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Eichenhofer, Eberhard (2023): Gleichwertige Lebensverhältnisse – Gebot, Kompetenzgrenze oder Leitbild? In: Sozialer Fortschritt, Jg. 72, H. 4, S. 329-343. DOI:10.3790/sfo.72.4.329

Abstract

"Die Forderung nach gleichwertigen Lebensverhältnissen kommt aus der Raumplanung. Sie hat inzwischen auch in der Sozialpolitik eine zentrale Bedeutung erlangt. Darüber hinaus spielt sie für die Erörterung des Ost-West-Verhältnisses eine zentrale Rolle. Was diese Forderung besagt und aus ihr für die Sozialpolitik folgt, ist dagegen offen. Der Begriff der gleichwertigen Lebensverhältnisse stammt aus Art. 72 Abs. 2 GG. Dorthin ist er gelangt, um die Forderung nach einheitlichen Lebensverhältnissen abzuschwächen. Die Forderung nach gleichwertigen Lebensverhältnissen erscheint dort jedoch weder als Gebot noch Leitbild, sondern als Schranke für die Gesetzgebungskompetenz des Bundes im Verhältnis zu den Ländern. Die Anforderung an die Herstellung einheitlicher Lebensverhältnisse soll neben die Tauglichkeit des Bundesgesetzes zur Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit treten. In der bisherigen Entscheidungspraxis des BVerfG im Zusammenhang mit Regelungen der Altenpflege, des Hochschulrechts und des Betreuungsgeldes trat das Kriterium nur als Disqualifikation von Bundesgesetzen auf. Die ergangene Rechtsprechung erlaubt also nur eine Feststellung über den negativen Gehalt der Forderung nach einheitlichen Lebensverhältnissen, nicht aber nach dessen möglicher positiver Bedeutung. Der Beitrag wendet sich abschließend der Frage zu, welche Tragweite die Forderung nach gleichwertigen Lebensverhältnissen im Hinblick auf die Ost-West-Angleichung nach 1990 im wiedervereinigten Deutschland erlangte." (Autorenreferat, IAB-Doku)

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Czepek, Judith (2015): Ongoing differences and ongoing transfers? The role of labour market conditions in pension entrances in east and West Germany. In: Research in Social Change, Jg. 7, H. 3, S. 249-275., 2015-11-16.

Abstract

"The German Reunification is an excellent touchstone to analyse the impact of the divergent labour markets on both sides of the Berlin Wall since capitalist pension law was simply transferred to the former socialist system. In Germany old age incomes rest on individual wage biographies. Apart from individual biographic decisions, this makes individuals dependent from labour market conditions. The labour market conditions are shown to be a result of political decision making and self - perpetuating processes after Reunification. The changes in power resources of different actors such as the unionists and the Treuhandanstalt had consequences that explain ongoing differences between both parts of Germany. The specific developments in East Germany created winners and losers." (Author's abstract, IAB-Doku) ((en))

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Prigge, Rolf & René Böhme (2015): Kindertagesbetreuung zwischen Armutsprävention und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Lokale Regelungsstrukturen im Vergleich. (Reihe Arbeit und Wirtschaft in Bremen 08), Bremen, 35 S.

Abstract

"Ein tiefgreifender Aufgaben- und Funktionswandel vollzieht sich in Deutschland in der Kindertagesbetreuung. Der Ausbau der öffentlich geförderten Kindertagesbetreuung wird mit sozial-, bevölkerungs-, arbeitsmarkt-, integrations- oder gleichstellungspolitischen Argumenten begründet. Notwendig erscheint ein sozialpolitischer Pfadwechsel vom subsidiären zum solidarischen Sozialstaat. Mit dem Ausbau der Kindertagesbetreuung werden zwei wesentliche Ziele verfolgt: die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die kind- und familienbezogene Armutsprävention.
Vor allem die Großstädte stehen beim Ausbau der Kindertagesbetreuung vor besonderen Herausforderungen. Die Autoren vergleichen die Städte Bremen, Nürnberg und Dresden. Die Untersuchung zeigt, dass gegenwärtig zwischen den Großstädten und den Bundesländern erhebliche Unterschiede im Bereich der Kindertagesbetreuung bestehen. Notwendig sind deshalb weiterhin gemeinsame Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen für den notwendigen quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung." (Autorenreferat, IAB-Doku)

Abstract

"Am 3. Oktober 1990 wurde aus dem geteilten Deutschland nach über 40 Jahren wieder ein Land. In den vergangenen 25 Jahren haben sich Ost und West in einigen Bereichen angeglichen, in anderen bestehen weiterhin Unterschiede. Statistik liefert Informationen und bietet einen neutralen Blick auf das Geschehen seit der deutschen Vereinigung. Sie zeigt über einen langen Zeitraum die Veränderungen, die Gemeinsamkeiten und die Unterschiede auf." Die Veröffentlichung liefert Informationen zur Entwicklung und zum Stand in den Themen Bevölkerung, Arbeitsmarkt, Wirtschaft, materielle Lebensbedingungen und Lebensqualität. (IAB)

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Nullmeier, Frank (2014): Die Sozialstaatsentwicklung im vereinten Deutschland. Sozialpolitik der Jahre 1990 bis 2014. In: ZeS-Report, Jg. 19, H. 1, S. 12-18.

Abstract

Der Autor unterteilt die Entwicklung der Sozialpolitik nach der deutschen Wiedervereinigung in vier Phasen: 1. Die Wiedervereinigung im Sozialversicherungsmodus von 1990 bis 1994. Die Sozialunion beruhte auf der weitreichenden Nutzung westdeutscher Strukturen. 2. Einstieg in den Ausstieg von 1994 bis 1999, gekennzeichnet durch massiven Sozialabbau, Liberalisierung und Vermarktlichung. 3. 'Agendapolitik' von 1999 bis 2007 mit einem grundlegenden Umbau des Sozialstaats (Riester-Reform, Hartz-Reform, Aktivierung). 4. Moderate Korrekturen von 2007 bis 2013. 'Die Sozialpolitik strebt in die bundesdeutsche Normallage zurück, ohne die Reformansätze der Agendapolitik komplett rückgängig zu machen.' Neben der in Phasen unterteilten zeitlichen Betrachtung wirft der Autor einen Blick auf fünf Dimensionen der Sozialpolitikentwicklung: die Fragen der Privatisierung von Aufgaben sozialer Sicherung, der Ausrichtung der Sozialpolitik als Armutspolitik, des Zusammenhangs zwischen Bildungs- und Sozialpolitik, der Veränderung der Geschlechter- und Familienverhältnisse sowie des Grades der Prägung der nationalen Gesetzgebung durch internationale Einflüsse. (IAB)

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Bruckmeier, Kerstin & Barbara Schwengler (2009): The impact of federal social policies on spatial income inequalities in Germany. Empirical evidence from social security data. (IAB-Discussion Paper 01/2009), Nürnberg, 35 S.

Abstract

"Fast zwanzig Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung gibt es immer noch erhebliche regionale Einkommensunterschiede zwischen West- und Ostdeutschland. Der Artikel soll zeigen, wie die Transferzahlungen des Staates diese Einkommensdisparitäten ausgleichen. In einem ersten Schritt untersuchen wir die Ungleichheiten der Bruttolöhne aus abhängiger und selbständiger Beschäftigung auf der Ebene der 439 Stadt- und Landkreise. Die Verteilung der Einkommen spiegelt deutlich die regionalen Disparitäten von Wirtschaftskraft und Beschäftigungsmustern wieder. Mit der Dekompositionsanalyse lässt sich zeigen, dass es nicht nur erhebliche Einkommensunterschiede zwischen West- und Ostdeutschland gibt, sondern ebenfalls zwischen westdeutschen Regionen. Darüber hinaus schätzen wir die regionalen Einkommenseffekte der Arbeitslosen- und Rentenversicherung, wobei wir auf verschiedene Datenquellen mit Sozialdaten zurückgreifen. Die Ergebnisse weisen auf einen deutlichen regionalen Umverteilungseffekt hin: Der Anteil der Sozialleistungen am gesamten Nettoeinkommen streut regional zwischen 11% und 41%. Deutschland sieht sich wie andere europäische Länder mit den Problemen seines Wohlfahrtsstaates konfrontiert. Jüngste einschneidende Reformen der Jahre 2004 und 2005 betrafen dabei ebenfalls die Kernelemente der sozialen Sicherungssysteme. Unsere Ergebnisse zeigen, dass Änderungen von Anspruchsvoraussetzungen und Finanzierung die regionale Einkommensverteilung beeinflussen. Aus diesem Grund empfehlen sich weitergehende Untersuchungen, sobald geeignete Daten der Jahre 2005 und später verfügbar sind." (Autorenreferat, IAB-Doku)

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Börsch-Supan, Axel, Tabea Bucher-Koenen, Martin Gasche & Christina Benita Wilke (2009): Ein einheitliches Rentensystem für Ost- und Westdeutschland. Simulationsrechnungen zum Reformvorschlag des Sachverständigenrates. (Mannheim Research Institute for the Economics of Aging. Discussion paper 174), Mannheim, 57 S.

Abstract

"Der Sachverständigenrat hat in seinem Jahresgutachten 2008/09 einen Vorschlag zur Schaffung eines einheitlichen Rentensystems unterbreitet, aber keine Wirkungsanalyse veröffentlicht. Diese Analyse ist Ziel dieser Studie. Sie zeigt, dass die Auswirkungen des Reformvorschlags entscheidend von der erwarteten Lohnentwicklung in Ost- und Westdeutschland abhängen. Im wahrscheinlichsten Fall einer stabilen Relation der Durchschnittslöhne Ost zu West hat die vom Sachverständigenrat vorgeschlagene Angleichung der Systeme - für viele vielleicht überraschend - geringe Auswirkungen auf die Renten in Ost und West. Dementsprechend sind auch die Auswirkungen auf den Beitragssatz gering. Sollte es dagegen in Zukunft wieder zu einer Lohnkonvergenz zwischen Ost und West kommen, dann verursacht die Reform Umverteilungseffekte von den Ost- zu den Westrentnern. Der unwahrscheinliche Fall einer Lohndivergenz hätte eine Umverteilung von Alt nach Jung zur Folge." (Autorenreferat, IAB-Doku)

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Ritter, Gerhard A. (2009): Sozialpolitik in der deutschen Wiedervereinigung. In: Zeitschrift für Sozialreform, Jg. 55, H. 1, S. 57-70. DOI:10.1515/zsr-2009-0106

Abstract

"Der Beitrag untersucht die Rolle, die die Sozialpolitik sowohl im Vorfeld als auch nach der deutsch-deutschen Wiedervereinigung gespielt hat. Die Herstellung der deutschen Einheit wurde insbesondere durch einen umfassenden sozialrechtlichen und sozialpolitischen Institutionentransfer von West nach Ost bewältigt. Dabei kam es zu gravierenden und möglicherweise auch vermeidbaren Fehlern. Zu nennen sind hier insbesondere die Finanzierung der Einheitskosten mit den Mitteln der Sozialversicherung sowie Fehleinschätzungen in Bezug auf die Produktivität der DDR-Ökonomie bzw. hinsichtlich des notwendigen Sanierungsbedarfs. Gleichwohl war der Institutionentransfer im Grundsatz alternativlos und die Absicherung der deutschen Einheit durch die Übertragung des bundesdeutschen Sozialsystems zählt zu den großen Leistungen der politische Kräfte, der staatlichen Verwaltung und vor allem auch der Selbstverwaltungsorgane des deutschen Sozialstaats." (Autorenreferat, IAB-Doku)

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Seitz, Helmut (2009): Demographie und soziale Infrastruktur am Beispiel des Freistaates Thüringen. In: Ifo Dresden berichtet, Jg. 16, H. 1, S. 18-27.

Abstract

"In diesem Beitrag wird der Frage nachgegangen, in welchem Umfang die demographischen Entwicklungen die Nachfrage bzw. den Bedarf nach Leistungen der sozialen Infrastruktur determinieren. Hierbei wird ausschließlich auf die Bereiche Pflegeeinrichtungen, Krankenhäuser und Einrichtungen zur Pflege von Behinderten fokussiert. Die Projektionsrechnung zeigt, dass der Platzbedarf in Pflegeheimen in Thüringen bis 2030 um ca. 60 % steigen wird. Damit verbunden sind ein erheblicher zusätzlicher Personalbedarf sowie ein großer Investitionsaufwand. Die Länder- und Gemeindehaushalte werden hiervon durch steigende Sozialhilfeausgaben tangiert. Ähnlich ist die Entwicklung im Bereich der Behinderteneinrichtungen. Für den Krankenhausbereich gibt es nach vorliegenden Berechnungen in Thüringen keinen Kapazitätszuwachsbedarf. Hier ist eher nahe liegend, dass es zu einer weiteren leichten Kapazitätsbereinigung kommen könnte." (Autorenreferat, IAB-Doku)

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Weber, Andreas & Reiner Klingholz (2009): Demografischer Wandel. Ein Politikvorschlag unter besonderer Berücksichtigung der Neuen Länder. Berlin, 64 S.

Abstract

Seit der Wiedervereinigung schrumpft die Bevölkerung in den neuen Bundesländern. Neben der rund anderthalb Jahrzehnte sehr niedrigen und mittlerweile nur noch niedrigen Fertilitätsrate von knapp 1,4 Kindern je Frau ist der Hauptgrund dafür die Abwanderung meist gut ausgebildeter, junger Menschen, unter ihnen mehr Frauen als Männer. Zurück bleibt in der Regel eine sozial schwache, alternde Bevölkerung. Derartige Veränderungen in der Alters- und Bevölkerungsstruktur führen zu einschneidenden sozialen, wirtschaftlichen und politischen Veränderungen auf allen Ebenen. Mit der Strategie 'Gegensteuern', die auf eine Verhinderung der Bevölkerungsschrumpfung und -alterung zielt, kann keine demografische Trendwende erreicht werden. Stattdessen wird für eine realistische Politik vor Ort plädiert, die wo immer möglich die Bevölkerungsentwicklung und ihre Folgen abfedert. Die Strategie 'Anpassen' erkennt die Folgen des demografischen Wandels - die Alterung und die Schrumpfung der Bevölkerung - als unabwendbare Herausforderung an. Ihr Ziel ist es, das Gemeinwesen an diese Veränderungen anzupassen und trotz der negativen Auswirkungen des demografischen Wandels auch in peripheren Regionen die Grundversorgung aufrechtzuerhalten. De facto folgt aus der Anpassungsstrategie, dass die Daseinsvorsorge schrittweise heruntergefahren wird. Vor diesem Hintergrund wird das Projekt 'Zukunftsregion' vorgeschlagen, das von einer Bund-Länder-Projektgruppe im BMVBS ausgeführt werden soll: 'Auswahl und Förderung von Zukunftsinvestitionen zur radikalen Modernisierung der Versorgung, die für eine künftige Strategie Vorbildcharakter haben.' Als Modernisierungsbereiche werden vorgeschlagen: Energie (die energieautarke Region), Landbau und kleine Kreisläufe (Regionale ökologische Lebensmittelwirtschaft), Mobilität (Garantie von Bewegungsfreiheit), soziale Aktivierung und Integration (Das Dorf als Wohnhaus), Gesundheit (MVZ/Gemeindeschwester) sowie Schule (Bildungsautonomie). Dabei wird davon ausgegangen, dass nicht alle Regionen förderbar sind, sondern dass es 'verlorenene Räume' gibt. Das bedeutet, dass die grundgesetzlich festgelegte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse nicht mehr gewährleistet werden kann. Im Anhang werden zahlreiche ostdeutsche Demografieprojekte unterschiedlicher Ausrichtung inklusive Bewertung aufgelistet. (IAB)

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Butterwegge, Christoph, Michael Klundt & Matthias Belke-Zeng (2008): Kinderarmut in Ost- und Westdeutschland. Wiesbaden: VS, Verl. für Sozialwissenschaften, 378 S.

Abstract

"Seit geraumer Zeit erregt das Problem einer wachsenden und sich gleichzeitig verjüngenden Armut in entwickelten Wohlfahrtsstaaten öffentliche Aufmerksamkeit und fachliches Interesse, was sich in einer Fülle einschlägiger Forschungsprojekte und einer Flut wissenschaftlich fundierter Publikationen zu diesem Thema niederschlägt. Dabei sind die spezifischen Rahmenbedingungen des vereinigten, vormals aus zwei Staaten mit unterschiedlichen Gesellschafts-, Wirtschafts- und Wohlfahrtssystemen sowie konträren (sozial)politischen Kulturen bestehenden Deutschland aber gegenüber anderen Faktoren vernachlässigt worden. Das vorliegende Buch beleuchtet die Ursachen und psychosozialen Folgen der Kinderarmut in den alten und den neuen Bundesländern. Ein empirischer Vergleich der sozialen Situation von Erfurter und Kölner Schulkindern gab darüber Aufschluss, welche Unterschiede und Gemeinsamkeiten der Lebenslagen in Ost- und Westdeutschland existieren. Schließlich werden Gegenmaßnahmen auf unterschiedlichen Politikfeldern vorgeschlagen, um Kinderarmut zu verringern und zu verhindern." (Textauszug, IAB-Doku)

Abstract

"Sozialreformen, ihre erklärten Ziele und realen Wirkungen werden vom Bürger in unterschiedlichem Maße verstanden und reflektiert. Die Volkssolidarität hat 2008 eine Befragung der Bürger der neuen Bundesländer (ab 18. Lebensjahr) zu ihren Positionen, ihren Erwartungen und erreichten Veränderungen - bezogen auf die Sozialreformen in Deutschland - in Auftrag gegeben. Betrachtet man die jetzt vorliegenden Ergebnisse der Analyse zu den Auffassungen der ostdeutschen Bürger zu Sozialreformen, so ist hervorzuheben: Erstens ist die Erkenntnis wichtig, dass die Bürger der neuen Bundesländer für den Sozialstaat sind und ihn zu reformieren für dringend erforderlich halten und das mit einer sozialeren Ausrichtung verbinden. (...) Zweitens stehen die von den Bürgern für erforderlich gehaltenen Ziele der Sozialreformen im Gegensatz zu dem verbreiteten Klischee, dass es den Bürgern mehrheitlich nur um 'mehr Staat' im Sinne einer 'Vollkaskomentalität' ginge, welche stetig mehr Leistungen einfordere. (...) Drittens hat unbestrittenermaßen die sog. 'Agenda 2010' nicht nur zum Sozialabbau, sondern auch zu Positionsprüfungen in Bezug auf Demokratie und demokratisches Verhalten beigetragen. (...) Viertens haben in den letzten Jahren - wie immer zu Zeitpunkten, wenn es um mehr Leistungen seitens des Staates geht - die Diskussionen um Privatisierung und Individualisierung des Sozialen sowie individuellen Missbrauchs erneut zugenommen. (...) Fünftens ist inzwischen das Vertrauen in die sozialen Sicherungssysteme in hohem Maße verloren gegangen." (Textauszug, IAB-Doku)

Abstract

Mit dem Sozialreport 2008 stellt die Volkssolidarität zum 19. Mal seit 1990 eine vom Sozialwissenschaftlichen Forschungszentrum Berlin-Brandenburg e.V. erarbeitete Studie zur sozialen Situation in den neuen Bundesländern vor. Insgesamt wurden 2.892 verwertbare Fragebögen in die Aufbereitung der Daten einbezogen. Die wichtigsten Ergebnisse der Befragung werden in fünf Punkten zusammengefasst: 1. Die fortgesetzte Politik der Sozialreformen mit zum Teil tiefgreifenden Einschnitten in die Lebenslagen der Bürger hat dazu geführt, dass die Zufriedenheiten, Hoffnungen und Erwartungen seit 2000 eine sinkende Tendenz haben. Vor allem in den Bereichen Soziale Sicherheit, Arbeit, Gesundheit, Leben mit Kindern, Einkommen - Preise, Demokratie und soziale Gerechtigkeit gibt es eine rückläufige bzw. sich auf niedrigem Niveau stabil haltende Zufriedenheit und gering ausgeprägte Erwartungen an Verbesserungen. 2. Die Bürger der neuen Bundesländer sind sich durchaus der Notwendigkeit von Sozialreformen bewusst, haben jedoch eine äußerst kritische Haltung zu den bisherigen Ergebnissen der Reformen. Sie fühlen sich in der überwältigenden Mehrheit bisher als Verlierer der Sozialreformpolitik. 3. Die Politik einseitiger Sozialreformen hat nicht nur zum Sozialabbau, sondern auch zu Positionsprüfungen in Bezug auf Demokratie und demokratisches Verhalten beigetragen. Während 2005 noch die Hälfte der Bürger starkes politisches Interesse bekundete, ist es 2008 nur noch rd. ein Drittel. 4. In den einzelnen Lebensbereichen haben sich unterschiedliche Entwicklungen vollzogen. Verbesserten Wohnverhältnissen und steigenden Nominaleinkommen stehen sinkende Realeinkommen gegenüber. 5. Die Wertestruktur der Bürger der neuen Bundesländer hat sich weiter stabilisiert. An der Spitze stehen Arbeit, Familie und soziale Sicherheit als jene Bereiche, die von den Bürgern für ihr Leben als besonders wichtig angesehen werden. (IAB)

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Sackmann, Reinhold, Walter Bartl, Katarzyna Kopycka & Christian Rademacher (Hrsg.) (2007): Strategien zur Bewältigung des demographischen Wandels im öffentlichen Sektor. Interkommunale Vergleiche in Ost- und Westdeutschland sowie in Polen. (Mitteilungen des Sonderforschungsbereichs Gesellschaftliche Entwicklungen nach dem Systemumbruch - Diskontinuität, Tradition und Strukturbildung 24), Jena u.a., 145 S.

Abstract

"Der demographische Wandel stellt ein zentrales Zukunftsproblem von fortgeschrittenen Gesellschaften dar. Für den Bereich staatlicher Gemeinwesen wird als Folge demographischer Umbrüche ein schleichender Kollaps prognostiziert, weil sich die Nachfrage nach öffentlichen Gütern und Dienstleistungen demographisch bedingt verändert. Entgegen derartiger Krisenszenarien geht das Teilprojekt B8 'Demographischer Wandel und Arbeitsmarkt des öffentlichen Sektors' im Sonderforschungsbereichs 580 'Entwicklungen nach dem Systemumbruch: Diskontinuität, Tradition, Strukturbildung' davon aus, dass Reaktionen auf demographische Herausforderungen entscheidend für deren gesellschaftliche Auswirkungen sind. Untersucht werden dabei demographische Herausforderungen, deren akteurspezifische Bewältigung und die daraus sich ergebenden Folgen werden in einem exemplarischen Feld studiert, nämlich dem Personalwesen des öffentlichen Sektors. Der Arbeitsmarkt des öffentlichen Sektors steht im Fokus des Forschungsinteresses, da er als institutionelles Setting quantitativ wie qualitativ Leitbildcharakter trägt. Die Untersuchung konzentriert sich auf Deutschland und Polen, weil Transformationsländer besonders stark von demographischen Entwicklungen betroffen sind und ihnen daher bei der Bewältigung demographisch induzierter Folgeprobleme eine Vorreiterrolle innerhalb der OECD zukommt. Um empirisch die Bedeutung von einzelnen institutionellen Vorgaben und akteursspezifischen Bewältigungsstrategien bestimmen zu können, sieht das empirische Design des Projektes eine qualitative und quantitative Untersuchung der Bewältigungsstrategien auf verschiedenen Ebenen des Staatshandelns (Kommune, Zwischenebene, Zentralstaat) vor." (Autorenreferat, IAB-Doku)

Abstract

Der Jahresbericht 2006 beschreibt die Entwicklungen und die Herausforderungen für die neuen Länder (Teil A). Gleichzeitig liefert er einen Überblick über die Programme und Maßnahmen der Bundesregierung zur Förderung der neuen Ländern (Teil B). Des weiteren bietet der Bericht aktuelle statistische Daten über die wirtschaftliche Lage (Teil C). Er zeigt, dass Ostdeutschland immer noch ein Wirtschaftsgebiet mit zahlreichen strukturellen Problemen ist. Die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung ist jedoch positiv. (IAB2)

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Bundesregierung (2005): Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit 2005. (Verhandlungen des Deutschen Bundestages. Drucksachen 15/6000 (28.09.2005)), 95 S.

Abstract

Die Zwischenbilanz zum 'Aufbau Ost' nach 15 Jahren kommt zu einem überwiegend positiven Ergebnis in Bezug auf die Vervollkommnung der Deutschen Einheit. Dargestellt und mit Daten und Tabellen belegt wird die aktuelle Situation in den Bereichen Arbeitsmarkt, Förderkonzept, Demographischer Wandel, Wirtschaftsförderung, Innovationsförderung, Hochschul- und Forschungseinrichtungen, Ländlicher Raum, Infrastrukturausbau, Städtebau, Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, Politik für Kinder, Jugendliche, Familien und Frauen, Gesundheit und soziale Sicherung, Energie und Umwelt, Kunst, Kultur und Sport. Wirtschaftsdaten für die neuen Länder werden für folgende Bereiche gegeben: Regionaldaten, Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung, Konjunkturindikatoren, Arbeitsmarktdaten, Förderinstrumente, Unternehmensgründungen und -liquidationen, FuE-Personal, sowie Investitionstätigkeit. (IAB)

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Andresen, Sabine, Karin Bock & Hans-Uwe Otto (2004): Jugend in der "neuen Bundesrepublik". Ein Plädoyer für die Analyse jugend- und sozialpolitischer Fehlschlüsse in Ostdeutschland. In: Neue Praxis, Jg. 34, H. 3, S. 227-240.

Abstract

Ziel des Beitrags ist es, die spezifischen Bedingungen des Aufwachsens unter dem Einfluss des Transformations- und Modernisierungsprozesses in den neuen Bundesländern zu verstehen. Die Verfasser sprechen hier von einem anhaltenden deutsch-deutschen Transformationsprozess, der vor allem Kinder und Jugendliche betrifft. Hier wirken sich vor allem zwei Faktoren aus: die Bevölkerungsentwicklung mit Blick auf die Altersselektivität einerseits und die Arbeitsmarktsituation im Osten Deutschlands andererseits. Jugend wird damit einmal mehr zur gesellschaftlichen Markierung. Die Verfasser plädieren für eine komplexere Betrachtung des deutsch-deutschen Transformationsprozesses mit seinen Ambivalenzen und für eine stärkere Berücksichtigung der ostdeutschen Perspektive in der Jugendforschung und Jugendhilfe. (ICE2, IZ-Doku)

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Bundesregierung (2004): Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2004. (Verhandlungen des Deutschen Bundestages. Drucksachen 15/3796 (24.09.2004)), 98 S.

Abstract

"Mit dem Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2004 kommt die Bundesregierung einem auf das Jahr 2000 zurückgehenden Beschluss des Deutschen Bundestages nach (Bundestagsdrucksache14/2608), regelmäßig eine ausführliche Darstellung der wesentlichen Politikfelder und ergriffenen Maßnahmen zur Förderung des Aufbaus der neuen Länder vorzulegen. Hauptanliegen dieses Berichts ist es, das Konzept des Aufbaus Ost der Bundesregierung zur Entwicklung der neuen Länder vorzustellen, mit dem die Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West und der Abbau der zahlreichen strukturellen Defizite in Ostdeutschland erreicht werden. Der Bericht gliedert sich in Teil A, in dem das Konzept des Aufbaus Ost dargestellt wird. In Teil B werden die verschiedenen Programme zur Förderung des Aufbaus Ost im Detail beschrieben. Ein Statistischer Anhang präsentiert ausgewählte Wirtschaftsdaten zur Lage in den neuen Ländern." (Autorenreferat, IAB-Doku)

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Koller, Martin (2003): Standort Deutschland: Die stillen Kosten der Einigung. (IAB-Kurzbericht 13/2003), Nürnberg, 6 S.

Abstract

Auch jenseits der öffentlichen Wahrnehmung werden seit der Vereinigung große Summen von West nach Ost transferiert. Denn sehr vieles wurde nicht offen aus Steuern oder über zusätzliche Staatsschulden finanziert, sondern über die "stillen" Kassen der Sozialversicherungen. Dafür mussten die Beiträge so stark erhöht werden, dass die Belastung mit Sozialabgaben das eigentliche Problem am Standort Deutschland geworden ist. Weil trotz der massiven Hilfen ein selbsttragender Aufschwung im Osten (noch) nicht in Gang kam, sind mittlerweile auch im Westen Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigungsdynamik beeinträchtigt. Begleitet und verstärkt wurde diese Entwicklung von strukturellen Verwerfungen, die eine immer neue Rangfolge von reich und arm, von Gewinnen und Verlieren zwischen und in den Regionen hinterlassen. Bleiben sie von Politik und Finanzplanung weiterhin unbeachtet, so kommt es zu "unerwarteten" Defiziten und Konsolidierungsproblemen in den öffentlichen Haushalten - mit all den negativen Folgen für Wachstum und Beschäftigung. (IAB2)

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Koller, Martin (2003): Der heimliche Finanzausgleich. In: Informationen zur Raumentwicklung H. 5, S. 271-294.

Abstract

"Die vorgestellten neuen Ergebnisse liefern nicht nur ein regionales Mosaikbild zum Finanzausgleich. Die Analysen zeigen den Einfluss des Strukturwandels auf die Finanzkraft der Regionen. Die Strukturveränderungen schlagen seit langem überproportional durch und verursachen 'ungeplante' Defizite. Dabei sind seit Jahren bedrohliche regionale und soziale Strukturmuster erkennbar. Dies sind zugleich die Bruchkanten unserer sozialen Sicherungs- und Finanzausgleichssysteme. Analysen und Szenarien belegen, dass regionale Gewinn- und Verlustpositionen auch in den nächsten Jahren zu unerwarteten Finanzierungsproblemen führen könnten, auch im Gesundheits- und Rentensystem. Ohne Kenntnis von der Dynamik der Strukturen, von Richtung und Tempo des Wandels - wie auch der Schäden - können die Reformvorschläge nicht gut genug sein. Die Ressourcen und die Leistungsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland schienen kräftig genug, um die Kosten des Transformationsprozesses ohne Änderung der institutionellen Konzepte zu finanzieren. Nun scheint es, als könne das größere Deutschland, dreizehn Jahre nach dem Fall der Mauer, die Lasten der sozialen Sicherung nicht mehr schultern. Eine Reform der Finanzierungssysteme und des Finanzausgleichs ist überfällig. Die Vorteile des 'stillen Finanzausgleichs' finden dort ihre Grenzen, wo Reformvorschläge nicht durch für jeden Bürger nachvollziehbare Argumente gestützt werden können." (Autorenreferat, IAB-Doku)