SGB II – Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende
Im Sozialgesetzbuch II "Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende" stehen die arbeitsmarktpolitischen Instrumente unter dem Leitgedanken des Förderns und Forderns. Das Gesetz regelt die Leistungen zur Grundsicherung des Lebensunterhalts und zur Eingliederung in Arbeit, die Anreize und Sanktionen sowie die Trägerschaft der Grundsicherung (Gemeinsame Einrichtungen/Jobcenter bzw. optierende Kommunen). Das IAB hat den gesetzlichen Auftrag, die Wirkungen zu untersuchen.
Diese IAB-Infoplattform bietet Zugänge zur Diskussion um das Gesetz und dessen Umsetzung sowie zu den sozioökonomischen Hintergründen und Auswirkungen.
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- Positionen und Gesetzentwicklung
- Träger der Grundsicherung - Jobcenter
- Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
- Aktivierung und Betreuung
- Arbeitsmarktpolitische Instrumente
- Pflichten, Anreize und Sanktionen
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Auswirkungen auf Personengruppen in der Grundsicherung
- Struktur der Leistungsempfänger
- Arbeitslose
- Familie, Kinder und Bedarfsgemeinschaften
- Jugendliche, junge Erwachsene
- Ältere Arbeitnehmer
- Alleinerziehende
- Frauen
- Migrant:innen, Geflüchtete
- Erwerbstätige Leistungsbezieher ("Aufstocker")
- Selbstständige
- Leistungsgeminderte Arbeitslose, Personen mit gesundheitlichen Einschränkungen
- EU-Ausländer
- Geographischer Bezug
- Evaluationen
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Literaturhinweis
Teilhabe verbessern im Jobcenter – neues Etikett oder fachlicher Auftrag?: Eine Standortbestimmung zum Kooperationsplan nach dem Bürgergeldgesetz (2023)
Bartelheimer, Peter;Zitatform
Bartelheimer, Peter (2023): Teilhabe verbessern im Jobcenter – neues Etikett oder fachlicher Auftrag? Eine Standortbestimmung zum Kooperationsplan nach dem Bürgergeldgesetz. In: Soziale Sicherheit, Jg. 72, H. 8-9, S. 304-309.
Abstract
"Nach dem Bürgergeldgesetz vereinbaren die Integrationsfachkräfte der Jobcenter mit Leistungsberechtigten künftig eine Kooperation zur Verbesserung der Teilhabe. Erweitert diese Neufassung des § 15 SGB II den Unterstützungsauftrag der Grundsicherung für Arbeitsuchende? Oder heißt Eingliederung jetzt Teilhabe, sonst ändert sich nichts?" (Textauszug, IAB-Doku)
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Literaturhinweis
Dauerbaustelle Sozialstaat 2022: Chronologie gesetzlicher Neuregelungen in der Sozialpolitik 1998 bis 2022 (2023)
Bäcker, Gerhard; Zink, Lina; Schmitz-Kießler, Jutta; Sommer, Philip;Zitatform
Bäcker, Gerhard, Jutta Schmitz-Kießler, Philip Sommer & Lina Zink (2023): Dauerbaustelle Sozialstaat 2022. Chronologie gesetzlicher Neuregelungen in der Sozialpolitik 1998 bis 2022. (IAQ-Forschung 2023-01), Duisburg, 366 S. DOI:10.17185/duepublico/77348
Abstract
"In der vorliegenden Broschüre wird die sozialpolitische Gesetzgebung der letzten 24 Jahre in einem Dokument zusammengefasst. Die jeweiligen Neuregelungen gliedern sich nach dem Monat und Jahr der Beschlussfassung. In knapper Form werden die zentralen Inhalte benannt. Durch Links sind die Textfassungen der Gesetzentwürfe, schriftlichen Stellungnahmen und Gesetze abrufbar." (Textauszug, IAB-Doku)
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Literaturhinweis
Die Änderungen des SGB II durch das Bürgergeld-Gesetz (2023)
Klerks, Uwe;Zitatform
Klerks, Uwe (2023): Die Änderungen des SGB II durch das Bürgergeld-Gesetz. In: ZFSH/SGB, Jg. 62, H. 9, S. 498-512.
Abstract
"Nach der Gesetzesbegründung ist die Einführung des Bürgergelds 'eine bedeutende sozialpolitische Reform mit dem Ziel, gesetzliche Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass Menschen im Leistungsbezug, sich stärker auf Qualifizierung, Weiterbildung und die Arbeitssuche konzentrieren können. Sie soll die Potenziale der Menschen und die Unterstützung für eine dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt stärker in den Mittelpunkt rücken.' Ziel der Reform ist es, 'mehr Respekt, mehr Chancen auf neue Perspektiven und mehr soziale Sicherheit in einer modernen Arbeitswelt zu verankern und unnötige bürokratische Belastungen abzubauen.' Das Gesetz knüpft dabei auch an die pandemiebedingten Vereinfachungen an, 'damit Bürgerinnen und Bürger weiterhin von den Verbesserungen profitieren können.' Daneben ist der Aspekt der Verwaltungsvereinfachung ein tragender Gesichtspunkt. Im Folgenden sollen die Änderungen dargestellt werden, gegliedert nach den Änderungen hinsichtlich des Anspruchs auf Leistungen dem Grunde nach (B.), Änderung hinsichtlich der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (C.), der Leistungen zur Eingliederung in Arbeit (D.), der Pflichten (E.) und des Verfahrens (F.)." (Textauszug, IAB-Doku)
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Literaturhinweis
Das Teilhabechancengesetz - Geschichte, Zielsetzung und Ausgestaltung der Förderinstrumente (2023)
Ramos Lobato, Philipp; Lange, Joachim; Globisch, Claudia;Zitatform
Ramos Lobato, Philipp, Claudia Globisch & Joachim Lange (2023): Das Teilhabechancengesetz - Geschichte, Zielsetzung und Ausgestaltung der Förderinstrumente. In: Sozialer Fortschritt, Jg. 72, H. 9-10, S. 673-689., 2023-06-20. DOI:10.3790/sfo.72.9-10.673
Abstract
"Mit dem „Teilhabechancengesetz“ wurde das Förderangebot der Grundsicherung für Arbeitsuchende um die Instrumente „Eingliederung von Langzeitarbeitslosen“ (§16e SGB II) und „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ (§16i SGB II) erweitert. Beide Instrumente richten sich an besonders arbeitsmarkferne Leistungsberechtigte, doch soll insb. „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ zuvorderst die sozialen Teilhabemöglichkeiten von Menschen verbessern, die besonders lange arbeitslos waren. Hierzu wird eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit sehr hohen, wenn auch degressiven Sätzen über eine Laufzeit von bis zu fünf Jahren gefördert. Der vorliegende Beitrag skizziert die Entstehungsgeschichte des Teilhabechancengesetzes und erläutert Zielsetzung und Ausgestaltung der mit diesem Gesetz geschaffenen Förderinstrumente. Er führt somit in das Schwerpunktheft ein, das Ergebnisse der wissenschaftlichen Evaluation des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) sowie Perspektiven zur Bewertung und Weiterentwicklung der Instrumente zusammenbringt." (Autorenreferat, IAB-Doku, © Duncker & Humblot)
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Literaturhinweis
Das neue Bürgergeldgesetz – kein Systemwechsel, aber Stärkung von individuellem Schutz sowie verbesserte Chancen nachhaltiger Erwerbsintegration (2023)
Zitatform
Schupp, Jürgen (2023): Das neue Bürgergeldgesetz – kein Systemwechsel, aber Stärkung von individuellem Schutz sowie verbesserte Chancen nachhaltiger Erwerbsintegration. In: Sozialer Fortschritt, Jg. 72, H. 9–10, S. 777-780. DOI:10.3790/sfo.72.9-10.777
Abstract
"Insgesamt bleibt zu hoffen, dass das Selbstverständnis des deutschen Sozialstaats geschärft wird, dass denjenigen, die Hilfe benötigen, nunmehr ein weniger hürdenreicher, weniger schambehafteter und auch bürokratieärmerer Zugang zu staatlichen Leistungen geebnet wird und soziale Teilhabe und die Würde aller Bürgerinnen und Bürger garantiert werden. Zwar wird dabei grundsätzlich am mit den Hartz-Gesetzen eingeführten Prinzip des „Fördern und Fordern“ festgehalten, aber gleichwohl wurde mit der Abschaffung des Vermittlungsvorrangs, der gestärkten Qualifizierungselemente sowie der Verstetigung des Sozialen Arbeitsmarktes der Grundton des Förderns bei gleichzeitigem Schutz gestärkt. Dies eröffnet die Chance, dass erwerbsfähigen Sozialleistungsbeziehenden neben einem verbesserten sowie im Zugang erleichterten finanziellen Schutz zusätzliche Perspektiven für eine nachhaltige Reintegration in den Arbeitsmarkt eröffnet werden und die gesellschaftliche Debatte der Grundsicherung „entgiftet“ wird." (Textauszug, IAB-Doku)
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Literaturhinweis
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende: Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen (2023)
Zitatform
Nordrhein-Westfalen (2023): Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende. Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen. (Verhandlungen des Bundesrates. Drucksachen 629/23 (29.11.2023)), Berlin, 8 S.
Abstract
"Sicherstellung des Anspruchs auf Grundsicherungsleistungen für von der Strafvollstreckung zurückgestellte suchtkranke Verurteilte in einer stationären Entwöhnungstherapie, Klarstellung zur Rückausnahme vom Leistungsausschluss; • Änderung § 7 Zweites Buch Sozialgesetzbuch • Bezug: Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 05. August 2021 (B 4 AS 58/20 R) zum Leistungsausschluss von der Grundsicherung für Arbeitssuchende bei Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung" (Textauszug, Dokumentations- und Informationssystem Bundestag und Bundesrat - DIP)
Weiterführende Informationen
Dokumentation des zugehörigen parlamentarischen Vorgangs -
Literaturhinweis
Aus Hartz IV wird Bürgergeld – nur alter Wein in neuen Schläuchen? (2022)
Zitatform
Blömer, Maximilian, Clemens Fuest & Andreas Peichl (2022): Aus Hartz IV wird Bürgergeld – nur alter Wein in neuen Schläuchen? In: Wirtschaftsdienst, Jg. 102, H. 2, S. 78-81. DOI:10.1007/s10273-022-3104-9
Abstract
"Zu Hartz IV wurde in den vergangenen Jahren schon viel gesagt: sowohl seitens der Wissenschaft (siehe z. B. Walwei et al., 2019 oder Blömer, Fuest und Peichl, 2019c) als auch seitens der Politik, zuletzt im Koalitionsvertrag (SPD et al., 2021). Wie soll es mit Hartz IV, also dem Arbeitslosengeld II und letztlich dem gesamten Transfersystem in Deutschland weitergehen? Laut Koalitionsvertrag steht zumindest fest, dass es einen neuen Namen geben soll – aus Hartz IV wird jetzt das Bürgergeld. Darüber hinaus sollen, weniger konkret festgelegt, die Hinzuverdienstregeln verbessert werden und ein Sanktionsmoratorium eingeführt werden. Die Regelsätze sollen aber nicht gesondert erhöht werden." (Autorenreferat, IAB-Doku, © Springer-Verlag)
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Literaturhinweis
Das Bürgergeld kommt – der Zwang bleibt: Möglichkeiten konstruktiver Beratung im Jobcenter (2022)
Nixdorf, Christian Philipp;Zitatform
Nixdorf, Christian Philipp (2022): Das Bürgergeld kommt – der Zwang bleibt: Möglichkeiten konstruktiver Beratung im Jobcenter. In: Soziale Sicherheit, Jg. 71, H. 2, S. 70-74.
Abstract
"Die Bundesregierung will das Arbeitslosengeld II bis 2023 durch ein Bürgergeld ersetzen. Dessen Spezifika sind noch unklar, fest steht laut Koalitionsvertrag aber bereits, dass Sanktionen beim Verstoß gegen Mitwirkungspflichten für Beziehende des Bürgergeldes bestehen bleiben. Beratung im Jobcenter bleibt herausfordernd, eine wertschätzende Interaktionsgestaltung ist dort aber dennoch möglich." (Autorenreferat, IAB-Doku)
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Literaturhinweis
Bürgergeld statt Hartz IV (2022)
Schäfer, Holger;Zitatform
Schäfer, Holger (2022): Bürgergeld statt Hartz IV. In: Wirtschaftsdienst, Jg. 102, H. 2, S. 82-85. DOI:10.1007/s10273-022-3105-8
Abstract
"Mit dem „Bürgergeld“ unternimmt die Ampelkoalition einen erneuten Versuch, die Grundsicherung für Arbeitssuchende vom ungeliebten inoffiziellen Namen „Hartz IV“ zu lösen. Angesichts des negativen Images erscheint dies nachvollziehbar. Aber die Grundsicherung soll nicht nur einen neuen Namen bekommen. Im Koalitionsvertrag werden auch inhaltliche Änderungen in Aussicht gestellt – wenngleich vieles noch im Ungefähren bleibt." (Autorenreferat, IAB-Doku, © Springer-Verlag)
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Literaturhinweis
Sanktionsmoratorium: Stellungnahme des IAB zur Verbändeanhörung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung eines Sanktionsmoratoriums im SGB II am 2.3.2022 (2022)
Wolff, Joachim;Zitatform
Wolff, Joachim (2022): Sanktionsmoratorium. Stellungnahme des IAB zur Verbändeanhörung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung eines Sanktionsmoratoriums im SGB II am 2.3.2022. (IAB-Stellungnahme 03/2022), Nürnberg, 7 S. DOI:10.48720/IAB.SN.2203
Abstract
"Mit Einführung eines Bürgergeldes will die Bundesregierung auch die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. November 2019 erforderlich gewordene gesetzliche Neuregelung der Leistungsminderungen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (sogenannte SGB-II-Sanktionen) umsetzen. Befristet bis zum 31. Dezember 2022 soll ein Moratorium die geltenden Sanktionsregelungen außer Kraft setzen, danach soll das Bürgergeld die Mitwirkungspflichten neu regeln. In seiner Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung eines Sanktionsmoratoriums knüpft das IAB an seine früheren Stellungnahmen an und betont, dass mit vorliegenden Forschungsbefunden ein Sanktionsmoratorium oder gar eine Abschaffung der Sanktionen nicht zu begründen sei, sondern vielmehr Elemente einer Reform der Sanktionen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Wichtige Reformschritte seien bereits infolge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Ende des Jahres 2019 erfolgt. Aus der Begründung des Gesetzesentwurfs werde nicht deutlich, warum mit dem Sanktionsmoratorium ein derart weitgehender Zwischenschritt notwendig ist und es erschließe sich nicht, warum Sanktionen wegen Meldeversäumnissen ausgesetzt werden sollen. Auch erste Forschungsergebnisse zur Sanktionspraxis während der Covid-19-Pandemie sprächen nicht für ein Sanktionsmoratorium." (Autorenreferat, IAB-Doku)
Beteiligte aus dem IAB
Wolff, Joachim; -
Literaturhinweis
Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch: Gesetzentwurf der Bundesregierung (2022)
Zitatform
Bundesregierung (2022): Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch. Gesetzentwurf der Bundesregierung. (Verhandlungen des Deutschen Bundestages. Drucksachen 20/1413 (13.04.2022)), 10 S.
Abstract
"Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sieht die Einführung eines Bürgergeldes vor. In diesem Zusammenhang soll auch die vom Bundesverfassungsgericht im Jahr 2019 geforderte gesetzliche Neuregelung der Sanktionen gemäß Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) erfolgen. Als Zwischenschritt zu einer gesetzlichen Neuregelung werden die Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen befristet bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022 ausgesetzt (Sanktionsmoratorium in der Grundsicherung für Arbeitsuchende). Danach soll das Bürgergeld die Mitwirkungspflichten und die Folgen der Verstöße neu regeln. Die vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse ergänzt um die praktischen Erfahrungen aus der Zeit der Pandemie können ausgewertet und in die Konzeption des Bürgergeldes einbezogen werden." (Textauszug, IAB-Doku, (Dokumentations- und Informationssystem Bundestag und Bundesrat - DIP))
Weiterführende Informationen
Dokumentation des zugehörigen parlamentarischen Vorgangs -
Literaturhinweis
Die Grundsicherung für Arbeitsuchende als „lernendes Gesetz“: wesentliche Änderungen von 2017 bis heute (2021)
Zitatform
Bendel-Claus, Judith & Holger Bähr (2021): Die Grundsicherung für Arbeitsuchende als „lernendes Gesetz“: wesentliche Änderungen von 2017 bis heute. In: IAB-Forum H. 16.11.2021 Nürnberg, o. Sz., 2021-11-15.
Abstract
"Unter den zahlreichen Gesetzen, die der Bundestag in der vergangenen Legislaturperiode verabschiedete, änderten einige die im Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB II) geregelte Grundsicherung für Arbeitsuchende. Regelmäßig wurde das IAB um Stellungnahmen im Gesetzgebungsprozess gebeten. Der folgende Überblick fasst wesentliche Gesetzesänderungen mit Grundsicherungsbezug aus den letzten viereinhalb Jahren und, sofern vorhanden, die entsprechenden Stellungnahmen des IAB zusammen." (Autorenreferat, IAB-Doku)
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Literaturhinweis
Why a Labour Market Boom Does Not Necessarily Bring Down Inequality: Putting Together Germany's Inequality Puzzle (2021)
Zitatform
Biewen, Martin & Miriam Sturm (2021): Why a Labour Market Boom Does Not Necessarily Bring Down Inequality. Putting Together Germany's Inequality Puzzle. (IZA discussion paper 14357), Bonn, 32 S.
Abstract
"After an economically tough start into the new millennium, Germany experienced an unprecedented employment boom after 2005 only stopped by the COVID-19 pandemic. Persistently high levels of inequality despite a booming labour market and drastically falling unemployment rates constituted a puzzle, suggesting either that the German job miracle mainly benefitted individuals in the mid- or high-income range or that other developments offset the effects of the drastically improved labour market conditions. The present paper solves this puzzle by breaking down the observed changes in the distribution of disposable incomes between 2005/06 and 2015/16 into the contributions of eight different factors, one of them being the employment boom. Our results suggest that, while the latter did have an equalising impact, it was partially offset by the disequalising impact of other factors and substantially dampened by the tax and transfer system. Our results point to a strong role of the German tax and transfer system as a distributional stabilizer implying that, if the COVID-19 shock were to persistently reverse all the employment gains that occurred during the boom, this would only have a moderately disequalising effect on the distribution of net incomes." (Author's abstract, IAB-Doku) ((en))
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Literaturhinweis
Stetes Spannungsfeld: Die Grundsicherung für Arbeitsuchende muss unterschiedlichen Lebenssituationen gerecht werden (Serie "Befunde aus der IAB-Grundsicherungsforschung 2017 bis 2020") (2021)
Bähr, Holger; Dietz, Martin;Zitatform
Bähr, Holger & Martin Dietz (2021): Stetes Spannungsfeld: Die Grundsicherung für Arbeitsuchende muss unterschiedlichen Lebenssituationen gerecht werden (Serie "Befunde aus der IAB-Grundsicherungsforschung 2017 bis 2020"). In: IAB-Forum H. 16.04.2021 Nürnberg, o. Sz., 2021-04-14.
Abstract
"Die Wendung „Fördern und Fordern“ ist zu einem Synonym für die aktivierende Arbeitsmarktpolitik geworden. Auf der Seite derjenigen, an die sich das Fördern und Fordern richtet, besteht eine große Vielfalt. Die IAB-Forschung wirft einen genauen Blick auf sehr unterschiedliche Fragen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende. Die Serie „Befunde aus der IAB-Grundsicherungsforschung 2017 bis 2020“ fasst wichtige Erkenntnisse zusammen, die in den vergangenen vier Jahren gewonnen wurden. Sie zeigen die Spannungsverhältnisse der aktivierenden Arbeitsmarktpolitik und die Vielschichtigkeit der Lebenssituationen von Grundsicherungsbeziehenden." (Autorenreferat, IAB-Doku)
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Literaturhinweis
Sanktionen im SGB II - Konsequenzen aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 05.11.2019 (2021)
Schweitzer, Tobias;Zitatform
Schweitzer, Tobias (2021): Sanktionen im SGB II - Konsequenzen aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 05.11.2019. In: ZFSH/SGB, Jg. 60, H. 5, S. 259-262.
Abstract
"Besondere Zeiten erfordern besondere Formate. Aufgrund der Corona-Pandemie führte der Deutsche Sozialrechtsverband e.V. sein alljährliches Kontaktseminar dieses Mal im Rahmen einer "Spezialausgabe" als reines Online-Format durch und widmete sich dabei einem hoch aktuellen Thema, den Sanktionen des SGB II. Dabei wurde die Entwicklung der Sanktionen, also das "Wo kommen wir her und wo stehen wir heute?" nach der Entscheidung des BVerfG genauso wie das "Wo gehen wir hin?" nach dem aktuellen Referentenentwuf des BMAS sowohl aus juristischer als auch aus empirischer Sicht beleuchtet." (Autorenreferat, IAB-Doku)
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Literaturhinweis
Aktuelle Gesetze zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie in Bezug auf Bereiche des Sozialen (2020)
Bartels, Wiebke;Zitatform
Bartels, Wiebke (2020): Aktuelle Gesetze zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie in Bezug auf Bereiche des Sozialen. In: Nachrichtendienst des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge, Jg. 100, H. 5, S. 193-196.
Abstract
"Die aktuelle COVID-19-Pandemie stellt eine einzigartige Ausnahmesituation dar, auf die der Gesetzgeber schnell und mutig reagiert hat. Am 27. März 202 wurden mehrere Gesetze verabschiedet, um negative Auswirkungen der Pandemie für die Bürgerinnen und Bürger abzumildern und die soziale Infrastruktur in der Krise zu stützen. Zu den beschlossenen Maßnahmen in Bezug auf Bereiche des Sozialen zählen vorübergehende vereinfachte Verfahren und leichtere Zugänge zu Leistungen im Bereich der Existenzsicherung und beim Kinderzuschlag, eine finanzielle Absicherung von sozialen Diensten und Einrichtungen durch einen Sicherstellungsauftrag des jeweilligen Leistungsträgers, finanzialle Unterstützung und Bürokratieentlastungen für Pflegeeinrichtungen, der Schutz vor Mieterinnen und Mietern vor Kündigungen wegen Mietrückständen sowie Entschädigungen für Verdienstausfälle bei Kinderbetreuung aufgrund von Kita- und Schulschließungen. Es handelt sich dabei um Übergangsregelungen, die befristet gelten und bei Bedarf verlängert werden können, sofern Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus länger aufrecht erhalten bleiben. Die neue Regelungen sind überwiegend bereits am 28. März 2020 in Kraft getreten. In der Folge sind weitere Gesetzentwürfe auf den Weg gebracht worden, um aktuelle Entwicklungen zu berücksichtigen. Der folgende Überblick stellt eine Momentaufnahme dar und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit." (Textauszug, IAB-Doku)
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Literaturhinweis
NZS-Jahresrevue 2019: Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) (2020)
Kellner, Martin;Zitatform
Kellner, Martin (2020): NZS-Jahresrevue 2019: Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II). In: Neue Zeitschrift für Sozialrecht, Jg. 29, H. 24, S. 961-972.
Abstract
"Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über die wesentliche Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur zum SGB II im Jahr 2019. Der Gesetzgeber hat im Berichtszeitraum wieder stärkere Aktivitäten entfaltet, insbesondere auch auf dem Gebiet der Leistungen zur Eingliederung in Arbeit. Im November 2019 hat das BVerfG die lange entgegengesehene Entscheidung in Sachen „Sanktionen im Sozialrecht“ verkündet. Auch in der Sozialgerichtsbarkeit sind zahlreiche richtungsweisende Entscheidungen ergangen. Bei dem BSG hat die Verfahrensentwicklung des Jahres 2019 dazu geführt, dass mit dem Geschäftsverteilungsplan für das folgende Jahr wieder ein zweiter Fachsenat für die Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende eingerichtet wurde." (Autorenreferat, IAB-Doku)
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Literaturhinweis
Reformen der Grundsicherung im internationalen Vergleich: neue Wege ja, Systemwechsel nein (Serie "Zukunft der Grundsicherung) (2019)
Zitatform
Bruckmeier, Kerstin & Regina Konle-Seidl (2019): Reformen der Grundsicherung im internationalen Vergleich: neue Wege ja, Systemwechsel nein (Serie "Zukunft der Grundsicherung). In: IAB-Forum H. 10.07.2019, o. Sz., 2019-07-02.
Abstract
"In Politik und Öffentlichkeit wird hierzulande seit geraumer Zeit verstärkt darüber debattiert, ob die Grundsicherung für Arbeitsuchende grundlegend reformiert oder gar durch ein bedingungsloses Grundeinkommen ersetzt werden sollte. Diskussionen, Modellversuche und Reformansätze in diesem Bereich sind auch in anderen Ländern zu beobachten. Der Blick über den nationalen Tellerrand ist daher für die deutsche Reformdebatte äußerst lehrreich." (Autorenreferat, IAB-Doku)
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Literaturhinweis
Hartz IV - Reform einer umstrittenen politischen Maßnahme: Zeitgespräch (2019)
Walwei, Ulrich ; Becker, Gerhard; Rinne, Ulf; Blömer, Maximilian; Eichhorst, Werner; Fuest, Clemens; Schupp, Jürgen ; Peichl, Andreas ;Zitatform
Walwei, Ulrich, Werner Eichhorst, Ulf Rinne, Maximilian Blömer, Clemens Fuest, Andreas Peichl, Jürgen Schupp & Gerhard Becker (2019): Hartz IV - Reform einer umstrittenen politischen Maßnahme. Zeitgespräch. In: Wirtschaftsdienst, Jg. 99, H. 4, S. 235-255. DOI:10.1007/s10273-019-2439-3
Abstract
"Seit 2005 ist Hartz IV in Kraft. Das Gesetz hat Leistungen der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe zusammengeführt. Seit seinem Inkrafttreten ist die Arbeitslosigkeit deutlich zurückgegangen. Ob dies nun vor allem an der Hartz-IV-Reform lag oder ob andere Ursachen für die positive Entwicklung verantwortlich waren, ist umstritten. Allerdings ist seither die Zahl der Hilfebedürftigen insgesamt kaum gesunken und die Erwerbsarmut (working poor) hat sich seit 2004 deutlich erhöht. Diese Entwicklung legt nahe, dass die Leistungen des Sozialgesetzbuchs II (SGB II) zum Teil nicht dem ursprünglich angestrebten Personenkreis zugutekommen und dass einige Anrechnungen und Sanktionen bei verschiedenen Gruppen von Betroffenen nicht immer verhältnismäßig und anreizkompatibel waren, etwa mit Blick auf die erwerbstätigen Leistungsberechtigten. Deshalb werden verschiedene Änderungen vorgeschlagen: das Vermögen sollte nach weniger strengen Kriterien und Hinzuverdienste sollten zu einem geringeren Prozentsatz angerechnet werden, die Erwerbsbiographie sollte berücksichtigt und damit vorher langjährig Beschäftigte bevorzugt werden, Alternativen zum SGB II sollten gestärkt werden, etwa durch die Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrags und eine bessere Abstimmung mit dem gesamten Steuer-Transfersystem." (Autorenreferat, © Springer-Verlag)
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Literaturhinweis
Anhang A1: Chronik der Arbeitsmarktpolitik 2013 bis 2016 (2018)
Zitatform
Bendel-Claus, Judith (2018): Anhang A1: Chronik der Arbeitsmarktpolitik 2013 bis 2016. In: H. Bähr, M. Dietz, P. Kupka, P. Ramos Lobato & H. Stobbe (2018): Grundsicherung und Arbeitsmarkt in Deutschland: Lebenslagen - Instrumente - Wirkungen (IAB-Bibliothek, 370), S. 317-359, 2018-08-07.
Abstract
Dieser Beitrag ist eine Aktualisierung und Auswahl der das SGB II betreffenden Gesetzesänderungen zwischen 2013 und 2016. (IAB)
Weiterführende Informationen
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