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Deutscher Bundestag (1984): Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Arbeitsförderungsgesetzes und der gesetzlichen Rentenversicherung (Arbeitsförderungs- und Rentenversicherungs-Änderungsgesetz). Gesetzesbeschluß des Deutschen Bundestages. (Verhandlungen des Bundesrates. Drucksachen 582/84 (07.12.1984)), 4 S.

Abstract

"Befristete Verlängerung der Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld für ältere Arbeitnehmer auf 18 Monate, befristete Verlängerung der Sperrzeit in der Arbeitslosenversicherung, wenn die Arbeitslosigkeit selbst herbeigeführt wurde, befristete Erhöhung der Beiträge zur Rentenversicherung um 0,2 v.H. bei gleichzeitig unbefristeter Senkung der Beiträge zur Bundesanstalt für Arbeit; Einfügung der §§ 106a,119a,155a und 242d sowie Änderung des § 174 AFG, Änderung von Artikel 2 § 30b ArVNG, von Artikel 2 § 29b AnVNG, von Artikel 2 § 26b KnVNG und des § 20 Heimkehrergesetz. Bei der Bundesanstalt für Arbeit entstehen Mehrausgaben in Höhe von 1,060 Mrd DM (1985), 1,090 Mrd DM (1986), 1,120 Mrd DM (1987), 1,150 Mrd DM (1988). Entlastungen bei der Arbeitslosenhilfe in Höhe von 0,590 Mrd DM (1985), 0,610 Mrd DM (1986), 0,625 Mrd DM (1987), 0,640 Mrd DM (1988). Dem stehen Minderausgaben durch die Verschärfung der Sperrzeiten von 250 Mio DM (1985), 257 Mio DM (1986), 265 Mio DM (1987) und 272 Mio DM (1988) gegenüber. Bei der gesetzlichen Rentenversicherung fallen Beitragsmehreinnahmen von jährlich 60 bis 70 Mio DM an. Durch die Beitragssatzanpassung entstehen Mehreinnahmen in der gesetzlichen Rentenversicherung von 1,4 Mrd DM (1985) bis 1,8 Mrd DM (1988)." (Dokumentations- und Informationssystem Bundestag und Bundesrat - DIP)

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Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (1984): Jahresgutachten 1984/85 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. (Verhandlungen des Deutschen Bundestages. Drucksachen 10/2541 (30.11.1984)), 350 S.

Abstract

"Die deutsche Volkswirtschaft befindet sich, bei deutlich verbesserter Konstitution, im konjunkturellen Aufwind. Es ist Raum da für mehr Investitionen. Die Erfolge in der Inflationsbekämpfung, in der Sanierung der Staatsfinanzen, in der Überwindung des außerwirtschaftlichen Ungleichgewichts der frühen achtziger Jahre sowie in der Verbesserung der Ertragsbedingungen der Unternehmen sind gemeinschaftlich erzielt worden, von der Geldpolitik, von der Finanzpolitik, von der Lohnpolitik. ... In der Frage der konstitutionellen Bedingungen hat die Bundesrepublik Deutschland international einen Vorsprung. Das die Wirtschaft ihn dynamisch nutzt, darauf kommt jetzt alles an: ... Der Versuch, die Bedeutung dieser konstitutionellen Faktoren für Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft herauszuarbeiten und aufzuzeigen, bei welchem Verhalten in Politik und Wirtschaft die hier erreichten Verbesserungen trotz fortdauernder Belastungsfaktoren Basis einer möglichst langen Periode der Expansion bei Stabilität sein können, prägt dieses Jahresgutachten. Allgegenwärtig ist darin die bisher ungelöst gebliebene Aufgabe, nun auch dem Ziel eines hohen Beschäftigungsstandes näherzukommen."
"Wie in früheren Jahren sind die Mitglieder des Rates nicht bei allen Fragen zu einem einheitlichen Urteil gelangt. Der bei weitem größte Teil dieses Gutachtens wird jedoch von allen Mitgliedern des Rates gemeinsam getragen. Professor Dieter Mertens sieht die wirtschaftspolitischen Möglichkeiten zur Lösung der Beschäftigungsprobleme teilweise anders als die Mehrheit des Sachverständigenrates. Dies betrifft vor allem die Frage des Bedarfs an ergänzenden nachfrageseitig ansetzenden Maßnahmen und die Frage der erforderlichen verteilungspolitischen Rücksichten bei der Wahl einer Strategie. Auch zur beschäftigungspolitischen Bedeutung von Arbeitszeitverkürzungen und Änderungen des Arbeitsrechts vertritt er eine andere Auffassung als die Mehrheit des Rates." (IAB2)

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Bundesregierung (1983): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Gewährung von Bildungsbeihilfen für arbeitslose Jugendliche aus Bundesmitteln. Gesetzentwurf des Bundesrates. (Verhandlungen des Deutschen Bundestages. Drucksachen 10/490 (14.10.1983)), 6 S.

Abstract

"Änderung des § 2 Satz 2 des Gesetzes über die Gewährung von Bildungsbeihilfen für arbeitslose Jugendliche aus Bundesmitteln: Ausweitung des förderungswürdigen Personenkreises. Kosten für das Gesetz sind nicht absehbar." (Dokumentations- und Informationssystem Bundestag und Bundesrat - DIP)

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Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung (1983): Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung des Übergangs vom Arbeitsleben in den Ruhestand. Gesetzentwurf der Bundesregierung. (Verhandlungen des Deutschen Bundestages. Drucksachen 10/880 (14.12.1983)), 22 S.

Abstract

"Gewährung eines bis 1988 befristeten Zuschusses in Höhe von 40 v.H. der Vorruhestandsleistungen des Arbeitgebers (Vorruhestandsgeld und Sozialversicherungsbeiträge) an ausscheidende Arbeitnehmer, die das 59. Lebensjahr vollendet haben, sofern diese mindestens 65 v.H. des letzten Bruttolohns erhalten und der Arbeitsplatz mit einem Arbeitssuchenden besetzt wird; entsprechende Regelung für Betriebe, die über ihren Eigenbedarf hinaus ausbilden und weniger als 21 Beschäftigte haben; Steuerpflichtigkeit des Vorruhestandsgeldes; Einfügung eines § 19a in Artikel I und Änderung von Artikel II § 1 Erstes Buch SGB, Einfügung eines § 118b AFG; Änderung versch §§ RVO und Reichsknappschaftsgesetz, Änderung des § 1 Hüttenknappschaftliches Zusatzversicherungsgesetz, des § 1 Gesetz über die Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, des § 12 ZVALG, des § 18a BVG, des § 2 KLVG und des § 3 Ausgleichsabgabeverordnung Schwerbehindertengesetz. Bei Vorliegen von je 100.000 Vorruhestandsfällen ergibt sich eine Belastung von Sozialversicherung und Staat für 1984 von 566 Mio DM, für 1985 von 589 Mio DM, für 1986 612 Mio DM, für 1987 von 637 Mio DM und für 1988 von 662 Mio DM." (Dokumentations- und Informationssystem Bundestag und Bundesrat - DIP)

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Bundesregierung (1983): Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung sowie über die Verlängerung der Investitionshilfeabgabe (Haushaltsbegleitgesetz 1984). Gesetzentwurf der Bundesregierung. (Verhandlungen des Deutschen Bundestages. Drucksachen 10/335 (02.09.1983)), 109 S.

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(1983): Memorandum dreiundachtzig. Qualitatives Wachstum, Arbeitszeitverkürzung, Vergesellschaftung - Alternativen zu Unternehmerstaat und Krisenkurs. In: Blätter für deutsche und internationale Politik, Jg. 28, H. 5, S. 741-747.

Abstract

Kritische Analyse des Berichts der Lage in der Bundesrepublik im Frühjahr 1983 und einer Kritik der staatlichen Wirtschaftspolitik auf Krisenkurs, wird eine alternative wirtschafts- und sozialpolitische Strategie vorgeschlagen, die folgende Einzelmaßnahmen vorsieht:
1. Sofortmaßnahmen staatlicher Wirtschftspolitik
a) zeitlich befristetes Verbot von Massenentlassunge
b) Rücknahme von Beschlüssen des Haushaltsbegleitgesetzes '83
c) Investitions- und Beschäftigungsprogramm für qualitatives Wachstum in Höhe von 30 Mrd.DM
d) zusätzliche Steuereinnahmen
e) Ausweitung der Nettokreditaufnahme des Bundes
f) Verbesserung der Finanzlage der Sozialversicherungsträger
2. Arbeitszeitverkürzung mit Lohnausgleich
3. Vergesellschaftung in der Stahlindustrie und bei den Großwerften (IAB2)

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Bundesregierung (1982): Gesetz zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts (Haushaltsbegleitgesetz 1983). Gesetzesbeschluß des Deutschen Bundestages. (Verhandlungen des Bundesrates. Drucksachen 487/82 (16.12.1982)), 69 S.

Abstract

"Änderung von 33 Gesetzen und der Sprachförderungsverordnung zur Begrenzung konsumptiver Ausgaben, zur steuerlichen Entlastung der Wirtschaft und zur Schaffung von Investitionsanreizen Schwerpunktmaßnahmen: Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 14 v.H., Einführung einer rückzahlbaren Investitionshilfeabgabe für Höherverdienende zur Förderung des Wohnungsbaus, Vorabregelung der Besoldungsanpassung 1983 zum 1.7. um 2 v.H., Neuregelung der Umsatzsteuerverteilung zwischen Bund und Ländern, Änderung verschiedener Leistungsgesetze, u.a. Kürzungen bei Kindergeld, Wohngeld und BAföG, Verschiebung der Rentenanpassung 1983 auf den 1.7., Erhöhung von Beiträgen in der Sozialversicherung, Verstärkung der Selbstbeteiligung im Bereich der Krankenversicherung. Die Entlastung beim Bundesetat stellt sich auf 12,032 Mrd DM. Bei Ländern und Gemeinden werden Minderbelastungen in Höhe von ca. 5,8 Mrd DM erwartet." (Dokumentations- und Informationssystem Bundestag und Bundesrat - DIP)

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Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (1982): Jahresgutachten 1982/83 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. (Verhandlungen des Deutschen Bundestages. Drucksachen 09/2118 (23.11.1983)), 357 S.

Abstract

Der Sachverständigenrat analysiert die Wirtschaftsentwicklung des vergangenen Jahres und schlägt mögliche Politiken für die Zukunft vor. (IAB)

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Deutscher Bundestag. Fraktion der SPD (1982): Antrag der Fraktion der SPD betr. Beschäftigungshaushalt 1983 bis 1985. (Verhandlungen des Deutschen Bundestages. Drucksachen 9/2123 (24.11.1982)), 16 S.

Abstract

"Die SPD-Bundestagsfraktion legt einen zusätzlichen Beschäftigungshaushalt 1983 bis 1985 vor, der sich an sechs Schwerpunkten ausrichtet:
1. Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit,
2. Verbesserung der Qualifikation für Arbeitnehmer
3. Sicherung unserer Energieversorgung,
4. Verbesserung unserer natürlichen und sozialen Umwelt 5. Modernisierung unserer Volkswirtschaft,
6. stärkere Förderung des sozialen Wohnungsbaus.
Mit dem Beschäftigungshaushalt 1983 bis 1985 soll kurzfristig der weitere Anstieg der Arbeitslosigkeit verhindert werden, mittelfristig soll sich die Beschäftigungslage deutlich verbessern. Zentraler Ansatzpunkt ist die Förderung privater und öffentlicher Investitionen." (Autorenreferat)

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(1981): Finanzpolitische Überreaktionen gefährden Wachstum und Beschäftigung. In: DIW-Wochenbericht, Jg. 48, H. 30, S. 341-348.

Abstract

"Das DIW hat wiederholt vor den negativen Folgen einer restriktiven Finanzpolitik für die Beschäftigung und das Wachstum gewarnt. Die Ergebnisse der Simulationsrechnungen bestätigen diese Einschätzung. ... Basis aller hier vorgelegten finanzpolitischen Alternativen ist die für 1981 prognostizierte und auch eingetretene Rezession mit einem langsamen Wiederaufschwung im nächsten Jahr."

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Blüm, Norbert & Herbert Ehrenberg (1979): Zweite und Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes - Drucksache 8/2624 Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 8/2915 -, Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung - Drucksache 8/2914 -. In: Deutscher Bundestag. Sitzungsberichte H. 158. Sitzung v. 01.06.1979, S. 12616-12636.

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(1979): Die Finanzentwicklung der Bundesanstalt für Arbeit seit Beginn der siebziger Jahre. In: Monatsbericht der Deutschen Bundesbank, Jg. 31, H. 4, S. 15-21.

Abstract

"Die finanzielle Entwicklung der Bundesanstalt für Arbeit stand in der ersten Hälfte der siebziger Jahre im Zeichen eines steilen Ausgabenanstiegs. Das während des Konjunktureinbruchs von 1974/75 erreichte hohe Ausgabenniveau wurde auch in den folgenden Jahren trotz der gebesserten Konjunkturlage nicht wesentlich unterschritten. Im Jahresdurchschnitt 1974 bis 1978 betrugen die Ausgaben der Bundesanstalt 15 Mrd DM, während es in der Periode 1965 bis 1969 - welche die Konjunkturflaute von 1967 einschloß - nur knapp 2 1/2 Mrd DM gewesen waren. Damit expandierte das Ausgabenvolumen der Bundesanstalt zwischen diesen Perioden prozentual rd. zweieinhalbmal so schnell wie das der Sozialversicherungen insgesamt und rd. viereinhalbmal so stark wie das nominale Bruttosozialprodukt. Ausschlaggebend für diese Entwicklung war, daß die Arbeitslosigkeit in dem Konjunkturtief 1974/75 einen wesentlich höheren Stand erreichte als in den vorangegangenen konjunkturellen Schwächezeiten und daß sie in der Folge - auch angesichts ihrer beträchtlichen strukturellen Komponente - nur langsam abgebaut werden konnte. Neben dem Mehraufwand für die traditionellen Leistungen (Arbeitslosen- und Kurzarbeitergeld) fiel freilich erheblich ins Gewicht, daß die Bundesanstalt in den siebziger Jahren zusätzliche Aufgaben übernehmen mußte, so insbesondere im Bereich der beruflichen Bildung durch das 1969 erlassene Arbeitsförderungsgesetz."

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Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (1978): Jahresgutachten 1978/79 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. (Verhandlungen des Deutschen Bundestages. Drucksachen 8/2313 (23.11.1978)), 312 S.