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Franz, Wolfgang (2005): Den Wirtschaftsstandort Deutschland zukunftssicher machen. Eine Strategie für die neue Bundesregierung. In: ZEW news H. September, S. 1-16.

Abstract

Der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung warnt angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl vor übertriebenem Pessimismus, sieht aber auf vielen Gebieten der Wirtschaftspolitik Handlungsbedarf. Als Kernproblem wird das der Arbeitslosigkeit diskutiert, wobei Vorschläge zum Beschäftigungsaufbau im Niedriglohnbereich, einem beschäftigungsfreundlichen Arbeitsrecht, Flexibilisierung der Flächentarifverträge, Reformierung des Kündigungsschutzes sowie Reform der Mitbestimmung diskutiert werden. Ferner werden Reformvorstellungen in den Bereichen Bildung, Soziale Sicherung (Gesetzliche Rentenversicherung, Gesetzliche Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Arbeitslosenversicherung) angemahnt. Zur Haushaltskonsolidierung und der dafür notwendigen Steuerreform werden Vorschläge unterbreitet sowie eine Strategie zur Schaffung neuer Arbeitsplätze vorgestellt. (IAB)

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Glismann, Hans H. & Klaus Schrader (2005): Privatisierung der Arbeitslosenversicherung. Ein Konzept für Deutschland. (Kieler Studien 332), Berlin u.a.: Springer London, 332 S.

Abstract

"In dem Buch wird ein System privater Arbeitslosenversicherungen entwickelt, das Arbeitnehmern und Arbeitgebern gleichermaßen Anreize zur Verminderung von Arbeitslosigkeit gibt. Der Übergang zu diesem anreizkompatiblen System wird Arbeitnehmer oder Arbeitgeber nicht schlechter stellen als zuvor. Für Arbeitnehmer wird ein Modell zur Bestimmung des individuellen Risikos und der darauf basierenden individuellen Prämien bei alternativen Leistungen privater Arbeitslosenversicherungen entworfen. Für die Arbeitgeberseite wird eine modifizierte Form des amerikanischen 'experience rating' vorgeschlagen: Die Höhe des Arbeitgeberbeitrags wird an das Entlassungsverhalten gekoppelt, um über Rückkopplungseffekte Beschäftigungsanreize zu geben. Simulationsanalysen für Deutschland zeigen, dass das im Buch entwickelte System die Arbeitslosigkeit auf Dauer verringern hilft sowie die Kosten der Arbeitslosenversicherung und damit die Versicherungsbeiträge senken wird." (Autorenreferat, IAB-Doku)

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Trampusch, Christine (2005): Sozialpolitik in Post-Hartz Germany. In: Europäische Arbeitspolitik, Jg. 13, H. 47, S. 77-90.

Abstract

Die Ereignisse seit der Einrichtung der Hartz-Kommission zeigen, dass in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik ein Prozess der Autonomisierung des Parteiensystems gegenüber dem Verbändesystem stattfindet. Der Staat ist hoch aktiv geworden und interveniert in einen Politikbereich, der bislang weitgehend den Sozialpartnern und den mit diesen verbundenen Sozialpolitikern überlassenen war. Der soziale Ort sozialpolitischer Verhandlungs- und Aushandlungsprozesse hat sich von den Verbänden zu den Parteien bzw. zu den Parteiführungen verlagert: Sozial- und Arbeitsmarktpolitik sind zur Chefsache geworden. Diese Verlagerung wird auf die selbstverschuldete Finanzkrise des Sozialstaates und die Überforderung des Sozialstaats infolge der deutschen Wiedervereinigung zurückgeführt. Auch der Stellenwert, den Kommissionen - wie z.B. der Hartz- oder Rürup-Kommission - als politischen Akteuren beigemessen wird, trägt zur Schwächung der Verbände bei. Auf vielfältige innerparteiliche Konfliktkonstellationen antworten die Parteien mit einer informellen Großen Koalition. (IAB)

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(2005): Lebenslagen in Deutschland: Der Zweite Armuts- und Reichtumsbericht. (Lebenslagen in Deutschland. Armuts- und Reichtumsberichterstattung der Bundesregierung 02), Berlin, LII, 317 S.

Abstract

Der 2. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung nimmt eine Bestandsaufnahme vor und analysiert die gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen. Beschrieben werden die Lebenslagen der Menschen in Deutschland auf der Basis objektiver statistischer Daten zu Einkommen, Vermögen, Erwerbstätigkeit und Bildungsbeteiligung. Im Mittelpunkt des ersten deskriptiv-analytischen Berichtsteils 'Zentrale Trends und Herausforderungen' steht eine Bestandsaufnahme von 1998 bis 2002/2003. Im zweiten Teil 'Maßnahmen der Bundesregierung' werden die Politik und die Maßnahmen der Bundesregierung zur Verbesserung der Teilhabe- und Verwirklichungschancen und zur Verminderung sozialer Ausgrenzung und von Armutsrisiken vor allem seit dem Jahr 2001 dargestellt. Zudem wird auf die Lebenssituation von besonders armutsgefährdeten und begrenzt selbsthilfefähigen Menschen im Sinne extremer Armut eingegangen und es werden die Möglichkeiten der gesellschaftlichen und politischen Partizipation thematisiert. Der Bericht stellt fest, dass eingeschränkte Verwirklichungschancen und ein höheres Armutsrisiko auch durch unzureichende Ausbildung, fehlende Bildungsabschlüsse sowie einen erschwerten Zugang zu Erwerbstätigkeit - beispielsweise aufgrund familiärer Pflichten oder gesundheitlicher Beeinträchtigungen und Behinderung - bedingt sind. Arbeitslosigkeit bleibt jedoch die wesentliche Ursache für ein erhöhtes Armutsrisiko. Deutschland gehört zu den EU-Ländern mit der niedrigsten Armutsrisikoquote. Der deutsche Sozialstaat wird als erfolgreich bei der Armutsbekämpfung eingeschätzt. Neben dem Ausgleich ökonomischer Ungleichheiten insbesondere durch Sozialleistungen und steuerliche Maßnahmen steht die Förderung von Teilhabe im Vordergrund. Mit den Reformen der Agenda 2010 strebt die Bundesregierung eine Förderung von Wachstum und Beschäftigung, die Schaffung von Arbeitsplätzen, eine bessere schulische und berufliche Bildung sowie einen Ausbau der Infrastruktur bei der Kinderbetreuung an. (IAB)

Abstract

Der Zwischenbericht gibt Auskunft über die dem Ombundsrat vorgetragenen Probleme im Zusammenhang mit der Einführung des Arbeitslosengeld II. In der Folge hat der Ombudsrat eine Reihe von Empfehlungen erarbeitet, die in diesem Zwischenbericht wiedergegeben werden. (IAB)

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(2005): Jahreswirtschaftsbericht 2005 der Bundesregierung. Den Aufschwung stärken - Strukturen verbessern. (Verhandlungen des Deutschen Bundestages. Drucksachen 15/4700 (26.01.2005)), 93 S.

Abstract

Die Eckpunkte der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland werden für das Jahr 2004 (Vergleichsdaten 2003 und Projektion 2005) dargestellt und interpretiert. Danach ist mit einer konjunkturellen Belebung und einem Wachstum von real 1,6 Prozent zu rechnen. Im einzelnen werden die Situation auf dem Arbeitsmarkt erörtert, die Reformen im Zusammenhang mit der Agenda 2010, die Finanzierungsgrundlagen von Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung, die Reformen auf den Gebieten der Rentenanpassung sowie im Gesundheitswesen erläutert. Mit der erneuten Absenkung des Spitzen- und Eingangssteuersatzes bei der Einkommenssteuer ist die im Jahre 2000 begonnene Steuerreform abgeschlossen, die eine Steuerentlastung von rund 7 Mrd. Euro bringt. Mit dem Abbau von Subventionen soll im Rahmen des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes das Kriterium der 3-Prozent-Defizitgrenze eingehalten werden. (IAB)

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(2005): Die Lage der Weltwirtschaft und der deutschen Wirtschaft im Herbst 2005. In: Ifo-Schnelldienst, Jg. 48, H. 20, S. 3-48.

Abstract

"Am 20. Oktober 2005 stellten die sechs Wirtschaftsforschungsinstitute in Berlin ihr Herbstgutachten der Presse vor. Der Gemeinschaftsdiagnose zufolge expandiert die Weltwirtschaft im Herbst 2005 trotz des Anstiegs der Ölpreise weiter kräftig. Den dämpfenden Effekten durch die höheren Preise für Rohöl und andere Rohstoffe standen Anregungen durch eine expansiv ausgerichtete Geldpolitik, niedrige Kapitalmarktzinsen, kräftig steigende Vermögenswerte und eine sehr günstige Ertragslage der Unternehmen gegenüber. Der Anstieg der Energiepreise hat die Konjunktur weltweit weniger stark belastet als dies noch vor einiger Zeit erwartet worden war. Hierfür sind mehrere Gründe ausschlaggebend: Zum einen wurde die Ölverteuerung diesmal nachfrageseitig ausgelöst und nicht durch eine Angebotsverknappung. Zudem wurde die Weltkonjunktur durch niedrige Langfristzinsen und steigende Vermögenswerte gestützt. Wesentlich ist aber die diesmal von früher abweichende Reaktion der Lohn- und Geldpolitik: Es wurde keine Lohn-Preis-Spirale in Gang gesetzt und deshalb konnten die Notenbanken ihren expansiven Kurs beibehalten. Im Euroraum ist die konjunkturelle Dynamik gleichwohl nach wie vor sehr gering und wird sich bis zum Ende dieses Jahres nur leicht verstärken. Der Ölpreisanstieg in den letzten Monaten wird die Nachfrage der privaten Haushalte noch einige Zeit dämpfen; entsprechend ist das Konsumentenvertrauen bislang gedrückt. Die Stimmung in der Industrie hat sich hingegen leicht gebessert, nicht zuletzt aufgrund zunehmender Auftragseingänge. Zudem wirken die Abwertung des Euro in diesem Jahr und die niedrigen langfristigen Zinsen stimulierend. Im kommenden Jahr werden die dämpfenden Effekte des Ölpreisanstiegs allmählich nachlassen. Dann wird der private Konsum bei weiter langsamem Beschäftigungsaufbau leicht anziehen. Der Außenhandel dürfte wieder einen positiven Wachstumsbeitrag liefern, auch weil sich die preisliche Wettbewerbsfähigkeit in der jüngsten Zeit verbessert hat. Davon wird auch die Investitionstätigkeit profitieren. Insgesamt dürfte das Bruttoinlandsprodukt im Euroraum in diesem Jahr um 1,3% und im nächsten Jahr um 1,8% steigen. In Deutschland verläuft die wirtschaftliche Erholung weiterhin sehr schleppend. Zwischen Mitte 2004 und Mitte 2005 nahm das reale Bruttoinlandsprodukt lediglich um 0,6% zu, und die Kapazitätsauslastung ist niedriger als vor einem Jahr. Nach wie vor lebt die deutsche Konjunktur von Impulsen aus dem Ausland. Diese sind bisher nur in begrenztem Umfang auf die Binnenwirtschaft übergesprungen, die seit einem Jahr mehr oder weniger stagniert. Schwach blieb insbesondere der private Konsum, auch weil der Energiepreisanstieg die Kaufkraft der privaten Haushalte schmälerte. Der Rückgang der Bauinvestitionen setzte sich fort. Ein Lichtblick sind die Ausrüstungsinvestitionen, die in der ersten Jahreshälfte 2005 aufwärtsgerichtet waren. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt blieb vor diesem Hintergrund schlecht. Zwar hat die Zahl der Erwerbstätigen seit dem Frühjahr wieder zugenommen. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten blieb hingegen bis zuletzt deutlich rückläufig. Der kräftige Anstieg der Zahl der Arbeitlosen zu Jahresbeginn war zwar überwiegend Folge der Einbeziehung der erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger in die Arbeitslosenstatistik. Aber auch ohne diesen Effekt wäre die Arbeitslosigkeit 2005 weiter gestiegen. Für den Prognosezeitraum erwarten die Institute eine etwas stärkere Erholung. Der Export dürfte weiterhin von einer kräftigen Weltkonjunktur profitieren, zumal deutsche Unternehmen aufgrund der Abwertung des Euro und ihrer deutlich verbesserten Kostensituation an preislicher Wettbewerbsfähigkeit gewonnen haben. Gestützt wird die Konjunktur weiterhin durch die Geldpolitik. Die Finanzpolitik bleibt demgegenüber bemüht, die Staatsfinanzen zu konsolidieren und das strukturelle Haushaltsdefizit - wenn auch nur wenig - zu verringern. Die Löhne dürften weiterhin nur moderat steigen und so die Position Deutschlands im internationalen Wettbewerb und die Beschäftigung tendenziell stärken. Die Verteuerung von Energie entzieht hingegen den Haushalten Kaufkraft, so dass die Perspektiven für die Realeinkommen und für die Binnennachfrage zunächst gedrückt bleiben. Allerdings gehen die Institute davon aus, dass sich Rohöl im Prognosezeitraum nicht weiter verteuert. Eine hohe konjunkturelle Dynamik zeichnet sich weiterhin nicht ab. Im Jahresdurchschnitt 2005 dürfte das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt um 0,8 % zunehmen. Im Jahr 2006 dürfte das reale Bruttoinlandsprodukt um 1,2 % steigen. Für eine durchgreifende Wende am Arbeitsmarkt reicht dieses Expansionstempo nicht aus. Immerhin dürfte die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der zweiten Hälfte kommenden Jahres erstmals seit Ende 2000 geringfügig zunehmen. Die Zahl der Arbeitslosen wird vor allem deshalb abnehmen, weil mehr 'Ein-Euro-Jobs' für Bezieher von Arbeitslosengeld II angeboten werden. Im Durchschnitt des Jahres 2006 werden 4,76 Mill. Personen als arbeitslos registriert sein, nach 4,88 Mill. in diesem Jahr. Der Preisauftrieb wird im Laufe des kommenden Jahres allmählich nachlassen. Im Jahresdurchschnitt werden die Verbraucherpreise aber mit einer Rate von 2,0% ähnlich stark steigen wie in diesem Jahr." (Autorenreferat, IAB-Doku)

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(2005): Die Chance nutzen - Reformen mutig voranbringen. Jahresgutachten 2005/06. (Jahresgutachten / Sachverständigenrat zur Begutachtung der Gesamtwirtschaftlichen Entwicklung 2005/06), Wiesbaden, 660 S., CD-ROM.

Abstract

"Der Sachverständigenrat hat ein Maßnahmenpaket entwickelt, in dessen Zentrum ein beschäftigungs- und wachstumsfreundlicher Umbau des Regelwerks auf dem Arbeitsmarkt und des staatlichen Abgabensystems steht. Die Instrumente auf den einzelnen Handlungsfeldern sind aufeinander abgestimmt, sie ergänzen sich und berücksichtigen die Wirkungen auf die Gesamtnachfrage und die Angebotsbedingungen. Diese Paketlösung umfasst:
- Vorschläge zur Reform der föderalen Struktur, welche die Befugnisse, die Finanzbeziehungen und die Aufgaben von Bund und Ländern entflechten, um wieder Spielräume für einen Gestaltungsföderalismus zu eröffnen und Blockaden im Entscheidungsprozess vorzubeugen;
- für den Arbeitsmarkt Maßnahmen bei Lohnersatzleistungen, aktiver Arbeitsmarktpolitik, Lohnfindung und Kündigungsschutz, mit denen die Verfestigung der Arbeitslosigkeit aufgebrochen und insbesondere die Beschäftigungschancen der Langzeitarbeitslosen sowie der Geringqualifizierten verbessert werden können;
- in den Sozialversicherungen Vorschläge für neue Finanzierungsformen, die die Beitragszahler von der Finanzierung versicherungsfremder Elemente entlasten und so den beschäftigungsfeindlichen Abgabenkeil reduzieren;
- im Steuersystem mit der Dualen Einkommensteuer einen Vorschlag zu einer Unternehmenssteuerreform, welche die beträchtlichen investitionshemmenden Verwerfungen des Status quo beseitigt, die Standortattraktivität erhöht und damit einer Erosion der Steuerbasis entgegenwirkt;
- Anregungen zur Modernisierung der Finanzmärkte, um deren wachstumsfördernde Effizienz zu erhöhen;
- und nicht zuletzt konkrete Schritte zur kurz-, mittel- und langfristigen Haushaltskonsolidierung vor allem auf der Ausgabenseite und bei Steuervergünstigungen, sowohl um den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts gerecht werden zu können, als auch um den absehbaren Anstieg der Belastungen in den kommenden Jahren und Jahrzehnten zu begrenzen." (Autorenreferat, IAB-Doku)

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(2005): Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 16/109 -. (Verhandlungen des Deutschen Bundestages. Drucksachen 16/245 (14.12.2005)), 12 S.

Abstract

Seit dem Jahr 2001 wurden mehrere arbeitsmarktpolitische Instrumente in das Dritte Sozialgesetzbuch (SGB III) aufgenommen und bis Ende des Jahres 2005 befristet. Da die Arbeitsmarktlage aber weiterhin ein breites Bündel von Maßnahmen zur Integration von Menschen mit Wettbewerbsnachteilen - vor allem von älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern - in den Arbeitsmarkt erfordert, empfiehlt der Ausschuss für Arbeit und Soziales dem Deutschen Bundestag, den Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze anzunehmen. Die Geltungsdauer der arbeitsmarktpolitischen Instrumente im Dritten Sozialgesetzbuch, die bis Ende des Jahres 2005 befristet sind, soll mit Ausnahme des Existenzgründungszuschusses und der Förderung der Weiterbildung beschäftigter Arbeitnehmer bis zum 31.Dezember 2007 verlängert werden. Existenzgründungszuschüsse können noch bis zum 30. Juni 2006 beantragt werden; die Möglichkeit der Förderung der Weiterbildung beschäftigter Arbeitnehmer soll bis zum 31. Dezember 2006 verlängert werden. Außerdem hat der Ausschuss beschlossen, dem Deutschen Bundestag zu empfehlen, den Gesetztesentwurf des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes für erledigt zu erklären. Die Übergangsfrist beim Arbeitszeitgesetz im Hinblick auf Bereitschaftsdienst läuft am 31. Dezember 2005 aus. Da noch nicht in allen Bereichen Tarifabschlüsse auf Basis des neuen Rechts erfolgt sind, soll die Übergangsregelung für bis zum 1. Januar 2004 bestehende oder nachwirkende Tarifverträge bis zum 31. Dezember 2006 verlängert werden. (IAB)

Abstract

Trotz explosionsartig gestiegener Gewinne und weiterhin günstiger Gewinnerwartungen setzen vor allem die großen Kapitalgesellschaften ihre Belegschaften mit großer Brutalität unter Druck. Sie nutzen die hohe Arbeitslosigkeit und die damit verbundene Verunsicherung der Beschäftigten als Hebel, um Arbeitszeiten zu verlängern und Löhne zu senken. Gleichzeitig vernichten sie in großem Umfang Arbeitsplätze. Diese Politik treibt den Gewinn und den Börsenwert der Unternehmen wiederum weiter in die Höhe. Angesichts dieser Entwicklung hat die Wirtschafts- und Sozialpolitik in einer demokratischen Gesellschaft die Aufgabe, der Aufkündigung sozialer Kompromisse und politischer Standards zugunsten der Herrschaft des Kapitals entgegen zu wirken, indem sie einen korrigierenden politischen Rahmen festlegt, der den Menschen eine Perspektive für stabile Beschäftigung, ausreichende Einkommen und soziale Sicherheit bietet. Ein solcher Rahmen, in dem die Sozialpflichtigkeit des Eigentums Verfassungsrang hat, war in den ersten Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg durch gesellschaftlichen Druck in Westdeutschland geschaffen worden. Inzwischen wird er von Seiten der großen Konzerne zunehmend unterlaufen und zusammen mit ihren Wirtschaftsverbänden offen angegriffen, was zu gesamtwirtschaftlicher Schwäche, anhaltender Arbeitslosigkeit, sozialer Polarisierung und politischer Destabilisierung führt. Der Beitrag stellt die wirtschaftliche Entwicklung kurz dar, arbeitet die Krisenwirkungen der deutschen - und europäischen - Politik heraus und präsentiert Alternativen zu dieser Politik, insbesondere Investitionsprogramme für mehr Beschäftigung, eine Finanzreform der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung, Steuerreformen, sowie die EU-weite Sicherung von Mindeststandards und die Gewährleistung öffentlicher Güter. (IAB)

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(2005): Nationales Reformprogramm Deutschland. Innovation forcieren - Sicherheit im Wandel fördern - Deutsche Einheit vollenden. Unterrichtung durch die Bundesregierung. (Verhandlungen des Deutschen Bundestages. Drucksachen 16/313 (21.12.2005)), 32 S.

Abstract

Für das Reformprogramm werden sechs Prioritäten genannt und beschrieben. Im Mittelpunkt steht der Ausbau der Wissensgesellschaft als zentrale Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit moderner Gesellschaften, für Teilhabe und soziale Gerechtigkeit. Hinzu kommen die wettbewerbsfähige Gestaltung der Märkte und die weitere Verbesserung der Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeit durch den Abbau von Hemmnissen für private Initiative, die Stärkung einer wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstruktur und die Unterstützung des Mittelstands. Die Bundesregierung legt dabei Wert auf die konjunkturgerechte Konsolidierung der öffentlichen Finanzen, die Sicherung der wirtschaftlichen Stabilität und die Wahrung der sozialen Sicherheit. Die Nutzung ökologischer Innovation als Wettbewerbsvorteil soll durch die Förderung von Synergien zwischen Wirtschaftlichkeit und Umweltschutz vorangetrieben werden. Kernpriorität ist zudem die Ausrichtung der Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik auf mehr Beschäftigung. Mit dem Nationalen Reformprogramm konzentriert sich die Bundesregierung auf zentrale Problemfelder, die sich für Wachstum und Beschäftigung unter den Bedingungen von Globalisierung und verändertem Altersaufbau der Gesellschaft ergeben. Da das Reformprogramm in der Übergangszeit des Regierungswechsels entstanden ist, umfasst es sowohl Maßnahmen, die in von der alten Bundesregierung bereits eingeleitet wurden, als auch die politischen Handlungsfelder, die sich die neue Bundesregierung für ihre erste Legislaturperiode vorgenommen hat. Die Länder waren an der Erstellung des Berichtes beteiligt und haben für das nationale Reformprogramm von allen Ländern gemeinsam getragene Zielsetzungen formuliert. (IAB)

Abstract

Im 14. Sozialbericht der 15. Legislaturperiode der Bundesregierung wird ein Überblick über die Ziele und Ergebnisse ihres sozialpolitischen Handelns gegeben. Unter den siebzehn Schwerpunktthemen werden die Themen Gesundheitsprävention, Bildung, Familie, Senioren, Gleichstellung, Jugend, Rechtsextremismus sowie internationale Koordinierung besonders hervorgehoben. Zu den übrigen Themen zählen Arbeit und Beruf, Alterssicherung, Pflegeversicherung, Behinderte, Ausländer, Wohnungs- und Städtebau, Steuerpolitik. Daran lassen sich die Verflechtung des Sozialen mit immer weiteren Politikbereichen und der gesellschaftliche Wandel des Sozialstaatsverständnisses hin zu mehr Eigenverantwortung ablesen. Im Berichtteil fehlen allerdings, bedingt durch die verkürzte Legislaturperiode wegen vorgezogener Neuwahlen, die Behandlung des Sozialbudgets, die statistische Beschreibung der sozialen Sicherungssysteme und eine Prognose der Sozialleistungen. Sie sind aber in die Grafiken und Tabellen des ausführlichen statistischen Anhangs aus dem Gesamtzeitraum 1960 bzw. 1991 - 2002/03 mit eingegangen. Insgesamt werden mit dem Bericht die aktuellen sozialpolitischen Herausforderungen nicht nur für Deutschland sichtbar. (IAB)

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(2005): Die Lage der Weltwirtschaft und der deutschen Wirtschaft im Frühjahr 2005. In: Wirtschaft im Wandel, Jg. 11, H. Sonderausgabe 1, S. 1-72.

Abstract

Thema des Sonderheftes ist die beurteilende Bestandsaufnahme der Lage der Weltwirtschaft und der deutschen Wirtschaft zu Beginn des Jahres 2005, die von den Instituten, die in der Arbeitsgemeinschaft deutscher wirtschaftswissenschaftlicher Forschungsinstitute e.V. versammelt sind, vorgelegt wurde. Die weltwirtschaftliche Entwicklung ist dadurch charakterisiert, dass sich ihre Expansion im Verlauf des Jahres 2004 abgeschwächt hat. Insgesamt werden die Aussichten aber weiterhin günstig beurteilt, wobei der teure Rohölpreis nicht als Gefahr für die Konjunktur sondern als Folge der weiterhin kräftig expandierenden Weltwirtschaft gewertet wird. Für den Euroraum gilt ebenfalls eine leicht abgeschwächte wirtschaftliche Expansion; auslösend dafür ist eine abnehmende Dynamik des Außenhandels. Für die Bundesrepublik Deutschland wird eine wirtschaftliche Schwächephase konstatiert, für die neben der weltwirtschaftlichen Entwicklung vor allem die schwache Binnenwirtschaft verantwortlich gemacht wird. Die wirtschaftlichen Daten werden in einer Reihe von Tabellen und Abbildungen von den Eckdaten wie der Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts bis zu Indikatoren wie Kapitalmarktzinsen und Preisanstieg zusammengestellt und interpretiert. Für Deutschland wird für die nächsten Jahre ein Wirtschaftswachstum von unter einem Prozent prognostiziert. Nur die Durchsetzung weitreichender Reformen kann die Wachstumsschwäche in Deutschland überwinden helfen. Im Zuge einer erfolgreichen Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, verbunden mit Steuersenkungen und flankiert von einer moderaten Lohnpolitik kann ein Anstieg des Wachstumstempos erreicht werden. (IAB)

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Bäcker, Gerhard & Angelika Koch (2004): Absicherung bei Langzeitarbeitslosigkeit. Unterschiede zwischen zukünftigem Arbeitslosengeld II und bisheriger Arbeitslosen- und Sozialhilfe. In: Soziale Sicherheit, Jg. 53, H. 3, S. 88-94.

Abstract

"Die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe (für Erwerbsfähige) zählt zu den Kernelementen der unter dem Stichwort 'Agenda 2010' stehenden Sozial- und Arbeitsmarktpolitik der rot-grünen Bundesregierung. Ab dem nächsten Jahr soll das neue Arbeitslosengeld (ALG) II für Erwerbsfähige die bisherige Arbeitslosen- und Sozialhilfe ablösen. Nicht erwerbsfähige Angehörige, die mit den Erwerbslosen zusammenleben, werden das so genannte Sozialgeld erhalten. In einer detaillierten Synopse werden nachfolgend die bisherigen und die bis Ende 2004 noch gültigen Regelungen von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe sowie die künftigen Regelungen der neuen Grundsicherung für (Langzelt-)Arbeitslose und ihre Angehörigen gegenübergestellt." (Autorenreferat, IAB-Doku)

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Martens, Rudolf (2004): Zum Leben zu wenig... Für eine offene Diskussion über das Existenzminimum beim Arbeitslosengeld II und in der Sozialhilfe. Expertise. Berlin, 51 S.

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(2004): Memorandum 2004. Beschäftigung, Solidarität und Gerechtigkeit - Reform statt Gegenreform. (Neue Kleine Bibliothek 97), Köln: PapyRossa Verlag, 289 S.

Abstract

"Das MEMORANDUM 2004 entwirft eine soziale Alternative zur rotgrünen 'Agenda 2010'. Es formuliert konkrete Strategien, wie die Arbeitslosigkeit bekämpft, die sozialen Sicherungssysteme erhalten und ausgebaut und die notwendigen Maßnahmen finanziert werden können, ohne damit die breite Bevölkerungsmehrheit der abhängig Beschäftigten, Arbeitslosen und Rentnerinnen zu belasten. Das Memorandum umreißt eine Finanz- und Steuerpolitik, die endlich Schluß macht mit der Umverteilung von unten nach oben und den finanziellen Spielraum der Kommunen erweitert. Weitere Schwerpunkte sind die Lage in den Neuen Bundesländern und die politische Gestaltung der EU-Osterweiterung." (Autorenreferat, IAB-Doku)

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(2004): Das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt. In: Bundesarbeitsblatt H. 2, S. 4-10.

Abstract

Der Artikel fasst die Regelungen des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt ("Hartz IV") zusammen. Wesentlicher Inhalt ist die Grundsicherung für Arbeitssuchende. (IAB)

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(2004): Mehr Flexibilität am deutschen Arbeitsmarkt. In: Monatsbericht der Deutschen Bundesbank, Jg. 56, H. 9, S. 43-58.

Abstract

"Der Arbeitsmarkt in Deutschland ist seit langem durch ein hohes Maß an hartnäckiger struktureller Arbeitslosigkeit gekennzeichnet. Bis Mitte der neunziger Jahre ist die Zahl der Arbeitslosen von Zyklus zu Zyklus gestiegen. Gesamtwirtschaftliche Schocks können dieses Phänomen alleine nicht erklären. Institutionelle Faktoren müssen mit ins Bild genommen werden. Die anhaltend hohe Unterbeschäftigung ist ein deutliches Indiz für die unzureichende Funktionsfähigkeit des deutschen Arbeitsmarktes. In den letzten Jahren ist dies in zunehmendem Maße erkannt worden. Auf Betriebsebene sowie von Seiten der Sozialpartner und vom Gesetzgeber sind inzwischen eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen worden, die über eine Verbesserung der Rahmenbedingungen und eine Erhöhung der Flexibilität am Arbeitsmarkt darauf zielen, Starrheften und Hemmnisse zu überwinden, um auf diese Weise die Arbeitslosigkeit zu verringern und den Beschäftigungsgrad zu erhöhen. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die bisherigen Anpassungsschritte. Er zeigt aber auch auf, dass darüber hinaus noch weiterer Handlungsbedarf besteht, um die unfreiwillige Dauerarbeitslosigkeit nachhaltig und umfassend zu verringern." (Autorenreferat, IAB-Doku)

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(2004): Jahreswirtschaftsbericht 2004 der Bundesregierung. Leistung, Innovation, Wachstum. (Verhandlungen des Deutschen Bundestages. Drucksachen 15/2405 (28.01.2004)), 80 S.

Abstract

Der dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat gemäß Paragraph 2 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StWG) vorgelegte Jahreswirtschaftsbericht 2004 enthält: a) eine Darstellung der von der Bundesregierung verfolgten Wirtschafts- und Finanzpolitik; dazu gehören eine ausführliche Darlegung der 'Agenda 2010 - für mehr Wachstum und Beschäftigung' und die Erläuterung wichtiger Strukturpolitiken und -reformen im Einzelnen (Finanz- und Steuerpolitik stabilitäts- und wachstumsgerecht gestalten, Arbeitsmarkt modernisieren, Soziale Sicherung zukunftsfest gestalten, Mittelstand und Wettbewerb stärken, Bildung, Forschung und neue Technologien - Deutschlands Zukunft, Aufbau Ost voranbringen, Infrastruktur ausbauen, Energiestandort Deutschland zukunftsorientiert gestalten, Ökologische Modernisierung und Verbraucherschutz voranbringen, Wirtschaftspolitik im internationalen und EU-Rahmen mitgestalten) ; b) eine in diese Darstellungen integrierte Stellungnahme der Bundesregierung zum Jahresgutachten 2003/04 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sowie c) eine Projektion der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung für Deutschland. Mit dem Jahreswirtschaftsbericht stellt die Bundesregierung gemäß Paragraph 3 des StWG gesamtwirtschaftliche Orientierungsdaten für 2004 zur Verfügung. Die Bundesregierung kommt zu dem Schluss, dass die Chancen für eine Konjunkturerholung im Jahre 2004 deutlich besser sind als in den Vorjahren. (IAB)

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(2004): Jahresgutachten 2004/05 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. (Verhandlungen des Deutschen Bundestages. Drucksachen 15/4300 (18.11.2004)), 750 S.

Abstract

Mit dem Titel des Jahresgutachtens 2004/05 'Erfolge im Ausland - Herausforderungen im Inland' soll einerseits zum Ausdruck gebracht werden, dass die deutsche Volkswirtschaft in den vergangenen Jahren die Chancen der internationalen Arbeitsteilung erfolgreich zu nutzen verstand, dass aber andererseits zur Behebung der andauernden Wachstumsschwäche die binnenwirtschaftlichen Probleme angepackt werden müssen. Die positiven außenwirtschaftlichen Einflüsse und die anhaltende Binnenschwäche prägten das Konjunkturbild des Jahres 2004. Getragen von kräftigen Exportzuwächsen löste sich die deutsche Volkswirtschaft mit einem Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts von 1,8 Prozent aus einer dreijährigen Stagnationsphase. Die Prognose für 2005 geht von einer allmählichen Belebung der Binnennachfrage bei grundsätzlich weiterhin positiven Einflüssen durch die Weltwirtschaft aus und rechnet mit einer Zunahme des Bruttoinlandsprodukts um 1,4 Prozent. Das Jahresgutachten beschreibt die Politikfelder, auf denen im Inland die Voraussetzungen für mehr Wachstum und Beschäftigung geschaffen werden müssen. Hierzu zählen neben der unverändert dringlichen Rückführung der Defizite in den öffentlichen Haushalten und der Schaffung eines die Wachstums- und Innovationsanreize stärkenden Steuersystems vor allem eine Reform der Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung und der Pflegeversicherung, eine Beseitigung der erkennbaren Mängel auf allen Ebenen des deutschen Bildungssystems, eine teilweise Neuausrichtung des Aufbaus Ost und mehr Flexibilität in Teilbereichen des Arbeitsmarktes. (IAB)