Zitatform

Piegeler, Monika & Klaus-Heiner Röhl (2015): Gründungsförderung in Deutschland. Ein Aktionsplan gegen sinkende Gründerzahlen. (IW policy paper 2015,17), Köln, 30 S.

Abstract

"Unternehmensgründungen führen oft stärker als die Forschung und Entwicklung etablierter Unternehmen zu grundlegenden Innovationen, die neue Ideen in traditionelle Branchen tragen. Sie können zudem den Aufstieg ganz neuer Wirtschaftszweige wie Internetwirtschaft oder Biotechnologie initiieren. Deshalb bieten Bund und Länder, aber auch die Europäische Union umfangreiche Förderprogramme für Unternehmensgründungen an. Gefördert werden Startups in der Hoch- und Spitzentechnologie, aber auch Gründungen ohne Technologieanspruch. Doch trotz der gut ausgebauten Förderkulisse ist die Anzahl der Gründungen in Deutschland seit gut 10 Jahren kontinuierlich rückläufig. Dies stellt einen Widerspruch dar, auf den in diesem Policy Paper im Anschluss an einen Überblick über die Maßnahmen zur Gründungsförderung näher eingegangen wird. Es werden darüber hinaus Optionen dafür vorgestellt, wie die Gründungsschwäche in Deutschland überwunden werden kann." (Autorenreferat, IAB-Doku)

Zitatform

Sommer, Jörg, Alexander Matysik & Martin Leusch (2013): Geförderte Existenzgründungen aus Arbeitslosigkeit. Ausgangslage, Subjektive Wahrnehmungen, Perspektiven. (Reihe Arbeit und Wirtschaft in Bremen 02), Bremen, 59 S.

Abstract

"Die Arbeitswelt befindet sich in einem fundamentalen Wandel, der sich durch ein Wachstum von prekären Beschäftigungsverhältnissen und eine fortschreitende Ausdifferenzierung der Erwerbsformen auszeichnet. Ein neues Phänomen sind 'geförderte Existenzgründungen' von vormals arbeitslosen Menschen, die besonders im Zuge der Hartz-Reformen ausgeweitet worden sind. Die vorliegende Studie fokussiert auf die Sicht der geförderten Existenzgründerinnen und Existenzgründer und deren subjektiven Wahrnehmungen. Die hierzu befragten Gründungspersonen geben einen intensiven Einblick über ihre jeweiligen Motivationslagen, über die von ihnen in Anspruch genommenen Unterstützungs- und Beratungsangebote sowie über ihre derzeitigen und zukünftigen Arbeits- und Lebenssituationen. Trotz der konstatierten großen individuellen Zufriedenheit rückt die von der Politik proklamierte 'Kultur der Selbstständigkeit' aufgrund der massiven Beschneidung des arbeitsmarktpolitischen Instrumentariums wieder in weite Ferne." (Autorenreferat, IAB-Doku)

Zitatform

Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (2013): Entwicklung des Gründungsgeschehens in Deutschland. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten und der Fraktion der SPD (Drucksache 17/14675). (Verhandlungen des Deutschen Bundestages. Drucksachen 17/14763 (17.09.2013)), 8 S.

Abstract

Die Fraktion der SPD vertritt die Auffassung, dass Gründerinnen und Gründer stärker unterstützt werden müssen als bisher, vor allem durch einen besseren Zugang zu Förderprogrammen und Fremdkapital, den Abbau unnötiger Bürokratie und die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Bundesregierung antwortet auf die Fragen der SPD-Fraktion nach dem Gründungsgeschehen in Deutschland seit 2009, nach Gründungen aus Arbeitslosigkeit, nach Förderung der Selbständigkeit durch den Gründungszuschuss nach SGB III, nach Beschäftigungseffekten von Neugründungen, nach Förderprogrammen und der Gründungsbereitschaft von Frauen. (IAB)

Zitatform

Bundesministerium für Arbeit und Soziales (2012): Langzeitarbeitslosigkeit. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 17/10905). (Verhandlungen des Deutschen Bundestages. Drucksachen 17/11278 (01.11.2012)), 17 S.

Abstract

Die Fragesteller, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, stellen fest: "Um auch dem sogenannten harten Kern der Langzeitarbeitslosen neue berufliche Optionen zu eröffnen, bedarf es einer Intensivierung der individuellen Unterstützung, der Ausweitung von Weiterbildungsangeboten und eines sozialen Arbeitsmarktes. Die Bundesregierung hat aber die Mittel für die Arbeitsförderung, also für die Unterstützung und Qualifizierung Arbeitsloser, in den vergangenen Jahren erheblich reduziert. Im Haushaltsplanentwurf 2013 sind zudem weitere Kürzungen bei der Bundesagentur für Arbeit und bei den Jobcentern vorgesehen." Die Bundesregierung antwortet auf die Anfrage zum Stand der Langzeitarbeitslosigkeit 2009-2011, zu Maßnahmen wie geförderte berufliche Weiterbildung, Eingliederungszuschuss, Einstiegsgeld, Gründungszuschuss, Arbeitsgelegenheiten, berufliche Rehabilitation, Beschäftigungszuschuss und Bürgerarbeit und zu den Perspektiven Langzeitarbeitsloser angesichts zunehmenden Fachkräftebedarfs unter Heranziehung der statistischen Daten der Bundesagentur für Arbeit. (IAB)

Zitatform

Bundesregierung (2009): Gründungsförderung aus der Arbeitslosigkeit. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 16/12505. (Verhandlungen des Deutschen Bundestages. Drucksachen 16/12875 (06.05.2009)), 12 S.

Abstract

"Mit dem Gründungszuschuss haben sich seit seiner Einführung im Jahr 2006 knapp 280.000 Menschen selbstständig gemacht. Vergleiche man den Gründungszuschuss mit den bis 2006 gültigen Instrumenten Existenzgründungzuschuss und Überbrückungsgeld, so würden sich für die Jahre 2007 und 2008 in absoluten Zahlen weniger Zugänge beim Gründungszuschuss als bei den ausgelaufenen Instrumenten ergeben. Das führt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/12875) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (16/12505) aus. Sie betont aber zugleich, dass derartige Vergleiche methodisch schwierig seien, da die Instrumente in unterschiedlichen Zeiträumen zum Einsatz kamen und damit auch unter unterschiedlichen wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen. Um die Nachhaltigkeit der Existenzgründungsförderung mit dem Gründungszuschuss zu beurteilen, würden künftig Implementationsstudien durchgeführt. Erste Ergebnisse sollen im kommenden Jahr vorliegen, heißt es in der Antwort." (Autorenreferat, IAB-Doku)

Zitatform

Buscher, Herbert (2006): Ich-AG, Überbrückungsgeld und der neue Gründungszuschuß. Effizientere Förderung oder nur Haushaltssanierung? In: Wirtschaft im Wandel, Jg. 12, H. 6, S. 170-174.

Abstract

"Arbeitslosigkeit kann unter anderem dadurch überwunden werden, daß Arbeitslose motiviert werden, eine eigene wirtschaftliche Existenz aufzubauen. Hierzu existieren in Deutschland zwei Förderprogramme: das Überbrückungsgeld und der Existenzgründungszuschuß, letzterer in der Öffentlichkeit als Ich-AG bekannt. Nach dem Willen der Regierung sollen beide Konzepte zum 1. August 2006 zu einem neuen Förderkonzept, dem Gründungszuschuß, zusammengefaßt werden. Durch diese Reform beabsichtigt die Regierung zum einen nicht erwünschte Auswirkungen bei den Ich-AGs einzuschränken und zum anderen zu Einsparungen bei den Ausgaben zu gelangen, die sich in einer Größenordnung von etwa einer Milliarde Euro bewegen sollen." (Autorenreferat, IAB-Doku)

Zitatform

Winkel, Rolf (2006): Der neue Gründungszuschuss. Ein Vergleich mit den bisherigen Leistungen für arbeitslose Existenzgründer. In: Soziale Sicherheit, Jg. 55, H. 8/9, S. 284-288.

Abstract

"Seit dem 1. August gelten für die Förderung von Beziehern von Arbeitslosengeld (I), die sich selbstständig machen, neue Regeln. Der neue Gründungszuschuss nach § 57 des dritten Sozialgesetzbuchs ersetzt seitdem das bisherige Überbrückungsgeld und die bereits zum 30. Juni 2006 ausgelaufenen Existenzgründungszuschüsse, mit denen die so genannten Ich-AG's gefördert wurden. Im Folgenden wird der neue Gründungszuschuss im Detail vorgestellt und mit den bisherigen Leistungen zur Existenzgründungsförderung von Arbeitslosen verglichen." (Autorenreferat, IAB-Doku)

Abstract

"Der Zwischenbericht evaluiert die ersten drei Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt ('Hartz I-III'). Untersucht wurden die Wirkungen der arbeitsmarktpolitischen Instrumente, die Effekte der Reform der beschäftigungspolitischen Rahmenbedingungen sowie der Umbau und die Akzeptanz der Bundesagentur für Arbeit. Es ist zu beachten, dass die Ergebnisse und Bewertungen einen Zustand abbilden, der zum Teil bis zu zwei Jahre zurückliegt. Seit dem Erhebungszeitpunkt wurden eine Reihe von Weiterentwicklungen und Änderungen, insbesondere bei der Umgestaltung der Bundesagentur für Arbeit, vorgenommen. Einige Regelungen, die sich frühzeitig als nicht wirksam erwiesen, wurden zudem bereits modifiziert.
Die Ergebnisse im Einzelnen:
Die wichtigste Nachricht ist, dass der organisatorische Umbau der alten Bundesanstalt für Arbeit zur neuen, dienstleistungsorientierten Bundesagentur für Arbeit in die richtige Richtung verläuft. Erstmals wird eine systematische Steuerung und eine Kontrolle der Leistungserbringung mit dem Ziel erhöhter Transparenz, Effektivität und Effizienz eingeführt.
Als erfolgreich haben sich auch die Beauftragung von Trägern mit Eingliederungsmaßnahmen, die Neuausrichtung der beruflichen Weiterbildung, die Eingliederungszuschüsse, das Überbrückungsgeld und der Existenzgründungszuschuss (Ich-AG) erwiesen.
Teilweise erfolgreich sind dem Zwischenbericht zufolge die Regelungen zu den Mini- und Midi-Jobs und die Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes. Die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes in diesen Bereichen war notwendig und wird von den Akteuren überwiegend positiv bewertet. Es zeigt sich ein Zuwachs bei der Zahl der Erwerbstätigen bei den Mini- und Midi-Jobs. Allerdings bilden die Mini-Jobs offenbar keine Brücke in voll sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.
Keine oder eine negative Integrationswirkung hatten bisher die Instrumente Vermittlungsgutschein, Beauftragung Dritter mit Vermittlung, Personal Service Agentur und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen.
Unterschiedliche Reformelemente zielen auf eine verbesserte Arbeitsmarktintegration älterer Arbeitnehmer/innen. Bisher blieben hier Erfolge jedoch aus. Die Evaluation zeigte allerdings, dass diese Instrumente bislang in der Öffentlichkeit und damit auch bei der eigentlichen Zielgruppe, den Betrieben, noch wenig bekannt sind. Es wäre wünschenswert, wenn die neuen Möglichkeiten, die den Unternehmen zusätzliche Anreize zur Einstellung Älterer verschaffen sollen, auch seitens der Bundesagentur noch offensiver kommuniziert würden. Die Regelungen wurden deshalb über das Jahr 2005 hinaus verlängert.
Bei einigen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen ist eine Neuorientierung bereits geschehen. So ist die Verpflichtung, im Bezirk jeder Agentur für Arbeit eine Personal-Service-Agentur einzurichten, abgeschafft worden. Und in diesem Jahr wird die Zusammenführung von Überbrückungsgeld und Existenzgründungszuschuss (Ich-AG) zu einem einheitlichen Instrument erfolgen." (Autorenreferat, IAB-Doku)

Abstract

Am 1. Februar 2006 wurde der Bericht 2005 der Bundesregierung zur 'Wirksamkeit moderner Dienstleistungen am Arbeitsmarkt' (Evaluation zu den Hartz-Gesetzen I bis III) vom Kabinett beschlossen und dem Deutschen Bundestag zugeleitet. Das Informationsmaterial gibt einen Überblick über die Hauptergebnisse der Evaluation. Es wird konstatiert, 'dass sich Effektivität, Effizienz und Transparenz des Handelns der Bundesagentur für Arbeit deutlich erhöht haben. Die Einführung eines neuen Sicherungssystems, eines systematischen Controllings sowie die Einrichtung moderner Kundenzentren haben hierzu wesentlich beigetragen.' Den beiden Instrumenten Ich-AG und Überbrückungsgeld wird eine positive Wirkung zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bescheinigt. Weiterhin hat die 'Minijob-Reform einen substanziellen Beitrag zur Flexibilisierung des deutschen Arbeitsmarktes geleistet'. Positiv bewertet werden außerdem die Eingliederungszuschüsse für ältere Arbeitslose sowie die Neuregelungen zur Arbeitnehmerüberlassung. Die Einrichtung der Personal-Service-Agenturen (PSA) hatte dagegen keinen wesentlichen Einfluss auf die Verbesserung der Chancen von Arbeitslosen auf Integration in den ersten Arbeitsmarkt. Dies trifft auch auf die Einbeziehung privater Arbeitsvermittler und die Vergabe von Vermittlungsgutscheinen zu. (IAB)

Abstract

"Der Deutsche Bundestag hatte die Bundesregierung Ende 2002 aufgefordert, die Umsetzung der Vorschläge der Kommission Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (sog. Hartz-Kommission) zu evaluieren und nach drei Jahren erste belastbare Ergebnisse vorzulegen. Dieser Aufforderung wurde bezogen auf die ersten drei Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt durch Zuleitung des Berichts 2005 der Bundesregierung zur Wirkung der Umsetzung der Vorschläge der Hartz-Kommission mit dem Titel 'Die Wirksamkeit moderner Dienstleistungen am Arbeitsmarkt' am 1. Februar 2006 nachgekommen. Der Bericht 2006 - ebenfalls mit dem Titel 'Die Wirksamkeit moderner Dienstleistungen am Arbeitsmarkt' - beruht auf einer eigenständigen Entscheidung des damaligen BMWA, den Beobachtungszeitraum der Evaluation im Rahmen der Ressortforschung um ein Jahr zu verlängern. Deshalb ist der Bericht nunmehr als Ressortforschungsbericht des BMAS am 20. Dezember 2006 im Kabinett behandelt worden. Das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, also die Grundsicherung für Arbeitsuchende, war nicht Gegenstand der dem Bericht zugrunde liegenden Untersuchungen. Dazu werden gesonderte Untersuchungen durchgeführt." (Autorenreferat, IAB-Doku)

Zitatform

Deutscher Industrie- und Handelskammertag (2006): Existenzgründung in Zeiten von Hartz IV. DIHK-Gründerreport 2006. Zahlen und Einschätzungen der IHK-Organisation zum Gründungsgeschehen in Deutschland. (DIHK-Gründerreport), Berlin, 20 S.

Abstract

"Mit dem Gründerreport legt der DIHK jährlich eine Einschätzung der IHK-Organisation zum Gründungsgeschehen in Industrie, Handel und den Dienstleistungsbranchen vor. Grundlage für die DIHK-Aussagen sind Erfahrungsberichte der IHK-Existenzgründungsberater aus den 81 IHKs sowie eine statistische Auswertung zum IHK-Gründerservice. Insgesamt fußt der DIHK-Gründerreport 2006 auf über 380.000 Kontakten von IHK-Existenzgründungsberatern mit angehenden Unternehmerinnen und Unternehmern. Mit der Untersuchung wird somit ein Großteil des Gründungsgeschehens in Deutschland erfasst. Im Jahr 2005 war die Suche nach einem Ausweg aus der Arbeitslosigkeit das Hauptmotiv zur Existenzgründung in Deutschland." (Autorenreferat, IAB-Doku)

Zitatform

Schulze-Buschoff, Karin (2005): Von der Scheinselbstständigkeit zur Ich-AG. Neue sozialpolitische Weichenstellungen? In: Zeitschrift für Sozialreform, Jg. 51, H. 1, S. 64-93.

Abstract

"Ziel des Beitrags ist die Evaluierung der jüngeren Gesetzgebung zur Förderung und sozialen Sicherung der Selbstständigkeit. Einleitend werden die Entwicklung, die Struktur und die sozialrechtlichen Rahmenbedingungen der Selbstständigkeit skizziert. Die Aufarbeitung der sozialen Gesetzgebung zur Selbstständigkeit (bzw. zur 'Scheinselbstständigkeit') in den letzten Jahren zeigt, dass diese widersprüchlich und halbherzig geblieben ist. Weiterhin werden die arbeitsmarktpolitischen Instrumente zur Förderung von Selbstständigkeit (Überbrückungsgeld und Ich-AG) und deren Effizienz und Effektivität beschrieben. Darauf aufbauend wird die arbeits- und sozialrechtliche Ausgestaltung der Instrumente analysiert. Ergebnis der Analyse ist, dass sich mit der rechtlichen Ausgestaltung der Ich-AG eine neue Weichenstellung hin zu der überfälligen Anerkennung des generellen Schutzbedarfs Selbstständiger und der prinzipiellen Gleichstellung Selbstständiger und abhängig Beschäftigter andeutet. An eine solche Weichenstellung schließen sich Reformoptionen an, die abschließend erörtert werden." (Autorenreferat, IAB-Doku)

Zitatform

Spellbrink, Wolfgang (2005): Das Einstiegsgeld nach § 29 SGB II - oder von den Aporien "moderner" Gesetzgebung. In: Neue Zeitschrift für Sozialrecht, Jg. 14, H. 5, S. 231-237.

Abstract

"Mit dem am 1. 1. 2005 In Kraft getretenen Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) - in der politischen Öffentlichkeit auch 'Hartz 4' genannt -, hat der Gesetzgeber die durch die Vorschläge der Hartz-Kommission aus dem August 2002 angestoßene und in der Agenda 2010 fortgesetzte Gesetzgebungstätigkeit auf dem Gebiet des Arbeitsförderungsrechts vorerst abgeschlossen. Der Beitrag beschäftigt sich mit der in § 29 SGB II vorgesehenen neuen Sozialleistung eines 'Einstiegsgelds'. Dieses Einstiegsgeld kann der persönliche Ansprechpartner iSd § 14 SGB II (case manager) weitgehend ohne an gesetzliche Vorgaben gebunden zu sein und zusätzlich zu den ihrerseits aber detailliert normierten Regelleistungen des SGB II an die erwerbsfähigen Hilfebedürftigen auswerfen, um deren dauerhafte Integration in den Erwerbsprozess zu fördern. § 29 SGB II stellt eine äußerst flexible und damit wohl eine 'moderne' Regelung in dem Sinne dar, wie sie der Hartz-Kommission vorschwebte, die ein zu enges normatives Korsett als einen der Hauptverursacher der Massenarbeitslosigkeit betrachtete. Der Beitrag zeigt auf, dass mit dem bloßen Wunsch allein, irgendwie flexibel und modern zu sein, noch kein praktikables Gesetz zu Stande kommt. Vielmehr erweist sich § 29 SGB II trotz - oder vielleicht gerade wegen - des vordergründigen Regelungsverzichts als schwer handhabbar und ungereimt, so dass es äußerst fraglich sein dürfte, ob der Norm und dem Einstiegsgeld insgesamt viel praktischer Erfolg beschieden sein wird." (Autorenreferat, IAB-Doku)

Zitatform

(2004): Unternehmensgründungen in Deutschland. Daten, Fakten, Trends und Konsequenzen. In: BRANDaktuell - Arbeitsmarktpolitischer Service der Landesagentur für Struktur und Arbeit H. Special Nr. 2, S. 4-6.

Abstract

"Rund 1,6 Millionen Menschen wagten im vergangenen Jahr in Deutschland den Schritt in die Selbstständigkeit. Das ergab der diesjährige Gründungsmonitor 2004 der KfW-Bankengruppe, der auf einer repräsentativen Untersuchung basiert, bei der mehr als 40.000 Personen im Bundesgebiet befragt wurden. Der Rückgang der Gründungsquote in Deutschland seit dem New-Economy-Boom ist damit vorerst gestoppt. In den vergangenen Jahren lässt sich in Deutschland außerdem ein struktureller Wandel im Gründungsgeschehen beobachten. So starten immer mehr GründerInnen ihre Selbstständigkeit aus dem Nebenjob heraus und auch der Weg in die Selbstständigkeit aus der Arbeitslosigkeit wird immer häufiger eingeschlagen. Über diese Trends und weitere Entwicklungen will der Beitrag ausführlich informieren." (Autorenreferat, IAB-Doku)

Zitatform

Hoehl, Stefan (2003): Neuregelungen bei Existenzgründungszuschuss ("Ich-AG") und Überbrückungsgeld. In: Neue Zeitschrift für Sozialrecht, Jg. 12, H. 12, S. 635-640.

Abstract

Seit dem 01. Jan. 2003 gibt es neben dem bisherigen Überbrückungsgeld mit dem Existenzgründungszuschuss ("Ich-AG") eine zweite Förderleistung, die Arbeitslosen eine selbständige Tätigkeit ermöglichen soll. Wenige Monate nach Einführung des Existenzgründungszuschusses werden jedoch mit dem Kleinunternehmerförderungsgesetz Korrekturen daran vorgenommen, die statt der "Ich-AG" als reinem Familienbetrieb auch die Einstellung von Arbeitnehmern zulassen. Da Existenzgründungszuschuss und Überbrückungsgeld nicht gleichzeitig in Anspruch genommen werden können, werden ihre jeweiligen Voraussetzungen und ihr finanzieller Umfang vergleichend dargestellt. Im Fall des Existenzgründungszuschusses kommt noch die Versicherungspflicht in der Rentenversicherung dazu. Die Änderung der Gesetzeslage durch das am 01. Jan. 2004 in Kraft getretene dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen ("Hartz III") wird beschrieben. So wird das Überbrückungsgeld nun nicht mehr als Ermessensleistung, sondern ebenfalls als Pflichtleistung gewährt und es gelten Einschränkungen für Mehrfachförderung und bei der Altersgrenze. Insgesamt wird der Akzeptanzerfolg der "Ich-AG" durch weitgehend voraussetzungslose Gewährung der Fördermittel und ihren ungeprüften arbeitsmarktpolitischen Nutzen gedämpft. (IAB)