Die Zukunft der Grundsicherung – Konzepte und Positionen
Im Jahr 2005 wurde die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II (Hartz IV) eingeführt und seitdem in Forschung und Politik kontrovers diskutiert. Im Mittelpunkt stehen dabei die Höhe der Leistungen, die Sanktionen sowie die Ausgestaltung der Maßnahmen zur Integration in den Arbeitsmarkt.
In diesem Themendossier finden Sie Publikationen und weiterführende Links zum Themenkomplex der Konzeption und Gesetzesentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende, zuletzt geändert im Januar 2023 durch die Einführung des Bürgergeldes.
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Literaturhinweis
Reformruine Bürgergeld: Die Kampagne gegen das sozialpolitische Prestigeprojekt der Ampel-Koalition war erfolgreich (2022)
Butterwegge, Christoph;Zitatform
Butterwegge, Christoph (2022): Reformruine Bürgergeld. Die Kampagne gegen das sozialpolitische Prestigeprojekt der Ampel-Koalition war erfolgreich. In: Soziale Sicherheit, Jg. 71, H. 12, S. 458-463.
Abstract
"Nach einem mehrwöchigen Streit zwischen der CDU/CSU-Opposition und der Ampel-Koalition um die finale Ausgestaltung des Gesetzentwurfs tritt am 1. Januar 2023 eine inhaltlich abgespeckte Bürgergeld-Reform in Kraft." (Autorenreferat, IAB-Doku)
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Literaturhinweis
Citizens' basic income in Scotland: On the road to somewhere (2022)
Zitatform
Cantillon, Sara & Francis O'Toole (2022): Citizens' basic income in Scotland: On the road to somewhere. In: European Journal of Social Security, Jg. 24, H. 3, S. 230-242. DOI:10.1177/13882627221114373
Abstract
"While the economic fragility exposed by Covid-19 has renewed the attention paid to social protection systems and in particular to basic income, the Scottish government had already funded four local authorities – North Ayrshire, City of Edinburgh, Fife and Glasgow – to undertake a feasibility study on the introduction of a Universal Basic Income pilot in Scotland. This article explores the specific Scottish context and rationale for this study, including the factors that led the Scottish government and the local authorities to pursue this approach, as well as the impact of the study on the wider social security debate and policy context in Scotland. Specifically, it takes a critical look at the Steering Committee's feasibility study, and its two commissioned research components, and explores the financial costings and institutional obstacles identified in taking forward a pilot Universal Basic Income in Scotland. These significant challenges are considered in light of both the limits of devolution and the ongoing debate on independence, as well as the wider implications for progress in social protection in Scotland." (Author's abstract, IAB-Doku, © Intersentia, Ltd.) ((en))
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Literaturhinweis
Geförderte Umschulungen für Personen ohne Berufsabschluss im Rechtskreis SGB III: Kenntnis, Teilnahmebereitschaft und Attraktivitätskriterien: Abschlussbericht (2022)
Zitatform
Dohmen, Thomas, Eva Kleifgen, Steffen Künn & Gesine Stephan (2022): Geförderte Umschulungen für Personen ohne Berufsabschluss im Rechtskreis SGB III: Kenntnis, Teilnahmebereitschaft und Attraktivitätskriterien. Abschlussbericht. (IAB-Forschungsbericht 18/2022), Nürnberg, 24 S. DOI:10.48720/IAB.FB.2218
Abstract
"Abschlussorientierte Weiterbildungen können für Geringqualifizierte ein probates Mittel sein, um ihre Beschäftigungs- und Verdienstmöglichkeiten in einer sich stetig wandelnden Arbeitswelt zu verbessern. Häufig werden aber finanzielle Gründe als Hinderungsgrund genannt, wenn es um Hindernisse mit Blick auf eine mögliche Teilnahme geht. Die Politik hatte sich mit der im Jahr 2016 eingeführten und zunächst zeitlich befristeten Weiterbildungsprämie zum Ziel gesetzt, finanzielle Anreize für die Aufnahme einer abschlussorientierten Weiterbildung zu setzen. Bei einem erfolgreichen Abschluss erhalten die Geförderten hierdurch insgesamt 2.500 Euro. Der aktuelle Gesetzentwurf für das Bürgergeld greift dieses auf und sieht vor, die Prämienregelung zu entfristen und zudem ein monatliches Weiterbildungsgeld von 150 Euro einzuführen, das zusätzlich zum Arbeitslosengeld oder dem neu eingeführten Bürgergeld gezahlt werden wird. Dieser Beitrag präsentiert Ergebnisse aus einer Online-Befragung von Arbeitslosen ohne Berufsabschluss, die Arbeitslosengeld beziehen – einer zentralen Zielgruppe abschlussorientierter Weiterbildungsmaßnahmen. Themen der Befragung waren die Kenntnis der Fördermöglichkeiten, die mögliche Anreizwirkung von Weiterbildungsprämie und Weiterbildungsgeld sowie Kriterien für die Attraktivität von Umschulungen. Die Ergebnisse sollen dazu beitragen, die Bedeutung der geplanten Änderungen einzuschätzen und mögliche weitere Handlungsfelder aufzeigen. Gefragt wurde zunächst, inwieweit die Teilnehmenden wissen, dass es die Möglichkeit geförderter Umschulungen gibt und dass seit 2016 eine Weiterbildungsprämie bei erfolgreichem Abschluss ausgezahlt wird. Gut der Hälfte der Befragten war die Möglichkeit der Förderung von Umschulungen bekannt, jede achte befragte Person hatte schon von der Weiterbildungsprämie gehört. Ein zweites zentrales Thema der Befragung war die Weiterbildungsbereitschaft. Gut 70 Prozent könnten sich grundsätzlich (eher) vorstellen. an einer Umschulung teilzunehmen, während ein Fünftel dies (eher) verneinte. Die Teilnahmebereitschaft verändert sich dabei kaum, wenn auf die Möglichkeit zum Erhalt einer Weiterbildungsprämie oder eines monatlichen zusätzlichen Weiterbildungsgeldes verwiesen wird. Schließlich wurde erhoben, welche Kriterien für die Befragten relevant sind, um an einer geförderten Umschulung teilzunehmen. Als (eher) wichtige Kriterien für die Attraktivität einer solchen Berufsausbildung wurden von fast 90 Prozent ein passendes Berufsziel und – nach der Umschulung – interessantere Aufgaben, bessere Berufschancen und ein besserer Verdienst angegeben. Weiterbildungsgeld und Weiterbildungsprämie sahen 60 bzw. 71 Prozent als (eher) wichtig an. Vor dem Hintergrund der Befunde sollten mögliche Zielgruppen gegebenenfalls noch intensiver über die geförderte Weiterbildungsmöglichkeiten sowie über die finanzielle Förderung der Teilnahme an abschlussorientierten geförderten Weiterbildungen informiert werden. Zudem zeigt sich, dass finanzielle Fördermöglichkeiten in der Gruppe der Befragten zwar mehrheitlich als (eher) wichtig angesehen werden, andere Aspekte aber eine noch gewichtigere Rolle spielen. Hierzu gehören neben dem passenden Berufsziel insbesondere die zu erwartenden Folgen einer Weiterbildung für die individuellen Arbeitsmarktchancen. Darüber besser aufzuklären könnte die Attraktivität einer abschlussorientierten Weiterbildung möglicherweise erhöhen. Auf diese Weise ließe sich eventuell auch die Zahl der Arbeitslosen verringern, die bisher keine Teilnahmebereitschaft zeigen (der Befragung zufolge sind dies etwa 20 Prozent der Betroffenen). Die Bundesagentur für Arbeit hat als Informationsquelle für alle an Berufswechseln interessierten Personen das Online-Tool New Plan entwickelt, das (unter anderem) Inspirationen für Berufswechsel gibt und Informationen über etwaige Alternativberufe (etwa zu den damit verbundenen Verdienstmöglichkeiten) zur Verfügung stellt. Informationen zu den Förderwirkungen beruflicher Weiterbildung für die Teilnehmenden im Vergleich zu einer Gruppe „statistischer Zwillinge“ können die Arbeitsagenturen – differenziert nach einer Vielzahl von Merkmalen – aus der Wirkungsanalyse TrEffeR (Treatment Effects and Prediction) der Bundesagentur für Arbeit abrufen." (Autorenreferat, IAB-Doku)
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Literaturhinweis
Nachhaltige Arbeitsmarktintegration und mehr soziale Teilhabe durch das neue Bürgergeld? (2022)
Zitatform
Falkenhain, Mariella & Andreas Hirseland (2022): Nachhaltige Arbeitsmarktintegration und mehr soziale Teilhabe durch das neue Bürgergeld? In: WSI-Mitteilungen, Jg. 75, H. 6, S. 474-478., 2022-04-21. DOI:10.5771/0342-300X-2022-6-474
Abstract
"Seit ihrer Einführung steht die „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ (Hartz IV) sowohl in leistungsrechtlicher Hinsicht als auch im Hinblick auf Angemessenheit und Ausgewogenheit des Prinzips „Fördern und Fordern“ in der Kritik. Die neue Bundesregierung möchte das Grundsicherungssystem mit dem sogenannten Bürgergeld nun erneuern. Es soll die nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt ermöglichen und die gesellschaftliche Teilhabe der Leistungsbeziehenden verbessern. Neben einer inhaltlichen Neuausrichtung geht es auch um einen Kurswechsel in der Beratungs- und Vermittlungspraxis der Jobcenter. Dieser Beitrag diskutiert die zentralen Ansatzpunkte aus dem Koalitionsvertrag im Lichte von Forschungsergebnissen." (Autorenreferat, IAB-Doku, © Nomos)
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Literaturhinweis
The policy and political consequences of the B-Mincome pilot project (2022)
García, Leire Rincón;Zitatform
García, Leire Rincón (2022): The policy and political consequences of the B-Mincome pilot project. In: European Journal of Social Security, Jg. 24, H. 3, S. 213-229. DOI:10.1177/13882627221123347
Abstract
"The idea of universal basic income is recieving increasing attention in the political, media and public agendas. This policy proposal constitutes a radical departure from the orthodox welfare rationale of giving to those in need, or attaching conditions to welfare support. Given the permutation that a UBI presents, many pilot projects and field experiments are being carried out globally to test the effects of this novel policy idea. Key questions arise from these developments: are the lessons learned from these experiments being fed back into the policy process? Are the pilot project results guiding and informing policymakers? Overall, can we observe any political effects of such scientific efforts? I address these questions through a qualitative case study analysis of the B-Mincome project. Through an in-depth analysis of this pilot, some of the key factors influencing the (limited) policy and political effects of the pilot project have been identified. The B-Mincome case study shows that the barriers to policy change were in place well before the pilot, and evidently, remained unaltered by it. The political landscape in Barcelona's City Council, its economic powers and institutional context were unchanged by the pilot, and in fact shaped the pilot design, moving it away from the UBI proposal. The B-Mincome experience illustrates the need to accommodate the pilot design to the politics and economics of the experiment, and shows the unintended consequences that such an adaptation of the pilot design may have in relation to its original objectives. In the case of Barcelona, this has meant a move away from a UBI-style pilot design, resulting in very limited effects on the debate or policy design of cash transfers, having a greater policy impact on active polices instead. However, by taking a broader look at Spanish and Catalan politics, our analysis has shown that unexpected factors may end up triggering a debate much more effectively than a pilot project." (Author's abstract, IAB-Doku, © Intersentia, Ltd.) ((en))
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Literaturhinweis
Bürgergeld und Lohnabstandsgebot: Warum eine Erhöhung des Kindergeldes für unter Einkommensgruppen sowie eine Reform des Ehegattensplittings notwendig sind (2022)
Haak, Denis; Schmidt, Ulrich;Zitatform
Haak, Denis & Ulrich Schmidt (2022): Bürgergeld und Lohnabstandsgebot. Warum eine Erhöhung des Kindergeldes für unter Einkommensgruppen sowie eine Reform des Ehegattensplittings notwendig sind. (IfW-Kurzbericht / Kiel Institut für Weltwirtschaft), Kiel, 5 S.
Abstract
"Der Mindestlohn in Deutschland ist vor wenigen Wochen auf 12 Euro pro Stunde gestiegen ist, gleichzeitig soll aber auch die Grundsicherung zum 1. Januar 2023 im Rahmen der Ablösung des ALG II durch das neue Bürgergeld substantiell erhöht werden. Ulrich Schmidt und Denis Haak berechnen auf dieser Grundlage, inwieweit das Lohnabstandsgebot zukünftig eingehalten wird. Dazu vergleichen die Autoren das Bürgergeld für verschiedene Haushaltstypen mit dem Nettolohn, der sich ergibt, wenn - wie beim Lohnabstandsgebot unterstellt – ein erwachsenes Haushaltsmitglied Vollzeit zum Mindestlohn arbeitet." (Autorenreferat, IAB-Doku)
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Literaturhinweis
Bürgergeld und Kindergrundsicherung als Einstiege ins bedingungslose Grundeinkommen?: Wendemarken im Koalitionsprogramm der neuen Bundesregierung (2022)
Zitatform
Heinze, Rolf G. & Jürgen Schupp (2022): Bürgergeld und Kindergrundsicherung als Einstiege ins bedingungslose Grundeinkommen? Wendemarken im Koalitionsprogramm der neuen Bundesregierung. In: Gesellschaft, Wirtschaft, Politik, Jg. 71, H. 1, S. 37-50. DOI:10.3224/gwp.v71i1.06
Abstract
"Im Beitrag wird diskutiert, ob es sich bei der vorgesehenen Ablösung von Hartz IV durch ein Bürgergeld und den Aufbau einer Kindergrundsicherung eher um einen symbolischen Wandel handelt oder die im Herbst 2021 gewählte Ampel-Koalition einen substanziellen Neuanfang und eine grundlegende Reform des Wohlfahrtsstaates einleitet. Zusammenfassend werden die geplanten Maßnahmen der neuen Bundesregierung als schleichende Transformation einer beitragsfinanzierten Lebensstandardabsicherung zum Grundsicherungsstaat mit einer universalistischen Sozialintegration gedeutet." (Autorenreferat, IAB-Doku)
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Literaturhinweis
Beim Übergang zum Bürgergeld mutig große Veränderungen wagen (2022)
Zitatform
Herzog-Stein, Alexander (2022): Beim Übergang zum Bürgergeld mutig große Veränderungen wagen. In: Wirtschaftsdienst, Jg. 102, H. 2, S. 100-103. DOI:10.1007/s10273-022-3109-4
Abstract
"Mit dem Ende 2003 verabschiedeten vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz IV) fanden die Arbeitsmarktreformen der damaligen rot-grünen Bundesregierung ihren bis heute umstrittenen Abschluss. Das bis dahin bestehende Versicherungs- und Transfersystem im Falle von Arbeitslosigkeit wurde grundlegend verändert. Die am letzten Arbeitsgehalt orientierte Arbeitslosenhilfe und die bedarfsorientierte Sozialhilfe wurden durch die bedarfsorientierte Grundsicherung für Arbeitsuchende (Arbeitslosengeld II) ersetzt. Die Höhe des Arbeitslosengelds II entsprach in etwa dem Leistungsniveau der bisherigen Sozialhilfe. Im Vergleich zur Arbeits- und Sozialhilfe wurde zudem ein umfassendes arbeitnehmerseitiges Kombilohnelement durch die nur teilweise Anrechnung von Erwerbseinkommen geschaffen (SVR, 2006). Zusätzlich wurde mit dem ebenfalls Ende 2003 verabschiedeten Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds im Rahmen der Arbeitslosenversicherung stark verkürzt." (Textauszug, IAB-Doku, © Springer-Verlag)
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Von Hartz IV zum Bürgergeld - mehr als ein neuer Name?: Zeitgespräch mit Beiträgen von Maximilian Blömer, Clemens Fuest, Andreas Peichl, Holger Schäfer, Christian Merkl, Kerstin Bruckmeier, Jürgen Wiemers, Michael Opielka, Wolfgang Strengmann-Kuhn, Alexander Herzog-Stein (2022)
Herzog-Stein, Alexander ; Schäfer, Holger; Strengmann-Kuhn, Wolfgang; Merkl, Christian ; Fuest, Clemens; Bruckmeier, Kerstin ; Blömer, Maximilian; Wiemers, Jürgen ; Peichl, Andreas ; Opielka, Michael;Zitatform
Herzog-Stein, Alexander, Holger Schäfer, Wolfgang Strengmann-Kuhn, Christian Merkl, Clemens Fuest, Kerstin Bruckmeier, Maximilian Blömer, Jürgen Wiemers, Andreas Peichl & Michael Opielka, Herzog-Stein, Alexander, Holger Schäfer, Wolfgang Strengmann-Kuhn, Christian Merkl, Clemens Fuest, Kerstin Bruckmeier, Maximilian Blömer, Jürgen Wiemers, Andreas Peichl & Michael Opielka (sonst. bet. Pers.) (2022): Von Hartz IV zum Bürgergeld - mehr als ein neuer Name? Zeitgespräch mit Beiträgen von Maximilian Blömer, Clemens Fuest, Andreas Peichl, Holger Schäfer, Christian Merkl, Kerstin Bruckmeier, Jürgen Wiemers, Michael Opielka, Wolfgang Strengmann-Kuhn, Alexander Herzog-Stein. In: Wirtschaftsdienst, Jg. 102, H. 2, S. 77-103. DOI:10.1007/s10273-022-3103-x
Abstract
"Die Ampelkoalition plant eine Reform von Hartz IV hin zu einem Bürgergeld. Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass es ein Sanktionsmoratorium geben wird, die Regelsätze nicht gesondert erhöht werden, die Anrechnung des Zuverdienstes reduziert wird und der Vermittlungsvorrang abgeschafft wird. Damit würden sich die Bedingungen der Grundsicherung an mehreren Stellen ändern. Die Autor:innen fragen, wie sich diese Veränderungen auf die Arbeitssuche und den Arbeitsmarkt auswirken. Bestehen für Arbeitssuchende noch genug Anreize, eine Arbeit anzunehmen? Welche weiteren Anpassungen sollte es im Zuge der Reform geben?" (Autorenreferat, © 2022 Springer)
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Literaturhinweis
A Truly Missed Opportunity: The Political Context and Impact of the Basic Income Experiment in Finland (2022)
Zitatform
Hiilamo, Heikki (2022): A Truly Missed Opportunity: The Political Context and Impact of the Basic Income Experiment in Finland. In: European Journal of Social Security, Jg. 24, H. 3, S. 177-191. DOI:10.1177/13882627221104501
Abstract
"Finland conducted the first nationwide field experiment with partial basic income between 2017 and 2018. The experiment and its results were widely reported in international media and featured in political debates across the globe. Domestically, the experiment had an impact on social policy debates but no impact on social policy. For example, it did not feature in the Social Security 2030 project or in the work of the Social Security Reform Committee (2020–2027). The research setting for the experiment was compromised from the beginning due to political reasons; but the scientific power was further undermined by a new sanctioning model, which was implemented in 2018 at the beginning of the second year of the basic income experiment. The new Government taking office in 2019 promised to continue with a negative income tax experiment; however, no such experiment was conducted. The article will unpack these developments in Finland and discuss possible explanations for denouncing basic income as a policy idea." (Author's abstract, IAB-Doku, © Intersentia, Ltd.) ((en))
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Literaturhinweis
Bürgergeld-Reform: Der Kooperationsplan soll die Eingliederungsvereinbarung ersetzen. Eine gute Idee? (Interview mit Sarah Bernhard und Gesine Stephan) (2022)
Zitatform
Keitel, Christiane, Sarah Bernhard & Gesine Stephan; Sarah Bernhard & Gesine Stephan (sonst. bet. Pers.) (2022): Bürgergeld-Reform: Der Kooperationsplan soll die Eingliederungsvereinbarung ersetzen. Eine gute Idee? (Interview mit Sarah Bernhard und Gesine Stephan). In: IAB-Forum H. 05.10.2022 Nürnberg, 2022-10-04. DOI:10.48720/IAB.FOO.20221005.01
Abstract
"In Deutschland war eine Eingliederungsvereinbarung zwischen Jobcentern und Arbeitslosen bisher gesetzlich vorgeschrieben. Sie soll im Rahmen der Bürgergeld-Reform durch einen sogenannten Kooperationsplan abgelöst werden. Ein Forschungsteam hat mittels einer Interventionsstudie (IAB-Forschungsbericht 16/2022) untersucht, inwieweit Eingliederungsvereinbarungen im bisherigen System der Grundsicherung für Arbeitsuchende, dem Sozialgesetzbuch II (SGB II), tatsächlich zu einer besseren Integration in den Arbeitsmarkt beitragen konnten. Die Forum-Redaktion hat dazu bei den IAB-Forscherinnen Sarah Bernhard und Gesine Stephan nachgefragt." (Autorenreferat, IAB-Doku)
Weiterführende Informationen
Den ausführlichen IAB-Forschungsbericht finden Sie hier. -
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Zum Sanktionsmoratorium der Grundsicherung für Arbeitsuchende: Stellungnahme des IAB zur öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags am 16.5.2022 (2022)
Zitatform
Knize, Veronika, Markus Wolf & Joachim Wolff (2022): Zum Sanktionsmoratorium der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Stellungnahme des IAB zur öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags am 16.5.2022. (IAB-Stellungnahme 04/2022), Nürnberg, 14 S. DOI:10.48720/IAB.SN.2204
Abstract
"Bei der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 16.5.2022 äußerte sich das IAB mit dieser Stellungnahme (nach IAB-Stellungnahme 3/2022 zum Referentenentwurf) zum Entwurf der Bundesregierung für ein Elftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – mit dem ein bis 31.12.2022 befristetes Sanktionsmoratorium bei Pflichtverletzungen der Bezieher von Leistungen nach dem SGB II eingeführt werden soll – und zum Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. Thema der Anhörung war ferner ein Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP, der erst am Tag der Anhörung vorgelegt wurde und zu dem daher schriftlich nicht Stellung genommen wurde. Der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE fordert die komplette (dauerhafte) Streichung von Sanktionen und betont, dass Sanktionen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zwar in begrenztem Maß verfassungsrechtlich möglich sind, auf Sanktionen aber verzichtet werden kann. Die Stellungnahme behandelt zunächst Inhalt und Einordnung des Gesetzesentwurfs. Anschließend werden Inhalt und Einordnung des Änderungsantrags unter folgenden Aspekten erörtert: Mangellagen infolge von Sanktionen, kontraproduktive Wirkungen von Sanktionen auf arbeitsmarktpolitische Ziele und mittelbar diskriminierende Wirkungen von Sanktionen, sodass bestimmte Personengruppen häufiger als andere von Sanktionen betroffen sind. Aus den vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnissen lasse sich weder ein Sanktionsmoratorium noch eine Abschaffung der Sanktionen im SGB II begründen; plädiert wird stattdessen für eine grundlegende Sanktionsreform." (Autorenreferat, IAB-Doku)
Weiterführende Informationen
Zugang zur Video-Aufnahme der Anhörung -
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Basic Income and the Social Investment State: Towards Mutual Reinforcement? (2022)
Zitatform
Martinelli, Luke & Yannick Vanderborght (2022): Basic Income and the Social Investment State: Towards Mutual Reinforcement? In: European Journal of Social Security, Jg. 24, H. 1, S. 40-57. DOI:10.1177/13882627221085019
Abstract
"Is a social investment strategy compatible with the provision of an unconditional basic income? Prima facie, these two scenarios look like incongruent policy alternatives. While social investment – an influential policy paradigm at the level of the European Union – aims at promoting public services and maximum labour market participation, basic income is paid in cash and has sometimes been presented as the key component of a post-work future. In this article, we explore this apparent incongruence and show that these two visions for welfare reform are not necessarily incompatible. We argue that they may share a number of substantial points of agreement, and indeed may reinforce one another according to a logic of institutional complementarity. In particular, we claim that a partial basic income (i.e., a modest unconditional income guarantee, whose amount would be insufficient if one lives alone) could enhance or complement the key functions of a social-democratic version of the social investment strategy. By doing so, we conclude that the integration of a basic income into a social investment package could contribute to overcoming criticisms of the social investment agenda. At the same time, it could rescue basic income from the numerous critics who see it as an unrealistic policy proposal." (Author's abstract, IAB-Doku, © Intersentia, Ltd.) ((en))
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Perspektiven zum Bürgergeld: Zeitgespräch (2022)
Zitatform
Merkl, Christian (2022): Perspektiven zum Bürgergeld. Zeitgespräch. In: Wirtschaftsdienst, Jg. 102, H. 2, S. 85-89. DOI:10.1007/s10273-022-3106-7
Abstract
"Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Hartz-IV-Reform ein wesentlicher Grund für den Beschäftigungsaufschwung seit dem Jahr 2005 war. Auf der negativen Seite steht eine schlechtere Absicherung für Langzeitarbeitslose und höhere Unsicherheit bei allen Beschäftigten. Vor dem Hintergrund des (auch durch Hartz IV verursachten) robusteren Arbeitsmarkts justiert die Ampelkoalition das Bürgergeld etwas mehr in Richtung sozialer Absicherung. Dies scheint aber im Bewusstsein zu geschehen, dass ein zu weitgehendes Rückdrehen der Reform Deutschland durchaus wieder zum Teil in die Zeiten des „kranken Manns Europas“ (Economist, 2004) zurückbringen könnte. Viele der Vorschläge im Koalitionsvertrag lassen noch Interpretationsspielräume zu. Eine finale Beurteilung kann also erst bei konkret bekannten Umsetzungsvorschlägen erfolgen. Mein Beitrag argumentiert, dass es Politikmaßnahmen wie Beschäftigungskonten oder Lohnsubventionen gibt, die einem weniger starken Zielkonflikt zwischen aggregierter Beschäftigung und sozialer Absicherung unterliegen. Es könnte sich also für die Ampelkoalition lohnen, über den Koalitionsvertrag hinaus zu denken. Die Konstruktion des Bürgergelds bietet gute Möglichkeiten, die postulierten Prinzipien Freiheit und Gerechtigkeit noch besser in Einklang zu bringen" (Textauszug, © 2022 Springer)
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Das Bürgergeld kommt – der Zwang bleibt: Möglichkeiten konstruktiver Beratung im Jobcenter (2022)
Nixdorf, Christian Philipp;Zitatform
Nixdorf, Christian Philipp (2022): Das Bürgergeld kommt – der Zwang bleibt: Möglichkeiten konstruktiver Beratung im Jobcenter. In: Soziale Sicherheit, Jg. 71, H. 2, S. 70-74.
Abstract
"Die Bundesregierung will das Arbeitslosengeld II bis 2023 durch ein Bürgergeld ersetzen. Dessen Spezifika sind noch unklar, fest steht laut Koalitionsvertrag aber bereits, dass Sanktionen beim Verstoß gegen Mitwirkungspflichten für Beziehende des Bürgergeldes bestehen bleiben. Beratung im Jobcenter bleibt herausfordernd, eine wertschätzende Interaktionsgestaltung ist dort aber dennoch möglich." (Autorenreferat, IAB-Doku)
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Strafen muss sein!?: Vom Bürgergeld, (nicht) ausgesetzten Sanktionen und Konformitätsdruck im Jobcenter (2022)
Nixdorf, Christian Philipp;Zitatform
Nixdorf, Christian Philipp (2022): Strafen muss sein!? Vom Bürgergeld, (nicht) ausgesetzten Sanktionen und Konformitätsdruck im Jobcenter. In: Soziale Sicherheit, Jg. 71, H. 10, S. 366-371.
Abstract
"Das Bürgergeld soll zukünftig „Hartz IV“ ersetzen. Bis es 2023 eingeführt wird, verzichten die Jobcenter auf einige Sanktionen. Fortan soll Respekt statt Fremdbestimmung die Grundsicherung prägen. Sanktionslos wird es aber auch beim Bürgergeld nicht zugehen. Wie Integrationsfachkräfte im Jobcenter dazu stehen und wie sie Sanktionen legitimieren, wird im Text dargelegt." (Autorenreferat, IAB-Doku)
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Bürgergeld und die Zukunft des Sozialstaats (2022)
Opielka, Michael; Strengmann-Kuhn, Wolfgang;Zitatform
Opielka, Michael & Wolfgang Strengmann-Kuhn (2022): Bürgergeld und die Zukunft des Sozialstaats. In: Wirtschaftsdienst, Jg. 102, H. 2, S. 95-99. DOI:10.1007/s10273-022-3108-5
Abstract
"Die Ende 2021 neu gewählte deutsche Bundesregierung plant eine Reform von Hartz IV hin zu einem Bürgergeld. Der Koalitionsvertrag der Ampel sieht dabei vor, dass es ein Sanktionsmoratorium geben wird, die Anrechnung des Zuverdienstes reduziert und auf die Überprüfung von Vermögen sowie Angemessenheit der Wohnung in den ersten zwei Jahren verzichtet wird. Hervorheben lässt sich zudem, dass zwar auf Sanktionen nicht grundsätzlich verzichtet, aber der Vermittlungsvorrang abgeschafft werden soll. Kompetenzen und Entwicklungsbedarfe der Erwerbsfähigen sollen besser ermittelt und Weiterbildung wie Qualifizierung verbessert sowie durch ein Weiterbildungsgeld auch finanziell unterstützt werden. Die Jobcenter sollen mehr Gestaltungsspielraum bekommen. Darin wird das Bemühen deutlich, die Arbeitsförderung bei erwerbsfähigen Grundsicherungsempfänger:innen in nachhaltige und bessere Jobs zu stärken. Damit würden sich die Bedingungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) an wesentlichen Stellen ändern." (Textauszug, IAB-Doku, © Springer-Verlag)
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Bürgergeld-Reform: Deutliche Mehrheit der Jobcenter befürwortet die Entfristung des Förderinstruments „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ (Serie "Eingliederung von Langzeitarbeitslosen und Teilhabe am Arbeitsmarkt") (2022)
Zitatform
Osiander, Christopher & Philipp Ramos Lobato (2022): Bürgergeld-Reform: Deutliche Mehrheit der Jobcenter befürwortet die Entfristung des Förderinstruments „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ (Serie "Eingliederung von Langzeitarbeitslosen und Teilhabe am Arbeitsmarkt"). In: IAB-Forum H. 27.10.2022 Nürnberg, 2022-10-24. DOI:10.48720/IAB.FOO.20221027.01
Abstract
"Mit der Einführung des Bürgergelds soll die derzeit noch bis Ende 2024 befristete Förderung „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ fest im Instrumentenkasten der Grundsicherung für Arbeitsuchende verankert werden. Damit stünde dauerhaft ein Instrument zur Verfügung, das sich an besonders arbeitsmarktferne Langzeitarbeitslose richtet. Die Geschäftsführungen der Jobcenter begrüßen diesen Schritt ganz überwiegend, wie eine Online-Befragung des IAB zeigt. Besonders bemerkenswert: Sie erhoffen sich von diesem Instrument keineswegs nur eine Stärkung der sozialen Teilhabe, sondern auch eine Verbesserung der Arbeitsmarktintegration." (Autorenreferat, IAB-Doku)
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Literaturhinweis
Die Bürgergeld-Reform aus Sicht der Jobcenter (2022)
Zitatform
Osiander, Christopher & Philipp Ramos Lobato (2022): Die Bürgergeld-Reform aus Sicht der Jobcenter. In: Wirtschaftsdienst, Jg. 102, H. 12, S. 949-955., 2022-12-02. DOI:10.1007/s10273-022-3344-8
Abstract
"Mit der jüngst vom Bundestag beschlossenen Einführung eines Bürgergelds soll die Grundsicherung für Arbeitsuchende zum Jahresbeginn 2023 reformiert werden. Die Reform steht dabei nicht allein für eine begriffliche Abkehr von „Hartz IV“, sondern beansprucht eine „grundlegende Weiterentwicklung“ des Sicherungssystems. So sollen nachhaltige Arbeitsmarktintegration und Qualifizierung gestärkt, vor allem aber das Verhältnis des Sozialstaats zu seinen unterstützungsbedürftigen Bürger:innen von Grund auf neujustiert werden. Die praktische Umsetzung obliegt den mehr als 400 Jobcentern. In einer Online-Befragung wurde vorab ihre Einschätzung der Reform erhoben." (Autorenreferat, IAB-Doku, © Springer-Verlag)
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Literaturhinweis
Ohne Abschaffung der Sanktionen bleibt es Hartz IV (2022)
Schneider, Ulrich;Zitatform
Schneider, Ulrich (2022): Ohne Abschaffung der Sanktionen bleibt es Hartz IV. In: Soziale Sicherheit, Jg. 71, H. 1, S. 34-36.
Abstract
"Der Koalitionsvertrag enthält gute Ansätze beispielsweise zur Armutsbekämpfung, zur Bildung, und zur Abmilderung der Pandemiefolgen. Dass aber alle Vorhaben unter Finanzierungsvorbehalt stehen, ist ein Kardinalfehler, den schon die letzte Bundesregierung gemacht hatte." (Autorenreferat, IAB-Doku)