Bedingungsloses und solidarisches Grundeinkommen – Konzepte in der Diskussion
Trotz günstiger Beschäftigungslage laufen Langzeitarbeitslose immer noch Gefahr, den Anschluss an den ersten Arbeitsmarkt zu verlieren. Zudem gibt es die Sorge, dass sich diese Entwicklung durch den technologischen Wandel noch verstärken wird. Wäre ein bedingungsloses Grundeinkommen die richtige Antwort? Kann ein solidarisches Grundeinkommen das Bürgergeld nach SGB II weiterentwickeln oder sogar ablösen? Dieses Themendossier stellt wissenschaftliche Literatur zum Thema zusammen und wirft einen Blick auf die aktuelle Diskussion.
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Literaturhinweis
Grundeinkommen ohne Arbeit? (1988)
Wiemeyer, Joachim;Zitatform
Wiemeyer, Joachim (1988): Grundeinkommen ohne Arbeit? In: Aus Politik und Zeitgeschichte H. B 38, S. 43-51.
Abstract
"Auf eine grundlegende Änderung der Sozialsysteme in der Bundesrepublik Deutschland und anderer Länder zielt der Vorschlag zur Einführung eines 'Grundeinkommens ohne Arbeit' ab. Der Diskussion über die Voraussetzungen, Möglichkeiten und Auswirkungen eines solchen Grundeinkommens sowie der sozialethischen Wertung dient der Beitrag. Ein allgemeines Grundeinkommen würde eine solche Abgabenbelastung erfordern, daß die notwendige Leistungsmotivation deutlich sinken müßte, oder massive Ausweichreaktionen in die Schattenwirtschaft die Folge wären. Das gegenwärtige Sozialhilfesystem mit einer Bedürfigkeitsprüfung kann ferner durch ein generelles Grundeinkommen nicht ersetzt werden, weil die Bedarfsgerechtigkeit andere finanzielle Leistungen pro Kopf - z.B. Rentner oder Mütter mit Kleinkindern - erfordert als für Arbeitsfähige im Erwerbsalter. Gesellschaftliche Probleme wie die Beseitigung unzureichender Arbeitsbedingungen oder die Gewährleistung einer permanenten Weiterbildung können nicht durch einen Ausstieg aus der Arbeitswelt, der durch ein Grundeinkommen finanziert wird, gelöst werden, sondern nur durch betriebliche Mitbestimmung und Tarifvereinbarungen. Aus sozialethischer Sicht ist jede Gesellschaft auf eine gerechte Verteilung von Rechten und Pflichten angewiesen. Einem lebenslangen Grundeinkommen als Recht müßte eine mehrjährige staatlich vorgeschriebene und kontrollierte Arbeitspflicht entsprechen. Auch unter dieser Perspektive stellt ein 'Grundeinkommen ohne Arbeit' keinen Weg zu mehr Freiheit und Gerechtigkeit dar. Die vorhandenen sozialen Probleme können durch eine sachgerechte Weiterentwicklung der Sozialordnung besser gelöst werden." (Autorenreferat)
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Literaturhinweis
Grundsicherung statt Erwerbsbeteiligung?: arbeitsmarktpolitische Aspekte der Diskussion um die Grundsicherung (1986)
Hofemann, Klaus;Zitatform
Hofemann, Klaus (1986): Grundsicherung statt Erwerbsbeteiligung? Arbeitsmarktpolitische Aspekte der Diskussion um die Grundsicherung. In: Memo-Forum H. 9, S. 36-45.
Abstract
Die Forderung nach einer sozialen Grundsicherung stellt einen qualitativen Schritt bei der Bewältigung der materiellen Folgen der Massenarbeitslosigkeit dar. Wichtige Elemente des Konzepts der Grünen für eine bedarfsorientierte Grundsicherung sind u.a. die Lockerung der Verfügbarkeitsanforderungen des Arbeitsförderungsgesetzes (keine tägliche Verfügbarkeit) und die Gewährung von Grundeinkommen in der Sozialhilfe für Personen, die Verfügbarkeitsanforderungen nicht erfüllen. Diskutiert werden die Auswirkungen einer bedarfsorientierten Grundsicherung auf das Angebot an Arbeitskräften und auf die Tarifsvertragspolitik. Gefordert wird eine Anhebung aller internen Lohn- und Gehaltsgruppen sowie des Lohnniveaus in Niedriglohnbranchen. In Bezug auf eine alternative Wirtschaftspolitik wird herausgestellt, daß der vorrangige Ansatzpunkt für die Lösung der Verteilungsfrage die Änderung der Primärverteilung ist. Abschließend werden die Verfügbarkeitsregelungen bei der Sozialhilfe diskutiert. (IAB)
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Literaturhinweis
Warum das Grundeinkommen diskutieren? (1986)
Opielka, Michael; Vobruba, Georg;Zitatform
Opielka, Michael & Georg Vobruba (1986): Warum das Grundeinkommen diskutieren? In: (1986): Das garantierte Grundeinkommen, S. 5-15.
Abstract
Die anhaltende Massenarbeitslosigkeit läßt die bisher vorliegenden Konzepte der Beschäftigungs-, Verteilungs- und Sozialpolitik an ihre Grenzen stoßen. In der Auseinandersetzung um das garantierte Grundeinkommen werden Positionen zum "Recht auf Arbeit" und dem "Recht auf Einkommen" entwickelt. In dem Beitrag werden kurz die historischen Quellen der Forderung nach dem "Recht auf Einkommen" und die verschiedenen Modelle eines Mindesteinkommens dargestellt. Daneben werden bereits einige Einwände gegen das garantierte Grundeinkommen angeschnitten. Die in dem einleitenden Artikel des Bandes angerissenen Positionen werden in den weiteren Beiträgen ausgeführt. (Vgl. dazu die Titelaufnahmen des Gesamtbandes und der übrigen Beiträge.) (IAB)
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Literaturhinweis
Die Entflechtung von Arbeit und Essen: lohnarbeitszentrierte Sozialpolitik und garantiertes Grundeinkommen (1986)
Vobruba, Georg;Zitatform
Vobruba, Georg (1986): Die Entflechtung von Arbeit und Essen. Lohnarbeitszentrierte Sozialpolitik und garantiertes Grundeinkommen. In: (1986): Das garantierte Grundeinkommen, S. 39-52.
Abstract
Der Autor skizziert zuerst zwei Phasen, in denen sich der 'Wandel des Verhältnisses von gesellschaftlicher Arbeit und existentieller Sicherung im Kapitalismus' bisher vollzogen hat. Daran schließen sich Anknüpfungspunkte für die politische Einleitung der dritten Phase an, der Entflechtung von Arbeiten und Essen. Hat man Klarheit über die begründbare Notwendigkeit einer Entflechtung hergestellt, so muß man im nächsten Schritt zeigen, an welchen Kriterien sich unterschiedliche Instrumente dazu prüfen lassen müssen. Dabei geht es nicht darum, einzelne Instrumente zu begutachten, sondern um den Schritt davor: zu begründen, warum welche Kriterien für eine Begutachtung wichtig sind. Schließlich ist es notwendig, auf die Verknüpfung von Arbeitszeitpolitik und garantiertem Grundeinkommen einzugehen. (IAB2)
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Literaturhinweis
Steuer- und Transferordnung aus einem Guß: Entwurf einer Neugestaltung der direkten Steuern und Sozialtransfers in der Bundesrepublik Deutschland (1985)
Mitschke, Joachim;Zitatform
Mitschke, Joachim (1985): Steuer- und Transferordnung aus einem Guß. Entwurf einer Neugestaltung der direkten Steuern und Sozialtransfers in der Bundesrepublik Deutschland. (Schriften zur Ordnungspolitik 02), Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft, 274 S.
Abstract
Der Band beginnt mit einer Durchsicht der bestehenden Steuer- und Transfertechniken. Kritische Befunde bundesdeutscher Direktsteuer- und Umverteilungspolitik liefern in Abschnitt B erste Hinweise auf konsensfähige Zielvorstellungen und wünschenswerte Konstruktionsmerkmale einer Neuordnung, deren Grundzüge in Abschnitt C gezeichnet werden. Abschnitt D erörtert Einzelheiten, Probleme und Varianten des Neuordnungsentwurfs. Abschnitt E befaßt sich mit der Opportunität und der Möglichkeit, das geschlossene Lösungskonzept sachlich und zeitlich zu entflechten. Vorgeschlagen wird, alle Transferaufgaben bei der Finanzbehörde durch eine negative Einkommenssteuer zusammenzufassen. Die Festsetzung der Transfergrundfreibeträge wird einem negativen Steuertarifteil, dem nach sozialen Merkmalen und Bedürfnislagen gestaffelten Bürgergeld übertragen. Das Bürgergeld sammelt die personenbezogenen monetären Teilleistungen aller Sozialbehörden und ersetzt Kindergeld, Wohngeld, Ausbildungsförderung, Sozialhilfe, wirtschaftliche Hilfen der Jugend-, Versorgungs- und Gesundheitsämter sowie die redistributiven Geldleistungen der gesetzlichen Sozialversicherung und diverser Objektförderungen. (IAB2)