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Dröge, Sandra (2003): Geringfügige und kurzfristige Beschäftigung. Die wichtigsten Änderungen für Unternehmen. In: Arbeit und Arbeitsrecht, Jg. 58, H. 3, S. 42-47.

Abstract

Der Artikel beschreibt die Änderungen im zustimmungspflichtigen 2. Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt. Sie betreffen hauptsächlich die so genannten Mini-Jobs. Die diesen zugrunde liegenden Regelungen werden wegen der nötigen Anpassungen erst zum 1.4.2003 in Kraft treten. Es bleibt die Unterscheidung zwischen geringfügiger und kurzfristiger Beschäftigung. (IAB2)

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Funk, Lothar (2003): Kehrtwende am Arbeitsmarkt durch Mini-Jobs und Reformen im Niedrigeinkommensbereich? In: Sozialer Fortschritt, Jg. 52, H. 4, S. 91-94.

Abstract

"Der Bundesrat hat kurz vor Weihnachten 2002 den Weg für eine Ausweitung der Mini-Jobs und des sogenannten Niedriglohnbereichs frei gemacht. Die Neuregelung, die Beschäftigungsverhältnisse bis 800 Euro Bruttolohn im Monat betrifft, ist zum 1. April 2003 in Kraft getreten. Sie erhöht die Geringfügigkeitsgrenze der rund 4,15 Millionen kleinen Beschäftigungsverhältnisse (vgl. Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung 2002, 248) von 325 auf 400 Euro, und Arbeitnehmer zahlen als Brücke in den regulären Arbeitsmarkt reduzierte Beiträge zur Sozialversicherung zwischen 400,01 und 800 Euro. Die Bundesregierung hofft auf 320 000 neue Arbeitsplätze durch diese Reformen, indem kleinere Servicedienste etwa in der Industrie und den Kommunen, aber auch im Haushalt und bei der Kinderbetreuung erleichtert werden. Der Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft schätzt jedoch die damit verbundenen Belastungen der Staatskasse auf rund 1,6 Milliarden Euro. Der Beitrag beschreibt die Regelungen im Detail und versucht ihre Wirkungen aus volkswirtschaftlicher Perspektive abzuschätzen. (IAB2)

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Kim, Anna & Karin Kurz (2003): Prekäre Beschäftigung im Vereinigten Königreich und Deutschland. Welche Rolle spielen unterschiedliche institutionelle Kontexte? In: W. Müller & S. Scherer (Hrsg.) (2003): Mehr Risiken - mehr Ungleichheit? : Abbau von Wohlfahrtsstaat, Flexibilisierung von Arbeit und die Folgen (Mannheimer Jahrbuch für Europäische Sozialforschung, 07), S. 167-197.

Abstract

Der Beitrag vergleicht die Arbeitsmärkte in Großbritannien und der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Deregulierung in den 1980er- und 1990er-Jahren und die Verbreitung atypischer Beschäftigungsverhältnisse (Teilzeitarbeit, befristete Verträge, Ein-Personen-Selbständigkeit) im Mittelpunkt stehen. Die Unterschiede zwischen den beiden Ländern in Bezug auf Bildungssystem und die Geschlechterdimension des Wohlfahrtsstaates wird dargestellt. Die vergleichende empirische Analyse zeigt, dass prekäre Beschäftigungen auf den ersten Blick sowohl in Deutschland als auch in Großbritannien überraschend wenig verbreitet zu sein scheinen. Im Jahr 1996 waren lediglich vier Prozent der deutschen und sieben Prozent der britischen Erwerbstätigen von marginaler Teilzeitarbeit betroffen, wobei der Anteil niedrig qualifizierter Frauen dabei hoch ist. Mit neun Prozent ist auch der Anteil befristeter Verträge in beiden Ländern niedrig. Vor allem in Deutschland sind hier auch hoch Qualifizierte betroffen. Hinsichtlich der beruflichen Selbständigkeit unterscheiden sich beide Länder bezüglich der Qualifikation: In Großbritannien sind niedrig Qualifizierte häufiger selbstständig als in Deutschland, wo stärkere Auflagen in Bezug auf Bildung und Berufserfahrung die Ein-Personen-Selbständigkeit einschränken. Aufgrund der institutionellen Besonderheiten in beiden Ländern sind die verschiedenen Formen atypischer Beschäftigung mit jeweils unterschiedlichem Ausmaß an Unsicherheit verbunden. (IAB)

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Knabe, Andreas (2003): Die Hartzschen Mini-Jobs - Eine Chance für Arbeitslose? In: Wirtschaftsdienst, Jg. 83, H. 4, S. 245-250.

Abstract

Die Vorschläge der Hartz-Kommission zur Reform des Arbeitsmarktes sehen auch die Ausweitung der geringfügig entlohnten Beschäftigung vor. In dem Beitrag wird untersucht, ob die so genannten Mini-Jobs einen arbeitsmarktpolitischen Fortschritt bedeuten. Der Autor kommt zu dem Schluss, dass durch die Reform keine neuen Arbeitsplätze entstehen werden und die Arbeitslosigkeit nicht sinken wird. (IAB)

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Koch, Angelika & Gerhard Bäcker (2003): Mini- und Midi-Jobs als Niedrigeinkommensstrategie in der Arbeitsmarktpolitik. "Erfolgsstory" oder Festschreibung des geschlechtsspezifisch segregierten Arbeitsmarktes. (WSI-Diskussionspapier 117), Düsseldorf, 28 S.

Abstract

Der Beitrag konzentriert sich in einer empirischen Analyse auf die Förderung von Mini- und Midi-Jobs. Mit der zum 01.04.2003 in Kraft getretenen Neuregelung in diesem Bereich setzt die Bundesregierung - unter besonderer Berücksichtigung der Förderung sog. haushaltsnaher Dienstleistungen - zum einen auf die Ausweitung geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse (Mini-Jobs) durch Anhebung der Einkommensgrenze auf 400 Euro. Zum anderen sollen Arbeitsplätze im Einkommensbereich zwischen 400 und 800 Euro durch reduzierte Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitnehmer/innen geschaffen werden (Midi-Jobs). Die Studie geht der Fragen nach, wie der Beschäftigungseffekt einzuschätzen ist, welche Annahmen zu den Entwicklungen von Arbeitsangebot und Arbeitsnachfrage sich treffen lassen und welche Rückwirkungen die Förderegelungen auf die nicht-subventionierten Arbeitsverhältnisse haben. Des weiteren wird untersucht, welches (unausgesprochene) geschlechtspolitische Leitbild die Politik prägt und welche Entwicklungen zu prognostizieren sind. Auch werden die Auswirkungen auf das Ziel einer ausreichenden materiellen und sozialen Sicherung beleuchtet. Abschließend wird analysiert, inwieweit arbeitsmarktpolitische, sozialrechtliche und steuerrechtliche Regelungen ineinander greifen. Die Analyse zeigt u.a. unter beschäftigungspolitischen Gesichtspunkten, dass die Reform kaum zum Abbau von Arbeitslosigkeit sowie zur Schaffung neuer Arbeitsplätze geeignet ist, da im hohen Maße Mitnahme- und Substitutionseffekte zu erwarten sind. Mit dieser Reform wird die Geschlechtersegregation auf dem Arbeitsmarkt fort- und festgeschrieben. Avancieren die "kleinen Jobs" zum beschäftigungspolitischen Hoffnungsträger, beinhaltet dies zum einen eine Abkehr von gesellschaftspolitischen Leitbild des bestehenden Normalarbeitsverhältnisses und zum anderen von einer Perspektive, die dessen geschlechtshierarchische Konstruktion zu überwinden sucht. (IAB)

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Koch, Angelika & Gerhard Bäcker (2003): Mit Mini- und Midi-Jobs aus der Arbeitslosigkeit? Die Neuregelungen zur Beschäftigungsförderung im unteren Einkommensbereich. In: Sozialer Fortschritt, Jg. 52, H. 4, S. 94-102.

Abstract

Der Beitrag beschreibt die Neuregelungen zur Beschäftigungsförderung im Niedriglohnbereich und vergleicht sie mit den Regelungen aus dem Jahr 1999. Daran anschließend werden die geänderten rechtlichen Bestimmungen analysiert und ihre Auswirkungen bewertet. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, wie sie unter Beschäftigungspolitischen Aspekten zu beurteilen und welche sozial- und geschlechterpolitischen Folgen zu erwarten sind. (IAB2)

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Kossens, Michael (2003): Ich-AG, Mini-Jobs und Scheinselbständigkeit. In: Arbeit und Arbeitsrecht, Jg. 58, H. 2, S. 21-23.

Abstract

Im Mittelpunkt des Beitrags stehen die zentralen Inhalte des Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, das mit Ausnahme der Regelungen über die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse (Geltung ab 1.4.2003) zum 1.1.2003 in Kraft trat. Selten ist ein Gesetzentwurf im Vermittlungsausschuss so grundlegend verändert worden. Die von der Hartz-Kommission vorgeschlagene "Ich-AG" findet sich nur noch als Zuschussregelung im SGB III wieder. Und schließlich wurde neben der eigentlich nicht geplanten Aufhebung von § 7 Abs. 4 SGB IV (Scheinselbständigkeit) eine Neugestaltung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse und des Niedriglohnsektors bis 800 Euro vorgenommen. (IAB2)

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Reiserer, Kerstin & Anke Freckmann (2003): Freie Mitarbeit und Mini-Jobs nach der Hartz-Reform. (Aktuelles Recht für die Praxis), München: Beck, 200 S.

Abstract

Zum Jahreswechsel 2002/2003 hat der Bundestag das Erste und Zweite Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt ('Hartz-Gesetze') beschlossen. Für den Bereich der freien Mitarbeit bzw. der Scheinselbständigkeit ist dies das dritte Reformwerk seit 1999. U.a. wurden zum 1.1.2003 die bisherigen Kriterien für Scheinselbständige beseitigt und mit der 'Ich-AG' ein neues Instrument zur Förderung der Selbständigkeit eingeführt. Auch die geringfügige Beschäftigung hat zum 1.4.2003 grundlegende Änderungen erfahren. Der Anwendungsbereich der 'Mini-Jobs' wurde erweitert durch die Erhöhung der Geringfügigkeitsgrenze auf EURO 400.-, die Einführung einer so genannten Gleitzone bis EURO 800.- sowie Sonderregelungen für Tätigkeiten im Privathaushalt. Ferner ist es seit dem 1.4.2003 wieder möglich, einen versicherungsfreien Minijob neben der Hauptbeschäftigung auszuüben. Aus der Sicht der anwaltlichen Praxis wird ein Überblick über die gesetzliche Neuregelung beider Komplexe unter Beachtung der arbeitsrechtlichen, sozialversicherungsrechtlichen und steuerrechtlichen Besonderheiten gegeben. Zahlreiche Übersichten, Checklisten und Beispiele veranschaulichen die Wirkungsweise der einzelnen Normen im Zusammenspiel. (IAB)

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Rolfs, Christian (2003): Scheinselbständigkeit, geringfügige Beschäftigung und "Gleitzone" nach dem zweiten Hartz-Gesetz. In: Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht, Jg. 20, H. 2, S. 65-72.

Abstract

"Bei den Beratungen des Vermittlungsausschusses über den zustimmungspflichtigen Teil der Hartz-Reform haben die unionsgeführten Länder die Aufhebung der Vermutungsregeln bei so genannter Scheinselbständigkeit, eine Ausweitung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse und die Einführung einer neuen Gleitzone für Arbeitnehmer mit geringerem Einkommen durchgesetzt. Die neuen Vorschriften sind teilweise bereits zum Jahresbeginn in Kraft getreten, im Übrigen gelten sie ab 1.4.2003. Der Autor gibt einen Überblick." (Autorenreferat, IAB-Doku)

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Rombach, Wolfgang, Maren Pelzner & Joachim Kopp (2003): Mini-Jobs und mehr. Hartz-Gesetze in der Praxis. Frechen: Datakontext Fachverlag, 155 S.

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Rudolph, Helmut (2003): Mini- und Midi-Jobs: Geringfügige Beschäftigung im neuen Outfit. (IAB-Kurzbericht 06/2003), Nürnberg, 5 S.

Abstract

Zum 1.4.2003 wurden durch das Zweite Gesetz für Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt die Abgaben für geringfügige Beschäftigungen neu geregelt und Midi-Jobs mit reduzierten Sozialversicherungsbeiträgen für Arbeitnehmer eingeführt. Die Neuregelung weitet die für den Arbeitnehmer versicherungsfreien Verdienstmöglichkeiten bis 400 Euro aus. Durch die Midi-Jobs im Bereich der Gleitzone von 400 bis 800 Euro wird der bisherige Abgabensprung beim Übergang von geringfügiger zu sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung abgefangen. Der Kurzbericht stellt die wesentlichen Änderungen in diesem Arbeitsmarktsegment vor, versucht den jeweils betroffenen Kreis von Beschäftigten zu quantifizieren und die finanziellen Auswirkungen für die Sozialversicherung abzuschätzen. Es wird festgestellt, dass die gesetzlichen Änderungen finanzielle Anreize für Arbeitgeber wie Arbeitnehmer schaffen, aber kaum zusätzliche Arbeitsplätze zu erwarten sind. (IAB2)

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Stuhlmann, Wolfgang (2003): Mini-Jobs - neue versicherungsrechtliche Maßgaben. In: Arbeit und Arbeitsrecht, Jg. 58, H. 4, S. 42-45.

Abstract

"Die versicherungsrechtliche Beurteilung von geringfügigen Beschäftigungen ist zum 1. April 2003 durch das Zweite Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz II-Gesetz) grundlegend geändert worden. Dabei geht es nicht nur um die Anhebung der bislang maßgeblichen Geringverdienergrenze von 325 EURO auf 400 EURO. Vielmehr wurde z.B. auch die Höhe der Pauschalbeiträge geändert und eine neue bundeseinheitliche Einzugstelle für diese - nämlich die Bundesknappschaft - eingerichtet. Der Beitrag enthält klarstellende Beispiele zu den maßgeblichen Änderungen. (Autorenreferat, IAB-Doku)

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Weinkopf, Claudia (2003): Minijobs und Gleitzone. Rettungsanker für zusätzliche Beschäftigung? (IAT-Report 2003-05), Gelsenkirchen, 11 S.

Abstract

"Mit der Einführung von Minijobs und Gleitzone ('Midijobs') zum 1. April 2003 wird die geringfügige Beschäftigung nach nur vier Jahren wiederum reformiert. Statt einer Eindämmung wird nunmehr die Ausweitung der Minijobs angestrebt. Die von der Bundesregierung geäußerten Erwartungen hinsichtlich zusätzlicher Beschäftigung erscheinen jedoch weit überzogen. Für Arbeitslose bieten Mini- und Midijobs i.d.R. keine Beschäftigungsalternative, weil der erzielbare Verdienst kaum zur Existenzsicherung ausreicht und die Anrechnungsregelungen ungünstig sind. Von der Rückkehr zur Begünstigung geringfügiger Nebentätigkeiten profitieren ausschließlich bereits Beschäftigte, was keine Entlastung des Arbeitsmarktes bringt, aber erhebliche Einnahmeausfälle der Sozialversicherungen verursacht." (Autorenreferat, IAB-Doku)

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(2003): Die Hartz-Reformen - ein Beitrag zur Lösung des Beschäftigungsproblems? (BMWA-Dokumentation 518), Bonn, 26 S.

Abstract

"Die Vorschläge der Kommission Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt ('Hartz- Kommission') befinden sich in unterschiedlichen Stadien der legislativen Umsetzung. Der Beirat begrüßt es, dass die Kommission mit ihren Empfehlungen über den ursprünglichen Auftrag hinaus gegangen ist und einige grundlegende Reformen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vorgeschlagen hat. Er sieht das Erreichen des Beschäftigungsziels allerdings von bisher zu wenig beachteten ökonomischen Nebenwirkungen bedroht. Das Hartz-Konzept ist keine Reform 'aus einem Guss'. Es besteht aus einer Reihe von Reformelementen, die nur teilweise geeignet sind, einen Beitrag zum nachhaltigen Abbau der Arbeitslosigkeit zu leisten. Der Beirat hält es daher für erforderlich, dass bei der endgültigen Verwirklichung des Konzepts die richtigen Weichenstellungen vorgenommen werden. Er beschränkt sich in dieser Stellungnahme auf drei wichtige Teilkomplexe der Hartz-Reformen mit insgesamt sechs einzelnen Maßnahmen: I. Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsvermittlung a) Einrichtung von Personal-Service-Agenturen b) Einrichtung von Job-Centern II. Maßnahmen zur sozialpolitischen Flankierung c) Reform von Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe d) Ausweitung der Mini-Jobs im Bereich haushaltsnaher Dienstleistungen e) Entgeltsicherung und Brückengeld für ältere Arbeitnehmer III. Maßnahmen zur Flankierung auf dem Kreditmarkt f) Einführung von Job-Floatern." (Autorenreferat, IAB-Doku)

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(2003): Haushaltsnahe Mini-Jobs. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP (Dr. 15/333). (Verhandlungen des Deutschen Bundestages. Drucksachen 15/395 (03.02.2003)), 8 S.

Abstract

Die Bundestagsanfrage erörtert verschiedene Aspekte der zum 1.4.2003 in Kraft getretenen Neuregelung der geringfügigen Beschäftigung in Privathaushalten. Darunter fallen Fragen der steuerlichen Absetzbarkeit und der Lohnfortzahlung. (IAB)

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Heineck, Guido & Johannes Schwarze (2001): Auswirkungen der Einführung der Sozialversicherungspflicht für geringfügige Beschäftigung. Eine Evaluation des "630-DM-Jobs"-Reformgesetzes. In: Mitteilungen aus der Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Jg. 34, H. 3, S. 314-327.

Abstract

"Mit den Längsschnittdaten des Sozio-oekonomischen Panels wird in dem Beitrg untersucht, wie geringfügig Beschäftigte auf die im April 1999 eingeführte Sozialversicherungspflicht für derartige Beschäftigungsverhältnisse reagiert haben. Da ausschließlich geringfügig Bschäftigte und geringfügig Nebentätige auf sehr unterschiedliche Weise von den Neuregelungen betroffen sind, werden separate empirische Analysen durchgeführt. Die Dynamik der geringfügigen Beschäftigung und der Nebentätigkeit werden mit einer pseudo-kontrafaktischen Situation verglichen, um die über die 'natürlichen' Veränderungen hinausgehenden Einflüsse der Reform analysieren zu können. Weiterhin wird mit ökonometrischen Methoden untersucht, welche Determinanten den Verbleib in oder das Ausscheiden aus der geringfügigen Beschäftigung bzw. der Nebentätigkeit beeinflussen. Die Ergebnisse zeigen, dass eine Strukturveränderung der geringfügigen Beschäftigung stattgefunden hat: Geringfügige Nebenerwerbstätige werden tendenziell durch ausschließlich geringfügig Beschäftigte substituiert. Die Strukturveränderung kann sowohl angebots- als auch nachfrageseitig erklärt werden. Dem Ziel der Einbeziehung der Einkommen aus geringfügiger Beschäftigung zur Finanzierung der Sozialversicherungssysteme ist man sicherlich näher gekommen. Ob allerdings die Beschäftigten, und insbesondere die verheirateten Frauen, nennenswerte eigene Ansprüche an vor allem die gesetzliche Rentenversicherung aufbauen werden, bleibt fraglich. Ihre Anreize, in eine Teilzeit- oder Vollzeiterwerbstätigkeit zu wechseln, sind durch die Reform nicht wesentlich verändert worden." (Autorenreferat, IAB-Doku)

Zitatform

Schwarze, Johannes & Guido Heineck (2001): Keine dramatischen Effekte nach der Reform der geringfügigen Beschäftigung. In: DIW-Wochenbericht, Jg. 68, H. 21, S. 319-325.

Abstract

"Mit der Einführung der Sozialversicherungspflicht für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse im April 1999 wurde vom Gesetzgeber ein vorläufiger Schlusspunkt unter eine jahrelange Diskussion gesetzt. Ziel der Reform war, die Einkommen aus geringfügiger Beschäftigung zur Finanzierung der Sozialversicherungssysteme mit heranzuziehen und den Beschäftigten die Möglichkeit zum Erwerb von eigenen Ansprüchen zu geben. Die Reform, die geringfügig Hauptbeschäftigte und Nebenerwerbstätige auf sehr unterschiedliche Weise trifft, stieß auf große Skepsis; es wurde befürchtet, dass die geringfügige Beschäftigung sowohl für die Unternehmen als auch für die Beschäftigten wegen der neuen Abgabenbelastung an Attraktivität verlieren würde." In dem Beitrag werden die konkreten Auswirkungen der Reform mit Daten des Sozio-oekonomischen Panels für die Zeiträume 1994 bis 1996 und 1998 bis 2000 analysiert. Es zeigt sich, dass die Zahl der geringfügigen Nebenerwerbstätigen deutlich zurückgegangen ist. Dies wurde aber durch die Zunahme der geringfügigen Alleinbeschäftigung teilweise kompensiert. (IAB2)

Zitatform

Rudolph, Helmut (1998): Geringfügige Beschäftigung mit steigender Tendenz. Erhebungskonzepte, Ergebnisse und Interpretationsprobleme der verfügbaren Datenquellen. (IAB-Werkstattbericht 09/1998), Nürnberg, 23 S.

Abstract

"Die Zunahme geringfügiger Beschäftigung in den vergangenen Jahren hat zu einer Diskussion über den gesetzlichen Regelungsbedarf dieser Beschäftigungsform geführt. Für eine rationale Debatte um eine mögliche Neuregelung ist eine verläßliche Basis empirischer Informationen erforderlich. Die verfügbaren Datenquellen führen zu scheinbar widersprüchlichen Aussagen über Umfang, Struktur und Entwicklung geringfügiger Beschäftigung. In dem Werkstattbericht werden die Probleme bei der Erfassung geringfügiger Beschäftigung erläutert und die Erhebungskonzepte der Datenquellen verglichen. Außerdem werden Hinweise für die Interpretation der Daten unter verschiedenen arbeitsmarktpolitischen Fragestellungen gegeben." (Autorenreferat, IAB-Doku)