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Opielka, Michael (2026): Ist Lohnarbeitszentrierung der Sozialpolitik ein Mythos? Diskurse, empirische Verschiebungen und theoretische Perspektiven. In: Vierteljahreshefte zur Arbeits- und Wirtschaftsforschung, S. 1-20. DOI:10.3790/vaw.2025.1473408

Abstract

"Die Sozialpolitik der Bundesrepublik Deutschland wird seit ihrer Bismarckschen Grundlegung von der Norm der Lohnarbeit geprägt. Trotz jahrzehntelanger Kritik – feministisch, postindustriell, ökologisch – bleibt die Lohnarbeitszentrierung eine tragende Figur politischer Programmatik und öffentlicher Legitimation. Der Beitrag untersucht, ob es sich hierbei um einen „Mythos“ handelt, der historische, empirische und theoretische Stabilität erzeugt, indem er alternative Modelle verdeckt. Diskurskritisch wird die Genese der Lohnarbeitszentrierung rekonstruiert. Empirisch werden Verschiebungen von beitrags- zu steuerfinanzierten Leistungen (z. B. Elterngeld, Bürgergeld) nachgezeichnet, die mythische Elemente reproduzieren. Theoretisch wird diskutiert, wie tradierte Wohlfahrtsregimekonzepte den Mythos stabilisieren, während zugleich Ansätze einer Bürgerzentrierung und nachhaltigen Sozialpolitik Alternativen eröffnen. Der Beitrag argumentiert, dass die Figur der Lohnarbeitszentrierung weniger empirische Notwendigkeit als vielmehr symbolische Macht entfaltet und damit zum Kernmythos moderner Sozialpolitik geworden ist." (Autorenreferat, IAB-Doku)

Abstract

"In insgesamt 26 Empfehlungen skizziert die Kommission zur Sozialstaatsreform, wie steuerfinanzierte Sozialleistungen moderner, digitaler und weniger bürokratisch werden können. Die Empfehlungen sollen sowohl für Bürgerinnen und Bürger als auch für die Verwaltungen zu deutlichen Entlastungen führen und gleichzeitig das soziale Schutzniveau wahren. Der Kommission gehörten Vertreterinnen und Vertreter der Bundesressorts, Länder und kommunalen Spitzenverbände an. In ihrer fünfmonatigen Laufzeit hörte sie Expertinnen und Experten aus Verbänden, Wissenschaft sowie Praxis an und beriet anschließend die Vorschläge. Die Kommission identifiziert vier zentrale Handlungsfelder für den Staat und schlägt in jedem mehrere konkrete Maßnahmen vor. 1. Neusystematisierung von Sozialleistungen: Im Bereich Neusystematisierung von Sozialleistungen soll ein einheitliches Sozialleistungssystem die bislang zersplitterten Zuständigkeiten zusammenführen und Komplexität reduzieren. Bürgerinnen und Bürger sollen einheitliche Anlaufstellen vorfinden, Drehtüreffekte zwischen verschiedenen Leistungen und Behörden lassen sich auf diesem Weg minimieren. 2. Erwerbsanreize: Die Erwerbsanreize für Leistungsbeziehende sollen verbessert werden. Bei Vollzeit- und vollzeitnaher Erwerbstätigkeit soll künftig weniger Einkommen auf die Leistungen angerechnet werden. 3. Rechtsvereinfachungen: Zusätzliche Rechtsvereinfachungen in Form von Pauschalierungen, Bagatellgrenzen und einheitlicheren Begriffen sollen zur Verständlichkeit beitragen und die Mitarbeitenden der Verwaltungen entlasten, die sich dann stärker auf ihr Kerngeschäft konzentrieren können: Menschen in Arbeit bringen. 4. Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung: Außerdem schwebt der Kommission eine umfassende Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung vor: Sozialleistungen sollen sich über ein einheitliches Portal beantragen lassen. Behörden würden dafür benötigte Informationen im Hintergrund tauschen, ohne dass Bürgerinnen und Bürger immer wieder die gleichen Daten übermitteln müssen. Prozesse sollen vermehrt automatisiert und unter Nutzung von Künstlicher Intelligenz laufen. Die Kommission empfiehlt, unmittelbar mit der Umsetzung der Vorschläge zu beginnen, um zeitnah erste Ergebnisse und spürbare Verbesserungen für die Menschen zu erzielen." (Autorenreferat, IAB-Doku)

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(2026): Materialzusammenstellung zur öffentlichen Anhörung. Zusammenstellung der schriftlichen Stellungnahmen zum a) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze BT-Drucksache 21/3541 b) Antrag der Fraktion der AfD Aktivierende Grundsicherung statt Grundsicherungsgeld BT-Drucksache 21/3605 c) Antrag der Fraktion der AfD Bürgergeldleistungen stoppen bei Haftbefehlen – Keine Unterstützung für gesuchte Straftäter BT-Drucksache 21/2222 d) Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Chancen statt Stigmatisierung – Für eine gerechte Grundsicherung BT-Drucksache 21/3606 e) Antrag der Fraktion Die Linke Sanktionen stoppen und Arbeitsvermittlung stärken – Grundpfeiler einer menschenwürdigen Grundsicherung BT-Drucksache 21/3604. (Deutscher Bundestag, Ausschuss für Arbeit und Soziales. Ausschussdrucksachen 21(11)93 v. 20.02.2026), Berlin, 214 S.

Abstract

Zusammenstellung der schriftlichen Stellungnahmen zum a) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze BT-Drucksache 21/3541 b) Antrag der Fraktion der AfD Aktivierende Grundsicherung statt Grundsicherungsgeld BT-Drucksache 21/3605 c) Antrag der Fraktion der AfD Bürgergeldleistungen stoppen bei Haftbefehlen – Keine Unterstützung für gesuchte Straftäter BT-Drucksache 21/2222 d) Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Chancen statt Stigmatisierung – Für eine gerechte Grundsicherung BT-Drucksache 21/3606 e) Antrag der Fraktion Die Linke Sanktionen stoppen und Arbeitsvermittlung stärken – Grundpfeiler einer menschenwürdigen Grundsicherung BT-Drucksache 21/3604 . Liste der Sachverständigen: Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e. V., Jobcenter StädteRegion Aachen, Bundesagentur für Arbeit, Deutscher Gewerkschaftsbund, Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband – Gesamtverband e. V., Deutscher Landkreistag e. V., Deutscher Städtetag, Deutscher Städte- und Gemeindebund e. V., Dr. Jens Hildebrandt, Prof. Dr. Ulrich van Suntum, Thomas Andreas Wasilewski. (IAB-Doku)

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Arntz, Melanie (2025): Ein Plädoyer für einen befähigenden Sozialstaat. (GVG-Perspektive 10), o. Sz.

Abstract

"Am Arbeitsmarkt trifft derzeit Wandel auf Wandel: Auf der Angebotsseite sinkt demografiebedingt das Erwerbspersonenpotenzial, während der Anteil der Personen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen steigt und die Fürsorgearbeit zunimmt. Teilhabe am Arbeitsmarkt ist somit für einen wachsenden Anteil der Bevölkerung voraussetzungsvoll. Gleichzeitig verändern sich im Zuge von Digitalisierung und Dekarbonisierung die Nachfrage nach Qualifikationen, was oftmals mit steigenden Anforderungen einhergeht. Es kommt zu einer Gleichzeitigkeit von Fachkräftemangel und sich verfestigender Langzeitarbeitslosigkeit. - Dieser Meinungsbeitrag entstand auf Basis einer Keynote von Prof. Dr. Arntz bei der Fachtagung „Gestaltungsoptionen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik – Anknüpfungspunkte und Perspektiven für die Zukunft“ im Bundesministerium für Arbeit und Soziales am 20. März 2025 in Berlin." (Textauszug, IAB-Doku)

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Becker, Irene (2025): Soziokulturelles Existenzminimum – Gesellschaftliche Tragweite und Möglichkeiten einer transparenten Quantifizierung. In: Soziale Sicherheit, Jg. 74, H. 8-9, S. 14-21.

Abstract

"Gesellschaftspolitische Debatten um die Gestaltung des Sozialstaats und soziale Gerechtigkeit kreisen immer wieder um die Frage nach einem Existenzminimum, dessen Deckung jeder Bürgerin und jedem Bürger möglich sein und gewährleistet werden sollte. Über die Quantifizierung des Minimums hat sich eine aufgeheizte Diskussion entwickelt. Dabei werden inhaltliche Aspekte der Zielgröße sowie methodische Anforderungen an die Ermittlung eines Existenzminimums aber kaum berücksichtigt. Der folgende Beitrag umfasst zunächst eine kurze begriffliche Einordnung aus sozialwissenschaftlicher und verfassungsrechtlicher Perspektive (Kapitel 1) sowie eine Darlegung der Bedeutung und Tragweite des Minimums im deutschen Rechtssystem und für die Gesellschaft (Kapitel 2). Anschließend werden Berechnungsmöglichkeiten aufgezeigt und erörtert, wobei sowohl methodische Grundlagen als auch normative Gesichtspunkte einfließen (Kapitel 3)." (Textauszug, IAB-Doku)

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Blömer, Maximilian Joseph, Eike Johannes Eser, Lilly Fischer & Andreas Peichl (2025): Konzeption eines integrierten Sozialtransfersystems. (Ifo Forschungsberichte 159), München, 52 S.

Abstract

"Die vorliegende Studie analysiert Reformoptionen des Transfersystems mit Blick auf die Verbesserung von Arbeitsanreizen, mit einem Fokus auf die Hinzuverdienstregelungen. Im Zentrum stehen dabei Personen, die dem Arbeitsmarkt grundsätzlich zur Verfügung stehen.1 Wir entwickeln zwei Reformansätze: Zum einen ein „Transfersystem aus einem Guss“, das Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag in einer Leistung zusammenführt. Zum anderen eine Reformvariante, die – entsprechend der im Koalitionsvertrag beschriebenen Ansätze – lediglich Wohngeld und Kinderzuschlag in einer Leistung bündelt. Beide Konzepte verfolgen das Ziel, die existierenden Regelungen zu vereinfachen und das Arbeitsangebot durch verbesserte Hinzuverdienstmöglichkeiten zu erhöhen. Während wir das erste Konzept als vorzugswürdig einschätzen, kann die zweite Option unter politischen Nebenbedingungen als pragmatische Reformalternative dienen. Methodisch greifen wir dabei auf das ifo-Mikrosimulationsmodell (Blömer und Peichl, 2020) zurück, das Steuern und Transfers abbildet und mit einem Verhaltensmodell des Arbeitsangebots und der Transferinanspruchnahme kombiniert wird, um die Effekte der Reformoptionen zu quantifizieren." (Autorenreferat, IAB-Doku)

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Blömer, Maximilian, Lilly Fischer, Andreas Peichl & Maximilian Joseph Blömer (2025): Zukunft des Sozialstaats: IntegriertesTransfersystem oder Einzelmaßnahmen? In: Ifo-Schnelldienst, Jg. 78, H. 11, S. 37-41.

Abstract

"Das deutsche Transfersystem ist komplex und führt durch hohen Transferentzug häufig zu schwachen Arbeitsanreizen. Der Beitrag vergleicht auf Basis des verhaltensbasierten ifo Mikrosimulationsmodells zwei Reformansätze: (1) ein integriertes Transfersystem „aus einem Guss“, das Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag zusammenführt, sowie (2) eine Teilreform, die lediglich Wohngeld und Kinderzuschlag bündelt. Die Simulationsergebnisse zeigen, dass ein integriertes Transfersystem die Arbeitsanreize deutlich stärkt, die Komplexität reduziert und zugleich fiskalische Entlastungen ermöglicht. Die Teilreform erzielt zwar ebenfalls Verbesserungen, bleibt jedoch in ihrer Wirksamkeit begrenzt. Die vorgestellten Varianten illustrieren damit Optionen für ein transparenteres und effizienteres Transfersystem." (Autorenreferat, IAB-Doku)

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Bruckmeier, Kerstin & Enzo Weber (2025): Sozialleistungen: Aus vielen mach eine? In: Wirtschaftsdienst, Jg. 105, H. 4. DOI:10.2478/wd-2025-0058

Abstract

"Über eine Sozialstaatsreform wird vielfach diskutiert. Ein Nebeneinander zahlreicher (steuerfinanzierter) Sozialleistungen, umständliche Schnittstellen, unklare Zuständigkeiten, hohe Komplexität, überbordende Bürokratie, so das Urteil. Und in der Tat, der Sozialstaat könnte eine Entbürokratisierung gebrauchen. Aber auch aus Arbeitsmarktsicht gibt es zentrale Ziele. Zunächst kommt es auf finanzielle Anreize an. Sozialleistungen gibt es nur bei Bedürftigkeit. Sie sinken also, wenn Menschen mit Erwerbseinkommen stärker auf eigenen Beinen stehen. In der Ausgestaltung der verschiedenen Sozialleistungen ist es aber oft der Fall, dass mehr Erwerbseinkommen kaum zu mehr Nettogesamteinkommen führt (Bruckmeier & Weber, 2024). Ein integriertes System aus Grundsicherung, Wohngeld und Kinderzuschlag könnte dagegen für den Einzelnen transparente Regeln für die Anrechnung des Erwerbseinkommens erreichen. Nach Simulationsergebnissen würde ein durchgängiger Selbstbehalt von etwa 30 % zu zusätzlicher Erwerbstätigkeit im Bereich von sechsstelligen Vollzeitäquivalenten führen." (Textauszug, IAB-Doku)

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Bruckmeier, Kerstin, Maximilian Sommer & Jürgen Wiemers (2025): Zielkonflikte und Ansatzpunkte zur Reform des Sozialsystems. In: Ifo-Schnelldienst, Jg. 78, H. 12, S. 10-13., 2025-12-02.

Abstract

"Bei Reformen des deutschen Sozialleistungssystems bestehen Zielkonflikte, insbesondere im Hinblick auf die Verbesserung monetärer Arbeitsanreize. Sowohl großzügige als auch beschränkende Reformvarianten entfalten deutliche, aber sehr unterschiedliche Wirkungen auf Arbeitsangebot, fiskalische Kosten, Verteilungswirkungen und die Zahl der Transferhaushalte. Während großzügige Reformen Anreize verbessern, führen sie zu höheren Kosten und einer Ausweitung des Leistungsbezugs; beschränkende Reformen reduzieren Kosten, erzeugen jedoch Reformverlierer und erhöhen teils Armutsrisiken. Nachhaltige Reformen sind nur durch eine klare Priorisierung politischer Ziele und ein kohärentes Gesamtkonzept erreichbar." (Autorenreferat, IAB-Doku)

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Bruckmeier, Kerstin & Philipp Ramos Lobato (2025): Grundsicherung für Arbeitsuchende: Konsistenter Kurs nötig. In: Wirtschaftsdienst, Jg. 105, H. 12, S. 856., 2025-12-17. DOI:10.2478/wd-2025-0216

Abstract

"Die Grundsicherung für Arbeitsuchende bleibt auch unter der neuen Bundesregierung ein Feld intensiver Reformaktivität. Mit dem Entwurf für ein 13. SGB-II-Änderungsgesetz sind erneut weitreichende Änderungen geplant. Nach dem im Jahr 2023 in Kraft getretenen Bürgergeld-Gesetz ist dies bereits die zweite größere Reform innerhalb weniger Jahre. Konzipiert ist der Entwurf als Korrektur des Reformprojekts der Ampelkoalition, ohne dass bereits hinreichend wissenschaftliche Evidenz für die harsche Kritik am Bürgergeld vorläge." (Autorenreferat, IAB-Doku)

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Bruckmeier, Kerstin, Philipp Ramos Lobato & Joachim Wolff (2025): Die "neue Grundsicherung" - kein grundlegender Systemwechsel, aber eine partiell sinnvolle Neujustierung. In: IAB-Forum H. 17.10.2025, 2025-10-16. DOI:10.48720/IAB.FOO.20251017.01

Abstract

"Die „neue Grundsicherung für Arbeitsuchende“ soll mehr Verbindlichkeit schaffen und die Arbeitsmarktintegration wieder konsequent in den Fokus rücken. Schärfere Regeln bei Sanktionen, Schonvermögen und der Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch können zudem die öffentliche Akzeptanz der Grundsicherung stärken. Mit der Betonung von Qualifizierung als ein Baustein für eine nachhaltige Beschäftigungsintegration bleibt ein wichtiges Anliegen des Bürgergeldes erhalten. Dies gilt auch für die im Koalitionsbeschluss anerkannte Notwendigkeit, unterschiedliche Lebenslagen in Beratung und Betreuung noch stärker zu berücksichtigen." (Autorenreferat, IAB-Doku)

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Bruns, Horst & Tanja Klenk (2025): Automatisierte Prüfung von Einkommen. Stand, Anforderungen, Vorschläge. (Studie / Deutsches Institut für interdisziplinäre Sozialpolitikforschung 2025,04), Duisburg ; Bremen, 58 S.

Abstract

"Die Automatisierung von Verwaltungsprozessen soll einerseits den Zugang zu öffentlichen Leistungen für Berechtigte erleichtern und andererseits der Verwaltung angesichts des Personalmangels neue Handlungsspielräume eröffnen. Besonders aufwendig ist bei der Bewilligung von Sozialleistungen die Ermittlung und Prüfung von Einkommen – sowohl für die Antragsteller*innen als auch für die Verwaltung. Eine Automatisierung dieses Teilprozesses bietet daher ein erhebliches Potenzial zur Entlastung. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass rechtliche, technische, prozessuale und organisatorische Rahmenbedingungen entsprechend ausgestaltet sind. Beim Grundrentenzuschlag für langjährig Versicherte ist eine solche Automatisierung bereits gelungen – hieraus ergibt sich die Frage, ob dieses Vorgehen auch auf weitere Sozialleistungen übertragbar ist." (Autorenreferat, IAB-Doku)

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Bruns, Horst (2025): Zukunft der Grundsicherung – Komplexität erfordert Interdisziplinarität. (DIFIS-Impuls 2025,3), Duisburg ; Bremen, 4 S.

Abstract

"In jüngster Zeit mehreren sich die Stimmen, angesichts der Komplexität des Sozialstaats eine umfassende Vereinfachung vorzunehmen, weil Einzelreformen nicht mehr hinreichend seien. Die Diskussion speist sich vor allem aus zwei Gutachten, die das mittlerweile gescheiterte Vorhaben der Kindergrundsicherung zum Anlass nahmen. Im September 2023 forderte der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen (BMF) eine „Reform der Grundsicherung“, indem die Leistungen Bürgergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld anhand der Bedarfe von Kindern und Erwachsenen sowie dem Wohnbedarf umgestaltet werden. Hieran knüpfte im März 2024 das Gutachten des Nationalen Normenkontrollrats (NKR) an, um über Pauschalisierung und Automatisierung „Wege aus der Komplexitätsfälle“ zu finden." (Autorenreferat, IAB-Doku)

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Busilacchi, Gianluca, Marina De Angelis & Matteo Luppi (2025): Implementation arrangements and policy success in active social policies: evidence from Italy’s minimum income scheme. In: Journal of international and comparative social policy, S. 1-39. DOI:10.1017/ics.2025.10074

Abstract

"Implementation arrangements are increasingly recognized as a decisive factor in the success of contemporary welfare policies, particularly those that combine income support with activation requirements. This paper examines the Italian case of minimum income schemes - the Reddito di Inclusione and the Reddito di Cittadinanza - to explore how local implementation arrangements shape one of their core objectives: reintegrating beneficiaries into the labour market. Drawing on an original dataset that integrates administrative data with a unique INAPP survey of local institutions, we operationalize “implementation arrangements” along three dimensions: institutional capacity, alignment between organizational missions and policy goals, and the quality of institutional cooperation within a multilevel governance framework. Using regression models at the municipal level, we find that implementation strength matters, but horizontal cooperation and effective communication between Public Employment Services (PES) and Local Social Planning Institutions (LSPIs) emerge as the strongest predictors of successful outcomes. While PES performance is central due to their policy mandate, LSPIs’ ability to foster integrated networks also contributes positively when well-coordinated. These findings highlight that policy success depends less on formal design than on the quality of local governance and institutional complementarities. The results provide new evidence for the literature on implementation, underscoring the importance of horizontal multilevel governance in active social policies." (Author's abstract, IAB-Doku) ((en))

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Gellermann, Jan F. C., Reinhard Penz & Philipp Ramos Lobato (2025): Im Spannungsfeld von Arbeitsmarkt- und Teilhabepolitik - 20 Jahre institutioneller Wandel der Grundsicherung für Arbeitsuchende. In: Sozialer Fortschritt, Jg. 74, H. 11/12, S. 619–638., 2025-08-08. DOI:10.3790/sfo.2025.1471501

Abstract

"Die zum Jahresbeginn 2005 eingeführte Grundsicherung für Arbeitsuchende bewegt sich von Beginn an in einem Spannungsfeld zwischen Arbeitsmarkt- und Teilhabepolitik. Sie fungiert als soziales Sicherungsnetz für erwerbsfähige, aber hilfebedürftige Personen und verfolgt zugleich einen arbeitsmarktpolitischen Auftrag. Der institutionelle Wandel der Grundsicherung ist seither durch ein dauerhaftes Ringen um eine politisch tragfähige und gesellschaftlich akzeptierte Ausbalancierung dieser beiden Funktionen geprägt. Dabei ist dieser Wandel nicht nur Ausdruck veränderter politischer Programmatiken, sondern stand in allen Phasen der Entwicklungsgeschichte der Grundsicherung – der Konstitutions-, der Entwicklungs- und der Krisenphase – unter dem Einfluss externer Faktoren. Die Balancierung von arbeitsmarkt- und teilhabepolitischen Elementen bleibt auch in Zukunft ein gesellschaftspolitischer Aushandlungsprozess zwischen verschiedenen Interessen. Führt dieser Prozess jedoch zu widersprüchlichen politischen Signalen, stehen Akzeptanz und Zukunftsfähigkeit der Grundsicherung insgesamt auf dem Spiel." (Autorenreferat, IAB-Doku, © Duncker & Humblot)

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Günther, Tom, Jörg Rocholl & Ronnie Schöb (2025): Eine einheitliche Grundsicherung: der Reformvorschlag des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen. In: Archiv für Wissenschaft und Praxis der sozialen Arbeit, Jg. 56, H. 1, S. 80-91.

Abstract

"Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen kritisiert die zweigeteilte Grundsicherung in Deutschland und entwickelt einen Vorschlag, wie das bestehende System in eine einheitliche Grundsicherung überführt werden könnte." (Autorenreferat, IAB-Doku, © Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V.)

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Ortmann, Tobias, Eric Thode & Roman Wink (2025): Bürgergeld: Anspruch, Realität, Zukunft. (Arbeitsmarkt : Focus Paper / Bertelsmann Stiftung), Gütersloh, 30 S. DOI:10.11586/2025013

Abstract

"Das Focus Paper „Bürgergeld: Anspruch, Realität, Zukunft“ der Bertelsmann Stiftung verwendet aktuell verfügbare Daten zur Grundsicherung, um die historische Entwicklung sowie die aktuelle Situation im Bürgergeld faktenbasiert zu veranschaulichen. Darüber hinaus wird die Arbeitsverwaltung aus einer institutionellen und fiskalen Perspektive in den Blick genommen und Fehlanreize zur Arbeitsaufnahme beleuchtet. Auf Basis relevanter Indikatoren gibt das Paper einen Überblick zu den zentralen Zahlen und Fakten, illustriert deren Hintergründe und zeigt Handlungsempfehlungen für Politik und Verwaltung auf.Das Focus Paper „Bürgergeld: Anspruch, Realität, Zukunft“ der Bertelsmann Stiftung verwendet aktuell verfügbare Daten zur Grundsicherung, um die historische Entwicklung sowie die aktuelle Situation im Bürgergeld faktenbasiert zu veranschaulichen. Darüber hinaus wird die Arbeitsverwaltung aus einer institutionellen und fiskalen Perspektive in den Blick genommen und Fehlanreize zur Arbeitsaufnahme beleuchtet. Auf Basis relevanter Indikatoren gibt das Paper einen Überblick zu den zentralen Zahlen und Fakten, illustriert deren Hintergründe und zeigt Handlungsempfehlungen für Politik und Verwaltung auf." (Autorenreferat, IAB-Doku, © Bertelsmann Stiftung)

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Strengmann-Kuhn, Wolfgang, Michael Opielka & Stefan Bach (2025): Ein integriertes Steuer- und Sozialtransfersystem zur Absicherung des Existenzminimums. (DIFIS-Impuls 2025,6), Duisburg ; Bremen, 4 S.

Abstract

"In Deutschland gibt es nicht die eine Grundsicherung, sondern mehrere Grundsicherungssysteme für unterschiedliche Bevölkerungsgruppen: Neben dem (bisherigen) Bürgergeld gibt es Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII, u.a. für ältere und erwerbsgeminderte Menschen, sowie nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für Geflüchtete. Auch die Leistungen nach dem BAföG dienen der Existenzsicherung. Hinzu kommen diverse Leistungen für Menschen mit geringen Einkommen oberhalb des Grundsicherungsniveaus, insbesondere der Kinderzu-schlag und das Wohngeld. Diese Vielzahl von Sozialleistungen wird von verschiedenen Institutionen organisiert und ist für die meisten Bürger*innen nicht zu durchschauen. Die Folge davon ist, dass die Leistungen häufig nicht bei denen ankommen, für die sie gedacht sind. Die Nichtinanspruchnahmequote ist sehr hoch, bei manchen Leistungen sogar weniger als die Hälfte der Anspruchsberechtigten. Ein integriertes Steuer-Transfer-System (ISTS) kann diese strukturellen Probleme lösen, indem es die Sicherung des Existenzminimums automatisiert, digitalisiert und entstigmatisiert. Der im vorliegenden DIFIS-Impuls enthaltene Reformvorschlag kombiniert steuerbasierte Leistungen (Basisgeld, Kindergrundsicherung, pauschale Wohnkosten) mit einem integrierten Steuer-Transfer-Tarif, der Arbeitsanreize erhöht und zu mehr Gerechtigkeit beiträgt." (Autorenreferat, IAB-Doku)

Abstract

"Die Ausgestaltung der Grundsicherung für erwerbsfähige Personen wird seit vielen Jahren intensiv diskutiert. Am 01.01.2005 trat das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt in Kraft ("Hartz IV"). Durch diese Reform wurden die zuvor getrennten sozialpolitischen Instrumente Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe im Arbeitslosengeld (Alg) II zusammengefasst. Ein wesentliches Charakteristikum der Reform war der Fokus auf das gleichzeitige "Fördern und Fordern". Die Kritik an dieser Reform und der Ausgestaltung des Alg II verstummte nicht und mündete in seiner Ablösung durch das Bürgergeld, welches zum 01.01.2023 in Kraft trat. Im Gegensatz zum Alg II mit seinem Fokus auf der Aktivierung und Vermittlung der Leistungsbeziehenden betont das Bürgergeld den partizipativen Charakter der Grundsicherung ("Vertrauenskultur"); so wurde aus der "Eingliederungsvereinbarung" der zwischen Bürgergeld-Berechtigten und Jobcentern zu beschließende "Kooperationsplan". Zu den wesentlichen Änderungen beim Bürgergeld im Vergleich zu Alg II gehören u.a.: - Abschaffung des Vermittlungsvorrangs, um nachhaltige Integration zu stärken; Einführung von Weiterbildungsgeld, und Bürgergeldbonus bei Teilnahme an Weiterbildungsmaßnahmen - Senkung der Transferentzugsrate von 80 auf 70 % im Bereich von 521-1.000 € Zuverdienst - Einführung einer Karenzzeit von 12 Monaten bei der Berücksichtigung von nicht erheblichem Vermögen - Änderungen bei der Vermögensanrechnung (keine direkte Berücksichtigung des Alters mehr) - Anpassungen im Umgang mit Pflichtverletzungen (Sanktionen) - Einführung einer Karenzzeit von 12 Monaten bei unangemessen hohen Kosten der Unterkunft - Erhöhung der Regelsätze und Anpassung der Fortschreibungsregeln (schnellere Berücksichtigung von Inflation) (Peters 2025) Das verabschiedete Bürgergeldgesetz hatte nicht lange Bestand. Die (alte) Bundesregierung nahm bereits 2024 (Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz) Anpassungen vor (Sanktionsverschärfung und Abschaffung des Bürgergeldbonus) und beschloss weitere Anpassungen im Rahmen der Wachstumsinitiative (z.B. Verschärfungen bei Sanktionen, Kürzungen bei Schwarzarbeit, Kürzung der Vermögenskarenzzeit). Letztere Anpassungsbeschlüsse wurden nicht mehr umgesetzt" (Textauszug, IAB-Doku)

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Blömer, Maximilian, Emanuel Hansen & Andreas Peichl (2024): Die Ausgestaltung des Transferentzugs in der Interdependenz mit dem Bürgergeld, der Kindergrundsicherung und dem Wohngeld. Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz. (Ifo Forschungsberichte 145), München, 108 S.

Abstract

"Die vorliegende Studie untersucht die Wechselwirkungen zwischen dem Bürgergeld, der geplanten Kindergrundsicherung und dem Wohngeld, um Reformoptionen zur Verbesserung der Arbeitsanreize im Bereich der Grundsicherung zu analysieren. Mithilfe eines mikroökonometrisch geschätzten Verhaltensmodells auf Basis repräsentativer Mikrodaten wird das Arbeitsangebots- und Transferinanspruchnahmeverhalten der betroffenen Haushalte abgebildet. Die Ergebnisse zeigen, dass das gegenwärtige System erhebliche Ineffizienzen aufweist, die das Arbeitsangebot schwächen können, insbesondere durch stark variierende und teilweise extrem hohe Grenzbelastungen. Eine Integration des Wohngeldes in das Bürgergeld und eine Anpassung der Freibeträge für Erwerbstätige könnten diese Probleme verringern, die Transparenz erhöhen und die Anreize zur Aufnahme und Ausweitung einer Erwerbstätigkeit verbessern. Die Reformvorschläge zielen auf eine strukturelle Vereinfachung und Optimierung der Grundsicherungssysteme." (Autorenreferat, IAB-Doku)