Bedingungsloses und solidarisches Grundeinkommen – Konzepte in der Diskussion
Trotz günstiger Beschäftigungslage laufen Langzeitarbeitslose immer noch Gefahr, den Anschluss an den ersten Arbeitsmarkt zu verlieren. Zudem gibt es die Sorge, dass sich diese Entwicklung durch den technologischen Wandel noch verstärken wird. Wäre ein bedingungsloses Grundeinkommen die richtige Antwort? Kann ein solidarisches Grundeinkommen das Bürgergeld nach SGB II weiterentwickeln oder sogar ablösen? Dieses Themendossier stellt wissenschaftliche Literatur zum Thema zusammen und wirft einen Blick auf die aktuelle Diskussion.
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Literaturhinweis
Basic income reform in Germany: better gradualism than cold turkey (2006)
Spermann, Alexander;Zitatform
Spermann, Alexander (2006): Basic income reform in Germany. Better gradualism than cold turkey. In: D. J. Snower, R. Winkelmann & K. F. Zimmermann (Hrsg.) (2006): The effects of globalization on national labor markets : diagnosis and therapy (Beihefte der Konjunkturpolitik, 57, Applied Economics Quarterly Supplement, 57), S. 115-130.
Abstract
Der Beitrag plädiert für eine vorsichtige und schrittweise (gradualistische) Reform existierender Modelle der Grundsicherung, wie Arbeitslosengeld II und Einstiegsgeld, hin zu einem bedarfsorientierte Kombilohnmodell. Empfängern von Arbeitslosengeld II sollten stärkere finanzielle Anreize geboten werden, mindestens 15 Stunden in der Woche zu arbeiten, damit sie ihren Arbeitslosenstatus aufgeben. Hierbei sollte die Bezugsdauer der Leistungen begrenzt sein und Einkommen aus Mini-, Midi- und Teilzeitarbeitsverhältnissen sollten bis zu einer relativen Armutsgrenze nicht angerechnet werden. Aufgrund unklarer Beschäftigungseffekte und steuerlicher Risiken wird von zusätzlichen finanziellen Anreizen durch eine abrupte Senkung des Leistungsniveaus abgeraten. (IAB)
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Literaturhinweis
Basic income reform in Germany: better gradualism than cold turkey (2006)
Spermann, Alexander;Zitatform
Spermann, Alexander (2006): Basic income reform in Germany. Better gradualism than cold turkey. (IZA discussion paper 2398), Bonn, 46 S.
Abstract
Der Beitrag plädiert für eine vorsichtige und schrittweise (gradualistische) Reform existierender Modelle der Grundsicherung, wie Arbeitslosengeld II und Einstiegsgeld, hin zu einem bedarfsorientiertem Kombilohnmodell. Empfängern von Arbeitslosengeld II sollten stärkere finanzielle Anreize geboten werden, mindestens 15 Stunden in der Woche zu arbeiten, damit sie ihren Arbeitslosenstatus aufgeben. Hierbei sollte die Bezugsdauer der Leistungen begrenzt sein und Einkommen aus Mini-, Midi- und Teilzeitarbeitsverhältnissen sollten bis zu einer relativen Armutsgrenze nicht angerechnet werden. Aufgrund unklarer Beschäftigungseffekte und steuerlicher Risiken wird von zusätzlichen finanziellen Anreizen durch eine abrupte Senkung des Leistungsniveaus abgeraten. (IAB)
Ähnliche Treffer
auch erschienen als: ZEW discussion paper , 06-076 -
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Entkoppelung von Arbeit und Einkommen: das Grundeinkommen in der Arbeitsgesellschaft (2006)
Vobruba, Georg;Zitatform
Vobruba, Georg (2006): Entkoppelung von Arbeit und Einkommen. Das Grundeinkommen in der Arbeitsgesellschaft. Wiesbaden: VS, Verl. für Sozialwissenschaften, 211 S.
Abstract
"Für die Entkoppelung von Arbeit und Einkommen zu argumentieren, erübrigt sich. Dieser Prozess findet ohnehin statt, er wird aber kaum verstanden und keineswegs angemessen politisch reguliert. In diesem Band sind Beiträge des Autors zur Analyse der Entkoppelung von Arbeit und Einkommen gesammelt, sowie zu den Versuchen, sie in geregelte Bahnen zu lenken. Die folgenden Grundmotive verbinden alle Beiträge. Erstens: Vollbeschäftigung im traditionellen Sinn ist im Kapitalismus historisch und systematisch unwahrscheinlich. Dass sich die seit mehr als einem Vierteljahrhundert anhaltenden Probleme von Arbeit und Einkommen in Vollbeschäftigung wieder auflösen werden, ist nicht zu erwarten. Zweitens: Die entscheidende Ursache dafür ist die Sonderstellung des Arbeitsmarktes. Die Beweislast für diese These hat die Theorie des Arbeitsmarktes als Umschlagsplatz für Arbeit als fiktive Ware zu tragen. Und drittens: Es geht um die Analyse von sozialen Entwicklungen, nicht um normativ unterfütterte politische Postulate." (Autorenreferat, IAB-Doku)
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Neue Soziale Fragen?: zur Diskussion um Arbeit, Mindestlohn und bedingungsloses Grundeinkommen (2006)
Völker, Wolfgang; Pelton, Leroy H.; Vobruba, Georg; Richter, Arnd; Ames, Anne; Steffen, Johannes; Vester, Michael; Stender, Wolfram; Müller, Falko; Teiwes-Kügler, Christel;Zitatform
Völker, Wolfgang, Leroy H. Pelton, Georg Vobruba, Arnd Richter, Anne Ames, Johannes Steffen, Michael Vester, Wolfram Stender, Falko Müller & Christel Teiwes-Kügler Völker, Wolfgang, Leroy H. Pelton, Georg Vobruba, Arnd Richter, Anne Ames, Johannes Steffen, Michael Vester, Wolfram Stender, Falko Müller & Christel Teiwes-Kügler (sonst. bet. Pers.) (2006): Neue Soziale Fragen? Zur Diskussion um Arbeit, Mindestlohn und bedingungsloses Grundeinkommen. (Widersprüche 102), Bielefeld: Kleine, 129 S.
Abstract
"Der Band versammelt Beiträge, die sich aus unterschiedlichen Perspektiven auf die aktuelle politische Diskussion sozialer Fragen des Arbeitens, des Einkommens und der sozialen Sicherung beziehen. Die Stichworte der laufenden Diskussion sind Grundeinkommen, Mindestlohn, Niedriglohn, Kombilohn und Veränderungen in der Erwerbsarbeit. Es werden aktuelle Verhältnisse verhandelt, die zum Grundbestandteil der sozialen Fragen im Kapitalismus gehören. Doch werden die Fragen neu formuliert. Diese Debatten, in denen es auch um Gerechtigkeitsvorstellungen geht, werden geführt vor dem Hintergrund wachsender Ungleichheit der Einkommens- und Vermögensverteilung, einem zahlenmäßig bedeutenden real existierenden Niedriglohnsektor und einer anhaltenden Veränderung der Arbeitsorganisation durch neue Managementkonzepte, die lohnarbeitende Menschen zu Flexibilitätszumutungen, Autonomieversprechen und stärkerer Vermarktlichung der Arbeitsbeziehungen und Lebenskonzepte treiben. Diese Verhältnisse sind alles andere als naturwüchsig oder als Sachzwang hinzunehmen." (Autorenreferat, IAB-Doku)
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Integrierte Steuer-Transfer-Systeme: Lösung des Anreizproblems in der sozialen Grundsicherung? (2005)
Apolte, Thomas; Kortenjann, Ansgar;Zitatform
Apolte, Thomas & Ansgar Kortenjann (2005): Integrierte Steuer-Transfer-Systeme. Lösung des Anreizproblems in der sozialen Grundsicherung? In: M. Göcke & S. Kooths (Hrsg.) (2005): Entscheidungsorientierte Volkswirtschaftslehre : Festschrift für Gustav Dieckheuer, S. 263-290.
Abstract
"In dem Beitrag werden integrierte Steuer-Transfer-Systeme auf ihre Fähigkeit untersucht, das Anreizproblem in der sozialen Grundsicherung zu mildern und dabei zugleich praktikabel und finanzierbar zu sein. Nach einer Darstellung der konzeptionellen Grundlagen und ihrer Problematik werden verschiedene Modelle für die Bundesrepublik Deutschland diskutiert. Im Anschluss an einen kurzen Überblick über die Probleme der Kostenschätzung werden die zu erwartenden Verschiebungen in den finanziellen, administrativen und gesetzgeberischen Zuständigkeiten dargelegt. Auf dieser Grundlage wird eine abschließende Einschätzung versucht." (Autorenreferat, IAB-Doku)
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Garantierte Mindesteinkommen: aktuelle Modelle von Grundsicherungen und Grundeinkommen im Vergleich (2005)
Blaschke, Roland;Zitatform
Blaschke, Roland (2005): Garantierte Mindesteinkommen. Aktuelle Modelle von Grundsicherungen und Grundeinkommen im Vergleich. Dresden, 73 S.
Abstract
"Mit der Studie wird das Ziel verfolgt, die aktuellen Grundsicherungen und ausgewählte Reform-Modelle in Deutschland darzustellen und zu vergleichen. Dabei wird sich aus Begrenzungsgründen auf diejenigen Modelle konzentriert, die
a) ein Garantiertes Mindesteinkommen konzipieren,
b) von Wissenschaftlern, Verbänden oder Initiativen entwickelt worden sind,
c) sich entweder auf die gesamte Bevölkerung oder auf mehrere Personengruppen beziehen,
d) relativ weit entwickelt und
e) aktuell sind.
Die Auswahl der zu vergleichenden Modelle wurde unter dem Gesichtspunkt getroffen, verschiedene Ziele, Begründungen und Ausgestaltungen dieser zu verdeutlichen. Die ehemalige Sozialhilfe und die Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV, Arbeitslosengeld II) werden den Reform-Modellen gegenübergestellt. Nicht einbezogen in den Vergleich werden die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie Reform-Modelle, die ebenso lediglich auf eine Personengruppe zielen, wie Kindergrundsicherung, Grundrente, Erziehungsgehalt, Grundsicherung für Erwerbslose etc." (Autorenreferat, IAB-Doku) -
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Utopie des Bürgergeldes: der lange Kampf um das Recht auf Lebensunterhalt (2005)
Engler, Wolfgang;Zitatform
Engler, Wolfgang (2005): Utopie des Bürgergeldes. Der lange Kampf um das Recht auf Lebensunterhalt. In: Blätter für deutsche und internationale Politik H. 2, S. 227-237.
Abstract
'Ob Grundeinkommen, Bürgergeld oder 'gesicherte Grundausstattung für jedermann' - der Gedanke einer kollektiven Absicherung der individuellen menschlichen Existenz tritt gegenwärtig wieder vernehmlicher ins öffentliche Bewusstsein.' Der Beitrag beschreibt zunächst den Kampf um das Recht auf Lebensunterhalt, dessen Vorgeschichte bis ins späte 18. Jahrhundert in England zurückreicht, und sich, von einer Ausnahme abgesehen, auf der 'theoretischen' Bühne abspielte. Dieser Kampf endete im 20. Jahrhundert im Sozialstaat. Es folgt eine Erörterung des Begriffs 'Bürgergeld', der als Schlüssel zum unangefochtenen Leben gilt. Es wird dann der Frage nachgegangen, ob das Bürgergeld der Schlüssel zu einem aktiven Leben darstellt und wie man, auf sicheren Grund gestellt, die Türen zum erfüllten Dasein aus eigenem Antrieb und eigenem Vermögen öffnet. Eigenes Handeln ist erforderlich und ein von Grund auf verändertes Bildungssystem, das sich von seiner monokausalen Abhängigkeit vom Erwerbsleben als einzig legitimer Existenzform des Menschen löst. 'Was sich als Konsequenz des Bürgergeldes zeigt, gewissermaßen logisch aus ihm folgt, folgt somit auch historisch, aus der langen und konfliktreichen Geschichte des Kampfes gegen Armut und Unselbstständigkeit.' (IAB)
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Grundsicherung der Zukunft: "Die Freiburger Blaupause II" (2005)
Krimmer, Pascal; Seiler, Stephan; Raffelhüschen, Bernd;Zitatform
Krimmer, Pascal, Bernd Raffelhüschen & Stephan Seiler (2005): Grundsicherung der Zukunft. "Die Freiburger Blaupause II". (Institut für Finanzwissenschaft. Diskussionsbeiträge 132/05), Freiburg, 35 S.
Abstract
"Die Arbeit möchte einen Beitrag zur Betrachtung des Zusammenhangs zwischen sozialer Grundsicherung und Arbeitsmarkt und somit zur Analyse der Wirksamkeit der Reformen liefern. Nach einer Eingrenzung des Begriffs der sozialen Grundsicherung im zweiten Abschnitt werden in Abschnitt 3.1 die Zielgruppenorientierung, in Abschnitt 3.2 die Anreize für die Arbeitsuchenden und in 3.3 schließlich der Vermittlungsapparat behandelt. Dabei werden nach einigen theoretischen Grundüberlegungen jeweils die Vorzüge und Probleme der jüngsten Arbeitsmarktreformen betrachtet und dann vor diesem Hintergrund ein Reformvorschlag vorgestellt, der die verbleibenden Mängel der aktuellen Arbeitsmarktpolitik beheben kann. Eine stichwortartige Zusammenfassung dieses Reformvorschlages folgt anschließend in Abschnitt 3.4. Viele der dabei vorgestellten Veränderungen sind in ähnlicher Art und Weise schon in Raffelhüschen (2002) im Rahmen des Reformszenarios 'Freiburger Blaupause' gefordert worden. Da sich aber in der Zwischenzeit die Gesetzeslage erheblich verändert hat, führen die Erfahrungen bei der Umsetzung der neuen Regelungen zu teilweise neuen Schlussfolgerungen bezüglich notwendiger weiterer Schritte." (Autorenreferat, IAB-Doku)
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Literaturhinweis
Zur Weiterentwicklung der sozialen Grundsicherung in Deutschland (2005)
Schäfer, Holger;Zitatform
Schäfer, Holger (2005): Zur Weiterentwicklung der sozialen Grundsicherung in Deutschland. In: IW-Trends, Jg. 32, H. 3, S. 29-43.
Abstract
"Mit der Arbeitsmarktreform Hartz IV konnten die Arbeitsanreize für Transferempfänger in Deutschland verbessert werden. Dennoch besteht Nachbesserungsbedarf, denn diverse Zuschläge bewirken, dass bei einem steigenden Bruttoeinkommen das verfügbare Einkommen sinkt. Diese schlecht abgestimmten Zuschlagsregelungen schaffen somit starke Anreize, eine Teilzeitbeschäftigung mit dem Bezug von Arbeitslosengeld II zu kombinieren, statt mit einer Vollzeitbeschäftigung den Transferbezug zu vermeiden. Mittelfristig bietet eine Weiterentwicklung der sozialen Grundsicherung in Richtung einer negativen Einkommensteuer eine Alternative. Eine substanzielle Verbesserung der Arbeitsanreize ist zwar auch dann ohne eine Senkung des Existenzminimums oder einer Erhöhung des Grundfreibetrags der Einkommensteuer nicht möglich. Wohl aber könnte eine ordnungspolitisch konsistente Einordnung in ein integriertes Steuer-Transfer-System erfolgen." (Autorenreferat, IAB-Doku)
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Literaturhinweis
Ein Grundeinkommen für alle?: Geschichte und Zukunft eines radikalen Vorschlags (2005)
Zitatform
Vanderborght, Yannick & Philippe Van Parijs (2005): Ein Grundeinkommen für alle? Geschichte und Zukunft eines radikalen Vorschlags. Frankfurt am Main u.a.: Campus-Verl., 167 S.
Abstract
"Wer über die Zukunft des Sozialstaates nachdenkt, kommt an der Idee eines allgemeinen Grundeinkommens nicht vorbei. Danach würde jeder Bürger und jede Bürgerin, vom Arbeitslosen bis zur Topmanagerin, regelmäßig einen festen Betrag erhalten, der durch andere Einkommensarten aufgestockt werden kann. Die Autoren schildern die wichtigsten historischen Stationen der Idee sowie Versuche ihrer Umsetzung in verschiedenen Ländern. Sie diskutieren unterschiedliche Modelle zu Zahlungsweise, Höhe und Finanzierung eines Grundeinkommens und bieten einen Überblick über die Interessen sozialer Gruppen und politischer Parteien." (Autorenreferat, IAB-Doku)
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Was kostet ein Grundeinkommen? (2004)
Opielka, Michael;Zitatform
Opielka, Michael (2004): Was kostet ein Grundeinkommen? In: Leviathan, Jg. 32, H. 4, S. 440-447.
Abstract
Im Zusammenhang mit den Reformen des Typs Hartz IV plädieren Befürworter eines Grundeinkommens für die Einführung eines Grundrechtes auf ein existenzsicherndes Einkommen unabhängig vom Arbeitsmarkt. Die gewichtigsten Einwände dagegen sind Zweifel daran, ob Arbeitsmärkte ohne Zwang generell funktionieren können und ob ein Grundeinkommen finanziert werden kann. In dem Beitrag wird insbesondere die Kostenfrage diskutiert, also die Bestimmung der Armutsgrenze (etwa 640 EURO pro Monat entspräche dem Arbeitslosengeld II-Niveau), die Entscheidung zwischen Individual- und Haushaltsprinzip sowie die Frage, ob Krankenversicherung, Wohnkosten oder weitere öffentliche Güter einbezogen werden sollten. Wenn die Idee eines Grundeinkommens auch noch nicht ganz ausgereift scheint, ließe sich - je nach politischem Willen und konkreter Ausgestaltung - dieses realisieren, beispielsweise durch Einführung einer Sozialsteuer auf alle Einkommen sowie eine Bürger-Krankenversicherung. (IAB)
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Literaturhinweis
Bürgergeld: Armut bekämpfen ohne Sozialhilfe. Negative Einkommensteuer, Kombilohn, Bürgerarbeit und RMI als neue Wege (2002)
Knecht, Alban;Zitatform
Knecht, Alban (2002): Bürgergeld. Armut bekämpfen ohne Sozialhilfe. Negative Einkommensteuer, Kombilohn, Bürgerarbeit und RMI als neue Wege. Bern u.a.: Haupt, 144 S.
Abstract
"Sinn und Zweck der Sozialhilfe sind politisch umstritten. Die einen wollen die Beiträge senken, um Missbrauch zu verhindern. Andere fragen provokativ, ob Sozialhilfe eigentlich Armut beseitigen kann. Ausgehend vom aktuellen Stand der Armutsforschung in Deutschland und der Schweiz untersucht der Autor an vielen Beispielen die aktuellen Argumentationen in der Sozialpolitik und verschiedene sozialrechtliche Regelungen und entwickelt auf dieser Basis 'Bürgergeld'-Modelle wie Kombilohn, negative Einkommenssteuer oder RMI (Revenue Minimum d'Insertion) - als Alternativen zur Sozialhilfe. Dabei unterstreicht er immer auch die Bedeutung der Sozialen Arbeit in der Armutsbekämpfung und bei der soziokulturellen Integration." (Autorenreferat, IAB-Doku)
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Literaturhinweis
Expertise zur Frage des Zusammenwirkens von Niedrigeinkommen, Sozialhilfe und Mainzer Modell im Verhältnis zum Paritätischen Grundsicherungsvorschlag (2002)
Martens, Rudolf;Zitatform
Martens, Rudolf (2002): Expertise zur Frage des Zusammenwirkens von Niedrigeinkommen, Sozialhilfe und Mainzer Modell im Verhältnis zum Paritätischen Grundsicherungsvorschlag. Frankfurt am Main, 19 S.
Abstract
Die Expertise vergleicht die beschäftigungspolitischen Instrumente Sozialhilfe, Mainzer Modell und Paritätischer Grundsicherungsvorschlag. Die konzeptionellen Unterschiede bezüglich Konstruktion, Verwaltungsaufwand, Arbeitsanreiz, sowie Durchschaubarkeit und Klarheit der Anrechnungsregeln werden herausgearbeitet. Das Konzept des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes sieht vor, dass Leistungen für Arbeitslose vom Arbeitsamt, für Rentner von der Rentenversicherung und für Kinderreiche vom Finanzamt ausgezahlt werden, und dass die Finanzierung nicht mehr wie bisher von den Kommunen übernommen wird, sondern in wesentlichen Teilen vom Bundeshaushalt. Das Grundsicherungsniveau liegt dabei bei allen Haushaltskonstellationen 11 bis 16 Prozent höher als das Sozialhilfeniveau. Bei Erwerbstätigkeit wird ein pauschalierter Mehrbedarfszuschlag und ein Freibetrag auf Erwerbseinkünfte von 20 Prozent gewährt. Im Unterschied zur Sozialhilfe und dem Mainzer Modell ergibt sich eine "glatte" Einkommenskurve ohne Sprungstellen und Degressionsbereiche. Fazit: "Die Anrechnungsregeln von Erwerbseinkommen führen bei der Sozialhilfe (Hilfe zum Lebensunterhalt) und im Falle des Mainzer Modells in Kombination mit Sozialhilfe zu schwerwiegenden Fehlanreizen: Bei der Sozialhilfe lohnen sich nur geringfügige Beschäftigungsverhältnisse, beim Mainzer Modell nur versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse in der Nähe der Geringfügigkeitsgrenze, was faktisch auf eine Förderung von Teilzeitarbeit hinausläuft. Das Paritätische Grundsicherungsmodell ist frei von solchen Fehlanreizen; insgesamt ist die Freibetragslösung zusammen mit den familienpolitischen Komponenten eine denkbar schlanke Form eines Kombilohnmodells, das ohne weiteren Verwaltungsaufwand auskommt." (IAB2)
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Modelle zu einem Garantierten Mindesteinkommen: sozialpolitische und ökonomische Auswirkungen. Literaturrecherche (2002)
Stutz, Heidi; Bauer, Tobias;Zitatform
Stutz, Heidi & Tobias Bauer (2002): Modelle zu einem Garantierten Mindesteinkommen. Sozialpolitische und ökonomische Auswirkungen. Literaturrecherche. (Beiträge zur sozialen Sicherheit 15/03), Bern, 123 S.
Abstract
Auf der Basis einer umfangreichen Literaturauswertung werden für die Schweiz folgende Modelle für ein garantiertes Mindesteinkommen vorgestellt und diskutiert: Negative Einkommenssteuer, Steuerkredite, Lohnsubventionen, Sozialdividende (basic income), bedarfsorientierte Grundsicherung, Mindesteinkommen zur Wiedereingliederung. Die Bewertung dieser Modelle erfolgt nach den Kriterien: Effektivität (Wirksamkeit bei der Verminderung von Armut), Effizienz (kostengünstige Zielerreichung), Auswirkung auf den Arbeitsmarkt, Auswirkungen auf die Verteilung von Arbeit und Einkommen, gesamtwirtschaftliche Folgewirkungen, Höhe des Mindesteinkommens, Finanzierbarkeit, Kompatibilität mit dem Steuer- und Sozialsystem. Alle Modelle sind mit spezifischen Schwierigkeiten und unerwünschten Nebenwirkungen verbunden, so dass nur mit einer Mischung der Modelle optimale Wirkungen zu erzielen sind. Der Band enthält eine umfangreiche kommentierte Literaturliste zum Thema. (IAB)
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Kostenentlastung bei der Sozialhilfe durch ein Bürgergeld: eine Studie im Auftrag der Stadt Ulm (2001)
Pelzer, Helmut; Herrlen-Pelzer, Sibylle;Zitatform
Pelzer, Helmut & Sibylle Herrlen-Pelzer (2001): Kostenentlastung bei der Sozialhilfe durch ein Bürgergeld. Eine Studie im Auftrag der Stadt Ulm. In: Zeitschrift für Sozialreform, Jg. 47, H. 5, S. 542-549.
Abstract
"Seit längerem wird von verschiedenen Stellen ein steuerfinanziertes Grundeinkommen in Höhe des Existenzminimums gefordert. Es soll Menschen ohne oder mit sehr geringem Einkommen den Gang zum Sozialamt ersparen und arbeitswilligen Sozialhilfeempfängern die Aufnahme niedrig entlohnter Arbeit erleichtern. Ein Vorschlag hierzu ist das 'Bürgergeld nach dem Ulmer Modell'. Bei ihm handelt es sich um eine Weiterentwicklung der Idee für eine Negativsteuer in Form eines allgemeinen pauschalierten Basiseinkommens für alle Bürger oder Einwohner der Bundesrepublik ohne Ansehen der Person und ohne Überprüfung der jeweiligen Bedürftigkeit. Die Finanzierung kann - formal-mathematisch - aus der Einkommensteuer mithilfe eines veränderten Tarifs erfolgen. Die dafür entwickelten Rechenmodelle sind in Kurzform publiziert. Mithilfe dieser Rechenmodelle bekommt der Gesetzgeber die Möglichkeit, die Höhe des Bürgergeldes selbst frei zu bestimmen. Die in vorliegender Arbeit beispielhaft für die Stadt Ulm und für das Jahr 1997 durchgeführten Untersuchungen können in ihren Ergebnissen nur bedigt auf die ganze Bundesrepublik übertragen werden. Dazu wären gleichartige Studien in mehreren Gemeinden mit unterschiedlicher Sozialstruktur erforderlich. Dagegen dürften die hier berichtenen Methoden der Datenerfassung und -auswertung für andere Modellregionen von Interesse sein." (Autorenreferat, IAB-Doku)
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Soziale Grundsicherung in der Zukunft: eine Blaupause (2001)
Raffelhüschen, Bernd;Zitatform
Raffelhüschen, Bernd (2001): Soziale Grundsicherung in der Zukunft. Eine Blaupause. (Institut für Finanzwissenschaft. Diskussionsbeiträge 97/01), Freiburg, 48 S.
Abstract
Der Autor analysiert zunächst die Bedeutung und Wirkungen von Sozialhilfe, Wohngeld, Arbeitslosenhilfe und Pflegeleistungen als Komponenten der deutschen Grundsicherung. Er problematisiert deren Finanzierbarkeit und ihre (negativen) Anreizwirkungen für den Arbeitsmarkt und behandelt Fragen des Lohnabstands, der Schattenwirtschaft und der Transferentzugsrate. Nach einer Quantifizierung des Arbeitskräftepotentials der Grundsicherungsempfänger werden Überlegungen zu einem Reformmodell vorgestellt. Wesentliche Elemente der "Hilfe zur Arbeit" sind eine Zielgruppenorientierung, die zwischen arbeitsfähigen Individuen, Familien, alten Menschen und Einwanderern differenziert. Alle erwerbsfähigen Grundsicherungsempfänger sind zur Selbsthilfe verpflichtet, wobei sichergestellt werden muss, dass jede Selbsthilfe zu einer verbesserten Gesamtsituation führt. Jeder Grundsicherungsempfänger hat nach längstens einem Jahr einen Anspruch auf Beschäftigung oder Teilnahme an Qualifikationsmaßnahmen. Damit ist eine Aktivierungsauftrag für die Träger der Grundsicherung verbunden, der das Pendant zur Selbsthilfeverpflichtung der Leistungsempfänger bildet. Arbeitsfähigen Transferbeziehern, die Qualifizierung oder Beschäftigung ablehnen, wird ein Existenzmiminum unterhalb der heutigen Sozialhilfe gewährt. (IAB)
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Negative Einkommensteuer, Lohnsubventionen und Langzeitarbeitslosigkeit (2001)
Spermann, Alexander;Zitatform
Spermann, Alexander (2001): Negative Einkommensteuer, Lohnsubventionen und Langzeitarbeitslosigkeit. (Finanzwissenschaftliche Schriften 104), Frankfurt am Main u.a.: Lang, 207 S.
Abstract
"Langzeitarbeitslosigkeit und Langzeitsozialhilfebezug sind Kennzeichen struktureller Arbeitslosigkeit. Die leistungsfeindliche Ausgestaltung des Systems der Arbeitslosenunterstützung und der Sozialhilfe mit - ökonomisch betrachtet - exorbitant hohen 'Spitzensteuersätzen' auf die eigenen Verdienste von Hilfeempfängern trägt zur Verlängerung des Hilfebezugs bei. In der Arbeit werden Alternativen zum Status quo vorgestellt und kritisch diskutiert. Ein eigener Reformvorschlag - das Einstiegsgeld für Langzeitarbeitslose - wird entwickelt. Das Einstiegsgeld wird seit 1999 in Modellversuchen in 16 Städten und Kreisen in Baden-Württemberg und Hessen in der Praxis getestet." (Autorenreferat, IAB-Doku)
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Reformkonzepte für die Sozialhilfe: Finanzbedarf und Arbeitsmarkteffekte (2000)
Kaltenborn, Bruno;Zitatform
Kaltenborn, Bruno (2000): Reformkonzepte für die Sozialhilfe. Finanzbedarf und Arbeitsmarkteffekte. Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft, 280 S.
Abstract
"Die gestiegenen Sozialhilfekosten haben eine breite Reformdiskussion ausgelöst: Verbesserte Arbeitsanreize durch Bürgergeld und Kombilohn sollen ebenso wie die von der SPD vorgeschlagene vorrangige soziale Grundsicherung für bestimmte Personengruppen die Sozialhilfe entlasten. Demgegenüber sehen GRÜNE, PDS und der Paritätische Wohlfahrtsverband höhere Leistungen vor, um die materielle Lage der Sozialhilfeempfänger zu verbessern. Trotz unterschiedlicher Ziele müssen sich alle Konzepte auch an ihren Wirkungen auf Fiskus und Arbeitsmarkt messen lassen. Der Autor prognostiziert diese Konsequenzen auf empirischer Grundlage. Während danach die arbeitsmarktpolitischen Vorschläge ihr Ziel weitgehend verfehlen, erweisen sich die anderen als zumeist kostenträchtig und beschäftigungspolitisch riskant." (Autorenreferat, IAB-Doku)
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Die Grundeinkommensdiskussion in der doppelten Krise der Lohnarbeit: Entwicklung - Defizite - Perspektiven (2000)
Vobruba, Georg;Zitatform
Vobruba, Georg (2000): Die Grundeinkommensdiskussion in der doppelten Krise der Lohnarbeit. Entwicklung - Defizite - Perspektiven. In: Zeitschrift für Gemeinwirtschaft, Jg. 38, H. 3/4, S. 31-42.
Abstract
Der Autor erinnert an die Diskussionen zum Grundeinkommen in den späten siebziger und achtziger Jahren, die damals, "am Anfang vom Ende der Vollbeschäftigung", zahlreiche Alternativvorschläge zur industriell-kapitalistischen Produktion und zur Beziehung von Arbeit und Einkommen hervorgebracht haben. Er vertritt die Ansicht, dass grundlegende Hoffnungen der Grundeinkommensbefürworter - insbesondere mit Blick auf die Verteilungsspielräume aufgrund von Rationalisierungen der Produktion - auf falschen Prämissen beruht haben, und plädiert für eine Zurückstellung der normativen Aspekte der Grundeinkommensdebatte zugunsten einer nüchternen, empiriegestützten Erwägung von Verteilungsproblemen und Chancenperzeptionen der Gesellschaftsmitglieder. Er schlägt vor, sich an den realen Entwicklungsmöglichkeiten zu orientieren und an den erreichten Stand der empirischen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitikforschung anzuknüpfen. Erst damit hätte die Grundeinkommensdiskussion gute Aussichten für eine neue Runde. (IZ-Doku)
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Literaturhinweis
Bürgergeld rettet Arbeitsmarkt: vom entmündigenden Wohlfahrtsstaat zur postindustriellen Bürgergeldgesellschaft (1998)
Witzel, Ralf;Zitatform
Witzel, Ralf (1998): Bürgergeld rettet Arbeitsmarkt. Vom entmündigenden Wohlfahrtsstaat zur postindustriellen Bürgergeldgesellschaft. Bonn: Lemmens Verlags- und Medienges., 175 S.
Abstract
Der Autor lotet die Möglichkeiten aus, die ein Bürgergeld zur Reform des Sozialstaats beitragen könnte. Nach einer Darstellung der Konstruktionsprinzipien einer Negativsteuer werden verschiedene Reformaspekte unter sozialpolitischen, arbeitsmarktpolitischen, finanzpolitischen und rechtlich-administrativen Blickwinkeln betrachtet. Die einführenden Beiträge von Norbert Blüm, Dieter-Julius Cronenberg, Rudolf Dreßler, Hilmar Kopper und Dieter Schulte beleuchten das Thema aus verschiedenen Perspektiven. Im Weiteren werden Möglichkeiten zur sozialen Integration von Transferempfängern, Fragen der Armutsbekämpfung und der sozialen Gerechtigkeit behandelt. Die möglichen Arbeitsmarktwirkungen werden nach arbeitnehmerseitigem Arbeitangebot und arbeitgeberseitiger Arbeitsnachfrage unterschieden. Schließlich werden die Anforderungen der öffentlichen Haushaltskonsolidierung diskutiert. Bei der Erörterung der rechtlich-administrativen Aspekte eines Bürgergeldes weist der Autor auf gewichtige Praxisprobleme hin. So seien grundlegende definitorische Harmonisierungen von Sozial- und Steuerrecht genauso unvermeidbar wie eine Neuzuteilung gebietskörperschaftlicher Aufgabenwahrnehmung (Finanzausgleich, Administration). Im abschließenden Fazit kommt der Autor zu dem Schluss, dass die tatsächlichen Auswirkungen eines Bürgergeld-Modells von den konkret gewählten Modellparametern abhängen. Unter bestimmten Voraussetzungen (physisches Existenzminimum, Bedürftigkeitsprüfung bei Einkommen und Vermögen) seien sozialpolitische Verbesserungen zu erwarten. (IAB)
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Literaturhinweis
Das "Bürgergeld" - ein finanzierbares und beschäftigungsförderndes Konzept? (1997)
Boss, Alfred;Zitatform
Boss, Alfred (1997): Das "Bürgergeld" - ein finanzierbares und beschäftigungsförderndes Konzept? In: D. Sadowski & M. Schneider (Hrsg.) (1997): Vorschläge zu einer neuen Lohnpolitik. Optionen für mehr Beschäftigung 1 (Schriftenreihe der ADIA-Stiftung zur Erforschung Neuer Wege für Arbeit und Soziales Leben, 05), S. 189-211.
Abstract
"Ein Bürgergeld als eine Version der negativen Einkommensteuer soll die Vielzahl redistributiver Transfers (wie z.B. Kindergeld, Wohngeld, Sozialhilfe) ersetzen, dadurch die Verteilungswirkungen transparent machen und die pekuniären Anreize stärken, eine Arbeit aufzunehmen bzw. das Arbeitseinkommen zu erhöhen. Wenn die Existenzminima für die einzelnen Haushaltstypen in Höhe der gegenwärtigen Sozialhilfeniveaus festgelegt werden, dann führt ein Bürgergeldsystem zu hohen Belastungen der öffentlichen Haushalte und zu negativen Wirkungen auf das gesamtwirtschaftliche Arbeitsangebot; die Leistungsanreize für bestimmte Personengruppen werden zwar gestärkt, die für andere (zahlenmäßig bedeutsamere) Gruppen werden aber geschwächt. Die Kosten des Übergangs zu einem Bürgergeldsystem können gering gehalten werden, wenn ein System mit Bedürftigkeitsprüfung und niedrigen Bürgergeld gewählt wird. Beispielsweise könnte das Bürgergeld für die Haushalte mit erwerbsfähigen Haushaltsvorständen auf ein physisches Existenzminimum gemindert und Nichterwerbsfähigen ein Bürgergeld in Höhe des Sozialhilfeniveaus gezahlt werden. Voraussetzung dafür, daß eine Bürgergeldreform dazu führt, daß die Beschäftigung im Niedriglohnbereich ausgeweitet wird und die Arbeitslosigkeit bei Geringqualifizierten sinkt, ist daß Arbeit zu entsprechend niedrigen Löhnen möglich ist und nicht durch das Tarifvertragsrecht oder durch die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen verhindert wird. (Autorenreferat, IAB-Doku)
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Literaturhinweis
Sozialhilfe versus Bürgergeld: Defizite und Perspektiven der Armutsbekämpfung im Wohlfahrtsstaat (1997)
Offermann, Volker;Zitatform
Offermann, Volker (1997): Sozialhilfe versus Bürgergeld. Defizite und Perspektiven der Armutsbekämpfung im Wohlfahrtsstaat. In: Arbeit und Sozialpolitik, Jg. 51, H. 5/6, S. 31-41.
Abstract
Der Autor befaßt sich zunächst mit der Adäquanz der Sozialhilfe als Instrument der Armutsbekämpfung. Anschließend wird die Idee des Bürgergelds vorgestellt. Die damit verbundenen Ziele werden diskutiert: 1. eine effizientere Armutsbekämpfung, vor allem durch Reduktion der Dunkelziffer, 2. eine größere Transparenz durch Vereinfachung der bürokratischen Abläufe, 3. ein höherer Arbeitsanreiz und 4. eine größere Verteilungsgerechtigkeit. "Der Beitrag zeigt, daß die populäre Mutmaßung, eine negative Einkommensteuer (ein Bürgergeld) sei effektiver als die bisherige Sozialhilfe, unhaltbar ist. Es wird daher dafür plädiert, bestehende Defizite der Sozialhilfepraxis durch Reformen innerhalb und adäquate Sicherungsvorkehrungen außerhalb des Bundessozialhilfegesetzes zu überwinden." (IAB2)
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Literaturhinweis
Auswirkungen der Einführung eines Bürgergeldes: neue Berechnungen des DIW (1996)
Meinhardt, Volker; Wagner, Gert; Svindland, Dagmar; Teichmann, Dieter;Zitatform
Meinhardt, Volker, Dagmar Svindland, Dieter Teichmann & Gert Wagner (1996): Auswirkungen der Einführung eines Bürgergeldes. Neue Berechnungen des DIW. In: DIW-Wochenbericht, Jg. 63, H. 32, S. 533-543.
Abstract
Der Beitrag liefert Berechnungen zu den fiskalischen Auswirkungen, die sich bei der Einführung eines Bürgergeldes im Jahre 1996 ergeben würden. Die Berechnungen des DIW bestätigen im wesentlichen die DIW-Simulation aus dem Jahre 1994. Neu ist, daß hier die Steuerfreistellung des Existenzminimums nach dem Steuertarif 1996 und steuerfreie Einkommen nach § 32d EStG i.d.F. des Standortsicherungsgesetzes bei der Bemessung des Bürgergeldes einbezogen werden; außerdem ist die Basis für die Berechnungen des Bürgergeldes auf das Bruttoprinzip umgestellt worden. Darüber hinaus wurden die Auswirkungen denkbarer positiver Beschäftigungseffekte eines Bürgergeldes geschätzt; auch diese verändern die hohen fiskalischen Kosten eines Bürgergeldes nicht in grundsätzlicher Weise. Ein Bürgergeld, das höhere Anreizwirkungen als das heutige Sozialhilfesystem aufweisen würde, könnte Steuerausfälle und Bürgergeldzahlungen in Höhe bis zu 300 Mrd. DM verursachen. Eine "mittlere Variante" würde bei 200 Mrd. DM liegen; nur eine Spezifikation mit geringen Anreizwirkungen (die nicht höher wären als im status quo) würde mit 90 Mrd. DM Steuerausfällen fiskalisch vorstellbar sein. (IAB2)
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Literaturhinweis
Bürgergeld - Vergleich zweier Modelle (1996)
Pelzer, Helmut;Zitatform
Pelzer, Helmut (1996): Bürgergeld - Vergleich zweier Modelle. In: Zeitschrift für Sozialreform, Jg. 42, H. 9, S. 595-621.
Abstract
Der Autor vergleicht das "Mitschke-Modell" und das "Ulmer-Modell" von Pelzer zur Konzeption einer negativen Einkommensteuer. Mitschke schlägt als Bürgergeld einen nach einheitlichen Sozial- und Bedürftigkeitsmerkmalen differenzierten Universaltransfer vor. Beim "Ulmer-Modell" steht nicht die Unterstützung, sondern das sich aus Unterstützung plus Zuverdienst ergebende "verfügbare Einkommen" im Mittelpunkt der Betrachtungen. "Wird etwas dazuverdient (Bruttoeinkommen), bleibt die 'Unterstützung' als Bürgergeld in voller Höhe erhalten. Die 50 % werden nun nicht wie bei Mitschke vom Bürgergeld abgezogen, sondern als (implizite) Steuer direkt vom Bruttoeinkommen an das Finanzamt abgeführt." (IAB2)
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Literaturhinweis
Das Bürgergeld als alternatives Grundsicherungssystem: Darstellung und kritische Würdigung einiger empirischer Kostenschätzungen (1995)
Becker, Irene;Zitatform
Becker, Irene (1995): Das Bürgergeld als alternatives Grundsicherungssystem. Darstellung und kritische Würdigung einiger empirischer Kostenschätzungen. In: Finanzarchiv, Jg. 52, H. 3, S. 306-338.
Abstract
"In dem Übersichtsartikel werden einige empirische Studien zu den primären Anstoßeffekten einer Negativen Einkommenssteuer vorgestellt. Die gegenwärtig diskutierten Vorschläge zur Reform der Mindestsicherungssysteme in Deutschland durch die Einführung eines Integrierten Steuer-Transfer-Systems knüpfen meist an das 'Bürgergeldkonzept' von Joachim Mitschke (1985) an; die geschätzten fiskalischen Kosten weichen allerdings erheblich voneinander ab, auch wenn alle indirekten Reformeffekte ausgeklammert bleiben. Dies ist teilweise auf konzeptionelle und methodische Unterschiede, aber auch auf jeweils spezifische Annahmekonstellationen zurückzuführen. Es deuten sich erhebliche Mehrkosten des Bürgergeldkonzepts gegenüber dem Status quo an, wenn man einen Transferentzugssatz von 50% unterstellt, an den Normen des Bundessozialhilfegesetzes festhält und die Reformvariante auf steuerfinanzierte, direkte Transfers an private Haushalte beschränkt. Bei einem höheren Transferentzugssatz und damit einer niedrigeren Transfergrenze würden die Zusatzkosten zwar geringer ausfallen; dies würde aber den beabsichtigten Anreizeffekten der Reform entgegenstehen. (Autorenreferat, IAB-Doku)
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Literaturhinweis
Zwangsbeschäftigung - Negativsteuer, Bürgergeld und die Folgen (1995)
Bäcker, Gerhard; Steffen, Johannes;Zitatform
Bäcker, Gerhard & Johannes Steffen (1995): Zwangsbeschäftigung - Negativsteuer, Bürgergeld und die Folgen. In: Blätter für deutsche und internationale Politik, Jg. 40, H. 1, S. 55-66.
Abstract
Die Autoren stellen die Diskussion um die Negativsteuer und das Bürgergeld in einen Zusammenhang zur Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der Bundesrepublik seit Mitte der 90er Jahre. Weiterhin wird dargestellt, welche Überlegungen zur Verstärkung des (Lohn-)Arbeitszwangs in den Koalitionsvereinbarungen von CDU/CSU und FDP aufgegriffen wurden. "Zentrales Motiv für eine "Verstärkung des Arbeitsanreizes" für Sozial- und Arbeitslosenhilfe-EmpfängerInnen ist die These vom zu geringen Abstand zwischen niedrigen Löhnen und Sozialhilfeniveau." (IAB2)
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Literaturhinweis
Konsumsteuer und Bürgergeld: umverteilungs- oder beschäftigungsorientiert? (1995)
Erbe, Rainer;Zitatform
Erbe, Rainer (1995): Konsumsteuer und Bürgergeld. Umverteilungs- oder beschäftigungsorientiert? In: Wirtschaftsdienst, Jg. 75, H. 7, S. 386-390.
Abstract
Der Beitrag enthält eine Erwiderung zu dem Aufsatz von Prof. Joachim Mitschke zum Thema "Steuer- und Sozialpolitik für mehr reguläre Beschäftigung" (in Wirtschaftsdienst (1993), Heft 2, S. 75-84). Der Autor prüft anhand folgender Fragestellungen den Inhalt der Vorschläge:
-"Kann der Autor überzeugende Argumente für den von ihm propagierten Systemwechsel anführen?
-Sind die Vorschläge praktikabel?
-Erscheinen die Folgen, die mit einer Realisierung der Vorschläge verbunden wären, akzeptabel?" (IAB2) -
Literaturhinweis
Bürgergeld oder zielorientierte soziale Sicherung? (1995)
Krupp, Hans-Jürgen;Zitatform
Krupp, Hans-Jürgen (1995): Bürgergeld oder zielorientierte soziale Sicherung? In: Hamburger Jahrbuch für Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik H. 40, S. 291-313.
Abstract
Der Autor setzt sich zunächst mit der Kritik am deutschen sozialen Sicherungssystem auseinander. Er bietet empirische Befunde zur Entwicklung der Sozialabgaben, zur Einkommens(um)verteilung zwischen privaten Haushalten, zu Belastungssprüngen im Transfersystem und zum Lohnabstand unterer Lohngruppen von der Sozialhilfe. Anschließend geht der Autor der Frage nach, ob ein integriertes Steuer-Transfer-System den Problemen des sozialen Systems gerecht werden könnte. Er kommt zu dem Ergebnis, daß eine dem gesellschaftlichen Wandel entsprechende Reform des differenzierten Sozialleistungssystems, die sich an den manigfaltigen Zielen der Sozialpolitik orientiert, die beste Voraussetzung für seine langfristige Sicherung bietet. (IAB)
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Literaturhinweis
Pro und Kontra Bürgergeld (1995)
Weeber, Joachim;Zitatform
Weeber, Joachim (1995): Pro und Kontra Bürgergeld. In: Arbeit und Sozialpolitik, Jg. 49, H. 11/12, S. 47-52.
Abstract
In dem Beitrag werden einige der nach Meinung der Befürworter eines Bürgergeldes positiven Aspekte der Integration des Steuer- und Sozialsystems thesenartig dargestellt und einer kritischen Würdigung unterzogen. (IAB2)
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Literaturhinweis
Bürgergeld: Kein sozial- und arbeitsmarktpolitischer deus ex machina (1994)
Meinhardt, Volker; Wagner, Gert; Teichmann, Dieter;Zitatform
Meinhardt, Volker, Dieter Teichmann & Gert Wagner (1994): Bürgergeld: Kein sozial- und arbeitsmarktpolitischer deus ex machina. In: WSI-Mitteilungen, Jg. 47, H. 10, S. 624-635.
Abstract
"Das Autorenteam untersucht verschiedene Vorschläge zum Bürgergeld/Staatsbürgersteuer unter sozial-, fiskal-, verwaltungs- und beschäftigungspolitischen Gesichtspunkten. Die Gruppe kommt u.a. zum Ergebnis, daß 'eine negative Einkommensteuer' mit großen Problemen verknüpft wäre. Entweder wären nicht vertretbare Steuerausfälle die Folge oder das garantierte Existenzminimum müßte so niedrig angesetzt werden, daß eine menschenwürdige Lebensführung gefährdet wäre. Beschäftigungspolitisch können sogar negative Wirkungen auftreten, wenn es zu einer durch die negative Einkommensteuer induzierten Ausweitung von schlecht bezahlten Tätigkeiten käme." (Autorenreferat, IAB-Doku)
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Literaturhinweis
Bürgergeld: Keine Zauberformel (1994)
Meinhardt, Volker; Wagner, Gert; Teichmann, Dieter;Zitatform
Meinhardt, Volker, Dieter Teichmann & Gert Wagner (1994): Bürgergeld: Keine Zauberformel. In: DIW-Wochenbericht, Jg. 61, H. 41, S. 689-696.
Abstract
Der Beitrag behandelt die sozialpolitischen Dimensionen und fiskalischen Konsequenzen eines Bürgergeldes. "Die voraussichtlichen Kosten wurden mit Simulationsmodellen des DIW durchgerechnet. Mit Hilfe dieser Modelle wurden für das Jahr 1995 Simulationen verschiedener 'Szenarien' der negativen Einkommenssteuer durchgeführt, wobei die Steuerausfälle jeweils als Differenz zum Aufkommen nach geltendem Recht angegeben werden." Als Fazit wird festgehalten: "Saldiert man alle finanziellen Komponenten einer negativen Einkommenssteuer, so fallen bei den hier angenommenen Rahmenbedingungen Nettokosten an, die sich - je nach Ausgestaltung - in einer Größenordnung von 65 Mrd. DM bis 173 Mrd. DM bewegen. Ein Teil dieser Kosten entstünde bereits durch die Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums." (IAB2)
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Literaturhinweis
Bürgergeld: Rechenmodell zur aufkommensneutralen Finanzierung eines allgemeinen Grundeinkommens (1994)
Pelzer, Helmut;Zitatform
Pelzer, Helmut (1994): Bürgergeld. Rechenmodell zur aufkommensneutralen Finanzierung eines allgemeinen Grundeinkommens. Stuttgart: Stöffler und Schütz, 87 S.
Abstract
Der Autor stellt Berechnungen zu einem Bürgergeld-Modell an. Die Funktionsweise des Bürgergeld-Modells in der Praxis wird auf der Grundlage von Daten des Statistischen Bundesamtes und des Bundesministeriums für Wirtschaft für Deutschland (alte Bundesländer) im Jahr 1990 dargestellt. Exemplarisch aufgezeigt werden sowohl der Gestaltungsspielraum für den Gesetzgeber als auch das sich errechnende Netto-Einkommen für jede(n) Bürger(in) in Abhängigkeit vom jeweiligen Brutto-Einkommen. Bei der Wahl der Beispiele wurde darauf geachtet, daß bei Anwendung des Bürgergeld-Modells dem Staat per saldo kein Verlust an Steuereinnahmen entsteht und daß sich die effektiven Netto-Einkommen im Vergleich zu vorher nicht wesentlich verändern. Im Anschluß an die Berechnungen befaßt sich der Autor mit den Auswirkungen des Bürgergeld-Modells auf verschiedene Lebens- und Arbeitsbereiche. (IAB2)
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Literaturhinweis
Das Bürgergeld - ein sozial- und beschäftigungspolitisches Wundermittel? (1994)
Spermann, Alexander;Zitatform
Spermann, Alexander (1994): Das Bürgergeld - ein sozial- und beschäftigungspolitisches Wundermittel? In: Sozialer Fortschritt, Jg. 43, H. 5, S. 105-111.
Abstract
Der Beitrag stellt die Wirkungsweise des Bürgergeldes im Vergleich zum Status quo dar, beschreibt die unterschiedlichen "Modelle" der Parteien und diskutiert ihre sozial- und beschäftigungspolitischen Vorteile. Abschließend werden Probleme und Gefahren der Bürgergelder beschrieben. (IAB)
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Literaturhinweis
Grundeinkommen ohne Arbeit? (1988)
Wiemeyer, Joachim;Zitatform
Wiemeyer, Joachim (1988): Grundeinkommen ohne Arbeit? In: Aus Politik und Zeitgeschichte H. B 38, S. 43-51.
Abstract
"Auf eine grundlegende Änderung der Sozialsysteme in der Bundesrepublik Deutschland und anderer Länder zielt der Vorschlag zur Einführung eines 'Grundeinkommens ohne Arbeit' ab. Der Diskussion über die Voraussetzungen, Möglichkeiten und Auswirkungen eines solchen Grundeinkommens sowie der sozialethischen Wertung dient der Beitrag. Ein allgemeines Grundeinkommen würde eine solche Abgabenbelastung erfordern, daß die notwendige Leistungsmotivation deutlich sinken müßte, oder massive Ausweichreaktionen in die Schattenwirtschaft die Folge wären. Das gegenwärtige Sozialhilfesystem mit einer Bedürfigkeitsprüfung kann ferner durch ein generelles Grundeinkommen nicht ersetzt werden, weil die Bedarfsgerechtigkeit andere finanzielle Leistungen pro Kopf - z.B. Rentner oder Mütter mit Kleinkindern - erfordert als für Arbeitsfähige im Erwerbsalter. Gesellschaftliche Probleme wie die Beseitigung unzureichender Arbeitsbedingungen oder die Gewährleistung einer permanenten Weiterbildung können nicht durch einen Ausstieg aus der Arbeitswelt, der durch ein Grundeinkommen finanziert wird, gelöst werden, sondern nur durch betriebliche Mitbestimmung und Tarifvereinbarungen. Aus sozialethischer Sicht ist jede Gesellschaft auf eine gerechte Verteilung von Rechten und Pflichten angewiesen. Einem lebenslangen Grundeinkommen als Recht müßte eine mehrjährige staatlich vorgeschriebene und kontrollierte Arbeitspflicht entsprechen. Auch unter dieser Perspektive stellt ein 'Grundeinkommen ohne Arbeit' keinen Weg zu mehr Freiheit und Gerechtigkeit dar. Die vorhandenen sozialen Probleme können durch eine sachgerechte Weiterentwicklung der Sozialordnung besser gelöst werden." (Autorenreferat)
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Literaturhinweis
Grundsicherung statt Erwerbsbeteiligung?: arbeitsmarktpolitische Aspekte der Diskussion um die Grundsicherung (1986)
Hofemann, Klaus;Zitatform
Hofemann, Klaus (1986): Grundsicherung statt Erwerbsbeteiligung? Arbeitsmarktpolitische Aspekte der Diskussion um die Grundsicherung. In: Memo-Forum H. 9, S. 36-45.
Abstract
Die Forderung nach einer sozialen Grundsicherung stellt einen qualitativen Schritt bei der Bewältigung der materiellen Folgen der Massenarbeitslosigkeit dar. Wichtige Elemente des Konzepts der Grünen für eine bedarfsorientierte Grundsicherung sind u.a. die Lockerung der Verfügbarkeitsanforderungen des Arbeitsförderungsgesetzes (keine tägliche Verfügbarkeit) und die Gewährung von Grundeinkommen in der Sozialhilfe für Personen, die Verfügbarkeitsanforderungen nicht erfüllen. Diskutiert werden die Auswirkungen einer bedarfsorientierten Grundsicherung auf das Angebot an Arbeitskräften und auf die Tarifsvertragspolitik. Gefordert wird eine Anhebung aller internen Lohn- und Gehaltsgruppen sowie des Lohnniveaus in Niedriglohnbranchen. In Bezug auf eine alternative Wirtschaftspolitik wird herausgestellt, daß der vorrangige Ansatzpunkt für die Lösung der Verteilungsfrage die Änderung der Primärverteilung ist. Abschließend werden die Verfügbarkeitsregelungen bei der Sozialhilfe diskutiert. (IAB)
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Literaturhinweis
Warum das Grundeinkommen diskutieren? (1986)
Opielka, Michael; Vobruba, Georg;Zitatform
Opielka, Michael & Georg Vobruba (1986): Warum das Grundeinkommen diskutieren? In: (1986): Das garantierte Grundeinkommen, S. 5-15.
Abstract
Die anhaltende Massenarbeitslosigkeit läßt die bisher vorliegenden Konzepte der Beschäftigungs-, Verteilungs- und Sozialpolitik an ihre Grenzen stoßen. In der Auseinandersetzung um das garantierte Grundeinkommen werden Positionen zum "Recht auf Arbeit" und dem "Recht auf Einkommen" entwickelt. In dem Beitrag werden kurz die historischen Quellen der Forderung nach dem "Recht auf Einkommen" und die verschiedenen Modelle eines Mindesteinkommens dargestellt. Daneben werden bereits einige Einwände gegen das garantierte Grundeinkommen angeschnitten. Die in dem einleitenden Artikel des Bandes angerissenen Positionen werden in den weiteren Beiträgen ausgeführt. (Vgl. dazu die Titelaufnahmen des Gesamtbandes und der übrigen Beiträge.) (IAB)
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Literaturhinweis
Die Entflechtung von Arbeit und Essen: lohnarbeitszentrierte Sozialpolitik und garantiertes Grundeinkommen (1986)
Vobruba, Georg;Zitatform
Vobruba, Georg (1986): Die Entflechtung von Arbeit und Essen. Lohnarbeitszentrierte Sozialpolitik und garantiertes Grundeinkommen. In: (1986): Das garantierte Grundeinkommen, S. 39-52.
Abstract
Der Autor skizziert zuerst zwei Phasen, in denen sich der 'Wandel des Verhältnisses von gesellschaftlicher Arbeit und existentieller Sicherung im Kapitalismus' bisher vollzogen hat. Daran schließen sich Anknüpfungspunkte für die politische Einleitung der dritten Phase an, der Entflechtung von Arbeiten und Essen. Hat man Klarheit über die begründbare Notwendigkeit einer Entflechtung hergestellt, so muß man im nächsten Schritt zeigen, an welchen Kriterien sich unterschiedliche Instrumente dazu prüfen lassen müssen. Dabei geht es nicht darum, einzelne Instrumente zu begutachten, sondern um den Schritt davor: zu begründen, warum welche Kriterien für eine Begutachtung wichtig sind. Schließlich ist es notwendig, auf die Verknüpfung von Arbeitszeitpolitik und garantiertem Grundeinkommen einzugehen. (IAB2)
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Literaturhinweis
Steuer- und Transferordnung aus einem Guß: Entwurf einer Neugestaltung der direkten Steuern und Sozialtransfers in der Bundesrepublik Deutschland (1985)
Mitschke, Joachim;Zitatform
Mitschke, Joachim (1985): Steuer- und Transferordnung aus einem Guß. Entwurf einer Neugestaltung der direkten Steuern und Sozialtransfers in der Bundesrepublik Deutschland. (Schriften zur Ordnungspolitik 02), Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft, 274 S.
Abstract
Der Band beginnt mit einer Durchsicht der bestehenden Steuer- und Transfertechniken. Kritische Befunde bundesdeutscher Direktsteuer- und Umverteilungspolitik liefern in Abschnitt B erste Hinweise auf konsensfähige Zielvorstellungen und wünschenswerte Konstruktionsmerkmale einer Neuordnung, deren Grundzüge in Abschnitt C gezeichnet werden. Abschnitt D erörtert Einzelheiten, Probleme und Varianten des Neuordnungsentwurfs. Abschnitt E befaßt sich mit der Opportunität und der Möglichkeit, das geschlossene Lösungskonzept sachlich und zeitlich zu entflechten. Vorgeschlagen wird, alle Transferaufgaben bei der Finanzbehörde durch eine negative Einkommenssteuer zusammenzufassen. Die Festsetzung der Transfergrundfreibeträge wird einem negativen Steuertarifteil, dem nach sozialen Merkmalen und Bedürfnislagen gestaffelten Bürgergeld übertragen. Das Bürgergeld sammelt die personenbezogenen monetären Teilleistungen aller Sozialbehörden und ersetzt Kindergeld, Wohngeld, Ausbildungsförderung, Sozialhilfe, wirtschaftliche Hilfen der Jugend-, Versorgungs- und Gesundheitsämter sowie die redistributiven Geldleistungen der gesetzlichen Sozialversicherung und diverser Objektförderungen. (IAB2)