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Neumann, Frieder (2011): Das Grundeinkommen: Bilanz einer Utopie. Eine gerechtigkeitstheoretische Bestandsaufnahme der deutschen Debatte. In: Zeitschrift für Sozialreform, Jg. 57, H. 2, S. 119-148. DOI:10.1515/zsr-2011-0202

Abstract

"Die Verbindung von Gerechtigkeit und Grundeinkommen aus normativer und empirischer Perspektive ist Thema dieser theoriegeleiteten Sozialpolitikanalyse. Im Rückgriff auf normative Gerechtigkeitstheorien fragt der Beitrag zunächst mit einem mehrdimensionalen Gerechtigkeitsmaßstab nach den Gerechtigkeitsprofilen ausgewählter Grundeinkommensmodelle und kontrastier' diese anschließend mit der Zustimmung e verschiedenen Gerechtigkeitsdimensionen in Deutschland, um eine grobe Einschätzung ihrer Verwirklichungschancen e erhalten. Dabei zeigt das Modell der Grünen Baden-Württemberg zwar die größte Kongruenz zwischen theoretisch ermitteltem Gerechtigkeitsprofil und den Zustimmungswerten. Gleichwohl stößt das fundamentale Prinzip der Bedingungslosigkeit in der Bevölkerung mehrheitlich auf Widerstand, weshalb die Verwirklichungschancen eher bescheiden bleiben." (Autorenreferat, IAB-Doku)

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Petersen, Thieß, Veronica Barth & Marc Venhaus (2011): Arbeitsangebot und Grundeinkommen. In: Das Wirtschaftsstudium, Jg. 40, H. 7, S. 926-930.

Abstract

"Die Idee, Erwerbsarbeit und Einkommen zu entkoppeln, wird schon seit Jahrzehnten diskutiert. Die Debatte entzündete sich erneut, seit sich der Unternehmer Götz Werner publikumswirksam für ein bedingungsloses Grundeinkommen einsetzte. Dabei handelt es sich um ein sozialpolitisches Transfermodell, wonach jeder Bürger eine gleiche, gesetzlich festgelegte Zahlung vom Staat erhält, für die er keine Gegenleistung erbringen muss. Wie wirkt sich ein solches Grundeinkommen auf das Arbeitsangebot eines nutzen-maximierenden Haushalts aus?" (Autorenreferat, IAB-Doku)

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Wiemeyer, Joachim (2011): Bedingungsloses Grundeinkommen als Kern eines neuen Sozialstaates? (Kirche und Gesellschaft 381), Köln: Bachem, 16 S.

Abstract

"Das bedingungslose Grundeinkommen gehört zu den auf den ersten Blick faszinierenden Ideen, mit denen man angesichts der Komplexität einer modernen Gesellschaft eine Vielzahl von Problemen zugleich lösen kann. Weil ein bedingungsloses Grundeinkommen von der Analyse der Ausgangslage, seinen Folgen und Voraussetzungen, vor allem finanzieller Art, und seinen normativen Grundimplikationen her problematisch ist, gibt es bisher weltweit kein Land, in dem es eingeführt worden ist.
Der Wert von Grundeinkommensideen liegt darin, dass sie auf gesellschaftliche Fehlentwicklungen (Höhe der Langzeitarbeitslosigkeit, Komplexität von Sozialgesetzen, Eigendynamik einer Sozialbürokratie) hinweisen. Damit geben sie den Anstoß, Fehlentwicklungen im Sozialsystem abzubauen. Der Wert der Grundeinkommensideen liegt also gerade nicht in der praktischen Realisierung ihres Vorschlags, sondern im Anstoß zur Reform und Weiterentwicklung bestehender Institutionen." (Textauszug, IAB-Doku)

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Behrend, Olaf, Wolfgang Ludwig-Mayerhofer & Ariadne Sondermann (2010): Kritik der reinen Aktivierung. Analysen zu Praxis und Deutungsmustern professioneller Arbeitsvermittler und Arbeitsloser mitsamt Überlegungen zu sozialpolitischen Folgen eines bedingungslosen Grundeinkommens. In: M. Franzmann (Hrsg.) (2010): Bedingungsloses Grundeinkommen : eine Antwort auf die Krise der Arbeitsgesellschaft, S. 197-247.

Abstract

Basis der Untersuchung sind offen geführte, leitfadengestützte Einzelinterviews mit Arbeitsvermittlern und Arbeitslosen aus den Jahren 2005 und 2006. Gegenstand der Interviews mit Arbeitslosen sind ihre Bildungs- und Berufsbiografien, ihre Erfahrungen und Handlungsweisen in der Arbeitslosigkeit sowie ihr Umgang mit Institutionen, vor allem mit den Arbeitsvermittlern. Hier konzentriert sich die Untersuchung auf drei Fallstudien. Die Arbeitsvermittler wurden dahin gehend befragt, wie sie zur Institution kamen, wie sie die Hartz-Reformen einschätzen und umsetzen, wie sie Instrumente einsetzen und wie sie die aktuelle Lage am Arbeitsmarkt sowie die für sie beruflich relevanten politischen Vorgaben einschätzen und deuten. Abschließend werden Thesen im Hinblick auf mögliche konkrete Ausformungen eines bedingungslosen Grundeinkommens formuliert, die die Wirkungen eines Grundeinkommens auf gesellschaftliche Partizipation und Stigmatisierung, seine Höhe und mögliche Autonomie fördernde Effekte betreffen. (IAB)

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Blaschke, Ronald, Adeline Otto & Norbert Schepers (Hrsg.) (2010): Grundeinkommen. Geschichte - Modelle - Debatten. (Rosa-Luxemburg-Stiftung. Texte 67), Berlin: Karl Dietz Verlag, 421 S.

Abstract

Das Buch setzt sich in seinem ersten Teil mit der vielschichtigen Geschichte der Idee des Grundeinkommens anhand ausgewählter Protagonisten und deren Grundeinkommensansätze seit dem 18. Jahrhundert auseinander (Paine, Spence, Charlier, Gesell, Fourier, Considerant, Rhys Williams, Vobruba, Gorz, Fromm). Dabei werden unterschiedliche politische Traditionslinien erkennbar. Beim Grundeinkommen handelt es sich um ein Bürgerrecht, wie ein Essay im zweiten Teil des Buches deutlich macht. Im dritten Teil des Buches werden aktuelle Vorschläge vorgestellt, die in Richtung des Ausbaus steuerfinanzierter Sozialtransfers zielen. Dazu zählen Grund- und Mindestsicherung, Bürgergeld, negative Einkommensteuer, partielles oder bedingungsloses Grundeinkommen. Ein gesondertes Kapitel beschäftigt sich mit der Frage, wie sich der Bestimmung einer Transferhöhe genähert werden kann, die die Existenz sichert und Teilhabe ermöglicht. Abschließend wird die Grundeinkommensdebatte in Europa aus linker Perspektive resümiert. (IAB)

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Booms, Martin (2010): Ideal und Konzept des Grundeinkommens. Zur Struktur einer über sich selbst hinausweisenden Idee. (Impulse für eine unternehmerische Gesellschaft 3), Karlsruhe: KIT Scientific Publishing, 52 S.

Abstract

"Das bedingungslose Grundeinkommen ist Gegenstand einer stark polarisierten Debatte zwischen ebenso unbedingten Befürwortern wie Gegnern. Das Buch vertritt demgegenüber eine differenzierte These: Demnach entfaltet sich das gesellschaftspolitische Potential des Grundeinkommens als regulativer Idee noch vor und unabhängig von der Frage, ob man den Vorschlag des Grundeinkommens als inhaltliches Konzept befürwortet oder nicht - die Grundeinkommensidee weist aus sich selbst über sich selbst hinaus." (Textauszug, IAB-Doku)

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Daniels, Eva, Manuel Franzmann & Matthias Jung (2010): Die 'Krise der Arbeitsgesellschaft' in Interviews mit Adoleszenten. Welche Auswirkungen hätte ein bedingungsloses Grundeinkommen auf ihr Leben? In: M. Franzmann (Hrsg.) (2010): Bedingungsloses Grundeinkommen als Antwort auf die Krise der Arbeitsgesellschaft, S. 167-196.

Abstract

"Das soziologische Forschungsprojekt 'Praxis als Erzeugungsquelle von Wissen', aus dem die in diesem Aufsatz dargestellten Forschungsergebnisse hervorgegangen sind, untersucht, wie sich in der praktischen Bewältigung der Adoleszenzkrise Erfahrung konstituiert und an diesem privilegierten Ort der Entstehung des Neuen gesellschaftliche Transformationsprozesse in Gang kommen. In der Phase dieser Krise muss sich das sich bildende Subjekt gegenüber den drei unvermeidbaren Bewährungsdimensionen des Lebens - individueller Leistung in einer Berufsarbeit, zukünftiger Elternschaft und dem zu Gemeinwohl zu leistenden Beitrag als Staatsbürger - stabil positionieren. Datengrundlage der Untersuchung bilden nichtstandardisierte Interviews mit Adoleszenten, die mit der Methode der objektiven Hermeneutik ausgewertet werden. Wir möchten in dem Aufsatz die Frage erhellen, inwiefern sich die Krise der Arbeitsgesellschaft in diesen Adoleszenteninterviews abbildet. Zu diesem Zweck sollen drei Fälle exemplarisch vorgestellt werden, indem wir jeweils kurz die Fallkonstruktion skizzieren und dann auf dieser Grundlage fragen, wie diese Adoleszenten jeweils reagieren würden, wenn sie dauerhaft keine Arbeit fänden, und welche Folgen es je konkret für ihr Leben hätte, wenn es ein bedingungsloses Grundeinkommen gäbe." (Textauszug, IAB-Doku)

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Franzmann, Manuel (Hrsg.) (2010): Bedingungsloses Grundeinkommen als Antwort auf die Krise der Arbeitsgesellschaft. Weilerswist: Velbrück Wissenschaft, 424 S.

Abstract

"Mit Durchführung der Schröderschen Arbeitsmarktreformen ist der schon einmal in den 1980er Jahren diskutierte Vorschlag eines bedingungslosen Grundeinkommens und die mit ihm verbundene Diagnose einer 'Krise der Arbeitsgesellschaft' in die reformpolitische Debatte zurückkehrt. Sie bilden eine sich zunehmend artikulierende 'Antithese' zu dem in Deutschland von der rot-grünen Bundesregierung eingeführten Modell der 'aktivierenden Arbeitsmarktpolitik', das unter anderem eine Kultur des Misstrauens gegenüber Arbeitslosen institutionalisiert hat. Vor diesem Hintergrund versammelt das Buch sozialwissenschaftliche Diskussionsbeiträge. Im Anschluss an eine Rekapitulation und Neuformulierung dieser Diagnose, die in Deutschland erstmals von Hannah Arendt prononciert formuliert wurde und nun wie eine 'Wiederkehr des Verdrängten' eine Renaissance erfährt, folgen darauf bezogene zeitdiagnostische Fallrekonstruktionen sowie Beiträge zu Fragen der Realisierung des Grundeinkommensvorschlags." (Autorenreferat, IAB-Doku)

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Horstschräer, Julia, Markus Clauss & Reinhold Schnabel (2010): An unconditional basic income in the family context. Labor supply and distributional effects. (ZEW discussion paper 2010-091), Mannheim, 28 S.

Abstract

"Zur Reformierung des Sozialstaates werden in Deutschland verschiedene Grundeinkommenskonzepte diskutiert. Ein besonders prominentes Konzept ist das von Dieter Althaus vorgeschlagene Solidarische Bürgergeld. Ziel eines solchen Grundeinkommens soll u.a. die Entkopplung der sozialen Absicherung von der Erwerbsarbeit sein. Dadurch soll der Arbeitslosigkeit sowie nicht existenzsichernden Einkommen entgegengewirkt werden, ohne die Finanzierbarkeit des Sozialstaates zu gefährden. Das bedingungslose Grundeinkommen sieht vor, mit Hilfe einer negativen Einkommenssteuer jedem Bürger ein Mindesteinkommen in Höhe von 600 Euro zu sichern. Alle bisherigen Sozialtransfers zur Grundsicherung würden durch das Grundeinkommen ersetzt werden. Der Reformvorschlag enthält außerdem eine Bürgerpauschale für die Krankenversicherung sowie die Umstellung der Gesetzlichen Rentenversicherung auf eine steuer-finanzierte Bürgergeldrente. Die Finanzierung des Grundeinkommens soll über eine zweistufige 'at tax' mit einer Transferentzugsrate von 50 Prozent und einem einheitlichen Steuersatz von 25 Prozent erfolgen. Unser Beitrag analysiert die Effekte des Althaus-Vorschlags sowie zweier budget-neutraler Alternativen auf das Arbeitsangebot und die Einkommensverteilung. Dabei liegt ein besonderes Augenmerk auf den Arbeitsanreizen für Zweitverdiener im Familienkontext. Wir verwenden ein detailliertes Mikrosimulationsmodell zur Simulation der Reform und ein strukturelles Modell zur Schätzung des Arbeitsangebots. Die Analysen basieren auf den Daten des Sozio-oekonomischen Panels. Unsere Simulationsergebnisse zeigen, dass die Einführung des Solidarischen Bürgergeldes zu einem Defizit im Staatshaushalt gegenüber dem Status quo in Höhe von ca. 250 Milliarden Euro führen würde. Wir betrachten daher zusätzlich zwei budgetneutrale Alternativen: Eine Variante mit höherem Steuersatz und eine Variante mit höherer Transferentzugsrate. Die Ergebnisse unserer Analysen zeigen, dass aufgrund der niedrigen Steuersätze des Althaus-Vorschlags das Arbeitsangebot steigen würde, während die beiden budgetneutralen Alternativen ein sinkendes Arbeitsangebot zur Folge hätten. Der Vergleich der Arbeitsangebots- und Verteilungseffekte zeigt, dass bei positiver Entwicklung des Arbeitsangebots negative Auswirkungen auf die Einkommensverteilung zu erwarten sind und umgekehrt. Dies zeigt den generellen Zielkonflikt zwischen Effizienz und Gleichheit. Desweitern führt der Verzicht auf eine Bedarfsprüfung insbesondere für Familien zu stark ansteigenden Einkommen und somit zu einem hohen Einkommenseffekt, der sich negativ auf das Arbeitsangebot von Paarhaushalten auswirkt. Gleichzeitig erzeugt das Grundeinkommenskonzept an sich noch zusätzlich negative Arbeitsanreize für Zweitverdiener." (Autorenreferat, IAB-Doku)

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Nixdorf, Christian Philipp (2010): Hauptsache Arbeit!? Das bedingungslose Grundeinkommen und die Prägekraft der Erwerbsarbeit. Hannover, 33 S.

Abstract

"Zeit ist Geld, sagt ein bekanntes Sprichwort. Verdient wird dieses Geld zumeist durch Erwerbsarbeit. Diese ist seit gut 200 Jahren eine prägende Kraft in unserer Gesellschaft. Allerdings war das nicht immer so. Der Stellenwert, welcher der Erwerbsarbeit heute zugesprochen wird, ist ein Phänomen der Moderne. Auch die Tatsache, dass Arbeit in der Vorstellung vieler Menschen gleichbedeutend ist mit Erwerbsarbeit, ist eine moderne Auffassung. Sie führt dazu, dass Erziehungs-, Haus- und Ehrenamtsarbeiten, die für den Fortbestand der gesellschaftlichen Ordnung zentral sind, geringer geschätzt werden als pekuniär vergütete Tätigkeiten. Systematisch werden so vor allem Frauen benachteiligt. Erwerbsarbeit hält die Wirtschaft am Laufen und ist eine Voraussetzung für das Funktionieren der Sozialversicherung. Erwerbsarbeit bietet nicht nur ein Einkommen, sondern auch soziale Kontakte. Sie strukturiert den Tag, kann Sinn stiften und stärkt bei viele Menschen das Selbstwertgefühl, frei nach dem Motto: Ich arbeite, also bin ich! Es verwundert daher kaum, dass es die meisten Menschen nicht nur finanziell, sondern auch psychisch hart trifft, wenn sie den Arbeitsplatz verlieren. Dass Erwerbsarbeit in unserer Gesellschaft einen so hohen Stellenwert einnimmt, stellt die Gesellschaft allerdings vor ein Problem, wenn durch technischen Fortschritt sowie durch die Verlagerung einfacher Tätigkeiten ins Ausland immer mehr Menschen ihre Arbeit verlieren. Aufgrund dessen gibt es diverse Autoren, die sich Gedanken machen über Alternativen zum erwerbsarbeitsfixierten sozialen Sicherungssystem. Das bedingungslose Grundeinkommen ist ein solcher Gedanke – und zwar ein radikaler. Die Vorstellung, allen Menschen bedingungslos, also ohne Bedürftigkeitsprüfung, Geld zukommen zu lassen, widerstrebt vielen Kritikern des Grundeinkommens. Sie sehen das als unpassend und unbezahlbar an. Andere erachten es dagegen als geradezu geboten. Sie argumentieren, dass ein Grundeinkommen sogar zur Aufwertung von Arbeit führe. Warum Befürworter des Grundeinkommens die Arbeit neu denken wollen, was ein bedingungsloses Grundeinkommen ändern könnte, was daran kritisiert wird und warum es schwer ist, das bestehende System zu verändern, ist Thema dieses Textes." (Autorenreferat, IAB-Doku)

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Presse, Andre (2010): Grundeinkommen: Idee und Vorschläge zu seiner Realisierung. (Schriften des Interfakultativen Instituts für Entrepreneurship (IEP) des Karlsruher Instituts für Technologie 21), Karlsruhe: KIT Scientific Publishing, 163 S.

Abstract

"Die Mehrwertsteuer (Umsatzsteuer) ist die Steuer mit dem größten Steueraufkommen. Für sie gibt es noch keinen Steuerfreibetrag. Ein 'Mehrwertsteuerfreibetrag' ließe sich auf dem Wege einer 'Negativen Mehrwertsteuer' realisieren. Diese orientiert sich an dem Konzept der 'Negativen Einkommensteuer', das Milton Friedman 1962 vorgestellt hat. Die Kosten für die Einführung einer solchen 'Negativsteuer' belaufen sich auf zehn bis 20 Mrd. Euro p. a. Sie trägt zu einer Stabilisierung der Konjunktur bei.
Die vorliegende Arbeit setzt sich die folgenden sechs Ziele, die der Reihe nach in den Kapiteln 1 bis 6 verfolgt werden: (1) Klärung der Begriffe GRUNDEINKOMMEN und BEDINGUNGSLOSES GRUNDEINKOMMEN sowie Skizzierung der historischen Entwicklung der mit diesen Begriffen verbundenen Ideen. (2) Klärung, warum die Idee des Grundeinkommens parallel mit der Zunahme der Arbeitsteilung und der Automatisierung in der Wirtschaft immer mehr an Strahlkraft gewinnt. (3) Begründung, warum eine kontinuierliche Stärkung der Konsumsteuer in der Form der Mehrwertsteuer bei gleichzeitiger Verringerung aller übrigen Steuern die Erfolgsaussichten der modernen Wirtschaft und die Möglichkeit zur Einführung eines Grundeinkommens wesentlich steigern würde. (4) Analyse der Auswirkungen einer aus Teilen des Mehrwertsteueraufkommens gespeisten Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens auf den Arbeitsmarkt, der gegenwärtig weltweit kein Markt im Sinne der sozialen Marktwirtschaft ist, denn auf den aktuellen Arbeitsmärkten können die meisten dort agierenden Wirtschaftssubjekte nicht frei entscheiden. (5) Kurze Beschreibung bisheriger Ansätze zur Finanzierung eines Grundeinkommens. (6) Ermittlung der Kosten der Finanzierung verschiedener Arten und Höhen von Grundeinkommen." (Textauszug, IAB-Doku)

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Rodemer, Horst & Rainer Elsland (2010): Über die Notwendigkeit einer Reform bestehender Regelungen der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik und das Für und Wider neuer Wege der Lohn- und Einkommenspolitik in der Bundesrepublik Deutschland. Durchgesehene und ergänzte Fassung der Version vom Juni 2008. (Gengenbacher Arbeitspapiere 81), Gengenbach, 179 S.

Abstract

"In dem Arbeitspapier wird zunächst auf die Notwendigkeit einer Reform der in der Bundesrepublik Deutschland bestehenden Regelungen der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik eingegangen (Kapitel B). Im Anschluß daran werden neue - zum Teil schon in der Bundesrepublik praktizierte, respektive von Diskussionsteilnehmern geforderte Formen der Lohn- und Einkommenspolitik vorgestellt und diskutiert . Dabei wird zwischen jenen Formen, die wie Bürgergeld, Grundeinkommen, Mindestlöhne, Mindesteinkommen, Kombilöhne, Erfolgsbeteiligungen der Arbeitnehmer, Einstellungsgutscheine, negative Einkommenssteuern und Beschäftigungskonten zuförderst der Anhebung des Lebensstandards (Kapitel C) und jenen Formen der Lohn- und Einkommenspolitik, die, wie Investivlöhne, der Vermögensbildung (Kapitel D) dienen, unterschieden . Danach wird auf das Für und Wider einer europäischen Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik eingegangen (Kapitel E). Im Anschluß daran werden die Untersuchungsergebnisse zusammenfassend dargelegt (Kapitel F). Ihren Abschluß findet die Studie in einer Schlußbetrachtung über das Wesen der sozialen Gerechtigkeit (Kapitel G)." (Textauszug, IAB-Doku)

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Bäcker, Gerhard, Simone Leiber, Volker Meinhardt & Jennifer Neubauer (2009): Die Grundsicherungsmodelle der LINKEN. Gutachten erstellt im Auftrag der Bundestagsfraktion der LINKEN. Erweiterte Endfassung Düsseldorf, 23. Januar 2009. Düsseldorf, 98 S.

Abstract

"In diesem Gutachten stehen drei Modellvarianten einer 'bedarfsorientierten, repressionsfreien Grundsicherung' der Bundestagsfraktion der LINKEN auf dem Prüfstand. Bei allen Varianten handelt es sich um Modelle geringerer bis mittlerer Reichweite, denn die LINKE hat sich im Sommer 2006 gegen ein Grundeinkommen und für ein Grundsicherungsmodell ausgesprochen. Allerdings kommt eines der vorgeschlagenen Modelle (Modell II) einem Grundeinkommensmodell nahe. Wie die drei Modelle der LINKEN in Detail ausgestaltet und vor diesem Hintergrund einzuordnen sind, wird im Abschnitt 2 dargestellt. Hier wird generell der Prüfauftrag und die Prüfmethode des Gutachtens erläutert. Abschnitte 3 bis 6 beinhalten die berechneten Ergebnisse der Wirkungsanalysen, in denen die drei Modelle der LINKEN den heutigen Mindestsicherungsleistungen (Referenzmodell) gegenübergestellt werden. In Abschnitt 7 werden die Berechnungen ergänzt durch einige qualitative Bewertungen einzelner, im Rahmen dieses Gutachtens nichtberechenbarer Modellbestandteile. Abschnitt 8 fasst die Ergebnisse der Analysen zusammen." (Textauszug, IAB-Doku)

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Lessenich, Stephan (2009): Das Grundeinkommen in der gesellschaftspolitischen Debatte. (WISO Diskurs), Berlin, 44 S.

Abstract

"Die Expertise geht auf die Debatte zum Vorsorgenden Sozialstaat zurück, die im Rahmen des Gesprächskreises Sozialpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung geführt wurde. Auslöser für die Vergabe einer Expertise war die Kritik an dem Konzept zum Vorsorgenden Sozialstaat. Es ging bei dieser Vergabe nicht darum, Konzepte zum Bedingungslosen Grundeinkommen bloß aufzulisten und ihre Unterschiede oder Ähnlichkeiten zu beschreiben. Vielmehr sollte herausgearbeitet werden, wie die Debatte um das bedingungslose Grundeinkommen in die sozialpolitische Landschaft einzuordnen ist. Es sollte auch beleuchtet werden, wie sich die Grundideen zum Vorsorgenden Sozialstaat und Bedingungslosen Grundeinkommen zueinander verhalten." (Textauszug, IAB-Doku)

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Neuendorff, Hartmut, Gerd Peter & Frieder O. Wolf (Hrsg.) (2009): Arbeit und Freiheit im Widerspruch? Bedingungsloses Grundeinkommen - ein Modell im Meinungsstreit. Hamburg: VSA-Verlag, 223 S.

Abstract

"Das bedingungslose Grundeinkommen bleibt umstritten. In diesem Band diskutieren Anhänger wie Kritiker aus Wissenschaft und Gewerkschaften ihre unterschiedlichen, teilweise gegensätzlichen Positionen. Die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen für alle findet sich in den unterschiedlichsten politischen Strömungen der Gesellschaft. Vielen gilt sie als notwendige Antwort auf die Krise des Sozialstaats, auf Massenarbeitslosigkeit und zunehmende gesellschaftliche Spaltung. In der Entkoppelung von Arbeit und Einkommen wird eine Lösungsmöglichkeit für die Herausbildung einer auf Emanzipation ausgerichteten Zivilgesellschaft gesehen, die sich von dem arbeitspolitischen Ziel der Vollbeschäftigung verabschiedet. Diese Vorstellungen sind insbesondere für Gewerkschaften als den Organisationen der Arbeit eine Herausforderung." (Autorenreferat, IAB-Doku)

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Neumann, Dirk, Andreas Peichl, Hilmar Schneider & Sebastian Siegloch (2009): Die Steuerreformpläne der neuen Bundesregierung und das Bürgergeld. Eine Simulation von Risiken und Nebenwirkungen. (IZA Standpunkte 21), Bonn, 14 S.

Abstract

"Die in Aussicht gestellten Steuererleichterungen sind das beherrschende Thema der ersten Wochen nach Amtsantritt der neuen Bundesregierung. Die vorliegende Studie enthält eine Simulation der mutmaßlichen Effekte einer Umsetzung des von der FDP vorgeschlagenen Stufentarifs und Bürgergelds auf den Arbeitsmarkt, der damit verbundenen fiskalischen Effekte und der zu erwartenden Verteilungswirkungen. Unsere Analyse zeigt, dass eine Gesamtreform, die alle Einkommensgruppen besser stellt, zwangsläufig zu Lasten der öffentlichen Haushalte geht. Rechnerisch ergeben sich fiskalische Kosten in Höhe von 86 Milliarden Euro pro Jahr. Da auch die Beschäftigungswirkungen nicht uneingeschränkt positiv zu bewerten sind, ist von der Einführung eines dreistufigen Steuersystems in Kombination mit einem Bürgergeld aus ökonomischer Sicht abzuraten. Betrachtet man den Steuerreform-vorschlag separat, so ergeben sich positive Beschäftigungseffekte und geringere fiskalische Kosten. Allerdings sind diese mit etwa 86.000 Euro pro neu geschaffenen Vollzeitarbeitsplatz dennoch unverhältnismäßig hoch. Hinzu kommen nicht unproblematische Verteilungswirkungen zugunsten höherer Einkommen. Die geschilderten Wirkungen sind nicht von der konkreten Ausgestaltung des Reformvorschlages abhängig, sondern eher konzeptioneller Art. Sie würden auch dann in ähnlicher Weise zutage treten, wenn der FDP-Vorschlag in veränderter Form umgesetzt würde." (Autorenreferat, IAB-Doku)

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Noller, Jost F. (2009): Auslaufmodell Sozialstaat? Grundeinkommen für alle - oder Umbau der Sozialsysteme in Deutschland? Frankfurt am Main: R.G. Fischer Verlag, 166 S.

Abstract

"Lässt sich die Krise der Arbeitsgesellschaft und der Sozialsysteme durch ein bedingungsloses Grundeinkommen lösen oder müssen wir uns Gedanken um eine nachhaltige Reform des Sozialstaats machen? Jost F. Noller erörtert das Für und Wider der verschiedenen Grundeinkommensmodelle und macht Vorschläge, wie unser Sozialsystem in Zukunft finanziert werden kann, ohne den Faktor Arbeit zu belasten." (Textauszug, IAB-Doku)

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Schrader, Klaus, Steffen J. Roth & Rudolf Martens (2009): Wie hoch darf bzw. muss eine menschenwürdige Mindestsicherung in Deutschland sein. Wirtschaftspolitisches Forum. In: Zeitschrift für Wirtschaftspolitik, Jg. 58, H. 1, S. 55-92.

Abstract

Drei Autoren befassen sich mit dem Problem der Mindestsicherung aus unterschiedlichen Perspektiven: Klaus Schrader untersucht, ob der deutsche Wohlfahrtsstaat seinen Hauptzielsetzungen gerecht wird, einerseits ein soziales Mindesteinkommen zu garantieren und andererseits Anreize für eine Reintegration in den Arbeitsmarkt anzubieten. Er kommt zu dem Schluss, "dass das heutige System der Mindestsicherung in Deutschland keineswegs angemessen ist." Steffen J. Roth diskutiert, wie Wirtschaftswissenschaftler zu einer Pareto-superior-Entscheidung zugunsten eines steuerfinanzierten Mindesteinkommens gelangen. Sein Fazit: "Ein Mindestsicherungssystem kann ökonomisch gut begründet und problemlos mit einer liberalen individualistischen Perspektive in Einklang gebracht werden." Rudolf Martens untersucht die grundlegenden Bedingungen für die Berechnung eines existenzsichernden Mindesteinkommens in Deutschland. Er kommt zu dem Ergebnis, dass ein bedarfsdeckendes Existenzminimum i. S. des Paritätischen dann konsensfähig ist, wenn auch die Mainstream-Politik den "Versicherungscharakter" dieser öffentlichen Leistung anerkennt und das Existenzminimum versteht als Gegenleistung der Gesellschaft für die individuellen Kosten der Globalisierung und des Wirtschaftswandels. (IAB2)

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Tondani, Davide (2009): Universal Basic Income and Negative Income Tax: Two different ways of thinking redistribution. In: The Journal of Socio-Economics, Jg. 38, H. 2, S. 246-255. DOI:10.1016/j.socec.2008.10.006

Abstract

"This article examines two redistributive policies: Negative Income Tax and Universal Basic Income. Its aim is to show that, although the two achieve the same distributive outcome through an appropriate tax-benefit system, they are fundamentally different from economic and ethical points of view. The approach integrates positive and normative analysis and explicit attention to ethical issues provides a more complete description of economic aspects. We show that Negative Income Tax scheme is coherent with the libertarian idea of distributive justice, while Basic Income follows egalitarian thought." (Author's abstract, IAB-Doku) ((en))

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Wagner, Björn (2009): Das Grundeinkommen in der deutschen Debatte. Leitbilder, Motive und Interessen. (WISO Diskurs), Berlin, 48 S.

Abstract

"Das Diskussionspapier bietet eine Darstellung bestehender Konzepte zum Bedingungslosen Grundeinkommen, in der die Leitbilder, Motive und potenziellen Auswirkungen der jeweiligen Positionen deutlich werden. Es wird auch der Frage nachgegangen, ob es zwischen den Konzepten Bedingungsloses Grundeinkommen und Vorsorgender Sozialstaat Berührungspunkte und/ oder scharfe Abgrenzungen gibt." (Textauszug, IAB-Doku)

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Fuest, Clemens & Andreas Peichl (2008): Grundeinkommen vs. Kombilohn. Beschäftigungs- und Finanzierungswirkungen und Unterschiede im Empfängerkreis. In: Jahrbuch für Wirtschaftswissenschaften, Jg. 59, H. 2, S. 94-113.

Abstract

"Um die Arbeitslosigkeit im Niedriglohnsegment zu bekämpfen, werden derzeit verschiedene Reformen des Steuer- und Transfersystems diskutiert. Das zentrale Problem besteht darin, die Garantie des soziokulturellen Existenzminimums mit hinreichenden Arbeitsangebotsanreizen im Niedriglohnsektor zu kombinieren. Je nach Ausgestaltung kann man verschiedene Konzeptideen unterscheiden: 'bedarfsorientierte Grundsicherung' (dies entspricht dem Status quo), 'Kombilohn', und 'Grundeinkommen' (vgl. hierzu z. B. Mitschke (2000) oder Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen (2008)). Allen vorgeschlagenen Grundsicherungsreformkonzepten ist gemein, dass sie die beiden Ziele 'Garantie eines Mindesteinkommens' und ,Verbesserung der Arbeitsanreize im Niedriglohnbereich' verfolgen, wenn auch jeweils mit unterschiedlicher Gewichtung. Der weitere Gang der Untersuchung ist wie folgt: in Abschnitt 2 werden die betrachteten Grundsicherungskonzepte vorgestellt und miteinander verglichen. In Abschnitt 3 wird das verwendete Mikrosimulationsmodell FiFoSiM und die Datengrundlage erläutert, bevor in Abschnitt 4 die Unterschiede und Gemeinsamkeiten im Empfängerkreis herausgearbeitet werden. In Abschnitt 5 erfolgt eine Analyse der Beschäftigungs- und Finanzierungswirkungen der Reformkonzepte, bevor im letzten Abschnitt 6 ein zusammenfassendes Fazit gezogen wird." (Textauszug, IAB-Doku)

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Kemmer, Kilian (2008): Das bedingungslose Grundeinkommen. München, 216 S.

Abstract

In der aktuellen Gerechtigkeitsdiskussion um ein bedingungsloses Grundeinkommen anstelle aller bisherigen Sozialleistungen, das jedem erwachsenen Bürger, unabhängig von Wohnort, Haushaltssituation, finanzieller Situation und vor allem unabhängig von der Arbeitsbereitschaft ein existenzsicherndes Einkommen sichern soll, werden die unterschiedlichsten Ansätze und Positionen diskutiert. Im ersten Hauptteil der Dissertation werden die Gegensätze und die Problematik dieser Debatte aufgezeigt. In diesem Sinne wird in Kapitel 2 zunächst die Theorie von Philippe van Parijs erörtert. Daran anschließend folgen in den Kapiteln 3 und 4 die Auseinandersetzung mit den Positionen von Erich Fromm, Michael Schramm und Joachim Fetzer. Anschließend werden die Theorien von Robert Nozick, Wolfgang Kersting und Ulrich Steinvorth vorgestellt, die das Grundeinkommen ablehnen. Die Dissense zwischen den analysierten Positionen werden erläutert und dabei die Problematik der Unentscheidbarkeit zwischen den unterschiedlichen Positionen aufgezeigt. Ergebnis dieser Analyse und zentrale These der Arbeit lautet: Die Frage nach der Gerechtigkeit eines bedingungslosen Grundeinkommens lässt sich innerhalb des Wertediskurses nicht überzeugend beantworten. Anhand der ökonomischen Theorie von James Buchanan wird hieran anschließend im zweiten Hauptteil ein Ausweg aus dieser gedanklichen Sackgasse vorgeschlagen. In einem dritten Hauptteil wird der interaktionsökonomische Ansatz auf die konkrete Debatte um ein Grundeinkommen in Deutschland angewendet und eine abschließende Stellungnahme zur Problematik eines leistungsfreien Grundeinkommens abgegeben. (IAB)

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Klute, Jürgen & Sandra Kotlenga (Hrsg.) (2008): Sozial- und Arbeitsmarktpolitik nach Hartz. Fünf Jahre Hartzreformen. Bestandsaufnahme - Analysen - Perspektiven. Göttingen: Universitätsverlag Göttingen, 258 S.

Abstract

"Im August 2002 stellte Peter Hartz die Ergebnisse der nach ihm benannten Kommission der Öffentlichkeit vor. Zielsetzung des Sammelbandes ist es, nach einem halben Jahrzehnt der Planung und Umsetzung der Hartz-Reformen sowohl Bilanz zu ziehen als auch alternative Perspektiven in die Diskussion zu bringen. Die in diesem Band versammelten Beiträge beleuchten zum einen die politisch-normativen Grundlagen und Implikationen der Hartz-Reformen, zum anderen die konkreten Folgen des damit verbundenen Abbaus sozialer Rechte. Der Fokus dieser Bilanz reicht dabei über die materiellen und arbeitsmarktpolitischen Implikationen hinaus und umfasst Bereiche gesellschaftlichen Lebens, die unter der Zielperspektive der 'Aktivierung' eine immer stärkere Indienstnahme seitens der Arbeitsmarktpolitik erfahren. In einem zweiten Teil des Sammelbands werden alternative sozialstaatliche, wirtschaftliche und arbeitsmarktpolitische Konzepte sowie konkrete Ansätze ihrer Umsetzung vorgestellt." (Textauszug, IAB-Doku) Inhalt: Einleitung (7-18);
Teil I: Bestandsaufnahme und Analysen
Gerhard Bäcker: SGB II: Grundlagen und Bestandsaufnahme (20-42);
Andrej Holm: Wohnungspolitische Auswirkungen der Hartz-IV-Gesetzgebung (43-60);
Karsten Schuldt: Aktive Arbeitsmarktpolitik nach den Hartz-Gesetzen (61-73);
Brigitte Sellach: Monitoring zu den Wirkungen von SGB II auf Frauenhausbewohnerinnen und Frauenhäuser (74-99);
Sandra Kotlenga: Auswirkungen der Hartz-Reformen auf den Dritten Sektor (100-121);
Christoph Butterwegge: Peter Hartz und historische Parallelen zu seiner Reformpolitik - ein Rückblick auf die Weimarer Republik (122-142);
Sabine Berghahn: Die 'Bedarfsgemeinschaft' gemäß SGB II: Überwindung oder Verfestigung des männlichen Ernährermodells? (143-168);
Jürgen Klute: Die Zukunft der Arbeit und ihre Destruktion durch die Hartz- Reformen (169-177);
Teil II: Perspektiven
Katja Kipping: Und weil der Mensch ein Mensch ist... - Zur Debatte um das bedingungslose Grundeinkommen (179-186);
Gisela Notz: Ist Grundeinkommen eine Alternative zur aktuellen Sozial- und Arbeitsmarktpolitik? (187-199);
Daniel Kreutz: 'Bedingungsloses Grundeinkommen' - Kritik eines Mythos und Alternativen (200-207);
Matthias Möhring-Hesse: Die Zukunft der Sozialpolitik - Demokratischer Sozialstaat (208-217);
Elisabeth Voß: Wirtschaftliche Selbsthilfe gegen Armut und Ausgrenzung? (218-242);
Niklas Forreiter: Modernisierung und Autonomie - Potentiale sozialer Sicherung jenseits der neuen Sozialpolitik (243-254).

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Knuth, Matthias (2008): Aufstocken von Arbeitseinkommen durch Arbeitslosengeld II - eine verzwickte Geschichte. Gelsenkirchen, 6 S.

Abstract

"Von den Bezieherinnen und Beziehern des so genannten 'Arbeitslosengeld II' ist öffentlich meistens als den 'Langzeitarbeitslosen' die Rede. Die Mehrzahl von ihnen kann aber schon deshalb nicht im statistischen Sinne langzeitarbeitslos sein, weil sie gar nicht als Arbeitslose geführt werden. Es gibt viele Gründe, als Hartz-IV-Empfänger nicht arbeitslos zu sein: Die Jüngsten gehen noch zur Schule, die Ältesten haben die '58er-Regelung' in Anspruch genommen; andere sind aktuell arbeitsunfähig erkrankt oder wegen Betreuung kleiner Kinder oder pflegebedürftiger Personen für den Arbeitsmarkt nicht verfügbar. Viele gelten aber auch deswegen nicht als arbeitslos, weil sie arbeiten und trotzdem auf Unterstützungsleistungen angewiesen sind. Das trifft für alle diejenigen zu, die mindestens 15 Stunden pro Woche arbeiten. Andere arbeiten weniger und werden deshalb trotzdem zu den Arbeitslosen gezählt. Die genaue Unterscheidung zwischen diesen Gruppen wird erst seit 2007 monatlich berichtet." (Autorenreferat, IAB-Doku)

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Nida-Rümelin, Julian (2008): Zur Kritik der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens. In: Neue Gesellschaft, Frankfurter Hefte H. 7/8, S. 83-86.

Abstract

Der Autor analysiert die Debatte um ein bedingungsloses Grundeinkommen in zehn Punkten:
1 Wer befürwortet ein bedingungsloses Grundeinkommen?
2 Weltanschaulicher Kontext
3 Utopie
4 Soziale Spaltung der Gesellschaft
5 Kulturelle Spaltung der Gesellschaft
6 Gender-Spaltung
7 Kooperation
8 Fehlallokation
9 Bürgergeld statt bedingungslosem Grundeinkommen
10 Arbeitsgesellschaft. (IAB2)

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Schäfer, Holger (2008): Die soziale Grundsicherung in Deutschland. Status quo, Reformoptionen und Reformmodelle. (IW-Positionen 37), Köln: Deutscher Instituts-Verlag, 64 S.

Abstract

"Zwar ist mit der Hartz-IV-Reform der Rahmen der sozialen Grundsicherung in Deutschland gerade erst grundlegend reformiert worden. Dennoch gibt es nach wie vor eine Diskussion um die Weiterentwicklung des bestehenden Systems des Arbeitslosengelds II. In der Debatte geht es vor allem darum, die Grundsicherung so auszurichten, dass möglichst große Anreize von ihr ausgehen, erwerbstätig zu werden und zu bleiben. Die IW-Position bewertet Vorschläge für alternative Systeme, die für eine effektive Grundsicherung geeignet sind. Während die negative Einkommensteuer funktional äquivalent zum Arbeitslosengeld II ist, setzt das Workfare-Konzept auf eine konsequente Reziprozität der Leistungen. Demgegenüber verzichtet das Bürgergeld-Modell konsequent auf die Einforderung einer Gegenleistung. Auch der Vorschlag eines Mindestlohns wird betrachtet: Kann der Mindestlohn wirklich sicherstellen, dass jeder Haushalt ein existenzsicherndes Einkommen erzielt?" (Autorenreferat, IAB-Doku)

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(2008): Existenzsicherung und Erwerbsanreiz. Kurzfassung eines Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen. In: Monatsbericht des BMF H. 7, S. 67-74.

Abstract

"Das Gutachten analysiert eine Vielzahl von Kombilohnmodellen unter Berücksichtigung der zu erwartenden Kosten und Beschäftigungseffekte.
Von der Umsetzung von Bürgergeldmodellen oder von Vorschlägen zu einem bedingungslosen Grundeinkommen wird abgeraten, da diese mit nicht zu bewältigenden fiskalischen Risiken und ungewissen Beschäftigungseffekten verbunden wären.
Der Beirat favorisiert zur Stimulierung von Arbeitsangebot und -nachfrage im Niedriglohnbereich den Workfare-Ansatz, verbunden mit Lohnsubventionen für Geringqualifizierte in einem eng begrenzten Rahmen." (Textauszug, IAB-Doku)

Abstract

"Das Gutachten bietet eine fundierte Analyse einer Vielzahl von Kombilohnmodellen unter Berücksichtigung von Kosten und Beschäftigungseffekten. Der Beirat rät von der Umsetzung von Bürgergeldmodellen und von Vorschlägen zu einem bedingungslosen Grundeinkommen ab, da diese mit nicht zu bewältigenden fiskalischen Risiken, ungewissen Beschäftigungseffekten sowie einer Reihe systematischer Probleme verbunden sind. Zur Stimulierung von Arbeitsangebot und -nachfrage im Niedriglohnbereich setzt der Beirat dagegen auf Workfare und Lohnsubventionen in einem eng begrenzten Rahmen. Die weitere konkrete Ausgestaltung soll aber vom Ergebnis zunächst vorzunehmender empirischer Experimente abhängig gemacht werden." (Autorenreferat, IAB-Doku)

Abstract

"Die Organisation von Grundsicherungsleistungen stellt auch die europäischen Nachbarn vor immense Herausforderungen und die gewählten Umsetzungsmodelle weisen erhebliche Unterschiede auf. Um die unterschiedlichen Vorgehensweisen und Organisationsformen beurteilen zu können, wurden auf dem Workshop Organisation, Administration und Wirkungen der Grundsicherungsmodelle aus Dänemark, Österreich, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich vorgestellt und diskutiert. Von besonderem Interesse waren dabei die Herausarbeitung von Erfolgsfaktoren bei der Überwindung der Hilfebedürftigkeit im Allgemeinen und der Integration in Erwerbstätigkeit im Besonderen sowie die Prüfung der Übertragbarkeit Erfolg versprechender Ansätze auf den Kontext in der Bundesrepublik Deutschland.
Im Zentrum des Workshops stand die Organisation der drei Kernprozesse: Fallmanagement, Arbeitsvermittlung mit Arbeitgeberservice und Gewährung passiver Leistungen. Über eine rein prozessbezogene Sichtweise hinaus standen vor allem die länderspezifischen Governance-Arrangements, insbesondere auf lokaler Ebene, die mit nachfolgenden Stichworten umschrieben werden können, im Mittelpunkt:
- institutionelle Struktur und Regulierungsgeflecht für die Dienstleistungserbringung, Zentralisierung der Dienstleistungserbringung, Finanzströme im Staatsaufbau, Struktur der Leistungserbringer, arbeitsmarktpolitische Philosophie und Instrumentarium,
- Akteure und die ihnen zur Verfügung stehenden Instrumente zur Gestaltung der Dienstleistungsproduktion und -prozesse, wie z.B. Public-Private-Partnership, sowie Kompetenz und Verantwortung für den Ressourceneinsatz einschließlich der Qualitätssicherung,
- organisatorische Gestaltungsprinzipien und Steuerungsmöglichkeiten einschließlich der finanziellen Zuständigkeiten und der Verantwortlichkeiten auf lokaler und nationaler Ebene,
- Wirkungen auf Seiten der Klientel mit Identifizierung der erfolgskritischen Faktoren." (Autorenreferat, IAB-Doku)

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Althaus, Dieter (2007): Das Solidarische Bürgergeld. In: M. Borchard (Hrsg.) (2007): Das Solidarische Bürgergeld : Analysen einer Reformidee, S. 2-12.

Abstract

"Im Sommer 2006 hat der Thüringer Ministerpräsident Dieter Althaus mit dem Konzept eines Solidarischen Bürgergelds einen steuer- und sozialpolitischen Systemwechsel in Deutschland vorgeschlagen. Das Solidarische Bürgergeld soll eine Antwort auf die tief greifenden wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten geben." (Textauszug, IAB-Doku)

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Beck, Ulrich (2007): Schöne neue Arbeitswelt. (Suhrkamp-Taschenbuch 3871), Frankfurt am Main: Suhrkamp, 237 S.

Abstract

Der Autor entwirft ein Zukunftsszenario, das von einer 'Brasilianisierung' des Westens ausgeht, das heißt von einem Trend hin zu prekären, diskontinuierlichen Arbeitsverhältnissen. Damit sind die Grundlagen des Sozialstaates und der Demokratie in Gefahr. Zur Überwindung der in die Krise geratenen Arbeitsgesellschaft und als Alternative zur Leitidee der Vollbeschäftigung stellt er ein visionäres Leitbild eines Europas der Bürgerarbeit und einer postnationalen Bürgergesellschaft vor: "Die Antithese zur Arbeitsgesellschaft ist die Stärkung der politischen Gesellschaft der Individuen, der aktiven Bürgergesellschaft vor Ort. Die Vision ist eine zugleich lokale und transnationale Bürgerdemokratie in Europa. Mit der Bürgerarbeit, die diesem Zweck dient, entsteht neben der Erwerbsarbeit eine alternative Aktivitäts- und Identitätsquelle, die den Menschen nicht nur Befriedigung schafft, sondern auch Zusammenhalt in der individualisierten Gesellschaft durch die Verlebendigung der alltäglichen Demokratie stiftet." Als Grundlage hierfür werden Arbeitszeitverkürzung, Teilzeitarbeit und ein bedingungsloses Grundeinkommen betrachtet. (IAB2)

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Bischoff, Joachim (2007): Allgemeines Grundeinkommen. Fundament für soziale Sicherheit? Hamburg: VSA-Verlag, 103 S.

Abstract

"Die AutorInnen setzen sich kritisch mit den Hauptargumenten eines Grundeinkommens als emanzipierendem, geschlechtergerechten, armutsresistenten Instruments der Sozialpolitik auseinander. Im Shareholder-Kapitalismus können die aus dem Erwerbssystem Ausgegrenzten nur durch den BürgerInnenstatus ein Recht auf soziale Sicherheit geltend machen. Daher die wachsende Zustimmung zur Forderung nach Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Seine Anhänger betonen den systemsprengenden Charakter dieser Form sozialer Sicherheit; sie lassen freilich die Frage der Reorganisation gesellschaftlicher Arbeit oder Wertschöpfung völlig unbeantwortet. Alle europäischen Gesellschaften sind infolge der beschleunigten Modernisierung sozialen Spannungen ausgesetzt. Die flexible Produktionsweise erzeugt flexible Arbeitsmärkte. Die Flexibilität der Arbeitsorganisation zerstört das Normalarbeitsverhältnis, auf dem die Finanzierung der sozialen Sicherheit überwiegend basierte. Die Neuerfindung des Sozialstaats steht auf der Tagesordnung." (Autorenreferat, IAB-Doku)

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Borchard, Michael (Hrsg.) (2007): Das Solidarische Bürgergeld. Analysen einer Reformidee. Stuttgart: Lucius und Lucius, 286 S.

Abstract

"Die Konrad-Adenauer-Stiftung begleitet seit Jahren die Diskussion um die Reformen des Arbeitsmarktes und der Sozialsysteme. Die hohe Arbeitslosigkeit bleibt trotz der gegenwärtigen wirtschaftlichen Erholung ein gesellschaftlicher Skandal, mit dem sich niemand abfinden darf. Doch weder Aktionismus noch Defätismus führen weiter, sondern die intensive Suche nach angemessenen Lösungen. Dieter Althaus hat im Sommer 2006 mit dem Konzept Solidarisches Bürgergeld einen steuer- und sozialpolitischen Systemwechsel vorgeschlagen. Das Solidarische Bürgergeld soll eine Antwort sein auf die tiefgreifenden wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten, deren Lösung von moderaten Systemveränderungen nicht mehr zu erwarten sei. Der konzeptionelle Ansatz des Bürgergeldes ist bestechend einfach und ruft gerade deshalb kritische Fragen hervor. Die Konrad-Adenauer- Stiftung hat sich dieser Fragen angenommen und sie mit Hilfe von Experten analysiert." (Autorenreferat, IAB-Doku)
Inhaltsverzeichnis
Althaus; Dieter: Das Solidarische Bürgergeld (1-12);
Opielka, Michael; Strengmann-Kuhn, Wolfgang: Das Solidarische Bürgergeld - Finanz- und sozialpolitische Analyse eines Reformkonzepts (13-141);
Alexander Spermann: Das Solidarische Bürgergeld - Anmerkungen zur Studie von Michael Opielka und Wolfgang Strengmann-Kuhn (143-162);
Fetzer, Joachim: Subsidiarität durch Solidarisches Bürgergeld - Stellungnahme unter sozialethischen Gesichtspunkten (163-188);
Schramm, Michael: Das Solidarische Bürgergeld - eine sozialethische Analyse (189-223);
Schäfer, Matthias: Das Solidarische Bürgergeld - zusammenfassende Bemerkungen (225-286).

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Butterwegge, Christoph (2007): Grundeinkommen und soziale Gerechtigkeit. In: Aus Politik und Zeitgeschichte H. 51/52, S. 25-30.

Abstract

"In jüngster Zeit genießt das bedingungslose Grundeinkommen - sei es als 'Bürger-' bzw. 'Existenzgeld', als 'Sozialdividende' oder als 'negative Einkommensteuer' - wachsende Popularität. Untersucht wird, ob es unter dem Aspekt der sozialen Gerechtigkeit nicht sinnvoller wäre, die Forderung nach einer bedarfsabhängigen, armutsfesten und repressionsfreien Grundsicherung zu erheben." (Autorenreferat, IAB-Doku)

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Dietz, Martin & Ulrich Walwei (2007): Hartz IV. Reform der Reform? In: Aus Politik und Zeitgeschichte H. 51/52, S. 31-38.

Abstract

"Bürgergeld-Modelle und Workfare-Ansätze sehen grundlegende Veränderungen des Grundsicherungssystems vor. Die Autoren analysieren potentielle Wirkungen dieser Vorschläge und diskutieren alternativ den 'Bonus für Arbeit' zur Förderung existenzsichernder Beschäftigung im Niedriglohnsektor." (Autorenreferat, IAB-Doku)

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Eichenhofer, Eberhard (2007): Sozialversicherung und Grundeinkommen. In: Aus Politik und Zeitgeschichte H. 51/52, S. 19-24.

Abstract

"Der Vorschlag eines bedingungslosen Grundeinkommens erweist sich bei näherer Betrachtung als ein Ausdruck ökonomischer Phantasmen. Die Lösung der Probleme des Sozialstaates ist weit komplizierter und mühsamer als die Verfechter der Utopie des Grundeinkommens glauben machen wollen." (Autorenreferat, IAB-Doku)

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Engler, Wolfgang (2007): Arbeit als Option. Plädoyer für das 'Recht auf Leben ohne Arbeit'. In: Blätter für deutsche und internationale Politik, Jg. 52, H. 9, S. 1111-1121.

Abstract

Die 'Multioptionsgesellschaft' orientiert sich am Idealtyp des freien Individuums und räumt diesem einen großen Entscheidungsspielraum ein, der allerdings die freie Entscheidung für oder gegen Arbeit als Berufsarbeit ausschließt. Der Beitrag setzt sich kritisch damit auseinander, dass alle gesellschaftlichen Freiheiten und Rechte auf einer faktischen Pflicht zur Arbeit beruhen, mit der allerdings kein Recht auf Arbeit korrespondiert. Der Autor plädiert für das Konzept von 'Arbeit als Option', das es auch demjenigen, der nicht arbeitet, ermöglicht 'trotzdem (zu) essen und auch ansonsten (zu) leben wie irgendeiner aus der Mitte der Gesellschaft, sozial unangefochten, erhobenen Hauptes.' Zentraler Bestandteil dieses Konzepts ist das '(bedingungslose) Grundeinkommen'. Der Stand der öffentlichen Debatte um dieses Grundeinkommen, die nach Meinung des Autors in eine pragmatische Phase eingetreten ist, wird unter besonderer Berücksichtigung der ökonomischen Realisierbarkeit eines solchen Konzepts nachgezeichnet. Der Autor kommt zu dem Schluss, dass die Verwirklichung eines 'Rechts auf Leben ohne Arbeit' einen neuen Gesellschaftsvertrag voraussetzt und skizziert dessen wichtigste Elemente. Arbeit als Option ist demnach ein noch zu erkämpfendes Bürgerrecht, dass prinzipiell weder auf Massenarbeitslosigkeit beruht noch sich an Vollbeschäftigung 'stört'. (IAB)

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Fuest, Clemens, Joachim Mitschke, Andreas Peichl & Thilo Schaefer (2007): Wider die Arbeitslosigkeit der beruflich Geringqualifizierten. Entwurf eines Kombilohn-Verfahrens für den Niedriglohnsektor. (FiFo-CPE discussion papers 07-01), Köln, 26 S.

Abstract

"Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gehört zu den wichtigsten wirtschaftspolitischen Herausforderungen. Von dieser Arbeitslosigkeit sind gering qualifizierte Arbeitnehmer in besonderer Weise betroffen. Ziel des von uns entwickelnden Kombilohn-Verfahrens für den Niedriglohnsektor ist es, beruflich geringqualifizierten Arbeitnehmern den Arbeitsplatz zu erhalten und denjenigen, die bereits arbeitslos sind oder am Anfang ihres Berufslebens keine Arbeit finden, zu einem Arbeitsplatz im ersten, regulären Arbeitsmarkt zu verhelfen. Auf der Basis von Mikrosimulationsrechnungen quantifizieren wir die Effekte unterschiedlicher Ausgestaltungsmöglichkeiten unseres Reformvorschlags im Hinblick auf die Kosten-, Arbeitsangebots- und Verteilungswirkungen und zeigen, dass beschäftigungssteigernde Varianten unter bestimmten Bedingungen aufkommensneutral zu finanzieren sind." (Autorenreferat, IAB-Doku)

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Fuest, Clemens, Andreas Peichl & Thilo Schaefer (2007): Beschäftigungs- und Finanzierungswirkungen des Bürgergeldkonzepts von Dieter Althaus. In: Ifo-Schnelldienst, Jg. 60, H. 10, S. 36-40.

Abstract

"Die Autoren analysieren die Beschäftigungs- und Finanzierungswirkungen des Grundeinkommens-Konzepts von Dieter Althaus. Ihrer Meinung nach entlastet das vorgeschlagene Modell nicht den Arbeitsmarkt, da durch das Grundeinkommen, das alle (erwachsenen) Staatsbürger unabhängig von etwaigen Erwerbseinkünften erhalten, die Option, nicht bzw. weniger zu arbeiten, attraktiver als im geltenden Steuersystem wird. Hinzu kommt, dass die Umsetzung des Konzepts einen hohen finanziellen Aufwand erfordert: Der Finanzierungsbedarf liegt bei über 180 Mrd. EURO. Kombilohnmodelle stellen nach Ansicht der Autoren eine sinnvolle Alternative zu der bedingungslosen Zahlung eines Grundeinkommens für alle dar." (Autorenreferat, IAB-Doku)

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Genz, Hermann & Alexander Spermann (2007): Das Mannheimer Grundsicherungsmodell. Der Weg zu einer effizienteren und gerechteren Grundsicherung ohne Absenkung des Arbeitslosengeld II-Niveaus. (ZEW discussion paper 2007-002), Mannheim, 40 S.

Abstract

"Wie lässt sich die Grundsicherung in Deutschland effizienter und gerechter ausgestalten, wenn das Arbeitslosengeld II aus politischen Gründen nicht generell gesenkt werden soll und keine zusätzlichen unteren Lohngruppen durch die Tarifpartner vereinbart werden? Das Mannheimer Grundsicherungsmodell setzt auf die konsequente Einforderung der Arbeitspflicht für alle Arbeitsfähigen durch verpflichtende gemeinnützige Arbeit und gleichwertige Anerkennung ehrenamtlichen Engagements bei intensiver Jobvermittlung und Fallbetreuung, konsequenter Sanktionierung von Arbeitsunwilligkeit und Möglichkeiten der Förderung durch zeitlich befristete Arbeitnehmer- und Arbeitgeberzuschüsse. Die Menschen sollen - wissend um die jeweiligen Auswirkungen - künftig autonom und selbstverantwortlich entscheiden. Vorgeschlagen wird eine 'Mehr Selbstverantwortung, mehr Anreiz'-Strategie. Die vorgeschlagene Reform der Grundsicherung sollte ergänzt werden durch Maßnahmen zur Steigerung der Arbeitsnachfrage der Unternehmen - durch Kostenentlastungen für gering qualifizierte Arbeit." (Autorenreferat, IAB-Doku)

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Hellmeister, Heike, Olaf Perrey, Ulrich Rückin, Zygmunt Bauman, Georg Vobruba, Dieter Althaus, André Gorz & Werner Götz (2007): Bedingungsfreies Grundeinkommen. Ideen, Konzepte, Streitpunkte. (Edition Sozio-Publishing 212), Belm-Verte: Sozio-Publishing, 34 S., CD-ROM.

Abstract

"'Die Forderung nach einem bedingungsfreien Grundeinkommen (BGE) ist in aller Munde: Doch wie soll ein solches Grundeinkommen konkret aussehen? Warum ist die Forderung so aktuell und wie kann ein bedingungsfreies Grundeinkommen überhaupt finanziert werden?" (Textauszug, IAB-Doku)

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Hohenleitner, Ingrid, Michael Opielka, Michael Schramm & Thomas Straubhaar (2007): Bedingungsloses Grundeinkommen und Solidarisches Bürgergeld. Mehr als sozialutopische Konzepte. Hamburg, 149 S.

Abstract

Das Gutachten des HWWI (Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut) geht davon aus, dass der deutsche Sozialstaat vor einer historischen Entscheidung steht. Zur Begründung wird ausgeführt, dass die Fundamente des Sozialstaates in den fünfziger Jahren des 20. Jahrhunderts gelegt wurden, die eine Zeit der Vollbeschäftigung und des Wachstums von Wirtschaft und Bevölkerung waren. Heute leben wir in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit, gebrochener Lebensläufe, schwachen Wirtschaftswachstums und schrumpfender und alternder Bevölkerung. Das Gutachten zieht den Schluss, dass mit den grundlegenden wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und demographischen Veränderungen die alten Fundamente ihre Tragkraft verlieren und der Sozialstaat in Schieflage gerät. Es plädiert für ein neues System der Sozialstaatlichkeit mit einem bedingungslosen Grundeinkommen. Dieses bietet einen Neuanfang, dessen langfristige Effekte kommenden Generationen größere Handlungsfreiräume und bessere Optionen für eine eigenständige Gestaltung ihrer Lebensumstände eröffneten als jede Alternative. Die Publikation vereint drei Einzelbeträge, die das Konzept des Grundeinkommens erläutern, eine konkrete Anwendungsmöglichkeit in Form eines solidarischen Bürgergeldes aufzeigen und eine sozialethische Analyse vornehmen. (IAB)

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Hohenleitner, Ingrid & Thomas Straubhaar (2007): Grundeinkommen und soziale Marktwirtschaft. In: Aus Politik und Zeitgeschichte H. 51/52, S. 11-18.

Abstract

"Das bedingungslose Grundeinkommen schafft soziale Sicherheit als Basis für ein freies, selbstbestimmtes Leben in einem wettbewerblich organisierten, flexiblen Wirtschaftssystem. Es ist für eine zukunftsfähige, sowohl soziale als auch effiziente Marktwirtschaft unerlässlich." (Autorenreferat, IAB-Doku)

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Opielka, Michael (2007): Grundeinkommen als Sozialreform. In: Aus Politik und Zeitgeschichte H. 51/52, S. 3-10.

Abstract

"Die Einkommenssicherung durch die sozialpolitischen Systeme erscheint spätestens seit der 'Agenda 2010' der rot-grünen Bundesregierung in der Krise. Mit den Modellen der 'Grundeinkommensversicherung' und des 'Solidarischen Bürgergeldes' werden zwei Wege einer grundlegenden Sozialreform vorgestellt." (Autorenreferat, IAB-Doku)

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Pascal Krimmer, Pascal & Bernd Raffelhüschen (2007): Grundsicherung in Deutschland. Analyse und Reformbedarf. (Forschungszentrum Generationenverträge. Diskussionsbeiträge 14), Freiburg, 33 S.

Abstract

"Die Arbeit möchte einen Beitrag zur Betrachtung des Zusammenhangs zwischen sozialer Grundsicherung und Arbeitsmarkt liefern und dabei einerseits die Wirksamkeit der vergangenen Reformen analysieren und andererseits einen konsistenten Vorschlag für eine umfassende Reform, die die Mängel der bisherigen Reformen beheben kann und eine effiziente Bekämpfung der Arbeitslosigkeit möglich macht, liefern. Für dieses Ziel ist erstens eine adäquate Zielgruppenorientierung zu gewährleisten, damit nur im Falle erwerbsfähiger Hilfebedürftiger das Gebot der Hilfe zur Selbsthilfe umgesetzt wird. Zweitens sollten für diese Gruppe die Anreize so ausgestaltet werden, dass für sie eine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt attraktiv ist. Drittens müssen vor allem im Niedriglohn-Sektor die notwendigen Arbeitsplätze geschaffen und durch einen effizienten Vermittlungsapparat zugänglich gemacht werden, damit die Arbeitslosen ihre Verpflichtung auch wahrnehmen können. Basierend auf diesen drei Aspekten ist die Struktur der Arbeit aufgebaut. Nach einer Eingrenzung des Begriffs der sozialen Grundsicherung im zweiten Abschnitt wird in Abschnitt 3.1 die Zielgruppenorientierung, in Abschnitt 3.2 die Anreize für die Arbeitsuchenden und in 3.3 schließlich der Vermittlungsapparat behandelt. Dabei werden nach einigen theoretischen Grundüberlegungen jeweils die Vorzüge und Probleme der jüngsten Arbeitsmarktreformen betrachtet. In Kapitel 4 wird dann vor diesem Hintergrund ein Reformvorschlag vorgestellt, der die verbleibenden Mängel der aktuellen Arbeitsmarktpolitik beheben kann. Kapitel 5 fasst die Ergebnisse zusammen." (Autorenreferat, IAB-Doku)

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Thießen, Friedrich & Christian Fischer (2007): Die Höhe der Sozialen Mindestsicherung. Eine Neuberechnung "bottom up". (Technische Universität Chemnitz, Fakultät für Wirtschaftswissenschaften. WWDP 81/2007), Chemnitz, 26 S.

Abstract

"Mehr als 100.000 anhängige Verfahren vor Sozialgerichten im Gefolge der Hartz-IV-Gesetzgebung haben die Frage nach der angemessenen Untergrenze von Sozialleistungen wieder in den Vordergrund gerückt. Das Sozialstaatsgebot der Verfassung lässt den Entscheidungsträgem einen breiten Ermessensspielraum. Das Bundessozialgericht hat im November 2006 festgestellt, dass der Regelsatz von 345 Euro zuzüglich Wohngeld gemäß SGB II und XII das zum durch die Verfassung garantierten menschwürdigen Leben notwendige Existenzminimum nicht unterschreite. Zweifel an der 'richtigen' Höhe der sozialen Mindestsicherung werden genährt durch ein nicht in allen Teilen transparentes, zudem teilweise pauschales Verfahren seiner Ermittlung. Diese Zweifel waren Anlass für diese Studie, deren Ziel es ist, die Höhe der sozialen Mindestsicherung auf Basis der formulierten gesellschaftlichen Ziele ohne Rückgriff auf das offizielle Berechnungsverfahren 'bottom up' völlig neu zu bestimmen. Dazu wurden zunächst aus der Literatur die mit der sozialen Mindestsicherung verfolgten Ziele ermittelt. Da die Ziele ungenau formuliert sind, mussten zwei Fälle unterschieden werden, die einer Untergrenze und einer Obergrenze der Interpretation der verfolgten Ziele entsprechen (Im Folgenden 'Minimumfall' und 'Maximumfall'). Daraus wurden zwei Warenkörbe abgeleitet. Schließlich wurden den Gütern der beiden Warenkörbe Preise zugeordnet, die im Raum Chemnitz erhoben wurden. Durch Summierung ergaben sich die Gesamtkosten der sozialen Mindestsicherung. Wie diese Neuberechnungen der sozialen Mindestsicherung zeigt, liegt der 'Regelsatz' leicht oberhalb des Satzes, der noch mit den festgelegten Zielen der sozialen Mindestsicherung kompatibel ist. Selbst die Hälfte davon wäre immer noch damit kompatibel." (Autorenreferat, IAB-Doku)

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Vobruba, Georg (2007): Entkoppelung von Arbeit und Einkommen. Das Grundeinkommen in der Arbeitsgesellschaft. Wiesbaden: VS, Verl. für Sozialwissenschaften, 227 S. DOI:10.1007/978-3-531-90572-3

Abstract

"Für die Entkoppelung von Arbeit und Einkommen zu argumentieren, erübrigt sich. Dieser Prozess findet ohnehin statt, er wird aber kaum verstanden und keineswegs angemessen politisch reguliert." (Verlagsangaben, © Springer)

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Heinrich-Böll-Stiftung (2007): Die Zukunft sozialer Sicherheit. (Schriften zu Wirtschaft und Soziales 02), Berlin, 148 S.

Abstract

"In der Debatte um die Zukunft unserer sozialen Sicherung gibt es verschiedene Grundüberzeugungen, Herangehensweisen und Vorschläge. Gemeinsam ist allen die Einschätzung, dass eine garantierte Grundsicherung prekäre Lebenslagen abfedern sollte: Eine Grundsicherung soll zuverlässig Armut vermeiden, vor allem bei Kindern, und Lücken im bestehenden System der sozialen Sicherung schließen. Ein zukünftiges Sicherungssystem soll unbürokratischer, transparenter und gerechter sein als das bisherige, es soll Teilhabechancen eröffnen und vor allem die Schwächsten stützen. Daneben sind noch zahlreiche Fragen hinsichtlich der Grundausrichtung wie auch der Konkretisierung künftiger Sozialstaatsreformen in der Diskussion. So bekam in der Debatte der letzten zwei Jahre eine alte Idee wieder neuen Schwung: das allgemeine Grundeinkommen. Die Befürworter argumentieren mit dem sich kontinuierlich verschlechternden Zustand des Wohlfahrtsstaates, mit dringend zu schließenden Gerechtigkeitslücken und der überzeugend einfachen Eleganz eines bedingungslosen Grundeinkommens. Demgegenüber verweisen andere auf die Bedeutung öffentlicher Institutionen für die Ermöglichung von realer Teilhabe sowie auf problematische Wirkungsweisen für Arbeitsmarkt und Wertschöpfung. Zur Diskussion stehen insbesondere folgende Fragen: Welche Auswirkungen hat ein Grundeinkommen auf die gesellschaftliche Integration - verfestigt es eher den Ausschluss der Benachteiligten oder ermöglicht es umgekehrt erst die Teilhabe aller am öffentlichen Leben? In welchem Verhältnis stehen Grundeinkommen und Erwerbsarbeit? Soll ein Grundeinkommen bedingungslos gewährt oder am Konzept einer bedarfsorientierten Grundsicherung festgehalten werden? Soll insbesondere die Koppelung zwischen Grundsicherung und Arbeit aufgelöst oder im Gegenteil zu einer Kombination von 'Bürgereinkommen' mit 'bürgerschaftlicher Arbeit' ausgebaut werden? Welche bestehenden sozialstaatlichen Leistungen sollen durch ein Grundeinkommen ersetzt werden? Ist ein Grundeinkommen auf dem Niveau des heutigen ALG II (allerdings ohne Bedarfsprüfung und Anrechnung von Vermögen) finanziell und wirtschaftlich tragbar? Gibt es Varianten eines Grundeinkommens, die sogar die gesamtwirtschaftliche Effizienz verbessern könnten? Die Suche nach dem richtigen Weg zu einer Zukunft des Sozialen ist im vollen Gang. Wir wollen mit diesem Band die Meinungsbildung unterstützen, indem wir divergierende Analysen und Konzepte vorstellen. Daneben finden Sie Beiträge zu speziellen Politikfeldern wie 'Bildungspolitik', 'Alterssicherung' und 'Politik für Kinder', die sich mit der Weiterentwicklung der Grundsicherung im jeweiligen Politikfeld befassen. In der Gesamtschau laufen diese Vorschläge auf ein modulares System von Grundsicherungselementen hinaus, die an bestimmte Lebenslagen und Bedarfe geknüpft sind." (Textauszug, IAB-Doku)
Inhalt:
I Soziale Sicherung und Teilhabe;
Robert Castel: Wie lässt sich die soziale Unsicherheit bekämpfen? (13); Reinhard Bütikofer: Wege aus der Ausgrenzung (22); Peter Siller: Individuen und Institutionen (27);
II Soziale Sicherung in der Arbeitsgesellschaft;
Jörn Ahrens: Zwischen Ehrenamt, Alimentierung und Beschäftigungsutopie (41); Kolja Rudzio: Nie wieder Hartz IV (56); Richard Hauser: Alternativen einer Grundsicherung (62); Helmut Wiesenthal: Glanz und Elend eines radikalen Konzeptes (79);
III Soziale Sicherung und Unsicherheitslagen;
Gerd Grözinger: Bildungsgrundsicherungseinkommen (85); Christiane Schnell: Grundsicherung und künstlerische Freiberuflichkeit (97); Ingrid Robeyns: Will a Basic Income Do Justice to Women? (102); Eva Mädje: Soziale Sicherung für Kinder (118); Reiner Daams: Soziale Sicherung im Alter (127); Manuel Emmler & Thomas Poreski: Die Grundeinkommensdebatte in Deutschland (132); Gerhard Schick u. a.: Modulares Grundeinkommen - Chance für den deutschen Sozialstaat und für Bündnis 90/Die Grünen (138).

Zitatform

Gerhardt, Klaus-Uwe (2006): Hartz plus: Lohnsubventionen und Mindesteinkommen im Niedriglohnsektor. (Perspektiven der Sozialpolitik), Wiesbaden: VS, Verl. für Sozialwissenschaften, 247 S.

Abstract

"Mit Lohnsubventionen und sozialen Einschnitten neue Jobs zu schaffen, war das Reformziel des ehemaligen VW-Managers Peter Hartz. Der Reformerfolg bleibt jedoch bislang aus. Arbeitsanreize für Minijobs bewirken nur dann eine spürbare Verbesserung der Arbeitsnachfrage, wenn eine Lohnuntergrenze und neue Investionsanreize für eine dynamische Binnennachfrage sorgen. Überdies ist das Ende der Vollbeschäftigung erreicht. Der Autor untersucht, ob und wie sich die Grundsicherung zu einem garantierten Grund- bzw. Mindesteinkommen weiterentwickeln lässt. Er zeigt Perspektiven zur Annäherung von Erwerbstätigkeit und nicht marktvermittelter Tätigkeiten (z. B. Familien- bzw. Eigen- und Gemeinwesenarbeit) auf." (Autorenreferat, IAB-Doku)

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Kumpmann, Ingmar (2006): Das Grundeinkommen - Potenziale und Grenzen eines Reformvorschlags. In: Wirtschaftsdienst, Jg. 86, H. 9, S. 595-601. DOI:10.1007/s10273-006-0538-4

Abstract

Der Beitrag fasst die aktuelle Diskussion um verschiedene Vorschläge und Ansätze eines Grundeinkommens und dessen Ausgestaltung zusammen. Unter Grundeinkommen wird 'ein Einkommen, das von einem politischen Gemeinwesen an alle seine Mitglieder ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Gegenleistung ausgezahlt wird' verstanden. Im Mittelpunkt der Diskussion stehen die Fragen der Finanzierbarkeit eines derartigen Grundeinkommens und seine Auswirkungen auf Leistungsbereitschaft und Produktion. Der Beitrag kommt zu dem Schluss, dass das Grundeinkommen ein sinnvoller Vorschlag zur zeitgemäßen Weiterentwicklung des Sozialstaates ist. Mit dem Grundeinkommen könnte dieser wesentlich einfacher, transparenter und in sich schlüssiger gestaltet werden. Einerseits würde der Produktionsfaktor Arbeit von den Kosten der sozialen Sicherungssysteme entlastet werden und andererseits wäre das Grundeinkommen die Anerkennung einer bedingungslosen Existenzsicherung für alle Gesellschaftsmitglieder. Daher kann ein Grundeinkommen einen Großteil seiner Zwecke nur dann erfüllen, wenn es mindestens existenzsichernd ist. Die Realisierung eines Grundeinkommens steht unter dem Vorbehalt der Finanzierungsmöglichkeit. Daher plädiert der Autor für Zwischenschritte in Richtung auf ein Grundeinkommen wie die Abschaffung von Kontrollen der Arbeitsbereitschaft, die Zusammenlegung einzelner staatlicher Transfers oder die Erhöhung des Steueranteils an der Finanzierung von Sozialleistungen. (IAB)