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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (2012): Verwaltungsaufwand für das Bildungs- und Teilhabepaket. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 17/11455). (Verhandlungen des Deutschen Bundestages. Drucksachen 17/11789 (07.12.2012)), 9 S.

Abstract

Nach Ansicht der fragestellenden Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bewirken die derzeit geltenden Regelungen für das Bildungs- und Teilhabepaket, dass viele Kinder ihren verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf Bildung und Teilhabe nicht bzw. nur unzureichend wahrnehmen können. Die Bundesregierung antwortet auf die Fragen der Fraktion zum geschätzten Verwaltungsaufwand des Pakets und zu von verschiedenen Seiten geforderten Verfahrensänderungen. (IAB)

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Becker, Irene (2011): Bewertung der Neuregelungen des SGB II. Methodische Gesichtspunkte der Bedarfsbemessung vor dem Hintergrund des "Hartz-IV-Urteils" des Bundesverfassungsgerichts. Gutachten für die Hans-Böckler-Stiftung. In: Soziale Sicherheit, Jg. 60, H. Sonderheft Sept., S. 7-62.

Abstract

"Mit dieser gutachterlichen Bewertung der Neuregelungen des SGB II sollen weniger gesellschaftspolitisch-normative Aspekte als vielmehr die Vereinbarkeit mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 9. Februar 2010, das aber wiederum auch wertende Gesichtspunkte umfasst, geprüft werden. Das Bundesverfassungsgericht hat nach der Feststellung, dass die Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums zum Schutz der Menschenwürde unabdingbar ist - diese Sicherungsaufgabe also Verfassungsrang hat - , insbesondere Anforderungen an ein methodisch stringentes und transparentes Bemessungsverfahren formuliert. Inwieweit diesen Vorgaben entsprochen worden ist, soll im Folgenden aus empirisch-methodischer Perspektive untersucht werden. Einige der dabei einfließenden Interpretationen des Grundgesetzes und des o. g. Urteils des Bundesverfassungsgerichts durch eine Nicht-Juristin und die entsprechenden Schlussfolgerungen können nur vorläufig sein.
In Kapitel 2 werden vorab die theoretischen Zusammenhänge des empirisch-statistischen Ansatzes der Bedarfsbemessung, der dem Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24. 03. 2011 zugrunde liegt, skizziert und die wesentlichsten Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zusammengefasst. Dies ist für das Verständnis der in Kapitel 3 folgenden Argumentationen, Abwägungen und Bewertungen unabdingbar. In Kapitel 4 werden die wichtigsten Ergebnisse und Schlussfolgerungen resümiert." (Autorenreferat, IAB-Doku)

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Bellmann, Lutz, Stefan Bender, Stefan Bernhard, Andreas Crimmann, Hans Dietrich, Martin Dietz, Anette Haas, Andreas Hirseland, Barbara Hofmann, Katrin Hohmeyer, Susanne Koch, Marion König, Gerhard Krug, Thomas Kruppe, Peter Kupka, Torsten Lietzmann, Margit Lott, Joachim Möller, Hannelore Plicht, Angela Rauch, Helmut Rudolph, Franziska Schreyer, Frank Sowa, Eugen Spitznagel, Gesine Stephan, Joachim Wolff, Cordula Zabel, Frank Wießner, Kerstin Ziegler, Michael Stops, Ulrich Walwei & Jürgen Wiemers (2011): Neugestaltung der Förderinstrumente für Arbeitslose. Zum Gesetzentwurf zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt. Öffentliche Anhörung von Sachverständigen vor dem Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags am 5. September 2011. (IAB-Stellungnahme 09/2011), Nürnberg, 95 S.

Abstract

"Die Bundesregierung will mit ihrem Gesetzentwurf zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt (Bundestagsdrucksache 17/6277) die Integration in Arbeit oder Ausbildung beschleunigen und den Bereich der öffentlich geförderten Beschäftigung neu ordnen. Die Absicht der Bundesregierung, die Effektivität und Effizienz der Arbeitsmarktpolitik durch mehr Dezentralität, Flexibilität, Individualität, Qualität und Transparenz zu sichern, schlägt sich in einer Vielzahl von Einzelregelungen und einer Neuordnung des Instrumentenkastens nieder. Die Veränderungen betreffen sowohl Leistungen der aktiven Arbeitsförderung (Sozialgesetzbuch Drittes Buch) als auch Eingliederungsleistungen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Sozialgesetzbuch Zweites Buch). In ihren Anträgen kritisieren die Fraktionen von SPD ('Arbeitsmarktpolitik an den Herausforderungen der Zeit orientieren - Weichen für gute Arbeit, Vollbeschäftigung und Fachkräftesicherung stellen', Bundestagsdrucksache 17/6454), Bündnis 90/Die Grünen ('Arbeitsmarktpolitik - In Beschäftigung und Perspektiven investieren statt Chancen kürzen', Bundestagsdrucksache 17/6319) und Die Linke ('Arbeitsmarktpolitik neu ausrichten und nachhaltig finanzieren' - Bundestagsdrucksache 17/5526) dagegen eine einseitige Konzentration auf den arbeitsmarktnahen Personenkreis und fordern eine stärkere Beachtung von Menschen mit verfestigten Vermittlungshemmnissen. Das IAB geht in seiner Stellungnahme auf die Intention des Gesetzesvorhabens ein und äußert sich aufgrund der vorliegenden Forschungsbefunde zu ausgewählten Aspekten des Gesetzentwurfs der Bundesregierung sowie der einzelnen Anträge der Oppositionsfraktionen." (Textauszug, IAB-Doku)

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Bäcker, Gerhard, Gerhard Bosch & Claudia Weinkopf (2011): Vorschläge zur künftigen Arbeitsmarktpolitik: integrativ - investiv - innovativ. Gutachten für das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie. Duisburg, 96 S. DOI:10.17185/duepublico/73398

Abstract

"Die Autorin und die Autoren dieses Gutachtens wurden vom Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie beauftragt, unter Vernachlässigung kurzfristiger Budgetzwänge einen Blick nach vorne zu werfen und Schwerpunkte arbeitsmarktpolitischen Handelns für die nächsten zehn Jahre herauszuarbeiten. Solche Schwerpunkte lassen sich nur angemessen definieren, wenn man einerseits aus den Erfahrungen der letzten Arbeitsmarktreformen lernt und andererseits die Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt in den nächsten Jahren einigermaßen treffsicher antizipiert. Das Gutachten sollte daher die Grundannahme der Arbeitsmarktreformen, die in den Jahren nach 2000 durchgesetzt worden sind und in deren Mittelpunkt die sogenannten Hartz-Gesetze stehen, skizzieren und die Erfahrungen mit den Reformen bilanzieren (Kapitel 2). Danach sollten die wichtigsten Veränderungen und Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland und in Thüringen in diesem Jahrzehnt herausgearbeitet werden (Kapitel 3). Auf dieser Basis sollten Vorschläge zur Weiterentwicklung der Arbeitsmarktpolitik formuliert werden (Kapitel 4). Die Vorschläge sollten sich auf Wunsch des Auftraggebers auf folgende Handlungsfelder konzentrieren: Umorientierungen in der beruflichen Weiterbildung und in der Arbeitsförderung Jugendlicher, die soziale Absicherung bei Arbeitslosigkeit, die Übergänge vom Arbeitsleben in den Ruhestand, die Einweisung in Arbeit sowie die Re-Regulierung von Leiharbeit und Minijobs. Andere Themen - wie etwa die Organisation der Trägerschaft des SGB II, die Neubemessung von Niveau und Struktur der Regelleistungen nach dem SGB II oder Beschäftigungsmöglichkeiten für nicht auf den ersten Arbeitsmarkt vermittelbare Arbeitskräfte - sollten nicht Gegenstand dieses Gutachtens sein." (Autorenreferat, IAB-Doku)

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Henry-Huthmacher, Christine & Elisabeth Hoffmann (Hrsg.) (2011): Der erfolgreiche Weg zum Berufsabschluss. Neue Reformvorschläge. Sankt Augustin, 104 S.

Abstract

"Für die Gesellschaft ist die duale Berufsbildung ein Integrationsmotor und für die Volkswirtschaft ein Garant für qualifizierten Fachkräfte-Nachwuchs. Das alles gilt für die weit überwiegende Mehrheit jedes Jahrgangs, aber nicht für alle. Neue Strategien sind in diesem Bereich erforderlich. Die Konrad-Adenauer-Stiftung will mit dieser Publikation konkrete Beiträge zur Diskussion um eine systematische Neugestaltung des sog. Übergangssystems leisten." (Autorenreferat, IAB-Doku)

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Hofmann, Barbara, Susanne Koch, Peter Kupka, Angela Rauch, Franziska Schreyer, Michael Stops, Joachim Wolff & Franz Zahradnik (2011): Wirkung und Nutzen von Sanktionen in der Grundsicherung - Zur Stärkung der Rechte von Arbeitslosen. Öffentliche Anhörung von Sachverständigen vor dem Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags am 6. Juni 2011. (IAB-Stellungnahme 05/2011), Nürnberg, 17 S.

Abstract

"In seiner Stellungnahme äußert sich das IAB zunächst zu dem Antrag 'Rechte der Arbeitsuchenden stärken - Sanktionen aussetzen' der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen (Bundestagsdrucksache 17/3207). Er sieht vor, durch eine Reihe von Maßnahmen die Eigeninitiative der Arbeitsuchenden zu fördern, die Möglichkeiten zur Selbstbestimmung der Arbeitsuchenden im Eingliederungsprozess zu stärken sowie verschiedene Maßnahmen für die Gewährleistung einer Zusammenarbeit von Jobcentern und Arbeitsuchenden auf Augenhöhe zu ergreifen. Darüber hinaus fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, ein Sanktionsmoratorium zu erlassen, die jetzt geltenden Sanktionsregeln zu ändern und nicht weiter zu verschärfen. Schließlich sollen die Voraussetzungen für eine qualitativ hochwertige Betreuung und ein individuelles Fallmanagement mit den dafür erforderlichen personellen Grundlagen geschaffen und in der Grundsicherung für Arbeitsuchende verschiedene fachliche Mindestanforderungen gesetzlich verankert werden. Zudem nimmt das IAB Stellung zu einem Antrag der Bundestagsfraktion Die Linke. Sie fordert, in der bestehenden Grundsicherung die Sanktionsregelungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) und die Leistungseinschränkungen im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) abzuschaffen (Bundestagsdrucksache 17/5174)." (Autorenreferat, IAB-Doku)

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Münder, Johannes (2011): Verfassungsrechtliche Bewertung des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24. 03. 2011 - BGBl. I S. 453. Gutachten für die Hans-Böckler-Stiftung. In: Soziale Sicherheit, Jg. 60, H. Sonderheft Sept., S. 63-94.

Abstract

"Zur verfassungsrechtlichen Bewertung stehen hier die durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (RBEGuSGBII,SGBXIIÄndG) getroffene Bestimmungen. Die verfassungsrechtliche Bewertung bezieht sich darauf, inwiefern Regelungen der genannten Gesetze eine Verletzung grundgesetzlicher Bestimmungen darstellen. Für ein mögliches Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) kommt hierbei das Verfahren der Verfassungsbeschwerde nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 a Grundgesetz (GG) und die Vorlage und die Einholung der Entscheidung des BVerfG durch ein Gericht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG in Frage.
Die Prüfung des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24. 03. 2011 (BGBl. I S. 453) hat keine 'paukenschlagartigen' Ergebnisse gezeigt, jedoch eine Anzahl von Regelungen, die in unterschiedlicher Weise mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht vereinbar sind." (Autorenreferat, IAB-Doku)

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(2011): Politik muss prekäre Beschäftigung und Armut verhindern. Sozialverband VdK kritisiert geplante Arbeitsmarktreform. In: Sozialrecht + Praxis : Fachzeitschrift für Sozialpolitiker und Schwerbehindertenvertreter, Jg. 21, H. 11, S. 683-699.

Abstract

"Der Sozialverband VdK Deutschland nimmt Stellung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung 'Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt'. Er begrüßt mehr Übersichtlichkeit bei den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten. Allerdings wird der Gesetzentwurf seiner Zielsetzung in weiten Teilen nicht gerecht. Exemplarisch für eine aus unserer Sicht falsche Ausrichtung der geplanten Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente seien hier folgende Aspekte genannt:
-Verengung des geschäftspolitischen Ziels der Bundesagentur für Arbeit (BA) auf rasche Vermittlung
-Notwendigkeit weitergehender Instrumente im Rechtskreis SGB II
-drohende Leistungsverschlechterung durch Abbau von Pflichtleistungen
-fehlende Durchlässigkeit der Instrumente." (Textauszug, IAB-Doku)

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Deutscher Bundestag (2011): Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt (Drucksache 17/6277). Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung. Unterrichtung durch die Bundesregierung. (Verhandlungen des Deutschen Bundestages. Drucksachen 17/6853 (zu Drucksache 17/6277) (25.08.2011)), 24 S.

Abstract

Die Stellungnahme des Bundesrates listet insgesamt 34 Änderungsvorschläge auf, die vor allem Detailfragen betreffen (Änderung von Fristen, Methoden der statistischen Erfassung u.ä.). Die meisten dieser Änderungsvorschläge werden umgehend von der Bundesregierung abgelehnt bzw. für nicht notwendig erachtet. (IAB)

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Bundesregierung (2011): Nationales Reformprogramm Deutschland 2011. Unterrichtung durch die Bundesregierung. (Verhandlungen des Bundesrates. Drucksachen 190/11 (06.04.2011)), 57 S.

Abstract

"Das Bundeskabinett hat am 06.04.2011 das unter Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie erstellte Nationale Reformprogramm 2011 (NRP 2011) beschlossen. Die Maßnahmen im deutschen NRP 2011 setzen die europäische Strategie für Wachstum und Beschäftigung sowie den 'Euro-Plus-Pakt' um. Das NRP 2011 enthält die folgenden Teile:
- ein mittelfristiges gesamtwirtschaftliches Szenario,
- die 'Übersetzung' der auf europäischer Ebene vereinbarten fünf quantitativen 'Kernziele' in nationale Ziele,
- das Deutsche Aktionsprogramm 2011 für den Euro-Plus-Pakt,
- eine Gesamtübersicht über wichtige politische Maßnahmen von Bund und Ländern zur Stärkung von Wachstum und Beschäftigung im Hinblick auf die EU-2020-Ziele, die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts der EU-Kommission und des Euro-Plus-Pakts sowie VV
- eine kurze Darstellung der Verwendung von EU-Strukturmitteln." (Textauszug, IAB-Doku)

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Deutscher Gewerkschaftsbund. Bereich Arbeitsmarktpolitik (2011): Qualität der Arbeitsförderung verbessern. DGB-Vorschläge zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente. (Arbeitsmarkt aktuell 2011,04), Berlin, 22 S.

Abstract

"Im Koalitionsvertrag wurde eine Instrumentenreform vereinbart: die Instrumente sollen deutlich verringert werden. Noch im ersten Halbjahr 2011 soll dies in Angriff genommen werden. Höhere Wirkung bei niedrigeren Kosten ist das Ziel. Die Kommunen sollen bei der Grundsicherung für Ältere entlastetet werden - auf Kosten der Arbeitslosenversicherung. Der finanzielle Druck wird weiter zunehmen. Unter diesen Vorzeichen ist die geplante Qualitätssicherung eine enorme Herausforderung." (Autorenreferat, IAB-Doku)

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Bruckmeier, Kerstin, Martin Dietz, Michael Feil, Katrin Hohmeyer, Marion König, Peter Kupka, Brigitte Schels, Ulrich Walwei & Jürgen Wiemers (2010): Arbeitsmarktwirkungen sind gering - Reformvorschläge zur Grundsicherung für Arbeitsuchende. Öffentliche Anhörung von Sachverständigen vor dem Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags am 22. November 2010. (IAB-Stellungnahme 07/2010), Nürnberg, 16 S.

Abstract

"'Das IAB äußert sich in dieser Stellungnahme zu ausgewählten Aspekten des Gesetzentwurfes der Regierungsfraktionen CDU/CSU und FDP sowie der Anträge der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und SPD. Sie betreffen die Begründung des Regelbedarfs (insbesondere zur Bestimmung der 'verdeckten Armut'), die neue Hinzuverdienstregelung, die Forderungen nach einem allgemeinen Mindestlohn, die Förderung der Integration und Teilhabe von Langzeitarbeitslosen am Arbeitsleben, den Vorrang für Ausbildung für Menschen unter 25 Jahren im SGB II und die Einführung eines 'Sozialen Arbeitsmarkts'.
Die voraussichtlichen Arbeitsmarktwirkungen, die sich aus der Umsetzung des Entwurfes zu einem Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch ergeben, sind nach Ansicht des IAB gering. Aus der Regelsatzanpassung resultiert auch keine nennenswerte Verschlechterung der Anreize zur Aufnahme einer Beschäftigung im Niedriglohnbereich. Die Anpassung wird zudem keine größeren fiskalischen Belastungen verursachen. Von der Reform der Freibeträge bei Erwerbstätigkeit im SGB II werden ebenfalls keine signifikanten Arbeitsmarktwirkungen und Zusatzkosten ausgehen." (Autorenreferat, IAB-Doku)

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Buntenbach, Annelie (2010): Hartz IV: es geht um mehr als nur 5 EURO. In: WSI-Mitteilungen, Jg. 63, H. 12, S. 650-651. DOI:10.5771/0342-300X-2010-12-650

Abstract

"Bei der Hartz-IV-Debatte geht es um weit mehr als nur 5 EURO. Dahinter steht die Frage, was Menschen in Deutschland für ein Leben in Würde benötigen - und dies gilt nicht nur für Hartz-IV-Bezieher, sondern ebenso für Geringverdienende sowie - nicht zuletzt vor dem Hintergrund der drohenden Altersarmut - für Rentnerinnen und Rentner. Es gilt, Bedürftigkeit zu vermeiden, die sozialen Sicherungssysteme auszubauen und den Arbeitsmarkt in Ordnung zu bringen. Das sind Herausforderungen, auf die die Bundesregierung bislang keine Antworten gegeben hat." (Autorenreferat, IAB-Doku)

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Leyen, Ursula von der, Christine Haderthauer, Gerd Landsberg, Axel Plünnecke & Holger Bonin (2010): Bildungs-Card: Richtige Antwort auf das Urteil zu den Hartz-IV-Regelsätzen? In: Ifo-Schnelldienst, Jg. 63, H. 18, S. 3-17.

Abstract

"In seiner Entscheidung vom 9. Februar 2010 hat das Bundesverfassungsgericht eine Neugestaltung der Regelsätze in der Grundsicherung für Arbeitssuchende gefordert. Die Regelleistungen für Kinder und Jugendliche müssen in Zukunft nicht mehr von den Leistungen für Erwachsene abgeleitet, sondern eigenständig berechnet werden, und Kinder und Jugendliche haben einen Rechtsanspruch auf Bildungsförderung. Kann eine Bildungs-Card gewährleisten, dass diese Leistungen den Kindern und Jugendlichen zugute kommen? Ursula von der Leyen, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, erläutert ihr Konzept: 'Ein elektronisches Zahlungs- und Verrechnungssystem erteilt keine Lernförderung, gibt nicht das warme Mittagessen in der Schule aus und macht aus keinem Einzelgänger einen Teamplayer im Sportverein. Aber die elektronische Bildungskarte sichert die unbürokratische Abrechnung. Sie ist ein Instrument, das die Unterstützung der Gesellschaft direkt zum Kind bringt.' Und die Bildungskarte lässt sich flexibel an kommunale Strukturen anpassen. Christine Haderthauer, Staatsministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen des Freistaats Bayern, widerspricht dieser Auffassung. Für sie bringt ein Gutscheinsystem 'unser Land familienpolitisch nicht weiter, weil es zu einer Spaltung der Familien in unserem Land führen kann. Es könnte einen Graben ziehen, und zwar zwischen denjenigen, die frei und selbstverantwortlich für ihre Kinder sorgen können, und denjenigen, die durch ein Chipkartensystem als 'schwarze Schafe', die nicht mit Geld umgehen können, gebrandmarkt sind.' Gerd Landsberg, Deutscher Städte- und Gemeindebund, erläutert den Vorschlag des DStGB. Danach sollten die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen für Kinder nicht durch höhere Geldleistungen, sondern durch sog. Teilhabepakete ähnlich der von Bundesarbeitsministerin von der Leyen vorgeschlagenen Bildungskarte umgesetzt werden. Der Gesetzgeber sollte sich auf die Aufgabe konzentrieren, die Bedarfe der Kinder, insbesondere für die Teilnahme am Schulleben und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, zu bewerten und sicherzustellen. Auch Axel Plünnecke, Institut der deutschen Wirtschaft Köln, sieht Vorteile der Bildungs-Card: 'Finanzielle Transfers helfen Kindern mit besonderem Förderbedarf allerdings weniger als Unterstützungs- und Aufklärungsmaßnahmen. Daher ist der Aufbau einer solchen Unterstützungsinfrastruktur (Familienhebammen, Familienzentren, Krippen) wichtig. Die Bildungs-Card ergänzt diesen Infrastrukturausbau und sorgt dafür, dass der Auftrag des Verfassungsgerichts zielführend umgesetzt wird.' Für Holger Bonin, Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung, Mannheim, ist die Bildungs-Card der grundsätzlich richtige Ansatzpunkt. Mit dem Ziel der Förderung der kognitiven und nicht-kognitiven Entwicklung von Kindern aus benachteiligten, vielfach bildungsfernen Elternhäusern erscheine sie als ein Element eines sich abzeichnenden sozialpolitischen Paradigmenwechsels." (Autorenreferat, IAB-Doku)

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Martens, Rudolf (2010): Nach der neuen EVS: Der neue Regelsatz müsste weit über 400 Euro liegen. Wie der Satz durch statistische Tricks heruntergerechnet wurde. In: Soziale Sicherheit, Jg. 59, H. 10, S. 331-336.

Abstract

"Die Bundesregierung hat am 22. Oktober den Gesetzentwurf zur neuen Ermittlung der Regelsätze für Hartz-IVund Sozialhilfeempfänger vorgelegt.' Danach sollen die Sätze für Kinder unverändert -- je nach Alter zwischen 215 und 287 Euro - bleiben. Der Regelsatz für Erwachsene soll ab Januar 2011 um fünf Euro auf 364 Euro erhöht werden. Doch eigentlich müsste er erheblich höher sein. Denn durch statistische Tricks wurde der Satz herunter-gerechnet. Außerdem wurden längst nicht alle Vorgaben berücksichtigt, die das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber bei der neuen Regelsatzberechnung auferlegt hatte, wie der folgende Beitrag zeigt." (Textauszug, IAB-Doku)

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Schneider, Hilmar & Klaus F. Zimmermann (2010): Agenda 2020. Strategien für eine Politik der Vollbeschäftigung. (IZA Standpunkte 24), Bonn, 20 S.

Abstract

"Mit diesem Strategiepapier zeigt das Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) Wege auf, wie Deutschland in der vor uns liegenden Dekade wieder Vollbeschäftigung erreichen kann. Die 'Agenda 2010' hat die Arbeitsmarktentwicklung erkennbar in die richtige Richtung bewegt und für ein neues Denken gesorgt. Dass der deutsche Arbeitsmarkt die Finanz- und Weltwirtschaftskrise vergleichsweise glimpflich überstehen konnte, ist auch den jüngsten Arbeitsmarktreformen zu verdanken. Es gibt deshalb keinen Grund, das Erreichte in Frage zu stellen, wohl aber weiteren Handlungsbedarf. Das Konzept des IZA sieht die folgenden Schritte vor:
(1) Bildungsreform: Das Bildungssystem muss der Bedeutung frühkindlicher Bildung stärker Rechnung tragen als bisher. Soziale Herkunft darf nicht länger die späteren Lebenschancen prägen. Mehr Autonomie und Wettbewerb zwischen Schulen und Hochschulen dient der Leistungsförderung. Die Festlegung auf den Schulzweig sollte später erfolgen als bisher. Das duale Ausbildungssystem kann verkürzt werden. Studiengebühren sollten als Graduiertensteuer nach Studienabschluss erhoben werden.
(2) Sozialstaatsreform: Eine konsequente Umsetzung des Prinzips von Leistung und Gegenleistung schafft neue Erwerbsanreize und macht es auch für Menschen mit geringer Qualifikation wieder lohnenswert, ihren Lebensunterhalt durch Arbeit zu sichern. Workfare ist sozial gerecht und fördert Eigenständigkeit, statt Bedürftigkeit zu zementieren. Sozialleistungen für Kinder sollten primär in Form von Gutscheinen gewährt werden.
(3) Reform der Arbeitsvermittlung: Eine individuelle, proaktiv bereits bei der Entstehung von Arbeitslosigkeit ansetzende Betreuung aus einer Hand ist für die Problemgruppen des Arbeitsmarkts dringend erforderlich. Das IZA schlägt die Schaffung von Job-Centern vor, die unabhängig von Kommunen und Bundesagentur die Vermittlungsaufgabe wahrnehmen. Nur so kann das Gegeneinander föderaler Strukturen beendet werden.
(4) Reform der Zuwanderungspolitik: Deutschland ist auch auf qualifizierte Zuwanderung angewiesen, um den Problemen von Demografie und Fachkräftemangel gewachsen zu sein. Mit Hilfe von Auswahlsystemen für dauerhafte Zuwanderer und Marktelementen für die Zulassung befristeter Arbeitsmigranten kann der ökonomische Nutzen der Zuwanderung wesentlich vergrößert und ein zusätzlicher Impuls für die Verwirklichung von Vollbeschäftigung gegeben werden." (Autorenreferat, IAB-Doku)

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Deutscher Bundestag (2010): Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Finanzlage der Sozialversicherungssysteme und zur Einführung eines Sonderprogramms mit Maßnahmen für Milchviehhalter sowie zur Änderung anderer Gesetze (Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz - SozVersStabG). Gesetzentwurf der Bundesregierung. (Verhandlungen des Deutschen Bundestages. Drucksachen 17/507 (25.01.2010)), 20 S.

Abstract

"Die Folgen der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland sind noch nicht überwunden. Im Koalitionsvertrag vom 26. Oktober 2009 wurde vereinbart, die Beiträge von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie der Arbeitgeber und damit die Lohnnebenkosten zur Überwindung der Krise stabil zu halten. Es soll ein Schirm zum Schutz der Arbeitnehmer in der Krise aufgespannt werden. Wer während seiner Erwerbstätigkeit nachhaltig privat für das Alter vorgesorgt hat, soll nicht während einer verhältnismäßig kurzen Zeit der Erwerbslosigkeit auf Teile davon zurückgreifen müssen. Lösung: Erhöhung der Freibeträge für Altersvorsorgevermögen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Um den Beitragssatz zur Arbeitsförderung stabil zu halten, ohne die Bundesagentur für Arbeit mit einem Darlehen zu belasten, welches sie ohne eine erhebliche Beitragserhöhung auf absehbare Zeit nicht zurückzahlen kann, ist das bisher vorgesehene Darlehen an die Bundesagentur für Arbeit im Haushaltsjahr 2010 in einen Zuschuss umzuwandeln." (Textauszug, IAB-Doku)

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Deutscher Gewerkschaftsbund. Bereich Arbeitsmarktpolitik (2010): 5 Jahre Hartz IV - keine Erfolgsstory. (Arbeitsmarkt aktuell 2010,01), Berlin, 10 S.

Abstract

"Hartz IV, die größte sozialpolitische 'Reform' in der Bundesrepublik, hat die Gesellschaft verändert. Mit Hartz IV wurde die Arbeitslosenhilfe als eigenständiges Sicherungssystem, das seit dem 13. November 1918 bestanden hatte, aufgegeben. Ein Fürsorgesystem, das die Sozialhilfe als unterstes Auffangnetz ersetzt hat, ist die Lebensgrundlage für fast 7 Mio. Menschen geworden." Der DGB-Bundesvorstand kritisiert, dass die Hartz-Gesetze ihre Ziele nicht erreicht hätten und fordert eine Politik, die ein Abgleiten in Hartz IV vermeidet. Dazu soll die Arbeitsförderung zielgenau ausgebaut werden sowie Lohndumping vermieden werden. Sanktionen sollen nur dann verhängt werden, wenn Jobs abgelehnt werden, bei denen tarifvertragliche Vereinbarungen vorliegen. (IAB2)

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Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (2010): Jahreswirtschaftsbericht 2010. Mit neuer Kraft die Zukunft gestalten. (Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie. Jahreswirtschaftsbericht ...), Berlin, 114 S.

Abstract

"Die Darstellung der Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung in Teil I des Berichts ist auf zentrale wirtschaftspolitische Themenschwerpunkte fokussiert. In diesem Teil nimmt die Bundesregierung auch zum Jahresgutachten 2009/10 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (Rat) Stellung. Eine ausführliche Bilanz der Maßnahmen der Bundesregierung seit Vorlage des Jahreswirtschaftsberichts 2009 sowie die für 2010 und darüber hinaus geplanten Maßnahmen enthält der Tabellenteil im Anhang. Wie im StWG vorgesehen, wird in Teil II die Projektion der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung für das laufende Jahr erläutert." (Textauszug, IAB-Doku)

Zitatform

Deutscher Bundestag. Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (2010): Teilhabe und Perspektiven für Langzeitarbeitslose mit einem verlässlichen Sozialen Arbeitsmarkt schaffen. Antrag der Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. (Verhandlungen des Deutschen Bundestages. Drucksachen 17/1205 (24.03.2010)), 4 S.

Abstract

"Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung u.a. auf, im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) langfristige, sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse im Sozialen Arbeitsmarkt und in Integrationsfirmen als Förderleistung für Menschen ohne absehbare Chancen auf dem ersten Arbeitmarkt zu verankern und zur Finanzierung dieser Beschäftigungsverhältnisse die Umwandlung passiver Leistungen (Regelsatz Arbeitslosengeld II, Kosten der Unterkunft, Sozialversicherungsbeiträge, Maßnahmekosten) in ein Arbeitsentgelt zu ermöglichen (Passiv-Aktiv-Transfer)." (Textauszug, IAB-Doku)

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Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (2010): Chancen für einen stabilen Aufschwung. Jahresgutachten 2010/11. (Jahresgutachten / Sachverständigenrat zur Begutachtung der Gesamtwirtschaftlichen Entwicklung 2010/11), Wiesbaden, 439 S., CD-ROM.

Abstract

"Die zur Jahresmitte 2009 einsetzende wirtschaftliche Erholung in Deutschland zeigte eine beeindruckende Dynamik. Für das Jahr 2010 ist mit einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts von 3,7 vH zu rechnen. Die konjunkturelle Belebung wird sich auch im Jahr 2011 fortsetzen, allerdings nicht mehr mit dem bisherigen Tempo; die Zuwachsrate des Bruttoinlandsprodukts dürfte sich auf 2,2 vH belaufen. Bei diesem ungewöhnlich kraftvollen Aufholprozess darf nicht vergessen werden, dass sich das Bruttoinlandsprodukt zur Jahresmitte 2010 noch auf einem Niveau befindet, wie es zuletzt zum Jahreswechsel 2006/2007 erreicht worden war.
Die unerwartet positive Aufwärtstendenz der deutschen Wirtschaft bietet Chancen für einen stabilen, wenngleich eher flachen Wachstumspfad. Die Grundlage hierfür ist eine nachhaltige Belebung der privaten Binnennachfrage. Während der private Konsum von der erfreulichen Beschäftigungsentwicklung gestützt werden sollte, dürften sich vergleichsweise niedrige Realzinsen positiv auf die Investitionstätigkeit auswirken. Eine stärkere Inlandsnachfrage bedeutet nicht nur eine Absicherung gegen die Unsicherheiten im Exportbereich, sondern zugleich einen Beitrag zum Abbau der internationalen Ungleichgewichte." (Autorenreferat, IAB-Doku)

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Deutscher Bundestag. Ausschuss für Arbeit und Soziales (2010): Materialien zur öffentlichen Anhörung von Sachverständigen in Berlin am 22. November 2010 zum a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (17/3404). Zusammenstellung der schriftlichen Stellungnahmen. (Deutscher Bundestag, Ausschuss für Arbeit und Soziales. Ausschussdrucksache 17(11)309 v. 16.11.2010), 347 S.

Abstract

Schriftliche Stellungnahmen zur öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages am 22.11.10 zum Gesetzentwurf zur Ermittlung von Regelbedarfen im SGB II.
Stellungnahmen eingeladener Verbände und Einzelsachverständiger:
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Deutscher Gewerkschaftsbund, Bundesagentur für Arbeit, Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Statistisches Bundesamt, Bundesrechnungshof, Institut der Deutschen Wirtschaft Köln, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städtetag, Deutscher Städte- und Gemeindebund e. V., Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V., Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e. V., Der Paritätische Gesamtverband, Bundesvorstand des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend, Sozialverband Deutschland (SoVD), Deutscher Richterbund, Norbert Struck, Dr. Irene Becker, Dr. Jürgen Borchert, Dr. Christine Fuchsloch, Prof. Dr. Anne Lenze, Martina Schmiedhofer Rüdiger Böker, Guido Grüner, Marina Schmiedhofer.
Stellungnahmen nicht eingeladener Verbände und Einzelsachverständiger:
Margot Münnich, Netzwerk Grundeinkommen, dbb beamtenbund und tarifunion Arbeiterwohlfahrt (AWO), Diakonie Bundesverband, Deutscher Caritasverband, Deutscher Juristinnenbund e.V. (djb), Sozialverband Deutschland (SoVD). (IAB)

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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (2010): Entwurf eines Gesetzes für bessere Beschäftigungschancen am Arbeitsmarkt - Beschäftigungschancengesetz. Gesetzentwurf der Bundesregierung. (Verhandlungen des Deutschen Bundestages. Drucksachen 225/10 (23.04.2010)), 31 S.

Abstract

"Schaffung der Voraussetzungen für neues Wirtschaftswachstum und Beschäftigungswachstum nach der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise: Änderungen in den Bereichen Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld, Teilnahme an Transfermaßnahmen, freiwillige Arbeitslosenversicherung (Entfristung); Verlängerung einzelner Instrumente der Arbeitsförderung, insbes. für ältere Arbeitnehmer; Neufassung § 28a, Einfügung § 434u sowie Änderung und redaktionelle Anpassung zahlr. §§ Drittes Buch Sozialgesetzbuch, Änderung § 11 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz sowie Folgeänderung Fünftes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch – Verbesserung der Ausbildungschancen förderungsbedürftiger junger Menschen. Der BA entstehen nach Verrechnung der Mehrkosten und Einsparungen Mehraufwendungen." (Dokumentations- und Informationssystem Bundestag und Bundesrat - DIP)

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Hegele, Dorothea (2009): Der Vermittlungsgutschein. Entwicklung von 2002 bis 2008 und Fortführung des erfolgreichen Instruments der Arbeitsvermittlung. Gutachten im Auftrag der Bundesvereinigung für Fachverbände Privater Arbeitsvermittler BVVA e.V. Berlin: Berliner Wissenschaft-Verlag, 103 S.

Abstract

"Dieses Gutachten wird aufzeigen, dass der Vermittlungsgutschein seit seiner Einführung 2002 ... ein bewährtes Instrument der Arbeitsvermittlung geworden ist. ... Die Darstellung der Rechtsentwicklung dieses neuen Instrumentes der Arbeitsvermittlung von 2002 bis 2008 zeigt, dass die konkrete gesetzliche Ausgestaltung geeignet ist, jeden Missbrauch weitestgehend auszuschließen. In Teil C dieses Gutachtens wird die Rechtsentwicklung des in § 421 g SGB III geregelten Vermittlungsgutscheins von 2002 bis 2008 unter Berücksichtigung der Rechtsprechung und Literatur gezeigt. Der öffentlich-rechtliche Rechtsanspruch der privaten Arbeitsvermittler und die Synthese zwischen öffentlichen und privaten Rechtsverhältnissen werden herausgearbeitet. Der Teil D zeigt die zahlreichen Einschränkungen des Rechtsanspruches der Arbeitssuchenden auf den Vermittlungsgutschein und den Auszahlungsanspruch der privaten Arbeitsvermittler durch die Geschäftsanweisungen der Bundesagentur für Arbeit (bis 2007). Teil E stellt anhand von zahlreichen Beispielen in 12 Problemkomplexen die Anwendung in der Praxis der Bundesagentur für Arbeit und der Optionskommunen und Arbeitsgemeinschaften dar und zeigt, wie sich dieses Instrument sowohl in seiner praktischen Ausgestaltung als auch in den konkreten Zugangsvoraussetzungen in den letzten Jahren ständig verschlechtert. Teil F zeigt die Erfolge des Vermittlungsgutscheins im SGB II-Bereich, aber auch auf die Regelungslücken für Leistungsempfänger nach dem SGB II und für Nichtleistungsempfänger auf. ... Der Teil G setzt sich mit möglichen aktuellen Rechtsentwicklungen auseinander. ... In Teil H formulieren wir 21 zentrale Forderungen der privaten Arbeitsvermittler, die sicherstellen sollen, dass sie und arbeitslose Bürger und Bürgerinnen eine längerfristige Planungssicherheit erhalten und das Vermittlungsgutscheinverfahren als Instrument der aktiven Arbeitsmarktpolitik mit Erfolg fortgeführt werden kann." (Autorenreferat, IAB-Doku)

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Deutscher Gewerkschaftsbund. Bereich Arbeitsmarktpolitik (2009): Bewertung der geplanten Neuorganisation des Hartz IV-Systems. (Arbeitsmarkt aktuell 2009,03), Berlin, 9 S.

Abstract

Mit Datum vom 13.2.2009 hat die Bundesregierung das 'Gesetz zur Regelung der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende' vorgelegt. Mit diesem Gesetzentwurf sollen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die ARGEN neu strukturiert werden. Der DGB bewertet den Gesetzentwurf sehr kritisch, da aus seiner Sicht im Mittelpunkt der Reform nicht die Frage steht, wie die erkennbaren Defizite bei einer ganzheitlichen Beratung und Betreuung von Arbeitslosen verringert und die beruflichen und sozialen Integrationschancen von Hilfebedürftigen gleichermaßen verbessert werden. Die zentralen Elemente der Neuregelung werden erläutert und der DGB zieht daraus die Schlussfolgerung, dass die geplanten Neuregelungen weder zu einer vom Bundesverfassungsgericht geforderten klaren Kompetenzabgrenzung, noch zu einer Verwaltungsvereinfachung führen. Der DGB geht vielmehr davon aus, dass die geplanten Änderungen kostentreibend sind und die Verselbständigung der Rechtskreise und damit die Spaltung zwischen Arbeitslosen erster und zweiter Klasse längerfristig eher vergrößern werden. Der DGB formuliert Anforderungen an eine Organisationsreform des Hartz IV-Systems aus gewerkschaftlicher Sicht und nimmt abschließend Stellung zu weiteren Änderungen im Leistungsrecht des SGB II. (IAB)

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Deutscher Gewerkschaftsbund. Bereich Arbeitsmarktpolitik (2009): Praxis und neue Entwicklungen bei 1-Euro-Jobs. (Arbeitsmarkt aktuell 2009,04), Berlin, 10 S.

Abstract

In dem Beitrag wird die Praxis der Arbeitsgelegenheiten kritisch beleuchtet: Kritisiert werden unter anderem das 'Gießkannenprinzip' der Beschäftigungsförderung, steuerliche Fehlanreize, mangelhafte Beratung und mangelnde Weiterbildung sowie Verdrängungseffekte. Es wird für eine Schwerpunktverlagerung der Beschäftigungsförderung auf andere Instrumente plädiert; Arbeitsgelegenheiten dürfen nur dann geschaffen werden, wenn andere Mittel der Eingliederung in Arbeit, Ausbildung oder Qualifizierung nicht möglich sind. Fazit: '1-Euro-Jobs werden zunehmend Sache der 25- bis 50-Jährigen Männer, mit einem regionalen Schwerpunkt in Ostdeutschland. Altersmäßig ist dies die Personengruppe, bei der eine Eingliederung über Ausbildung vermeintlich oder auch tatsächlich zu spät kommt, die aber noch lange Jahre im Erwerbsleben stehen wird. Eine nachholende berufliche Qualifizierung nach erfolgter Stabilisierung - soweit diese überhaupt notwendig ist - scheint hier sinnvoll. 1-Euro-Jobs können hierbei allenfalls im Einzelfall ein erster Schritt sein.' (IAB)

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Mutius, Albert von (2008): Grundsicherung für Arbeitsuchende unter einem Dach. Zur Strukturierung der SGB II-Verwaltung ohne Grundgesetzänderung. Rechts- und verwaltungswissenschaftliches Gutachten, erstattet im Auftrage des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Berlin, 112 S.

Abstract

"Der Deutsche Städte- und Gemeindebund legt ein wissenschaftliches Gutachten zur neuen Form der Arbeitsverwaltung nach dem Sozialgesetzbuch II vor. Das vom DStGB vorgeschlagene 'Zentrum für Arbeit' (ZfA)' wäre nach einer Gesetzesänderung auf der Grundlage einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen Kommunen und Bundesagentur unter einem Dach und aus einer Hand zu organisieren. Ein solches 'Zentrum für Arbeit (ZfA)' ist verfassungsrechtlich zulässig und kann einfachgesetzlich geschaffen werden. Das 'Zentrum für Arbeit (ZfA)' beruht auf einer klaren Verteilung der jeweiligen Verantwortung. Dennoch werden die zulässigen Möglichkeiten der Kooperation und Koordination der Leistungsgewährung im Interesse der Arbeitssuchenden ausgeschöpft. Dies hat folgende Vorteile:
- Erstbetreuung der Arbeitslosen aus einer Hand.
- Inhaltlich abgestimmte Leistungsgewährung in einem einzigen Bescheid.
- Dauerhafte und effektive Kooperationen zwischen Kommunen und Bundesagentur mit einheitlicher Außenvertretung (eine Behörde).
- Einheitliche Personalvertretung, rechtlich klare Grundlage für Personalbewirtschaftung.
- Kommunen und Bundesagentur können ihre jeweiligen besonderen Fähigkeiten (z.B. bei der Sozialbetreuung die Kommunen, bei Fortbildung und überregionaler Vermittlung die Bundesagentur) einbringen.
- Der Bund bleibt dauerhaft in der politischen Verantwortung für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und
- die Kommunen haben Rechtssicherheit bezüglich der Kosten und ihres Personals." (Autorenreferat, IAB-Doku)

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Deutscher Landkreistag (2008): Leitlinien zur Umsetzung der sozialen Leistungen nach dem SGB II. (Schriften des Deutschen Landkreistages), Berlin, 24 S.

Abstract

Für den Erfolg der Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt sind die sozialen Leistungen von hoher Bedeutung, um individuell und passgenau auf die höchst unterschiedlichen Bedürfnisse der Arbeitslosengeld II-Empfänger eingehen zu können. Die sozialen Eingliederungsleistungen nach Paragraph 16 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 - 4 SGB II sind als originär kommunale Leistungen ein wichtiges Handlungsfeld für die kommunale Aufgabenwahrnehmung nach dem SGB II. Hierzu zählen Kinderbetreuung bzw. die Pflege von Angehörigen, Schuldner- und Suchtberatung und psychosoziale Betreuung. Die vom Präsidium des Deutschen Landkreistages am 16./17.6.2008 verabschiedeten Leitlinien sollen eine Hilfestellung für die Organisation der Leistungsgewährung vor Ort liefern und dazu beitragen, dass die im Rahmen des SGB II erbrachten Leistungen abgegrenzt und dargestellt werden können. Sie wurden durch eine Projektgruppe des Deutschen Landkreistages aus Fachkräften von Optionskommunen, ARGEn und Trägern in getrennter Aufgabenwahrnehmung vorbereitet. Ziel ist es, über alle Trägermodelle hinweg wichtige Anforderungen an die Leistungsgewährung zu beschreiben und Empfehlungen für die Umsetzung zu geben. Die Leitlinien umfassen folgende Themenbereiche: Einordnung und Begriffsbestimmung der sozialen Leistungen, Planungsprozess und Bedarfsfeststellung, Grundfragen der Zusammenarbeit, Organisation der Leistungsprozesse, Inhalte der Leistungsprozesse, Qualifikation und Information der Mitarbeiter, Qualitätssicherung, Dokumentation/Statistik, Abgrenzung von Kosten. (IAB)

Abstract

"Mit dem Nationalen Reformprogramm (NRP) 2008-2010 informiert die Bundesregierung die Europäische Union, die gesetzgebenden Körperschaften in Deutschland sowie die europäische und deutsche Öffentlichkeit über ihren Beitrag zum zweiten Zyklus der erneuerten Lissabon-Strategie. In Teil 1 legt die Bundesregierung ihre politischen Reformprioritäten für mehr Wachstum und Beschäftigung für den Zeitraum von 2008 bis 2010 dar. Dabei knüpft sie an das Ende 2005 verabschiedete NRP 2005-2008 (BT-Drucksache 16/313) an und berücksichtigt insbesondere die Integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung sowie die Empfehlungen des Rates zu den 2008 aktualisierten Grundzügen der Wirtschaftspolitik und zur Umsetzung der Beschäftigungspolitik in Deutschland (sog. länderspezifische Empfehlungen und Themen, die besondere Aufmerksamkeit genießen sollen). Die Bundesregierung berichtet außerdem in Teil 2 in Form einer Tabelle über Vorhaben, die seit Verabschiedung des Umsetzungs- und Fortschrittsberichts 2007 (BT-Drucksache 16/4560) auf den Weg gebracht und durch den Gesetzgeber umgesetzt wurden bzw. mit deren Umsetzung in Kürze zu rechnen ist." (Autorenreferat, IAB-Doku)

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Bundesregierung (2008): Entwurf eines Gesetzes zur Einführung Unterstützter Beschäftigung. Gesetzentwurf der Bundesregierung. (Verhandlungen des Deutschen Bundestages. Drucksachen 16/10487 (07.10.2008)), 24 S.

Abstract

"Für behinderte Menschen mit einem besonderen Unterstützungsbedarf fehlt bisher eine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben, mit der ihre Leistungsfähigkeit bei individuell angepassten Bedingungen so entwickelt wird, dass eine Eingliederung in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt möglich wird. Erfolgreiche Projekte in Deutschland zeigen, dass dieses Ziel mit Unterstützter Beschäftigung erreicht werden kann. Daher soll ein Fördertatbestand geschaffen werden, der bundesweit die Anwendung Unterstützter Beschäftigung ermöglicht." (Textauszug, IAB-Doku)

Abstract

Der Nationale Strategiebericht Sozialschutz und soziale Eingliederung zeigt die Mittel und Wege auf, mit denen Deutschland im Zeitraum 2008 bis 2010 Armut und soziale Ausgrenzung bekämpft, eine gute Altersversorgung gewährleistet und allgemein zugängliche, hochwertige Gesundheitsversorgung und Pflege sichert. Dabei werden die Handlungsfelder und Maßnahmen auch mit Blick auf die gemeinsamen sozialen Ziele der Mitgliedstaaten der Europäischen Union dargestellt. Es handelt sich um den zweiten Bericht im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung (OMK). Geschildert werden die ökonomischen, sozialen und demografischen Rahmenbedingungen sowie die Strategien zur Erreichung der drei übergeordneten Ziele: a) Förderung des sozialen Zusammenhalts, der Gleichbehandlung und der Chancengleichheit für alle, b) Wechselwirkung zwischen den Zielen der Lissabon-Strategie und c) Verbesserung der Governance. Teil 1 'Nationaler Aktionsplan soziale Integration' enthält Erläuterungen zur Erhöhung der Arbeitsmarktbeteiligung und Stärkung von Bildungs- und Ausbildungschancen benachteiligter Gruppen, zur Förderung von Familien und Bekämpfung von Kinderarmut sowie zur Integration von Zuwanderern. Als positive Beispiele werden vorgestellt: die Initiative der Bundesregierung 'job - Jobs ohne Barrieren', das Programm des Landes Hessen 'Erfahrung hat Zukunft', das Programm des Freistaates Sachsen 'Qualifizierung für Arbeitslose ohne Berufsabschluss zu einem anerkannten Berufsabschluss' sowie das Programm des Landes Rheinland-Pfalz 'InPact'. In Teil 2 'Nationaler Strategiebericht Alterssicherung' wird gezeigt, mit welchen Maßnahmen und langfristigen Zielen die Bundesregierung im einzelnen die betriebliche und private Alterssicherung stärkt. Teil 3 'Nationaler Strategiebericht Gesundheit und Pflege' widmet sich unter anderem dem Zusammenhang von Gesunderhaltung und gesellschaftlicher Teilhabe: Vor dem Hintergrund des demographischen Wandels kommt politischen Anstrengungen, auf breiter Front umfassend verstandene Gesundheit auch und gerade im Alter zu gewährleisten, eine große Bedeutung zu. Folgende positiven Beispiele werden hier aufgeführt: die Initiative der Bundesregierung 'Mammographie-Screening-Programm', die Initiative 'mammaNetz', der Nationale Aktionsplan Ernährung und Bewegung sowie die Initiative 'Leben hat Gewicht'. (IAB)

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Bundesregierung (2008): Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente. Gesetzentwurf der Bundesregierung. (Verhandlungen des Bundesrates. Drucksachen 755/08 (17.10.2008)), 103 S.

Abstract

"Mit dem Gesetzentwurf zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente werden die Reformen am Arbeitsmarkt und an den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten fortgesetzt. Das Instrumentarium der Arbeitsmarktpolitik wird weiterentwickelt, die Instrumente werden so überarbeitet, dass sie für die arbeitsuchenden Menschen verständlicher und für die Anwender vor Ort einfacher handhabbar sind. Das Vermittlungsbudget soll den Agenturen für Arbeit die flexible, bedarfsgerechte und unbürokratische Unterstützung des Einzelnen ermöglichen. Es wird der Rechtsanspruch eingeführt, im Rahmen von berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen auf den nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses vorbereitet zu werden. Die Tätigkeit der Bundesagentur für Arbeit soll neben dem Kerngeschäft auch auf die Umsetzung des sozialpolitischen Auftrags der Arbeitsförderung ausgerichtet werden. Dieser Prozess soll durch den Abschluss von Zielvereinbarungen zwischen dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und der Bundesagentur für Arbeit unterstützt werden." (Textauszug, IAB-Doku)

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Brandner, Klaus (2007): Arbeit für Langzeitarbeitslose ohne Chancen auf dem regulären Arbeitsmarkt. Mit neuem Gesetz sollen 100.000 Langzeitarbeitslose eine Job-Perspektive bekommen. In: Soziale Sicherheit, Jg. 56, H. 8, S. 273-276.

Abstract

"Mit Hilfe eines Beschäftigungszuschusses von bis zu 75 Prozent sollen rund 100.000 Langzeitarbeitslose mit besonderen Vermittlungshemmnissen Arbeit bekommen. Das sieht das 'Zweite Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Perspektiven für Langzeitarbeitslose mit besonderen Vermittlungshemmnissen - Job- Perspektive' vor. Es kam auf Initiative der SPD zustande. Das Gesetz wurde im Juli vom Bundestag verabschiedet und soll im Oktober in Kraft treten. Der folgende Beitrag beleuchtet aus sozialdemokratischer Sicht die Notwendigkeit einer besonderen Förderung für Langzeitarbeitslose und stellt Einzelheiten des Gesetzes vor." (Autorenreferat, IAB-Doku)

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Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (2007): Das Erreichte nicht verspielen. Jahresgutachten 2007/08. (Jahresgutachten / Sachverständigenrat zur Begutachtung der Gesamtwirtschaftlichen Entwicklung 2007/08), Wiesbaden, 637 S.

Abstract

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung stellt in seinem Jahresgutachten 2007/08 fest, dass nach dem überraschend starken Aufschwung im Jahr 2006, der sich in einer Zunahme des Bruttoinlandsprodukts von nahezu 3 Prozent niedergeschlagen hatte, sich die deutsche Volkswirtschaft im Jahr 2007 weiterhin in einer guten Verfassung präsentierte. Das Bruttoinlandsprodukt nahm trotz der dämpfenden Effekte der Umsatzsteuererhöhung und der Verunsicherungen infolge der im Sommer virulent gewordenen Krise auf den Finanzmärkten um 2,6 Prozent zu. Da die weltwirtschaftlichen Risiken gestiegen sind, wird eine Verlangsamung des Expansionsprozesses prognostiziert. Die aktuell gute Verfassung, in der sich die deutsche Volkswirtschaft befindet, ist nach Meinung der Gutachter nicht nur das Ergebnis der zu Beginn des Jahres 2005 einsetzenden kräftigen konjunkturellen Erholung, sondern auch eine Folge tief greifender und viele Bereiche umfassender Anpassungsprozesse an den gestiegenen Wettbewerbsdruck auf den globalen Güter- und Faktormärkten. Ende des Jahres 2007 ist der Wirtschaftsstandort Deutschland wesentlich besser positioniert, als dies zur Zeit der letzten Aufschwungphase der Fall war. Mit dem Titel des Gutachtens soll zum Ausdruck gebracht werden, dass die durch die Reformen der vergangenen Jahre und die gegenwärtige positive gesamtwirtschaftliche Entwicklung eröffneten größeren Handlungsspielräume nur unzureichend zu einer weiteren Verbesserung der Wachstumsbedingungen genutzt wurden. Es wird dafür plädiert, dass die Politik gerade im gegenwärtigen, noch günstigen wirtschaftlichen Umfeld die Grundlagen für Wachstum und Beschäftigung sichern sollte, um auch in konjunkturell schwachen Zeiten handlungsfähig zu bleiben. (IAB)

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Deutscher Bundestag. Fraktion der CDU/CSU (2007): Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze. Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD. (Verhandlungen des Deutschen Bundestages. Drucksachen 16/7460 (11.12.2007)), 21 S.

Abstract

Ausgehend von der Feststellung, dass sich auch nach den Reformen am Arbeitsmarkt die berufliche Wiedereingliederung für ältere Arbeitnehmer nach wie vor schwierig gestaltet, legen die Fraktionen von CDU/CSU und SPD einen Gesetzentwurf vor, der die soziale Sicherung der älteren Arbeitnehmer und ihre Integration in den Arbeitsmarkt verbessern soll. Dazu wird die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld für Arbeitnehmer, die das 50. Lebensjahr vollendet haben, stufenweise verlängert. Gleichzeitig werden zusätzliche Maßnahmen zur Unterstützung der Eingliederung älterer Arbeitnehmer getroffen. Ältere Arbeitnehmer sollen einen Eingliederungsgutschein erhalten, der für potenzielle Arbeitgeber einen Lohnkostenzuschuss in Aussicht stellt; in Eingliederungsvereinbarungen mit den betroffenen älteren Arbeitnehmern werden gleichzeitig deren Eigenbemühungen festgehalten. Darüber hinaus wird einheitlich für alle Hilfebedürftigen festgelegt, dass sie erst ab der Vollendung des 63. Lebensjahres eine Altersrente mit Abschlägen in Anspruch zu nehmen haben. Zudem enthält der Gesetzentwurf die Bestimmung, die Höhe der maximal förderfähigen Vergütung bei einer betrieblichen Einstiegsqualifizierung junger Menschen im Hinblick auf die durch das Zweiundzwanzigste Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (22. BaföGÄndG) bewirkten Verbesserungen anzuheben. (IAB)

Abstract

Der Bericht der Bundesregierung stellt im ersten Teil die von der Bundesregierung verfolgte Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie die in diesen Teil integrierte Stellungnahme der Bundesregierung zum Jahresgutachten 2006/07 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung dar. Der als Anhang dem Bericht angefügte Tabellenteil enthält eine Bilanz der Maßnahmen der Bundesregierung seit Beginn der laufenden Legislaturperiode sowie die für 2007 und darüber hinaus geplanten Maßnahmen. Im zweiten Teil wird die Projektion der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung für das laufende Jahr erläutert. Die Bundesregierung geht von einem wirtschaftlichen Wachstum von 1,7 Prozent aus sowie von einem Anstieg der Zahl der Erwerbstätigen um 300.000 Personen im Jahresdurchschnitt und von einer Verringerung der Zahl der Arbeitslosen um rund 480.000 Personen. Für die deutsche Wirtschaft wird ein klarer Wachstumskurs und ein günstiges inländisches Preisklima konstatiert. 'Der Konjunkturmotor läuft wieder rund', und 'der Schwung für das Wachstum kommt zunehmend aus dem Inland. Es wird lebhaft investiert, die Arbeitslosigkeit sinkt, es entstehen erstmals seit langem wieder in erheblichem Umfang sozialversicherungspflichtige - und damit prinzipiell längerfristig angelegte - Beschäftigungsverhältnisse.' Als wichtigste Handlungsfelder werden genannt: die nachhaltige Konsolidierung der Staatsfinanzen, die Stärkung von Wettbewerb und Investitionsdynamik, die Förderung der Wissensgesellschaft, die langfristige Sicherung der Wohlstandsgrundlagen sowie die Aktivierung von Beschäftigungspotenzialen. (IAB)

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Deutscher Bundestag. Fraktion der CDU/CSU (2007): Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch - Verbesserung der Qualifizierung und Beschäftigungschancen von jüngeren Menschen mit Vermittlungshemmnissen. Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD. (Verhandlungen des Deutschen Bundestages. Drucksachen 16/5714 (19.06.2007)), 17 S.

Abstract

Im Hinblick auf die nach wie vor zu hohe Jugendarbeitslosigkeit und die demographische Entwicklung ist es erforderlich, stärker als bisher Qualifizierungsmöglichkeiten und Beschäftigungschancen für solche jungen Menschen zu erschließen, die mit dem breiten Spektrum der Leistungen der aktiven Arbeitsförderung und den Anstrengungen der Partner des Ausbildungspaktes bisher nicht in Ausbildung, Qualifizierung oder Beschäftigung vermittelt werden konnten. Mit Gesetz sollen die Qualifizierungs- und Beschäftigungschancen von langzeitarbeitslosen und bildungsschwachen Jugendlichen und jungen Erwachsenen nachhaltig erhöht werden. Der Qualifizierungszuschuss für jüngere Arbeitnehmer kombiniert Eingliederungszuschüsse mit Qualifizierungselementen und zielt auf jüngere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mindestens sechs Monate arbeitslos sind und keinen Berufsabschluss haben. Außerdem wird ein Eingliederungszuschuss für jüngere Arbeitnehmer geschaffen, um eine Verfestigung von Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Er richtet sich an Arbeitgeber, die jüngere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigen, die trotz eines Berufsabschlusses bereits mindestens sechs Monate arbeitslos sind. Die bisher über das Sonderprogramm des Bundes durchgeführte betriebliche Einstiegsqualifizierung Jugendlicher (EQJ-Programm) wird aufgrund ihres Erfolgs als Ermessensleistung für Arbeitgeber dauerhaft in das Arbeitsförderungsrecht übernommen. Außerdem wird die Möglichkeit von sozialpädagogischer Begleitung und organisatorischer Unterstützung bei betrieblicher Berufsausbildung und Berufausbildungsvorbereitung eingeführt. Träger können bei der Durchführung entsprechender Maßnahmen gefördert werden, um die betriebliche Eingliederung benachteiligter Auszubildender in den Arbeitsprozess durch begleitende sozialpädagogische Betreuung zu stabilisieren. Klein- und Mittelbetriebe können von der Förderung der Unterstützung bei der Administration und Organisation der betrieblichen Berufsausbildung, der Berufsausbildungsvorbereitung und der Einstiegsqualifizierung benachteiligter Jugendlicher profitieren. Um die Berufswahlentscheidungen von Jugendlichen besser als bisher zu unterstützen, wird zudem die Möglichkeit erweitert, für Schüler allgemein bildender Schulen Berufsorientierungsmaßnahmen durchzuführen. (IAB)

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Böhning, Björn & Andrea Nahles (2006): Moderne Politik gegen soziale Ausgrenzung. In: B. Böhning, K. Dörre & A. Nahles (Hrsg.) (2006): Unterschichten? Prekariat? Klassen?, S. 106-116.

Abstract

"Zentraler Dreh- und Angelpunkt ist die Frage wie Teilhabe organisiert werden kann. Sozialstaat sichert den demokratischen Zusammenhalt und bietet Schutz gegen soziale Ausgrenzung. Er unterstützt und öffnet Teilhabe am Arbeiten und Leben. Er sichert aber auch die Produktivität und die Wertschöpfung des Einzelnen in der Gesellschaft." (Textauszug, IAB-Doku)

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Dercks, Achim (2006): Chancen nutzen, Hemmnisse beseitigen: Beschäftigung Geringqualifizierter in Deutschland. Ergebnisse einer DIHK-Unternehmensbefragung Herbst 2006. Berlin, 20 S.

Abstract

Gegenstand der Unternehmensbefragung waren Hemmnisse, die der Schaffung von Arbeitsplätzen für Geringqualifizierte im Wege stehen. Der DIHK-Auswertung liegen mehr als 20.000 Unternehmensantworten zugrunde. Die Unternehmen sehen großen Handlungsbedarf, die Rahmenbedingungen für die Beschäftigung Geringqualifizierter zu verbessern: Mehr als Dreiviertel der Betriebe nennen wenigstens ein Hindernis, das einer Schaffung von Arbeitsplätzen für Geringqualifizierte im Inland entgegensteht. Als größter Hemmschuh erweisen sich dabei die vergleichsweise hohen Arbeitskosten am Standort Deutschland: Fast 40 Prozent der Unternehmen geben an, dass die Arbeitskosten für Einfacharbeiten zu hoch seien, so dass die Schaffung von Arbeitsplätzen für Geringqualifizierte deshalb unterbleibe. Weitere Hemmnisse sind die restriktiven Vorgaben bei Befristung und Kündigungsschutz, die geringe Arbeitsproduktivität und Qualität der Arbeit Geringqualifizierter. Anfallende Einfacharbeit wird entweder ins Ausland verlagert oder von Zeitarbeitnehmern erledigt. Größere Betriebe automatisieren einfache Arbeitsabläufe. Die DIHK empfiehlt abschließend, bestehende Barrieren für die Beschäftigung Geringqualifizierter abzubauen und neue Beschäftigungshürden zu vermeiden. Dazu gehört insbesondere der Verzicht auf Mindestlöhne. (IAB)

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Winkel, Rolf (2006): Der neue Gründungszuschuss. Ein Vergleich mit den bisherigen Leistungen für arbeitslose Existenzgründer. In: Soziale Sicherheit, Jg. 55, H. 8/9, S. 284-288.

Abstract

"Seit dem 1. August gelten für die Förderung von Beziehern von Arbeitslosengeld (I), die sich selbstständig machen, neue Regeln. Der neue Gründungszuschuss nach § 57 des dritten Sozialgesetzbuchs ersetzt seitdem das bisherige Überbrückungsgeld und die bereits zum 30. Juni 2006 ausgelaufenen Existenzgründungszuschüsse, mit denen die so genannten Ich-AG's gefördert wurden. Im Folgenden wird der neue Gründungszuschuss im Detail vorgestellt und mit den bisherigen Leistungen zur Existenzgründungsförderung von Arbeitslosen verglichen." (Autorenreferat, IAB-Doku)

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Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (2006): Widerstreitende Interessen - ungenutzte Chancen. Jahresgutachten 2006/07. (Jahresgutachten / Sachverständigenrat zur Begutachtung der Gesamtwirtschaftlichen Entwicklung 2006/07), Wiesbaden, 594 S.

Abstract

Das Jahresgutachten 2006/07 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Gesamtwirtschaftlichen Entwicklung stellt fest, dass im Jahre 2006 die zuvor weitgehend von der Auslandsnachfrage getragene konjunkturelle Belebung erstmals in größerem Umfang die Binnenwirtschaft erreichte und sogar auf den Arbeitsmarkt übergriff. Auch mit Blick auf die voraussichtliche Entwicklung im Jahr 2007 wird nicht mit einem Einbruch der Konjunktur gerechnet, sondern mit einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 1,8 vH. Der Sachverständigenrat bringt mit dem Titel des Gutachtens zum Ausdruck, dass trotz der guten konjunkturellen Entwicklung und vielversprechender erster Schritte wie der Anhebung des Renteneintrittsalters und der Verabschiedung der ersten Stufe der Föderalismusreform die Anstrengungen auf wichtigen Politikfeldern im Dickicht widerstreitender Interessen stecken blieben. In der Summe wird die wirtschaftspolitische Bilanz daher als durchwachsen betrachtet. Hoffnungen richten sich auf weitreichende Maßnahmen zur Verbesserung der prekären Beschäftigungssituation von Geringqualifizierten und Langzeitarbeitslosen, eine überfällige Reform der Pflegeversicherung und die Fortführung der Föderalismusreform. Das Gutachten behandelt in einzelnen Kapiteln folgende Themen: Die wirtschaftliche Lage in der Welt und in Deutschland, globale Ungleichgewichte, Geldpolitik, soziale Sicherung, Finanzpolitik, Arbeitsmarkt und analysiert die Entwicklung der personellen Nettoeinkommensverteilung in Deutschland. (IAB)

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Deutscher Bundestag. Fraktion der CDU/CSU (2006): Entwurf eines Gesetzes zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung. Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD. (Verhandlungen des Deutschen Bundestages. Drucksachen 16/429 (24.01.2006)), 20 S.

Abstract

Das Gesetz soll in der Bauwirtschaft und in anderen Wirtschaftszweigen mit hohen saisonbedingten Arbeitsausfällen zu einer Verstetigung der Beschäftigungsverhältnisse beitragen und damit dem Anstieg der Arbeitslosigkeit in den Wintermonaten entgegenwirken. Das bisher auf die Bauwirtschaft beschränkte Sondersystem der Winterbauförderung wird weiterentwickelt und in das System des Kurzarbeitergeldes integriert. In der Schlechtwetterzeit, von Dezember bis März, wird künftig das Saison-Kurzarbeitergeld bei witterungs- oder auftragsbedingtem Arbeitsausfall gezahlt. Neben Beschäftigten und Betrieben des Baubereichs können auch andere Wirtschaftsbranchen wie die Land- und Forstwirtschaft, die Baustoffindustrie, das Maler- und Lackiererhandwerk oder das Steinmetz- und Bildhauerhandwerk von dem Saison-Kurzarbeitergeld profitieren. Ergänzende Leistungen an Arbeitnehmer bei Nutzung von Arbeitszeitkonten zur Überbrückung von Ausfallstunden und an Arbeitgeber zur Entlastung von den Kosten der Kurzarbeit setzen weitere Anreize zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit. Die Finanzierung dieser ergänzenden Leistungen erfolgt durch eine branchenspezifische Umlage, deren Einführung eine Mitwirkung der Tarifpartner erfordert und diese damit aktiv an der Beschäftigungssicherung in ihrer Branche beteiligt. Die Neuausrichtung der Förderung der ganzjährigen Beschäftigung führt auch zu einer Verfahrenserleichterung auf Arbeitgeberseite und auf Seiten der Bundesagentur für Arbeit. (IAB)

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Deutscher Bundestag. Ausschuss für Arbeit und Soziales (2006): Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (Drucksache 16/99) und Angleichung des Arbeitslosengeldes II in den neuen Ländern an das Niveau in den alten Ländern rückwirkend zum 1. Januar 2005 (Drucksache 16/120). Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales. (Verhandlungen des Deutschen Bundestages. Drucksachen 16/688 (15.02.2006)), 16 S.

Abstract

Das Dokument beinhaltet die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zum Gesetzentwurf der Bundesregierung eines 'Ersten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch'. Die Regelleistung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch in den neuen Bundesländern (bisher 331 Euro) soll an die Höhe der Regelleistung in den alten Bundesländern (345 Euro) angeglichen werden. Als Begründung wird die Förderung der überregionalen Mobilität aller Arbeitssuchenden durch eine bundeseinheitliche Regelleistung angegeben. Im Zuge der Ausschussberatungen wurden unter weiterhin folgende Änderungen beschlossen: 1. Erweiterung der Bedarfsgemeinschaft um Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. 2. Zustimmung des Leistungsträgers als Voraussetzung für die Leistungsgewährung an Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und umziehen wollen. Jugendliche, die ohne Zustimmung umziehen, erhalten bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres nur 80 Prozent der Regelleistung, keine Leistungen für Unterkunft und Heizung. und die Erstausstattung der Wohnung wird nicht übernommen. 3. Ausschluss von Leistungen für EU-Bürger und ihre Familienangehörigen, die zuvor nicht in Deutschland gearbeitet haben, sondern zur Arbeitsuche nach Deutschland einreisen. 4. Absenkung des Rentenversicherungsbeitrages für Arbeitslosengeld II-Bezieher. 5. Abschaffung der Rentenversicherungspflicht für erwerbstätige Arbeitslosengeld II-Bezieher und Arbeitslosengeld-Aufstocker. Der Gesetzentwurf wurde in geänderter Fassung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD angenommen. Abgelehnt wurde der Antrag der Fraktion DIE LINKE, der die Angleichung des Arbeitslosengeldes II in den neuen Ländern an das Niveau in den alten Ländern rückwirkend zum 1. Januar 2005 vorsah. (IAB)

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(2006): Änderungsbedarf bei Hartz IV. Überlegungen zum SGB II Optimierungsgesetz der Bundesregierung. In: Informationen zur Sozial- und Arbeitsmarktpolitik H. 2, S. 1-15.

Abstract

'Das SGB-II-Optimierungsgesetz darf sich nach Auffassung des DGB nicht in technischen Einzelregelungen verlieren. Völlig kontraproduktiv wäre eine neue Runde Leistungseinschnitte, die zu neuem Verwaltungsaufwand, noch mehr Rechtsschutzverfahren und zu einer Verlagerung der Kosten auf andere Träger (z.B. Kürzungen bei den Sozialversicherungsbeiträgen) führen.' Die Kritik des DGB bezieht sich vor allem auf Schnittstellenprobleme zwischen Versicherungssystem (SGBIII) und Fürsorgesystem (SGB II) und zielt auf eine besserer Nutzung der Leistungen zur Eingliederung in Arbeit. Einzelne Vorschläge des DGB beziehen sich auf klare Regelungen bezüglich der Zuständigkeit für Alg-I-Aufstocker sowie bei der Zuständigkeit für Berufsberatung, Ausbildungsvermittlung sowie Ausbildungsförderung, auf die Beseitigung der fiskalischen Fehlanreize durch den Aussteuerungsbetrag beim Übergang vom beitragsfinanzierten SGB III in das steuerfinanzierte SGB II sowie auf Eingliederungsleistungen. Der DGB fordert, dass Arbeitsgelegenheiten eine Ultima Ratio sein sollten sowie die Freiwilligkeit der Teilnahme. Außerdem wird die teilweise Deckungsfähigkeit zwischen Alg II und aktivem Eingliederungsbudget gefordert und die stärkere Förderung von Nichtleistungsempfängern. Soziale Eingliederungeleistungen wie Kinderbetreuung und Schuldnerberatung sollen nach Ansicht des DGB gestärkt werden, und bei Wegfall der Hilfebedürftigkeit sollten Eingliederungsmaßnahmen weiter finanziert werden. Die bisher in ARGEn und Optionskommunen fakultativ vorgesehenen Beiträte sollten obligatorisch werden. Nach Ansicht des DGB sollten vorgelagerte Leistungssysteme zur Vermeidung von Alg-II-Bedürftigkeit gestärkt werden. Hierzu wird für eine bessere Abstimmung mit Ausbildungsförderung über BaföG und Berufsausbildungsbeihilfe plädiert sowie für einen Ausbau des Kinderzuschlags. Die Forderungen bezüglich Leistungen zum Lebensunterhalt beziehen sich unter anderem auf die Notwendigkeit einer Öffnungsklausel für Härtefälle, auf eine Verbesserung der Anrechnung von Partnereinkommen, auf Unterkunftkosten, Probleme beim befristeten Zuschlag, Sanktionsregelungen für junge Erwachsene, auf die Klarstellung bei Beantragung von Renten mit Abschlägen, auf Pfändungsschutz sowie Selbständigkeit. (IAB)

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Bundesregierung (2006): Nationales Reformprogramm Deutschland 2005 bis 2008 - Umsetzungs- und Fortschrittsbericht 2006. (Verhandlungen des Deutschen Bundestages. Drucksachen 16/2467 (25.08.2006)), 76 S.

Abstract

In diesem Umsetzungs- und Fortschrittsbericht informiert die Bundesregierung über Vorhaben, die seit Präsentation des Nationalen Reformprogramms (NRP) 2005 auf den Weg gebracht und zum Teil mittlerweile durch den Gesetzgeber umgesetzt wurden. Im NRP 2005 hat die Bundesregierung sechs Prioritäten für den Zeitraum 2005 bis 2008 formuliert: im Mittelpunkt steht der Ausbau der Wissensgesellschaft als zentrale Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit moderner Gesellschaften, für Teilhabe und soziale Gerechtigkeit. Hinzu kommen die wettbewerbsfähige Gestaltung der Märkte und die weitere Verbesserung der Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeit durch den Abbau von Hemmnissen für private Initiative, die Stärkung einer wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstruktur und die Unterstützung des Mittelstands. Kernpriorität ist die Ausrichtung der Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik auf mehr Beschäftigung. Der Bericht besteht aus zwei Teilen. Der erste Teil beschreibt die Reformstrategie in Deutschland, im zweiten Teil werden in tabellarischer Form die konkreten Maßnahmen und der Stand ihrer Umsetzung dargelegt. (IAB)

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Deutscher Bundestag. Ausschuss für Arbeit und Soziales (2006): Materialien zur öffentlichen Anhörung von Sachverständigen in Berlin am 29. Mai 2006 zum Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende - Drucksache 16/1410 -. Zusammenstellung der schriftlichen Stellungnahmen. (Verhandlungen des Deutschen Bundestages. Drucksachen 16(11)258 (26.05.2006)), 85 S.

Abstract

Bei der 20. Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 29. Mai 2006 geht es um die Weiterentwicklung der Hartz-Reform. Gegenstand der öffentlichen Anhörung von Sachverständigen ist der Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Ferner werden ein Antrag der Fraktion Die Linke 'für Selbstbestimmung und soziale Sicherheit - Strategie zur Überwindung von Hartz IV' diskutiert sowie ein Antrag verschiedener Abgeordneter und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema 'Hartz IV weiterentwickeln - Existenzsicherung, individuell, passgenau'. Die Sachverständigen neben Peter Beck, Dr. Elisabeth Preuß, Erika Biehn und Marlis Bredehorst gehören dem Deutschen Gewerkschaftsbund an, der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände, der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände, der Bundesagentur für Arbeit, dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, dem Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. und der Bundesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege. In seiner Stellungnahme äußert sich das IAB auf der Basis wissenschaftlicher Befunde zur Verbesserung der Eingliederung und Optimierung des Leistungsrechts, zu einzelnen Maßnahmen zur Bekämpfung des Leistungsmissbrauchs und zur Verbesserung der Verwaltungspraxis. Aus der Sicht des IAB sind die mit dem Fortentwicklungsgesetz verbundenen Einsparungsziele 'ehrgeizig und ihre Erreichung ist aus wissenschaftlicher Sicht unsicher'. Grundsätzlich wird eine Aktivierung der Leistungsbezieher begrüßt, es wird jedoch betont, dass für eine Verbesserung der bestehenden Gesetze bisher noch belastbare empirische Befunde aus der wissenschaftlichen Begleitforschung fehlen. (IAB)

Abstract

"Der Deutsche Bundestag hatte die Bundesregierung Ende 2002 aufgefordert, die Umsetzung der Vorschläge der Kommission Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (sog. Hartz-Kommission) zu evaluieren und nach drei Jahren erste belastbare Ergebnisse vorzulegen. Dieser Aufforderung wurde bezogen auf die ersten drei Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt durch Zuleitung des Berichts 2005 der Bundesregierung zur Wirkung der Umsetzung der Vorschläge der Hartz-Kommission mit dem Titel 'Die Wirksamkeit moderner Dienstleistungen am Arbeitsmarkt' am 1. Februar 2006 nachgekommen. Der Bericht 2006 - ebenfalls mit dem Titel 'Die Wirksamkeit moderner Dienstleistungen am Arbeitsmarkt' - beruht auf einer eigenständigen Entscheidung des damaligen BMWA, den Beobachtungszeitraum der Evaluation im Rahmen der Ressortforschung um ein Jahr zu verlängern. Deshalb ist der Bericht nunmehr als Ressortforschungsbericht des BMAS am 20. Dezember 2006 im Kabinett behandelt worden. Das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, also die Grundsicherung für Arbeitsuchende, war nicht Gegenstand der dem Bericht zugrunde liegenden Untersuchungen. Dazu werden gesonderte Untersuchungen durchgeführt." (Autorenreferat, IAB-Doku)

Abstract

Der Nationale Strategiebericht im Bereich Sozialschutz und soziale Eingliederung ist der erste Bericht im Rahmen der gestrafften Offenen Methode der Koordinierung (OMK) und umfasst den Zeitraum von 2006 bis 2008. Er vereint die Berichterstattung zu den gestrafften gemeinsamen Zielen in den Bereichen soziale Integration, Alterssicherung sowie Gesundheitsschutz und Langzeitpflege und soll die OMK Sozialschutz und soziale Eingliederung auf europäischer Ebene sichtbarer machen. Geschildert werden die ökonomischen, sozialen und demografischen Rahmenbedingungen sowie die Strategien zur Erreichung der drei übergeordneten Ziele: a) Sozialer Zusammenhalt, Gleichbehandlung und Chancengleichheit für alle fördern, b) Effektive Wechselwirkung zwischen den Lissabonzielen und c) Governance verbessern. Als Schwerpunkte der nationalen Sozialpolitik werden Reformschritte zur Stärkung des Vertrauens in die Funktionsfähigkeit der Renten-, Unfall-, Kranken- und Pflegeversicherung, die Erhöhung des Stellenwerts der Bildung als entscheidender Zukunftsfaktor für den Zusammenhalt und die soziale Entwicklung der Gesellschaft und die Verbesserung der Arbeitsmarktchancen von Jugendlichen, älteren Menschen, Langzeitarbeitslosen, Menschen mit Behinderungen sowie Migrantinnen und Migranten definiert. In einzelnen Kapiteln wird auf den Nationalen Aktionsplan soziale Integration, auf den Nationalen Strategiebericht Altersicherung sowie auf den Nationalen Plan Gesundheit und Langzeitpflege eingegangen. Im Anhang werden die gemeinsamen Ziele der OMK Sozialschutz und soziale Eingliederung genannt. Aus dem Bereich soziale Integration werden positive Beispiele vorgestellt: Das Modellprojekt 'Betrieb und Schule' (BUS) in Nordrhein-Westfalen und verschiedene Einzelprojekte im Rahmen des Handlungsprogramms 'Soziale Stadt NRW' sowie das Bundesmodellprojekt 'Sozialräumliche Familien- und Jugendarbeit'. Zudem wird auf positive Beispiele im Bereich Gesundheit und Langzeitpflege eingegangen. Eine Beschreibung der Pflegeversicherung und eine Übersicht über Leistungen nach dem Pflege-Versicherungsgesetz schließen den Bericht ab. (IAB)

Abstract

Die Bundesregierung rechnet im Jahreswirtschaftsbericht mit einer Fortsetzung der Konjunkturerholung im Jahr 2006. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) soll im Jahresdurchschnitt um rund 1,5 Prozent zunehmen, nach 0,9 Prozent im vergangenen Jahr. Mit der günstigeren konjunkturellen Entwicklung soll sich gleichfalls die Lage auf dem Arbeitsmarkt im Verlauf dieses Jahres verbessern. Im Jahresdurchschnitt wird sich die Zahl der Arbeitslosen voraussichtlich um rund 350.000 gegenüber dem Vorjahresniveau verringern. Die Erwerbstätigkeit, die 2005 bei einem nur leichten Anstieg der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse noch abwärts gerichtet war, wird sich 2006 im Jahresverlauf allmählich beleben. Die Bundesregierung setzt in ihrer wirtschaftspolitischen Strategie auf eine Kombination aus Sanieren, Reformieren und Investieren. Tragfähige Staatsfinanzen, höheres Wachstum, strukturelle Reformen insbesondere in den sozialen Sicherungssystemen sind die Ziele. Damit inländische und ausländische Unternehmen in Deutschland wieder mehr investieren, werden die steuerlichen Rahmenbedingungen insbesondere für Unternehmen weiter verbessert. Mittelständler und Existenzgründer werden im Rahmen eines Mittelstandsentlastungsgesetzes von bürokratischen Vorschriften entlastet. Im Rahmen einer Mittelstandsinitiative wird die Bundesregierung darüber hinaus die Finanzierungsbedingungen für kleine und mittelständische Unternehmen weiter verbessern. (IAB)

Abstract

"Der internationale Vergleich zur Langzeitarbeitslosigkeit offenbart ein Kernproblem des deutschen Arbeitsmarktes: die hohe und strukturell verfestigte Arbeitslosigkeit von geringer Qualifizierten. Für die meisten Langzeitarbeitslosen und gering Qualifizierten dürfte der (Wieder-)Einstieg in den Arbeitsmarkt nur über eine einfache Tätigkeit gelingen. Die möglichen Beschäftigungspotenziale können nur dann zu tatsächlich angebotener Arbeit werden, wenn die Lohn- und Lohnzusatzkosten der Produktivität der Arbeitsplätze entsprechen und sich so wirtschaftlich rentieren. Für sehr einfache Tätigkeiten können deshalb auch nur sehr geringe Löhne gezahlt werden. Erwerbsfähige Hilfebedürftige müssen auch einfache Arbeiten annehmen, wenn sie nur so ihre Arbeitslosigkeit überwinden können. Gerade Arbeitnehmer mit kleinen Einkommen, die mit ihren Steuern zur Finanzierung der Fürsorgeleistung Arbeitslosengeld II beitragen, haben ein Recht darauf, dass jeder selbst den ihm möglichen Beitrag zu seinem eigenen Lebensunterhalt leistet. Umgekehrt haben aber auch alle diejenigen, die durch eigene Erwerbsarbeit ihren und den Lebensunterhalt ihrer Familie nicht vollständig verdienen können, einen Anspruch darauf, von der Solidargemeinschaft ergänzend unterstützt zu werden. Mit Hartz IV ist ein ausgewogenes System des Förderns und Forderns eingeführt worden, das konsequent umgesetzt werden muss. Das mit Hartz IV geschaffene Kombi-Einkommen stellt jeden, der Arbeit aufnimmt besser als den, der nicht arbeitet. Jedes fortentwickelte oder alternative Modell für ein Kombi- Einkommen muss an das Kriterium der individuellen Hilfebedürftigkeit geknüpft bleiben. Staatliche Zuschüsse jenseits der Bedürftigkeit wären sinnlos und nicht zu vertreten. Auf keinen Fall darf es deshalb eine flächendeckende Subventionierung von Löhnen geben. Subventionen an Arbeitgeber sind strikt abzulehnen. Gesetzliche Mindestlöhne sind überflüssig, da schon das Arbeitslosengeld II Existenz sichernde Einkommen für jedermann darstellt. Umgerechnet auf eine Vollzeitstelle von 38 Stunden pro Woche gewährt es rechnerisch Mindeststundenlöhne für Alleinstehende von über fünf Euro und für Verheiratete mit zwei Kindern von mehr als 9,50 Euro. Von der individuellen Bedürftigkeit losgelöste und unabhängig von der Wertschöpfung einfacher Tätigkeiten politisch definierte Mindestlöhne dagegen würden einfache Arbeitsplätze nicht entstehen lassen bzw. vernichten, ins Ausland oder in Schwarzarbeit verdrängen. Das wäre auch sozialpolitisch nicht akzeptabel. Denn damit würden Einstiegschancen in den Arbeitsmarkt genommen, Teilhabe verwehrt und Möglichkeiten zu einem Kombi-Einkommen verschlossen. Der Mindestlohn würde gerade das verhindern, was zu fördern er vorgibt: einfache Arbeitsplätze für wenig Qualifizierte." (Autorenreferat, IAB-Doku)

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Bundesrechnungshof (2006): Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2006 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststellungen zur Jahresrechnung 2005). Unterrichtung durch die Bundesregierung. (Verhandlungen des Deutschen Bundestages. Drucksachen 16/3200 (13.11.2006)), 244 S.

Abstract

Der Bericht enthält Feststellungen zur Haushalts- und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2005, zur finanzwirtschaftliche Entwicklung des Bundes (Stabilisierung der Einnahmen bei fortbestehenden strukturellen Belastungen auf der Ausgabenseite) und zu Schwachstellen bei Hartz IV. "Der Bundesrechnungshof hat bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Hartz IV-Gesetz) erhebliche Mängel festgestellt. Sie betrafen insbesondere den Bezug von Leistungen, die Betreuung der Arbeitsuchenden, die so genannten Ein-Euro-Jobs sowie die Verwaltungsorganisation und die Steuerung der Aufgabenerledigung. Der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende das SGB II in zahlreichen Punkten nachgebessert. Aus Sicht des Bundesrechnungshofes sind jedoch weitere Regelungen notwendig, um die Leistungen der Grundsicherung wirksam und wirtschaftlich zu erbringen." (IAB2)

Abstract

Mit der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch wurden zum 1. Januar 2005 die Hilfesysteme von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelegt. Ferner sollte ein integriertes System von Beratung, Betreuung und materieller Absicherung geschaffen werden, durch das jede einzelne bedürftige Person individuelle und passgenaue Hilfen erhält, die es ihr ermöglichen, seine Hilfebedürftigkeit zu überwinden und ein von staatlichen Transferleistungen unabhängiges Leben zu führen. Die Mitglieder des Ombudsrates sind auch vor dem Hintergrund der andauernden intensiven Debatten über Hartz IV und seine Folgen davon überzeugt, dass die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe in ein System der Grundsicherung für erwerbsfähige Hilfebedürftige und ihre Angehörigen richtig war. Sie stellen fest, dass dieser Grundgedanke für das SGB II nach wie vor breite Zustimmung findet. Die für das SGB II zuständigen Verwaltungseinrichtungen benötigen eine eindeutige und klare Rechtsgrundlage, um in eigener Verantwortung und möglichst flexibel im räumlichen Zuständigkeitsbereich handeln zu können. Die Rahmenvereinbarung vom 1. August 2005 zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, der Bundesagentur für Arbeit, dem Deutschen Städtetag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund, mit dem Ziel, die Zusammenarbeit in der Praxis durch eindeutige Zuweisung von Verantwortungsbereichen zu verbessern, hat nicht den erwarteten Erfolg gebracht. Der Ombudsrat bezweifelt, dass die damaligen Vereinbarungen, die nun im Fortentwicklungsgesetz vergleichbar festgeschrieben werden, den gewünschten Erfolg bringen. Es wird bemängelt, dass bezüglich des Personals in den Verwaltungen zur Grundsicherung unverändert arbeits-, dienst- und tarifrechtlich offene Fragen bestehen. Die steigenden Kosten für das System der Grundsicherung nach dem SGB II werden als eine Gefahr für das Solidarbewusstsein in unserer Gesellschaft betrachtet. Der Ombudsrat sieht auch in Zukunft die Spaltung des Arbeitsmarktes. Über Qualität, Art und Umfang öffentlich geförderter Beschäftigung bedarf es neuer gesellschaftlicher Übereinkünfte. Hier bietet die Große Koalition aus Sicht des Ombudsrates eine große Chance. Zusätzlich zu den Einschätzungen und Vorschlägen des Ombudsrates wird auf die Umsetzung der Empfehlungen aus dem Zwischenbericht eingegangen. (IAB)

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(2006): Die Lage der Weltwirtschaft und der deutschen Wirtschaft im Herbst 2006. Beurteilung der Wirtschaftslage. In: Wirtschaft im Wandel, Jg. 12, H. Sonderausgabe 2, S. 1-69.

Abstract

Der Bericht gibt einen Überblick über die Lage der Weltwirtschaft, die wirtschaftliche Lage in der Europäischen Union und in Deutschland im Herbst 2006 aus der Sicht der Wirtschaftsforschungsinstitute. Es wird eine anhaltender Aufschwung der Weltwirtschaft konstatiert, der sich jedoch im Verlauf des Jahres etwas verlangsamt hat. Ausschlaggebend dafür war, dass die konjunkturelle Dynamik in den USA, und in geringerem Maße auch in Japan, nachließ. Dies wurde durch eine Beschleunigung der Expansion im Euroraum und in Großbritannien nicht aufgewogen. In den Schwellenländern blieb der Produktionsanstieg kräftig. Die Rohstoffpreise stiegen in den ersten Monaten 2006 auch aufgrund der lebhaften Weltkonjunktur weiter stark. Die Preisbewegung auf den Rohstoffmärkten schlug auf die Verbraucherpreise durch; die Lohnkosten erhöhten sich in den Industrieländern zumeist moderat. Die Expansion der Weltwirtschaft wird sich im Prognosezeitraum etwas abschwächen, aber im längerfristigen Vergleich kräftig bleiben. Für die deutsche Wirtschaft wird ebenfalls ein verstärkter Aufschwung konstatiert, basierend auf weiterhin kräftig steigenden Exporten, aber auch auf einer zunehmenden Binnennachfrage. (IAB)

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Franz, Wolfgang (2005): Den Wirtschaftsstandort Deutschland zukunftssicher machen. Eine Strategie für die neue Bundesregierung. In: ZEW news H. September, S. 1-16.

Abstract

Der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung warnt angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl vor übertriebenem Pessimismus, sieht aber auf vielen Gebieten der Wirtschaftspolitik Handlungsbedarf. Als Kernproblem wird das der Arbeitslosigkeit diskutiert, wobei Vorschläge zum Beschäftigungsaufbau im Niedriglohnbereich, einem beschäftigungsfreundlichen Arbeitsrecht, Flexibilisierung der Flächentarifverträge, Reformierung des Kündigungsschutzes sowie Reform der Mitbestimmung diskutiert werden. Ferner werden Reformvorstellungen in den Bereichen Bildung, Soziale Sicherung (Gesetzliche Rentenversicherung, Gesetzliche Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Arbeitslosenversicherung) angemahnt. Zur Haushaltskonsolidierung und der dafür notwendigen Steuerreform werden Vorschläge unterbreitet sowie eine Strategie zur Schaffung neuer Arbeitsplätze vorgestellt. (IAB)

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Glismann, Hans H. & Klaus Schrader (2005): Privatisierung der Arbeitslosenversicherung. Ein Konzept für Deutschland. (Kieler Studien 332), Berlin u.a.: Springer London, 332 S.

Abstract

"In dem Buch wird ein System privater Arbeitslosenversicherungen entwickelt, das Arbeitnehmern und Arbeitgebern gleichermaßen Anreize zur Verminderung von Arbeitslosigkeit gibt. Der Übergang zu diesem anreizkompatiblen System wird Arbeitnehmer oder Arbeitgeber nicht schlechter stellen als zuvor. Für Arbeitnehmer wird ein Modell zur Bestimmung des individuellen Risikos und der darauf basierenden individuellen Prämien bei alternativen Leistungen privater Arbeitslosenversicherungen entworfen. Für die Arbeitgeberseite wird eine modifizierte Form des amerikanischen 'experience rating' vorgeschlagen: Die Höhe des Arbeitgeberbeitrags wird an das Entlassungsverhalten gekoppelt, um über Rückkopplungseffekte Beschäftigungsanreize zu geben. Simulationsanalysen für Deutschland zeigen, dass das im Buch entwickelte System die Arbeitslosigkeit auf Dauer verringern hilft sowie die Kosten der Arbeitslosenversicherung und damit die Versicherungsbeiträge senken wird." (Autorenreferat, IAB-Doku)

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Trampusch, Christine (2005): Sozialpolitik in Post-Hartz Germany. In: Europäische Arbeitspolitik, Jg. 13, H. 47, S. 77-90.

Abstract

Die Ereignisse seit der Einrichtung der Hartz-Kommission zeigen, dass in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik ein Prozess der Autonomisierung des Parteiensystems gegenüber dem Verbändesystem stattfindet. Der Staat ist hoch aktiv geworden und interveniert in einen Politikbereich, der bislang weitgehend den Sozialpartnern und den mit diesen verbundenen Sozialpolitikern überlassenen war. Der soziale Ort sozialpolitischer Verhandlungs- und Aushandlungsprozesse hat sich von den Verbänden zu den Parteien bzw. zu den Parteiführungen verlagert: Sozial- und Arbeitsmarktpolitik sind zur Chefsache geworden. Diese Verlagerung wird auf die selbstverschuldete Finanzkrise des Sozialstaates und die Überforderung des Sozialstaats infolge der deutschen Wiedervereinigung zurückgeführt. Auch der Stellenwert, den Kommissionen - wie z.B. der Hartz- oder Rürup-Kommission - als politischen Akteuren beigemessen wird, trägt zur Schwächung der Verbände bei. Auf vielfältige innerparteiliche Konfliktkonstellationen antworten die Parteien mit einer informellen Großen Koalition. (IAB)

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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (2005): Lebenslagen in Deutschland: Der Zweite Armuts- und Reichtumsbericht. (Lebenslagen in Deutschland. Armuts- und Reichtumsberichterstattung der Bundesregierung 02), Berlin, LII, 317 S.

Abstract

Der 2. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung nimmt eine Bestandsaufnahme vor und analysiert die gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen. Beschrieben werden die Lebenslagen der Menschen in Deutschland auf der Basis objektiver statistischer Daten zu Einkommen, Vermögen, Erwerbstätigkeit und Bildungsbeteiligung. Im Mittelpunkt des ersten deskriptiv-analytischen Berichtsteils 'Zentrale Trends und Herausforderungen' steht eine Bestandsaufnahme von 1998 bis 2002/2003. Im zweiten Teil 'Maßnahmen der Bundesregierung' werden die Politik und die Maßnahmen der Bundesregierung zur Verbesserung der Teilhabe- und Verwirklichungschancen und zur Verminderung sozialer Ausgrenzung und von Armutsrisiken vor allem seit dem Jahr 2001 dargestellt. Zudem wird auf die Lebenssituation von besonders armutsgefährdeten und begrenzt selbsthilfefähigen Menschen im Sinne extremer Armut eingegangen und es werden die Möglichkeiten der gesellschaftlichen und politischen Partizipation thematisiert. Der Bericht stellt fest, dass eingeschränkte Verwirklichungschancen und ein höheres Armutsrisiko auch durch unzureichende Ausbildung, fehlende Bildungsabschlüsse sowie einen erschwerten Zugang zu Erwerbstätigkeit - beispielsweise aufgrund familiärer Pflichten oder gesundheitlicher Beeinträchtigungen und Behinderung - bedingt sind. Arbeitslosigkeit bleibt jedoch die wesentliche Ursache für ein erhöhtes Armutsrisiko. Deutschland gehört zu den EU-Ländern mit der niedrigsten Armutsrisikoquote. Der deutsche Sozialstaat wird als erfolgreich bei der Armutsbekämpfung eingeschätzt. Neben dem Ausgleich ökonomischer Ungleichheiten insbesondere durch Sozialleistungen und steuerliche Maßnahmen steht die Förderung von Teilhabe im Vordergrund. Mit den Reformen der Agenda 2010 strebt die Bundesregierung eine Förderung von Wachstum und Beschäftigung, die Schaffung von Arbeitsplätzen, eine bessere schulische und berufliche Bildung sowie einen Ausbau der Infrastruktur bei der Kinderbetreuung an. (IAB)

Abstract

Trotz explosionsartig gestiegener Gewinne und weiterhin günstiger Gewinnerwartungen setzen vor allem die großen Kapitalgesellschaften ihre Belegschaften mit großer Brutalität unter Druck. Sie nutzen die hohe Arbeitslosigkeit und die damit verbundene Verunsicherung der Beschäftigten als Hebel, um Arbeitszeiten zu verlängern und Löhne zu senken. Gleichzeitig vernichten sie in großem Umfang Arbeitsplätze. Diese Politik treibt den Gewinn und den Börsenwert der Unternehmen wiederum weiter in die Höhe. Angesichts dieser Entwicklung hat die Wirtschafts- und Sozialpolitik in einer demokratischen Gesellschaft die Aufgabe, der Aufkündigung sozialer Kompromisse und politischer Standards zugunsten der Herrschaft des Kapitals entgegen zu wirken, indem sie einen korrigierenden politischen Rahmen festlegt, der den Menschen eine Perspektive für stabile Beschäftigung, ausreichende Einkommen und soziale Sicherheit bietet. Ein solcher Rahmen, in dem die Sozialpflichtigkeit des Eigentums Verfassungsrang hat, war in den ersten Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg durch gesellschaftlichen Druck in Westdeutschland geschaffen worden. Inzwischen wird er von Seiten der großen Konzerne zunehmend unterlaufen und zusammen mit ihren Wirtschaftsverbänden offen angegriffen, was zu gesamtwirtschaftlicher Schwäche, anhaltender Arbeitslosigkeit, sozialer Polarisierung und politischer Destabilisierung führt. Der Beitrag stellt die wirtschaftliche Entwicklung kurz dar, arbeitet die Krisenwirkungen der deutschen - und europäischen - Politik heraus und präsentiert Alternativen zu dieser Politik, insbesondere Investitionsprogramme für mehr Beschäftigung, eine Finanzreform der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung, Steuerreformen, sowie die EU-weite Sicherung von Mindeststandards und die Gewährleistung öffentlicher Güter. (IAB)

Abstract

Im 14. Sozialbericht der 15. Legislaturperiode der Bundesregierung wird ein Überblick über die Ziele und Ergebnisse ihres sozialpolitischen Handelns gegeben. Unter den siebzehn Schwerpunktthemen werden die Themen Gesundheitsprävention, Bildung, Familie, Senioren, Gleichstellung, Jugend, Rechtsextremismus sowie internationale Koordinierung besonders hervorgehoben. Zu den übrigen Themen zählen Arbeit und Beruf, Alterssicherung, Pflegeversicherung, Behinderte, Ausländer, Wohnungs- und Städtebau, Steuerpolitik. Daran lassen sich die Verflechtung des Sozialen mit immer weiteren Politikbereichen und der gesellschaftliche Wandel des Sozialstaatsverständnisses hin zu mehr Eigenverantwortung ablesen. Im Berichtteil fehlen allerdings, bedingt durch die verkürzte Legislaturperiode wegen vorgezogener Neuwahlen, die Behandlung des Sozialbudgets, die statistische Beschreibung der sozialen Sicherungssysteme und eine Prognose der Sozialleistungen. Sie sind aber in die Grafiken und Tabellen des ausführlichen statistischen Anhangs aus dem Gesamtzeitraum 1960 bzw. 1991 - 2002/03 mit eingegangen. Insgesamt werden mit dem Bericht die aktuellen sozialpolitischen Herausforderungen nicht nur für Deutschland sichtbar. (IAB)

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(2005): Die Lage der Weltwirtschaft und der deutschen Wirtschaft im Herbst 2005. In: Ifo-Schnelldienst, Jg. 48, H. 20, S. 3-48.

Abstract

"Am 20. Oktober 2005 stellten die sechs Wirtschaftsforschungsinstitute in Berlin ihr Herbstgutachten der Presse vor. Der Gemeinschaftsdiagnose zufolge expandiert die Weltwirtschaft im Herbst 2005 trotz des Anstiegs der Ölpreise weiter kräftig. Den dämpfenden Effekten durch die höheren Preise für Rohöl und andere Rohstoffe standen Anregungen durch eine expansiv ausgerichtete Geldpolitik, niedrige Kapitalmarktzinsen, kräftig steigende Vermögenswerte und eine sehr günstige Ertragslage der Unternehmen gegenüber. Der Anstieg der Energiepreise hat die Konjunktur weltweit weniger stark belastet als dies noch vor einiger Zeit erwartet worden war. Hierfür sind mehrere Gründe ausschlaggebend: Zum einen wurde die Ölverteuerung diesmal nachfrageseitig ausgelöst und nicht durch eine Angebotsverknappung. Zudem wurde die Weltkonjunktur durch niedrige Langfristzinsen und steigende Vermögenswerte gestützt. Wesentlich ist aber die diesmal von früher abweichende Reaktion der Lohn- und Geldpolitik: Es wurde keine Lohn-Preis-Spirale in Gang gesetzt und deshalb konnten die Notenbanken ihren expansiven Kurs beibehalten. Im Euroraum ist die konjunkturelle Dynamik gleichwohl nach wie vor sehr gering und wird sich bis zum Ende dieses Jahres nur leicht verstärken. Der Ölpreisanstieg in den letzten Monaten wird die Nachfrage der privaten Haushalte noch einige Zeit dämpfen; entsprechend ist das Konsumentenvertrauen bislang gedrückt. Die Stimmung in der Industrie hat sich hingegen leicht gebessert, nicht zuletzt aufgrund zunehmender Auftragseingänge. Zudem wirken die Abwertung des Euro in diesem Jahr und die niedrigen langfristigen Zinsen stimulierend. Im kommenden Jahr werden die dämpfenden Effekte des Ölpreisanstiegs allmählich nachlassen. Dann wird der private Konsum bei weiter langsamem Beschäftigungsaufbau leicht anziehen. Der Außenhandel dürfte wieder einen positiven Wachstumsbeitrag liefern, auch weil sich die preisliche Wettbewerbsfähigkeit in der jüngsten Zeit verbessert hat. Davon wird auch die Investitionstätigkeit profitieren. Insgesamt dürfte das Bruttoinlandsprodukt im Euroraum in diesem Jahr um 1,3% und im nächsten Jahr um 1,8% steigen. In Deutschland verläuft die wirtschaftliche Erholung weiterhin sehr schleppend. Zwischen Mitte 2004 und Mitte 2005 nahm das reale Bruttoinlandsprodukt lediglich um 0,6% zu, und die Kapazitätsauslastung ist niedriger als vor einem Jahr. Nach wie vor lebt die deutsche Konjunktur von Impulsen aus dem Ausland. Diese sind bisher nur in begrenztem Umfang auf die Binnenwirtschaft übergesprungen, die seit einem Jahr mehr oder weniger stagniert. Schwach blieb insbesondere der private Konsum, auch weil der Energiepreisanstieg die Kaufkraft der privaten Haushalte schmälerte. Der Rückgang der Bauinvestitionen setzte sich fort. Ein Lichtblick sind die Ausrüstungsinvestitionen, die in der ersten Jahreshälfte 2005 aufwärtsgerichtet waren. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt blieb vor diesem Hintergrund schlecht. Zwar hat die Zahl der Erwerbstätigen seit dem Frühjahr wieder zugenommen. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten blieb hingegen bis zuletzt deutlich rückläufig. Der kräftige Anstieg der Zahl der Arbeitlosen zu Jahresbeginn war zwar überwiegend Folge der Einbeziehung der erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger in die Arbeitslosenstatistik. Aber auch ohne diesen Effekt wäre die Arbeitslosigkeit 2005 weiter gestiegen. Für den Prognosezeitraum erwarten die Institute eine etwas stärkere Erholung. Der Export dürfte weiterhin von einer kräftigen Weltkonjunktur profitieren, zumal deutsche Unternehmen aufgrund der Abwertung des Euro und ihrer deutlich verbesserten Kostensituation an preislicher Wettbewerbsfähigkeit gewonnen haben. Gestützt wird die Konjunktur weiterhin durch die Geldpolitik. Die Finanzpolitik bleibt demgegenüber bemüht, die Staatsfinanzen zu konsolidieren und das strukturelle Haushaltsdefizit - wenn auch nur wenig - zu verringern. Die Löhne dürften weiterhin nur moderat steigen und so die Position Deutschlands im internationalen Wettbewerb und die Beschäftigung tendenziell stärken. Die Verteuerung von Energie entzieht hingegen den Haushalten Kaufkraft, so dass die Perspektiven für die Realeinkommen und für die Binnennachfrage zunächst gedrückt bleiben. Allerdings gehen die Institute davon aus, dass sich Rohöl im Prognosezeitraum nicht weiter verteuert. Eine hohe konjunkturelle Dynamik zeichnet sich weiterhin nicht ab. Im Jahresdurchschnitt 2005 dürfte das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt um 0,8 % zunehmen. Im Jahr 2006 dürfte das reale Bruttoinlandsprodukt um 1,2 % steigen. Für eine durchgreifende Wende am Arbeitsmarkt reicht dieses Expansionstempo nicht aus. Immerhin dürfte die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der zweiten Hälfte kommenden Jahres erstmals seit Ende 2000 geringfügig zunehmen. Die Zahl der Arbeitslosen wird vor allem deshalb abnehmen, weil mehr 'Ein-Euro-Jobs' für Bezieher von Arbeitslosengeld II angeboten werden. Im Durchschnitt des Jahres 2006 werden 4,76 Mill. Personen als arbeitslos registriert sein, nach 4,88 Mill. in diesem Jahr. Der Preisauftrieb wird im Laufe des kommenden Jahres allmählich nachlassen. Im Jahresdurchschnitt werden die Verbraucherpreise aber mit einer Rate von 2,0% ähnlich stark steigen wie in diesem Jahr." (Autorenreferat, IAB-Doku)

Zitatform

Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (2005): Die Chance nutzen - Reformen mutig voranbringen. Jahresgutachten 2005/06. (Jahresgutachten / Sachverständigenrat zur Begutachtung der Gesamtwirtschaftlichen Entwicklung 2005/06), Wiesbaden, 660 S., CD-ROM.

Abstract

"Der Sachverständigenrat hat ein Maßnahmenpaket entwickelt, in dessen Zentrum ein beschäftigungs- und wachstumsfreundlicher Umbau des Regelwerks auf dem Arbeitsmarkt und des staatlichen Abgabensystems steht. Die Instrumente auf den einzelnen Handlungsfeldern sind aufeinander abgestimmt, sie ergänzen sich und berücksichtigen die Wirkungen auf die Gesamtnachfrage und die Angebotsbedingungen. Diese Paketlösung umfasst:
- Vorschläge zur Reform der föderalen Struktur, welche die Befugnisse, die Finanzbeziehungen und die Aufgaben von Bund und Ländern entflechten, um wieder Spielräume für einen Gestaltungsföderalismus zu eröffnen und Blockaden im Entscheidungsprozess vorzubeugen;
- für den Arbeitsmarkt Maßnahmen bei Lohnersatzleistungen, aktiver Arbeitsmarktpolitik, Lohnfindung und Kündigungsschutz, mit denen die Verfestigung der Arbeitslosigkeit aufgebrochen und insbesondere die Beschäftigungschancen der Langzeitarbeitslosen sowie der Geringqualifizierten verbessert werden können;
- in den Sozialversicherungen Vorschläge für neue Finanzierungsformen, die die Beitragszahler von der Finanzierung versicherungsfremder Elemente entlasten und so den beschäftigungsfeindlichen Abgabenkeil reduzieren;
- im Steuersystem mit der Dualen Einkommensteuer einen Vorschlag zu einer Unternehmenssteuerreform, welche die beträchtlichen investitionshemmenden Verwerfungen des Status quo beseitigt, die Standortattraktivität erhöht und damit einer Erosion der Steuerbasis entgegenwirkt;
- Anregungen zur Modernisierung der Finanzmärkte, um deren wachstumsfördernde Effizienz zu erhöhen;
- und nicht zuletzt konkrete Schritte zur kurz-, mittel- und langfristigen Haushaltskonsolidierung vor allem auf der Ausgabenseite und bei Steuervergünstigungen, sowohl um den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts gerecht werden zu können, als auch um den absehbaren Anstieg der Belastungen in den kommenden Jahren und Jahrzehnten zu begrenzen." (Autorenreferat, IAB-Doku)

Zitatform

Bundesregierung (2005): Jahreswirtschaftsbericht 2005 der Bundesregierung. Den Aufschwung stärken - Strukturen verbessern. (Verhandlungen des Deutschen Bundestages. Drucksachen 15/4700 (26.01.2005)), 93 S.

Abstract

Die Eckpunkte der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland werden für das Jahr 2004 (Vergleichsdaten 2003 und Projektion 2005) dargestellt und interpretiert. Danach ist mit einer konjunkturellen Belebung und einem Wachstum von real 1,6 Prozent zu rechnen. Im einzelnen werden die Situation auf dem Arbeitsmarkt erörtert, die Reformen im Zusammenhang mit der Agenda 2010, die Finanzierungsgrundlagen von Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung, die Reformen auf den Gebieten der Rentenanpassung sowie im Gesundheitswesen erläutert. Mit der erneuten Absenkung des Spitzen- und Eingangssteuersatzes bei der Einkommenssteuer ist die im Jahre 2000 begonnene Steuerreform abgeschlossen, die eine Steuerentlastung von rund 7 Mrd. Euro bringt. Mit dem Abbau von Subventionen soll im Rahmen des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes das Kriterium der 3-Prozent-Defizitgrenze eingehalten werden. (IAB)

Zitatform

Bundesministerium für Arbeitund Soziales, Ausschuss für Arbeit und Soziales (2005): Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 16/109 -. (Verhandlungen des Deutschen Bundestages. Drucksachen 16/245 (14.12.2005)), 12 S.

Abstract

Seit dem Jahr 2001 wurden mehrere arbeitsmarktpolitische Instrumente in das Dritte Sozialgesetzbuch (SGB III) aufgenommen und bis Ende des Jahres 2005 befristet. Da die Arbeitsmarktlage aber weiterhin ein breites Bündel von Maßnahmen zur Integration von Menschen mit Wettbewerbsnachteilen - vor allem von älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern - in den Arbeitsmarkt erfordert, empfiehlt der Ausschuss für Arbeit und Soziales dem Deutschen Bundestag, den Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze anzunehmen. Die Geltungsdauer der arbeitsmarktpolitischen Instrumente im Dritten Sozialgesetzbuch, die bis Ende des Jahres 2005 befristet sind, soll mit Ausnahme des Existenzgründungszuschusses und der Förderung der Weiterbildung beschäftigter Arbeitnehmer bis zum 31.Dezember 2007 verlängert werden. Existenzgründungszuschüsse können noch bis zum 30. Juni 2006 beantragt werden; die Möglichkeit der Förderung der Weiterbildung beschäftigter Arbeitnehmer soll bis zum 31. Dezember 2006 verlängert werden. Außerdem hat der Ausschuss beschlossen, dem Deutschen Bundestag zu empfehlen, den Gesetztesentwurf des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes für erledigt zu erklären. Die Übergangsfrist beim Arbeitszeitgesetz im Hinblick auf Bereitschaftsdienst läuft am 31. Dezember 2005 aus. Da noch nicht in allen Bereichen Tarifabschlüsse auf Basis des neuen Rechts erfolgt sind, soll die Übergangsregelung für bis zum 1. Januar 2004 bestehende oder nachwirkende Tarifverträge bis zum 31. Dezember 2006 verlängert werden. (IAB)

Zitatform

Bundesregierung (2005): Nationales Reformprogramm Deutschland. Innovation forcieren - Sicherheit im Wandel fördern - Deutsche Einheit vollenden. Unterrichtung durch die Bundesregierung. (Verhandlungen des Deutschen Bundestages. Drucksachen 16/313 (21.12.2005)), 32 S.

Abstract

Für das Reformprogramm werden sechs Prioritäten genannt und beschrieben. Im Mittelpunkt steht der Ausbau der Wissensgesellschaft als zentrale Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit moderner Gesellschaften, für Teilhabe und soziale Gerechtigkeit. Hinzu kommen die wettbewerbsfähige Gestaltung der Märkte und die weitere Verbesserung der Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeit durch den Abbau von Hemmnissen für private Initiative, die Stärkung einer wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstruktur und die Unterstützung des Mittelstands. Die Bundesregierung legt dabei Wert auf die konjunkturgerechte Konsolidierung der öffentlichen Finanzen, die Sicherung der wirtschaftlichen Stabilität und die Wahrung der sozialen Sicherheit. Die Nutzung ökologischer Innovation als Wettbewerbsvorteil soll durch die Förderung von Synergien zwischen Wirtschaftlichkeit und Umweltschutz vorangetrieben werden. Kernpriorität ist zudem die Ausrichtung der Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik auf mehr Beschäftigung. Mit dem Nationalen Reformprogramm konzentriert sich die Bundesregierung auf zentrale Problemfelder, die sich für Wachstum und Beschäftigung unter den Bedingungen von Globalisierung und verändertem Altersaufbau der Gesellschaft ergeben. Da das Reformprogramm in der Übergangszeit des Regierungswechsels entstanden ist, umfasst es sowohl Maßnahmen, die in von der alten Bundesregierung bereits eingeleitet wurden, als auch die politischen Handlungsfelder, die sich die neue Bundesregierung für ihre erste Legislaturperiode vorgenommen hat. Die Länder waren an der Erstellung des Berichtes beteiligt und haben für das nationale Reformprogramm von allen Ländern gemeinsam getragene Zielsetzungen formuliert. (IAB)

Abstract

Der Zwischenbericht gibt Auskunft über die dem Ombundsrat vorgetragenen Probleme im Zusammenhang mit der Einführung des Arbeitslosengeld II. In der Folge hat der Ombudsrat eine Reihe von Empfehlungen erarbeitet, die in diesem Zwischenbericht wiedergegeben werden. (IAB)

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(2005): Die Lage der Weltwirtschaft und der deutschen Wirtschaft im Frühjahr 2005. In: Wirtschaft im Wandel, Jg. 11, H. Sonderausgabe 1, S. 1-72.

Abstract

Thema des Sonderheftes ist die beurteilende Bestandsaufnahme der Lage der Weltwirtschaft und der deutschen Wirtschaft zu Beginn des Jahres 2005, die von den Instituten, die in der Arbeitsgemeinschaft deutscher wirtschaftswissenschaftlicher Forschungsinstitute e.V. versammelt sind, vorgelegt wurde. Die weltwirtschaftliche Entwicklung ist dadurch charakterisiert, dass sich ihre Expansion im Verlauf des Jahres 2004 abgeschwächt hat. Insgesamt werden die Aussichten aber weiterhin günstig beurteilt, wobei der teure Rohölpreis nicht als Gefahr für die Konjunktur sondern als Folge der weiterhin kräftig expandierenden Weltwirtschaft gewertet wird. Für den Euroraum gilt ebenfalls eine leicht abgeschwächte wirtschaftliche Expansion; auslösend dafür ist eine abnehmende Dynamik des Außenhandels. Für die Bundesrepublik Deutschland wird eine wirtschaftliche Schwächephase konstatiert, für die neben der weltwirtschaftlichen Entwicklung vor allem die schwache Binnenwirtschaft verantwortlich gemacht wird. Die wirtschaftlichen Daten werden in einer Reihe von Tabellen und Abbildungen von den Eckdaten wie der Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts bis zu Indikatoren wie Kapitalmarktzinsen und Preisanstieg zusammengestellt und interpretiert. Für Deutschland wird für die nächsten Jahre ein Wirtschaftswachstum von unter einem Prozent prognostiziert. Nur die Durchsetzung weitreichender Reformen kann die Wachstumsschwäche in Deutschland überwinden helfen. Im Zuge einer erfolgreichen Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, verbunden mit Steuersenkungen und flankiert von einer moderaten Lohnpolitik kann ein Anstieg des Wachstumstempos erreicht werden. (IAB)

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Bäcker, Gerhard & Angelika Koch (2004): Absicherung bei Langzeitarbeitslosigkeit. Unterschiede zwischen zukünftigem Arbeitslosengeld II und bisheriger Arbeitslosen- und Sozialhilfe. In: Soziale Sicherheit, Jg. 53, H. 3, S. 88-94.

Abstract

"Die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe (für Erwerbsfähige) zählt zu den Kernelementen der unter dem Stichwort 'Agenda 2010' stehenden Sozial- und Arbeitsmarktpolitik der rot-grünen Bundesregierung. Ab dem nächsten Jahr soll das neue Arbeitslosengeld (ALG) II für Erwerbsfähige die bisherige Arbeitslosen- und Sozialhilfe ablösen. Nicht erwerbsfähige Angehörige, die mit den Erwerbslosen zusammenleben, werden das so genannte Sozialgeld erhalten. In einer detaillierten Synopse werden nachfolgend die bisherigen und die bis Ende 2004 noch gültigen Regelungen von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe sowie die künftigen Regelungen der neuen Grundsicherung für (Langzelt-)Arbeitslose und ihre Angehörigen gegenübergestellt." (Autorenreferat, IAB-Doku)

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Martens, Rudolf (2004): Zum Leben zu wenig... Für eine offene Diskussion über das Existenzminimum beim Arbeitslosengeld II und in der Sozialhilfe. Expertise. Berlin, 51 S.

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Deutscher Bundestag (2004): Jahreswirtschaftsbericht 2004 der Bundesregierung. Leistung, Innovation, Wachstum. (Verhandlungen des Deutschen Bundestages. Drucksachen 15/2405 (28.01.2004)), 80 S.

Abstract

Der dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat gemäß Paragraph 2 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StWG) vorgelegte Jahreswirtschaftsbericht 2004 enthält: a) eine Darstellung der von der Bundesregierung verfolgten Wirtschafts- und Finanzpolitik; dazu gehören eine ausführliche Darlegung der 'Agenda 2010 - für mehr Wachstum und Beschäftigung' und die Erläuterung wichtiger Strukturpolitiken und -reformen im Einzelnen (Finanz- und Steuerpolitik stabilitäts- und wachstumsgerecht gestalten, Arbeitsmarkt modernisieren, Soziale Sicherung zukunftsfest gestalten, Mittelstand und Wettbewerb stärken, Bildung, Forschung und neue Technologien - Deutschlands Zukunft, Aufbau Ost voranbringen, Infrastruktur ausbauen, Energiestandort Deutschland zukunftsorientiert gestalten, Ökologische Modernisierung und Verbraucherschutz voranbringen, Wirtschaftspolitik im internationalen und EU-Rahmen mitgestalten) ; b) eine in diese Darstellungen integrierte Stellungnahme der Bundesregierung zum Jahresgutachten 2003/04 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sowie c) eine Projektion der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung für Deutschland. Mit dem Jahreswirtschaftsbericht stellt die Bundesregierung gemäß Paragraph 3 des StWG gesamtwirtschaftliche Orientierungsdaten für 2004 zur Verfügung. Die Bundesregierung kommt zu dem Schluss, dass die Chancen für eine Konjunkturerholung im Jahre 2004 deutlich besser sind als in den Vorjahren. (IAB)

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Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (2004): Jahresgutachten 2004/05 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. (Verhandlungen des Deutschen Bundestages. Drucksachen 15/4300 (18.11.2004)), 750 S.

Abstract

Mit dem Titel des Jahresgutachtens 2004/05 'Erfolge im Ausland - Herausforderungen im Inland' soll einerseits zum Ausdruck gebracht werden, dass die deutsche Volkswirtschaft in den vergangenen Jahren die Chancen der internationalen Arbeitsteilung erfolgreich zu nutzen verstand, dass aber andererseits zur Behebung der andauernden Wachstumsschwäche die binnenwirtschaftlichen Probleme angepackt werden müssen. Die positiven außenwirtschaftlichen Einflüsse und die anhaltende Binnenschwäche prägten das Konjunkturbild des Jahres 2004. Getragen von kräftigen Exportzuwächsen löste sich die deutsche Volkswirtschaft mit einem Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts von 1,8 Prozent aus einer dreijährigen Stagnationsphase. Die Prognose für 2005 geht von einer allmählichen Belebung der Binnennachfrage bei grundsätzlich weiterhin positiven Einflüssen durch die Weltwirtschaft aus und rechnet mit einer Zunahme des Bruttoinlandsprodukts um 1,4 Prozent. Das Jahresgutachten beschreibt die Politikfelder, auf denen im Inland die Voraussetzungen für mehr Wachstum und Beschäftigung geschaffen werden müssen. Hierzu zählen neben der unverändert dringlichen Rückführung der Defizite in den öffentlichen Haushalten und der Schaffung eines die Wachstums- und Innovationsanreize stärkenden Steuersystems vor allem eine Reform der Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung und der Pflegeversicherung, eine Beseitigung der erkennbaren Mängel auf allen Ebenen des deutschen Bildungssystems, eine teilweise Neuausrichtung des Aufbaus Ost und mehr Flexibilität in Teilbereichen des Arbeitsmarktes. (IAB)

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(2004): Mehr Flexibilität am deutschen Arbeitsmarkt. In: Monatsbericht der Deutschen Bundesbank, Jg. 56, H. 9, S. 43-58.

Abstract

"Der Arbeitsmarkt in Deutschland ist seit langem durch ein hohes Maß an hartnäckiger struktureller Arbeitslosigkeit gekennzeichnet. Bis Mitte der neunziger Jahre ist die Zahl der Arbeitslosen von Zyklus zu Zyklus gestiegen. Gesamtwirtschaftliche Schocks können dieses Phänomen alleine nicht erklären. Institutionelle Faktoren müssen mit ins Bild genommen werden. Die anhaltend hohe Unterbeschäftigung ist ein deutliches Indiz für die unzureichende Funktionsfähigkeit des deutschen Arbeitsmarktes. In den letzten Jahren ist dies in zunehmendem Maße erkannt worden. Auf Betriebsebene sowie von Seiten der Sozialpartner und vom Gesetzgeber sind inzwischen eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen worden, die über eine Verbesserung der Rahmenbedingungen und eine Erhöhung der Flexibilität am Arbeitsmarkt darauf zielen, Starrheften und Hemmnisse zu überwinden, um auf diese Weise die Arbeitslosigkeit zu verringern und den Beschäftigungsgrad zu erhöhen. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die bisherigen Anpassungsschritte. Er zeigt aber auch auf, dass darüber hinaus noch weiterer Handlungsbedarf besteht, um die unfreiwillige Dauerarbeitslosigkeit nachhaltig und umfassend zu verringern." (Autorenreferat, IAB-Doku)

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Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik (2004): Memorandum 2004. Beschäftigung, Solidarität und Gerechtigkeit - Reform statt Gegenreform. (Neue Kleine Bibliothek 97), Köln: PapyRossa Verlag, 289 S.

Abstract

"Das MEMORANDUM 2004 entwirft eine soziale Alternative zur rotgrünen 'Agenda 2010'. Es formuliert konkrete Strategien, wie die Arbeitslosigkeit bekämpft, die sozialen Sicherungssysteme erhalten und ausgebaut und die notwendigen Maßnahmen finanziert werden können, ohne damit die breite Bevölkerungsmehrheit der abhängig Beschäftigten, Arbeitslosen und Rentnerinnen zu belasten. Das Memorandum umreißt eine Finanz- und Steuerpolitik, die endlich Schluß macht mit der Umverteilung von unten nach oben und den finanziellen Spielraum der Kommunen erweitert. Weitere Schwerpunkte sind die Lage in den Neuen Bundesländern und die politische Gestaltung der EU-Osterweiterung." (Autorenreferat, IAB-Doku)

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(2004): Das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt. In: Bundesarbeitsblatt H. 2, S. 4-10.

Abstract

Der Artikel fasst die Regelungen des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt ("Hartz IV") zusammen. Wesentlicher Inhalt ist die Grundsicherung für Arbeitssuchende. (IAB)

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Klee, Günther (2003): Zwischen Symptomkosmetik und Systemumbau. Wie sinnvoll und effizient sind die aktuellen Arbeitsmarktreformen? In: M. Kuhlo, J. Hilse & I. Ehlers (Hrsg.) (2003): Reformen für den Arbeitsmarkt / Nachhaltige Finanzpolitik / Globarisierung verantwortlich gestalten / Wettbewerb der Marktplätze, S. 57-74.

Abstract

"Günther Klee, Geschäftsführer des Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) Tübingen nahm Stellung zu Grenzen und Möglichkeiten der neuen, aus Sicht der Arbeitsmarktökonomen "überfälligen" Reformprogramme gegen die Arbeitslosigkeit. Das "Mainzer Modell" etwa sieht Klee skeptisch, da die "Sozialhilfefalle" bestehen bleibe, also viele arbeitsuchende Sozialhilfeempfänger weiterhin keinen finanziellen Anreiz hätten, (offiziell) eine Erwerbsarbeit aufzunehmen. Kombilohn-Modelle wie das "Mainzer Modell" sind laut Klee aufgrund von Mitanhmeeffekten relativ teuer und können nur einen kleinen Beitrag zum Abbau der Massenarbeitslosigkeit leisten. Sie sind außerdem als Einstieg in einen dauerhaft staatlich subventionierten Niedriglohnsektor zu sehen. Ein weiteres Maßnahmenbündel, das der Arbeitslosigkeit entgegen wirken soll, enthält das Job-Aqtiv-Gesetz. Der Mangel an qualifizierten Vermittlern auf den Arbeitsämtern jedoch, so Klee, hemme den möglichen Erfolg des Gesetzes. Zwar versuche man durch das Einschalten privater Vermittler per Vermittlungsgutscheinen der Misere entgegen zu treten, doch auch hier scheint die Wirkung fraglich. Klee hält daher eine weitergehende Reform am Arbeitsmarkt, die Arbeitslosen- und Sozialhilfe integriert, für dringend geboten. Schließlich sollte auch eine fundierte und unabhängige begleitende Erfolgskonrolle der arbeitsmarktpolitischen Instrumente künftig Standard sein." (Textauszug, IAB-Doku)

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Zimmermann, Klaus F. (Hrsg.) (2003): Reformen - jetzt! So geht es mit Deutschland wieder aufwärts. Wiesbaden: Gabler, 213 S.

Abstract

'Deutschland steht derzeit am Beginn eines unausweichlichen Reformprozesses, der nach einem langen Atem verlangt' (11), schreibt Zimmermann. Bisher vermittle sich der Eindruck, 'dass die Halbherzigkeiten der Politik zwar Staub aufwirbeln, aber keine tragfähigen Lösungen bringen werden' (13). Auf Initiative Zimmermanns wandten sich deshalb im Mai 2003 mehr als 250 Ökonomen mit dem Aufruf 'Den Reformaufbruch wagen!' an die Öffentlichkeit. Die Autoren lassen diesem Aufruf 'konkrete Handlungsaufforderungen' (8); folgen, unter anderem für die Arbeitsmarktpolitik und Schattenwirtschaft, Gesundheits-, Bildungs- und Zuwanderungspolitik sowie die Reformbaustelle Ost und die europäische Verfassungsreform.
Aus dem Inhalt: Klaus F. Zimmermann: Deutschland 2010: Nach der Reform ist vor der Reform (11-28); Hilmar Schneider: Arbeitsmarkt: Wider die unheilige Allianz von Politik und Tarifkartellen (29-48); Bert Rürup: Rentenreform: Weiterentwicklung statt Systemwechsel (49-67); Bernd Raffelhüschen: Generationengerechtigkeit: Das Beispiel Pflegeversicherung (69-77); Friedrich Breyer: Gesundheitsreform: Solidarität und Eigenverantwortung stärken (79-90); Hans-Georg Petersen: Steuerpolitik: Rettung vor Chaos und Überbelastung tut Not (91-104); Gert G. Wagner: Hochschulpolitik: Studiengänge differenzieren und Profile schärfen (105-119); Friedrich Schneider: Schattenwirtschaft: Eine Frage richtiger oder falscher Anreize (121-129); Thomas Straubhaar: Zuwanderungspolitik: Antwort auf die Z-Frage dringender denn je (131-145); Rüdiger Pohl: Reformbaustelle Ost: Die Schwungräder für den Aufholprozess antreiben (147-159); Kai A. Konrad: Europäische Verfassungsreform: Finanzkompetenzen der EU beschränken (161-169); Dokumentation: Bessere Rahmenbedingungen für mehr Beschäftigung: Reformagenda des Instituts zur Zukunft der Arbeit (173-192); Den Reformaufbruch wagen! Aufruf von 300 Ökonomen an die politischen Entscheidungsträger, Mai/November 2003 (193-199). (GESIS)

Abstract

Der Jahreswirtschaftsbericht enthält eine Projektion der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung für Deutschland (Teil I), eine Darstellung der von der Bundesregierung verfolgten Wirtschafts- und Finanzpolitik (Teil II) sowie eine in die Teile I und II integrierte Stellungnahme der Bundesregierung zum Jahresgutachten 2002/03 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (Rat). Mit dem Jahreswirtschaftsbericht stellt die Bundesregierung gesamtwirtschaftliche Orientierungsdaten für 2003 zur Verfügung. Eine zentrale Botschaft durchzieht den diesjährigen Bericht wie ein roter Faden: Das Jahr 2003 wird für Deutschland das Jahr der entscheidenden wirtschafts- und finanzpolitischen Weichenstellungen. (IAB2)

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Bundesregierung (2003): Entwurf eines Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt. (Verhandlungen des Deutschen Bundestages. Drucksachen 15/1637 (01.10.2003)), 14 S.

Abstract

Die Bundestagsdrucksache enthält die Stellungnahme des Bundesrats zum Gesetzentwurf, der die Reform der Bundesanstalt für Arbeit zum Ziel hat, und ebenso die Gegenäußerung der Bundesregierung. (IAB)

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Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (2003): Jahresgutachten 2003/04 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Unterrichtung durch die Bundesregierung. (Verhandlungen des Deutschen Bundestages. Drucksachen 15/2000 (14.11.2003)), 633 S.

Abstract

Der umfassende Bericht analysiert die wirtschaftliche Lage im Jahre 2003 (Deutschland im Vergleich zur EU und Weltwirtschaft) und gibt eine Schätzung für die voraussichtlich Entwicklung 2004 ab. In einem Kapitel unter dem Titel "Öffentliche Haushalte sanieren" werden Empfehlungen für die nachhaltige Sicherung der Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte gegeben. Es wird konstatiert, dass die wirtschaftliche Schwächephase das dritte Jahr in Folge anhält und das Bruttoinlandsprodukt weiterhin stagniert. Für das Jahr 2004 wird ein Anstieg der gesamtwirtschaftlichen Produktion um 1,5 vH prognostiziert. Um die Staatsfinanzen konsolidieren zu können, werden Reformen im Steuersystem vorgeschlagen oder unterstützt. Der Bericht enthält Stellungnahmen zum Stabilitäts- und Wachstumspakt, zur Gesundheitsreform 2003, zu Ausgabenkürzungen und Rücknahme von Steuererleichterungen in Höhe von 25 Mrd Euro pro Jahr, zur Föderalismusreform sowie zur Steuerpolitik. Es werden deutliche Steuersenkungen angeregt, im Kapitaleinkommensbereich sollte der Steuersatz bei etwa 30 vH liegen, bei Arbeitseinkommen zwischen 15 vH (Eingangssatz) und etwa 35 vH (Spitzensteuersatz). (IAB)

Abstract

Vorgestellt werden die Reformkonzepte, die von der Kommission 'Soziale Sicherheit' der CDU (Herzog-Kommission) für die verschiedenen Säulen der gesetzlichen Sozialversicherung erarbeitet wurden, um die sozialen Sicherungssysteme auf eine langfristig tragfähige Finanzierungsbasis stellen zu können. Die Reformvorschläge erstrecken sich auf die Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung sowie auf die Systeme der Alterssicherung. Vorrangiges Ziel aller Vorschläge ist die Sicherstellung der Leistungsfähigkeit der Systeme unter veränderten demographischen und weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen sowie die nachhaltige Stabilisierung der Beitragssätze, um sowohl die Belastung der Versicherten als auch die Lohnnebenkosten dauerhaft auf ein ertragbares Maß zu begrenzen. Auf der Basis eines demographischen und wirtschaftlichen Szenarios wurden die finanziellen Auswirkungen der Reformen auf die Lohnnebenkosten, auf das Leistungsvolumen der einzelnen Versicherungen, auf die aggregierten Verteilungswirkungen zwischen Arbeitnehmern, Arbeitgebern und Rentnern sowie auf die Einkommensentwicklung in ausgewählten Bevölkerungsgruppen hin analysiert. Die Kommission spricht sich gegen eine Bürgerversicherung aus. Stattdessen empfiehlt sie ein kapitalgedecktes, einkommensunabhängiges und demographiefesteres System mit Kopfpauschalen sowie einer Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre. Eigenbeteiligung und Selbstverantwortung der Versicherten werden als zentrale Elemente hervorgehoben. (IAB)

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(2003): Die Lage der Weltwirtschaft und der deutschen Wirtschaft im Frühjahr 2003. In: Wirtschaft im Wandel, Jg. 9, H. 5, S. 115-174.

Abstract

Die Forschungsinstitute beurteilen zunächst die Wirtschaftslage der Welt und der Europäischen Union, dann die Situation in West- und Ostdeutschland. Danach nehmen sie zur Wirtschaftspolitik Stellung. Sie stellen fest, dass sich die Konjunktur in Deutschland seit drei Jahren in einer Schwächephase befindet, von der alle Industrieländer mehr oder weniger betroffen sind. Alle Pläne der Wirtschaftspolitik in den kommenden Jahren müssen daran gemessen werden, ob sie dazu beitragen, die Probleme des geringen Wachstums und der geringen Beschäftigungsdynamik zu lösen. Eine deutliche Verringerung der Arbeitslosigkeit verspricht sich die Bundesregierung von der Reform des Arbeitsmarktes. Sie hat begonnen, die dazu unterbreiteten Vorschläge der Hartz-Kommission umzusetzen. Viele der beschlossenen oder vorgesehenen Maßnahmen zielen nach Auffassung der Institute in die richtige Richtung; sie dürften insbesondere die Effizienz der Arbeitsmarktpolitik erhöhen. Kurzfristig werden die Reformen allerdings nur geringe Erfolge auf dem Arbeitsmarkt zeitigen. (IAB2)

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(2003): Die Lage der Weltwirtschaft und der deutschen Wirtschaft im Herbst 2003. In: Wirtschaft im Wandel, Jg. 9, H. 14, S. 379-431.

Abstract

Der Bericht beginnt mit der Beurteilung der Wirtschaftslage der Welt und der Europäischen Union und stellt dann die Situation in West- und Ostdeutschland dar. Daran schließt sich die Stellungnahme zur Wirtschaftspolitik an. "Angesichts der schon drei Jahre andauernden Stagnationsphase und der nur bescheidenen Aussichten für das nächste Jahr steht die Wirtschaftspolitik vor erheblichen Herausforderungen. Die Geldpolitik ist bereits seit Längerem expansiv ausgerichtet und stimuliert die Konjunktur im Euroraum. Sie sollte diesen Kurs beibehalten, da keine Inflationsimpulse zu erwarten sind. Deshalb sollte der Leitzins im Prognosezeitraum auf seinem gegenwärtigen Niveau bleiben. Es wäre aber sowohl mit der Taylor-Regel als auch mit der Strategie der EZB vereinbar, wenn die Leitzinsen gesenkt werden, sollte das im Gutachten dargelegte Wechselkursrisiko eintreten und der Dollar drastisch abwerten. Die Bundesregierung hat in diesem Jahr auf der Grundlage der Vorschläge der Hartz-Kommission ihre Arbeitsmarktpolitik neu ausgerichtet. Wichtige Elemente sind die Einrichtung von Personal-Service-Agenturen, die Förderung von Existenzgründungen, die Neuregelung der Mini-Jobs, die Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln und die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Die in Angriff genommenen Reformen sind ein Schritt in die richtige Richtung. Die Institute warnen aber davor, die Entlastungswirkungen auf den Arbeitsmarkt allzu hoch anzusetzen. Ein Grund liegt in den nicht unerheblichen Mitnahme- und Verdrängungseffekten. Das Arbeitsvolumen wird deshalb nur in geringem Maße erhöht. Das liegt im Wesentlichen daran, dass die Hauptursachen der hohen Arbeitslosigkeit in Deutschland - eine zu niedrige Wachstumsdynamik, eine hohe Regulierungsdichte am Arbeitsmarkt, eine zu geringe Lohnspreizung und Qualifikationsmängel beim Arbeitsangebot - mit den bisher ergriffenen Maßnahmen nicht oder nur halbherzig angegangen werden." (IAB2)

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Bensel, Norbert, Jobst Fiedler, Heinz Fischer, Peter Gasse, Peter Hartz, Werner Jann, Peter Kraljic, Isolde Kunkel-Weber, Klaus Luft, Harald Schartau, Wilhelm Schickler, Hanns-Eberhard Schleyer, Günther Schmid, Wolfgang Tiefensee & Eggert Voscherau (2002): Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt. Vorschläge der Kommission zum Abbau der Arbeitslosigkeit und zur Umstrukturierung der Bundesanstalt für Arbeit. Berlin, 343 S.

Abstract

"Der Bericht der Hartz-Kommission 'Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt' benennt Leitlinien einer neuen Arbeitsmarktpolitik und macht Vorschläge zur strategischen Ausrichtung einer 'neuen' Bundesanstalt für Arbeit. Im Zentrum der Vorschläge stehen die folgenden 13 Innovationsmodule:
1. Doppelter Kundenauftrag: Arbeitsuchende und Arbeitgeber - Verbesserter Service für Kunden - JobCenter
2. Familienfreundliche Vermittlung und Erhöhung der Geschwindigkeit in der Vermittlung
3. Neue Zumutbarkeit und Freiwilligkeit
4. Jugendliche Arbeitslose - AusbildungsZeit-Wertpapier
5. Förderung älterer Arbeitnehmer und 'BridgeSystem'
6. Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe
7. Kein Nachschub für Nürnberg! Beschäftigungsbilanz - Bonussystem für Unternehmen
8. Aufbau von PersonalServiceAgenturen (PSA) - Betriebsnahe Weiterbildung - Integration schwer Vermittelbarer
9. Neue Beschäftigung und Abbau von Schwarzarbeit durch 'Ich-AG' und 'Familien-AG' mit vollwertiger Versicherung - Mini-Jobs mit Pauschalabgabe und Abzugsfähigkeit von privaten Dienstleistungen
10. Personal - Transparentes Controlling - Effiziente IT-Unterstützung aller Prozesse - Aufbauorganisation - Selbstverwaltung - Arbeitsmarktforschung - Change Management
11. Umbau der Landesarbeitsämter zu Kompetenz Center für neue Arbeitsplätze und Beschäftigungsentwicklung - Start mit den neuen Bundesländern
12. Finanzierung der Maßnahmen zum Abbau der Arbeitslosigkeit
13. Masterplan - Beitrag der Profis der Nation." (Autorenreferat, IAB-Doku)

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Burtless, Gary & Holger Schäfer (2002): Lohnversicherung. Ein neues Angebot für Deutschlands Arbeitslose. (Konrad-Adenauer-Stiftung. Arbeitspapier 76), Sankt Augustin, 25 S.

Abstract

"Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat gemeinsam mit dem Brookings Institute in Washington, D.C., eine Studie zu einer 'Earnings Insurance - Lohnversicherung: Ein neues Angebot für Deutschlands Arbeitslose' erarbeitet. Das Gutachten hat zum Ziel, für Deutschland ein neues Modell zu entwickeln, wie arbeitslose Arbeitnehmer bei Aufnahme eines neuen, schlechter bezahlten Arbeitsplatzes mit einer Lohnversicherung unterstützt werden können. Durch die teilweise Überbrückung der Differenz zwischen altem und neuen Einkommen will die Versicherung im Rahmen der deutschen Arbeitslosenversicherung den Anreiz zur schnellen Arbeitsaufnahme erhöhen." (Autorenreferat, IAB-Doku)

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Czommer, Lars & Claudia Weinkopf (2002): Modellprojekte zur Erprobung des § 18 Absatz 5 BSHG in Nordrhein-Westfalen. In: S. Dann, A. Kirchmann, A. Spermann & J. Volkert (Hrsg.) (2002): Kombi-Einkommen : ein Weg aus der Sozialhilfe?, S. 87-105.

Abstract

"Im Mittelpunkt des Beitrags stehen erste Erfahrungen mit Modellprojekten zur Erprobung des § 18 Absatz 5 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) in Nordrhein-Westfalen. Mit diesen zeitlich befristeten Einkommensbeihilfen, die Sozialämter an Sozialhilfebeziehende, die eine Arbeit aufnehmen, gewähren können, besteht schon seit einigen Jahren die Möglichkeit, eine spezielle Art von 'Kombilöhnen' umzusetzen." (Autorenreferat, IAB-Doku)

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Franz, Wolfgang & Rainer Fehn (2002): Die Vorschläge der Hartz-Kommission. In: Ifo-Schnelldienst, Jg. 55, H. 15, S. 3-9.

Abstract

"Am 16. August wird die von der Bundesregierung unter der Federführung des VW-Personalvorstands Peter Hartz eingesetzte Kommission ihre Vorschläge zur Reform der Arbeitsämter und der Vermittlungstätigkeit vorstellen. Erste Eckpunkte, die vorzeitig bekannt wurden, werden vom Autor in drei Kategorien eingeteilt, 'sinnvolle Maßnahmen, ausbaufähige Empfehlungen und abzulehnende Ratschläge'. Auch für den zweiten Autor enthalten die 'bislang bekannten Vorschläge der Hartz-Kommission zwar einige sinnvolle Ansatzpunkte ..., wichtige institutionelle Probleme (werden) aber gar nicht angegangen'." (Autorenreferat, IAB-Doku)

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Kleinhenz, Gerhard, Ulrich Möller & Ulrich Walwei (2002): Die "Hartz-Vorschläge" zur Reform der Arbeitsmarktpolitik: Im Prinzip ja, aber ... Abschließende Stellungnahme des IAB zum Bericht der Kommission "Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt". (IAB-Kurzbericht 22/2002), Nürnberg, 3 S.

Abstract

In ihrer knappen Gesamteinschätzung zu den Vorschlägen der "Hartz-Kommission" bewertet das IAB die Richtung, in die die Reformvorschläge gehen, als prinzipiell richtig. Insbesondere das Zusammenspiel von schneller Vermittlung, Job-Center, Personal-Service-Agentur und neuer Zumutbarkeit kann einen - wenn auch begrenzten - Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit leisten. Darüber hinaus hält auch das IAB eine gemeinsame Anstrengung all derer für unverzichtbar, die besondere gesellschaftliche Verantwortung tragen. Andererseits bekräftigt das IAB aber seinen Befund, dass der Weg aus der Arbeitsmarktkrise vor allem über ein hohes und beschäftigungsintensives Wachstum führt. Es lässt sich am besten mit einem gut abgestimmten Policy-Mix aus angebots- und nachfrageseitigen Maßnahmen erreichen. Die Umgestaltung der Arbeitsförderung und struktruelle Reformen können einen positiven Beschäftigungstrend zwar verstärken, eine offensive Gesamtstrategie aber niemals ersetzen. (IAB2)

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Römer, Michael & Rolf Borell (2002): Versicherungsfremde Leistungen in der Arbeitslosenversicherung. (Schriften des Karl-Bräuer-Instituts des Bundes der Steuerzahler 96), Wiesbaden, 128 S.

Abstract

"Die Überprüfung und Bereinigung der versicherungsfremden Leistungen ist in allen Zweigen der Sozialversicherung erforderlich. Insbesondere in der Arbeitslosenversicherung bestehen Möglichkeiten, erhebliche Entlastungs- und Einsparpotenziale zu realisieren, ohne dass der hauptsächliche Versicherungszweck einer Absicherung gegen den vorübergehenden Verlust des Erwerbseinkommens und eine reguläre Wiederbeschäftigung beeinträchtigt würden. Die daraus resultierende Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung und die entsprechende Verringerung der Lohnnebenkosten würde gleichzeitig zu einer Verbesserung der allgemeinen Beschäftigungschancen führen. Denn die enormen Kosten der Arbeitsförderung und die damit verbundenen Beitragslasten sind für die nach wie vor hohe Arbeitslosigkeit mitverantwortlich."
Nach allgemeinen Überlegungen zur Abgrenzung und Finanzierung versicherungsfremder Leistungen, werden die folgenden Einzelbereiche analysiert: Lohnersatzleistungen, Leistungen an Nichtversicherte, besondere Leistungen für besondere Personengruppen, Leistungen zur beruflichen Weiterbildung und Arbeitsbeschaffung. (IAB2)

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Schneider, Hilmar, Klaus F. Zimmermann, Holger Bonin, Karl Brenke, John Haisken-DeNew & Wolfram Kempe (2002): Beschäftigungspotenziale einer dualen Förderstrategie im Niedriglohnbereich. (IZA research report 05), Bonn, 82 S.

Abstract

"Arbeitssuchende, die am Markt nur einen relativ geringen Lohn erzielen können, sehen sich zunehmenden Schwierigkeiten bei der Integration in den Arbeitsmarkt ausgesetzt. Vor allem gering Qualifizierte und Ältere weisen eine überdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeit auf. Häufig wird in der Förderung eines Niedriglohnbereichs die Chance gesehen, Arbeit und Erwerbseinkommen für die Problemgruppen bereit zu stellen.
Im Hinblick auf technischen Wandel und internationalen Wettbewerb sind die Arbeitskosten gering qualifizierter Arbeit tendenziell zu hoch. Eine Unterstützung der Nachfrageseite durch staatliche Hilfen kann dazu beitragen, Zeit für Anpassungsreaktionen zu gewinnen, so dass sich nach einer Übergangszeit ein Niedriglohnbereich etabliert, der auf Dauer rentabel ist und keiner Stützung mehr bedarf.
Als wichtiges Hemmnis für die Beschäftigungsfähigkeit von gering Qualifizierten und Älteren kann ebenso das System der sozialen Sicherung angesehen werden. Die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ist für Personen relativ unattraktiv, deren am Markt erzielbare Löhne nicht hinreichend weit über ihrem Transferanspruch aus Arbeitslosenunterstützung oder Sozialhilfe liegen. Das verfügbare Einkommen steigt durch die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nur unwesentlich an, da das Erwerbseinkommen fast vollständig auf die Transferansprüche angerechnet wird. Eine gezielte staatliche Förderung wird als ein Weg betrachtet, die bei Erwerbsaufnahme geltenden hohen Anrechnungsregeln des Transfersystems zu modifizieren und deutliche Einkommenssteigerungen zu bewirken. Darüber hinaus kann auf diese Weise der Anreiz zur Ausübung von Schwarzarbeit reduziert werden.
Das IZA hat in einem Gutachten für die nordrhein-westfälische Landesregierung einen Modellvorschlag untersucht, der im Sinne eines dualen Konzepts eine Stimulierung sowohl der Angebots- als auch der Nachfrageseite des Arbeitsmarkts vorsieht. Insofern unterscheidet sich dieses Konzept von den derzeit in der Diskussion oder Erprobung befindlichen Kombilohn-Vorschlägen. Zum einen sollen Arbeitsangebot und Arbeitsnachfrage durch eine die Lohnnebenkosten senkende Förderung der Beiträge zur Sozialversicherung erhöht werden. Zum anderen ist eine spezielle Förderung haushaltsnaher Dienstleistungen in Form steuerlicher Begünstigungen vorgesehen." (Autorenreferat, IAB-Doku)

Zitatform

Sinn, Hans-Werner, Christian Holzner, Wolfgang Meister, Wolfgang Ochel & Martin Werding (2002): Aktivierende Sozialhilfe: Ein Weg zu mehr Beschäftigung und Wachstum. In: Ifo-Schnelldienst, Jg. 55, H. 9, S. 1-52.

Abstract

"Der Sozialstaat wurde geschaffen, die Fehlfunktionen des Arbeitsmarktes zu korrigieren und mehr soziale Gerechtigkeit herzustellen, als es der Markt vermag. Aber der Sozialstaat trägt seinerseits zu den sichtbaren Defekten des Arbeitsmarktes bei. Besonders problematisch ist die heutige Sozialhilfe, weil sie eine feste Lohnuntergrenze in das Tarifsystem einzieht. Kaum jemand ist bereit, zu einem Lohn unterhalb der Sozialhilfe zu arbeiten. Andererseits stellt kein Unternehmen jemanden ein, dessen Lohn höher ist als die Wertschöpfung, die er zu leisten vermag. Arbeitslosigkeit im Niedriglohnbereich ist die Folge. Das ifo Institut zeigt einen Weg auf, die problematischen Implikationen der Sozialhilfe zu vermeiden und den Arbeitsmarkt im Niedriglohnbereich wieder funktionsfähig zu machen. Im Wesentlichen geht es darum, denjenigen, die durch ihre eigene Arbeit kein hinreichendes Einkommen verdienen können, durch Lohnergänzungsleistungen statt durch Lohnersatzleistungen zu helfen. Die Bedingung für die staatliche Hilfe ist also, dass man gemäß der eigenen Leistungsfähigkeit selbst einen Beitrag leistet. Die Bedingung ist nicht mehr, wie es heute der Fall ist, dass man sich aus dem regulären Arbeitsmarkt zurückzieht. Durch diese Änderung der Bedingung für staatliche Hilfe kämen die Löhne im Niedriglohnbereich ins Rutschen, und es würde für Unternehmen und private Haushalte attraktiv, neue Jobs zu schaffen. Der Vorschlag ist so austariert, dass für den Staat keine zusätzliche Lasten entstehen und dass ehemalige Sozialhilfeempfänger trotz der Lohnsenkung bereits bei einer Halbtagsbeschäftigung in der Summe aus selbst verdientem Lohn und staatlicher Unterstützung mehr Einkommen erzielen, als sie heute an Sozialhilfe erhalten." (Autorenreferat, IAB-Doku)

Zitatform

Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (2002): Jahresgutachten 2002/03 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. (Verhandlungen des Deutschen Bundestages. Drucksachen 15/100 (15.11.2002)), 505 S.

Abstract

"Der Sachverständigenrat stellt mit dem Jahresgutachten ein zwanzig Punkte umfassendes Reformprogramm zur nachhaltigen Stärkung der wirtschaftlichen Antriebskräfte vor. Den Kern dieses Programms für Beschäftigung und Wachstum bildet die Reform des Arbeitsmarkts, denn die derzeitige institutionelle Ausgestaltung ist mit verantwortlich für die desolate Arbeitsmarktlage. Die Politik muss an den Ursachen des Problems ansetzen: Sie muss bessere Voraussetzungen für die Stärkung der Nachfrage nach Arbeit schaffen, eine größere Arbeitsmarktflexibilität herstellen sowie die Anspruchslöhne senken und gleichzeitig den Niedriglohnbereich ausbauen. Die Vorschläge der Hartz-Kommission hält der Sachverständigenrat nicht für ausreichend. Für den Niedriglohnbereich diskutiert der Sachverständigenrat ein aus drei Bausteinen bestehendes Maßnahmenpaket, das durch eine grundlegende Neugestaltung der Lohnersatzleistungen und der Sozialhilfe die Attraktivität einer Beschäftigung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber erhöht. Im Gegensatz zu den derzeit in der Politik diskutierten Vorschlägen werden die Anspruchslöhne deutlicher abgesenkt. Insgesamt führt der Reformvorschlag des Sachverständigenrates zu keiner fiskalischen Mehrbelastung, obwohl Sozialhilfeempfängern im Vergleich zum Status quo bei einer Arbeitsaufnahme ein deutlich größerer Anteil ihres Transfereinkommens belassen wird und die Beitragssätze zur Arbeitslosenversicherung gesenkt werden. Arbeit lohnt sich wieder mehr." (Autorenreferat, IAB-Doku)

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Bundesregierung (2002): Jahreswirtschaftsbericht 2002 der Bundesregierung. Vor einem neuen Aufschwung - Verlässliche Wirtschafts- und Finanzpolitik. (Verhandlungen des Deutschen Bundestages. Drucksachen 14/8175 (31.01.2002)), 136 S.

Abstract

Der Jahreswirtschaftsbericht 2002 "enthält eine Projektion der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung für Gesamtdeutschland und die Stellungnahme zum Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR). Gleichzeitig legt die Bundesregierung hierin die von ihr verfolgte Wirtschafts- und Finanzpolitik dar." (Autorenreferat, IAB-Doku)

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Enquete-Kommission Demographischer Wandel - Herausforderungen unserer Älter werdenden Gesellschaft an den Einzelnen und die Politik (2002): Schlussbericht der Enquete-Kommission "Demographischer Wandel - Herausforderungen unserer älter werdenden Gesellschaft an den Einzelnen und die Politik". (Verhandlungen des Deutschen Bundestages. Drucksachen 14/8800 (28.03.2002)), 299 S.

Abstract

Der Schlussbericht analysiert die Aspekte und Konsequenzen des demographischen Wandels für die Bundesrepublik Deutschland und gibt politische Handlungsempfehlungen. Die einzelnen Kapitel beschäftigen sich mit
- den demographischen Grunddaten;
- dem Generationenverhältnis;
- Arbeit und Wirtschaft;
- Migration und Integration;
- Alterssicherung sowie
- Gesundheit, Pflege und soziale Dienste. (IAB)

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(2002): Zur Reformdiskussion in der Arbeitsmarktpolitik. Ergebnisse der Hartz-Kommission und erste Bewertung aus Sicht des DGB sowie Vorschläge von CDU/CSU. In: Informationen zur Sozial- und Arbeitsmarktpolitik H. 3, S. 1-24.

Abstract

Das Heft enthält folgende Beiträge zur Reformdiskussion in der Arbeitsmarktpolitik:
A. Wie weiter auf dem Arbeitsmarkt?
B. Kurzfassung des Berichts der Kommission "Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" (Hartz-Kommission)
C. Stellungnahme des DGB vom 15.8.02 zu den Ergebnissen der Hartz-Kommission
D. Zusammenfassung des Kabinettbeschlusses vom 21.8.02 zur Umsetzung der Ergebnisse der Hartz-Kommission
E. Auszüge aus dem Stoiber-Späth-Plan "Offensive 2002" vom 12.7.2002. (IAB)

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(2002): Hartz wird konkret. Positionen des DGB zu den ersten Gesetzesentwürfen zur Umsetzung der Vorschläge der Hartz-Komission. In: Informationen zur Sozial- und Arbeitsmarktpolitik H. 4, S. 1-13.

Abstract

Die Informationen enthalten die Stellungnahme des DGB zur öffentlichen Anhörung am 12. November 2002 in Berlin zu dem_a) Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Drucksache 15/25);_b) Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Drucksache 15/26). (AB2)

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(2002): Bessere Rahmenbedingungen für mehr Beschäftigung. Sieben Bausteine für eine moderne Arbeitsmarktpolitik. In: IZA compact H. Sonderausgabe November, S. 1-19.

Abstract

"Die sieben Reformbausteine des IZA für eine moderne Arbeitsmarktpolitik zielen auf verbesserte Arbeitsanreize und eine radikale Neuordnung der arbeitsmarktpolitischen Institutionen. Ein Kernbaustein ist die vollständige Trennung von Arbeitslosenversicherung und aktiver Arbeitsmarktpolitik. Damit gehen die hier vorgelegten Empfehlungen weit über die Vorschläge der Hartz-Kommission zur Reform der Bundesanstalt für Arbeit hinaus. Die Reformbausteine des IZA geben außerdem Anstöße für ein neues Verständnis der Tarifautonomie, für mehr Flexibilität der Arbeitsbeziehungen, für eine verantwortliche Bildungspolitik und für angemessene Antworten auf die demographische Herausforderung." (Autorenreferat, IAB-Doku)

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Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Nürnberg (2002): Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt. Stellungnahme des IAB zum Bericht der "Hartz-Kommission". (IAB-Werkstattbericht 13/2002), Nürnberg, 78 S.

Abstract

In ihrer Gesamteinschätzung zu den Vorschlägen der "Hartz-Kommission" bewertet das IAB die Richtung, in die die Reformvorschläge gehen, als prinzipiell richtig. Insbesondere das Zusammenspiel von schneller Vermittlung, Job-Center, Personal-Service-Agentur und neuer Zumutbarkeit kann einen Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit leisten. Darüber hinaus hält auch das IAB eine gemeinsame Anstrengung all derer für unverzichtbar, die besondere gesellschaftliche Verantwortung tragen. Andererseits bekräftigt das IAB aber seinen Befund, dass der Weg aus der Arbeitsmarktkrise nicht allein durch arbeitsmarktpolitische Instrumente wie die Verbesserung von Vermittlungs- und Beschäftigungsfähigkeit erreicht werden kann, sondern vor allem über ein hohes und beschäftigungsintensives Wachstum führt. Es lässt sich am besten mit einem gut abgestimmten Policy-Mix aus angebots- und nachfrageseitigen Maßnahmen erreichen. Die Umgestaltung der Arbeitsförderung und struktruelle Reformen können einen positiven Beschäftigungstrend zwar verstärken, eine offensive Gesamtstrategie aber niemals ersetzen. (IAB2)

Abstract

Die Einrichtung von Personal-Service-Agenturen (PSA) gilt als Herzstück der Arbeit der Kommission "Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt". Mit Hilfe dieser Agenturen sollen Unternehmen neue Mitarbeiter finden und entleihen können. Arbeitsuchende erhalten auf diese Weise die Möglichkeit, ihre Kenntnisse und Fähigkeiten unter Beweis zu stellen und damit ihre Chancen auf einen Dauerarbeitsplatz zu verbessern. Die Broschüre untersucht, was es bei der Einführung von PSA zu bedenken gilt: Das Spektrum von ordnungspolitischen Rahmenbedingungen und Zielgruppen über mögliche Aufgaben und Implementierungsvoraussetzungen bis hin zur Umsetzungsplanung wird dargestellt und kritisch diskutiert. Eine Expertise über die fiskalischen Konsequenzen von PSA ergänzt die Ausführungen. (IAB2)

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Oschmiansky, Frank, Silke Kull & Günther Schmid (2001): Faule Arbeitslose? Politische Konjunkturen einer Debatte. (Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung. Discussion papers FS 1 01-206), Berlin, 28 S.

Abstract

"'Es gibt kein Recht auf Faulheit in unserer Gesellschaft'. Mit diesen Worten setzte Bundeskanzler Gerhard Schnöder im April dieses Jahres eine heiße Debatte über 'faule Arbeitslose' in Gang, die bereits einige historische Vorläufer hatte. Der Beitrag untersucht zuerst, ob die verschiedenen Debatten einem wiederkehrenden Muster folgen, wobei die Höhe der Arbeitslosigkeit, das Meinungsbild der Bevölkerung über Arbeitslose, anstehende oder vorangegangene Wahlen sowie die Höhe der verhängten Sperrzeiten Untersuchungsgegenstand waren. Anschließend werden Sanktionspraktiken aus verschiedenen Ländern gegenübergestellt und die Frage diskutiert, welche Lehren für die Bundesrepublik gezogen werden können. Es zeigt sich, dass die Sanktionspraxis in der Bundesrepublik als eher streng und wenig flexibel zu charakterisieren ist. Die aktuell diskutierte erneute Verschärfung von Zumutbarkeitsregelungen und Sperrzeiten erscheint daher nicht als geeignete Strategie. Der Beitrag plädiert stattdessen für größere Flexibilität in der Sanktionspraxis, für eine weitere Dezentralisierung der Arbeitsmarktpolitik sowie für erweiterte Entscheidungsspielräume der Arbeitslosen und der Beschäftigten selber." (Autorenreferat, IAB-Doku)

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Bundesregierung (2001): Jahreswirtschaftsbericht 2001 der Bundesregierung. Reformkurs fortsetzen - Wachstumsdynamik stärken. (Verhandlungen des Deutschen Bundestages. Drucksachen 14/5201 (31.01.2001)), 114 S.

Abstract

Der Jahreswirtschaftsbericht 2001 "enthält eine Projektion der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung für Gesamtdeutschland und die Stellungnahme zum Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR). Gleichzeitig legt die Bundesregierung hierin die von ihr verfolgte Wirtschafts- und Finanzpolitik dar." (Autorenreferat, IAB-Doku)

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Deutscher Bundestag. Fraktion der SPD (2001): Entwurf eines Gesetzes zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente (Job-AQTIV-Gesetz). (Verhandlungen des Deutschen Bundestages. Drucksachen 14/6944 (24.09.2001)), 56 S.

Abstract

"Mit dem Gesetzentwurf zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente wird das Arbeitsförderungsrecht durchgreifend reformiert. Die vorwiegend reaktive Ausrichtung wird unter Berücksichtigung der Beschäftigungspolitischen Leitlinien der Europäischen Union durch präventive Ansätze der Maßnahmen ersetzt und es wird eine verbesserte Abstimmung mit anderen Politikbereichen sowie ein höherer Beitrag zur Erreichung gesamtwirtschaftlicher Ziele ermöglicht." (Autorenreferat, IAB-Doku)