Beschreibung

Seitdem das Bundesverfassungsgericht Ende 2007 die Mischverwaltung von Arbeitsagenturen und Kommunen in den bundesweit 347 Jobcentern für Hartz- IV-Empfänger beanstandet hat, ringt die Politik um Lösungsmöglichkeiten. Zuletzt wurde der Vorschlag der Bund-Länder-Kommission zur Weiterführung der gemeinsamen Jobcenter in rechtlich eigenständigen "Zentren für Arbeit und Grundsicherung" von der Unionsfraktion im Bundestag wieder verworfen. Angesichts der begrenzten verfassungsrechtlichen Optionen hält die Autorin dies in ihrem Kurzkommentar für unverständlich.