Beschreibung

"Das IAB äußert sich in dieser Stellungnahme zu zwei Gesetzentwürfen zur Arbeitnehmerüberlassung. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zielt darauf ab, Missbrauch zu verhindern und die Leiharbeitsrichtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates umzusetzen. Der Gesetzesentwurf der Fraktion Die Linke sieht eine strikte Regulierung der Arbeitnehmerüberlassung vor. Das IAB nimmt außerdem zu einem Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP zur Einführung einer Lohnuntergrenze Stellung.<br> Aus der Sicht des IAB will die Bundesregierung mit ihren Vorschlägen dazu beitragen, dass die Arbeitnehmerüberlassung funktionsgerecht eingesetzt wird und an Reputation gewinnt. Die Einführung von Lohnuntergrenzen würde die Stellung der Leiharbeitnehmer verbessern. Weitere Ansatzpunkte zur Verbesserung der Beschäftigungssituation von Leiharbeitnehmern sind in erster Linie in den Bereichen Equal Pay und Equal Treatment zu sehen. Beim Equal Pay stellt das IAB als Alternative zum Status Quo ein Stufenmodell zur Diskussion. Eine schrittweise Anpassung der Löhne würde den Anreiz für Leiharbeitsfirmen, ihre Arbeitnehmer zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Lohnanpassung auszutauschen beziehungsweise zu entlassen, deutlich verringern. Dadurch würden nicht nur Leiharbeitnehmer über die Zeit deutlich besser gestellt, sondern es würde für die Entleiher auch der Anreiz vermindert, anstelle von Stammbeschäftigten dauerhaft Leiharbeitnehmer zu beschäftigen. Darüber hinaus würde Arbeitslosen der Einstieg in den Arbeitsmarkt nicht übermäßig erschwert.<br> Die Vorschläge der Fraktion Die Linke gehen aus Sicht des IAB insgesamt gesehen zu weit, da die Zeitarbeitsbranche wieder relativ strikt reguliert würde. Einzelne Vorschläge wie die Wiedereinführung des Synchronisationsverbots können zwar isoliert betrachtet die Stabilität der Beschäftigungsverhältnisse in der Arbeitnehmerüberlassung stärken. Sie würden aber möglicherweise durch Ausweichstrategien umgangen. Zudem ist auch hier zu bedenken, dass gerade Arbeitslosen der Einstieg in Beschäftigung nicht erschwert werden sollte." (Autorenreferat, IAB-Doku)