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Schierholz, Henning (2005): Fordern statt Fördern. Hartz IV in der Praxis. In: Blätter für deutsche und internationale Politik H. 8, S. 948-958.

Abstract

Die Umsetzung von Hartz IV in der Praxis wird in dem Beitrag kritisch beleuchtet. Dabei wird auf die Implementierungs- und Anlaufschwierigkeiten bei der Etablierung der neuen Verwaltungsstrukturen in den Arbeitsgemeinschaften und Optionskommunen eingegangen. Hier wird unter anderem die ungeklärte Fachaufsicht, 'Kompetenzwirrwarr' und 'unerquickliches Tauziehen' in den Arbeitsgemeinschaften sowie die zögerliche Praxis der Leistungsgewährung kritisiert. Ein-Euro-Jobs sind wegen der schwer abzugrenzenden Voraussetzungen der Zusätzlichkeit und Gemeinnützigkeit und der Gefahr der Verdrängung regulärer Arbeitsplätze umstritten; andere Instrumente der aktivierenden Arbeitsmarktpolitik werden wegen Unklarheiten in Hinblick auf Umfang, Reichweite und Zuständigkeit nur verhalten eingesetzt. Vor dem Hintergrund eines gravierenden Mangels an existenzsichernder Erwerbsarbeit wird das Leitbild des Förderns und Forderns in Frage gestellt. Abesehen von den beschlossenen Nachbesserungen von Hartz IV haben alle Parteien Vorstellungen zur Zukunft des SGB II entwickelt, die von strikter Ablehnung und Rückbau (WASG) über deutliche Korrekturen (PDS) bis zu verstärkter Umsetzung in modifizierter Form (CDU/CSU) reichen. (IAB)

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Schmid, Günther (2005): Ein-Euro-Jobs - Fluch oder Segen für den Arbeitsmarkt? In: Gesellschaft, Wirtschaft, Politik, Jg. 54, H. 3, S. 321-329.

Abstract

"Der nachfolgende Beitrag gibt zunächst einen Überblick über die gesetzlichen Grundlagen der Ein-Euro-Jobs, stellt deren wesentliche Merkmale und Zielsetzungen dar und zeichnet die Entwicklung der Ein-Euro-Jobs bis zum aktuellen Stand nach. Im Anschluss erfolgt eine ökonomische Bewertung der Auswirkungen von Ein-Euro-Jobs auf den Arbeitsmarkt. Dabei soll insbesondere aufgezeigt werden, dass Ein-Euro-Jobs zu Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten privater Unternehmen führen und bei ALG II-Empfängern falsche Arbeitsanreizeffekte auslösen können." (Autorenreferat, IAB-Doku)

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Schmid, Günther (2005): Ein-Euro-Job: ein neuer arbeitsmarktpolitischer Irrweg? In: IAW-Report, Jg. 33, H. 2, S. 35-49.

Abstract

"Der Beitrag beschreibt und analysiert das im Zuge der Hartz IV-Reform neu eingeführte arbeitsmarktpolitische Instrument der so genannten Ein-Euro Jobs. Dabei zeigt sich, dass Ein-Euro Jobs bereits nach kurzer Zeit zu einem dominierenden Element in der aktiven Arbeitsmarktpolitik in Deutschland geworden sind. Zentrale Kritikpunkte am Instrument der Ein-Euro Jobs aus ökonomischer Sicht sind (I) Verdrängungseffekte zu Lasten privater Akteure, (2) negative Arbeitsanreizeffekte bei den Transferempfängern sowie (3) die Möglichkeit zu einer wahltaktisch bedingten Kosmetik der Arbeitslosenstatistik." (Autorenreferat, IAB-Doku)

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Schäfer, Holger (2005): Arbeitsmarktreformen - Noch nicht am Ziel. Köln: Deutscher Instituts-Verlag, 36 S.

Abstract

Die Broschüre setzt sich kritisch mit den Hartz-Reformen auseinader. "Ist das Konzept nicht richtig umgesetzt worden? War es von Beginn an untauglich? Welche Reformen müssen nachgebessert werden, welche müssen hinzukommen, um die Arbeitslosigkeit nachhaltig zu senken?" Auf die weitere Reformagenda werden die folgenden Forderungen gesetzt:
-Kürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes auf einheitlich zwölf Monate;
-Abschaffung des befristeten Zuschlags zum Arbeitslosengeld II;
-Wegfall des Arbeitslosengeldes für De-facto-Rentner;
-Abschaffung des Aussteuerungsbetrages;
-Beschränkung der 1-Euro-Jobs;
-Lohnpolitik und Verringerung des Abgabenkeils;
-Konkretisierung des Günstigkeitsprinzips;
-Erschließung von Beschäftigungspotenzialen;
-Schaffung eines Niedriglohnsektors. (IAB2)

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Schöb, Ronnie & Joachim Weimann (2005): Über Hartz IV hinaus. In: Wirtschaftsdienst, Jg. 85, H. 7, S. 418-422.

Abstract

Der Beitrag geht auf die Hauptgründe der Massenarbeitslosigkeit ein und zeigt, warum die Hartz-Reformen auch dann nicht den erhofften Erfolg bringen werden, wenn die Umstellungsprobleme gelöst sind. Zunächst wird das 'doppelte Sozialstaatsdilemma' näher betrachtet, das sich zum einen durch das derzeitige System der sozialen Grundsicherung und zum anderen durch die Arbeitsnachfrage ergibt. Die arbeitsplatzschaffenden Maßnahmen, insbesondere Minijobs, Arbeitsgelegenheiten und Einstiegsgeld, werden als wirkungslos und kontraproduktiv betrachtet. Im Mittelpunkt steht der Vorschlag der Magdeburger Alternative, deren Ziel es ist, die Nachfrage nach einfacher Arbeit durch Senkung der Arbeitskosten zu erhöhen und gleichzeitig die Anreizprobleme zu lösen, indem sie Arbeit wieder lohnender als Arbeitslosigkeit macht. Hierbei handelt es sich um einen Vier-Punkte-Plan, der so ausgestaltet ist, dass neue Arbeitsplätze geschaffen werden und Arbeitssuchende diese auch annehmen. Dies soll erfolgen durch a) die Freistellung des Unternehmens von den Sozialabgaben bei Einstellung eines ALG-II-Empfängers mit einem Gehalt unterhalb einer Förderhöchstgrenze; b) Verschärfung der Zumutbarkeitsregelungen; c) Einführung der Stichtagsregelung, die die Verdrängung von Beschäftigten innerhalb des Unternehmens verhindert, indem sie die Freistellung an die Bedingung der Zusätzlichkeit knüpft; d) dauerhafte Umstellung der sozialen Grundsicherung, die es einem Leistungsempfänger erlaubt, zumindest eine Teil seines Einkommens selbst zu erwirtschaften. Abschließend werden die Kosten der Magdeburger Alternative gerechnet: Per Saldo wird mit einer Entlastung der Kassen der öffentlichen Hand um über fünf Milliarden Euro gerechnet. (IAB)

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Smith, Truda Ann (2005): Hartz IV in der Umsetzung. In: Forum Arbeit H. 1, S. 2-6.

Abstract

Seit dem 1. Januar 2005 stehen die zuständigen Arbeitsgemeinschaften und die optierenden Kommunen bereit, die im Rahmen der Hartz IV-Reformen vorgesehenen neuen Eingliederungsmaßnahmen zu planen und zu starten, selber voll operativ tätig zu werden, um das politische Ziel zu erreichen, 600.000 Arbeitsgelegenheiten im Jahr bereitzustellen und allen Jugendlichen ein Angebot zu machen. 100 Tage nach Inkrafttreten der Reform zieht der Beitrag eine vorläufige Bilanz der Umsetzung von Hartz IV aus der Sicht einer der als arbeitsmarktpolitische Dienstleister fungierenden Arbeitsgemeinschaften (bag arbeit e.V.). Er konzentriert sich dabei auf die rahmenrechtlichen Veränderungen, die Problematik der Zuweisung, die Rahmenbedingungen für die Arbeitgelegenheiten vor Ort sowie erste Trends für die sogenannten 'Zusatzjobs'. Aus Sicht der Arbeitsgemeinschaft liegt die Hauptaufgabe darin, den Prozess der Umsetzung von Hartz IV in den Regionen aktiv mitzugestalten und eine erfolgreiche Integrationsarbeit vor Ort abzusichern. Besonders wichtig ist dabei die Bereitstellung von Arbeitsgelegenheiten als aktivierende Leistungen für die Zielgruppe der Langzeitarbeitslosen. (IAB)

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Suntum, Ulrich van (2005): Hartz IV. Nur eine halbe Brücke in den regulären Arbeitsmarkt. In: Wirtschaftsdienst, Jg. 85, H. 7, S. 423-425.

Abstract

Der Beitrag analysiert Vor- und Nachteile der Hartz IV-Reformen. Während die Zweistufigkeit von beitragsfinanziertem Arbeitslosengeld und steuerfinanzierter Fürsorgeleistung (ALG II) als positiv befürwortet wird, wird es jedoch als Fehler erachtet, die Verantwortung für die ALG-II-Empfänger der Bundesagentur für Arbeit zu übertragen, die durch die neue Bürokratie sich ihrer eigentlichen Vermittlungsaufgabe nicht mehr widmen kann. Vor diesem Hintergrund werden weitere Reformen gefordert. Hierzu wird der Vorschlag einer Kombination von Leiharbeit und Kombilohn - selbsterarbeitetem Einkommen und staatlicher Zusatzunterstützung - skizziert. Dieser sieht vor, die Idee der Personal-Service-Agenturen mit dem Konzept der Ein-Euro-Jobs zusammenzufügen und den ALG II-Empfängern damit den direkten Weg in den ersten Arbeitsmarkt zu öffnen. Die Grundidee besteht darin, die Langzeitarbeitslosen jeweils an denjenigen Arbeitgeber auszuleihen, der den höchsten Lohn bietet, mit dem Zweck, unerwünschte Verdrängungseffekte zu vermeiden. Hierdurch sollen neue, rentable und dauerhafte Arbeitsplätze entstehen und die Arbeitslosenbeiträge und Sozialhilfekosten sinken, da die Langzeitarbeitslosen zumindest einen Teil ihres Lebensunterhalts selbst erwirtschaften. Allerdings muss diese Reform von anderen Reformen flankiert werden, insbesondere von einer weitgehenden Liberalisierung der Arbeitsmärkte, um wirklich zum Erfolg zu führen. (IAB)

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Trube, Achim (2005): Besser irgendeine Arbeit als keine Arbeit. Kritik einer qualitätsblinden Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. In: WSI-Mitteilungen, Jg. 58, H. 4, S. 186-192.

Abstract

"Die Arbeitsmarktpolitik in Deutschland befindet sich in ihrem größten Umbruch seit Gründung der Bundesrepublik. Angesichts eines Arbeitsplatzdefizits von über sieben Millionen fehlender Stellen entwickelt das neue Konzept der aktivierenden Arbeitsmarktpolitik (Fördern und Fordern) zentrifugale Gewalt, die als Gegenleistung für die Transferleistung 'Arbeit um jeden Preis' verlangt. Dies treibt die Betroffenen an den Rand einer geregelten Arbeitswelt, die Leiharbeit, Minijobs, marginale Selbständigkeit oder sogar Arbeit ohne Lohn und gesonderten Sozialversicherungsschutz für zumutbar hält. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage nach der Qualität der Arbeit entweder gar nicht oder ganz existenziell, indem sie die Bedingungen des gewährten Überlebens in dem modernisierten Sozialstaat verdeutlicht." (Autorenreferat, IAB-Doku)

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Wieczorek, Reinhard (2005): Kommunale Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik. In: Deutsche Zeitschrift für Kommunalwissenschaften, Jg. 1, S. 94-108.

Abstract

"In den Beitrag fließen die Erfahrungen des Autors aus seiner fast 15-jährigen Tätigkeit als Referent für Arbeit und Wirtschaft der Landeshauptstadt München und aus seiner Funktion als Vorsitzender des Aufsichtsrats der Arbeitsgemeinschaft für Beschäftigung München GmbH ein. Der Blick auf die Strukturen kommunaler Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik ist folglich durch die lokalen Gegebenheiten in München geprägt, einer wirtschaftlich starken und attraktiven deutschen Großstadt. Doch selbst in einer Stadt wie München verfestigen sich Schwervermittelbarkeit auf dem Arbeitsmarkt und Langzeitarbeitslosigkeit immer mehr. Auslagerung von Arbeitsplätzen und ein immer höherer Sockel von Arbeitslosigkeit bestimmen auch in München das Bild. Lokale Unterschiede bedeuten letztlich nur marginale Differenzen einer überall gleich großen Herausforderung." (Autorenreferat, IAB-Doku)

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Wuttke, Jürgen (2005): Ein-Euro-Jobs: eine Gegenleistung für die Gemeinschaft. In: Der Arbeitgeber, Jg. 57, H. 1/2, S. 12-13.

Abstract

Der Aufsatz diskutiert das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit in Deutschland und die damit verbundenen Steuerungsansätze durch die Hartz-IV-Reform. Es wird davor gewarnt, die Ein-Euro-Jobs durch eine 'Überdimensionierung' des Aufwendungsersatzes attraktiv zu machen, so dass die Grenze zu regulären Arbeitsverhältnissen verwischt wird und ein Anreiz zum Verharren in den Zusatzjobs geboten wird. Ferner wäre eine Verdrängung regulärer Arbeit oder ein Eingriff in Konkurrenzverhältnisse kontraproduktiv. Auch eine Ausweitung der Ein-Euro-Jobs auf private Unternehmen wird strikt abgelehnt, da hiermit vorhandene Arbeitsplätze einem gravierenden Verdrängungswettbewerb ausgesetzt würden. (IAB)

Abstract

Die von der Bundesregierung einberufene Experten-Kommission unter Vorsitz von Dr. Peter Hartz hat im Jahr 2002 konkrete Vorschläge für eine umfassende Reform des Arbeitsmarktes und der Bundesagentur für Arbeit ausgearbeitet, die Grundlage für die so genannten Hartz-Gesetze (Erstes bis Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt) sind. Wie ein roter Faden zieht sich der Grundsatz 'Fördern und Fordern' durch diese Gesetze: Arbeitslose haben mehr Möglichkeiten, und ihre Chancen auf Beschäftigung werden verbessert, die Pflicht, diese Chancen zu nutzen, wird jedoch konsequenter eingefordert. Außerdem wird die Bundesagentur für Arbeit zu einem modernen Dienstleister am Arbeitsmarkt umgebaut. Mit dem Gesetzespaket Hartz I und II wurde im Januar 2003 mit der Umsetzung begonnen. Vor allem Ich-AGs, Personal-Service-Agenturen und Mini-Jobs bieten seither neue Wege in die Beschäftigung. Gegenstand des Dritten Gesetzes war die Umstrukturierung der Bundesagentur für Arbeit. Mit dem Vierten Hartz-Gesetz wurde im Januar 2005 die neue Grundsicherung für Arbeitsuchende eingeführt (Sozialgesetzbuch II). Alle erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben, bekommen nun die gleichen Leistungen und werden nach denselben Regeln unterstützt. Die Druckschrift enthält eine umfassende Darstellung der vier Grundelemente von Hartz IV: Eigenleistung, Serviceleistung, Förderleistung und Geldleistung. Ein Abschnitt enthält Fragen und Antworten zur neuen Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie Beispielrechnungen.(IAB)

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Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (2005): Erste Erfahrungen und Bestandsaufnahme bei "Ein-Euro-Jobs". Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP - Drucksache 15/5063. (Verhandlungen des Deutschen Bundestages. Drucksachen 15/5191 (30.03.2005)), 8 S.

Abstract

Mit der Einführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch wurde eine neue Möglichkeit zur Einrichtung öffentlich geförderter Beschäftigungsmöglichkeiten, die sogenannten 'Ein-Euro-Jobs' geschaffen. Ziel dieser Arbeitsgelegenheiten ist es, die Chancen für Langzeitarbeitslose auf eine Integration in den ersten Arbeitsmarkt zu verbessern, die soziale Integration zu fördern und die Beschäftigungsfähigkeit zu erhalten. Die Bundesregierung sieht daher in diesem Instrument eine wichtige Maßnahme zur schrittweise Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt. Die Fraktion der FDP fragt nach ersten Erfahrungen mit diesem Instrument im Sinne einer Bestandsaufnahme. Im Einzelnen wird nach Zahl und Umfang der Förderungsmaßnahmen, dem Finanzvolumen, der Verteilung der 'Ein-Euro-Jobs' auf die verschiedenen Wirtschaftszweige, die Auswirkung der neuartigen Beschäftigungsverhältnisse auf die Beschäftigtenzahl in den betroffenen Branchen und der Definition von Kriterien wie 'Zusätzlichkeit' und 'öffentliches Interesse' als Voraussetzung für die Bereitstellung geförderter Arbeitsgelegenheiten gefragt. Von besonderem Interesse ist dabei, ob es durch die Einrichtung derartiger Beschäftigungsverhältnisse zu Verdrängungseffekten bei regulären sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen gekommen ist bzw. kommen wird. Die Bundesregierung erklärt in ihrer Antwort, dass sie die Sorge um Verdrängungseffekte sehr ernst nimmt, aber davon ausgeht, dass bei einem verantwortungsbewussten Einsatz von Zusatzjobs durch die Arbeitsgemeinschaften, Arbeitsagenturen und zugelassenen kommunalen Träger Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden können. (IAB)

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Bundesregierung (2005): Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum effizienten Einsatz der so genannten Zusatzjobs nach § 16 Abs. 3 SGB II. Unterrichtung durch die Bundesregierung. (Verhandlungen des Bundesrates. Drucksachen 680/05 (08.09.2005)), 4 S.

Abstract

In ihrer Stellungnahme stimmt die Bundesregierung der Auffassung des Bundesrates zu, dass sich Arbeitsgelegenheiten zur Umsetzung des Grundsatzes des 'Förderns und Forderns' eignen: 'Arbeitsgelegenheiten sind ein geeignetes Instrument, einerseits die Arbeitsbereitschaft und Verfügbarkeit der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen festzustellen und andererseits Erwerbsfähigkeit und Qualifikationen zu erhalten und zu verbessern.' Gleichzeitig wird das Primat der Vermittlung Arbeitsloser in eine reguläre Beschäftigung bekräftigt. Die Zahl von rund 600.000 Stellen wird als Potential von Arbeitsgelegenheiten angegeben. Regelungen zur Befristung von Arbeitsgelegenheiten werden als nicht erforderlich betrachtet. Anders als der Bundesrat hält es die Bundesregierung nicht für sinnvoll, Teilnehmer an Arbeitsgelegenheiten weiterhin als arbeitslos zu zählen, sondern sie lehnt sich an arbeitsmarktstatistischen Regeln der Internationalen Arbeitsorgansiation IAO an, wonach Teilnehmer an Arbeitsgelegenheiten als erwerbstätig gelten. (IAB)

Abstract

Der Leitfaden ist für ausbildungssuchende erwerbsfähige hilfebedürftige Jugendliche konzipiert und als Empfehlung für die persönlichen Ansprechpartner in den Integrationsteams gedacht. Der Leitfaden hat die Integration in Ausbildung und Ausbildungsvorbereitung im Fokus und berücksichtigt dabei besonders die möglichen Eingliederungsleistungen nach Paragraph 16 SGB II. Thematisiert werden Doppelzuständigkeiten und Schnittstellen zwischen Trägern der Grundsicherung und Agentur für Arbeit und Hinweise zur Kundensteuerung bezüglich Berufsorientierung, Berufsberatung, Ausbildungsvermittlung, UBV/ Mobi, BaE, abH sowie BvB, BAB, EQJ. Der rechtliche Rahmen für Ausbildungsuchende im SGB II wird erläutert. Diesbezügliche Unterschiede zwischen SGB II und SGB III werden geklärt, und es werden Hinweise zur Zumutbarkeit, zur Eingliederungsvereinbarung, zu Arbeitsgelegenheiten und Sanktionen gegeben. Wesentliche Elemente des Beratungsgesprächs werden erläutert. Hierzu zählt eine Chanceneinschätzung mit integrierter Eignungsklärung. Dabei werden die Jugendlichen in vier Gruppen eingeteilt: 1. Kunden, die sowohl im persönlichen Profil als auch im Kontextprofil keine Auffälligkeiten ausweisen und deren Integration voraussichtlich erfolgreich sein wird; 2. Kunden, bei denen sich durch eine höhere regionale Mobilität oder durch eine Ausweitung des beruflichen Spektrums die Integrationschancen deutlich verbessern würden; 3. Kunden, deren Integrationschancen sich durch individuelle Qualifizierungsmaßnahmen voraussichtlich deutlich verbessern werden; 4. Kunden, die wegen schwerer persönlicher Probleme oder besonderer Qualifikationsdefizite bzw. fehlender Ausbildungsreife einer besonderen Betreuung bedürfen. Auf diese Klassifizierung folgt die Festlegung des Integrationsziels und der Eingliederungsschritte. Der Anhang enthält neben erläuternden Folien auch vier Fallkonstruktionen, einen Überblick über arbeitsmarktpolitische Instrumente sowie Hilfen zur Chanceneinschätzung und Eignungsklärung. (IAB)

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Buscher, Herbert (2004): Hartz IV: 1-Euro-Jobs setzen falsche Anreize. In: Wirtschaft im Wandel, Jg. 10, H. 11, S. 300-306.

Abstract

"Mit dem Arbeitslosengeld-II (ALG-II) verbessern sich, so die Regierung, die Hinzuverdienstmöglichkeiten für die betroffenen Personen. Grundsätzlich kann das Einkommen entweder durch eine Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt oder durch gemeinnützige Tätigkeiten erhöht werden. Da für gemeinnützige Tätigkeiten Mehraufwandsentschädigungen zwischen einem und zwei Euro die Stunde gezahlt werden, kann der gesamte Betrag behalten werden. Bei Lohneinkommen jedoch gelten je nach Höhe unterschiedliche Transferentzugsraten. Insgesamt fallen die Hinzuverdienstmöglichkeiten über den Lohn geringer aus als die Mehraufwandsentschädigungen. Hierdurch werden aus beschäftigungspolitischer Sicht die falschen Marktanreize gesetzt." (Autorenreferat, IAB-Doku)

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Kindler, Holger, Ada-Charlotte Regelmann & Marco Tullney (Hrsg.) (2004): Die Folgen der Agenda 2010. Alte und neue Zwänge des Sozialstaats. Hamburg: VSA-Verlag, 226 S.

Abstract

Die Agenda 2010 und flankierende Reformen greifen massiv in die sozialen Verhältnisse in Deutschland ein. Viele Menschen spüren bereits die Auswirkungen der Maßnamen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen und zur Ausrichtung und zur Ausrichtung und Disziplinierung der Bevölkerung für dieses Ziel. Regierende Politiker und Politikerinnen auf Bundesebene haben mit diesen Motiven den als notwendig und alternativlos dargestellten Umbau des Sozialstaats und den Wegfall zahlreicher sozialer Rechte eingeleitet. Mit ähnlichen Begründungen tragen Umgestaltungen auf Landes- und kommunaler Ebene dazu bei, dass weitere Hilfs- und Schutzmaßnahmen für Benachteiligte und Diskriminierte wegfallen, beispielsweise durch umfangreiche Kürzungen sozialer Projekte. Es werden zentrale Folgen, aber auch Hintergründe der aktuellen Sozialstaatsreform rund um die Agenda 2010 benannt. Von der faktischen Abschaffung der Sozialhilfe und der Aufgabe der letzten Solidarprinzipien über Gesundheitsreformen, allgemeine Dienstpflichten bis hin zur Reichtums- und Armutsentwicklung zeichnen die Beiträge einen umfassenden Überblick über die derzeitige Entwicklung in Deutschland.

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Koch, Susanne & Ulrich Walwei (2004): Was bringt Hartz IV für den Arbeitsmarkt? In: Gesundheits- und Sozialpolitik, Jg. 58, H. 9/10, S. 9-23.

Abstract

"Das Vierte Gesetz über moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt ('Hartz IV') setzt vorrangig auf die Aktivierung von Langzeitarbeitslosen durch eine Kombination von fordernden und fördernden Elementen. Der Beitrag analysiert, inwieweit die neuen Maßnahmen die Beschäftigungschancen dieses Personenkreises erhöhen und ob die konsequente Aktivierung eine Begrenzung der Arbeitsförderungsleistungen auf solche Personen ermöglicht, die tatsächlich ein Beschäftigungsproblem haben. Abschließend werden die gesamtwirtschaftlichen und verteilungspolitischen Implikationen der neuen Regelungen diskutiert." (Autorenreferat, IAB-Doku)

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Scherl, Hermann (2004): Gegen einen überstürzten, für einen überlegten Ausbau von "Zusatzjobs" für Empfänger des Arbeitslosengeldes II. Memorandum. Erlangen u.a., 14 S.

Abstract

"Die Absicht der Bundesregierung, für Empfänger des neuen Arbeitslosengeldes II möglichst rasch bis zu 600.000 so genannte Zusatzjobs ('Ein-Euro-Jobs') zu schaffen, ist sehr fragwürdig: Bei den bestehenden Meinungsverschiedenheiten über die Ausgestaltung der Zusatzjobs und weiten Gestaltungsspielräumen der lokalen Akteure, ist ein teilweise unzweckmäßiger 'Wildwuchs' zu erwarten. ... Für das meist vorrangig herausgestellte Ziel einer möglichst raschen Eingliederung der Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt ist eine zeitweise Beschäftigung in Zusatzjobs wenig förderlich. Eine schnelle Eingliederung und zugleich auch mehr Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt kann allenfalls über 'Aktivierungseffekte' gefördert werden, wenn Arbeitslose bei längerer Fortdauer der Arbeitslosigkeit mit einer Verpflichtung zu unattraktiven Zusatzjobs rechnen müssten. ... Angesichts vieler noch offener Fragen empfiehlt es sich grundsätzlich, unterschiedliche Konzepte für den Ausbau von Zusatzjobs erst vorsichtig zu erproben, bevor man sie auf breiter Front und in großem Umfang umsetzt." (Autorenreferat, IAB-Doku)

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DeutscherStädtetag (2004): Hartz IV in der Praxis. (Der Städtetag. Zeitschrift für Kommunalpolitik und kommunale Praxis), 50 S.

Abstract

Mit dem Inkrafttreten der Hartz-IV Reformen werden ab 1. Januar 2005 die bisherigen getrennten Systeme Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für Langzeitarbeitslose in ein einheitliches Leistungssystem überführt. Hauptakteure in diesem Leistungssystem sind die Bundesagentur für Arbeit, die Kommunen, die Beschäftigungsgesellschaften und die Träger der freien Wohlfahrtspflege. Konflikte zwischen dem zentralistischen System der Bundesagentur und der dezentralen, praxisnahen und flexiblen Arbeitsweise der Kommunen sind vorprogrammiert. Hinzu kommt, dass 69 Kommunen die gesamten Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit in Eigenregie übernommen haben, was wiederum eine neue eigenständige Organisationsform erfordert. Die Beiträge schildern die Vorbereitungs- und Umsetzungsschritte von Hartz IV aus der Sicht der Kommunen und geben eine Bestandsaufnahme zu den wichtigsten Problembereichen zum Jahresende 2004. Dabei stehen Erfahrungen einzelner Kommunen mit Arbeitsgemeinschaft bzw. Optionsmodell im Mittelpunkt. (IAB)

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Schöb, Ronnie & Joachim Weimann (2005; 2006): Arbeit ist machbar. Die Magdeburger Alternative. Eine sanfte Therapie für Deutschland. Dössel: Stekovics, 142 S.; 144 S.

Abstract

Die Autoren schildern die unaufhaltsame Ausbreitung der Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik Deutschland seit 1973 und die bislang vergeblichen Versuche, diese einzudämmen; zu diesen zählen u.a. die Arbeitszeitverkürzungen, die aktive Arbeitsmarktpolitik, das Bündnis für Arbeit, das Hartz-Konzept, die Personal Service Agenturen, Minijobs und die Agenda 2010. Sie ziehen Lehren daraus und entwickeln eine neue Beschäftigungsformel, mit der Deutschland zurück in die Vollbeschäftigung gebracht werden kann. Dies kann gelingen, ohne den seit Jahrzehnten bewährten sozialen Frieden aufzukündigen. Zunächst muss die Situation der immer größer werdenden Gruppe der Geringqualifizierten in Qualifizierte verbessert werden, da dieser Teil des Arbeitsmarktes der einzige Ansatzpunkt für eine Politikwende ist, der einen 'turnover' des gesamten Marktes herbeiführen kann. Hier geht es darum, Strukturen zu verändern. Nur wenn gleichzeitig die Anreizprobleme der Arbeitsanbieter gelöst werden und dafür Sorge getragen wird, dass der Preis für Arbeit für die Nachfrager deutlich sinkt, wird der Arbeitsmarkt wieder auf die Beine kommen. Der vorgestellte Lösungsansatz der beiden Autoren unterscheidet sich von allen Vorschlägen, die auf einen Kahlschlag des Sozialstaates setzen: Das deutsche System der sozialen Grundsicherung muss auf ein System der Hilfe zur Arbeit umgestellt werden. Neue Arbeitsplätze werden dann von den Unternehmen bereitgestellt werden, wenn die Bruttolöhne fallen. (IAB)