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Bundesministerium der Finanzen (2000): Jahreswirtschaftsbericht 2000 der Bundesregierung. Arbeitsplätze schaffen - Zukunftsfähigkeit gewinnen. (Verhandlungen des Deutschen Bundestages. Drucksachen 14/2611 (28.01.2000)), 89 S.

Abstract

Der Jahreswirtschaftsbericht 2000 "enthält eine Projektion der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung für Gesamtdeutschland und die Stellungnahme zum Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR). Gleichzeitig legt die Bundesregierung hierin die von ihr verfolgte Wirtschafts- und Finanzpolitik dar. Die Leitlinie dieser Politik lässt sich mit den Stichworten 'Arbeitsplätze schaffen - Zukunftsfähigkeit gewinnen' zusammenfassen, die deshalb als Titel für den Jahreswirtschaftsbericht gewählt wurden. Der Bericht orientiert sich an dem hierfür im Stabilitäts- und Wachstumsgesetz vorgesehenen Konzept. Mit dem Jahreswirtschaftsbericht stellt die Bundesregierung gemäß § 3 des StWG gesamtwirtschaftliche Orientierungsdaten für 2000 zur Verfügung." (Autorenreferat, IAB-Doku)

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Baumann, Rolf, Ulrich Cramer, Jürgen Kühl, Renate Licht, Monika Mußler, Detlef Perner & Rolf Schmachtenberg (1999): Arbeitsmarktpolitik für die neuen Bundesländer. Memorandum. (OBS-Arbeitsheft / Otto Brenner Stiftung 01), Berlin, 37 S., Anhang.

Abstract

Die Arbeitsförderung in Deutschland, besonders in den neuen Bundesländern, bedarf einer Neuorientierung. Unter Rückgriff auf eine Tagung des Forums Ostdeutschland vom November 1996 wird von einigen Arbeitsmarktexperten, die in den neuen Bundesländern in verschiedenen Funktionen als "Akteure der Arbeitsmarktförderung" tätig sind, die gegenwärtige Situation auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt analysiert. Dazu werden Wirtschafts- und Arbeitsmarktdaten aus Ostdeutschland des Zeitraums 1990-1998 herangezogen und ein Überblick über die Förderinstrumente gegeben. Wichtige Impulse durch die Beschäftigungs- und Strukturpolitik der EU werden genannt. Vor diesem Hintergrund werden vier Ziele der Arbeitsmarktpolitik in den neuen Bundesländern - Zielgruppenförderung, Arbeitsplatzschaffung, Umverteilung der Arbeit und Sicherung der Arbeitsplatzqualität - bestimmt und ihre Wirkungsmöglichkeiten erörtert. Ferner wird nach den ordnungspolitisch notwendigen Rahmenbedingungen für einen funktionsfähigen Arbeitsmarkt und die Aktivitäten der ostdeutschen Arbeitsförder- bzw. ABS-Gesellschaften gefragt. Daraus werden kurzfristige Handlungsempfehlungen an Bund, Länder und Gemeinden abgeleitet. (IAB)

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Rockstroh, Matthias (1999): Arbeitsförderung. Hindernisse beseitigt. In: Bundesarbeitsblatt H. 10, S. 11-16.

Abstract

Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze räumt der Gesetzgeber Hindernisse für einen wirkungsvollen Einsatz der arbeitsmarktpolitischen Instrumente des Arbeitsförderungsrechts und eine zügige und ökonomische Bewilligung der Entgeltersatzleistungen nach dem SGB III beiseite. Der arbeitsmarktpolitische Schwerpunkt der Rechtsänderungen liegt in einer neuen Ausrichtung und Ergänzung einiger der wesentlichen Instrumente der aktiven, d.h. der auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und auf die möglichst dauerhafte berufliche Wiedereingliederung der Arbeitslosen gerichteten Arbeitsmarktpolitik, nämlich
-der Eingliederungszuschüsse,
-der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sowie
-der Strukturanpassungsmaßnahmen. Weiter Änderungen betreffen Trainingsmaßnahmen, Arbeitnehmerhilfe, Überbrückungsgeld, berufliche Weiterbildung, Meldepflicht und die Einschränkung zumutbarer Pendelzeiten. Dazu kommen Änderungen bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes sowie die Neuregelung der Bemessungsentgelte für besondere Personengruppen. (IAB2)

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(1999): Ausbildung, Qualifizierung und Beschäftigung Jugendlicher. Sofortprogramm zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit. Vom 9. Dezember 1998. In: Informationen für die Beratungs- und Vermittlungsdienste der Bundesanstalt für Arbeit H. 2, S. 69-116.

Abstract

Das Bundeskabinett hat am 25. November 1998 ein Sofortprogramm gebilligt, durch das zum einen allen jungen Männern und Frauen, die noch einen Ausbildungsplatz für das laufende Ausbildungsjahr suchen, eine qualifizierte Berufsausbildung ermöglicht und zum anderen die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland nachhaltig gesenkt werden soll. Für Ausbildungs-, Qualifizierungs- und Beschäftigungsangebote für 100 000 Jugendliche werden zwei Milliarden Mark zur Verfügung gestellt, die teilweise aus dem Europäischen Sozialfonds kommen. Das Programm ist auf ein Jahr angelegt und wird von der Bundesanstalt für Arbeit durchgeführt. Die ibv-Sonderausgabe dokumentiert das Sofortprogramm sowie die Weisungen, Eckpunkte, Vereinbarungen und Richtlinien, die zu seiner Durchführung erlassen und verabschiedet wurden. (IAB)

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Kühl, Jürgen (1996): Eckpunkte für die Reform des Arbeitsförderungsrechts. In: Arbeit und Beruf, Jg. 47, H. 3, S. 73-75.

Abstract

Der Beitrag dokumentiert die am 5.2.96 von einer Koalitionsgruppe vorgelegten Eckpunkte für die Reform des Arbeitsförderungsrechts. Die folgenden Hauptziele der Reform werden kurz aufgeführt. "Die Reform soll vor allem
1. die Erwerbschancen von Arbeitslosen verbessern und Arbeitslosigkeit vermeiden helfen,
2. das Arbeitsförderungsrecht weiterentwickeln und in der Anwendbarkeit verbessern,
3. Effektivität und Effizienz der Bundesanstalt für Arbeit erhöhen,
4. Leistungsmißbrauch besser feststellbar machen und einschließlich der illegalen Beschäftigung wirksamer bekämpfen und
5. die Beitragszahler entlasten." (IAB2)

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Steffen, Johannes (1995): Die wesentlichen Änderungen in den Bereichen Arbeitslosenversicherung, Rentenversicherung, Krankenversicherung und Sozialhilfe (HLU) in den vergangenen Jahren. Bremen, 26 S.

Abstract

In dem Papier werden in chronologischer Folge die wesentlichen Änderungen in den Bereichen Arbeitslosen-, Renten- und Krankenversicherung sowie Sozialhilfe dargestellt. (IAB)

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Deutscher Bundestag. Fraktion der SPD (1995): Entwurf eines Arbeits- und Strukturförderungsgesetzes (ASFG). (Verhandlungen des Deutschen Bundestages. Drucksachen 13/1440 (18.05.1995)), 123 S.

Abstract

Der Gesetzentwurf sieht vor, das bisherige Arbeitsförderungsgesetz (AFG) durch ein Arbeits- und Strukturförderungsgesetz (ASFG) abzulösen. Dabei soll das ASFG den Vorrang der aktiven Arbeitsmarktpolitik verbindlich vorschreiben und eine Verzahnung mit der regionalen Strukturpolitik ermöglichen. "Damit wird ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit eingeleitet. Die Arbeitslosigkeit könnte damit schon kurzfristig um 490 000 Personen zurückgehen. Dessenungeachtet bleibt bei der Wirtschafts- und Finanzpolitik die Hauptverantwortung für die Beschäftigungssicherung und die Schaffung neuer zukunftsträchtiger Arbeitsplätze." (IAB2)

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Müller, Christa & Else Fricke; Else Fricke (sonst. bet. Pers.) (1993): Auswege aus der Beschäftigungskrise. In: W. Fricke (Hrsg.) (1993): Jahrbuch Arbeit und Technik 1993. Schwerpunktthema: Zukunft der Arbeit - Zukunftsfähigkeit der Gewerkschaften, S. 38-51.

Abstract

"Bis zum Jahr 2000 ist in Gesamtdeutschland mit einem anhaltend hohen Niveau der Arbeitslosigkeit zu rechnen. Die Aussichten für umfassende Arbeitszeitverkürzungen, die zu einer gerechteren Verteilung der vorhandenen Arbeit beitragen könnten, sind nach den erst kurz zurückliegenden tariflichen Vereinbarungen zur Einführung der 35-Stunden-Woche bis 1995 schlecht: Ihre Grenzen liegen einerseits in einem zunehmenden Mangel an Fachkräften, andererseits im nur bei wenigen Arbeitnehmern vorhandenen Wunsch nach allgemeinen Arbeitszeitverkürzungen ohne Lohnausgleich. Es bedarf deshalb neuer, dauerhafter arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen zur Bekämpfung der Ursachen und Folgen von Arbeitslosigkeit. Dazu gehört eine bundesweite Qualifizierungsoffensive, die die strukturellen Defizite auf dem Arbeitsmarkt beseitigt und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft steigert. Unabdingbar ist daneben jedoch die Schaffung eines dauerhaften Zweiten Arbeitsmarktes, der vor allem langfristig nicht mehr vermittelbare Arbeitskräfte auffängt. Sie sollten die Möglichkeit erhalten, sich an der gesellschaftlich vorhandenen und auch notwendigen Arbeit zu beteiligen, indem sie einen öko-sozial-kulturellen Dienst ableisten, der ihnen auf Dauer ein Grundeinkommen sichert. Die Finanzierung dieser aktiven Arbeitsmarktpolitik sollte über eine ökologische Steuerreform, die Einführung einer Arbeitsmarktabgabe, die Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und - soweit nötig - die zusätzliche Besteuerung gehobener und höherer Einkommen erfolgen." (Autorenreferat, IAB-Doku)

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Matzner, Egon & Wolfgang Streeck (Hrsg.) (1991): Beyond Keynesianism. The socio-economics of production and full employment. Aldershot u.a.: Edward Elgar Publ., 263 S.

Abstract

Der Band enthält die Beiträge zu einer Konferenz des WZB (Wissenschaftszentrum Berlin) im Juli 1989. Die Strategien der keynesianischen nachfrageorientierten Beschäftigungspolitik, aber auch einer angebotsorientierten Deregulierungspolitik werden kritisch behandelt; es werden Wege zu einer Synthese beider Ansätze beschrieben. (IAB)

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Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung (1991): Verordnung zum Altersübergangsgeld. Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. (Verhandlungen des Bundesrates. Drucksachen 792/91 (12.12.1991)), 6 S.

Abstract

"Verlängerung der Befristung des durch § 249e des Arbeitsförderungsgesetzes und Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet E Abschnitt II Nr.1 Buchstabe e des Einigungsvertrages geregelten Altersübergangsgeldes ältere arbeitslose Arbeitnehmer bis zum 30. Juni 1992 aufgrund der tiefgreifenden wirtschaftlichen Probleme in den neuen Bundesländern" (Dokumentations- und Informationssystem Bundestag und Bundesrat - DIP)

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(1990): Wer hat in den Jahren 1986 und 1987 Überbrückungsgeld nach § 55a AFG bezogen? (IAB-Kurzbericht 18.1.1989). In: Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Nürnberg (1990): Kurzberichte 1989 (Beiträge zur Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, 42.11), S. 12-17.

Abstract

In dem Beitrag werden Strukturmerkmale von Personen dargestellt, die 1986 und 1987 bei Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit Überbrückungsgeld erhalten haben. Die Daten stammen aus einer Erhebung der Arbeitsämter. Ergebnisse:
"Überbrückungsgeld ist in den Jahren 1986 und 1987 vornehmlich von verheirateten, besser qualifizierten Männern in jüngerem Alter in Anspruch genommen worden. Die Neugründungen erfolgten hauptsächlich im verarbeitenden und im Dienstleistungsgewerbe. Ca. 50 % beendeten mit der Selbständigkeit eine bis zu sechsmonatige Arbeitslosigkeit. Bis zum 1.8.1988 hat sich jeder elfte Überbrückungsgeldempfänger wieder arbeitslos gemeldet." (IAB2)

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Kühl, Jürgen (1989): Arbeitsmarktpolitik. Neue Hilfen für Langzeitarbeitslose. In: Arbeit und Beruf, Jg. 40, H. 6, S. 181-183.

Abstract

Der Beitrag bietet zunächst einen kurzen Überblick zum Sonderprogramm der Bundesregierung für Langzeitarbeitslose, wonach die Lohnkostenzuschüsse bis einschließlich 1991 ausgeweitet werden. Anschließend werden Kriterien zur Beurteilung dieses Programms aufgezeigt. Angesprochen werden u.a. Mittnahmeeffekte und Fragen der Kostenverlagerung. (IAB)

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Deutscher Bundestag. Fraktion der CDU/CSU (1989): Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung beschäftigungsfördernder Vorschriften (Beschäftigungsförderungsgesetz 1990 - BeschFG 1990). (Verhandlungen des Deutschen Bundestages. Drucksachen 11/4952 (14.07.1989)), 12 S.

Abstract

Ziel des Gesetzentwurfs ist es, mehrere gesetzliche Regelungen zur Beschäftigungsförderung, die Ende 1989 bzw. Ende 1992 auslaufen, bis Ende 1995 zu verlängern:
- die Erleichterungen beim Abschluß befristeter Arbeitsverträge,
- die unentgeltliche Vermittlung in berufliche Ausbildungsstellen im Auftrag der Bundesanstalt für Arbeit,
- die Förderung von Arbeitslosen unter 25 Jahren in berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen ohne Anrechnung von Einkommen bereits nach vier Monaten beitragspflichtiger Beschäftigung,
- die Förderung der Teilnahme von Arbeitslosen unter 25 Jahren an Vorbereitungslehrgängen zum nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses und an allgemeinbildenden Kursen zum Abbau von beruflich schwerwiegenden Bildungsdefiziten,
- die Förderung der Teilnahme Jugendlicher unter 25 Jahren an beruflichen Bildungsmaßnahmen in Teilzeitunterricht durch ein Teil-Unterhaltsgeld,
- die Förderung der Teilnahme an beruflichen Bildungsmaßnahmen für Arbeitnehmer nach der Betreuung und Erziehung eines Kindes durch ein Teil-Unterhaltsgeld,
- die Senkung des Mindestalters für die Zuweisung in Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung für ältere Arbeitnehmer auf 50 Jahre,
- der erleichterte Bezug von Arbeitslosengeld für Arbeitslose, die das 58. Lebensjahr vollendet haben und sich verpflichten, zum frühestmöglichen Zeitpunkt Altersruhegeld zu beantragen,
- die Verlängerung der Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe,
- die Verlängerung der zulässigen Höchstdauer für die Arbeitnehmerüberlassung auf sechs Monate,
- die Doppel- und Mehrfachanrechnung von schwerbehinderten Auszubildenden auf Pflichtplätze. (IAB2)

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Baden-Württemberg (1989): Entschließung des Bundesrates zu aktuellen Herausforderungen der Arbeitsmarktpolitik. Antrag des Landes Baden-Württemberg. (Verhandlungen des Bundesrates. Drucksachen 491/89 (20.09.1989)), 19 S.

Abstract

"Notwendigkeiten zur Lösung der aktuellen Probleme des Arbeitsmarktes: Schließung der Qualifikationslücke, Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser, Verstärkung der Vermittlungsbemühungen, u.a. durch Stärkung der Vermittlungsmöglichkeiten, Intensivierung der Bekämpfung des Mißbrauchs der finanziellen Absicherung bei Arbeitslosigkeit, Verbesserung der Aussagefähigkeit der Arbeitsmarktstatistik." (Dokumentations- und Informationssystem Bundestag und Bundesrat - DIP)

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Meinhardt, Volker & Rudolf Zwiener (1988): Vorruhestandsregelung sollte verlängert werden. In: DIW-Wochenbericht, Jg. 55, H. 4, S. 41-49.

Abstract

"Bis Ende 1987 hatten 140 000 Personen den Vorruhestand in Anspruch genommen. Damit entspricht die Beteiligung zwar nicht den ursprünglichen Erwartungen der Bundesregierung, doch liegt sie höher, als bisher angenommen wurde. Bezogen auf den Personenkreis, der nach Tarifvertrag prinzipiell einen Vorruhestandsanspruch hatte und die dafür notwendigen Voraussetzungen erfüllte, lag die Quote der Inanspruchnahme bei etwa 70 vH. Von den Arbeitnehmern ist das Vorruhestandsangebot damit in einem unerwartet hohen Maße akzeptiert worden. Das seit dem 1.5. 1984 geltende Vorruhestandsgesetz ist allerdings für Neubeantragungen bis zum 31.12.1988 befristet. Bisher gibt es keine Vorruhestandsregelung im öffentlichen Dienst; dabei wäre gerade in diesem Bereich ein hoher Arbeitsmarkteffekt zu erzielen. Der Beschäftigungsanstieg der letzten 4 Jahre geht auch auf die Ausdehnung der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und die Einführung des Erziehungsurlaubs zurück. In Zukunft kommt den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen bei derzeit steigender Arbeitslosigkeit und stagnierender Beschäftigung entscheidende Bedeutung zu. Die Verlängerung und Verbesserung des Vorruhestandsgesetzes und ein entsprechender Tarifabschluß für den öffentlichen Dienst würde eine beachtliche Entlastung des Arbeitsmarktes bringen. Die entprechenden Schritte sollte die Bundesregierung daher rasch einleiten." (Autorenreferat)

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Deutscher Bundestag. Fraktion der CDU/CSU (1988): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes und zur Förderung eines gleitenden Übergangs älterer Arbeitnehmer in den Ruhestand. (Verhandlungen des Deutschen Bundestages. Drucksachen 11/2990 (27.09.1988)), 30 S.

Abstract

Durch die Gesetzesänderung sollen die Ausgaben der Bundesanstalt für Arbeit gesenkt werden. Der Entwurf sieht u.a. Leistungskürzungen bei beruflichen Bildungsmaßnahmen, den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, dem Einarbeitungszuschuß, dem Kurzarbeitergeld und beim Arbeitslosengeld für Personen unter 25 Jahren vor. "Zur Verbesserung der Möglichkeiten eines gleitenden Übergangs vom Arbeitsleben in den Ruhestand wird insbesondere den Tarifvertragsparteien ein gesetzlicher Rahmen für tarifliche Regelungen zur Verfügung gestellt. Der Gesetzentwurf regelt die Voraussetzungen für die Gewährung staatlicher Leistungen zur Förderung der Altersteilzeitarbeit. Entsprechend der Zielsetzung werden Zuschüsse von der Bundesanstalt für Arbeit nur gewährt, wenn der freiwerdende Teilzeitarbeitsplatz wieder besetzt wird und der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zu dem Teilzeitarbeitsentgelt einen Zuschuß von 25% des Teilzeit-Nettolohnes zahlt sowie Beiträge zur Höherversicherung des Arbeitnehmers in der Rentenversicherung im Wert der Differenz zu 90 v.H. des letzten Bruttoarbeitsentgelts leistet. Bei Vorliegen dieser Voraussetzungen erstattet die Bundesanstalt dem Arbeitgeber seine Aufwendungen für die Aufstockung des Nettolohnes und für die Höherversicherung des in Altersteilzeit arbeitenden Arbeitnehmers." (IAB2)

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Bundesministerium der Finanzen (1988): Verlagerung von Aufgaben und Ausgaben aus dem Bundeshaushalt. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten und der Fraktion der SPD (Drucksache 11/2367). (Verhandlungen des Deutschen Bundestages. Drucksachen 11/2710 (26.07.1988)), 30 S.

Abstract

"Entlastung des Bundeshaushalts von 1978 bis 1991 durch Übertragung von Aufgaben und Ausgaben auf die Bundesanstalt für Arbeit, die gesetzliche Rentenversicherung, die Deutsche Bundespost, die Deutsche Bundesbahn, das ERP-Sondervermögen, den Verstromungsfonds, die Kreditanstalt für Wiederaufbau, die Deutsche Ausgleichsbank, die Kokskohlenbeihilfe, die Steinkohlenbevorratung, die Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung, die Deutsche Airbus GmbH, Länder und Gemeinden; Vereinbarkeit von Schattenfinanzierungen mit Art. 110 Abs. 1 und Art. 115 Abs. 1 Grundgesetz" (Dokumentations- und Informationssystem Bundestag und Bundesrat - DIP)

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Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung (1987): Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente und zum Schutz der Solidargemeinschaft vor Leistungsmißbrauch (Achtes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes). Gesetzentwurf der Bundesregierung. (Verhandlungen des Deutschen Bundestages. Drucksachen 304/87 (14.08.1987)), 91 S.

Abstract

"Ergänzung und Verstärkung der aktiven Arbeitsmarktpolitik für bestimmte Zielgruppen, u.a. durch Übernahme des Benachteiligtenprogramms und der Förderung nach dem Bildungsbeihilfegesetzes in das Arbeitsförderungsgesetz sowie durch Übernahme der Sprachförderung von Aussiedlern und Asylanten in den Aufgabenkatalog der Bundesanstalt für Arbeit; Erweiterung und Verbesserung der Arbeitsvermittlungsmöglichkeiten; Verhinderung des Mißbrauchs von Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit; Vereinfachung des Arbeitsförderungsrechts; sonstige Regelungen: Absenkung der Grenze für kurzzeitige Beschäftigung, Neuregelung des Bezugs von Arbeitslosengeld und -hilfe für Studenten und Schüler, Härteregelung bei Meldeversäumnissen Arbeitsloser ohne wichtigen Grund, Klärung der Auslegeprobleme bei der Erstattungspflicht nach § 128 AFG; Änderung des Artikels 1 § 2 Nr. 13 des Arbeitsförderungs- Konsolidierungsgesetzes, Aufhebung des Bildungsbeihilfegesetzes (Artikel 3 des Beschäftigungsförderungsgesetzes), der Verordnung über die Beauftragung der Bundesanstalt für Arbeit mit der Förderung der Berufsausbildung von benachteiligten Jugendlichen aus Bundesmitteln sowie der Sprachförderungsverordnung. Belastung der BfA 1988 mit 950 Mio DM, die bis 1991 auf 732 Mio DM abgebaut werden; Entlastung des Bundes von 901 Mio DM (1988) bis 847 Mio DM (1991)." (Dokumentations- und Informationssystem Bundestag und Bundesrat - DIP)

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Bundesregierung (1986): Jahreswirtschaftsbericht 1986 der Bundesregierung. (Verhandlungen des Deutschen Bundestages. Drucksachen 10/4981 (30.01.1986)), 42 S.

Abstract

Der Bericht soll der Wirtschaft gesamtwirtschaftliche Orientierungsdaten für 1986 zur Verfügung stellen. Er beginnt mit einer Analyse der wirtschaftspolitischen Ausgangslage und der gesamtwirtschaftlichen Eckwerte. Dann wird die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung dargelegt. Diese ist darauf ausgerichtet, "die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen für mehr Wachstumsdynamik und mehr Beschäftigung grundlegend zu verbessern". Weitere Punkte behandeln die europäische und internationale Wirtschaftspolitik sowie Maßnahmen der Wettbewerbs- und Strukturpolitik. Im Anhang wird die Jahresprojektion 1985 mit der tatsächlich eingetretenen Entwicklung verglichen und die Jahresprojektion 1986 vorgestellt. (IAB2)

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Schuhmair, E. (1984): Was tun mit dem Überschuß der Bundesanstalt für Arbeit? In: Ifo-Schnelldienst, Jg. 37, H. 25/26, S. 3-7.

Abstract

"Die Bundesanstalt für Arbeit wird in diesem Jahr zum erstenmal seit geraumer Zeit wieder einen Überschuß in ihrer Kasse erzielen, obwohl die Arbeitslosigkeit nach wie vor auf hohem Niveau verharrt. Es wird gezeigt, daß sich dieser Konsolidierungserfolg bereits seit längerem abzeichnete und einige der zahlreichen Konsolidierungsmaßnahmen zu weit gingen. In der aktuellen Lage wird dafür plädiert, eher Rücklagen zu bilden, als die Überschüsse sofort wieder auszugeben, um die Funktion der Arbeitslosenversicherung als 'automatischer Stabilisator' in Zukunft zu erhalten." (Autorenreferat)

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Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (1984): Jahresgutachten 1984/85 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. (Verhandlungen des Deutschen Bundestages. Drucksachen 10/2541 (30.11.1984)), 350 S.

Abstract

"Die deutsche Volkswirtschaft befindet sich, bei deutlich verbesserter Konstitution, im konjunkturellen Aufwind. Es ist Raum da für mehr Investitionen. Die Erfolge in der Inflationsbekämpfung, in der Sanierung der Staatsfinanzen, in der Überwindung des außerwirtschaftlichen Ungleichgewichts der frühen achtziger Jahre sowie in der Verbesserung der Ertragsbedingungen der Unternehmen sind gemeinschaftlich erzielt worden, von der Geldpolitik, von der Finanzpolitik, von der Lohnpolitik. ... In der Frage der konstitutionellen Bedingungen hat die Bundesrepublik Deutschland international einen Vorsprung. Das die Wirtschaft ihn dynamisch nutzt, darauf kommt jetzt alles an: ... Der Versuch, die Bedeutung dieser konstitutionellen Faktoren für Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft herauszuarbeiten und aufzuzeigen, bei welchem Verhalten in Politik und Wirtschaft die hier erreichten Verbesserungen trotz fortdauernder Belastungsfaktoren Basis einer möglichst langen Periode der Expansion bei Stabilität sein können, prägt dieses Jahresgutachten. Allgegenwärtig ist darin die bisher ungelöst gebliebene Aufgabe, nun auch dem Ziel eines hohen Beschäftigungsstandes näherzukommen."
"Wie in früheren Jahren sind die Mitglieder des Rates nicht bei allen Fragen zu einem einheitlichen Urteil gelangt. Der bei weitem größte Teil dieses Gutachtens wird jedoch von allen Mitgliedern des Rates gemeinsam getragen. Professor Dieter Mertens sieht die wirtschaftspolitischen Möglichkeiten zur Lösung der Beschäftigungsprobleme teilweise anders als die Mehrheit des Sachverständigenrates. Dies betrifft vor allem die Frage des Bedarfs an ergänzenden nachfrageseitig ansetzenden Maßnahmen und die Frage der erforderlichen verteilungspolitischen Rücksichten bei der Wahl einer Strategie. Auch zur beschäftigungspolitischen Bedeutung von Arbeitszeitverkürzungen und Änderungen des Arbeitsrechts vertritt er eine andere Auffassung als die Mehrheit des Rates." (IAB2)

Zitatform

Bundesregierung (1984): Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Rechts der Arbeitsförderung und der gesetzlichen Rentenversicherung an die Einführung von Vorruhestandsleistungen. Gesetzentwurf der Bundesregierung. (Verhandlungen des Deutschen Bundestages. Drucksachen 10/965 (07.02.1984)), 13 S.

Abstract

"Erweiterung der Erstattungspflicht des Arbeitgebers für Bezieher von vorzeitigem Altersruhegeld im Rahmen der 59er-Regelung, Ausnahme von Betrieben mit bis zu 20 Arbeitnehmern von der Erstattungspflicht, gestaffelte Erstattungsbeträge bei Betrieben mit bis zu 60 Arbeitnehmern, Wegfall der Erstattungspflicht bei öffentlich subventionierten Betrieben und Betrieben in wirtschaftlichen Schwierigkeiten; Änderung der §§ 49, 128 und 134 sowie Einfügung eines § 242c AFG, Einfügung eines § 1395b RVO, eines § 117b Angestelltenversicherungsgesetz, eines § 140b Reichsknappschaftsgesetz, eines § 7a in Artikel 2 ArVNG, eines § 7b in Artikel 2 AnVNG und eines § 4a in Artikel 2 KnVNG, Änderung der §§ 13 und 19 HzVG (Text identisch mit dem Gesetzentwurf von CDU/CSU/ FDP BT Drs 10/893). Rechnet man die Entlastungen für die Bundesanstalt für Arbeit bei Arbeitslosengeld bzw. Arbeitslosenhilfe, dem vorgezogenen Altersruhegeld wegen Arbeitslosigkeit sowie den Lohnsteuermehreinnahmen gegen die Mehraufwendungen auf, so entstehen im Jahre 1984 Einsparungen in Höhe von 12 Mio DM, 1985 in Höhe von 73 Mio DM, 1986 in Höhe von 178 Mio DM und in den Jahren 1987/88 jeweils 233 Mio DM." (Dokumentations- und Informationssystem Bundestag und Bundesrat - DIP)

Zitatform

Bundesregierung (1984): Entwurf eines Beschäftigungsförderungsgesetzes 1985 (BeschFG 1985). Gesetzentwurf der Bundesregierung. (Verhandlungen des Bundesrates. Drucksachen 393/84 (24.08.1984)), 52 S.

Abstract

"Schaffung zusätzlicher Beschäftigungsmöglichkeiten durch z.T. befristete Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht; bis 1991 beschränkte Möglichkeit zum Abschluß befristeter Arbeitsverträge mit Arbeitslosen, Änderung des arbeitsrechtlichen Schutzes der Teilzeitarbeit, Änderung der Sozialplanregelung zur Entlastung der Unternehmen, Erweiterung des Ausgleichsverfahrens bei der Lohnfortzahlung auf Arbeitgeber mit bis zu 30 Arbeitnehmern, unentgeltliche Ausbildungsstellenvermittlung im Auftrag der BA bis Ende 1991, Intensivierung der Förderung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Verlängerung der Höchstdauer für Arbeitnehmerüberlassung auf 6 Monate bis Ende 1991, schärfere Bestrafung für illegale Ausländerbeschäftigung, Begünstigung des Alleinhandwerkers in der Rentenversicherung bei Lehrlingsausbildung, Klarstellung des Kündigungsschutzgesetzes betr. Massenentlassungen in Baubetrieben, Auflockerung der Dreijahresfrist für Kassenkuren; Änderung div. Gesetze. Bund, Ländern und Gemeinden entstehen durch das Gesetz keine Kosten." (Dokumentations- und Informationssystem Bundestag und Bundesrat - DIP)

Zitatform

Deutscher Bundestag (1984): Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Arbeitsförderungsgesetzes und der gesetzlichen Rentenversicherung (Arbeitsförderungs- und Rentenversicherungs-Änderungsgesetz). Gesetzesbeschluß des Deutschen Bundestages. (Verhandlungen des Bundesrates. Drucksachen 582/84 (07.12.1984)), 4 S.

Abstract

"Befristete Verlängerung der Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld für ältere Arbeitnehmer auf 18 Monate, befristete Verlängerung der Sperrzeit in der Arbeitslosenversicherung, wenn die Arbeitslosigkeit selbst herbeigeführt wurde, befristete Erhöhung der Beiträge zur Rentenversicherung um 0,2 v.H. bei gleichzeitig unbefristeter Senkung der Beiträge zur Bundesanstalt für Arbeit; Einfügung der §§ 106a,119a,155a und 242d sowie Änderung des § 174 AFG, Änderung von Artikel 2 § 30b ArVNG, von Artikel 2 § 29b AnVNG, von Artikel 2 § 26b KnVNG und des § 20 Heimkehrergesetz. Bei der Bundesanstalt für Arbeit entstehen Mehrausgaben in Höhe von 1,060 Mrd DM (1985), 1,090 Mrd DM (1986), 1,120 Mrd DM (1987), 1,150 Mrd DM (1988). Entlastungen bei der Arbeitslosenhilfe in Höhe von 0,590 Mrd DM (1985), 0,610 Mrd DM (1986), 0,625 Mrd DM (1987), 0,640 Mrd DM (1988). Dem stehen Minderausgaben durch die Verschärfung der Sperrzeiten von 250 Mio DM (1985), 257 Mio DM (1986), 265 Mio DM (1987) und 272 Mio DM (1988) gegenüber. Bei der gesetzlichen Rentenversicherung fallen Beitragsmehreinnahmen von jährlich 60 bis 70 Mio DM an. Durch die Beitragssatzanpassung entstehen Mehreinnahmen in der gesetzlichen Rentenversicherung von 1,4 Mrd DM (1985) bis 1,8 Mrd DM (1988)." (Dokumentations- und Informationssystem Bundestag und Bundesrat - DIP)

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Bundesregierung (1983): Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung sowie über die Verlängerung der Investitionshilfeabgabe (Haushaltsbegleitgesetz 1984). Gesetzentwurf der Bundesregierung. (Verhandlungen des Deutschen Bundestages. Drucksachen 10/335 (02.09.1983)), 109 S.

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(1983): Memorandum dreiundachtzig. Qualitatives Wachstum, Arbeitszeitverkürzung, Vergesellschaftung - Alternativen zu Unternehmerstaat und Krisenkurs. In: Blätter für deutsche und internationale Politik, Jg. 28, H. 5, S. 741-747.

Abstract

Kritische Analyse des Berichts der Lage in der Bundesrepublik im Frühjahr 1983 und einer Kritik der staatlichen Wirtschaftspolitik auf Krisenkurs, wird eine alternative wirtschafts- und sozialpolitische Strategie vorgeschlagen, die folgende Einzelmaßnahmen vorsieht:
1. Sofortmaßnahmen staatlicher Wirtschftspolitik
a) zeitlich befristetes Verbot von Massenentlassunge
b) Rücknahme von Beschlüssen des Haushaltsbegleitgesetzes '83
c) Investitions- und Beschäftigungsprogramm für qualitatives Wachstum in Höhe von 30 Mrd.DM
d) zusätzliche Steuereinnahmen
e) Ausweitung der Nettokreditaufnahme des Bundes
f) Verbesserung der Finanzlage der Sozialversicherungsträger
2. Arbeitszeitverkürzung mit Lohnausgleich
3. Vergesellschaftung in der Stahlindustrie und bei den Großwerften (IAB2)

Zitatform

Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung (1983): Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung des Übergangs vom Arbeitsleben in den Ruhestand. Gesetzentwurf der Bundesregierung. (Verhandlungen des Deutschen Bundestages. Drucksachen 10/880 (14.12.1983)), 22 S.

Abstract

"Gewährung eines bis 1988 befristeten Zuschusses in Höhe von 40 v.H. der Vorruhestandsleistungen des Arbeitgebers (Vorruhestandsgeld und Sozialversicherungsbeiträge) an ausscheidende Arbeitnehmer, die das 59. Lebensjahr vollendet haben, sofern diese mindestens 65 v.H. des letzten Bruttolohns erhalten und der Arbeitsplatz mit einem Arbeitssuchenden besetzt wird; entsprechende Regelung für Betriebe, die über ihren Eigenbedarf hinaus ausbilden und weniger als 21 Beschäftigte haben; Steuerpflichtigkeit des Vorruhestandsgeldes; Einfügung eines § 19a in Artikel I und Änderung von Artikel II § 1 Erstes Buch SGB, Einfügung eines § 118b AFG; Änderung versch §§ RVO und Reichsknappschaftsgesetz, Änderung des § 1 Hüttenknappschaftliches Zusatzversicherungsgesetz, des § 1 Gesetz über die Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, des § 12 ZVALG, des § 18a BVG, des § 2 KLVG und des § 3 Ausgleichsabgabeverordnung Schwerbehindertengesetz. Bei Vorliegen von je 100.000 Vorruhestandsfällen ergibt sich eine Belastung von Sozialversicherung und Staat für 1984 von 566 Mio DM, für 1985 von 589 Mio DM, für 1986 612 Mio DM, für 1987 von 637 Mio DM und für 1988 von 662 Mio DM." (Dokumentations- und Informationssystem Bundestag und Bundesrat - DIP)

Zitatform

Bundesregierung (1983): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Gewährung von Bildungsbeihilfen für arbeitslose Jugendliche aus Bundesmitteln. Gesetzentwurf des Bundesrates. (Verhandlungen des Deutschen Bundestages. Drucksachen 10/490 (14.10.1983)), 6 S.

Abstract

"Änderung des § 2 Satz 2 des Gesetzes über die Gewährung von Bildungsbeihilfen für arbeitslose Jugendliche aus Bundesmitteln: Ausweitung des förderungswürdigen Personenkreises. Kosten für das Gesetz sind nicht absehbar." (Dokumentations- und Informationssystem Bundestag und Bundesrat - DIP)

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Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (1982): Jahresgutachten 1982/83 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. (Verhandlungen des Deutschen Bundestages. Drucksachen 09/2118 (23.11.1983)), 357 S.

Abstract

Der Sachverständigenrat analysiert die Wirtschaftsentwicklung des vergangenen Jahres und schlägt mögliche Politiken für die Zukunft vor. (IAB)

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Deutscher Bundestag. Fraktion der SPD (1982): Antrag der Fraktion der SPD betr. Beschäftigungshaushalt 1983 bis 1985. (Verhandlungen des Deutschen Bundestages. Drucksachen 9/2123 (24.11.1982)), 16 S.

Abstract

"Die SPD-Bundestagsfraktion legt einen zusätzlichen Beschäftigungshaushalt 1983 bis 1985 vor, der sich an sechs Schwerpunkten ausrichtet:
1. Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit,
2. Verbesserung der Qualifikation für Arbeitnehmer
3. Sicherung unserer Energieversorgung,
4. Verbesserung unserer natürlichen und sozialen Umwelt 5. Modernisierung unserer Volkswirtschaft,
6. stärkere Förderung des sozialen Wohnungsbaus.
Mit dem Beschäftigungshaushalt 1983 bis 1985 soll kurzfristig der weitere Anstieg der Arbeitslosigkeit verhindert werden, mittelfristig soll sich die Beschäftigungslage deutlich verbessern. Zentraler Ansatzpunkt ist die Förderung privater und öffentlicher Investitionen." (Autorenreferat)

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Bundesregierung (1982): Gesetz zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts (Haushaltsbegleitgesetz 1983). Gesetzesbeschluß des Deutschen Bundestages. (Verhandlungen des Bundesrates. Drucksachen 487/82 (16.12.1982)), 69 S.

Abstract

"Änderung von 33 Gesetzen und der Sprachförderungsverordnung zur Begrenzung konsumptiver Ausgaben, zur steuerlichen Entlastung der Wirtschaft und zur Schaffung von Investitionsanreizen Schwerpunktmaßnahmen: Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 14 v.H., Einführung einer rückzahlbaren Investitionshilfeabgabe für Höherverdienende zur Förderung des Wohnungsbaus, Vorabregelung der Besoldungsanpassung 1983 zum 1.7. um 2 v.H., Neuregelung der Umsatzsteuerverteilung zwischen Bund und Ländern, Änderung verschiedener Leistungsgesetze, u.a. Kürzungen bei Kindergeld, Wohngeld und BAföG, Verschiebung der Rentenanpassung 1983 auf den 1.7., Erhöhung von Beiträgen in der Sozialversicherung, Verstärkung der Selbstbeteiligung im Bereich der Krankenversicherung. Die Entlastung beim Bundesetat stellt sich auf 12,032 Mrd DM. Bei Ländern und Gemeinden werden Minderbelastungen in Höhe von ca. 5,8 Mrd DM erwartet." (Dokumentations- und Informationssystem Bundestag und Bundesrat - DIP)

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(1981): Finanzpolitische Überreaktionen gefährden Wachstum und Beschäftigung. In: DIW-Wochenbericht, Jg. 48, H. 30, S. 341-348.

Abstract

"Das DIW hat wiederholt vor den negativen Folgen einer restriktiven Finanzpolitik für die Beschäftigung und das Wachstum gewarnt. Die Ergebnisse der Simulationsrechnungen bestätigen diese Einschätzung. ... Basis aller hier vorgelegten finanzpolitischen Alternativen ist die für 1981 prognostizierte und auch eingetretene Rezession mit einem langsamen Wiederaufschwung im nächsten Jahr."

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Blüm, Norbert & Herbert Ehrenberg (1979): Zweite und Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes - Drucksache 8/2624 Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 8/2915 -, Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung - Drucksache 8/2914 -. In: Deutscher Bundestag. Sitzungsberichte H. 158. Sitzung v. 01.06.1979, S. 12616-12636.

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(1979): Die Finanzentwicklung der Bundesanstalt für Arbeit seit Beginn der siebziger Jahre. In: Monatsbericht der Deutschen Bundesbank, Jg. 31, H. 4, S. 15-21.

Abstract

"Die finanzielle Entwicklung der Bundesanstalt für Arbeit stand in der ersten Hälfte der siebziger Jahre im Zeichen eines steilen Ausgabenanstiegs. Das während des Konjunktureinbruchs von 1974/75 erreichte hohe Ausgabenniveau wurde auch in den folgenden Jahren trotz der gebesserten Konjunkturlage nicht wesentlich unterschritten. Im Jahresdurchschnitt 1974 bis 1978 betrugen die Ausgaben der Bundesanstalt 15 Mrd DM, während es in der Periode 1965 bis 1969 - welche die Konjunkturflaute von 1967 einschloß - nur knapp 2 1/2 Mrd DM gewesen waren. Damit expandierte das Ausgabenvolumen der Bundesanstalt zwischen diesen Perioden prozentual rd. zweieinhalbmal so schnell wie das der Sozialversicherungen insgesamt und rd. viereinhalbmal so stark wie das nominale Bruttosozialprodukt. Ausschlaggebend für diese Entwicklung war, daß die Arbeitslosigkeit in dem Konjunkturtief 1974/75 einen wesentlich höheren Stand erreichte als in den vorangegangenen konjunkturellen Schwächezeiten und daß sie in der Folge - auch angesichts ihrer beträchtlichen strukturellen Komponente - nur langsam abgebaut werden konnte. Neben dem Mehraufwand für die traditionellen Leistungen (Arbeitslosen- und Kurzarbeitergeld) fiel freilich erheblich ins Gewicht, daß die Bundesanstalt in den siebziger Jahren zusätzliche Aufgaben übernehmen mußte, so insbesondere im Bereich der beruflichen Bildung durch das 1969 erlassene Arbeitsförderungsgesetz."

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Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (1978): Jahresgutachten 1978/79 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. (Verhandlungen des Deutschen Bundestages. Drucksachen 8/2313 (23.11.1978)), 312 S.