Große Sozialreform, alter Wein in neuen Schläuchen, oder gar ein Rückschritt gegenüber der früheren Grundsicherung? Am sogenannten Bürgergeld scheiden sich noch immer die Geister. Union und Ampel hatten sich nach zähem Ringen auf die neue Leistung verständigt, die in wesentlichen Teilen zum 1.1.2023 in Kraft trat – und damit das bis zuletzt sehr umstrittene „Hartz IV“ ablöste. Während die Bundesregierung von „mehr Chancen und mehr Respekt“ spricht, stellen andere die bange Frage, ob sich Arbeiten für Geringverdienende überhaupt noch lohnt. Wieder anderen geht die Reform nicht weit genug, sie halten auch das Bürgergeld keineswegs für armutsfest. Dahinter stehen grundsätzlichere Fragen: Ist das Spannungsverhältnis zwischen Solidarität und Eigenverantwortung im neuen System richtig austariert? Und welches Menschenbild steht dahinter? Wichtige Fragen, die es zu diskutieren lohnt. Zugleich geht es darum, konkreten Verbesserungsbedarf bei einzelnen Elementen des neuen Bürgergelds auszuloten. Dies betrifft insbesondere die folgenden Neuerungen:
- Höherer Regelsatz
- Vollständige Anerkennung der tatsächlichen Kosten der Unterkunft in tatsächlicher Höhe im ersten Jahr
- Höheres Schonvermögen
- Höhere Hinzuverdienstgrenzen
- Kooperationsplan löst die bisherige Eingliederungsvereinbarung ab
- Förderung der beruflichen Weiterbildung
- Abschaffung des Vermittlungsvorrangs
- Umfassendes Coaching
- Lockerung der Sanktionen
Diese Aspekte wollen wir mit hochkarätigen Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis diskutieren.
Einführung
- Marcus König, Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg
Podiumsgäste
- Hermann Gröhe (MdB), Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
- Peter Lysy, stellvertretender Leiter kda Bayern (Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt) und Pfarrer
- Dr. Regine Schmalhorst, Geschäftsführerin des Bereichs „Förder- und Geldleistungen“ in der Bundesagentur für Arbeit und ehemalige Geschäftsführerin des Jobcenters Dortmund
- Prof. Dr. Ulrich Walwei, Vizedirektor des IAB und Honorarprofessor am Institut für Volkswirtschaftslehre und Ökonometrie der Universität Regensburg
Schlusswort
- Prof. Bernd Fitzenberger, Ph.D., Direktor des IAB
