Beschreibung

"Der Bund-Länder-Planungsausschuss der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GA) hat am 25.März 1999 die GA-Fördergebiete für die Jahre 2000 bis 2003 festgelegt. Für Westdeutschland ist ein Gebietsplafond mit 23,4% der gesamtdeutschen Bevölkerung vorgesehen. Ostdeutschland bleibt weiterhin "Ziel 1"-Gebiet, wenn auch mit gestaffelten Förderpräferenzen. In den ausgewiesenen strukturschwachen Regionen sollen zur Mobilisierung von Wachstumsreserven und zur Stärkung der Wettbewerbskraft private und öffentliche Investitionen gefördert werden. Die GA verfolgt damit ein identisches Ziel wie die aktive Arbeitsmarktpolitik mit erheblichem Gewicht beim Aufbau Ost. Für die Neuabgrenzung wurden in einem IAB-Gutachten neue und trennscharfe Regionalindikatoren zu Arbeitsplatzdefiziten und Einkommensschwächen berechnet. Damit wurde den arbeitsmarktpolitischen Zielsetzungen bei der Regionalförderung ein hohes Gewicht gegeben. Das Indikatorsystem erlaubt nicht nur die Auswahl der Interventionsgebiete für nationale und europäische Strukturhilfen, sondern auch eine gesamtdeutsche Wertung von Vorranggebieten unter arbeitsmarktpolitischen Aspekten. Dies entspricht dem Ziel einer stärkereren Verzahnung von regionaler Strukturpolitik und Arbeitsmarktpolitik. Im vorliegenden Beitrag werden Vorgehensweise, Rechnungen und Ergebnisse der Entscheidungsfindung zur Neuabgrenzung ausführlich dargestellt. Das Gutachten wurde vom Unterausschuss der GA in Auftrag gegeben und vom Ministerium für Wirtschaft und Mittelstand, Technologie und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen finanziert. Dieses Gutachten steht in engem Zusammenhang mit drei weiteren IAB-Expertisen (Zielerreichungsanalyse, regionale Gesamteinkommen und einzelbetriebliche Erfolgskontrolle)." (Autorenreferat, IAB-Doku)