Beschreibung

Die soziale Selbstverwaltung ist ein traditionelles Kernelement der deutschen Arbeitslosenversicherung. Sie soll vor allem die Versicherten an der Erfüllung staatlicher Aufgaben beteiligen. Um dem Prinzip der sozialen Selbstverwaltung im Bereich der Arbeitsmarktregulierung wieder mehr Geltung zu verschaffen, müssen insbesondere die Kompetenzen der Sozialpartner im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende massiv gestärkt werden. Dafür plädiert der Verfassungsrechtler Stephan Rixen in diesem Gastbeitrag. Dass diese Forderung politisch durchaus umstritten ist, zeigt auch das Interview mit Vertretern der öffentlichen Bank im Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit (S. 92).