Beschreibung

"Die Stellungnahme äußert sich auf der Basis wissenschaftlicher Befunde zur verlängerten Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes (ALG I), zur Einführung eines Eingliederungsgutscheins für Ältere, zu den Integrationschancen Älterer und den Gefahren einer Zwangsverrentung, die sich aus den vorgeschlagenen Gesetzesänderungen ergeben könnten, sowie zu den Vorschlägen einer Änderung der Hinzuverdienstregeln für Rentner.<br> Das aktuelle Gesetzesvorhaben zielt darauf ab, die soziale Sicherung Älterer sowie ihre Integration in den Arbeitsmarkt zu verbessern. Zentrale Elemente sind die Verlängerung der Anspruchsdauer auf Arbeitslosengeld und die Einführung eines Eingliederungsgutscheins im SGB III sowie Regelungen für eine frühzeitige Altersrente und die Nicht-Erfassung Älterer als registrierte Arbeitslose im SGB II. Der demographische Wandel, die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters sowie die weiter wachsende Nachfrage nach hochqualifizierten Arbeitnehmern zeigen die Notwendigkeit, die Erwerbsbeteiligung älterer Arbeitnehmer weiter zu erhöhen. Sieht man die Arbeitsmarktintegration und -partizipation älterer Personen als zentrales Ziel an, so ist das Reformpaket aus Sicht des IAB nicht konsistent ausgestaltet. Es setzt zum Teil ökonomisch unerwünschte und widersprüchliche Anreize für die Lebensgestaltung älterer Arbeitsloser. So spricht eine Vielzahl empirischer Befunde dafür, dass eine verlängerte Bezugsdauer von Lohnersatzleistungen die Arbeitsmarktpartizipation von Älteren tendenziell verringert. In dieselbe Richtung wirken die frühzeitige Altersrente sowie die geplanten Änderungen zur Erfassung der registrierten Arbeitslosigkeit. Lediglich in der Altersgruppe zwischen 50 und 58 Jahren könnten sich die Integrationschancen Älterer durch den Eingliederungsgutschein verbessern. Die Anpassung der Hinzuverdienstgrenze an die Geringfügigkeitsgrenze von 400 EURO sieht das IAB im Sinne einer Verfahrensvereinfachung als unproblematisch an. Zu den Effekten der Änderungsvorschläge der FDP können aus Sicht des IAB auf der Basis wissenschaftlicher Befunde an dieser Stelle keine Aussagen getroffen werden." (Autorenreferat, IAB-Doku)