Beschreibung

Die Verteilung von Haushaltsmitteln an die Regionen ist ein regionalpolitisches Problem, das üblicherweise durch Verteilungsschlüssel auf der Basis amtlicher Statistiken gelöst wird. Dies wird am Beispiel der regionalen Zuteilung der Budgetmittel für die aktive Arbeitsförderung gezeigt. Trainingsmaßnahmen, Einstellungszuschüsse, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen u. ä. werden mit öffentlichen Mitteln finanziert. Für die Verteilung dieser Mittel an die ost- und westdeutschen Regionaldirektionsbezirke und Arbeitsagenturbezirke wurde ein Schlüssel entwickelt, der auf einem Arbeitsmarktindikator basiert, der sich aus vier Teilindikatoren zusammensetzt: Der Veränderungsrate der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung, der Unterbeschäftigungsquote, der Rate der besonderen Personengruppen unter den Arbeitslosen und der Abgänge aus Arbeitslosigkeit in reguläre Arbeit. Kriterien für die Entwicklung des Verteilungschlüssels waren dabei eine exakte Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Sozialgesetzbuchs IV, Transparenz, Offenheit für politische Spielräume, wissenschaftliche Genauigkeit bei der Implementierung sowie die Effizienz des gesamten Prozesses. Der Beitrag erläutert das Verfahren der Entwicklung des Verteilungsprozesses sowie sein Ergebnis. Beides wurde vom Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit genehmigt. (IAB)