Beschreibung

"Zum 1. Januar 2007 wird die Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte angehoben. Aus den zusätzlichen Einnahmen erhält die Arbeitslosenversicherung Zuschüsse und kann den Beitragssatz senken. Anderen Zweigen der Sozialversicherung werden aber Steuermittel in fast gleicher Höhe gekürzt, so dass ihre Beitragssätze steigen müssen. Die Zusatzeinnahmen aus der Mehrwertsteuer dienen damit vollständig der Konsolidierung des Haushalts. Dies kostet kurzfristig 190.000 Arbeitsplätze, weil der Wirtschaft Nachfrage entzogen wird. Langfristig beurteilen die meisten Ökonomen die Konsolidierung des Staatshaushalts aber positiv, weil sie die Abgabenquote senkt, Investitionen anregt und die Glaubwürdigkeit der Fiskalpolitik erhöht. Würden die Mittel hingegen eingesetzt, um den Beitragssatz zur Sozialversicherung zu senken oder die Staatsausgaben zu erhöhen, wäre kurzfristig mit einer Mehrbeschäftigung von 180.000 bzw. 300.000 Personen zu rechnen. Dies bewirken die niedrigeren Arbeitskosten bzw. die Kompensation des Nachfrageausfalls durch den Staat. Niedrigere Arbeitskosten dürften auch langfristig zu mehr Beschäftigung führen. Ein nachhaltiger Effekt aus erhöhter Staatsaktivität ist aber nur zu erwarten, wenn der Staat zusätzliche Mittel nicht konsumiert, sondern zukunftsweisend investiert." (Autorenreferat, IAB-Doku)