Beschreibung

"Im September 2025 wurde eine Kommission zur Sozialstaatsreform (KSR) beauftragt, einen Bericht vorzulegen, wie sozialstaatliche Strukturen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und der Verwaltungen unter Bewahrung des sozialen Schutzniveaus modernisiert und entbürokratisiert werden können. Um die Beratungen innerhalb der Kommission zu unterstützen, wurden die Effekte von zwei grundlegenden Reformansätzen mittels verhaltensbasierter Mikrosimulation vom ifo Institut und dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) vergleichend untersucht. Die Modelle beider Institute bilden das geltende Steuer- und Transfersystem detailliert auf Mikroebene ab und ermöglichen es, für unterschiedliche Haushalte die Auswirkungen alternativer Regelungen auf Nettoeinkommen, Leistungsansprüche und Arbeitsanreize zu berechnen. Als Datengrundlage dient in beiden Fällen das Sozio-oekonomische Panel (SOEP). Diese Studie ist ein Auszug aus dem 2025/26 im Auftrag der KSR erstellten BMAS Forschungsbericht „Mikrosimulation von Reformoptionen steuerfinanzierter Sozialleistungen“ und beinhaltet die Analyse der Reformansätze, an denen das IAB direkt beteiligt war. Der vollständige Forschungsbericht sowie alle in gesonderten Anhängen dokumentierten Detailergebnisse der beiden Institute wurden vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales veröffentlicht. Ab Kapitel 2 ist der hier veröffentlichte Text identisch mit den korrespondierenden Teilen aus dem Hauptbericht (abgesehen von den Verlinkungen auf die Anhänge). Der vorangestellte Abschnitt „In Kürze“ ist neu hinzugefügt. Der erste untersuchte Reformansatz betrachtet das Aufgehen von Wohngeld und Kinderzuschlag in einer reformierten Grundsicherung mit veränderten Hinzuverdienstregelungen im SGB II. Der zweite Reformansatz sieht eine Zusammenlegung von Wohngeld und Kinderzuschlag vor oder ersetzt diese durch eine neue vorgelagerte Leistung. Die Leistungen nach SGB II und SGB XII bleiben dabei ebenfalls bestehen, werden aber durch veränderte Hinzuverdienstregelungen im SGB II ergänzt. Die beiden Reformansätze und ihre Szenarien wurden vom Auftraggeber vorgegeben und in insgesamt 84 Reformvarianten untersucht. Ziel der Analysen ist nicht die abschließende politische Bewertung einzelner Vorschläge, sondern die vergleichende Einordnung ihrer erwartbaren Wirkungen. Reformansatz 1 führt in den meisten Varianten zu fiskalischen Einsparungen, stellt aber einen Teil der betroffenen Haushalte potenziell schlechter als im Status quo. Nennenswerte positive Arbeitsangebotseffekte lassen sich in diesem Ansatz insbesondere durch differenzierte Anrechnungsregeln nach Paarstatus und Kinderzahl erreichen. In Reformansatz 2 wären bei einer Integration des Kinderzuschlags in das Wohngeld mit einer eigenständigen Anrechnung einer Kinderkomponente im Wohngeld geringe fiskalische Einsparungen bei moderaten positiven Arbeitsangebotseffekten zu erwarten. Bei einer Integration der Kinderkomponente in die Wohngeldformel käme es den Modellrechnungen zufolge zu Mehrkosten bei etwas stärkeren positiven Auswirkungen auf das Arbeitsangebot. Bei einer Zusammenlegung von Wohngeld und Kinderzuschlag unter Verwendung eines Einkommensbegriffs gemäß der Regeln des Kinderzuschlags bzw. des SGB II in Reformansatz 2 wäre bei einer hohen Anrechnung unterer Einkommen und einer Entlastung höherer Einkommen von moderat positiven Effekten auf das Arbeitsangebot bei gleichzeitigen fiskalischen Einsparungen auszugehen. Starke positive Auswirkungen auf das Arbeitsangebot wären hingegen nur dann zu erwarten, wenn die Transferentzugsraten deutlich sänken – was aber auch erhebliche fiskalische Mehrkosten zur Folge hätte." (Autorenreferat, IAB-Doku)