Beschreibung

Die Kritik am Kündigungsschutz in Verbindung mit der Forderung nach seiner Deregulierung ist in Deutschland weit verbreitet. Der Autor untersucht die Funktionalität arbeitsrechtlicher Regelungen und zeichnet die Argumente der Kritiker nach. In Anlehnung an die 1999 von der OECD veröffentlichte Untersuchung 'Employment Protection and Labour Market Performance' werden die Arbeitsmarkt- und Beschäftigungseffekte arbeitsrechtlicher Schutzgesetze diskutiert. Es zeigt sich, dass Arbeitsschutzgesetzgebung nur einen schwachen oder keinen Einfluss auf Arbeitslosigkeit hat. Stärkere Regulierung ist verbunden mit schwächerer Dynamik der Ein- und Ausgänge in bzw. aus Arbeitslosigkeit und mit längerer Verbleibsdauer in Arbeitslosigkeit. Auch wenn sich ein Zusammenhang zwischen geringer Regulierung und Wirtschaftswachstum nachweisen lässt, ist der Schluss, dass Wachstum (ausschließlich) auf geringe Regulierung des Kündigungsschutzes zurückzuführen ist, nicht gültig. Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass bei Deregulierung die Arbeitskosten automatisch sinken. Es gibt keine empirisch oder theoretisch fundierten Gründe für eine weitreichende Deregulierung des Kündigungsschutzes. Will man die Kündigungsschutzregelungen an den sich wandelnden Arbeitsmarkt anpassen, so sollten die Regelungen für mittelständische Unternehmen im Dienstleistungssektor eher verschärft werden, neben der Sicherung existierender sollte die Schaffung neuer Arbeitsplätze ins Auge gefasst werden, und die Interessen atypisch Beschäftigter und Arbeitsloser sollten stärker berücksichtigt werden. Grundsätzlich sind hierzu zwei Reformvarianten denkbar: eine teilweise Deregulierung des Kündigungsschutzes und eine fundamentale Reform des Arbeitsrechts . (IAB)