Beschreibung

Das Bundesministerium der Finanzen hat fünf wirtschaftswissenschaftliche Forschungsinstitute beauftragt, in jährlichen "Fortschrittsberichten Ostdeutschland" die wirtschaftliche Situation in den neuen Bundesländern zu begutachten. Die Forschungsinstitute hatten für den zweiten Bericht den Auftrag, zwei Politikbereiche - nämlich die Förderung von Investitionen in Ostdeutschland und die Aktive Arbeitsmarktpoltik - einer näheren Analyse zu unterziehen und darauf aufbauend wirtschaftspolitische Schlussfolgerungen abzuleiten. Einbezogen werden sollte auch die Innovationsförderung. Darüber hinaus wurden als weitere Schwerpunkte des Berichts eine regional differenzierende Analyse der Infrastrukturausstattung in den neuen Ländern, die Ermittlung der technologischen Leistungsfähigkeit der ostdeutschen Wirtschaft und eine Untersuchung der finanzpolitischen Situation der ostdeutschen Länder und Gemeinden vereinbart. Alles in allem kommen die Institute zu dem Schluss, dass die Möglihckeiten der Politik, den Aufbauprozess in Ostdeutschland zu beschleunigen, zunehmend geringer werden. In Bezug auf die Arbeitsmarktpolitik schlagen sie vor, diese in Zukunft stärker mit der Regionalpolitik zu verzahnen. "Dies gilt vor allem für die Akteure auf der lokalen Ebene, da dort eine gezielte Abstimmung von Wirtschaftsförderung und Beschäftigungspolitik von Synergieeffekten profitieren kann. Daher sollten die Arbeitsämter ihre Weiterbildungsmaßnahmen noch mehr auf den Qualifikationsbedarf der Unternehmen ausrichten, um einen punktuellen Fachkräftemangel zu vermeiden. Allerdings ist dabei darauf zu achten, dass betriebliche Weiterbildungsanstrengungen nicht durch Maßnahmen der Bundesanstalt für Arbeit ersetzt werden." (IAB2)