Beschreibung

Der Einsatz entsandter Arbeitskräfte aus den neuen EU-Mitgliedsstaaten in deutschen Schlachthöfen, die formal als selbständige Unternehmer fungieren, sorgte im Frühjahr 2005 für ein hohes Maß an Aufmerksamkeit. Kontrovers diskutiert wird, ob es aus ökonomischen und politischen Gründen eine Schutzbestimmung zugunsten inländischer Betriebe und deren Beschäftigten gegen ausländische 'Billiganbieter' geben sollte. Die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen mit entsandtem Personal ist jedoch ein elementarer Bestandteil eines funktionierenden europäischen Binnenmarktes. Aus dem Handel mit Dienstleistungen resultiert in ökonomischer Perspektive, analog zum Austausch von Waren, dank der jeweiligen komparativen Vorteile nationaler Wirtschaftssysteme Nutzen für Produzenten und Konsumenten. Kurzfristig können bei inländischen Produzenten und deren Beschäftigten durch die Intensivierung des internationalen Wettbewerbs Verluste von Arbeitsplätzen entstehen. Vor diesem Hintergrund wird aus politischer Sicht für eine Schutzbestimmung plädiert, welche für inländische und ausländische Erbringer- und Empfängerländer ein einheitliches Recht mit verbindlichen Mindestlöhnen vorsieht. Eine solche Regelung zieht jedoch Kosten nach sich und kann die notwendige Anpassung heimischer Produzenten an einen sich wandelnden europäischen Binnenmarkt nicht ersparen. (IAB)