Kurzbeschreibung

Ein Bundesverfassungsgerichtsurteil erklärte im Dezember 2007 die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen durch Kommunen und Bundesagentur für Arbeit (ARGE) für verfassungswidrig. Verschiedene Modelle der Trägerschaft im SGB-II-Bereich wurden daraufhin kontrovers diskutiert. Am 14.07.08 haben sich die Arbeits- und Sozialminister von Bund und Ländern in der Frage der Neuordnung der Jobcenter auf eine Änderung des Grundgesetzes und den Erhalt der ARGEn geeinigt. Die Infoplattform bietet Informationen zu den diskutierten Modellen (Optionskommune, getrennte Aufgabenwahrnehmung, ARGE, Zentren für Arbeit und Grundsicherung etc.) und zum Forschungsstand der Evaluation sowie die Positionen der politischen Akteure.