Sanktionen im SGB II
Am 5. November 2019 verkündete das Bundesverfassungsgericht sein Urteil in Sachen "Sanktionen im SGB II". Es erklärte die Sanktionen für teilweise verfassungswidrig. In der politischen Debatte wurden immer wieder Forderungen nach einer Reform der bestehenden Sanktionsregelungen in der Grundsicherung bis hin zur vollständigen Abschaffung diskutiert. Eine Neuregelung trat mit dem Bürgergeldgesetz von 2023 in Kraft.
Diese Infoplattform bietet Zugang zu wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Thema.
-
Literaturhinweis
Eine Mehrheit in der Bevölkerung befürwortet Sanktionen mit Augenmaß (2023)
Zitatform
Collischon, Matthias, Jens Stegmaier, Markus Wolf & Joachim Wolff (2023): Eine Mehrheit in der Bevölkerung befürwortet Sanktionen mit Augenmaß. In: IAB-Forum H. 20.12.2023 Nürnberg. DOI:10.48720/IAB.FOO.20231220.01
Abstract
"Sanktionen in der Grundsicherung, also die vorübergehende Absenkung der finanziellen Leistungen für Grundsicherungsbeziehende, sind ein kontrovers diskutiertes Instrument. Die Befunde einer IAB-Befragung zeigen, dass auf der einen Seite Sanktionen eine relativ breite gesellschaftliche Akzeptanz genießen. Auf der anderen Seite sollte das Existenzminimum nach fast einhelliger Auffassung der Befragten unangetastet bleiben." (Autorenreferat, IAB-Doku)
-
Literaturhinweis
Mehr Anreize, weniger Sanktionen: Vorschlag für eine Reform der Grundsicherung (2022)
Breyer, Friedrich;Zitatform
Breyer, Friedrich (2022): Mehr Anreize, weniger Sanktionen: Vorschlag für eine Reform der Grundsicherung. In: Wirtschaftsdienst, Jg. 102, H. 8, S. 629-634. DOI:10.1007/s10273-022-3256-7
Abstract
"Die Bundesregierung will das System der Grundsicherung für Arbeitsfähige radikal reformieren. Neben der Abschaffung des Vermittlungsvorrangs und der Stärkung der Qualifizierung will sie vor allem die Zuverdienstmöglichkeiten für Hilfeempfänger:innen verbessern. Fachleute zerbrechen sich schon lange den Kopf, wie die prohibitiv hohen Transferentzugsraten, also die Anrechnung von Markteinkommen auf den Transfer, auf ein erträgliches Maß gesenkt werden können, ohne dass das System zu teuer wird. Eine Lösung könnte in einer Variante des „Workfare“-Modells liegen, die aus einer Absenkung des Sockeltransfers und einer Arbeitsplatzgarantie des Staates besteht, sodass jeder Arbeitsfähige zur Deckung seines Grundbedarfs durch Arbeit beiträgt." (Autorenreferat, IAB-Doku, © Springer-Verlag)
-
Literaturhinweis
Sanktionen und Sperrzeiten ökonomisch analysiert: Was folgt aus dem Sanktionsmoratorium? (2022)
Greiser, Johannes; Menke, Patricia;Zitatform
Greiser, Johannes & Patricia Menke (2022): Sanktionen und Sperrzeiten ökonomisch analysiert. Was folgt aus dem Sanktionsmoratorium? In: ZFSH/SGB, Jg. 61, H. 9, S. 490-501.
Abstract
"Ziel dieses Beitrags ist eine Analyse von Sanktionen und Sperrzeiten anhand der Wirkungen der geltenden - zum Teil allerdings gerade ausgesetzten - Regelungen, wobei die Frage im Mittelpunkt steht, welche Anreize diese bieten. Es stellt sich also die Frage, wie das Verhalten von Arbeitssuchenden einerseits und Menschen, die über eine Kündigung nachdenken, andererseits von den genannten Regelungen beeinflusst wird und welche Implikationen dies für die gesamtgesellschaftliche Wohlfahrt hat. Gleichzeitig wird beantwortet, ob angesichts des Sanktionsmoratoriums Gründe für eine Fortsetzung der Durchsetzung von Mitwirkungspflichten mittels Sanktionen bestehen. Zu diesem Zweck wird die Prinzipal-Agent-Theorie zugrunde gelegt." (Autorenreferat, IAB-Doku)
-
Literaturhinweis
What gender-neutral activation? Understanding the gender sanction gap in Germany’s welfare System (2022)
Zitatform
Knize, Veronika (2022): What gender-neutral activation? Understanding the gender sanction gap in Germany’s welfare System. In: Social Politics, Jg. 29, H. 4, S. 1286-1313., 2021-09-20. DOI:10.1093/sp/jxab037
Abstract
"Women are half as likely to be sanctioned as men in Germany’s means-tested welfare system, despite sanctions not explicitly being a gendered activation measure. I investigate the reasons underlying the “gender sanction gap” with a decomposition analysis on a sample from registry data. Findings show differences between women and men in their distributions on family-related and human-capital-related variables explain much of the gap. Results further suggest gender differences in behavior and treatment by public employment services also contribute to the gap, with women more frequently being exempted from sanctions due to childcare responsibilities." (Author's abstract, IAB-Doku) ((en))
-
Literaturhinweis
Strafen muss sein!?: Vom Bürgergeld, (nicht) ausgesetzten Sanktionen und Konformitätsdruck im Jobcenter (2022)
Nixdorf, Christian Philipp;Zitatform
Nixdorf, Christian Philipp (2022): Strafen muss sein!? Vom Bürgergeld, (nicht) ausgesetzten Sanktionen und Konformitätsdruck im Jobcenter. In: Soziale Sicherheit, Jg. 71, H. 10, S. 366-371.
Abstract
"Das Bürgergeld soll zukünftig „Hartz IV“ ersetzen. Bis es 2023 eingeführt wird, verzichten die Jobcenter auf einige Sanktionen. Fortan soll Respekt statt Fremdbestimmung die Grundsicherung prägen. Sanktionslos wird es aber auch beim Bürgergeld nicht zugehen. Wie Integrationsfachkräfte im Jobcenter dazu stehen und wie sie Sanktionen legitimieren, wird im Text dargelegt." (Autorenreferat, IAB-Doku)
-
Literaturhinweis
The Impacts of Benefit Sanctions: A Scoping Review of the Quantitative Research Evidence (2022)
Pattaro, Serena ; Williams, Evan ; Gibson, Marcia; Dibben, Chris; Bailey, Nick ; Tranmer, Mark; Wells, Valerie;Zitatform
Pattaro, Serena, Nick Bailey, Evan Williams, Marcia Gibson, Valerie Wells, Mark Tranmer & Chris Dibben (2022): The Impacts of Benefit Sanctions. A Scoping Review of the Quantitative Research Evidence. In: Journal of Social Policy, Jg. 51, H. 3, S. 611-653. DOI:10.1017/S0047279421001069
Abstract
"In recent decades, the use of conditionality backed by benefit sanctions for those claiming unemployment and related benefits has become widespread in the social security systems of high-income countries. Critics argue that sanctions may be ineffective in bringing people back to employment or indeed harmful in a range of ways. Existing reviews largely assess the labour market impacts of sanctions but our understanding of the wider impacts is more limited. We report results from a scoping review of the international quantitative research evidence on both labour market and wider impacts of benefit sanctions. Following systematic search and screening, we extract data for 94 studies reporting on 253 outcome measures. We provide a narrative summary, paying attention to the ability of the studies to support causal inference. Despite variation in the evidence base and study designs, we found that labour market studies, covering two thirds of our sample, consistently reported positive impacts for employment but negative impacts for job quality and stability in the longer term, along with increased transitions to non-employment or economic inactivity. Although largely relying on non-experimental designs, wider-outcome studies reported significant associations with increased material hardship and health problems. There was also some evidence that sanctions were associated with increased child maltreatment and poorer child well-being. Lastly, the review highlights the generally poor quality of the evidence base in this area, with few studies employing research methods designed to identify the causal impact of sanctions, especially in relation to wider impacts." (Author's abstract, IAB-Doku) ((en))
-
Literaturhinweis
Ohne Abschaffung der Sanktionen bleibt es Hartz IV (2022)
Schneider, Ulrich;Zitatform
Schneider, Ulrich (2022): Ohne Abschaffung der Sanktionen bleibt es Hartz IV. In: Soziale Sicherheit, Jg. 71, H. 1, S. 34-36.
Abstract
"Der Koalitionsvertrag enthält gute Ansätze beispielsweise zur Armutsbekämpfung, zur Bildung, und zur Abmilderung der Pandemiefolgen. Dass aber alle Vorhaben unter Finanzierungsvorbehalt stehen, ist ein Kardinalfehler, den schon die letzte Bundesregierung gemacht hatte." (Autorenreferat, IAB-Doku)
-
Literaturhinweis
Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (Bundestags-Drucksache 20/1413): Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (2022)
Schäfer, Holger;Zitatform
Schäfer, Holger (2022): Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (Bundestags-Drucksache 20/1413). Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung. (IW-Report / Institut der Deutschen Wirtschaft Köln 2022,24), Köln, 6 S.
Abstract
"Derzeit werden Sanktionen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Vergleich zu den gesetzlichen Formulierungen nur in einer abgeschwächten Form verhängt. Im Hinblick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (2019) werden Meldeversäumnisse mit einer Kürzung des Regelsatzes um 10 Prozent und darüber hinaus gehende Pflichtverletzungen mit einer Kürzung von 30 Prozent des Regelsatzes sanktioniert. Selbst Fälle, in denen eine Mitwirkung vom Hilfebedürftigen in jeglicher Hinsicht verweigert wird, können somit derzeit mit einer Kürzung in Höhe von maximal 135 Euro sanktioniert werden – das entspricht einem Anteil von rund 15 Prozent an der gesamten Transferleistung inklusive Kosten der Unterkunft eines Alleinstehenden. Eine gesetzliche Neuregelung der Sanktionen, die durch das Urteil erforderlich wurde, wird im Koalitionsvertrag für das Jahr 2022 in Aussicht gestellt. Bis dahin soll ein „Moratorium“ für Sanktionen gelten. Dem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zufolge werden bis Jahresende 2022 Rechtsfolgen der Pflichtverletzungen nach §31a SGB II – dies inkludiert unter anderem die Weigerung, eine zumutbare angebotene Arbeit anzunehmen oder an einer Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit teilzunehmen – nicht mehr angewendet. Sanktionen für Meldeversäumnisse bleiben weiterhin bestehen." (Autorenreferat, IAB-Doku)
-
Literaturhinweis
Hartz Plus: Die Auswirkungen von Hartz-IV-Sanktionen: Eine Studie im Auftrag von Sanktionsfrei e.V. (2022)
Tobsch, Verena; Holtmann, Doris; Schmidt, Tanja; Brandt, Claudia;Zitatform
Tobsch, Verena, Doris Holtmann, Tanja Schmidt & Claudia Brandt (2022): Hartz Plus: Die Auswirkungen von Hartz-IV-Sanktionen. Eine Studie im Auftrag von Sanktionsfrei e.V. Berlin, 111 S.
Abstract
"Die Studie Hartz Plus ist eine in Deutschland einmalige, repräsentative Studie zur Wirkung von Hartz IV-Sanktionen unter Anwendung eines Mixed-Methods-Ansatzes. Sie startete im Januar 2019 und endete im Januar 2022. Die Besonderheit des Designs besteht im Vergleich zweier Gruppen (Experimentaldesign) über den Verlauf von drei Jahren. Aus rund 4.500 Bewerber*innen wurden 585 Teilnehmende zufällig ausgewählt und in zwei Gruppen aufgeteilt. Die eine Gruppe erhielt quasi eine Versicherung gegen Sanktionen. Im Falle von finanziellen Kürzungen hat Sanktionsfrei e.V. diese bedingungslos ersetzt (Interventionsgruppe). Die andere Gruppe (Kontrollgruppe) hat keinen Sanktionsausgleich bekommen. Mit allen Teilnehmenden wurden insgesamt sieben Online-Befragungen durchgeführt. Schwerpunkte der Befragungen waren das psychosoziale Wohlbefinden, die finanzielle Situation, Erwerbsneigung und Erwerbstätigkeit, Wünsche, Sorgen und Ängste. Darüber hinaus wurden 16 Einzelinterviews mit Teilnehmenden aus beiden Gruppen durchgeführt. Zentrale Fragen waren: 1. Wie wirken sich Sanktionen und deren Androhung auf die psychosoziale Gesundheit und auf die sozio-ökonomische Lage von Menschen in Hartz IV aus? 2. Welche Ressourcen benötigen Menschen in Hartz IV, um im Sinne des Capability-Ansatzes von Amartya Sen ihre Wünsche gesellschaftlicher Teilhabe realisieren zu können? Zentrale Ergebnisse: Menschen, die aktuell auf Hartz IV angewiesen sind, fühlen sich weniger sozial integriert und schätzen ihre psychischen Ressourcen schlechter ein als Personen, die aktuell nicht auf Hartz IV angewiesen sind. Bezogen auf Renitenz, Erwerbstätigkeit und -neigung zeigen sich zwischen den beiden Gruppen keine statistisch signifikanten Unterschiede. Ob Sanktionen finanziell ausgeglichen werden oder nicht, ist irrelevant. Das heißt im Umkehrschluss, dass Sanktionen nicht als Motivator wirken. Sanktionen und ihre Androhung können schwerwiegende psychosoziale Folgen nach sich ziehen. Für einen Teil der Hartz IV Beziehenden dieser Studie ist eine Integration auf den ersten Arbeitsmarkt als (zeitnah) nicht realisierbar einzustufen. Das hängt mit der Dauer ihrer Erwerbslosigkeit, ihrer bisherigen Erwerbs- und Berufsbiografie, ihrer im Zeitverlauf entwerteten Qualifikation oder ihrer Gesundheit zusammen. Die Befunde der qualitativen Studie zeigen, dass eine auf die Problemlage der Betroffenen orientierte Beratung und Öffnung von Qualifizierungsangeboten zu einer Verbesserung ihrer Erwerbsfähigkeit beitragen könnte." (Autorenreferat, IAB-Doku)
Weiterführende Informationen
zugehöriges Policy Paper -
Literaturhinweis
Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch: Gesetzentwurf der Bundesregierung (2022)
Zitatform
Bundesregierung (2022): Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch. Gesetzentwurf der Bundesregierung. (Verhandlungen des Deutschen Bundestages. Drucksachen 20/1413 (13.04.2022)), 10 S.
Abstract
"Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sieht die Einführung eines Bürgergeldes vor. In diesem Zusammenhang soll auch die vom Bundesverfassungsgericht im Jahr 2019 geforderte gesetzliche Neuregelung der Sanktionen gemäß Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) erfolgen. Als Zwischenschritt zu einer gesetzlichen Neuregelung werden die Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen befristet bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022 ausgesetzt (Sanktionsmoratorium in der Grundsicherung für Arbeitsuchende). Danach soll das Bürgergeld die Mitwirkungspflichten und die Folgen der Verstöße neu regeln. Die vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse ergänzt um die praktischen Erfahrungen aus der Zeit der Pandemie können ausgewertet und in die Konzeption des Bürgergeldes einbezogen werden." (Textauszug, IAB-Doku, (Dokumentations- und Informationssystem Bundestag und Bundesrat - DIP))
Weiterführende Informationen
Dokumentation des zugehörigen parlamentarischen Vorgangs -
Literaturhinweis
Hartz-IV-Reformvorschlag: Weder sozialpolitischer Meilenstein noch schleichende Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (2021)
Zitatform
Beckmann, Fabian, Rolf G. Heinze, Dominik Schad & Jürgen Schupp (2021): Hartz-IV-Reformvorschlag: Weder sozialpolitischer Meilenstein noch schleichende Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. (DIW aktuell 58), Berlin, 8 S.
Abstract
"Während des ersten Corona-Lockdowns wurde der Zugang zu Hartz IV erleichtert, um die Folgen der Eindämmungsmaßnahmen abzufedern. So wurden beispielsweise die Angemessenheitsprüfung zu den Unterkunftskosten und die Vermögensprüfung abgeschafft sowie auf Sanktionen verzichtet. Diese Änderungen waren zunächst bis Ende März befristet und wurden jetzt im Rahmen des jüngsten Koalitionsausschusses bis zum 31. Dezember 2021 verlängert. Damit ist der von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorgelegte Gesetzesvorschlag, mit dem der Zugang zu den Hilfen dauerhaft erleichtert werden soll, vermutlich auf den zu erwartenden Bundestagswahlkampf verschoben. Um die politische Debatte zu versachlichen, wird im Folgenden empirisch fundiert untersucht, wie sinnvoll es ist, die temporären Änderungen nach Auslaufen der Corona-Sonderregeln beizubehalten. Die Analyse von drei grundlegenden Reformpunkten der Grundsicherung zeigt, dass die dauerhafte Vereinfachung bei den Kosten der Unterkunft nur geringe Mehraufwendungen verursachen würde. Für die Abschaffung der Sanktionen würde hingegen die Akzeptanz, auch der betroffenen Hartz-IV-Beziehenden fehlen." (Autorenreferat, IAB-Doku)
-
Literaturhinweis
Vorschläge zur Reform der Grundsicherung für Arbeitsuchende und weiterer Gesetze zur sozialen Absicherung: Stellungnahme des IAB zur öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags am 7.6.2021 (2021)
Bernhard, Sarah ; Bossler, Mario ; Senghaas, Monika ; Wolff, Joachim; Stephan, Gesine ; Lietzmann, Torsten; Trenkle, Simon ; Kruppe, Thomas ; Wiemers, Jürgen ;Zitatform
Bernhard, Sarah, Mario Bossler, Thomas Kruppe, Torsten Lietzmann, Monika Senghaas, Gesine Stephan, Simon Trenkle, Jürgen Wiemers & Joachim Wolff (2021): Vorschläge zur Reform der Grundsicherung für Arbeitsuchende und weiterer Gesetze zur sozialen Absicherung. Stellungnahme des IAB zur öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags am 7.6.2021. (IAB-Stellungnahme 05/2021), Nürnberg, 41 S.
Abstract
"Zu den Anträgen „Garantiesicherung statt Hartz IV – Mehr soziale Sicherheit während und nach der Corona-Krise“ der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und „Hartz IV überwinden – Sanktionsfreie Mindestsicherung einführen“ der Bundestagsfraktion Die Linke hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags am 7. Juni 2021 eine öffentliche Anhörung durchgeführt. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des IAB haben als Sachverständige zu folgenden Themen Stellung genommen: - Anhebung des Grundsicherungsniveaus und Sanktionsfreiheit (materieller Lebensstandard von Grundsicherungsbeziehenden; Arbeitsangebot und fiskalische Kosten) - Änderung der Hinzuverdienstgrenzen im SGB II und SGB XII und Reduktion der Transferentzugsrate im SGB II - Arbeitsförderung und Beratungsqualität (die Eingliederungsvereinbarung, Personalschlüssel in den Jobcentern, Vermittlungsvorrang, Rechtsansprüche auf Weiterbildung, Weiterbildungsgeld) - Arbeitslosengeld (Anspruchsvoraussetzungen, Bezugsdauern, Arbeitslosengeld PLUS, Lohnersatzquote, Sperrzeiten) - Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse (Motive für geringfügige Beschäftigung, Situation geringfügig Beschäftigter und Übergänge in reguläre Beschäftigung, zu erwartende Arbeitsangebotswirkungen einer Umwandlung von Mini- und Midijobs in sozialversicherungspflichtige Tätigkeiten) - Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro beziehungsweise auf ein armutsfestes Niveau." (Autorenreferat, IAB-Doku)
Beteiligte aus dem IAB
Bernhard, Sarah ; Bossler, Mario ; Senghaas, Monika ; Wolff, Joachim; Stephan, Gesine ; Lietzmann, Torsten; Trenkle, Simon ; Kruppe, Thomas ; Wiemers, Jürgen ;Weiterführende Informationen
Zugang zur Video-Aufnahme der Anhörung -
Literaturhinweis
Warum Frauen seltener sanktioniert werden als Männer (Serie "Befunde aus der IAB-Grundsicherungsforschung 2017 bis 2020") (2021)
Zitatform
Knize, Veronika (2021): Warum Frauen seltener sanktioniert werden als Männer (Serie "Befunde aus der IAB-Grundsicherungsforschung 2017 bis 2020"). In: IAB-Forum H. 24.06.2021 Nürnberg, o. Sz., 2021-06-22.
Abstract
"Wer Arbeitslosengeld II bezieht und ohne triftigen Grund gegen die Regeln der Grundsicherung verstößt, dem drohen Sanktionen. Analysen zur Sanktionswahrscheinlichkeit zeigen, dass Frauen im Vergleich zu Männern viel seltener sanktioniert werden. Männer sind etwa doppelt so häufig von Meldeversäumnissen und dreimal so häufig von Sanktionen aufgrund anderer Pflichtverletzungen betroffen als Frauen. Diese Unterschiede lassen sich zum großen Teil, aber nicht ausschließlich durch Kinderbetreuungspflichten erklären." (Autorenreferat, IAB-Doku)
-
Literaturhinweis
Wie viel Geld ist angemessen? Eine Vignettenstudie zur Akzeptanz von Sanktionen im SGB II (2021)
Zitatform
Linden, Philipp (2021): Wie viel Geld ist angemessen? Eine Vignettenstudie zur Akzeptanz von Sanktionen im SGB II. In: WSI-Mitteilungen, Jg. 74, H. 6, S. 454-462. DOI:10.5771/0342-300X-2021-6-454
Abstract
"Seit den Reformen des SGB II 2004 /05 gelten Sanktionen in der Grundsicherung als zentrale Säule im aktivierenden Sozialstaat. Sozialpolitisch wird dabei häufig diskutiert, ob Sanktionen generell zulässig sind bzw. dazu führen dürfen, dass Betroffene (temporär) unterhalb des soziokulturellen Existenzminimums leben. Zudem stufte das Bundesverfassungsgericht 2019 Kürzungen über 30 % der Grundsicherungsleistung als verfassungswidrig ein und mahnte einen Reformprozess an. Eine breite öffentliche Akzeptanz der veränderten Sanktionspraxis könnte erreicht werden, wenn empirische Evidenz zur Wahrnehmung solcher Sanktionen den Reformprozess begleitet. Der Beitrag untersucht mittels einer Vignettenanalyse, welche Sanktionen in der Bevölkerung akzeptiert werden, wenn hypothetische Sozialleistungsbeziehende ihre Mitwirkungspflicht verletzen. Eine Mehrheit der repräsentativen deutschen Stichprobe (N = 2621) befürwortet eine als Sanktion verhängte Leistungskürzung bis 30 % der Grundsicherungsleistung. Eine geringe Motivation zur Arbeitssuche, Terminversäumnisse mit den Fachberater*innen und ein ausländischer Name erhöhen für sich genommen, aber vor allem in Kombination miteinander, die Akzeptanz von Sanktionen signifikant. Das Alter der hypothetischen Sozialleistungsbezieher*innen spielt dagegen nur eine marginale Rolle." (Autorenreferat, IAB-Doku)
-
Literaturhinweis
Sanktionen im SGB II - Konsequenzen aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 05.11.2019 (2021)
Schweitzer, Tobias;Zitatform
Schweitzer, Tobias (2021): Sanktionen im SGB II - Konsequenzen aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 05.11.2019. In: ZFSH/SGB, Jg. 60, H. 5, S. 259-262.
Abstract
"Besondere Zeiten erfordern besondere Formate. Aufgrund der Corona-Pandemie führte der Deutsche Sozialrechtsverband e.V. sein alljährliches Kontaktseminar dieses Mal im Rahmen einer "Spezialausgabe" als reines Online-Format durch und widmete sich dabei einem hoch aktuellen Thema, den Sanktionen des SGB II. Dabei wurde die Entwicklung der Sanktionen, also das "Wo kommen wir her und wo stehen wir heute?" nach der Entscheidung des BVerfG genauso wie das "Wo gehen wir hin?" nach dem aktuellen Referentenentwuf des BMAS sowohl aus juristischer als auch aus empirischer Sicht beleuchtet." (Autorenreferat, IAB-Doku)
-
Literaturhinweis
Wirkung und Evaluation der Sanktionen im SGB II (2021)
Wolff, Joachim;Zitatform
Wolff, Joachim (2021): Wirkung und Evaluation der Sanktionen im SGB II. In: Sozialrecht aktuell, Jg. 25, H. Sonderheft, S. 184-187., 2021-08-03.
Abstract
"Die Grundsicherung für Arbeitssuchende soll das soziokulturelle Existenzminimum der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten absichern und sie unterstützen, damit sie künftig ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften bestreiten können. Dafür müssen sie beim Beratungs- und Vermittlungsprozess mitwirken und zumutbare Stellen- und Förderangebote akzeptieren, sonst drohen Sanktionen. Welche Wirkungen Sanktionen in der Grundsicherung tatsächlich entfalten, wurde bereits vor dem Urteil des BVerfG vom 5. November 2019 untersucht. Wichtige bereits vorliegende Befunde dazu werden in diesem Artikel diskutiert. Zudem wird erläutert, welche Studien bereits begonnen wurden und geplant sind und mit welchen weitergehenden Erkenntnissen zu rechnen ist. Zunächst werden aber potenzielle Wirkungen von Sanktionen diskutiert." (Textauszug, IAB-Doku)
Beteiligte aus dem IAB
Wolff, Joachim; -
Literaturhinweis
Side Effects of Labor Market Policies (2020)
Zitatform
Caliendo, Marco, Robert Mahlstedt, Gerard J. van den Berg & Johan Vikström (2020): Side Effects of Labor Market Policies. (CEPA discussion papers 22), Potsdam, 33 S.
Abstract
"Labor market policy tools such as training and sanctions are commonly used to help bring workers back to work. By analogy to medical treatments, the individual exposure to these tools may have side effects. We study effects on health using individual-level population registers on labor market events outcomes, drug prescriptions and sickness absence, comparing outcomes before and after exposure to training and sanctions. We find that training improves cardiovascular and mental health and lowers sickness absence. The results suggest that this is not due to improved employment prospects but rather to instantaneous features of participation such as, perhaps, the adoption of a more rigorous daily routine. Unemployment benefits sanctions cause a short-run deterioration of mental health, possibly due higher stress levels, but this tapers out quickly." (Author's abstract, IAB-Doku) ((en))
-
Literaturhinweis
Welfare Sanctions and the Right to a Subsistence Minimum: a troubled marriage (2020)
Zitatform
Gantchev, Valery (2020): Welfare Sanctions and the Right to a Subsistence Minimum: a troubled marriage. In: European Journal of Social Security, Jg. 22, H. 3, S. 257-272. DOI:10.1177/1388262720940328
Abstract
"Can welfare sanctions and the right to a subsistence minimum coexist? The present article sheds light on this question by examining recent developments in German social assistance law and placing them in the broader international legal context. In November 2019, the German Constitutional Court declared a large portion of the applicable regime unconstitutional because it violated the basic right to a guaranteed subsistence minimum. The first part of the article examines this German basic right and the way its normative requirements are applied by the Constitutional Court to welfare sanctions. Two important points of reference which are discussed relate to the effectiveness of the measures and the availability of sanction mitigation instruments that safeguard the constitutionally guaranteed subsistence minimum. The second part of the article carries out a similar examination into the international human right to social assistance and the respective case law of the international supervisory bodies. A comparative legal analysis is carried out in the third part, which highlights the similarities between the German and the international legal approach to minimum social protection and welfare sanctions. The article concludes with the observation that welfare sanctions and the right to a subsistence minimum can only coexist under the condition that states respect the absolute nature of minimum social protection and reconcile the adopted measures with the primary objective of social assistance: reintegration and social inclusion." (Author's abstract, IAB-Doku, © Intersentia, Ltd.) ((en))
-
Literaturhinweis
The impact of monitoring and sanctioning on unemployment exit and job-finding rates: Job search monitoring and benefit sanctions generally reduce unemployment duration and boost entry to employment in the short term (2020)
Zitatform
McVicar, Duncan (2020): The impact of monitoring and sanctioning on unemployment exit and job-finding rates. Job search monitoring and benefit sanctions generally reduce unemployment duration and boost entry to employment in the short term. (IZA world of labor 49), Bonn, 11 S. DOI:10.15185/izawol.49.v2
Abstract
"Wenn die Aktivitäten der Arbeitssuche kontrolliert oder Sanktionen verhängt werden, ist das mit Kosten für die Betroffenen verbunden. Die Forschung zeigt jedoch, dass sich durch die Überwachung der Arbeitssuche und Sanktionen bei der Leistungsgewährung die Dauer der Arbeitssuche verkürzen und die Wiederbeschäftigungsquote steigern lässt – was beides zu naheliegenden Politikoptionen macht. Es gibt jedoch auch einige Hinweise darauf, dass solche Maßnahmen zum Ausstieg aus dem Arbeitsmarkt führen und die Qualität der erzielbaren Beschäftigungsverhältnisse reduzieren können. Wissenslücken bestehen vor allem noch mit Blick auf die längerfristige Wirkung von Monitoring und Sanktionen auf die Qualität der angenommenen Jobs." (Autorenreferat, IAB-Doku)
Weiterführende Informationen
Hier finden Sie die deutsche Kurzfassung -
Literaturhinweis
Public support for sanctioning older unemployed: a survey experiment in 21 European countries (2020)
Zitatform
Naumann, Elias, Wouter De Tavernier, Laura Naegele & Moritz Hess (2020): Public support for sanctioning older unemployed. A survey experiment in 21 European countries. In: European Societies, Jg. 22, H. 1, S. 77-100. DOI:10.1080/14616696.2019.1660394
Abstract
"The public opinion literature has found that the age of the benefit recipient is an important determinant in the formation of welfare state attitudes. Older people are perceived as more deserving of help and also punished less for not accepting a job. We argue that such a preferential treatment of older people depends on the social and economic context. In this article, we examine public support for demanding active labour market policies in 21 European countries. Relying on a survey experiment varying the age of the unemployed person, our analysis confirms that older unemployed are punished less than younger unemployed for not accepting a job offer. However, this effect varies between countries and our evidence suggests that support for exempting older individuals from demanding active labour market policies disappears as societies age. Moreover, support for stricter sanctions in general is higher in countries with a higher unemployment rate and in countries that already have rather strict active labour market policies. These findings question the public's role as a veto player in the reform process as it seems unlikely that public opinion will block attempts to further strengthen demanding active labour market policies." (Author's abstract, IAB-Doku) ((en))
-
Literaturhinweis
Sanktionsurteil des BVerfG: Befriedung eines erbitterten Konflikts?: Besprechung des Urteils des BVerfG vom 5.11.2019, 1 BvL 7/16 (2020)
Schifferdecker, Stefan; Brehm, Björn;Zitatform
Schifferdecker, Stefan & Björn Brehm (2020): Sanktionsurteil des BVerfG: Befriedung eines erbitterten Konflikts? Besprechung des Urteils des BVerfG vom 5.11.2019, 1 BvL 7/16. In: Neue Zeitschrift für Sozialrecht, Jg. 29, H. 1, S. 1-5.
Abstract
Der Beitrag skizziert die Grundlagen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Sanktionen im SGB II, die Entscheidungsfolgen für die Praxis und die Herausforderungen für den Gesetzgeber. (IAB-Doku)
-
Literaturhinweis
Das SGB II in Bewegung - Defizite, Änderungsbedarf, Innovationen (2020)
Schulze-Böing, Matthias;Zitatform
Schulze-Böing, Matthias (2020): Das SGB II in Bewegung - Defizite, Änderungsbedarf, Innovationen. In: J. Lange (Hrsg.) (2020): Hartz 4.0?, Rehburg-Loccum, Evangelische Akademie Loccum S. 35-52.
Abstract
Vor dem Hintergrund der anhaltenden Diskussion um die Grundsicherung nach SGB II stellt der Autor fest, dass es bisher keiner Seite gelungen ist, 'eine wirklich tragfähige Alternative zum insgesamt ja recht erfolgreichen System der Grundsicherung für Arbeitsuchende auch nur in groben Zügen zu entwickeln. Er plädiert stattdessen dafür, die Umsetzung und Wirkung des Rechts in vielen Einzelaspekten zu verbessern. Im Folgenden stellt er zunächst die Einführung des SGB II im Jahr 2005 als eine soziale Innovation dar. Weiterhin thematisiert er das Sanktionsurteil des Bundesverfassungsgerichts im Jahre 2019 und aktuelle gesetzliche Neuerungen. Abschließend zeigt er Themen für die fachliche Entwicklung in den Jobcentern auf: 1. Koproduktion von Kunden und Professionellen im Dienstleistungsprozess; 2. Rechtskreisübergreifende Kooperation und 3. Stärkung der sozialräumlichen Perspektive in der Praxis des SGB II. (IAB)
-
Literaturhinweis
Zwei Vorschläge zur Weiterentwicklung des Sanktionensystems im SGB II: Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (2020)
Schüssler, Reinhard;Zitatform
Schüssler, Reinhard (2020): Zwei Vorschläge zur Weiterentwicklung des Sanktionensystems im SGB II. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. In: Soziale Sicherheit, Jg. 69, H. 3, S. 111-114.
Abstract
"Seit ihrer Einführung sind die Sanktionen, die das SGB II vorsieht, hochumstritten. Im Herbst 2019 hat das Bundesverfassungsgericht diese zum Teil für verfassungswidrig erklärt. Im Folgenden werden Vorschläge unterbreitet, wie zum einen die vom Gericht bemängelte bisher nur lückenhafte Informationslage zu den Wirkungen der Sanktionen bei Verletzung der Mitwirkungspflicht verbessert werden kann, und zum anderen wie eine Verhältnismäßigkeit von Sanktionen erreicht werden könnte." (Autorenreferat, IAB-Doku)
-
Literaturhinweis
Materialien zur öffentlichen Anhörung von Sachverständigen in Berlin am 4. Mai 2020 zum a) Antrag der Abgeordneten und der Fraktion der FDP: Hartz IV entbürokratisieren und vereinfachen (19/10619) b) Antrag der Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Arbeitsförderung und Beratungsqualität in den Jobcentern gesetzlich verbessern (19/15975): Zusammenstellung der schriftlichen Stellungnahmen (2020)
Zitatform
Deutscher Bundestag. Ausschuss für Arbeit und Soziales (2020): Materialien zur öffentlichen Anhörung von Sachverständigen in Berlin am 4. Mai 2020 zum a) Antrag der Abgeordneten und der Fraktion der FDP: Hartz IV entbürokratisieren und vereinfachen (19/10619) b) Antrag der Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Arbeitsförderung und Beratungsqualität in den Jobcentern gesetzlich verbessern (19/15975). Zusammenstellung der schriftlichen Stellungnahmen. (Deutscher Bundestag, Ausschuss für Arbeit und Soziales. Ausschussdrucksache 19(11)628 v. 30.04.2020), 110 S.
Abstract
Zusammenstellung der Stellungnahmen der Sachverständigen zur Anhörung am 04.05.2020 zum Thema "Hartz entbürokratisieren und vereinfachen, Arbeitsförderung und Beratungsqualität in den Jobcentern gesetzlich verbessern". Liste der Sachverständigen: Deutscher Gewerkschaftsbund; Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände; Bundesagentur für Arbeit; Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung; Deutscher Städtetag; Deutscher Landkreistag; Diakonie Deutschland Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V.; Paritätischer Gesamtverband; Dr. Georg Barzel, Hamburg; Prof. Dr. Peter Becker, Kassel; Prof. Dr. iur. Michele Dilenge, München (IAB-Doku)
Weiterführende Informationen
Hier finden Sie weitere Informationen. -
Literaturhinweis
Sanktionen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II (2020)
Zitatform
Bundesagentur für Arbeit. Statistik/Arbeitsmarktberichterstattung (2020): Sanktionen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II. (Berichte: Arbeitsmarkt kompakt / Bundesagentur für Arbeit), Nürnberg, 14 S.
Abstract
"Erwerbsfähige Leistungsberechtigte (ELB) und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen müssen alle Möglichkeiten ausschöpfen, um ihre Hilfebedürftigkeit zu beenden oder zu verringern. Sie müssen sich aktiv darum bemühen, ihre Arbeitslosigkeit zu beenden und aktiv an allen ihnen zumutbaren Maßnahmen mitwirken, die dieses Ziel unterstützen. Kommen leistungsberechtigte Personen ihren Mitwirkungspflichten ohne wichtigen Grund nicht nach, mindert sich der Leistungsanspruch bis hin zum vollständigen Wegfall des Arbeitslosengeldes II (Sanktion). Die Anzahl der im Jahr 2019 neu ausgesprochenen Sanktionen ist im Vergleich zum Vorjahr um 97.000 auf rund 807.000 gesunken. Nach wie vor ist der mit Abstand häufigste Sanktionsgrund das Meldeversäumnis (78 Prozent). Die durchschnittliche Leistungsminderung pro ELB mit mindestens einer Sanktion lag im Dezember 2019 bei 85 Euro. Der starke Rückgang im Vergleich zum Vorjahr resultiert dabei aus den geänderten Sanktionsgrundlagen, die auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5.11.2019 zurückgehen. Die Sanktionsquote drückt den Anteil der ELB in einem Berichtsmonat mit mindestens einer Sanktion an allen ELB aus. Im Dezember 2019 lag die Sanktionsquote bei 2,7 Prozent. Die jährliche Sanktionsverlaufsquote bezeichnet dagegen den Anteil der ELB, die in mindestens einem Berichtsmonat des Jahres SGB II-Leistungen bezogen haben und innerhalb dieses Jahres mindestens eine Sanktion hatten. Im Jahr 2019 waren das 8,3 Prozent der ELB, die in mindestens einem Monat Leistungen erhalten haben." (Textauszug, IAB-Doku)
-
Literaturhinweis
Impact of welfare sanctions on employment and benefit receipt - considering top-up benefits and indirect sanctions (2019)
Hohenleitner, Ingrid; Hillmann, Katja;Zitatform
Hohenleitner, Ingrid & Katja Hillmann (2019): Impact of welfare sanctions on employment and benefit receipt - considering top-up benefits and indirect sanctions. (HWWI research paper 189), Hamburg, 138 S.
Abstract
"This comprehensive study on UB-II-sanctions in Germany, applying PSM, presents the ex-post effects of welfare sanctions on several employment states for diverse (sub-)groups of employable welfare recipients. Besides unemployed, we also regard employed, and indirectly affected household members. The monthly updated ATT show the development of the sanction effect over two years. We find sanction effects as highly volatile over time and strongly dependent on individual factors and on circumstances like the timing of the sanction. In total, we suppose tendentially positive effects on the probabilities to enter employment and to exit welfare, at least in the short run. The positive effects tend to work stronger in the short run, and the negative effects tend to work stronger in the medium and long run. Hence, the shorter the time horizons of studies on welfare sanctions are, the more the positive effects are overrated systematically. Especially the frequently occurring cases with strongly negative slopes of cumulated ATT indicate that the early positive effects, mainly driven by people with good labor market perspectives, are at the cost of people with strongly detrimental sanction effects, even in the long run." (Author's abstract, IAB-Doku) ((en))
-
Literaturhinweis
Impact of welfare sanctions on the quality of subsequent employment - Wages, incomes, and employment stability (2019)
Hohenleitner, Ingrid; Hillmann, Katja;Zitatform
Hohenleitner, Ingrid & Katja Hillmann (2019): Impact of welfare sanctions on the quality of subsequent employment - Wages, incomes, and employment stability. (HWWI research paper 190), Hamburg, 19 S.
Abstract
"This study provides the first comprehensive analysis of sanction effects on post-welfare employment quality in Europe using the outcome variables daily wage, yearly income, and covering job stability with the durations of three employment states: employed, unemployed, and supplementary benefit receipt. Applying PSM, we estimate the treatment effects (ATT) of UB-II-sanctions in Germany based on a rich administrative data set. Novelties of this study are the analysis of postwelfare sanction effects also for employed welfare recipients ('Aufstocker') and for indirectly affected employable household members. Our analyses reveal highly significant and strongly negative effects of benefit sanctions on the quality of post-welfare employment in the short and long run. In terms of income and employment stability we find a catch-up process which is by far not strong enough to compensate the loss within two years. For employed welfare recipients the negative effects on income and job stability even exceed the effects for unemployed. Particularly striking are the remarkably strong and highly significant negative effects on indirectly affected unemployed household members." (Author's abstract, IAB-Doku) ((en))
-
Literaturhinweis
Work motivation and welfare sanctions: Evidence from German survey and administrative data (2019)
Hohenleitner, Ingrid; Hillmann, Katja; Tolciu, Andreia;Zitatform
Hohenleitner, Ingrid, Katja Hillmann & Andreia Tolciu (2019): Work motivation and welfare sanctions. Evidence from German survey and administrative data. Hamburg, 254 S.
Abstract
"In this dissertation, two main research topics are addressed: Firstly, the two articles about work motivation and work values in Germany contribute to the question 'How important are non-monetary work incentives for a positive labor supply decision of the individuals?' Although both articles basically refer to the whole group of employable people, the second article (on work values) focuses mainly on (employable) welfare recipients. In Germany this concretely means recipients of unemployment benefits II (UB II).
Secondly, the three articles about welfare sanctions contribute to the question of whether existential economic pressure leads to the expected positive effects on labor supply, and which adverse side effects on the labor supply are entailed by that. As current welfare payments are defined to cover just the minimum subsistence level, welfare sanctions in the form of benefit cuts reduce the available income, by definition, to a level below the (socially defined) minimum subsistence level; hence, it is self-evident that welfare sanctions do have detrimental effects, at least on the sanctioned individuals. We restrict our analysis to economic aspects with a focus on the individuals' labor market outcomes.
The results of the five articles in this thesis provide strong evidence for two central findings, contributing to the superordinate research questions. First, the impact of non-monetary work motivation on individual's labor supply decision is generally underestimated. And work values are one of the central aspects that enhance non-pecuniary work incentives. Furthermore, the pessimistic expectations of a disastrous decrease in labor supply if monetary work incentives decrease are not verified by our findings. To the contrary, especially concerning the non-pecuniary work motivations of poorer people, of people with lower occupational level, and of people receiving welfare benefits, which by the majority are expected to be below-average, we find the opposite to be true: the majority of those people reveal non-pecuniary work incentives which are above the average. And strong work values are one of the factors that drive these findings.
In addition, we find that the existential economic pressure caused by welfare sanctions on the one hand, for part of the affected, indeed enhances their individual labor supply. But this tends to hold for people with already better chances on the labor market. For disadvantaged people, detrimental effects, even on their labor supply, exceeds possible positive effects. On the other hand, even the at times positive effect on labor supply, on average has strong adverse effects on the quality of employment, even in the long run." (Text excerpt, IAB-Doku) ((en)) -
Literaturhinweis
Arbeitsmarktpolitik des SGB II zu Beginn der 19. Legislaturperiode (2019)
Lange, Joachim; Alex, Marc-Sebastian; Panidou, Rodopi; Vorholz, Irene; Schröder, Helmut; Bermig, Klaus; Schulze-Böing, Matthias; Goldmann, Gerd; Siepe, Friedhelm; Aust, Judith; Stier, Michael; Hentschke, Marc; Werner, Wolfgang; Christe, Gerhard; Walwei, Ulrich ;Zitatform
Alex, Marc-Sebastian, Rodopi Panidou, Irene Vorholz, Helmut Schröder, Klaus Bermig, Matthias Schulze-Böing, Gerd Goldmann, Friedhelm Siepe, Judith Aust, Michael Stier, Marc Hentschke, Wolfgang Werner, Gerhard Christe & Ulrich Walwei (2019): Arbeitsmarktpolitik des SGB II zu Beginn der 19. Legislaturperiode. (Loccumer Protokolle 2018,74), Rehburg-Loccum: Evangelische Akademie Loccum, 184 S.
Abstract
"Trotz der guten Arbeitsmarktentwicklung in den letzten Jahren waren zu Beginn der 19. Legislaturperiode Ende 2017 immer noch rund 2,5 Millionen Menschen in Deutschland arbeitslos. Mehr als 6 Millionen Menschen bezogen Leistungen nach dem SGB II, der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD wurden Langzeitarbeitslose und andere schwer zu integrierende Personengruppen als besondere Zielgruppen der Arbeitsmarktpolitik genannt. Besonders prominent betont wurde in dem Vertrag die Schaffung eines 'sozialen Arbeitsmarktes' für Langzeitarbeitslose. Insbesondere sollte hierzu der sog. 'Passiv-Aktiv-Tausch', d.h. die Möglichkeit der Einbeziehung der eingesparten passiven Leistungen zum Lebensunterhalt in die Finanzierung von aktiven Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik angestrebt werden. Daneben stellt aber auch die Integration von Flüchtlingen eine Aufgabe dar, die trotz ermutigender Zwischenergebnisse anhaltender Bemühungen bedarf. Eine Aufgabe, die sich auf Umsetzungsebene ergibt, sind die Auswirkungen des Bundesteilhabegesetzes für dessen Schnittstellen zum SGB II. Auch seitens der Judikative kommen Anstöße für die Debatte über das SGB II. Sie beziehen sich insbesondere auf die Sanktionen. Um zur Klärung der Frage beizutragen, wie die genannten Themenfelder in der 19. Legislaturperiode bearbeitet werden können, veranstaltete die Evangelische Akademie Loccum im Dezember 2018 eine Tagung, deren Beiträge der vorliegende Band dokumentiert. Allen, die an der Tagung und der Entstehung des vorliegenden Bandes mitgewirkt haben, sei an dieser Stelle für ihr Engagement und ihre Kooperationsbereitschaft herzlich gedankt. Dies gilt umso mehr, als viele der Beteiligten sich auch spontan auf die grundsätzliche Debatte über das SGB II, die sich im Herbst nach Abschluss der Tagungsplanungen entwickelte, bezogen." (Textauszug, IAB-Doku)
Weiterführende Informationen
Inhaltsverzeichnis bei der Deutschen Nationalbibliothek -
Literaturhinweis
Sind die Sanktionsregelungen im SGB II verfassungswidrig?: Mündliche Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts am 15. Januar 2019 (2019)
Schwarz, Rahel;Zitatform
Schwarz, Rahel (2019): Sind die Sanktionsregelungen im SGB II verfassungswidrig? Mündliche Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts am 15. Januar 2019. In: Nachrichtendienst des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge, Jg. 99, H. 3, S. 97-101.
Abstract
"Durch die zahlreichen Verfahrensbeteiligten wurden die aktuelle Rechtslage, die tatsächliche Umsetzung der Sanktionsregelungen durch die Jobcenter, die wissenschaftlichen Erkenntnisse der Wirkungen von Sanktionen sowie die tatsächliche Lebenssituation der Leistungsberechtigten beleuchtet. Hieraus ergaben sich zwei sehr unterschiedliche Bilder der aktuellen Sanktionspraxis und ihren Auswirkungen: zum einen Sanktionen als notwendiges, restriktiv eingesetztes Mittel verbunden mit einem verantwortungsvollen Verwaltungshandeln, das vor dem Eintritt schwerwiegender Folgen ausreichend schützt. Zum anderen überforderte Leistungsberechtigte, die nicht ausreichend beraten und gefördert werden und aufgrund von Sanktion schlecht bezahlte Jobs annehmen oder gar obdachlos werden.
Die aktuelle öffentliche Diskussion über 'Hartz IV' wird weder die Entscheidung des BVerfG noch eine alleinige Reform der Sanktionsregelungen beenden können. Hierzu muss sich die Politik grundsätzliche Fragen zu bedarfsgerechten Grundsicherungssystemen in einem sich durch die Digitalisierung rasant verändernden Arbeitsmarkt stellen und dabei die vielfältigen Lebenslagen von Leistungsberechtigten und ihren Kindern sowie Langzeitarbeitslosen genau in den Blick nehmen." (Textauszug, IAB-Doku) -
Literaturhinweis
Hartz IV - Reform einer umstrittenen politischen Maßnahme: Zeitgespräch (2019)
Walwei, Ulrich ; Becker, Gerhard; Rinne, Ulf; Blömer, Maximilian; Eichhorst, Werner; Fuest, Clemens; Schupp, Jürgen ; Peichl, Andreas ;Zitatform
Walwei, Ulrich, Werner Eichhorst, Ulf Rinne, Maximilian Blömer, Clemens Fuest, Andreas Peichl, Jürgen Schupp & Gerhard Becker (2019): Hartz IV - Reform einer umstrittenen politischen Maßnahme. Zeitgespräch. In: Wirtschaftsdienst, Jg. 99, H. 4, S. 235-255. DOI:10.1007/s10273-019-2439-3
Abstract
"Seit 2005 ist Hartz IV in Kraft. Das Gesetz hat Leistungen der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe zusammengeführt. Seit seinem Inkrafttreten ist die Arbeitslosigkeit deutlich zurückgegangen. Ob dies nun vor allem an der Hartz-IV-Reform lag oder ob andere Ursachen für die positive Entwicklung verantwortlich waren, ist umstritten. Allerdings ist seither die Zahl der Hilfebedürftigen insgesamt kaum gesunken und die Erwerbsarmut (working poor) hat sich seit 2004 deutlich erhöht. Diese Entwicklung legt nahe, dass die Leistungen des Sozialgesetzbuchs II (SGB II) zum Teil nicht dem ursprünglich angestrebten Personenkreis zugutekommen und dass einige Anrechnungen und Sanktionen bei verschiedenen Gruppen von Betroffenen nicht immer verhältnismäßig und anreizkompatibel waren, etwa mit Blick auf die erwerbstätigen Leistungsberechtigten. Deshalb werden verschiedene Änderungen vorgeschlagen: das Vermögen sollte nach weniger strengen Kriterien und Hinzuverdienste sollten zu einem geringeren Prozentsatz angerechnet werden, die Erwerbsbiographie sollte berücksichtigt und damit vorher langjährig Beschäftigte bevorzugt werden, Alternativen zum SGB II sollten gestärkt werden, etwa durch die Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrags und eine bessere Abstimmung mit dem gesamten Steuer-Transfersystem." (Autorenreferat, © Springer-Verlag)
-
Literaturhinweis
Bundesverfassungsgericht zu Sanktionen im SGB II: Teilweise verfassungswidrig - enge Ausgestaltungsgrenzen (2019)
Wenner Ulrich, ;Zitatform
(2019): Bundesverfassungsgericht zu Sanktionen im SGB II: Teilweise verfassungswidrig - enge Ausgestaltungsgrenzen. In: Soziale Sicherheit, Jg. 66, H. 11, S. 425-426.
Abstract
"Mit einem aufsehenerregenden Urteil vom 5. November 2019 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) das System der Sanktionen im Grundsicherungsrecht in weiten Teilen als mit dem Grundgesetz unvereinbar bezeichnet und für verfassungswidrig erklärt. Das Urteil ist ab sofort zu beachten. Die Maßgaben des Gerichts zur Geltung der 'Strafparagrafen' §§ 31 ff. SGB II schränken bis zu einer gesetzlichen Neuregelung die Möglichkeiten der Jobcenter zur Verhängung von Sanktionen weiter ein als auf den ersten Blick zu vermuten wäre." (Autorenreferat, IAB-Doku)
-
Literaturhinweis
"Fördern und Fordern" im Diskurs: Einstellungen in der Bevölkerung zu Hartz IV und aktivierender Arbeitsmarktpolitik (2019)
Zimmermann, Katharina ; Reiber, Lisa; Hänig, Albrecht; Heindl, Annegret; Heuer, Jan-Ocko; Kimel, Alexandra; Greve, Julia; Klein, Lisa; Ajayi, Folashade Miriam; Tiede, Robert; Zaspel, Frieder; Schulz, Andreas;Zitatform
Zimmermann, Katharina & Jan-Ocko Heuer (Hrsg.) (2019): "Fördern und Fordern" im Diskurs. Einstellungen in der Bevölkerung zu Hartz IV und aktivierender Arbeitsmarktpolitik. (Soziologie Magazin. Sonderheft 05), Opladen: Budrich, 190 S. DOI:10.3224/8474230001
Abstract
"Wie werden die 'Hartz-Reformen' und die 'Aktivierung' von Arbeitslosen durch 'Fördern und Fordern' in der Bevölkerung aufgenommen? Die Beiträge in diesem Sonderheft behandeln diese Frage mittels einer innovativen Forschungsmethode: Bei dieser als 'Deliberative Foren' bzw. 'Mini-Publics' bezeichneten Methode werden Bürger*innen eingeladen, über ein Thema zu diskutieren und ggf. unter Bereitstellung von Informationsmaterial politische Empfehlungen zu erarbeiten oder Szenarien zu entwickeln. Auf diese Weise können Formierungen und Begründungen von Einstellungen sowie ein möglicher Wandel im Verlauf der Diskussion beobachtet werden. Das Heft schlägt Brücken zwischen Sozialpolitik-, Einstellungs- und Deliberationsforschung." (Verlagsangaben, IAB-Doku)
-
Literaturhinweis
Persönliche Folgen von 100-Prozent-Sanktionen für Arbeitslosengeld II-Empfänger: Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten und der Fraktion der AfD (Drucksache 19/14738) (2019)
Zitatform
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (2019): Persönliche Folgen von 100-Prozent-Sanktionen für Arbeitslosengeld II-Empfänger. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten und der Fraktion der AfD (Drucksache 19/14738). (Verhandlungen des Deutschen Bundestages. Drucksachen 19/15697 (05.12.2019)), 6 S.
Abstract
"Die Bundesregierung antwortet auf die Anfrage der AfD-Fraktion.
In der Statistik der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II der Bundesagentur für Arbeit (BA) können Sanktionen und sanktionierte erwerbsfähige Leistungsberechtigte (ELB) ausgewiesen werden. Eine Differenzierung nach Minderungssätzen von Sanktionen nach beispielsweise 30, 60 oder 100 Prozent ist jedoch nicht möglich. In der Grundsicherungsstatistik werden als vollsanktionierte ELB die Personen im monatlichen Bestand ausgewiesen, bei denen die Höhe des Minderungsbetrages die Höhe des Leistungsanspruchs aus der Grundsicherung erreicht bzw. übersteigt und die damit auch keine Leistungen für Kosten der Unterkunft erhalten. Daten zu vollsanktionierten ELB liegen ab dem Jahr 2008 vor." (Textauszug, IAB-Doku) -
Literaturhinweis
Armut von Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Deutschland: Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 19/12555) (2019)
Zitatform
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (2019): Armut von Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Deutschland. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 19/12555). (Verhandlungen des Deutschen Bundestages. Drucksachen 19/13211 (13.09.2019)), 26 S.
Abstract
Die Bundesregierung antwortet auf die Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema Armut von Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Deutschland. (IAB)
-
Literaturhinweis
Sanktionen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II (2019)
Zitatform
Bundesagentur für Arbeit. Statistik/Arbeitsmarktberichterstattung (2019): Sanktionen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II. (Berichte: Arbeitsmarkt kompakt / Bundesagentur für Arbeit), Nürnberg, 14 S.
Abstract
"Der Bericht gibt einen aktuellen Einblick in die Rechtslage zu Sanktionen, stellt die Entwicklungen von Sanktionen und sanktionierten Erwerbstätigen Leistungsberechtigten (ELB) im Zeitverlauf dar und beschreibt Methoden der Quotenberechnung." (Autorenreferat, IAB-Doku)
-
Literaturhinweis
Die Bilanz von Hartz IV für die Sicherung des Existenz- und Teilhabeminimums und den Schutz vor Armut und materieller Unterversorgung: Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 19/12199) (2019)
Zitatform
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (2019): Die Bilanz von Hartz IV für die Sicherung des Existenz- und Teilhabeminimums und den Schutz vor Armut und materieller Unterversorgung. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 19/12199). (Verhandlungen des Deutschen Bundestages. Drucksachen 19/13116 (11.09.2019)), 15 S.
Abstract
Die Bundesregierung antwortet auf die Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Bilanz von Hartz IV für die Sicherung des Existenz- und Teilhabeminimums und den Schutz vor Armut und materieller Unterversorgung u.a. mit Informationen über Einkommen von Leistungsberechtigten nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), mit Daten zur Armutsrisikoschwelle und zur Einkommenarmut sowie mit Statistiken u.a. zur Anzahl neu festgestellter Sanktionen bzw. neu sanktionierter erwerbsfähiger Leistungsberechtigter. (IAB)
-
Literaturhinweis
Angst im neuen Wohlfahrtsstaat: Kritische Blicke auf ein diffuses Phänomen (2018)
Betzelt, Sigrid; Bode, Ingo; Schmidt, Dorothea ; Schöneck-Voß, Nadine; Schmitz, Andreas; Bode, Ingo; Schmidt, Tanja; Burmeister, Christine; Engel, Florian; Zahradnik, Franz ; Mau, Steffen; Thiede, Reinhold; Lüth, Ralf; Schroeder, Carsten; Loose, Brigitte; Bothfeld, Silke; Heuer, Jan-Ocko; Yollu-Tok, Aysel; Haupt, Marlene; Betzelt, Sigrid; Gurr, Thomas; Sesselmeier, Werner; Gengnagel, Vincent; Burmeister, Christoph; Freier, Carolin ;Zitatform
Schmidt, Dorothea, Nadine Schöneck-Voß, Andreas Schmitz, Ingo Bode, Tanja Schmidt, Christine Burmeister, Florian Engel, Franz Zahradnik, Steffen Mau, Reinhold Thiede, Ralf Lüth, Carsten Schroeder, Brigitte Loose, Silke Bothfeld, Jan-Ocko Heuer, Aysel Yollu-Tok, Marlene Haupt, Sigrid Betzelt, Thomas Gurr, Werner Sesselmeier, Vincent Gengnagel, Christoph Burmeister & Carolin Freier, Betzelt, Sigrid & Ingo Bode (Hrsg.) (2018): Angst im neuen Wohlfahrtsstaat. Kritische Blicke auf ein diffuses Phänomen. Baden-Baden: Nomos, 404 S. DOI:10.5771/9783845288079
Abstract
"Ängste und Verunsicherungen in der Bevölkerung waren zuletzt zwar häufig ein beliebtes Medienthema, aber in den Sozialwissenschaften werden sie erst seit Kurzem genauer unter die Lupe genommen, z.B. mit Blick auf Mittelschichtssorgen oder Einwanderungskonflikte. Doch welche Wechselwirkungen gibt es zwischen Angstdynamiken und dem Wandel von Sozialstaatlichkeit? Inwiefern hängen diese Dynamiken mit veränderten Lebenslagen und dem Umbau von Programmen und Institutionen zusammen? Haben die Reformen der Vergangenheit Ängste gefördert anstatt sie abzuwenden? Wie wurden diese subjektiv erfahren und verarbeitet, mit welchen Folgen für den sozialen Zusammenhalt?
Der Band liefert erste Antworten auf diese Fragen. Der Blick richtet sich dabei sowohl auf übergeordnete institutionelle und politische Entwicklungen als auch auf konkrete Felder sozialer Sicherung sowie Problemstellungen in den Bereichen Migration, Arbeitslosigkeit, Familie und Jugendhilfe und Altersversorgung." (Verlagsangaben, IAB-Doku)Weiterführende Informationen
Inhaltsverzeichnis bei der Deutschen Nationalbibliothek -
Literaturhinweis
Jugendliche und junge Erwachsene im Transferleistungsbezug: Fördern und Fordern im SGB II (2018)
Figlestahler, Carmen;Zitatform
Figlestahler, Carmen (2018): Jugendliche und junge Erwachsene im Transferleistungsbezug. Fördern und Fordern im SGB II. In: A. Lange, H. Reiter, S. Schutter & C. Steiner (Hrsg.) (2018): Handbuch Kindheits- und Jugendsoziologie, S. 253-262. DOI:10.1007/978-3-658-05676-6_15-2
Abstract
"Das mit dem Sozialgesetzbuch II eingeführte Aktivierungsparadigma hat weitreichende Folgen für junge Erwachsene im Transferleistungsbezug. Einerseits werden sie besonders gefördert, andererseits aber auch schärfer und schneller sanktioniert. Durch die Individualisierung von Gründen für den Leistungsbezug und den Fokus auf schnellstmögliche Integration in Erwerbsarbeit sind junge ALG-II-Beziehende einem besonderen Anpassungsdruck ausgesetzt, der gesellschaftliche Ausgrenzungsrisiken verschärfen kann." (Autorenreferat, IAB-Doku)
-
Literaturhinweis
Vergeltung, Ahndung, Integrationsversprechen: Sanktionen im SGB II (2018)
Gurr, Thomas;Zitatform
Gurr, Thomas (2018): Vergeltung, Ahndung, Integrationsversprechen: Sanktionen im SGB II. In: S. Betzelt & I. Bode (Hrsg.) (2018): Angst im neuen Wohlfahrtsstaat : Kritische Blicke auf ein diffuses Phänomen (Wissenschaftliche Schriften der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, 64), S. 251-273. DOI:10.5771/9783845288079-249
Abstract
"In Deutschland und anderen europäischen Ländern ist seit einiger Zeit ein Wandel in der Akzentuierung von Wohlfahrtsstaatlichkeit zu beobachten. Zentral und wirkmächtig ist vor allem die Idee einer aktivierenden Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik geworden, die die Eigenverantwortung und Eigeninitiative der Bürgerinnen und Bürger stärkt und die (Wieder-)Aufnahme von Erwerbsarbeit fördert und fordert. Bürger und Bürgerinnen sollten - auch durch entsprechende Maßnahmen der Arbeitsvermittlung - in die Lage versetzt (aktiviert) werden, ihre Daseinsvorsorge eigenverantwortlich zu betreiben. Zu diesem Zweck wurden neue Steuerungsmöglichkeiten und Instrumente in der Vermittlungsarbeit eingeführt, die je nach Distanz der Arbeitssuchenden zum Arbeitsmarkt unterschiedliche Maßnahmen vorsehen. Eines dieser Instrumente ist die Sanktionierung von Arbeitssuchenden. Das Ziel ist es, die Arbeitssuchenden durch gezielte (punitive) Interventionen zu veranlassen, mehr Eigenverantwortung, Beschäftigungsverfügbarkeit und Beschäftigungsfähigkeit zu entwickeln, und sie so wieder 'markttauglich' zu machen. Doch welche angstmobilisierende Wirkung hat dieses Instrument von Bestrafung und Disziplinierung und wie nehmen die so genannten Kund*innen dieses Mittel wahr? Abgesehen von recht heterogenen empirischen Befunden, die verschiedene Bedingungen der Vermittlungsprozesse unberücksichtigt lassen, sind kritische Befunde, die sich konkret dem Sanktionspotential dieser Maßnahme widmen, die Ausnahme." (Textauszug, IAB-Doku)
-
Literaturhinweis
How demanding are activation requirements for jobseekers (2018)
Zitatform
Immervoll, Herwig & Carlo Knotz (2018): How demanding are activation requirements for jobseekers. (OECD social, employment and migration working papers 215), Paris, 53 S. DOI:10.1787/2bdfecca-en
Abstract
"This paper presents new information on activity-related eligibility criteria for unemployment and related benefits in OECD- and EU-countries in 2017, comparing the strictness of 'demanding' elements built into unemployment benefits across countries and over time. Eligibility criteria for unemployment benefits determine what claimants need to do to successfully claim benefits initially or to continue receiving them. Benefit systems feature specific rules that define the type of job offers that claimants need to accept, requirements for papering on the outcomes of independent job-search efforts, obligations to participate in active labour market programmes, as well as sanctions for failing to meet these requirements. Such rules aim to strengthen incentives to look for, prepare for, and accept employment. They may also be used as a targeting device to reduce demands on benefit systems, and on associated employment services. While this may serve to limit support to genuine jobseekers, strict requirements can also exclude some intended recipients from financial and re-employment support, e.g., by discouraging them from applying. This paper presents detailed information on policy rules in 2017, summarises them into an overall policy indicator of eligibility strictness, and gauges recent policy trends by documenting changes in the strictness measures. A novelty is the inclusion of lower-tier unemployment or social assistance benefits in the compilation of policy rules. Results document a large number of reforms enacted after the Great Recession and suggest a slight convergence of policy rules across countries even though overall measures of the strictness of activity-related eligibility criteria have remained broadly unchanged during the recent past. In countries with multiple layers of support for the unemployed, availability requirements tend to be more demanding for lower-tier assistance benefits, while sanction rules tend to be more stringent for first-tier programmes." (Author's abstract, IAB-Doku) ((en))
Ähnliche Treffer
auch erschienen als: IZA discussion paper , 11716 -
Literaturhinweis
Was bringt mehr Druck auf Erwerbslose?: eine kritische Betrachtung der Hartz-Reformen (2018)
Theurl, Simon;Zitatform
Theurl, Simon (2018): Was bringt mehr Druck auf Erwerbslose? Eine kritische Betrachtung der Hartz-Reformen. In: WISO, Jg. 41, H. 1, S. 17-36.
Abstract
"In vielen Debatten wird Erwerbslosigkeit mit mangelndem Leistungswillen erklärt. Mehr Druck auf Erwerbslose wird dann als wirksames Mittel zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit vorgeschlagen. Eine kritische Betrachtung der Hartz-Reformen in Deutschland zeigt jedoch, dass eine solche Politik zur Verfestigung von Langzeitarbeitslosigkeit, zu atypischen Beschäftigungsverhältnissen und sinkenden Löhnen beiträgt." (Autorenreferat, © ISW-Linz)
-
Literaturhinweis
Angst im Jobcenter?: Aktuelle Befunde zur Alltagspraxis der Aktivierung (2018)
Wiedemeyer, Michael; Münch, Thomas; Hauprich, Kai;Zitatform
Wiedemeyer, Michael, Kai Hauprich & Thomas Münch (2018): Angst im Jobcenter? Aktuelle Befunde zur Alltagspraxis der Aktivierung. In: S. Betzelt & I. Bode (Hrsg.) (2018): Angst im neuen Wohlfahrtsstaat : Kritische Blicke auf ein diffuses Phänomen (Wissenschaftliche Schriften der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, 64), S. 319-338. DOI:10.5771/9783845288079-319
Abstract
"Wenn im Kontext der bundesdeutschen Sozialpolitik eine Struktur als Synonym für 'Angst-Machen' schlechthin gelten kann, dann ist dies das SGB II-Grundsicherungssystem, welches im Zuge der Agenda 2010 durch die sogenannten Hartz-Reformen installiert wurde. Im Institutionengefüge und im Verwaltungshandeln der Jobcenter konkretisiert sich das Aktivierungs- und Sanktionierungsregime zum Arbeitslosengeld II; jene Fürsorgeleistung, von der durchschnittlich 6 Mio. Menschen existenziell abhängig sind. Der Druck, der in den Jobcentern auf den beteiligten Akteuren - auf Leistungsberechtigten, aber auch auf Mitarbeiter*innen - lastet, ist systemisch gewollt sehr hoch: Befragungen von Bezieher*innen von SGB II-Leistungen haben gezeigt, dass als Folge eines sich daraus ergebenden 'unwürdigen Verwaltungshandelns' Unmut und Angst bei den Betroffenen entstehen. Im besonders sensiblen Bereich der Sanktionierungsregelungen ist es noch in jüngerer Vergangenheit zu Verschärfungen gekommen, wie sich exemplarisch an den formalen Bestimmungen zu 'sozialwidrigem Verhalten' im 9. SGB II-Änderungsgesetz studieren lässt. Empirisch belegt ist darüber hinaus die disziplinierende Ausstrahlung, die die Fördern- und Fordernprogrammatik des SGB II in zurückliegenden Jahren auf das reguläre Beschäftigungssystem und auf die dortigen (Stamm-)Belegschaften entfaltet hat. Diese erwächst aus der - nicht unbegründeten - Furcht vor sozialem Abstieg und gesellschaftlicher Ausgrenzung als Folge längerfristigen Verbleibs in diesem Grundsicherungssystem." (Textauszug, IAB-Doku)
-
Literaturhinweis
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 19/103): Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen b) zu dem Antrag der Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 19/1711): Soziale Teilhabe und Selbstbestimmung in der Grundsicherung statt Sanktionen und Ausgrenzung (2018)
Zitatform
Deutscher Bundestag. Ausschuss für Arbeit und Soziales (2018): Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 19/103): Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen b) zu dem Antrag der Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 19/1711): Soziale Teilhabe und Selbstbestimmung in der Grundsicherung statt Sanktionen und Ausgrenzung. (Verhandlungen des Deutschen Bundestages. Drucksachen 19/2748 (14.06.2018)), 9 S.
Abstract
"Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Abschaffung von Sanktionen im SGB II und Leistungseinschränkungen im SGB XII, Ausschluss möglichen Unterschreitens des Existenzminimums, aufschiebende Wirkung von Widersprüchen und Anfechtungsklagen bis zum Inkrafttreten des Gesetzes" (Textauszug, (Dokumentations- und Informationssystem Bundestag und Bundesrat - DIP))
-
Literaturhinweis
SGB-II-Leistungsbezug Alleinerziehender und Sanktionsquoten: Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten und der Fraktion der AfD (Drucksache 19/3118) (2018)
Zitatform
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (2018): SGB-II-Leistungsbezug Alleinerziehender und Sanktionsquoten. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten und der Fraktion der AfD (Drucksache 19/3118). (Verhandlungen des Deutschen Bundestages. Drucksachen 19/3463 (18.07.2018)), 50 S.
Abstract
Die Bundesregierung antwortet auf die Anfrage der AfD-Fraktion zum SGB-II-Leistungsbezug Alleinerziehender und Sanktionsquoten. (IAB)
-
Literaturhinweis
Materialien zur öffentlichen Anhörung von Sachverständigen in Berlin am 04. Juni 2018 zum a) Antrag der Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE: Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen (BT-Drucksache 19/103) b) Antrag der Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Soziale Teilhabe und Selbstbestimmung in der Grundsicherung statt Sanktionen und Ausgrenzung (BT-Drucksache 19/171): Zusammenstellung der schriftlichen Stellungnahmen (2018)
Zitatform
Deutscher Bundestag. Ausschuss für Arbeit und Soziales (2018): Materialien zur öffentlichen Anhörung von Sachverständigen in Berlin am 04. Juni 2018 zum a) Antrag der Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE: Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen (BT-Drucksache 19/103) b) Antrag der Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Soziale Teilhabe und Selbstbestimmung in der Grundsicherung statt Sanktionen und Ausgrenzung (BT-Drucksache 19/171). Zusammenstellung der schriftlichen Stellungnahmen. (Deutscher Bundestag, Ausschuss für Arbeit und Soziales. Ausschussdrucksache 19(11)42 v. 01.06.2018), 57 S.
Abstract
Gegenstand der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales 04.06.2018, waren zwei Anträge der Fraktionen Die Linke und von Bündnis 90/Die Grünen. Beide Fraktionen fordern, Sanktionen im Hartz-IV-System und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abzuschaffen und die Beratung der Arbeitslosengeld-II-Beziehenden zu verbessern. Hier finden Sie die schriftlichen Stellungnahmen der Sachverständigen. Liste der Sachverständigen:
Deutscher Gewerkschaftsbund; Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände; Zentralverband des Deutschen Handwerks; Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V.; Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung; Deutscher Landkreistag; Deutscher Caritasverband; Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge; Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V.; Kölner Arbeitslosenzentrum e.V. (IAB)Weiterführende Informationen
Zusammenfassung -
Literaturhinweis
Sanktionspraxis im SGB II: Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 19/2104) (2018)
Zitatform
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (2018): Sanktionspraxis im SGB II. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 19/2104). (Verhandlungen des Deutschen Bundestages. Drucksachen 19/2485 (30.05.2018)), 11 S.
Abstract
Im Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung der Sanktionen nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs - SGB II (1 BvL 7/16) wird die Bundesregierung durch die bevollmächtigte Kanzlei Redeker, Sellner und Dahs vertreten. In der Stellungnahme dieser Bevollmächtigten wird die Auffassung der Bundesregierung wiedergegeben, wonach es Sinn und Zweck der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist, die Eigenverantwortung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten zu stärken und dazu beizutragen, dass diese ihren Lebensunterhalt unabhängig von der Grundsicherung bestreiten können. In dieser Stellungnahme werden bestimmte Annahmen hinsichtlich der Wirksamkeit von Sanktionen vorgetragen. Der fragestellenden Fraktion geht es darum, inwieweit diese Annahmen durch in der Vergangenheit gesammelte Daten bzw. Erfahrungen belegt werden (können). Sie fragt die Bundesregierung nach ihrer Stellung zur Einschätzung der Bevollmächtigten, dass die Eingliederung in den Arbeitsmarkt wesentlich von der Motivation und Konzessionsbereitschaft der Arbeitsuchenden abhängt, die nötigenfalls erzwungen werden muss, vor dem Hintergrund von wissenschaftlichen Studien, die Gegenteiliges behaupten, nach Art und Umfang der Sanktionen, differenziert nach Ursachen (Meldeversäumnis oder Pflichtverletzung) und nach Merkmalen (Qualifikation, Geschlecht etc.) der mit Sanktionen belegten Personen. Die Antworten sind, wo es möglich war, durch Zahlen der BA belegt. (IAB)
-
Literaturhinweis
Frontline delivery of welfare-to-work policies in Europe: activating the unemployed (2017)
Zitatform
Berkel, Rik van, Dorte Caswell, Peter Kupka & Flemming Larsen (Hrsg.) (2017): Frontline delivery of welfare-to-work policies in Europe. Activating the unemployed. (Routledge studies in governance and public policy), London: Routledge, 208 S.
Abstract
"Welfare-to-work or activation policies refer to programmes aimed at promoting the employability, labour-market and social participation of benefit recipients of working age. Frontline workers delivering these policies are conceived of as policy implementers, as policy makers, and as actors mediating politics in an arena where conflicting interests are at stake. Frontline work plays a crucial role in determining what welfare-to-work practically means and how it affects the lives of the people it targets. Yet few books have deliberatively focused on comparing what happens when frontline workers, some of whom are professional social workers, meet clients.
Pioneering the provision of scholarly reflections on both theoretical and policy relevance of studying frontline practices of delivering activation, internationally renowned researchers present the first comparative analysis of how activation policies are actually delivered by frontline staff in selected EU countries and in the United States. In trying to understand and interpret frontline practices in activation, each contribution provides insights into what 'activation in practice' looks like, what services are provided and how they are enacted. This involves examining processes of client selection, monitoring, sanctioning and motivating, as well as the role of external service providers. (Text excerpt, IAB-Doku) ((en))Beteiligte aus dem IAB
Kupka, Peter; -
Literaturhinweis
Sanktionen im SGB II (2017)
Hohner, Sören;Zitatform
Hohner, Sören (2017): Sanktionen im SGB II. (Arbeits- und Sozialrecht 149), Baden-Baden: Nomos, 362 S.
Abstract
"Die Existenz des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums hat das Bundesverfassungsgericht deutlich bestätigt. Spätestens seit dem Urteil vom 09.02.2010 hat die Diskussion um die Verfassungsmäßigkeit der Sanktion im SGB II neuen 'Drive' erhalten. Neben dem Sozialgericht Gotha kämpfen zahlreiche Verbände, aber auch Parteien gegen die Abschaffung oder zumindest für eine Entschärfung der Sanktionsrechtsfolgen. Der Autor analysiert in seinem Buch eingehend die Vereinbarkeit der Leistungskürzung mit dem Grundgesetz sowie die Ausgestaltung der Sanktionshöhe unter Berücksichtigung des Regelbedarfsermittlungsgesetzes (RBEG). Praxisrelevanten Bezug erhält die Arbeit mit der gezielten Auseinandersetzung von streitbehafteten Sanktionstatbeständen. Darüber hinaus wird Stellung bezogen, welche rechtlichen Möglichkeiten für die Jobcenter mit wiederholt terminsäumigen Leistungsbeziehern bestehen. Besonders hier plädiert der Autor - welcher selbst seit mehreren Jahren in der Bundesagentur für Arbeit tätig ist - für effiziente Ermächtigungsgrundlagen." (Verlagsangaben, IAB-Doku)
Weiterführende Informationen
Inhaltsverzeichnis bei der Deutschen Nationalbibliothek -
Literaturhinweis
SGB II-Grundsicherung und soziale Inklusion: eine empirisch-soziologische Bestandsaufnahme (2017)
Neu, Marc;Zitatform
Neu, Marc (2017): SGB II-Grundsicherung und soziale Inklusion. Eine empirisch-soziologische Bestandsaufnahme. Wiesbaden: Springer VS, 171 S. DOI:10.1007/978-3-658-15765-4
Abstract
"Marc Neu untersucht das sozialstaatliche Instrument der im SGB II geregelten Grundsicherung für Arbeitsuchende in Hinblick auf soziale Exklusion und Inklusion. Im Ergebnis wird deutlich, dass die SGB II-Leistungen im Sinne des 'Förderns und Forderns' in der Regel weder finanziell ausreichend sind, um soziale Teilhabe zu sichern, noch kann die eigentliche Zielsetzung der Hartz IV-Reform, die Arbeitsmarktpartizipation nachhaltig zu gewährleisten, in ausreichendem Maße sichergestellt werden. Auch unter regional unterschiedlichen Rahmenbedingungen belegen die empirischen Befunde verfestigte Strukturen in den SGB II-Leistungsbezugsverläufen." (Verlagsangaben)
Weiterführende Informationen
Inhaltsverzeichnis bei der Deutschen Nationalbibliothek