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Rexin, Burkhard (2005): Ombudsrat für einheitliche ALG-II-Regelsätze in Ost und West. In: Soziale Sicherheit, Jg. 54, H. 7/8, S. 241-244.

Abstract

"Der 'Ombudsrat - Grundsicherung für Arbeitsuchende' hat am 29. Juni seinen ersten Bericht über die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe vorgelegt. Er würdigt das am 1. Januar 2005 in Kraft getretene SGB II als einen bedeutenden Reformschritt, um Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit zu bringen. In zehn Empfehlungen spricht sich der Rat für strukturelle Verbesserungen und die Lösung von konkreten Problemen aus. Vor allem tritt der Ombudsrat für die Angleichung der Regelsätze von Arbeitslosengeld (ALG) II und Sozialgeld in den alten und neuen Bundesländern ein. Kritisch setzt sich das von der Bundesregierung eingesetzte Gremium mit den drei verschiedenen Organisationsmodellen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende auseinander. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Jobcenter der Kommunen und Arbeitsgemeinschaften bescheinigt der Rat viel Teamgeist und hohes Engagement - trotz aller Anlaufschwierigkeiten." (Autorenreferat, IAB-Doku)

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Schierholz, Henning (2005): Fordern statt Fördern. Hartz IV in der Praxis. In: Blätter für deutsche und internationale Politik H. 8, S. 948-958.

Abstract

Die Umsetzung von Hartz IV in der Praxis wird in dem Beitrag kritisch beleuchtet. Dabei wird auf die Implementierungs- und Anlaufschwierigkeiten bei der Etablierung der neuen Verwaltungsstrukturen in den Arbeitsgemeinschaften und Optionskommunen eingegangen. Hier wird unter anderem die ungeklärte Fachaufsicht, 'Kompetenzwirrwarr' und 'unerquickliches Tauziehen' in den Arbeitsgemeinschaften sowie die zögerliche Praxis der Leistungsgewährung kritisiert. Ein-Euro-Jobs sind wegen der schwer abzugrenzenden Voraussetzungen der Zusätzlichkeit und Gemeinnützigkeit und der Gefahr der Verdrängung regulärer Arbeitsplätze umstritten; andere Instrumente der aktivierenden Arbeitsmarktpolitik werden wegen Unklarheiten in Hinblick auf Umfang, Reichweite und Zuständigkeit nur verhalten eingesetzt. Vor dem Hintergrund eines gravierenden Mangels an existenzsichernder Erwerbsarbeit wird das Leitbild des Förderns und Forderns in Frage gestellt. Abesehen von den beschlossenen Nachbesserungen von Hartz IV haben alle Parteien Vorstellungen zur Zukunft des SGB II entwickelt, die von strikter Ablehnung und Rückbau (WASG) über deutliche Korrekturen (PDS) bis zu verstärkter Umsetzung in modifizierter Form (CDU/CSU) reichen. (IAB)

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Smith, Truda Ann (2005): Hartz IV in der Umsetzung. In: Forum Arbeit H. 1, S. 2-6.

Abstract

Seit dem 1. Januar 2005 stehen die zuständigen Arbeitsgemeinschaften und die optierenden Kommunen bereit, die im Rahmen der Hartz IV-Reformen vorgesehenen neuen Eingliederungsmaßnahmen zu planen und zu starten, selber voll operativ tätig zu werden, um das politische Ziel zu erreichen, 600.000 Arbeitsgelegenheiten im Jahr bereitzustellen und allen Jugendlichen ein Angebot zu machen. 100 Tage nach Inkrafttreten der Reform zieht der Beitrag eine vorläufige Bilanz der Umsetzung von Hartz IV aus der Sicht einer der als arbeitsmarktpolitische Dienstleister fungierenden Arbeitsgemeinschaften (bag arbeit e.V.). Er konzentriert sich dabei auf die rahmenrechtlichen Veränderungen, die Problematik der Zuweisung, die Rahmenbedingungen für die Arbeitgelegenheiten vor Ort sowie erste Trends für die sogenannten 'Zusatzjobs'. Aus Sicht der Arbeitsgemeinschaft liegt die Hauptaufgabe darin, den Prozess der Umsetzung von Hartz IV in den Regionen aktiv mitzugestalten und eine erfolgreiche Integrationsarbeit vor Ort abzusichern. Besonders wichtig ist dabei die Bereitstellung von Arbeitsgelegenheiten als aktivierende Leistungen für die Zielgruppe der Langzeitarbeitslosen. (IAB)

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Tattermusch, Walter (2005): Umsetzung des SGB II am Beispiel der Landeshauptstadt Stuttgart. In: Archiv für Wissenschaft und Praxis der sozialen Arbeit, Jg. 36, H. 1, S. 76-86.

Abstract

"Am 1. Januar 2005 wurden die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe zur Grundsicherung für Arbeitsuchende zusammengelegt. Träger für Leistungen sind die Bundesagentur für Arbeit und die örtlich zuständigen Land- und Stadtkreise. Das Zweite Buch Sozialgesetzbuch (5GB II) sieht die Einrichtung einer Arbeitsgemeinschaft als Regelfall für die Umsetzung vor. Der folgende Text stellt das Modell der Arbeitsgemeinschaft in Stuttgart vor - die Vorbereitungen, die Organisationsform, Personalfragen und die Aufgabenverteilung zwischen Kommune und Arbeitsagentur." (Autorenreferat, IAB-Doku)

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Werner, Bernd & Andreas Rohde (2005): Job-Center in Hessen. (HA Hessen-Agentur. Report 695), Wiesbaden, 114 S.

Abstract

'Mit der Implementierung von Job-Centern und insbesondere den Job-OFFENSIV-Centern hat Hessen lange vor den Hartz-Reformen Neuland bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen betreten.' Neben dem primären Ziel der Wiedereingliederung sollen durch diese Einrichtungen darüber hinaus weitere individuelle Unterstützungs- und Hilfsangebote für diese Zielgruppe entwickelt und eingesetzt werden. Die Evaluationsstudie der hessischen Job-Center stützt sich auf empirisch-qualitative Methoden: Neben der Durchführung von Workshops erfolgte eine Befragung der Kunden sowie der Mitarbeiter der Job-Center. Im Ergebnis zeigt sich, dass die untersuchten Institutionen eine sehr heterogene Kundenstruktur haben. Dies gilt insbesondere für den Status und das durchschnittliche Alter der Kunden. Eine Beschreibung der regionalen Arbeitsmärkte verdeutlicht außerdem die jeweils unterschiedliche arbeitsmarktpolitische Ausgangssituation, und die Auswertung des Kundenmonitorings offenbart starke Unterschiede in der Betreuungsrelation. Der Anteil der Vermittlungen in den Arbeitsmarkt variiert zwischen 17 Prozent bis hin zu 38 Prozent. Die Job-Center schneiden in der Bewertung der Beratungs- und Vermittlungsgespräche und Leistungen durch die Kunden sehr unterschiedlich ab. Gesondert dargestellt wird die Evaluation der Jugendagentur Offenbach, deren Leistungsangebot sich primär an Personen unter 25 Jahre richtet. (IAB)

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Wiechmann, Elke, Ralph Greifenstein & Leo Kißler (2005): Die arbeitsorganisatorische Seite der Arbeitsmarktreform. ARGE und Option. In: WSI-Mitteilungen, Jg. 58, H. 11, S. 631-637.

Abstract

"Die Umsetzung von Hartz IV erfolgt seit dem 1.1.2005 in zwei Modellen: dem Kooperationsmodell (ARGE), in dem sich die Arbeits- und die Sozialverwaltung die Arbeit teilen, und dem Optionsmodell, in dem die Kommunen die Alleinträgerschaft übernehmen. Der Beitrag stellt die Umsetzung dieser Modelle aus der Sicht der betroffenen Akteure vor. In zwei Fallstudien werden die arbeitsorganisatorischen sowie personalvertretungspolitischen Herausforderungen geprüft. In beiden Modellen ergeben sich Umsetzungsprobleme, die im Kooperationsmodell allerdings gravierender ausfallen. Geschäftsführungen, denen wesentliche Entscheidungs- und Steuerungskompetenzen fehlen, Beschäftigte, deren Kompetenzen nicht abgerufen werden oder auch noch fehlen und Personalräte, die in einem derartigen Veränderungsprozess eine wichtige Rolle zu übernehmen hätten, aber in eine Mitbestimmungslücke geraten, sind nur einige der zentralen Defizite. Schließlich diskutiert der Beitrag den weiteren Gestaltungsbedarf unter der Perspektive, dass sich lokal ein erheblicher organisatorischer Variantenreichtum abzeichnet." (Autorenreferat, IAB-Doku)

Abstract

"Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit hat das Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung und das infas Institut für angewandte Sozialwissenschaft im September 2004 mit dem Evaluationsvorhaben Arbeitspaket 1, 'Modul 1a Neuausrichtung der Vermittlungsprozesse' beauftragt. Im Mittelpunkt steht die zentrale Frage, ob eine 'Verbesserung der Qualität und Schnelligkeit der Arbeitsvermittlung' nachgewiesen werden kann, die auf die Reformgesetze und -maßnahmen zurückzuführen sind. Implementationsanalysen untersuchen die Praxis der Agenturen bezüglich Bewerberdifferenzierung, Kundenmanagement, Aktivierung sowie Neuregelung von Zumutbarkeit und Sperrzeiten sowie die Vermittlungsdienstleistungen an Arbeitgeber. Auch der Einsatz vermittlungsnaher Dienstleistungen (Einschaltung Dritter nach §37, Eingliederungsmaßnahmen durch Träger §421i, Vermittlungsgutscheine, Personal- Service-Agenturen (PSA)) wird unter Umsetzungsgesichtspunkten untersucht. Über die Vermittlungsorganisation in Arbeitsgemeinschaften nach §44b SGB II liegen erste Ergebnisse einer Grunderhebung vor. Die mittels Fallstudien, Dokumentenanalyse, schriftlichen und telefonischen Erhebungen gewonnenen Ergebnisse umreißen den Stand der Neuausrichtung der Vermittlungsprozesse. Die Wirkung der neu ausgerichteten Vermittlungsprozesse werden unter zwei Gesichtspunkten untersucht. Mittels multivariater Auswertungen wird zum einen die Wirkung des Kundenzentrums auf die Abgänge aus Arbeitslosigkeit geprüft. In einer instrumentenspezifisch angelegten Wirkungsanalyse wird zum anderen die Effektivität von vermittlungsnahen Dienstleistungen (Beauftragung Dritter, Beauftragung von Trägern mit Eingliederungsmaßnahmen, Personal Service Agenturen, Vermittlungsgutschein) analysiert und eine entsprechende Kosten-Nutzen-Bewertung vorgenommen. Der Bericht 2005 legt die Ergebnisse nach neun Monaten Laufzeit des Evaluationsvorhabens vor. Er ist vom Bemühen getragen, bereits belastbare Ergebnisse nach diesem vergleichsweise kurzen Zeitraum vorzulegen. Die Berichterstattung steht allerdings unter dem deutlichen Hinweis, dass die Organisation der Vermittlungsprozesse in den Agenturen und Arbeitsgemeinschaften weiterhin im Fluss ist. Die Implementationsstudien versuchen deswegen über die Momentaufnahme hinaus, grundlegende Konstruktionsfragen und -probleme aufzuzeigen. Wegen des vergleichsweise kurzen Beobachtungszeitraums seit Einführung der Kundenzentren und der vermittlungsnahen Dienstleistungen stehen auch die Wirkungsanalysen noch unter Vorbehalten." (Textauszug, IAB-Doku)

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Bundesagentur für Arbeit (2005): Halbjahresbericht 2005. SGB II, Sozialgesetzbuch Zweites Buch. Zahlen, Daten, Fakten. (Grundsicherung für Arbeitsuchende. Jahresbericht), Nürnberg, 43 S.

Abstract

Etwas mehr als ein halbes Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes "Grundsicherung für Arbeitsuchende" (SGB II) soll dieser Bericht über den Umsetzungsstand der wesentlichen Bereiche Organisation, Personal, Leistungsgewährung sowie Integration und Integrationsfortschritte informieren. (IAB2)

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Deutscher Bundestag. Fraktion der CDU/CSU (2005): Klarstellungen im Zusammenhang mit der Umsetzung von Hartz IV. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP - Drucksache 15/4551. (Verhandlungen des Deutschen Bundestages. Drucksachen 15/4652 (18.01.2005)), 22 S.

Abstract

Behandelt wird die im Zusammenhang mit den Hartz-IV-Regelungen eingeführte Änderung der Betreuung von Arbeitlosengeld-II-Empfängern. Während bisher die Kompetenzen und Zuständigkeiten bei der Agentur für Arbeit lagen, werden künftig Arbeitsgemeinschaften sowie im Rahmen einer Experimentierklausel auch kommunale Träger für die Betreuung zuständig sein. Die Anfrager bezweifeln, dass für die Arbeitsgemeinschaften sowie die kommunalen Träger kein fairer Wettbewerb mit gleichen Ausgangsbedingungen gewährleistet ist. Es sei nicht sinnvoll, bei bestimmten Aktivitäten (Berufsberatung, Ersteingliederung Jugendlicher, Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, Rehabilitation von Behinderten) eine Unterscheidung zwischen Arbeitslosengeld-II-Empfängern und sonstigen Personen vorzunehmen. Die Antworten zu insgesamt 46 Einzelfragen geben Erläuterungen zu zahlreichen interpretationsfähigen Punkten. (IAB)

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DeutscherStädtetag (2004): Hartz IV in der Praxis. (Der Städtetag. Zeitschrift für Kommunalpolitik und kommunale Praxis), 50 S.

Abstract

Mit dem Inkrafttreten der Hartz-IV Reformen werden ab 1. Januar 2005 die bisherigen getrennten Systeme Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für Langzeitarbeitslose in ein einheitliches Leistungssystem überführt. Hauptakteure in diesem Leistungssystem sind die Bundesagentur für Arbeit, die Kommunen, die Beschäftigungsgesellschaften und die Träger der freien Wohlfahrtspflege. Konflikte zwischen dem zentralistischen System der Bundesagentur und der dezentralen, praxisnahen und flexiblen Arbeitsweise der Kommunen sind vorprogrammiert. Hinzu kommt, dass 69 Kommunen die gesamten Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit in Eigenregie übernommen haben, was wiederum eine neue eigenständige Organisationsform erfordert. Die Beiträge schildern die Vorbereitungs- und Umsetzungsschritte von Hartz IV aus der Sicht der Kommunen und geben eine Bestandsaufnahme zu den wichtigsten Problembereichen zum Jahresende 2004. Dabei stehen Erfahrungen einzelner Kommunen mit Arbeitsgemeinschaft bzw. Optionsmodell im Mittelpunkt. (IAB)

Abstract

"Das Kompendium gibt einen Überblick über das 'Fördern im Rahmen des SGB II'. Es bietet eine erste knappe und übersichtliche Darstellung der Instrumente, mit denen die Integration in Arbeit beziehungsweise die Überwindung der Hilfebedürftigkeit unterstützt werden kann." (Autorenreferat, IAB-Doku)