Abstract

"Der Gesamtbericht der Evaluation des Modellprojektes 'Umsetzung von Arbeitsgelegenheiten nach § 16 Abs. 3 SGB II bei Trägern der freien Wohlfahrtspflege in NRW' (im Weiteren kurz 'Modellprojekt GemeinwohlArbeit NRW') in Trägerschaft des Paritätischen NRW wird mit diesem zweiten Teilbericht abgeschlossen. Der erste Teilbericht wurde mit Stand September 2007 vorgelegt. Der erste Teilbericht umfasst die Darstellung der Ausgangslage, der Rahmenbedingungen, der Struktur der Teilnehmenden sowie die Ziele des Modellprojektes. Er gibt ein erstes Zwischenfazit zu möglichen Erfolgsfaktoren auf Grundlage einer Feldanalyse und zum Stand der Zielerreichung Mitte 2007. Der zweite Teilbericht stellt summativ die Zielerreichung des Modellprojektes, eine Gesamtauswertung der Befragung der Teilnehmenden sowie die verifizierten Erfolgsfaktoren dar. Er beleuchtet die Implementation der erarbeiteten Qualitätsstandards in am Modellprojekt beteiligten Unternehmen der Wohlfahrtspflege, macht Aussagen zu Nachhaltigkeit und zur Arbeitsmarktneutralität der einbezogenen Stellen der GemeinwohlArbeit und zieht ein Gesamtfazit." (Autorenreferat, IAB-Doku)

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Bundesregierung (2008): Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente. Gesetzentwurf der Bundesregierung. (Verhandlungen des Bundesrates. Drucksachen 755/08 (17.10.2008)), 103 S.

Abstract

"Mit dem Gesetzentwurf zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente werden die Reformen am Arbeitsmarkt und an den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten fortgesetzt. Das Instrumentarium der Arbeitsmarktpolitik wird weiterentwickelt, die Instrumente werden so überarbeitet, dass sie für die arbeitsuchenden Menschen verständlicher und für die Anwender vor Ort einfacher handhabbar sind. Das Vermittlungsbudget soll den Agenturen für Arbeit die flexible, bedarfsgerechte und unbürokratische Unterstützung des Einzelnen ermöglichen. Es wird der Rechtsanspruch eingeführt, im Rahmen von berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen auf den nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses vorbereitet zu werden. Die Tätigkeit der Bundesagentur für Arbeit soll neben dem Kerngeschäft auch auf die Umsetzung des sozialpolitischen Auftrags der Arbeitsförderung ausgerichtet werden. Dieser Prozess soll durch den Abschluss von Zielvereinbarungen zwischen dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und der Bundesagentur für Arbeit unterstützt werden." (Textauszug, IAB-Doku)

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Ames, Anne (2007): Ich hab's mir nicht ausgesucht... Die Erfahrungen der Betroffenen mit der Umsetzung und den Auswirkungen des SGB II. Mainz, 125 S.

Abstract

Die Untersuchung basiert auf einer Fragebogenerhebung bei Bezieher/inne/n von Arbeitslosengeld II (ALG II), die von Ende März bis Ende September 2006 in Hessen und angrenzenden Regionen von Rheinland-Pfalz durchgeführt wurde. "Ziel der Erhebung war es, die Umsetzung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) und die Auswirkungen des neuen Gesetzes aus der Sicht und dem Erleben der Betroffenen zu erkunden. Im Rahmen der schriftlichen Befragung wurden Fragen zu folgenden Themenkomplexen - in teils geschlossenen, teils offenen Fragen - erhoben:
- Erfahrungen der Betroffenen mit der Leistungsgewährung, der Beratung und der beruflichen Förderung durch die zuständigen Behörden,
- Erfahrungen mit Arbeitsgelegenheiten (den so genannten Ein-Euro-Jobs) und Trainingsmaßnahmen sowie
- subjektiv wahrgenommene Auswirkungen der Angewiesenheit auf Arbeitslosengeld II auf die Lebenslagen und die sozialen Beziehungen der Betroffenen." (IAB2)

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Cremer, Georg (2007): Sozialer Arbeitsmarkt. Sinnvoll bei enger Zielgruppendefinition. In: Ifo-Schnelldienst, Jg. 60, H. 10, S. 27-32.

Abstract

"Ist eine langfristig orientierte öffentliche Beschäftigung für Personen ohne Beschäftigungschancen sinnvoll? Der Autor vertritt die Ansicht, dass ein Sozialer Arbeitsmarkt ein sinnvolles sozialpolitisches, aber kein arbeitspolitisches Instrument ist. Es kann Menschen erreichen, die auch dann keine realistische Chance auf eine reguläre Beschäftigung haben, wenn die strukturellen Bedingungen für die Beschäftigung von Menschen mit geringen beruflichen Qualifikationen deutlich besser wären. Nur in einer längerfristigen öffentlich geförderten Beschäftigung können diese Menschen wieder eine Perspektive gewinnen. Das Instrument sollte so ausgestaltet werden, dass diese soziale Funktion auch faktisch erfüllt werden kann. Dies spricht dafür, eine enge Zielgruppendefinition zu wählen, Einsatzfelder und Förderbedingungen hierauf auszurichten und einen angemessenen Lohnabstand zur regulären Beschäftigung von gering qualifizierten Erwerbstätigen zu wahren." (Autorenreferat, IAB-Doku)

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Hohendanner, Christian (2007): Verdrängen Ein-Euro-Jobs sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in den Betrieben? (IAB-Discussion Paper 08/2007), Nürnberg, 34 S.

Abstract

"Die Studie geht anhand eines Fixed-Effects-Modells der Jahre 2004 und 2005 des IAB-Betriebspanels der Frage nach, ob ein Zusammenhang besteht zwischen der Einführung der Ein-Euro-Jobs und der Entwicklung der Anzahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung in den Einsatzbetrieben. In Ostdeutschland kann ein negativer Effekt der Ein-Euro-Jobs auf das Wachstum sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung nachgewiesen werden. In Westdeutschland lässt sich ein vergleichbarer Effekt nicht identifizieren." (Autorenreferat, IAB-Doku)

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Hohendanner, Christian, Markus Promberger & Lutz Bellmann (2007): Ein-Euro-Jobs in deutschen Betrieben. Mehr als "alter Wein in neuen Schläuchen"? In: Sozialer Fortschritt, Jg. 56, H. 12, S. 300-309.

Abstract

"Die Ein-Euro-Jobs nehmen einen prominenten Platz in der aktiven Arbeitsmarktpolitik für Langzeitarbeitslose ein. Ähnlich zu anderen Beschäftigungsmaßnahmen erfüllen sie eine wichtige Funktion bei der Bereitstellung öffentlicher Güter: Sie ergänzen das Dienstleistungsangebot nicht gewinnorientiert arbeitender Betriebe. Allerdings bestehen Befürchtungen, dass ihr Einsatz die betriebliche Beschäftigungsstruktur beeinflusst. Die Analyse mit Daten des IAB-Betriebspanels untersucht daher zwei Fragestellungen: Bestehen Zusammenhänge zwischen der Veränderung von Struktur und Umfang der betrieblichen Beschäftigung und der Nutzungsintensität der Ein-Euro-Jobs? Und inwieweit lässt sich diese Nutzungsintensität dadurch erklären, dass Ein-Euro-Jobs frühere Formen geförderter Beschäftigung ablösen? Die wichtigsten Ergebnisse der Studie sind folgende: Erstens werden Ein-Euro-Jobs in Betrieben eingesetzt, die bereits früher an Programmen der Beschäftigungsförderung teilgenommen haben. Zweitens lassen sich, allerdings nur in Ostdeutschland, negative Zusammenhänge zwischen dem Wachstum ungeförderter, befristeter Beschäftigung und dem Anteil der Ein-Euro-Jobber an der betrieblichen Belegschaft beobachten." (Autorenreferat, IAB-Doku)

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Hohmeyer, Katrin & Joachim Wolff (2007): A fistful of Euros: Does One-Euro-Job participation lead means-tested benefit recipients into regular jobs and out of unemployment benefit II receipt? (IAB-Discussion Paper 32/2007), Nürnberg, 65 S.

Abstract

"In 2005 a major reform of the German means-tested unemployment benefit system came into force. The reform aimed at activating benefit recipients, e.g., by a workfare programme, the so-called One-Euro-Job. This programme was implemented at a large scale. Participants receive their means-tested benefit and a small compensation of usually one to 1.5 EURO per hour worked. Participation typically lasts six months or less. We investigate the impact of One-Euro-Jobs for participants who entered the programme at the start of the year 2005. We apply propensity score matching to estimate the treatment effects on the outcomes regular employment, neither being registered as unemployed nor as job-seeker and no unemployment benefit II receipt. We observe these outcomes for about two years after programme start. The locking-in effects are small. Moreover, 20 months after programme there is a significant but small positive impact on the employment rate of female but not male participants. During the first two years after programme start, participation does not contribute to avoiding unemployment benefit II receipt. Our results imply that there is some effect heterogeneity: Participation reduces the employment rate of participants younger than 25 years, but raises it for some older participant groups. It is ineffective for participants who were recently employed, while it is effective for participants who lost their last contributory job between 1992 and 2000." (Author's abstract, IAB-Doku) ((en))

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Kettner, Anja & Martina Rebien (2007): Soziale Arbeitsgelegenheiten. Einsatz und Wirkungsweise aus betrieblicher und arbeitsmarktpolitischer Perspektive. (IAB-Forschungsbericht 02/2007), Nürnberg, 69 S.

Abstract

"Im Zuge der letzten Stufe der jüngsten Arbeitsmarktreformen wurden zum 01.01.2005 die Sozialen Arbeitsgelegenheiten eingeführt. Es handelt sich um eine öffentlich finanzierte und zeitlich befristete Beschäftigungsform, die erwerbsfähige Hilfebedürftige wieder an den Arbeitsmarkt heranführen soll. Eines der wesentlichen Ziele ist der Erhalt und die Verbesserung ihrer Beschäftigungsfähigkeit für den ersten (ungeförderten) Arbeitsmarkt. Inzwischen waren viele Personen in solchen Arbeitsgelegenheiten tätig, zahlreiche Betriebe haben entsprechende Beschäftigungsmöglichkeiten angeboten. Der vorliegende Forschungsbericht beschäftigt sich mit den betrieblichen Einschätzungen Sozialer Arbeitsgelegenheiten und mit den gesamtwirtschaftlichen Effekten, die aus ihrem Einsatz resultieren können, unter anderem in Hinblick auf eine Verdrängung regulärer (ungeförderter) Beschäftigung. Daneben zeigt der Bericht Möglichkeiten der Arbeitsvermittlung auf, mit diesem Instrument auf individueller Ebene Hemmnisse für einen erfolgreichen Übergang in den ersten Arbeitsmarkt zu identifizieren. Dieses Potential bleibt bislang weitestgehend ungenutzt. Zugleich kümmert sich die Wirtschafts- bzw. Arbeitsmarktpolitik zu wenig um die gesamtwirtschaftlichen Risiken der Sozialen Arbeitsgelegenheiten. Beides ist dringend geboten, damit die Ziele des Instruments erreicht werden können, d.h. durch befristete Beschäftigung Personen an den Arbeitsmarkt heranzuführen, ohne die Arbeitslosigkeit an anderer Stelle zu erhöhen. Die vorgestellten Ergebnisse basieren auf einer Sonderbefragung im Rahmen der IAB-Erhebung des gesamtwirtschaftlichen Stellenangebots 2005." (Autorenreferat, IAB-Doku)

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Lohmann, Sabine (2007): Ein-Euro-Job. Maßnahmen zwischen Hilfe und Zwang. Frankfurt am Main u.a.: Lang, 144 S.

Abstract

"Mit dem 'Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt', besser bekannt unter dem Namen Hartz IV, hat der Gesetzgeber zum Jahreswechsel 2004/2005 die Situation von Arbeitslosen in Deutschland grundsätzlich verändert. Hartz IV sieht neben der Zusammenführung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld (ALG) II auch so genannte 'Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung' vor. Diese erregten als Ein-Euro-Jobs großes öffentliches Aufsehen. Die empirische Untersuchung thematisiert die Lebenssituation von ALG-II-Empfängern, die einer solchen Arbeitsgelegenheit nachgehen. Zu diesem Zweck wurden in der Zeit von Mai bis einschließlich Juli 2005 zehn 'Ein-Euro-Jobber' mit Hilfe qualitativer Leitfadeninterviews zu ihrer Situation befragt. Hinzu kamen Expertengespräche mit Vertretern der JobCenter, Trägerorganisationen und Einsatzstellen. Hieraus ergab sich ein äußerst differenziertes Bild von Ein-Euro-Jobs." (Autorenreferat, IAB-Doku)

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Otremba, Walther & Daniela Brönstup (2007): Kombilohn - Ein Modell für existenzsichernde Beschäftigung. In: Wirtschaftsdienst, Jg. 87, H. 5, S. 302-308.

Abstract

"Die hohe Langzeit-Arbeitslosigkeit ist nach wie vor ein schwerwiegendes wirtschaftspolitisches Problem. Die aktuellen Regelungen an der Schnittstelle zwischen Transfer- und Arbeitseinkommen haben bisher nur unzureichend zu seiner Lösung beigetragen. Die verschiedenen diskutierten Kombilohnmodelle sind dagegen oft nicht praxistauglich. Die Autoren stellen hier das Modell für eine existenzsichernde Beschäftigung des Bundesministeriums für Arbeit und Technologie vor." (Autorenreferat, IAB-Doku)

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Vellay, Irina (2007): Der 'workfare state' - Hausarbeit im öffentlichen Raum? Bericht über eine empirische Studie 2005/2006. Dortmund, 42 S.

Abstract

Die Studie sieht in dem arbeitsmarktpolitischen Instrument 'Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung' (Hartz IV) ein systematisches Moment im geplanten Paradigmenwechsel der Funktion des Sozialstaats. Ziel ist danach die Mobilisierung von Arbeitskräften für den Niedriglohnsektor und die Erprobung einer Dienstpflicht für ALG II-Empfänger/innen als Strategie gegen Massenarbeitslosigkeit und zur Sicherung der gesellschaftlichen Reproduktion. Eine Pluralität von Arbeitsformen und deren vielfältige Kombination sollen die materielle Existenz der Menschen absichern. Dabei spielt die allgemeine Dienstverpflichtung als 'öffentliche Hausarbeit' der erwerbsfähigen Arbeitslosen in ALG II, zur Zeit zuzüglich Mehraufwandsentschädigung, eine besondere Rolle. Mit der Einführung einer Dienstpflicht zur 'gemeinnützigen Arbeit' für alle, die im Rahmen der Warenproduktion überflüssig sind, wird gegenwärtig ein wesentlicher Eckpfeiler des neoliberalen workfare state etabliert. 'Workfare' bezeichnet in diesem Zusammenhang die Pflicht zur Arbeit um Sozialleistungen auf dem Niveau des Existenzminimums zu erhalten. Gleichzeitig entstehen in den Städten Zonen der 'Überflüssigkeit' bis hin zu ganzen Regionen, die weitgehend aus den Kapitalverwertungsprozessen herausfallen, und Zonen verschärfter Ausbeutung mit hohem Renditedruck. In dieser Phase der gesellschaftlichen Fragmentierung kommt den Ein-Euro-Jobs als Startphase einer allgemeinen Dienstpflicht zu 'gemeinnütziger Arbeit' Katalysatorenfunktion zur Absicherung der gesellschaftlichen Reproduktion und der auf direkten Zwang gestützten 'gesellschaftlichen Integration' der Überflüssigen zu. Am Beispiel Dortmund werden die 'Widersprüche aus der Lyrik neoliberaler Propaganda, den gesetzlich vorgegebenen Ansprüchen und der realen Umsetzungspraxis in der Stadt' aufgezeigt. (IAB)

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Wagner, Alexandra (2007): Beschäftigungsperspektiven für Langzeitarbeitslose. ABM, Arbeitsgelegenheiten und öffentlich finanzierte Beschäftigung. In: WSI-Mitteilungen, Jg. 60, H. 6, S. 320-327. DOI:10.5771/0342-300X-2007-6-320

Abstract

"Im Zuge der 'aktivierenden' Arbeitsmarktpolitik haben Förderphilosophie und Instrumenteneinsatz der arbeitsmarktpolitischen Beschäftigungsförderung einen grundlegenden Wandel erfahren: Sozialversicherungspflichtige Formen sind bei gleichzeitiger Verschlechterung der Förderkonditionen quantitativ stark reduziert worden. Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung dominieren den Instrumenteneinsatz. Sie sind aber wenig zielgruppenorientiert, bilden kaum Brücken in den ersten Arbeitsmarkt und verdrängen in relevantem Ausmaß sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Inzwischen orientiert die Bundesregierung auf neue Formen der Beschäftigungsförderung für einen eng begrenzten Personenkreis, ohne das Aktivierungsparadigma grundsätzlich infrage zu stellen. Der Beitrag verweist auf Widersprüche und offene Fragen und plädiert für ein Gesamtkonzept der Beschäftigungsförderung, das an bisherige Erfahrungen anknüpft und den Schwerpunkt auf die Professionalität und öffentliche Kontrolle bei der Maßnahmeplanung und -umsetzung legt." (Autorenreferat, IAB-Doku)

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Walwei, Ulrich (2007): Niedriglohn und Förderoptionen. In: Forum Ostdeutschland der Sozialdemokratie (Hrsg.) (2007): Durch Niedriglohn zu mehr Beschäftigung? : ostdeutsche Erfahrungen oder Wie kann eine Gesamtstrategie für mehr Beschäftigung aussehen? Dokumentation der Tagung des Forum Ostdeutschland der Sozialdemokratie e.V. und der Hans-Böckler-Stiftung am 1.12.2006, S. 59-72.

Abstract

In dem Beitrag wird die These formuliert, dass in der Bundesrepublik Deutschland mehr Niedriglohnbeschäftigung gebraucht wird, dass diese jedoch anders 'besetzt' sein soll, um den harten Kern der Arbeitslosen aufzuweichen oder gar aufzulösen. Der Autor betont dabei die Bedeutung existenzsichernder Löhne im Niedriglohnbereich auf dem Niveau des Arbeitslosengeldes II. Nach Auffassung des Autors muss sich die Bewertung aller Förderoptionen im Niedriglohnbereich daran messen lassen, ob diese der Verfestigung der Arbeitslosigkeit entgegenwirken. Nach einem Überblick über die Entwicklung der qualifikationsspezifischen Arbeitslosenquote bis 2004 und der relativen Größe des Niedriglohnsektors werden unterschiedliche Förderoptionen und Studien zum Niedriglohnsektor einer Bewertung unterzogen. Diskutiert werden befristete und unbefristete Kombilohnmodelle, Einstiegsgeld, Zuverdienstmöglichkeiten, Mini-Jobs, Arbeitsgelegenheiten sowie die Magdeburger Alternative. Zusammenfassend plädiert der Autor für das im Gutachten 'Vorrang für das reguläre Arbeitsverhältnis, ein Konzept für Existenz sichernde Beschäftigung im Niedriglohnbereich' vorgestellte Modell, das aus drei Komponenten besteht: der Beibehaltung des Arbeitslosengeld-II-Niveaus, einer Abgabensenkung im Niedriglohnbereich durch Steuergutschriften und einem Mindestlohn von 4,50 Euro (750 Euro Vollzeiteinkommen im Monat), wobei letzterem besondere Wichtigkeit beigemessen wird, 'weil Unternehmen letztlich nicht erwarten dürfen, dass der Staat jeden noch so niedrigen Lohnsatz aufstockt.' Gleichzeitig soll die Begünstigung von Minijobs und Midijobs aufgegeben werden. Langfristig sieht der Autor in einer deutlichen Senkung der Sozialabgaben den 'Königsweg' zur Förderung der Beschäftigung in Deutschland. (IAB)

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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (2007): Sofortangebote von Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung an Antragstellende auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten und der Fraktion Die Linke (Drucksache 16/4823). (Verhandlungen des Deutschen Bundestages. Drucksachen 16/5192 (02.05.2007)), 12 S.

Abstract

Am Beispiel der Arbeitsgemeinschaft Neumünster kritisiert die Fraktion DIE LINKE in ihrer Kleinen Anfrage die Praxis der sofortigen Zuweisung zu einer Arbeitsgelegenheit. in Ihrer Antwort geht die Bundesregierung davon aus, dass die Unterbreitung von Sofortangeboten nach Paragraph 15a SGB II grundsätzlich entsprechend der geltenden Rechtslage erfolgt. Deshalb sieht sie keine Notwendigkeit, durch gesonderte Maßnahmen und Schritte auf die Umsetzung der Sofortangebote Einfluss zu nehmen. Die Behauptung, durch das Verfahren der Sofortangebote würden Jugendiche häufig aus der Förderungsfähigkeit durch öffentliche Maßnahmen herausfallen, wird von der Bundesregierung zurückgewiesen. Die Bundesregierung bezweifelt auch, dass sich Hilfesuchende allein wegen der Unterbreitung eines Sofortangebotes zurückziehen und auf die Geltendmachung berechtigter Ansprüche auf Leistungen zum Lebensunterhalt verzichten. Sie verweist hierzu auf die unsichere Datenlage: 'Zur Wirkung von Sofortangeboten im engeren Sinne existiert kaum empirische Evidenz.' Für das Jahr 2009 werden im Rahmen der gesetzlichen Wirkungsforschung vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung erste Ergebnisse zum Verbleib von Jugendlichen, die mit unbekanntem Ziel aus dem Hilfebezug ausgeschieden sind, in Aussicht gestellt. (IAB)

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Aust, Judith (2006): Vermittlung in den Arbeitsmarkt - Sind nur die Besten gut genug? (MonApoli Monitor Arbeitsmarktpolitik), Düsseldorf u.a., 15 S.

Abstract

"Die Dominanz der auf wirtschaftliche Aspekte reduzierten, segmentierenden Vermittlungspolitik der Bundesagentur geht eindeutig zu Lasten ihres sozialen Auftrages, den sie im Wesentlichen an die Politik rückdelegiert.
Der schwerpunktmäßige Einsatz arbeitsmarktpolitischer Instrumente entlang sozialrechtlich konstruierter Regelkreise wird dem Anspruch eines passgenauen Einsatzes der vorhandenen Mittel und einer zügigen Vermittlung in den Arbeitsmarkt nicht gerecht.
Die Vermittlungsaktivitäten insbesondere der Grundsicherungsträger weisen in vielen Fällen noch erhebliche Mängel auf: Eingliederungsvereinbarungen werden nur mit erheblicher zeitlicher Verzögerung geschlossen. Arbeitsgelegenheiten entsprechen häufig nicht dem Kriterium der Zusätzlichkeit.
Eine vom Ombudsrat vorgeschlagene parallel zur Bundesagentur gestaltete Struktur der Arbeitsgemeinschaften und Kommunen mit eigenem Controlling, eigener Infrastruktur und eigener Steuerung wird die Trennung in zwei Regelkreise dann weiter verstärken, wenn keine klaren Kriterien der Leistungsgewährung und des Controllings entwickelt werden." (Autorenreferat, IAB-Doku)

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Bartelheimer, Peter (2006): Alternativen zu Zusatzjobs - ein Konzept der Bundesagentur. Überlegungen einer Arbeitsgruppe Alternative Beschäftigungsformen in der BA. (MonApoli Monitor Arbeitsmarktpolitik), Düsseldorf u.a., 9 S.

Abstract

"Im dritten Jahr der neu ausgerichteten Arbeitsmarktpolitik gibt es wieder eine breite Debatte darüber, dass Beschäftigungslosigkeit nicht allein durch ein besseres Matching (also den Ausgleich von Angebot und Nachfrage am Arbeitsmarkt) und auch nicht allein durch mehr 'Fordern', also durch Überprüfung der Arbeitsbereitschaft, Kontrolle des Suchverhaltens und Bearbeitung individueller Vermittlungshemmnisse bekämpft oder bearbeitet werden kann. Eine Arbeitsgruppe Alternative Beschäftigungsformen im Zentralbereich S der BA hat unter Beteiligung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) Eckpunkte eines Beschäftigungskonzepts jenseits der '1-Euro-Jobs' im Regelkreis des SGB II entwickelt." (Autorenreferat, IAB-Doku)

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Bellmann, Lutz, Christian Hohendanner & Markus Promberger (2006): Welche Arbeitgeber nutzen Ein-Euro-Jobs? Verbreitung und Einsatzkontexte der SGB II-Arbeitsgelegenheiten in deutschen Betrieben. In: Sozialer Fortschritt, Jg. 55, H. 8, S. 201-207.

Abstract

"Die Ein-Euro-Jobs sind gegenwärtig eines der meist diskutierten Wiedereingliederungsinstrumente für Langzeitarbeitslose. Erste Befunde über Verbreitung und Nutzungsintensität machen deutlich, dass das Instrument vor allem in Betrieben der 'welfare economy' des öffentlichen Dienstes und der Organisationen ohne Erwerbszweck eingesetzt wird, während die Ein-Euro-Jobs kaum in den Bereich der Privatwirtschaft eingedrungen sind. Die zu beobachtende hohe Nutzungsintensität ist ein Indiz dafür, dass Ein-Euro-Jobs nicht nur 'zusätzlich' zu den normalen Tätigkeiten im Betrieb eingesetzt werden und daher unbeabsichtigte Nebeneffekte der SGB II-Reform nicht auszuschließen sind." (Autorenreferat, IAB-Doku)

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Bernhard, Sarah, Katrin Hohmeyer & Eva Jozwiak (2006): Zweiter Arbeitsmarkt: Im Westen noch nichts Neues. (IAB-Kurzbericht 24/2006), Nürnberg, 7 S.

Abstract

"Mit Einführung der Arbeitsgelegenheiten im SGB II ging die Zahl der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) in Deutschland weiter zurück. Im Jahresdurchschnitt 2005 waren nur noch rund 48.000 Personen in ABM beschäftigt (nach 200 Tsd. im Jahr 2000) und rund 201.000 in einer Arbeitsgelegenheit auf dem zweiten Arbeitsmarkt. Die Struktur der ABM-Teilnehmer hat sich im Jahr 2005 durch die neuen Arbeitsgelegenheiten nicht wesentlich geändert, es gibt kaum Unterschiede zum Vorjahr. Ältere Arbeitslose ab 50 stellen in Ostdeutschland seit jeher eine große Gruppe unter den ABM-Beschäftigten dar, im Westen nicht. Auch mit den neuen Arbeitsgelegenheiten wird diese Gruppe in Westdeutschland nicht erreicht. Dagegen beginnen im Westen vor allem junge Erwachsene eine ABM. Im Osten werden sie seit jeher in ABM in weitaus geringerem Umfang beschäftigt. Mit den neuen Arbeitsgelegenheiten wurden im Jahr 2005 verstärkt junge Erwachsene in West- wie Ostdeutschland gefördert. Frauen sind auf dem zweiten Arbeitsmarkt - gemessen an ihrem Anteil an den Arbeitslosen - insbesondere im Westen nach wie vor unterrepräsentiert." (Autorenreferat, IAB-Doku)

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Bofinger, Peter, Martin Dietz, Sascha Genders & Ulrich Walwei (2006): Vorrang für das reguläre Arbeitsverhältnis: Ein Konzept für Existenz sichernde Beschäftigung im Niedriglohnbereich. Gutachten für das Sächsische Ministerium für Wirtschaft und Arbeit (SMWA). o.O., 127 S.

Abstract

Die Beschäftigungsprobleme wettbewerbsschwächerer Arbeitnehmer sind schon seit langer Zeit gravierend. Projektionen der langfristigen Arbeitsmarktentwicklung verdeutlichen die Dringlichkeit des Problems. Der Trend in Richtung wachsender Qualifikationsanforderungen wird sich weiter fortsetzen, so dass sich die Aussichten für die Problemgruppen des Arbeitsmarktes ohne entschlossenes Gegensteuern verschlechtern werden. Daher muss es in der nahen Zukunft darum gehen, für wettbewerbsschwächere Arbeitnehmer eine schrittweise Verbesserung zu erzielen. Das Gutachten schlägt ein aus drei Elementen bestehendes Maßnahmenbündel vor. Plädiert wird für ein am ALG II-Anspruch orientiertes abgabenfreies Mindesteinkommen bei Vollzeitbeschäftigung in Form einer bedarfsorientierten Steuergutschrift. Gleichzeitig sind spezifische Anreize für atypische Erwerbsformen abzubauen, insbesondere bestehende Subventionen zu Gunsten von Mini-Jobs. In Kombination mit der Streichung des befristeten Zuschlags beim Übergang von ALG I in ALG II und modifizierten Hinzuverdienstmöglichkeiten, die auf eine stärkere Anrechnung niedriger Einkommen zielen, erhöht sich der Anreiz für Grundsicherungsempfänger, eine Existenz sichernde Beschäftigung aufzunehmen. Die Kernelemente werden durch komplementäre Maßnahmen ergänzt. Das Maßnahmenbündel ist fiskalisch mit überschaubaren Kosten verbunden, die Einführungskosten des Gesamtansatzes dürften nach Meinung der Gutachter weniger als die Kosten einer Senkung der Sozialabgaben um einen Prozentpunkt ausmachen. Laut Gutachten besteht zudem die große Chance, mit Hilfe des noch stärker auf Fördern und Fordern setzenden Gesamtansatzes Zug um Zug schwer vermittelbare Personengruppen in den Arbeitsmarkt zurückzuführen und damit der Persistenz von Arbeitslosigkeit entgegen zu wirken. (IAB)

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Boss, Alfred (2006): Brauchen wir einen Kombilohn? (Kieler Arbeitspapier 1279), Kiel, 50 S.

Abstract

"Die Bundesregierung beabsichtigt, ein so genanntes Kombilohnmodell einzuführen. So soll die Beschäftigung in Deutschland erhöht werden. Der Beitrag erläutert, was unter einem Kombilohnmodell zu verstehen ist, welche Modelle es bereits gibt, welche Reformvorschläge gemacht worden sind und was wirtschaftspolitisch getan werden könnte. Es wird dargelegt, dass es in Form des Arbeitslosengeldes II ein umfassendes Kombilohnmodell bereits gibt, neue Modelle also nicht nötig sind. Als Alternative zur Einführung neuer Kombilohnmodelle sollte eine zusätzliche Senkung des Beitragssatzes in der Arbeitslosenversicherung erwogen werden." (Autorenreferat, IAB-Doku)

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Buntenbach, Annelie (2006): "Ehrlicher zweiter Arbeitsmarkt" ist notwendig. Ein-Euro-Jobs durch sozialversicherungspflichtige öffentlich geförderte Beschäftigung ersetzen. In: Soziale Sicherheit, Jg. 55, H. 10, S. 335-341.

Abstract

"Zumindest mittelfristig ist eine öffentlich geförderte Beschäftigung für Zielgruppen wie ältere Langzeitarbeitslose oder gesundheitlich angeschlagene Arbeitnehmer mit geringen Chancen auf dem 'ersten' Arbeitsmarkt unverzichtbar. Der DGB plädiert deshalb für einen 'ehrlichen zweiten Arbeitsmarkt'. Hier soll eine mehrjährige sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsförderung für Tätigkeiten erfolgen, die der Allgemeinheit zugute kommen. Wie der folgende Beitrag zeigt, sind die Kosten von sozialversicherungspflichtiger öffentlich geförderter Beschäftigung für die öffentlichen Haushalte insgesamt kaum teurer, teilweise sogar günstiger, als die so genannten Ein-Euro-Jobs. Falsche Finanzanreize im Sozialgesetzbuch (SGB) II für die beteiligten Träger verhindern aber bisher, dass die Ein-Euro-Jobs durch sozialversicherte Beschäftigungsverhältnisse ersetzt werden." (Textauszug, IAB-Doku)

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Dräggelmann, Günter (2006): Keine stabile Brücke in den ersten Arbeitsmarkt. Erste Erfahrungen der Caritas mit Ein-Euro-Jobs. In: Soziale Sicherheit, Jg. 55, H. 2, S. 68-71.

Abstract

"Unter allen Instrumenten von Hartz IV werden die so genannten Arbeitsgelegenheiten (Ein-Euro-Jobs) mit weitem Abstand am häufigsten zur 'Förderung der Integration in den ersten Arbeitsmarkt' - so der Sprachgebrauch der Bundesagentur für Arbeit (BA) - genutzt. Rund 590.000 Menschen hatten im letzten Jahr in Deutschland mit so einer 'Maßnahme' begonnen.' Im Dezember 2005 waren bundesweit 277.500 Personen 'in Arbeitsgelegenheiten'. 95 Prozent bekamen entsprechend der 'Mehraufwandsvariante' lediglich zwischen ein und zwei Euro pro Arbeitsstunde zusätzlich zum Arbeitslosengeld (ALG) II. Lediglich fünf Prozent hatten nach der 'Entgeltvariante' anstelle des ALG II eine reguläre sozialversicherte Beschäftigung mit Arbeitsentgelt. Die Sozialverbände in der Freien Wohlfahrtspflege beschäftigt das Thema besonders. Einerseits setzen sie sich aus sozialpolitischen Gründen mit den Billig-Jobs - wie mit der gesamten Arbeitsmarktpolitik - auseinander. Andererseits sind die Träger ihrer Einrichtungen aufgerufen, selbst Arbeitsgelegenheiten anzubieten und hilfebedürftigen Arbeitslosen eine Chance zu eröffnen, um den Übergang in den ersten Arbeitsmarkt zu schaffen. Dieses schwierige Spannungsverhältnis und die ersten Erfahrungen mit den 'Zusatzjobs' beleuchtet der Beitrag." (Autorenreferat, IAB-Doku)

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Eckert, Dieter (2006): Berufliche und soziale Integration durch Hartz IV nach den Erfahrungen der Arbeiterwohlfahrt. In: Sozialer Fortschritt, Jg. 55, H. 8, S. 195-201.

Abstract

"Mit Inkrafttreten des SGB II ist das Konzept der aktivierenden Arbeitsmarktpolitik für erwerbsfähige Hilfebedürftige zu einer wahrnehmbaren Größe geworden. Die damit verbundenen Anforderungen und Chancen für eine integrierte, ganzheitliche Dienstleistung der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende sollen jedem von ihnen eine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt ermöglichen. Dieser Zielsetzung dient das Engagement auch der beteiligten freien Träger der Wohlfahrtspflege - denn das SGB II bietet mit dem Anspruch seiner kommunalen Ausrichtung Potenziale für eine erfolgversprechende Integrationspolitik für Langzeitarbeitslose unter der Voraussetzung, dass alle Beteiligten dies erkennen und gemeinsam an der Umsetzung arbeiten. Hierzu berichtet der Artikel über erste Erfahrungen aus der Sicht der Arbeiterwohlfahrt." (Autorenreferat, IAB-Doku)

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Eekhoff, Johann & Steffen J. Roth (2006): Vorsicht vor Kombilöhnen. Eine vergleichende Analyse ausgewählter Maßnahmen und Konzepte subventionierender Arbeitsmarktpolitik. München, 106 S.

Abstract

Die Verbesserung der Arbeitsmarktsituation ist die wichtigste gesellschaftliche Aufgabe in Deutschland. Aus ökonomischer Perspektive handelt es sich bei andauernder Arbeitslosigkeit um eine Funktionsstörung des Arbeitsmarktes als Folge eines Ungleichgewichts von Arbeitskosten und potenzieller Wertschöpfung der Arbeitssuchenden. Um das Problem der Unterbeschäftigung ursachengerecht anzugehen, müssen die Löhne und die erwartete Wertschöpfung einander angeglichen werden. Der sogenannte 'Kombilohn' gilt dafür in der politischen Diskussion als ein geeignetes Instrument. Allerdings werden unter dem allgemeinen Begriff des Kombilohnes sehr unterschiedliche Konzepte diskutiert. Das Gutachten untersucht allgemeine Modellkategorien und ausgewählte konkret vorgeschlagene Kombilohn-Konzepte. Es kommt zu dem Ergebnis, dass das Instrument 'Kombilohn' sehr skeptisch zu beurteilen und von seinem flächendeckenden Einsatz abzuraten ist. Da die meisten unter dem Oberbegriff des Kombilohns firmierenden Vorschläge implizit oder explizit davon ausgehen, dass zumindest kurz- und mittelfristig weder die Löhne noch die Produktivität durch politische Maßnahmen beeinflusst werden können, bekämpfen sie die Symptome an Stelle der eigentlichen Ursachen der Unterbeschäftigung. Nach Auffassung des Gutachtens ist die wichtigste Voraussetzung für die Erschließung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten die Ermöglichung produktivitätsorientierte Löhne. Dies erfordere die Umstellung des vorherrschenden Lohnersatzsystems auf ein konsequentes Lohnergänzungssystem. (IAB)

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Franz, Wolfgang (2006): Bewertung Hartz IV und Ein-Euro-Jobs durch den Sachverständigenrat. In: Zeitschrift für Wirtschaftspolitik, Jg. 55, H. 2, S. 177-181.

Abstract

Der Autor geht von der Feststellung aus, dass zwei Problembereiche charakteristisch für die prekäre Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt sind: die besonders hohe Arbeitslosigkeit unter gering qualifizierten Arbeitnehmern und die Verfestigung der Arbeitslosigkeit. Eine Verringerung der Arbeitslosigkeit der geringqualifizierten Arbeitnehmer erfordert sowohl eine höhere Nachfrage nach Arbeit als auch eine höhere Bereitschaft auf der Seite der Arbeitnehmer, derartige Jobs zu marktorientierten Löhnen zu akzeptieren. In Bezug auf die letztgenannte Voraussetzung haben die Hartz-Reformen den Zug in Richtung eines weitreichenden und angemessenen Wandels in Bewegung gesetzt, aber es sind noch substantielle Korrekturen notwendig. Am wichtigsten ist, dass die Möglichkeiten, das Arbeitslosengeld II durch Zusatzverdienste aufzustocken, ausgeweitet werden und die Regelsätze für Bezieher von Unterstützungszahlungen in einem substantiellen Umfang abgesenkt werden sollten. Darüber hinaus muss darauf geachtet werden, dass sichergestellt ist, dass die Einkommen aus sogenannten 'Ein-Euro-Jobs' sich nicht zu einer solchen Einkommenshöhe addieren, die es unattraktiv machen würde, einen Job auf dem ersten Arbeitsmarkt anzunehmen. (IAB)

Zitatform

Gallenstein, Jürgen & Michael Gerhardt (2006): Umsetzung und Ergebnisse der öffentlich geförderten Arbeitsgelegenheiten nach § 16 (3) SGB II im Jahr 2005. Hamburg, 55 S.

Abstract

Arbeitsgelegenheiten gem. § 16 Abs. 3 SGB II. dienen vorrangig dazu, den Arbeitslosen, die trotz Beratung, Qualifizierung und Förderung der Vermittlung keinen Arbeitsplatz im allgemeinen Arbeitsmarkt finden, eine Beschäftigungsgelegenheit zu verschaffen, die ihre Beschäftigungsfähigkeit verbessern soll. Gleichzeitig werden Arbeitsgelegenheiten aber auch als 'Gegenleistung' für erhaltene Hilfeleistungen verstanden und sollen zur Überprüfung der Arbeitsbereitschaft beitragen. Nach einem Jahr Erfahrung in der Umsetzung von Arbeitsgelegenheiten wurde für Hamburg untersucht, inwieweit das Instrument die Erwartungen erfüllt hat und der Funktion als Instrument zur Eingliederung von Arbeitslosen in den allgemeinen Arbeitsmarkt gerecht geworden ist. In diesem Zusammenhang stellt sich zwingend die Frage nach der Effektivität (den erreichten Wirkungen) und der Effizienz (dem erforderlichen Aufwand) von Arbeitsgelegenheiten als Instrument der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Die vorliegende Untersuchung der Arbeitsgelegenheiten nach § 16 (3) SGB II ist bundesweit die erste ihrer Art. Sie ist als 'Patchwork-Analyse' konzipiert. Das bedeutet, für jede Stufe im Umsetzungsprozess der Arbeitsgelegenheiten wurden Daten aus unterschiedlichen Quellen herangezogen und ausgewertet. Öffentlich geförderte Arbeitsgelegenheiten sind in Hamburg gegenwärtig das quantitativ bedeutendste Instrument unter den Eingliederungsleistungen der Arge. Bezogen auf die Zahl der im Rechtskreis des SGB II registrierten Arbeitslosen hat jeder dritte Arbeitslose im Jahresverlauf 2005 schon einmal an einer Arbeitsgelegenheit teilgenommen. Die neue Vorgehensweise, Aufträge zur Durchführung von Arbeitsgelegenheiten im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens an die Träger zu vergeben, hat zur Verbesserung der Transparenz sowie zur Qualitätssteigerung geführt. Die eingereichten Projektvorschläge waren preisgünstiger als in der Programmplanung angesetzt. Gleichwohl haben neue Marktanbieter gute Integrationsergebnisse erzielt. Für das Jahr 2005 ist eine Integrationsquote von 20,3 % für das Gesamtprogramm feststellbar. (IAB2)

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Haustein, Matthias (2006): Ein-Euro-Jobs: letzter Ausweg oder große Chance? Die Auswirkungen des Ein-Euro-Jobs auf den regulären Arbeitsmarkt. Eine Untersuchung mit Langzeitarbeitslosen. Marburg: Tectum Verlag, 118 S., Anhang.

Abstract

"Der Autor befasst sich mit den individuellen Auswirkungen von Ein-Euro-Jobs im Spannungsfeld von arbeitsmarktpolitischem System und den Lebenswelten langzeitsarbeitsloser Teilnehmer am Beispiel eines Chemnitzer Beschäftigungsträgers. Die vom Autor erstellte Bestandsaufnahme erforscht darüber hinaus die politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen zur Durchführung von Ein-Euro-Jobs. Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Untersuchung der Potenziale zur Sinn- und Identitätsstiftung sowie zur Chancenverbesserung am Arbeitsmarkt, die diese Beschäftigungsverhältnisse bieten. Die Ergebnisse sind für Sozialarbeiter und andere Mitarbeiter im Feld der Beschäftigungsförderung von besonderer Bedeutung, da sie Ansätze zur Weiterentwicklung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen aufzeigen. Insbesondere wird gezeigt, wie sich durch die Berücksichtigung der individuellen Bedürfnisse der Langzeitarbeitslosen deren Erreichbarkeit und Akzeptanz von Hilfsangeboten verbessern lässt." (Autorenreferat, IAB-Doku)

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Hiller-Ohm, Gabriele & Björn Lüttmann (2006): Chancen für Langzeitarbeitslose verbessern: Mehr und bessere öffentlich geförderte Beschäftigung. In: Soziale Sicherheit, Jg. 55, H. 10, S. 330-334.

Abstract

"Auf dem Arbeitsmarkt zeichnet sich Entspannung ab. Die Arbeitslosenzahlen sinken. Konjunkturaufschwung und Beschäftigungsschub eröffnen vor allem kurzzeitarbeitslosen Menschen neue Chancen. Für viele ältere Arbeitsuchende und für Langzeitarbeitslose bleiben die Türen zum Arbeitsmarkt jedoch weiterhin verschlossen. Deshalb wird nach Meinung der Autoren nicht nur ein zweiter Arbeitsmarkt benötigt, der als Brücke in den ersten Arbeitsmarkt funktioniert. Auch die Schaffung eines 'dritten' Arbeitsmarktes für diejenigen, die langfristig keine Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt finden, müsse angepackt werden. Der Beitrag befasst sich damit, wie mehr und bessere öffentlich geförderte Beschäftigung geschaffen werden kann." (Textauszug, IAB-Doku)

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Hofmann, Tina (2006): Arbeitsgelegenheiten für Jugendliche im SGB II. Von der Massenware zum Qualitätsprodukt. In: Jugend, Beruf, Gesellschaft, Jg. 57, H. 1, S. 28-32.

Abstract

"Arbeitsgelegenheiten für Jugendliche sind in der Fachdebatte der Jugendsozialarbeit umstritten. Ungeachtet dessen haben sich Träger der Jugendsozialarbeit in 2005 am massenhaften Aufbau dieser Arbeitsgelegenheiten aktiv beteiligt. Mit diesem Beitrag werden ein Rückblick auf die Umsetzung der Arbeitsgelegenheiten für Jugendliche im vergangenen Jahr und Empfehlungen für die zukünftige Entwicklung gegeben." (Autorenreferat, IAB-Doku)

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Hohmeyer, Katrin, Christoph Schöll & Joachim Wolff (2006): Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante. Viele Zielgruppen werden noch vernachlässigt. (IAB-Forschungsbericht 22/2006), Nürnberg, 60 S.

Abstract

"Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante stehen seit Einführung des SGB II im Jahre 2005 als ein Instrument zur Verfügung, mit dem die Beschäftigungsfähigkeit arbeitsloser Bezieher von ALG II erhöht werden soll. Im ersten Jahr wurden über 25.000 Hilfebedürftige durch dieses Instrument gefördert. Wir betrachten in dem Beitrag, wie Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante ausgestaltet sind und welche Personengruppen gefördert werden. Im Gegensatz zum 'Ein-Euro-Job' sind diese Arbeitsgelegenheiten in der Regel Vollzeitstellen und unterliegen der Beitragspflicht zur Arbeitslosenversicherung. Die Teilnahme an solchen Maßnahmen dauert häufig nicht länger als sechs Monate und nur in ganz wenigen Fällen länger als ein Jahr. Wir gehen insbesondere der Frage nach, ob die vorgeschriebene Nachrangigkeit von Arbeitsgelegenheiten gegenüber Arbeit, Ausbildung und anderen Maßnahmen in einer Konzentration der Förderung auf Problemgruppen des Arbeitsmarktes zum Ausdruck kommt. Dies ist allerdings für viele Gruppen mit geringen Chancen auf eine Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt wie Ältere nicht der Fall. Unsere Auswertungen auf der Grundlage von Personendaten der Statistik der Bundesagentur für Arbeit kommen zu dem Ergebnis, dass einzig die Zielgruppe der Jugendlichen und jungen Erwachsenen unter 25 Jahren besonders stark gefördert wird. Dabei liegt eine noch höhere Konzentration auf diese Zielgruppe vor als bei den Zusatzjobs. Dies ist möglicherweise mit den höheren Erwartungen an die Bruttoeingliederungserfolge zu erklären." (Autorenreferat, IAB-Doku)

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Konle-Seidl, Regina & Kristina Lang (2006): Von der Reduzierung zur Mobilisierung des Arbeitskräftepotenzials. Ansätze zur Integration von inaktiven und arbeitslosen Sozialleistungsbeziehern im internationalen Vergleich. (IAB-Forschungsbericht 15/2006), Nürnberg, 69 S.

Abstract

In den "beschäftigungspolitisch erfolgreichen" Ländern Dänemark, Niederlande, Großbritannien und Schweden sind nicht nur die Arbeitslosenquoten gering und die Beschäftigungsquoten hoch, sondern auch die Inaktivitätsquoten von Sozialleistungsempfängern liegen erheblich über dem deutschen Niveau. Eine weniger eng gefasste Definition von Erwerbsfähigkeit, die großzügigere Ausgestaltung "passiver" Sozialleistungen und der permissive Zugang zu diesen Leistungssystemen, haben dazu geführt, dass in den Nachbarländern in den 80er und 90er eine stärkere sozialstaatlich subventionierte Verknappung des Arbeitsangebotes über Erwerbsunfähigkeit und Krankheit als in Deutschland erfolgte. Steigende Unter- bzw. Nichtbeschäftigung in den "Beschäftigungswunderländern" ging einher mit sinkenden offiziellen Arbeitslosenzahlen. Immer höhere Ausgaben für nichtaktive Sozialleistungsbezieher und eine teils bereits akute und - aufgrund des demographischen Wandels künftig größer werdende - Arbeitskräfteknappheit haben jüngst in allen vier Ländern zu einem Kurswechsel in Richtung Mobilisierung dieses latenten Erwerbspersonenpotentials geführt. Dabei wird die in der Vergangenheit primär auf die Arbeitslosengeldbezieher angewandte Aktivierungspolitik der "Rechte und Pflichten" nun auch auf die anderen Sozialleistungsbezieher ausgedehnt. Mit einem differenzierten Fallmanagement gepaart mit finanziellen Anreizen bei Beschäftigungsaufnahme, versuchen die Vergleichsländer mehr Inaktive wieder in reguläre Beschäftigung zu bringen. Da internationale Ansätze mit einer Art "zweiten" Aktivierung von einem so breiten Personenkreis, wie er durch das SGB II abgedeckt ist, erst am Anfang stehen, können bislang nur begrenzt Aussagen über die Erfolgsaussichten der Integration von relativ arbeitsmarktfernen Problemgruppen in anderen Ländern gemacht werden. (IAB)

Abstract

Die Beiträge des Sammelbandes formulieren eine fundamentale Kritik an Hartz IV aus der Perspektive linksalternativer Aktivistinnen und Aktivisten, die das Ziel verfolgen, den 'Widerstand gegen das beschleunigte Verarmungs- und Verunsicherungsprogramm' zu unterstützten. Die politische Analyse widmet sich unter anderem dem Profiling und Ein-Euro-Jobs, und konzentriert sich darauf, deren 'disziplinierenden und entrechtenden Charakter' herauszustellen. Außerdem werden 'eine Reihe konkreter Tipps und Tricks für Arbeitslose' zusammengestellt, die Handlungsmöglichkeiten zum individuellen Widerstand aufzeigen, unter anderem bei 'Zwangsdiensten' sowie 'bei verschärfter Verfolgungsbetreuung durch den sozialschnüffelnden Prüfdienst'. Daneben enthält das Buch die Auswertung einer bis Ende 2005 durchgeführten bundesweiten Befragung von Arbeitslosen zu ihrer Situation und ihren Erfahrungen. 'Eine besondere Bedeutung misst das Buch den Prozessen der Selbstorganisation innerhalb der Sozialproteste zu, die sich unabhängig von gewerkschaftlichen Positionen entwickeln, ohne dabei basisdemokratische Initiativen aus den Augen zu verlieren.' (IAB2)

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Papenroth, Christiane (2006): Leistungen zur Eingliederung an erwerbsfähige Hilfebedürftige. Einsatz von Arbeitsgelegenheiten 2005. Nürnberg, 22 S.

Abstract

Mit dem 'Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz IV)' wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2005 die bisherige Arbeitslosen- und Sozialhilfe für Erwerbsfähige durch eine einheitliche Grundsicherung für Arbeitsuchende abgelöst. Anspruch auf die neue Leistung haben alle erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zwischen 15 und 65 Jahren sowie die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Angehörigen. Neben der Erbringung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes unterstützen die Träger der Grundsicherung erwerbsfähige Hilfebedürftige umfassend mit dem Ziel der Eingliederung in Arbeit. Dazu können Leistungen zur Eingliederung erbracht werden. Eine dieser Leistungen ist die Schaffung von Arbeitsgelegenheiten für erwerbsfähige Hilfebedürftige nach § 16 Absatz 3 SGB II. Dem Sonderbericht liegen die endgültigen Ergebnisse der BA-Förderstatistik mit Datenstand zum Zähltag des Berichtsmonats März 2006 zu Grunde. Er gibt einen Überblick über die Entwicklung von Eintritten und Beständen im Jahresverlauf 2005, aufgeteilt nach 'Initiative für Arbeitslosenhilfeempfänger' und 'Arbeitsgelegenheiten nach §16 Absatz 3 SGB II', regionalen Unterschiede, Strukturen der Teilnehmer bei Eintritt und Strukturen der Maßnahmen. Im Berichtszeitraum gab es insgesamt 630.000 Eintritte in Arbeitsgelegenheiten, der Frauenanteil liegt bei 39,3 Prozent, 25 Prozent aller Eintritte sind Jüngere unter 25 Jahren und die Stellen für Arbeitsgelegenheiten konzentrieren sich auf die Bereiche Gesundheits-, Sozialwesen, Erziehung und Unterricht und Erbringung von Dienstleistungen. Auf 100 SGB II-Arbeitslose kamen durchschnittlich 11 Teilnehmer in Arbeitsgelegenheiten. (IAB)

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Reissert, Bernd (2006): Vorrang für die Eingliederungsförderung? Der Einsatz arbeitsmarktpolitischer Instrumente nach dem SGB II. In: Wirtschaftsdienst, Jg. 86, H. 7, S. 428-429. DOI:10.1007/s10273-006-0537-5

Abstract

In der Grundsicherung für Arbeitssuchende gilt nach dem SGB II eindeutig der Vorrang arbeitsmarktpolitischer Förderung vor der Gewährung von Transferleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Die Mittel für arbeitsmarktpolitische Fördermaßnahmen im Rahmen des SGB II werden vom Bundeshaushalt bereitgestellt. Die Bundesmittel sind in einem Eingliederungsbudget konzentriert und werden von dort nach einem Schlüssel auf die Träger der Grundsicherung vor Ort verteilt. Im Jahre 2005 wurden die bereitgestellten Eingliederungsmittel nur gut zur Hälfte ausgeschöpft, wobei der Bindungsgrad in Westdeutschland mit 40 bis 45 Prozent deutlich niedriger war als in Ostdeutschland. Die Bundesregierung begründet den geringen Ausschöpfungsgrad mit 'Anlaufschwierigkeiten' beim Aufbau der Organisationseinheiten zur Umsetzung der Grundsicherung. Der Beitrag macht Angaben zur Zahl der im Jahre 2005 durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen im Rahmen der Grundsicherung geförderten Personen und die am stärksten genutzten Instrumente. Hierbei handelt es sich um beschäftigungsschaffende Maßnahmen wie Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Arbeitsgelegenheiten. Qualifizierungsmaßnahmen und von externen Trägern geleistete Vermittlungshilfen folgen mit erheblichem Abstand. (IAB)

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Roth, Steffen J. (2006): Der Kölner Vorschlag der Gemeinnützigen Beschäftigung. Fördern durch Anerkennung und Beschäftigungschancen, nicht durch Subventionen. In: Zeitschrift für Wirtschaftspolitik, Jg. 55, H. 2, S. 182-197.

Abstract

Der Autor kritisiert, dass die Protagonisten der verschiedenen arbeitsmarktpolitischen Instrumente sich auf den Ansatz konzentrieren, es gäbe zu wenig finanzielle Anreize für die Aufnahme einer Arbeit im Niedriglohnsektor. Er betont, dass dieser Ansatz die Situation sehr vereinfacht darstellt und nicht zu einem angemessenen Verständnis der komplexen Realität beiträgt: Es gibt nicht-finanzielle Arbeitsanreize und auch langfristige Begründungen für die Annahme von Arbeitsangeboten, auch wenn damit die Arbeitnehmer kurzfristig ihr verfügbares Einkommen nicht erhöhen können. Das Kölner Modell der 'Gemeinnützigen Beschäftigung', eine Art kommunaler Dienstleistung, hat die Zielgruppe derjenigen Empfänger von Transferleistungen im Blick, die arbeiten wollen ohne weitere Zuschüsse zu erhalten, weil sie aus verschiedenen Gründen nach Gelegenheiten suchen, produktiv zu sein. Roth betont, dass es diese Menschen ganz besonders verdienen bei ihren Anstrengungen zur Selbsthilfe unterstützt zu werden. Wichtig ist darüber hinaus, dass die 'Gemeinnützige Beschäftigung' ohne die schwerwiegenden Nebenwirkungen der 'Ein-Euro-Jobs' funktioniert. (IAB)

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Satilmis, Ayla (2006): Auf dem Prüfstand: Niedriglöhne - Kombilöhne - Mindestlöhne. Anmerkungen zur aktuellen beschäftigungspolitischen Diskussion. In: A. Beier, K. Eicker-Wolf, S. Körzell & A. Truger (Hrsg.) (2006): Investieren, sanieren, reformieren ? : die Wirtschafts- und Sozialpolitik der schwarz-roten Koalition, S. 87-109.

Abstract

Der Beitrag diskutiert arbeitsmarktpolitische Konzepte im Zusammenhang mit der Ausweitung des Niedriglohnbereiches. Im Mittelpunkt der Analyse stehen dabei die in der öffentlichen Debatte kursierenden Vorschläge und Konzeptionen zu Kombilöhnen und Mindestlöhnen, die damit verbundenen Erwartungen und ihre beschäftigungs- und sozialpolitischen Implikationen. Unter Hinzuziehung internationaler Erfahrungen und Erkenntnisse werden Chancen und Risiken der avisierten Strategien und Maßnahmen geprüft. Abschließend werden Eckfeiler eines Lösungskonzepts formuliert, das in der Lage ist, der Tendenz zur Prekarisierung von Arbeits- und Lebensbedingungen Grenzen zu setzen. Voraussetzung dafür sind nach Auffassung der Autorin die Einführung von branchenübergreifenden Mindestlohnregelungen sowie die politische Unterstützung für Ansätze, gesellschaftlich unentbehrliche Arbeiten in komplexe Tätigkeiten und Berufsbilder zu integrieren und den Anteil regulärer, sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung auszubauen und nicht eine pauschale Förderung von 'einfachen' Dienstleistungen durch Kombilöhne. (IAB)

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Schneider, Hilmar (2006): Kombilohn oder Workfare - Eine Frage der Grundsicherung. In: Zeitschrift für Wirtschaftspolitik, Jg. 55, H. 2, S. 198-208.

Abstract

Nach Ansicht des Autors ist das deutsche Wohlfahrtssystem verantwortlich für relativ hohe implizite Mindestlöhne. Speziell für geringqualifizierte Arbeitnehmer gibt es nur geringe Anreize, Jobangebote anzunehmen. Diesem Problem mit Lohnsubventionen für niedrigbezahlte Jobs beizukommen, erscheint wenig vielversprechend. Wegen der Höhe des staatlich garantierten Grundeinkommens, würden zusätzliche Lohnsubventionen zwar mit hohen Kosten aber nur geringen Auswirkungen verbunden sein. Workfare erweist sich als eine höchst effiziente Alternative, wird aber nur ohne zusätzliche Lohnzuschüsse funktionieren. (IAB)

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Seifert, Hartmut (2006): Die Hartz-Gesetze - Enttäuschte Hoffnungen und neue Probleme. (MonApoli Monitor Arbeitsmarktpolitik), Düsseldorf u.a., 21 S.

Abstract

"Beschäftigungspolitisch fällt die Bilanz der Hartz-Gesetze mager aus. Die ursprünglichen Erwartungen, mit dem groß angelegten Reformwerk die Dauermisere am Arbeitsmarkt spürbar lindern zu können, haben sich nicht erfüllt. Vielmehr zeichnen sich neue Probleme ab. Die Förderung atypischer Beschäftigung erhöht zwar die Flexibilität am Arbeitsmarkt, verringert aber nicht die Arbeitslosigkeit, sondern steigert die sozialen Risiken. Zugleich wird die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme gefährdet." (Autorenreferat, IAB-Doku)

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Stahlmann, Günther (2006): 1-Euro-Jobs zwischen Arbeitsvermittlung und Abstellgleis. In: ZFSH/SGB. Sozialrecht in Deutschland und Europa, Jg. 54, H. 3, S. 131-143.

Abstract

Die im Zuge der Gesetzgebung zu Hartz IV in § 16 Abs. 3 SGB II vorgesehenen 1-Euro-Jobs sind Gegenstand politischer und fachlicher Kontroversen. Sie sollen im Rahmen des SGB II als Mittel der Bekämpfung von Massenarbeitslosigkeit in großem Umfang eingesetzt werden und der Vermittlung in Arbeit auf dem ersten Arbeitsmarkt dienen. Die Kritik an den 1-Euro-Jobs entzündet sich in erster Linie daran, dass der Eindruck erweckt wird, eine zusätzliche Beschäftigung sei eher Strafe als soziale Hilfe und treffe die Restkategorie schwer oder gar nicht mehr vermittelbarer Personen. Der Beitrag untersucht, ob und wie das SGB II das Anliegen umsetzt, 1-Euro-Jobs als Element einer Strategie der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit zu verstehen, und welchen Sinn diese Beschäftigungsform auch rechtspolitisch macht. Nach einer Analyse der 1-Euro-Jobs im System des SGB II, der Einzelheiten zu den rechtlichen Anforderungen an 1-Euro-Jobs und der Behandlung des grundrechtlich verankerten Wunschrechts der Betroffenen im SBG II, kommt der Beitrag zu einer 'differenzierten' Beurteilung: 1-Euro-Jobs erscheinen nach der gesetzlichen Konzeption wie Ausfallbürgschaften für unzureichende Mittel bei anderen Eingliederungsleistungen. 'Sie sind durch die modernen Mittel der aktiven Arbeitsmarktpolitik der Sache nach überholte Fossilien aus Sozialhilfezeiten', deren ratio legis allenfalls darin besteht, andere Formen der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bei Mittelknappheit zu substituieren. (IAB)

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Wagner, Alexandra (2006): Arbeitsgelegenheiten - eine vorläufige Zwischenbilanz zur Nutzung des Instruments. IAB Forschungsbericht und Bundesrechnungshof liefern neue Fakten. (MonApoli Monitor Arbeitsmarktpolitik), Düsseldorf u.a., 16 S.

Abstract

"1-Euro-Jobs dominieren den arbeitsmarktpolitischen Instrumenteneinsatz im SGB II und werden für eine breite Vielfalt von Zielen eingesetzt. Die Steuerung des Einsatzes von Zusatzjobs durch die Grundsicherungsträger ist bisher ungenügend. Das Risiko einer Verdrängung regulärer Arbeitsplätze durch 1-Euro-Jobs ist hoch. 1-Euro-Jobs sind nicht zwingend kostengünstiger als geförderte sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Es bedarf einer weiteren Diskussion über Ziele und Zielgruppenorientierung beim Einsatz von Zusatzjobs sowie darüber, wie künftig stärker sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gefördert werden kann." (Autorenreferat, IAB-Doku)

Zitatform

Wilk, Christoph, Johannes Jakob, Dick Vink, Markus Keller, Ronnie Schöb, Susanne Koch, Regina Görner, Waltraut Peter, Herbert S. Buscher, Christoph Schmidt, Martin Werding & Hilmar Schneider Wilk, Christoph, Johannes Jakob, Dick Vink, Markus Keller, Ronnie Schöb, Susanne Koch, Regina Görner, Waltraut Peter, Herbert S. Buscher, Christoph Schmidt, Martin Werding & Hilmar Schneider (sonst. bet. Pers.) (2006): Strategien gegen Arbeitslosigkeit und Armut. Was kommt nach Hartz IV? Tagungsdokumentation. Expertenworkshop der Konrad-Adenauer-Stiftung, 3.- 6. Juli 2005. (Konrad-Adenauer-Stiftung. Arbeitspapier 154), Sankt Augustin, 42 S.

Abstract

"Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat in einem Workshop im Sommer 2005 an Experten aus Wissenschaft, Politik und Verbänden die Frage gestellt: 'Was kommt nach Hartz IV?'. Diskutiert wurden auf Grundlage der ersten Erfahrungen mit Hartz IV und einer Analyse des Niedriglohnsektors in Deutschland verschiedene grundlegende Reformoptionen sowie Erfahrungen aus dem europäischen Ausland." (Autorenreferat, IAB-Doku)

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Wolff, Joachim & Katrin Hohmeyer (2006): Förderung von arbeitslosen Personen im Rechtskreis des SGB II durch Arbeitsgelegenheiten. Bislang wenig zielgruppenorientiert. (IAB-Forschungsbericht 10/2006), Nürnberg, 68 S.

Abstract

"Die als Ein-Euro-Jobs bekannten Zusatzjobs haben im Rahmen des Sozialgesetzbuches II die Aufgabe, erwerbsfähige, bedürftige Personen, die anderenfalls keine Arbeit finden, wieder an den Arbeitsmarkt heranzuführen. Ferner dienen sie als ein Test auf Arbeitsbereitschaft ('Work-Test'), also zur Feststellung, ob Personen tatsächlich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Der Forschungsbericht untersucht den Einsatz von Arbeitsgelegenheiten in der Praxis. Wir konzentrieren uns vor allem auf Arbeitsgelegenheiten in der Mehraufwandsvariante (Zusatzjobs), die sich durch ihre institutionelle Ausgestaltung maßgeblich von Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante unterscheiden; zudem ist die Anzahl der Teilnehmer an Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante im Vergleich zu den Zusatzjobteilnehmerzahlen bislang sehr gering. Grundlage unserer Untersuchung sind Daten der Statistik der Bundesagentur für Arbeit. Zudem nutzen wir Daten einer Fallmanagerbefragung, die allerdings nur eine sehr kleine und nicht-repräsentative Stichprobe darstellt. Mit den vorliegenden Daten sind allerdings nur Untersuchungen zu Arbeitsgelegenheiten der Arbeitsgemeinschaften sowie Arbeitsagenturen in getrennter Trägerschaft und nicht der Optionskommunen möglich.
Unsere Ergebnisse zeigen für die ersten drei Quartale des Jahres 2005, dass Zusatzjobs nicht gezielt besonders schwer vermittelbare Arbeitslose fördern. Nur Jugendliche und junge Erwachsene unter 25 Jahren sind in der Praxis eine wichtige Zielgruppe. Zudem sprechen unsere Ergebnisse dafür, dass Zusatzjobs in der Tat als Work-Test eingesetzt werden. Dies ebenso wie eine Zuweisung von Personen mit vergleichsweise guten Aussichten auf eine reguläre Beschäftigung (Creaming) und Anlaufprobleme könnten die geringe Zielgruppenorientierung der Zusatzjobs erklären." (Autorenreferat, IAB-Doku)

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(2006): Änderungsbedarf bei Hartz IV. Überlegungen zum SGB II Optimierungsgesetz der Bundesregierung. In: Informationen zur Sozial- und Arbeitsmarktpolitik H. 2, S. 1-15.

Abstract

'Das SGB-II-Optimierungsgesetz darf sich nach Auffassung des DGB nicht in technischen Einzelregelungen verlieren. Völlig kontraproduktiv wäre eine neue Runde Leistungseinschnitte, die zu neuem Verwaltungsaufwand, noch mehr Rechtsschutzverfahren und zu einer Verlagerung der Kosten auf andere Träger (z.B. Kürzungen bei den Sozialversicherungsbeiträgen) führen.' Die Kritik des DGB bezieht sich vor allem auf Schnittstellenprobleme zwischen Versicherungssystem (SGBIII) und Fürsorgesystem (SGB II) und zielt auf eine besserer Nutzung der Leistungen zur Eingliederung in Arbeit. Einzelne Vorschläge des DGB beziehen sich auf klare Regelungen bezüglich der Zuständigkeit für Alg-I-Aufstocker sowie bei der Zuständigkeit für Berufsberatung, Ausbildungsvermittlung sowie Ausbildungsförderung, auf die Beseitigung der fiskalischen Fehlanreize durch den Aussteuerungsbetrag beim Übergang vom beitragsfinanzierten SGB III in das steuerfinanzierte SGB II sowie auf Eingliederungsleistungen. Der DGB fordert, dass Arbeitsgelegenheiten eine Ultima Ratio sein sollten sowie die Freiwilligkeit der Teilnahme. Außerdem wird die teilweise Deckungsfähigkeit zwischen Alg II und aktivem Eingliederungsbudget gefordert und die stärkere Förderung von Nichtleistungsempfängern. Soziale Eingliederungeleistungen wie Kinderbetreuung und Schuldnerberatung sollen nach Ansicht des DGB gestärkt werden, und bei Wegfall der Hilfebedürftigkeit sollten Eingliederungsmaßnahmen weiter finanziert werden. Die bisher in ARGEn und Optionskommunen fakultativ vorgesehenen Beiträte sollten obligatorisch werden. Nach Ansicht des DGB sollten vorgelagerte Leistungssysteme zur Vermeidung von Alg-II-Bedürftigkeit gestärkt werden. Hierzu wird für eine bessere Abstimmung mit Ausbildungsförderung über BaföG und Berufsausbildungsbeihilfe plädiert sowie für einen Ausbau des Kinderzuschlags. Die Forderungen bezüglich Leistungen zum Lebensunterhalt beziehen sich unter anderem auf die Notwendigkeit einer Öffnungsklausel für Härtefälle, auf eine Verbesserung der Anrechnung von Partnereinkommen, auf Unterkunftkosten, Probleme beim befristeten Zuschlag, Sanktionsregelungen für junge Erwachsene, auf die Klarstellung bei Beantragung von Renten mit Abschlägen, auf Pfändungsschutz sowie Selbständigkeit. (IAB)

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Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband (2006): GemeinwohlArbeit. Integrationschancen des SGB II für langzeitarbeitslose Jugendliche und junge Erwachsene. (Paritätische Arbeitshilfe 05), Berlin, 114 S.

Abstract

GemeinwohlArbeit im Rahmen der Jugendberufshilfe ist für junge Erwachsene gedacht, die nicht durch eine direkte Vermittlung in Ausbildung oder Arbeit und auch noch nicht durch auf Arbeit oder Ausbildung orientierte Förderinstrumente integriert werden können. Die Arbeitshilfe versammelt Diskussionsbeiträge für den weiteren Entwicklungsprozess von GemeinwohlArbeit und anderen Integrationsinstrumenten für junge Menschen unter 25 Jahren. Thematisiert werden das Konzept und die Adressaten von GemeinwohlArbeit, der gesellschaftliche Nutzen, die rechtlichen Rahmenbedingungen, die lokale Ausgestaltung von Arbeitsgelegenheiten sowie Qualifizierungsaspekte. Es werden Vorschläge zur Entwicklung von Basiskompetenzen zur Herstellung und Erhaltung der Beschäftigungsfähigkeit geschildert, und es wird beschrieben, wie auch im Rahmen von Arbeitsgelegenheiten berufliche Handlungsfähigkeit gefördert werden kann. Als Beispiele für GemeinwohlArbeit in der Sozialwirtschaft werden das Stadtteilprojekt sci:moers, die EQUAL-Entwicklungspartnerschaft, das Projekt 'Chance' der Integrationsgesellschaft Sachsen und das Projekt Dorfladen des Bürgerservices Trier vorgestellt. Weiterhin werden Forschungsergebnisse des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung aus dem ersten Jahr der Umsetzung von Arbeitsgelegenheiten wiedergegeben. Thematisiert wird zudem die Problematik, in GemeinwohlArbeit einerseits arbeitsmarktnahe Qualifizierungen leisten zu wollen, andererseits aber durch die Vorgabe der Zusätzlichkeit zum Teil in Bereiche gehen zu müssen, deren Tätigkeit nicht unbedingt zu einem Anschluss an den ersten Arbeitsmarkt führen können. Außerdem wird darauf eingegangen, inwieweit mit GemeinwohlArbeit die bisherigen Arbeitsbereiche von Zivildienst und Freiwilligendiensten ausgefüllt werden kann.

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Bundesregierung (2006): Fakten und Positionen der Bundesregierung zum Mittelabfluss der Bundesagentur für Arbeit. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 16/305. (Verhandlungen des Deutschen Bundestages. Drucksachen 16/375 (18.01.2006)), 8 S.

Abstract

Die Bundesregierung reagiert in ihrer Stellungnahme auf eine Kritik durch den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und die Sozialverbände, wonach im Jahr 2005 von dem rund 6 Mrd. Euro umfassenden Eingliederungsbudget für Arbeitslosengeld-II-Empfänger rund 3 Mrd. Euro zurück an den Bund fließen werden. Sie stellt fest, dass von den zur Verfügung stehenden Mitteln ca. 57 Prozent abgerufen worden sind. Eine Aufstellung der Mittelbindung nach Bundesländern befindet sich in der Anlage. Weiterhin werden Angaben zur Anzahl der Fördermaßnahmen zur beruflichen Weiterbildung sowie von Eignungsfeststellungs- oder Trainingsmaßnahmen für Arbeitslosengeld-II-Empfänger gemacht. Nicht in Anspruch genommene Mittel des Eingliederungs- und Verwaltungskostenbudgets verbleiben im Bundeshaushalt. Diese können zur Hälfte auf das Folgejahr übertragen werden. (IAB)

Zitatform

Bundesministerium für Arbeit und Soziales (2006): Rechtmäßigkeit von Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 16/2348). (Verhandlungen des Deutschen Bundestages. Drucksachen 16/2430 (22.08.2006)), 8 S.

Abstract

Ausgehend von zwei Stellenausschreibungen der Bundesagentur für Arbeit und vor dem Hintergrund eines Berichts des Bundesrechnungshofes an den Haushaltsausschuss und den Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages, der konstatierte, dass nahezu 25 Prozent der geprüften Ein-Euro-Jobs nicht den Förderungsvoraussetzungen entsprachen, fragt die Fraktion DIE LINKE nach der ausreichenden Prüfung der Rechtmäßigkeit von Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung. In den beiden konkreten Fällen betont die Antwort der Bundesregierung, dass es sich um Zusatzjobs im öffentlichen Interesse gehandelt habe. Zu der generellen Frage, wie die Bundesregierung die Einrichtung von Ein-Euro-Jobs im wissenschaftlichen Bereich hinsichtlich der Gefahr, reguläre Arbeitsplätze dadurch zu verdrängen, bewertet, antwortet diese, dass sie davon ausgeht, dass bei einem verantwortungsbewussten Einsatz von Zusatzjobs - unabhängig vom Einsatzbereich - die Verdrängung regulärer Arbeitsplätze vermieden und die Schaffung neuer Arbeitsplätze nicht verhindert wird. Diesem Ziel dient es auch, dass Zusatzjobs nur für im öffentlichen Interesse liegende, zusätzliche Arbeiten geschaffen werden dürfen. Die Bundesregierung teilt die Auffassung des Bundesrechnungshofes, dass es in der ersten Phase nach der Einführung des SGB II bei der Förderung von Zusatzjobs zu einer Reihe von Fehlern gekommen ist, kommt aber insgesamt zu einer positiven Beurteilung des Instruments, da sie den Erfolg eines Zusatzjobs nicht nur in einer sich an den Zusatzjob anschließenden Eingliederung in den regulären Arbeitsmarkt, sondern auch bereits in der Erzielung von Integrationsfortschritten, z. B. in der (Wieder-)Herstellung der Beschäftigungsfähigkeit sieht. (IAB)

Zitatform

Bundesrechnungshof (2006): Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2006 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststellungen zur Jahresrechnung 2005). Unterrichtung durch die Bundesregierung. (Verhandlungen des Deutschen Bundestages. Drucksachen 16/3200 (13.11.2006)), 244 S.

Abstract

Der Bericht enthält Feststellungen zur Haushalts- und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2005, zur finanzwirtschaftliche Entwicklung des Bundes (Stabilisierung der Einnahmen bei fortbestehenden strukturellen Belastungen auf der Ausgabenseite) und zu Schwachstellen bei Hartz IV. "Der Bundesrechnungshof hat bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Hartz IV-Gesetz) erhebliche Mängel festgestellt. Sie betrafen insbesondere den Bezug von Leistungen, die Betreuung der Arbeitsuchenden, die so genannten Ein-Euro-Jobs sowie die Verwaltungsorganisation und die Steuerung der Aufgabenerledigung. Der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende das SGB II in zahlreichen Punkten nachgebessert. Aus Sicht des Bundesrechnungshofes sind jedoch weitere Regelungen notwendig, um die Leistungen der Grundsicherung wirksam und wirtschaftlich zu erbringen." (IAB2)

Abstract

"Der Bundesrechnungshof und die Prüfungsämter des Bundes führten im Jahr 2005 und im ersten Quartal 2006 mehrere Schwerpunktprüfungen zu ausgewählten Fragen der Organisation und der Aufgabenerledigung im Rechtskreis des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - SGB II - durch. In dem Bericht fassen wir die wesentlichen Prüfungsergebnisse zusammen und greifen Fragen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende auf, die uns in den vergangenen Monaten aus dem parlamentarischen Raum erreichten."
Einige Ergebnisse in Kurzform:
-Die Vermittlungsaktivitäten der Grundsicherungsstellen wiesen in der Mehrzahl der vom Bundesrechnungshof geprüften Fälle bei wesentlichen Qualitätsmerkmalen unterschiedliche, zum Teil erhebliche Mängel auf.
-Bei fast einem Viertel der geprüften Maßnahmen mit Arbeitsgelegenheiten (so genannte Ein-Euro-Jobs) lagen die Förderungsvoraussetzungen nicht vor, weil die zu erledigenden Tätigkeiten nicht im öffentlichen Interesse, nicht zusätzlich oder nicht wettbewerbsneutral waren.
-Die Grundsicherungsstellen prüften zahlreiche Voraussetzungen für die Gewährung von Arbeitslosengeld II nicht sorgfältig.
-Die Erreichbarkeit eines erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, etwa um umgehend auf einen Vermittlungsvorschlag zu reagieren, ist wesentliche Voraussetzung für seine Eingliederung in Arbeit. (IAB2)

Abstract

"Die Erstausgabe des Kompendiums wird mit der vorliegenden Fassung aktualisiert. Geboten wird ein Überblick über das 'Fördern im Rahmen des SGB II'. Die Instrumente, mit denen die Integration in Arbeit und die Überwindung der Hilfebedürftigkeit unterstützt werden kann, werden knapp und übersichtlich dargestellt.
Im Kompendium werden die wesentlichen Tätigkeitsschwerpunkte des persönlichen Ansprechpartners und des Fallmanagers beschrieben und gegeneinander abgegrenzt. Für beide Funktionen wird eine klare Beschäftigungs- und Vermittlungsorientierung empfohlen.
Förder-Angebote für junge Menschen (erwerbsfähige Hilfebedürftige unter 25 Jahren) werden besonders detailliert beschrieben. Für diese Zielgruppe wird ein Handlungskonzept in Form eines Acht-Punkte-Katalogs vorgestellt. Arbeitsgemeinschaften und Agenturen sollten diese Vorschläge gemeinsam mit den Partnern vor Ort diskutieren und je nach Bedarfslage in einem regional abgestimmten 'Integrationskonzept Jugend' umsetzen.
In die Eingliederungsvereinbarung, die von der betreuenden Fachkraft und dem zu fördernden Hilfebedürftigen gemeinsam erarbeitet wird, werden alle Anforderungen an die Eigenbemühungen des Arbeitsuchenden und die Eingliederungsleistungen des Trägers der Grundsicherung aufgenommen. Jeder Arbeitsuchende erhält die Leistungen, die für seine Eingliederung in Arbeit erforderlich sind. Die Leistungen des SGB III, auf die das SGB II verweist, haben hier einen besonderen Stellenwert.
Die Leistungen, die das SGB II neu bietet, werden ausführlich beschrieben. Das gilt insbesondere für die Arbeitsgelegenheiten und das Einstiegsgeld.
Der Anhang der aktualisierten Fassung des Kompendiums enthält wichtige Papiere, die in diesem Jahr erstellt wurden.
Das Kompendium wendet sich in erster Linie an die Mitarbeiter der Leistungsträger nach dem SGB II, insbesondere die Arbeitsgemeinschaften." (Textauszug, IAB-Doku)

Zitatform

Bundesagentur für Arbeit (2006): Jahresbericht 2005. SGB II, Sozialgesetzbuch Zweites Buch, Grundsicherung für Arbeitsuchende. Zahlen, Daten, Fakten. (Grundsicherung für Arbeitsuchende. Jahresbericht), Nürnberg, 131 S.

Abstract

"Der Jahresbericht 2005 informiert Sie über den aktuellen Umsetzungsstand des SGB II Ende 2005. Schwerpunkt bilden in diesem Bericht die arbeitsmarktnahen Dienstleistungen.
Soweit es die Datenlage erlaubt, beantwortet dieser Bericht drei wesentliche Fragen zur Umsetzung der arbeitsmarktnahen Dienstleistungen in 2005:
- Wie hat sich der Einsatz der Eingliederungsleistungen in 2005 entwickelt? Ist es den ARGEn gelungen, arbeitsmarktnahe Dienstleistungsstrukturen auf- und auszubauen?
- Wie viele Bezieher von Arbeitslosengeld II (Alg II) konnten 2005 mit integrationsfördernden Angeboten gefördert werden und welche Zielgruppen profitierten von den Unterstützungsleistungen?
- Wie wurde das besondere Dienstleistungsversprechen für Jugendliche und der damit verbundene geschäftspolitische Schwerpunkt 'Verbesserung der Integration Jugendlicher' von den Arbeitsgemeinschaften umgesetzt?
Etwas näher beleuchtet werden in den Kapiteln 6 und 7 zwei der drei arbeitsmarktpolitischen Eingliederungsleistungen, die unmittelbar im SGB II verankert sind: Einstiegsgeld und Arbeitsgelegenheiten.
Kapitel 2 informiert Sie über die wesentlichen Strukturmerkmale von Arbeitslosengeld II-Empfängern. In diesem Bericht finden Sie auch einen Beitrag zur Entwicklung der Bedarfsgemeinschaften im Jahr 2005.
Steuerungssystem SGB II, Benchmarking sowie Controlling sind Kernpunkte in der aktuellen Diskussion um die Weiterentwicklung der Arbeitsgemeinschaften. Es ist uns deshalb wichtig, Sie unter 'Ausblick 2006' (Kapitel 8) umfassend über den Stand des Zielsystems, der Zielvereinbarung für 2006 sowie über die aktuellen Überlegungen zum Benchmarking zu informieren. Grundlage für Benchmarking sowie Ergebnisvergleiche im Rahmen der SGB II-Eingliederungsbilanz ist die Typisierung der Kreise. Das IAB stellt in Kapitel 8 das mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmte Konzept sowie die Ergebnisse der Clusterung der 439 Kreise vor.
Über den Tellerrand geschaut wird in Kapitel 9. Was unterscheidet bzw. verbindet den 'deutschen Weg der Betreuung und Integration von Langzeitarbeitslosen' mit den Maßnahmen unserer europäischen Nachbarn? Das IAB vergleicht in seinem Beitrag die deutschen Reformbestrebungen mit denen in Großbritannien, Dänemark, den Niederlanden und Frankreich." (Textauszug, IAB-Doku)