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Mempel, Markus (2007): Hartz IV - Organisation auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand. Zulässigkeit der Mischverwaltung zwischen Bund und Kommunen im SGB II. (Veröffentlichungen des Vereins für Geschichte der Deutschen Landkreise 65), Meckenheim: MMM-Verlag, Edition Hambuch, 197 S.

Abstract

Die Dissertation untersucht die kompetenz- und organisationsrechtlichen Gehalte des SGB II auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz unter dem Gesichtspunkt des 'Mischverwaltungsverbots.' Im Mittelpunkt der Untersuchung stehen die Arbeitsgemeinschaften als Form staatlich-kommunaler Mischverwaltung. Behandelt werden die Verflechtung der Verwaltungsebenen im SGB II, die verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Mischverwaltungen sowie die verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Trägersystems im SGB II. Die Arbeit kommt zu dem Schluss, dass der Gesetzgeber der Bundesrepublik Deutschland mit der Grundsicherung für Arbeitssuchende ein System dualer Trägerschaft von Bundesagentur für Arbeit einerseits und Landkreisen und kreisfreien Städten andererseits geschaffen hat, das mit der Verfassung nicht vereinbar ist, und dass es sich bei den Arbeitsgemeinschaften um eine zwischen den Verwaltungsebenen von Bund und Ländern angesiedelten Gemeinschaftseinrichtung handelt, 'die verfassungsrechtlich nicht vorgesehen und bisher ohne Vorbild ist.' Abschließend werden Vorschläge zur Lösung der verfassungsrechtlichen Problematik unterbreitet, deren Hauptbestandteil die Überführung der Gesamtverantwortung für die Alimentierung, Betreuung und Erwerbsintegration langzeitarbeitsloser Personen in den Verwaltungsbereich der Bundesländer ist. (IAB)

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Robra, Anna (2007): Organisation der SGB II-Leistungsträger im Schnittbereich zwischen Staatsorganisations-, Finanzverfassungs- und kommunalem Selbstverwaltungsrecht. (Schriften des Deutschen Landkreistages 66), Meckenheim: MMM-Verlag, Edition Hambuch, 252 S.

Abstract

Die verfassungsrechtliche Beurteilung der Organisationsregelungen im SGB II untersucht die Aufgabenzuweisungen und Finanzierungsverantwortlichkeiten im dreistufigen Staatsaufbau, vor allem aber auf der kommunalen Ebene. Die Entstehungsgeschichte der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe und die Umsetzung der Hartz-Reform im SGB II wird skizziert. Die verfassungsrechtliche Analyse der Aufgabenträgerschaft widmet sich der Frage, ob die Zuständigkeit der Bundesagentur für Arbeit für alle bisherigen Sozialhilfeempfänger mit der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie vereinbar ist, der Vereinbarkeit des Optionsmodells mit der Finanzverfassung des Grundgesetzes, der Vereinbarkeit der bundesgesetzlichen Aufgabenzuweisungen an die Kreise und kreisfreien Städte mit der Organisationshoheit der Länder und mit der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie; außerdem wird die Organisationsform der Arbeitsgemeinschaft mit dem Verbot der Mischverwaltung konfrontiert. Die Untersuchung kommt zu dem Schluss, 'dass weite Teile des Verwaltungsorganisationsrechts des SGB II verfassungswidrig sind'. Es wird gezeigt, dass das Optionsmodell mit der Finanzverfassung unvereinbar ist, dass die Aufgabenzuweisung an die Kreise und kreisfreien Städte verfassungswidrig ist, und eine Aufgabenzuweisung an die Kommunen zumindest verfassungsrechtlich problematisch ist. Die Arbeitsgemeinschaft 'stellt eine unzulässige Mischverwaltung von Bund und Kommunen dar und ist mit dem Grundgesetz unvereinbar'. (IAB)

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Rudolph, Clarissa & Renate Niekant (Hrsg.) (2007): Hartz IV - Zwischenbilanz und Perspektiven. (Arbeit - Demokratie - Geschlecht 05), Düsseldorf: Verlag Westfälisches Dampfboot, 237 S.

Abstract

Der Band bilanziert die bisherigen Ergebnisse der Hartz-Reformen. Es wird insbesondere das Spannungsfeld zwischen offiziell formulierten Erwartungen und Leitbildern und der tatsächlichen Umsetzung beleuchtet. Der erste Teil des Bandes widmet sich grundlegenden Analysen der Bedeutung von Hartz IV für den Sozialstaat und möglichen Entwicklungslinien. Der zweite Teil einhält Studien zur Umsetzung von Hartz IV aus Genderperspektiven. Schwerpunkt des dritten Teils ist die Umsetzung des SGB II im Hinblick auf die Einhaltung der Gesetzestexte. (IAB)

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Rüb, Felix & Daniel Werner (2007): Typisierung von SGB II Trägern. (IAB-Forschungsbericht 01/2007), Nürnberg, 35 S.

Abstract

"Mit Einführung des Sozialgesetzbuch II (SGB II) zum 1. Januar 2005 unterliegt die Grundsicherung für Arbeitssuchende den so genannten SGB II-Trägern. Das IAB hat mit der Typisierung im SGB II-Bereich ein Werkzeug zur Unterstützung für Controlling und Steuerung der SGB II-Träger entwickelt. Zielsetzung dieser Typisierung ist es, Gruppen von SGB II-Trägern mit ähnlichen Arbeitsmarktbedingungen zu identifizieren. Regional vorherrschende Rahmenbedingungen stellen sich für die Handelnden vor Ort als gegebene Vor- oder Nachteile dar. Die dabei auftretenden großen regionalen Unterschiede sind angemessen zu berücksichtigen, um den jeweiligen Arbeitsmarkterfolg eines SGB II-Trägers objektiv beurteilen zu können. Die Typisierung reduziert die Komplexität der Arbeitsmärkte auf ein handhabbares Maß. Das gewählte methodische Vorgehen zur Bildung der Gruppen orientiert sich an einem Ansatz von Blien et al. 2004. Dieser Ansatz kombiniert Regressions- und Clusteranalyse. Mit Hilfe der Regressionsanalyse werden die kausalen Zusammenhänge von Variablen aufgedeckt, die den Arbeitsmarkterfolg der Träger maßgeblich mitbestimmen und diesen exogen vorgegeben sind. Sie dient somit als Prüf- und Auswahlverfahren für die Einflussgrößen, welche die Ausgangsbasis für die Gruppenbildung darstellen. Die Gruppenbildung selbst wird mit clusteranalytischen Verfahren erreicht. Im Jahr 2005 erarbeitete das IAB eine erste SGB II Typisierung, die beim Planungsprozess 2006 der Bundesagentur für Arbeit und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Anwendung fand. Die Typisierung wurde nun aktualisiert, dabei wurden 12 Typen identifiziert. Die Arbeit geht auf das methodische Vorgehen ein, stellt die Ergebnisse der Aktualisierung vor und zeigt auf, welche Änderungen sich im Vergleich zur ersten Typisierung ergeben haben." (Autorenreferat, IAB-Doku)

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Schulz, Volker (2007): Kommunalatlas Arbeitsförderung. Dokumentation kommunaler Arbeitsförderaktivitäten der Brandenburger Landkreise und kreisfreien Städte. (LASA-Dokumentation 23), Potsdam, 130 S.

Abstract

"Landkreise und kreisfreie Städte hatten über Jahrzehnte hinweg keine direkte Zuständigkeit für Arbeitsförderung inne. Mit der Umsetzung der sogenannten 'Hartz-Reformen' ist nunmehr seit knapp zwei Jahren die größte und umfassendste Arbeitsmarktreform in der Geschichte der Bundesrepublik Realität. Die Umsetzung dieser Reformen ist gleichbedeutend mit einer weiteren Regionalisierung arbeitsmarktpolitischer Verantwortung. Mit der aktivierenden Betreuung von ALG-II-Beziehern haben Kommunen erstmals einen eigenen gesetzlich fixierten beschäftigungspolitischen Auftrag - neben dem Bund und den Bundesländern - erhalten. Neben den im SGB II geregelten kommunalen Pflichtaufgaben besteht in vielen Kommunen ergänzendes freiwilliges Arbeitsförderengagement. Auf diese Weise hat sich bis heute eine breite Differenzierung von Arbeitsförderaktivitäten entwickelt. Nach wie vor besteht für die Ebene der Länder eine fachliche Rahmenverantwortung für die politische Steuerung und Begleitung regionaler aktiver Arbeitsmarktpolitik. In diesem Kontext war es das Ziel, das gegenwärtig von Brandenburger Landkreisen und kreisfreien Städten getätigte Engagement im Bereich der Arbeitsförderung systematisch deskriptiv nach weitgehend einheitlicher Struktur von 'Steckbriefen' zu erfassen und auf diese Weise einen Überblick über den Umfang und die Prioritäten bisheriger und in naher Zukunft geplanter Aktivitäten zu erhalten. Die vorliegende Untersuchung stellt zum Stand September 2006 in dieser Form erstmalig Basismaterial für eine detailliertere, regionalspezifische Betrachtung kommunaler Arbeitsförderung in Landkreisen und kreisfreien Städten des Landes Brandenburg zur Verfügung. In der Gesamtsicht wird eine sich sukzessiv ausdifferenzierende Landschaft kommunaler arbeitsmarktpolitischer Prioritäten und Strukturen sichtbar. Deutlich werden so der in allen Kommunen umgesetzte Vorrang der Integration von ALG-II-Empfängern, aber auch ein differenzierter Umgang mit Angeboten öffentlich finanzierter Beschäftigung sowie unterschiedliche Prioritätensetzungen bei der Umsetzung des im Landesprogramm bisher im Rahmen einer Modellphase angebotenen 'Regionalbudgets'." (Autorenreferat, IAB-Doku)

Abstract

"Das SGB II, das die bisherigen Fürsorgesysteme Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenführt, ist am 01.01.2005 in Kraft getreten. Bund und Länder haben sich dabei darauf geeinigt, experimentell verschiedene Modelle der Betreuung der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und ihrer Bedarfsgemeinschaften zu erproben. Die im SGB II enthaltene Experimentierklausel nach § 6a stellt ein Novum in der deutschen Arbeitsmarkt- und Fürsorgepolitik dar. Zum ersten Mal werden bis 2010 Politikinnovationen nicht nur im Rahmen von singulären Modellversuchen, sondern in einem flächendeckenden Experiment erprobt, wobei zwei Grundmodelle - und zwar das der Arbeitsgemeinschaft von Arbeitsagenturen und Kommunen (ARGE) auf der einen Seite und das der alleinigen Trägerschaft durch die Kommunen auf der anderen Seite - im Wettbewerb stehen. Von den 439 Land- und Stadtkreisen erbringen 351 als ARGE und 69 als zugelassener kommunaler Träger (zkT) die Leistungen der Grundsicherung. In 19 Kreisen kam es nicht zur Bildung der vorgesehenen Arbeitsgemeinschaft, hier erbringen Arbeitsagenturen und Kommune die Leistungen in getrennter Aufgabenwahrnehmung (gAw)." (Autorenreferat, IAB-Doku)

Abstract

"Die Implementations- und Governanceanalyse untersucht die Umsetzung der durch das SGB II definierten Leistungsprozesse anhand einer Stichprobe von 154 regionalen Einheiten aus allen Arbeitsgemeinschaften (ARGEn), zugelassenen kommunalen Trägern und Fällen getrennter Aufgabenwahrnehmung. Der Bericht analysiert im ersten Teil überregionale Governance-Strukturen (z. B. rechtliche und finanzielle Vorgaben, Zielvereinbarungen), die Auswirkungen auf die Leistungserbringung der SGB II-Einheiten haben. Im zweiten Teil werden die lokalen Steuerungs- und Organisationsstrukturen in den Formen der Aufgabenwahrnehmung untersucht und wird eine Typologie der Organisation des Leistungsprozesses entwickelt. Der dritte Teil beschäftigt sich mit der Ausgestaltung der Schnittstellen zwischen SGB II, SGB III und SGB VIII, insbesondere im Hinblick auf Eingliederungsleistungen für Jugendliche und junge Erwachsene sowie die Organisation der Arbeitsvermittlung." (Autorenreferat, IAB-Doku)

Abstract

"'Wer macht es besser, die ARGEn oder die zugelassenen kommunalen Träger? Und warum ist dies so?' Dies ist auf den Kern gebracht die Fragestellung des Untersuchungsfeldes 3 der Evaluation nach § 6c SGB II. Mit diesem Bericht legt das Untersuchungsfeld 3 seinen ersten Jahresbericht vor. Der Hauptteil besteht aus einer gründlichen Darstellung der Ergebnisse der bislang durchgeführten Erhebungen. Dies ist eine wichtige Vorarbeit zur im Untersuchungsfeld 3 zu leistenden Wirkungs- und Effizienzanalyse der Modelle der Aufgabenwahrnehmung und der unterschiedlichen Organisationsformen im SGB II. Die Auswertung weist auf Unterschiede in der soziodemographischen Ausgangslage, im Aktivierungsprozess und Einsatz von Maßnahmen hin. Schlüsse auf Wirkungen und Effizienz der Modelle und Organisationsformen sind jedoch derzeit noch nicht möglich. Die eigentliche Kernfrage kann also erst nach Abschluss des Gesamtprojektes im Jahr 2008 beantwortet werden. Insgesamt gilt für die 154 Untersuchungsregionen, dass keine ausgeprägten Unterschiede in den Eigenschaften der Hilfebedürftigen zwischen den Modellen der Aufgabenwahrnehmung festzustellen sind. Die betrachteten ARGEn, zugelassenen kommunalen Träger und getrennte Aufgabenwahrnehmungen haben es jeweils mit ähnlichen Personengruppen zu tun und stehen vor vergleichbaren Herausforderungen. Damit ist ein wichtiges Ziel bei der Auswahl der Untersuchungen erreicht, nämlich Grundsicherungsstellen zu untersuchen, die hinsichtlich der Ausgangsbedingungen vergleichbar sind." (Autorenreferat, IAB-Doku)

Abstract

"Alle 69 Optionskommunen vergleichen sich in sieben Vergleichsringen seit 1.1.2006 anhand eines einheitlichen Kennzahlensets. Wie zu erwarten war, spiegeln sich die arbeitsmarktstrukturellen Rahmenbedingungen in den Kennzahlen wider. Insbesondere die ostdeutschen Optionskommunen verzeichnen deshalb strukturell andere Ergebnisse als die Mehrheit der westdeutschen Optionskommunen. Erste Wirkungszusammenhänge können auf aggregierter Ebene festgestellt werden. Allerdings gilt es hier noch eine gewisse Vorsicht walten zu lassen, da diese Zusammenhänge auf Grundlage der Daten von 2007 nochmals überprüft werden sollten. Aufgrund der Bezugsbasis aller erwerbsfähigen Hilfebedürftigen fallen die Eingliederungsquoten, Aktivierungsquoten und Sanktionsquoten relativ niedrig aus, was aber der Vergleichbarkeit untereinander keinerlei Abbruch tut. In den Optionskommunen gehen rund 24 Prozent der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen einer Beschäftigung nach, deren Entgelt jedoch nicht ausreicht, den Hilfebezug zu beenden. Dieser Trend ist mit geringen Schwankungen flächendeckend festzustellen und beschränkt sich nicht auf strukturschwache Regionen. Die Optionskommunen werden sich auch 2007 einem Benchmarking unterziehen, wobei das Kennzahlenset nochmals überarbeitet wurde." (Autorenreferat, IAB-Doku)

Abstract

"Der vorliegende Bericht ist der Jahresbericht 2007 des Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung e.V. (IAW) in Untersuchungsfeld 1 der Evaluation der Experimentierklausel des § 6c SGB II im Auftrag des BMAS. Er informiert über den Stand der Arbeiten und wesentliche Zwischenergebnisse aus Untersuchungsfeld 1. Aufbauend auf Ausführungen zur Konzeption und zur Durchführung der Welle 2007 der IAW-SGB II-Organisationserhebung, bilden die deskriptiven Auswertungen der im Rahmen der zweiten Welle erhobenen flächendeckenden Informationen zu wesentlichen Aspekten der organisatorischen Umsetzung des SGB II den Schwerpunkt des Jahresberichts 2007. Neben dem Vergleich zwischen den Grundformen der Aufgabenwahrnehmung stehen in diesem Bericht erstmals auch zeitliche Entwicklungen hinsichtlich der Umsetzung des SGB II im Mittelpunkt der Analysen. Da Untersuchungsfeld 1 im Rahmen der § 6c SGB II-Evaluation darüber hinaus als zentrale Datenschnittstelle zwischen dem Datenzentrum der Statistik Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg und den anderen drei Untersuchungsfeldern zur Beschaffung und Aufbereitung aggregierter Regionaldaten auf SGB II-Trägerebene fungiert, wird eine kurze Übersicht über den aktuellen Bestand der relevanten Daten am IAW gegeben, der primär aus den Daten der amtlichen Statistik der Bundesagentur für Arbeit herrührt. Abschließend informiert der Jahresbericht über Gegenstand und ausgewählte Ergebnisse der regelmäßigen Quartalsberichterstattung des IAW im abgelaufenen Projektjahr." (Autorenreferat, IAB-Doku)

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Bechtel, Doris, Wolfgang Dincher, Manfred Geiger, Volker Guthörl, Jutta Huwig, Manfred Leinenbach, Wolfgang Lerch, Roman Lutz, Jürgen Meyer, Werner Müller, Wilhelm Offermanns, Kurt Remus, Franz-Josef Simon, Peter Szysnik & Rainer Thimmel (2006): Soziale Ungleichheit und Ausgrenzung nehmen zu. (Bericht an die Regierung des Saarlandes 2006 zur wirtschaftlichen, ökologischen, sozialen und kulturellen Lage der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer), Saarbrücken, 292 S.

Abstract

Im Mittelpunkt des Berichts stehen die Auswirkungen der Arbeitsmarkt- und Sozialreformen im Saarland, insbesondere die Auswirkungen und Umsetzung von Hartz IV sowie der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Nach einer Überblicksdarstellung der Reformen werden die statistischen Zusammenhänge und Umbrüche zur Entwicklung von Arbeitslosigkeit und Armut, insbesondere der Sozialhilfe und der Grundsicherung beschrieben. Weitere Kapitel befassen sich mit den Auswirkungen der Reformen auf Behinderte und Migranten sowie die negativen gesundheitlichen Folgen für Personen in schwierigen Lebenslagen. Weitere Themen sind die Verschlechterung von Arbeitsbedingungen und die Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse als Folgen von Deregulierung und die notwendigen Reformen im Bildungssystem, um Ausgrenzung und Ungleichheit vorzubeugen. Abschließend werden noch einmal die beiden Pole von Reichtum und Armut, hier der öffentlichen Armut, die Ungleichheit fördert, verdeutlicht. Insgesamt wird ein Trend zu zunehmender sozialer Ungleichheit und Ausgrenzung konstatiert. Die Analyse der Umsetzung der Arbeitsmarktreformen im Saarland stützt sich empirisch auf ergänzend durchgeführte Expertengespräche mit den neu gegründeten Arbeitsgemeinschaften (ARGE) im Saarland und der kommunalen Arbeitsförderung in St. Wendel (Optionskommune) sowie mit Maßnahmeträgern und Arbeitsmarktreformen. Der zweite Teil des Berichts umfasst Einzelberichte zur wirtschaftlichen, ökologischen, sozialen und kulturellen Lage der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Saarland unter den Themenstellungen: Wirtschaft und Arbeitsmarkt, Einkommen und soziale Sicherheit, Umwelt, Bildung und Qualifizierung sowie Kultur und Kulturpolitik. (IAB)

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Czommer, Lars, Matthias Knuth & Oliver Schweer (2006): Ein Jahr "Arbeitsgemeinschaft" aufgrund von "Hartz IV". Das Beispiel ARGE Ost. Abschlussbericht des von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Projekts: "Nachfolge-Untersuchung der Fallstudie Ost aus der Pilotstudie zur Entwicklung von JobCentern". Gelsenkirchen, 36 S.

Abstract

"Ziel der in der Zeit von Januar bis April 2006 durchgeführten Nachfolge-Untersuchung zur Fallstudie Ost war es, den Prozess der Aufbau- und Stabilisierungsphase einer ARGE der Rechtsform 'sui generis' ein Jahr nach ihrer Gründung zu skizzieren und hinsichtlich der daraus resultierenden Konsequenzen für die gewerkschafts- und gesellschaftspolitische Diskussion zu veranschaulichen. Aufbauend auf den Ergebnissen der Vorläufer-Studie ist der Projektbericht folgendermaßen aufgebaut: in Kapitel 2 befassen wir uns mit der Rechtsform der ARGE Ost und beschreiben ihre organisatorische Entwicklung in der Aufbau- und Stabilisierungsphase. In Kapitel 3 widmen wir uns dem zentralen Thema 'Personal'. Dieses Kapitel enthält neben Angaben zur Struktur der Beschäftigten und zum Personalschlüssel, Informationen über Transfer-, Entwicklungs- und Rückführungsmöglichkeiten. Schwerpunkt ist jedoch die gegenwärtige tarifliche Situation der Beschäftigten. In Kapitel 4 geht es explizit um die erbrachten Dienstleistungs- und Beratungsangebote der ARGE Ost, wobei insbesondere der Frage nach der Bedeutung des Fallmanagements und der Implementation der so genannten Persönlichen Ansprechpartner nachgegangen wird.4 Abschließend wird in Kapitel 5 der Versuch unternommen, die Ergebnisse der Nacherhebung hinsichtlich ihrer Reichweite und Bedeutung aus gewerkschaftlicher Sicht einzuordnen." (Autorenreferat, IAB-Doku)

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Dann, Sabine, Christine Hamacher, Günther Klee, Rolf Kleimann, Andrea Kirchmann, Martin Rosemann, Melanie Arntz & Henrik Winterhager (2006): Evaluation der Experimentierklausel nach § 6c SGB II. Vergleichende Evaluation des arbeitsmarktpolitischen Erfolgs der Modelle Aufgabenwahrnehmung "zugelassene kommunale Träger" und "Arbeitsgemeinschaft". Untersuchungsfeld I: "Deskriptive Analyse und Matching". Jahresbericht 2006 an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Tübingen u.a., 179 S., Anhang.

Abstract

"Die Evaluation der Experimentierklausel nach § 6c SGB II verfolgt zwei Ziele. Zum einen soll die Implementation und Durchführung des SGB II durch die Träger beobachtet und dokumentiert werden. Zum anderen gilt es, die Wirkungen der Experimentierklausel zu analysieren und die zugrunde liegenden Wirkungszusammenhänge herauszuarbeiten. Im Kern soll dabei die Frage beantwortet werden, ob die (Re-)Integration in den Arbeitsmarkt, die Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit und die soziale Stabilisierung der SGB II-Klientel in den ARGEn oder bei den zugelassenen kommunalen Trägern besser gelingt. Im Mittelpunkt steht dabei die vergleichende Evaluation der Modelle 'Optierende Kommune' und 'ARGE', gleichzeitig ist jedoch auch innerhalb beider Grundtypen der Aufgabenwahrnehmung von zum Teil erheblichen Unterschieden in der organisatorischen und inhaltlichen Ausgestaltung der Tätigkeiten auszugehen. Der vorliegende Bericht informiert als Jahresbericht über den Stand der Arbeiten und die bisherigen Ergebnisse im Untersuchungsfeld 'Deskriptive Analyse und Matching'." (Autorenreferat, IAB-Doku)

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Förster, Heike (2006): Sind Optionskommunen besser? Erste Umsetzungserfahrungen des SGB II in den Kommunen. In: Jugend, Beruf, Gesellschaft, Jg. 57, H. 3, S. 172-179.

Abstract

"In diesem Beitrag werden erste Ergebnisse einer bundesweiten Befragung von ARGEn bzw. SGB -II-umsetzenden Institutionen in den Optionskommunen vorgestellt, die im Rahmen der wissenschaftlichen Begleitung des Bundesmodellprogramms 'Entwicklung und Chancen junger Menschen in sozialen Brennpunkten (E&C)' durchgeführt wurde. Ziel dieser Untersuchung ist es, Kenntnisse über die Umsetzungsstrukturen und Akteurskonstellationen in den E&C-Standorten zu gewinnen, unterschiedliche kommunale Steuerungsmodi zu identifizieren und zu prüfen, ob die Optionskommunen aufgrund ihrer Alleinzuständigkeit mehr Möglichkeiten für die Verbesserung der Situation von Jugendlichen haben, die sich im Rechtskreis SGB II befinden." (Autorenreferat, IAB-Doku)

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Kaltenborn, Bruno, Petra Knerr & Juliana Schiwarov (2006): Hartz IV: Leistungen von Arbeitsgemeinschaften und Optionskommunen. (Blickpunkt Arbeit und Wirtschaft 2006/08), Berlin, 8 S.

Abstract

"Im Folgenden wird dargestellt, wie sich Arbeitsgemeinschaften und Optionskommunen hinsichtlich Trägerschaft und Aufgabenwahrnehmung unterscheiden. Daran schließt sich ein Überblick über die Entwicklung der Zahl der Leistungsempfänger/innen und Bedarfsgemeinschaften seit Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende Anfang 2005 an. Außerdem wird auf den Einsatz des arbeitsmarktpolitischen Instrumentariums in Arbeitsgemeinschaften eingegangen." (Autorenreferat, IAB-Doku)

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Kaltenborn, Bruno (2006): Hartz IV: Zentrale Steuerung und lokale Autonomie. (Blickpunkt Arbeit und Wirtschaft 2006/09), Berlin, 6 S.

Abstract

"Mit dem vierten Hartz-Gesetz ('Hartz IV') wurden Anfang 2005 Arbeitslosen- und Sozialhilfe für Erwerbsfähige zur Grundsicherung für Arbeitsuchende im neuen SGB II zusammengelegt. Damit verbunden war eine Neuordnung von Finanzströmen und Zuständigkeiten. In dem Beitrag wird zunächst die strukturelle Herausforderung einer zentralen Steuerung bei gleichzeitiger lokaler Autonomie dargestellt. Anschließend wird - als Bestandteil eines praktizierten Lösungsansatzes - auf Zielvereinbarungen näher eingegangen. Darüber hinaus wird ein bereits vorliegender Alternativvorschlag für ein Zielsystem weiterentwickelt. Wenn sie konsequent verfolgt werden, sind Zielvereinbarungen entscheidend für die Ausübung lokaler Handlungsspielräume und damit insbesondere für die Bemühungen um eine Arbeitsmarktintegration." (Autorenreferat, IAB-Doku)

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Kaltenborn, Bruno, Petra Knerr & Juliana Schiwarov (2006): Hartz IV: Leistungen von Arbeitsgemeinschaften und Optionskommunen. In: Bundesarbeitsblatt H. 6, S. 4-10.

Abstract

"Seit der Zusammenlegung von Arbeitslosen und Sozialhilfe zur Grundsicherung für Arbeitssuchende Anfang 2005 werden Langzeitarbeitslose entweder von Arbeitsgemeinschaften aus Agenturen für Arbeit und Kommunen oder von einer der 69 optierenden Kommunen betreut. Im Beitrag wird dargestellt, wie sich Arbeitsgemeinschaften und Optionskommunen hinsichtlich Trägerschaft und Aufgabenwahrnehmung unterscheiden. Daran schließt sich ein Überblick über die Entwicklung der Zahl der Leistungsempfänger/innen und Bedarfsgemeinschaften seit Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende an. Außerdem wird auf den Einsatz des arbeitsmarktpolitischen Instrumentariums in Arbeitsgemeinschaften eingegangen." (Autorenreferat, IAB-Doku)

Zitatform

Kaps, Petra (2006): Arbeitsmarktintegration oder Haushaltskonsolidierung? Interessen, Zielkonflikte und Ergebnisse kommunaler Beschäftigungspolitik. (Städte und Regionen in Europa 14), Wiesbaden: VS, Verl. für Sozialwissenschaften, 216 S.

Abstract

"Die Autorin untersucht Strategien, Strukturen und Ergebnisse kommunaler Beschäftigungspolitik. Sie arbeitet vorhandenes Wissen über deren Möglichkeiten und Grenzen systematisch auf und analysiert die kommunalpolitischen Entscheidungsprozesse sowie die Wirkungen von Beschäftigungsförderung am Beispiel der Stadt Halle (Saale). Aus den Ergebnissen der Literaturrecherche und der Fallstudie leitet sie Anforderungen an lokale Akteure für erfolgreiche Beschäftigungspolitik unter den Bedingungen von 'Hartz IV' ab." (Autorenreferat, IAB-Doku)

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Kirchmann, Andrea, Günther Klee & Rolf Kleimann (2006): Struktur der Bedarfsgemeinschaften und der Arbeitslosigkeit in den SGB II-Trägereinheiten mit unterschiedlicher Form der Aufgabenwahrnehmung. Ein Vergleich der Situation zum 31. Dezember 2005. Quartalsbericht Juli 2006. Evaluation der Experimentierklausel nach § 6c SGB II - Vergleichende Evaluation des arbeitsmarktpolitischen Erfolgs der Modelle Aufgabenwahrnehmung "zugelassene kommunale Träger" und "Arbeitsgemeinschaft" Untersuchungsfeld I: Deskriptive Analyse und Matching. Tübingen, 33 S.

Abstract

"Der Bericht markiert den Einstieg in die regelmäßige Berichterstattung des IAW im Rahmen der Evaluation der Experimentierklausel des § 6c SGB II. Ziel der Quartalsberichte ist es, anhand ausgewählter Kennzahlen die Strukturen und Entwicklungen auf den regionalen Arbeitsmärkten auf Ebene der SGB II-Trägereinheiten seit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe Anfang 2005 zu beschreiben und zu vergleichen. Dauerhaft geplant ist im Rahmen der regelmäßigen Berichterstattung neben einer Darstellung der Niveauunterschiede zwischen den SGB II-Trägern mit unterschiedlichen Formen der Aufgabenwahrnehmung zum Ende des jeweiligen Quartals auch eine Beschreibung der Veränderungen im Vergleich zum jeweils vorherigen Quartal sowie zum Vorjahresquartal. Hierfür werden die Statistiken der BA nach § 53 SGB II und Sonderauswertungen der BA aus diesen Statistiken verwendet." (Autorenreferat, IAB-Doku)

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Klee, Günther, Rolf Kleinmann & Martin Rosemann (2006): War die Ausgangslage für zugelassene kommunale Träger und Arbeitsgemeinschaften unterschiedlich? Eine vergleichende Analyse von wirtschaftlichem Kontext und Arbeitsmarkt vor Einführung des SGB II. Erster Schwerpunktbericht. Evaluation der Experimentierklausel nach § 6c SGB II - Vergleichende Evaluation des arbeitsmarktpolitischen Erfolgs der Modelle Aufgabenwahrnehmung "zugelassene kommunale Träger" und "Arbeitsgemeinschaft". Untersuchungsfeld I: Deskriptive Analyse und Matching. Tübingen, 39 S.

Abstract

Der Bericht charakterisiert und vergleicht die Ausgangssituation in den 439 Kreisen mit unterschiedlichen Formen der Aufgabenwahrnehmung vor Inkrafttreten des SGB II. Dabei wird der Frage nachgegangen, ob zwischen den Kreisen, in denen ab 2005 unterschiedliche Formen der Aufgabenwahrnehmung umgesetzt wurden, bereits vor Einführung des SGB II systematische Unterschiede hinsichtlich der sozio-demographischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, der finanziellen Lage, der Ausgangsbedingungen am Arbeitsmarkt oder auch der arbeitsmarktpolitischen Vorerfahrungen in den Kommunen bestanden oder nicht. Die Evaluation der Experimentierklausel nach Paragraph 6c SGB II verfolgt zwei Ziele. Zum einen soll die Implementation und Durchführung des SGB II durch die Träger beobachtet und dokumentiert werden. Zum anderen gilt es, die Wirkungen der Experimentierklausel zu analysieren und die zugrunde liegenden Wirkungszusammenhänge herauszuarbeiten. Im Mittelpunkt steht dabei die vergleichende Evaluation der Modelle 'zugelassene kommunale Träger' (,Optierende Kommune') und 'Arbeitsgemeinschaften (ARGE)', aber auch der Form der getrennten Aufgabenwahrnehmung. Die Ergebnisse zeigen, dass sich in verschiedener Hinsicht im Durchschnitt tatsächlich systematische Unterschiede zwischen den Kreisen mit unterschiedlichen Formen der Aufgabenwahrnehmung bestätigen lassen. Kreise mit getrennter Aufgabenwahrnehmung hatten vor Einführung des SGB II die beste Arbeitsmarktlage. Der Arbeitsmarkthintergrund in den späteren ARGE-Kreisen vor Einführung des SGB II wird insgesamt als etwas ungünstiger eingestuft als die entsprechende durchschnittliche Arbeitsmarktsituation in den Optierenden Kommunen. Während in Westdeutschland die ARGE-Kreise über den im Vergleich zu den Optierenden Kommunen weniger günstigen Arbeitsmarkthintergrund verfügten, fielen jedoch in Ostdeutschland die Probleme am Arbeitsmarkt in den Optierenden Kommunen im Durchschnitt etwas größer aus als in den ARGE-Kreisen. (IAB)

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Konle-Seidl, Regina & Ulrich Möller (2006): Arbeitsmarktreformen - Blinder Eifer schadet nur. In: IAB-Forum H. 1, S. 42-47.

Abstract

Nach der internen Reform der Bundesagentur für Arbeit, der die Vermittlungseffizienz erhöhen sollte, folgte mit Hartz IV sehr schnell der externe Umbau. Zusammengeführt wurden Arbeitslosen- und Sozialhilfe und parallel dazu die Verantwortlichkeiten und Dienstleistungen, die an diese Sozialtransfers geknüpft waren. Dadurch sollte eine stärkere "Aktivierung" der erwerbsfähigen Hilfeempfänger erreicht werden. Inzwischen sind Forderungen nach noch schnelleren Veränderungen laut geworden. Gestützt auf internationale Vergleiche und Analysen nennen die Autoren eine Reihe guter Gründe dafür, den bereits eingeleiteten Reformen Zeit zur Reife zu lassen. (IAB)

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Müller, Eva, Frederic-Guillaume Schneider & Ralf A. Wilke (2006): Vergleich der Randverteilungen ausgewählter Variablen in IABS und IEBS. (ZEW-Dossier 12), Mannheim, 16 S.

Abstract

"Als Grundlage zur Evaluation der Experimentierklausel nach Paragraph 6c SGB II führt das ZEW im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ein Regionenmatching durch, das auf den Bestimmungsfaktoren für die Länge von individuellen Arbeitslosigkeitsphasen beruht. In der Vergangenheit wurden Analysen der Dauer von Arbeitslosigkeit häufig mit Hilfe der IAB-Beschäftigtenstichprobe durchgeführt. Im zugrunde liegenden Projekt wird aber auf einen neuen Datensatz, die Stichprobe der Integrierten Erwerbsbiografien des IAB (IEBS), zugegriffen. In der Arbeit wird untersucht, ob sich die Randverteilungen einiger ausgewählter Variablen der IABS-RO1 (IABS) und einer speziell an das IABS Format angepassten Version der Stichprobe der Integrierten Erwerbsbiografien des IAB V1.O (IEBS) ähneln bzw. ob sich die Randverteilungen von Arbeitslosigkeitsdauern in beiden Datensätzen unterscheiden. Dies ist notwendig, um zu überprüfen, ob die Wahl des Datensatzes einen offensichtlichen Einfluss auf die Ergebnisse der Evaluationsforschung haben könnte. Da die Datensätze unterschiedliche Strukturen aufweisen, war es nötig, die IEBS durch ein Ergänzungs- und Bereinigungsverfahren der IABS anzugleichen, sodass die IEBS nur noch überlappungsfreie Beschäftigungs- und Leistungsbezugsspells enthält. Unterschiede in den Randverteilungen der verglichenen Stichproben der Datensätze dürften zum Teil aus der Stichprobenziehung resultieren, zum Teil aber auch Auswirkungen des Episodensplittings sein. Ein Vergleich der Variablen 'Geburtsjahr', 'Anfangsjahr des Spells', 'Ausbildung' und 'Nationalität' zeigt, dass die beiden Stichproben sehr ähnlich sind. Weiterhin ergibt eine Verweildaueranalyse nach der Kaplan-Meier-Methode, dass sich die Verteilungen der Arbeitslosigkeitsdauern gemäß der Definition 'Nonemployment' in den Jahren 1992 und 1997 kaum voneinander unterscheiden. Es gibt also keine offensichtlichen Gründe, warum die Ergebnisse der Evaluationsforschung von der Wahl des Datensatzes stark abhängen könnten." (Autorenreferat, IAB-Doku)

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Rudolph, Helmut (2006): Indikator gesteuerte Verteilung von Eingliederungsmitteln im SGB II. Erfolgs- und Effizienzkriterien als Leistungsanreiz? (IAB-Discussion Paper 26/2006), Nürnberg, 37 S.

Abstract

"Mit der Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende hat der Bund die Finanzierung der Leistungen zur Eingliederung in Arbeit für die Leistungsempfänger nach dem SGB II übernommen. Die Verteilung der Haushaltsmittel auf die 439 Leistungsträger in Arbeitsgemeinschaften und optierenden Kommunen findet über einen Indikator statt, der den Finanzbedarf der Träger in Abhängigkeit vom regionalen Anteil der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und dem regionalen Problemdruck in den Kreisen berücksichtigt. Im ersten Teil des Aufsatzes wird der Indikator zur Verteilung der SGB II-Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik vorgestellt, der für die Verteilung der Eingliederungsmittel 2005 und 2006 verwendet wurde. Im zweiten Teil werden Möglichkeiten und Probleme für eine Weiterentwicklung des Indikators zur Berücksichtigung von Erfolgs- oder Effizienzkriterien als finanziellem Leistungsanreiz für die Träger diskutiert. Zu erwarten sind Korrelationsprobleme zwischen der bisher verwendeten Grundsicherungsquote als Problemdruckindikator und möglichen Erfolgs- und Effizienzindikatoren. Daher wird eine Erweiterung der Verteilungsformel um einen relativen Erfolgs- oder Effizienzindikator vorgeschlagen und entwickelt." (Autorenreferat, IAB-Doku)

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Rüb, Felix, Daniel Werner, Klara Kaufmann, Katja Wolf & Uwe Blien (2006): Regionale Typisierung im SGB II-Bereich. Aktualisierung 2006. Fachliche Dokumentation. Nürnberg, 16 S.

Abstract

"Das am 1. Januar 2005 eingeführte Sozialgesetzbuch II (SGB II) sieht vor, dass Personen, die diesem Rechtskreis unterliegen, von so genannten SGB II-Trägern betreut werden. Diese lassen sich anhand ihrer Organisationsform in Arbeitsgemeinschaften (ARGE), Getrennte Trägerschaften (GT) und zugelassene kommunale Träger (zkT) unterteilen. Die einzelnen Träger sehen sich mit sehr unterschiedlichen regionsspezifischen Ausgangsbedingungen am Arbeitsmarkt konfrontiert. Diese Rahmenbedingungen setzen der Leistungsfähigkeit der einzelnen SGB II-Träger bereits bestimmte Grenzen. Ist die Arbeitslosigkeit relativ hoch, wird es einem Träger relativ schwer fallen, seine erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in Beschäftigung zu integrieren. Bei einem prosperierenden Arbeitsmarkt wird sich der Träger entsprechend besser darstellen. Insofern ist für einen angemessenen Vergleich der SGB II-Träger immer die objektive Arbeitsmarktsituation mit zu berücksichtigen. Im IAB wurde aus diesem Grund bereits Ende 2005 ein Instrumentarium für den SGB II-Bereich eingeführt, das eine Vergleichsmöglichkeit der Ergebnisse von SGB II-Trägern im Sinne eines Benchmarking schafft (vgl. Blien et. al 2005). Dazu wurden jeweils Träger mit ähnlichen Arbeitsmarktbedingungen zu Gruppen, so genannten SGB II-Typen zusammengefasst. Diese Typisierung der SGB II-Träger wurde nun aktualisiert. Der Text enthält - neben einer ausführlichen Erläuterung des methodischen Vorgehens - eine Erklärung, warum eine Aktualisierung notwendig wurde und welche Änderungen sich dadurch ergeben haben. Abschnitt 2 diskutiert die Gründe für die Aktualisierung, die Abschnitte 3 und 4 beschreiben die notwendigen Schritte, um zur Typzugehörigkeit zu gelangen. Hierzu hat das IAB ein noch relativ neues Verfahren verwendet, das zum ersten Mal bei einer Typisierung von Arbeitsagenturen zum Einsatz kam und bereits bei der letzten Typisierung SGB II angewandt wurde. Die Besonderheit dieser Methode liegt in einem zweistufigen Vorgehen. Im ersten Schritt werden jene Variablen mittels Regressionsanalysen identifiziert, anhand derer in einem zweiten Schritt die SGB II-Typen mithilfe von Clusteranalysen gebildet werden. Neben dem eigentlichen Endprodukt - der Zuordnung der SGB II-Träger zu einem bestimmten SGB II-Typ - werden zusätzlich für jede ARGE/GT diejenigen ARGEn/GTs identifiziert, die am besten vergleichbar sind. Das dabei verwendete Konzept wird in Abschnitt 5 näher erläutert. In die Analysen flossen sowohl Daten auf SGB II-Träger- als auch auf Kreisebene ein. Die Abschnitte 6 und 7 zeigen die Vorgehensweise in Fällen, in denen Kreise und deren zugehöri-ge SGB II-Träger nicht deckungsgleich sind. Abschließend werden die Ergebnisse und Änderungen aus der Aktualisierung dargestellt und es wird ein Fazit gezogen." (Autorenreferat, IAB-Doku)

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Schönig, Werner & Jutta Figgen (2006): Beschwerdemanagement als Chance für eine ARGE. Ein Beispiel zur substantiellen Füllung des 'Kunden-'Begriffs in der Sozialpolitik. In: Sozialer Fortschritt, Jg. 55, H. 4, S. 95-99.

Abstract

"Mit Inkrafttreten des SGB II hat die deutsche Arbeitsmarktpolitik einen deutlichen Akzent im Bereich persönlicher Einzelfallintervention erhalten. Ihre konkrete Umsetzung durch die Träger der Arbeitsmarktpolitik, insbesondere auch durch die ARGEn, entscheidet darüber, ob das Versprechen des 'Forderns und Förderns' eingelöst wird, ob also die Rhetorik von der 'Kunden'-Orientierung ein substantielles Pendant im Dienst am Klienten hat. Die Implementierung eines Beschwerdemanagements ist somit eine Chance für eine ARGE und ein wesentlicher Baustein eines Qualitätsmanagements im Bereich der einzelfallorientierten Beschäftigungsförderung. Seine Übertragung auf andere Bereiche der Sozialverwaltung würde darüber hinaus interessante Nuancierungen eröffnen und der aktivierenden Sozialpolitik insgesamt eine höhere Glaubwürdigkeit verleihen." (Autorenreferat, IAB-Doku)

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Sell, Stefan (2006): Modernisierung und Professionalisierung der Arbeitsvermittlung. Strategien, Konzepte und Modelle unter Berücksichtigung internationaler Erfahrungen. Gutachten. Bonn, 160 S.

Abstract

"Die Arbeitsvermittlung steht nicht erst seit dem 'Vermittlungsskandal' bei der Bundesanstalt für Arbeit und den Vorschlägen der daraufhin eingesetzten 'Hartz'-Kommission im Mittelpunkt der Debatte über eine Modernisierung der Arbeitsverwaltung. Die gegenwärtigen Umbaumaßnahmen innerhalb der Bundesagentur für Arbeit zielen auf eine spürbare Effektivitäts- und Effizienzsteigerung hinsichtlich der Arbeitsvermittlung. In einem internationalen Vergleich kann gezeigt werden, dass die deutschen Reformen durchaus in einem vergleichbaren Reformkorridor liegen, allerdings hinsichtlich der Auslagerung von Vermittlungsdienstleistungen eher verhalten agieren. Gleichzeitig werden sie durch einen fundamentalen Systemwechsel bei der Betreuung der Langzeitarbeitslosen mit der Einführung eines neuen Grundsicherungssystems belastet. Auf der Grundlage der möglichen Funktionalitäten der Arbeitsvermittlung zwischen Angebot und Nachfrage sowie unter Berücksichtigung der Erfahrungen in anderen Ländern werden in der Studie Vorschläge für eine Modernisierung und vor allem Professionalisierung der Arbeitsvermittlung gemacht - immer vor dem Hintergrund, dass die Arbeitsvermittlung nur ein Teilbereich der Arbeitsmarktpolitik darstellt und keinesfalls eine umfassende Beschäftigungspolitik substituieren kann." (Autorenreferat, IAB-Doku)

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Korn, Jan, Rainer Radloff, Rolf Keil, Wolfgang Klems, Julia Brennecke, Rolf Schmachtenberg, Matthias Schulze-Böing, Torsten Brandes, Andreas Hammer & Claus Reis (2006): Steuerung im SGB II. Im Spannungsfeld von Bund, Kommunen und Fachpraxis. Fachtagung Netzwerk SGB II, 11.- 12. Dezember 2006 Frankfurt am Main. Tagungsdokumente. Frankfurt am Main, 98 S.

Abstract

Der Band enthält die folgenden Tagesdokumente:
Einführung
Reis, Claus: Was bedeutet Steuerung im SGB II? (6-19);
Panel 1 - Steuerungsanspruch und -realität des Bundes
Schmachtenberg, Rolf: Position des Bundes (20-27);
Keil, Rolf: Rolle der Bundesländer als Rechtsaufsicht und als Akteure in der Beschäftigungs- und Sozialpolitik (28-33);
Panel 2 - Lokale Zielbildungs- und Steuerungsprozesse: Steuerung zwischen lokalen Ansprüchen und bundesweiter Gewährleistung
Brandes, Torsten: Aufgaben und Verfahrensweisen der Bundesagentur für Arbeit (34-36);
Radloff, Rainer: Zielbildung und Steuerungsmöglichkeiten der ARGEn (37-47);
Panel 3 - Mit welchen Daten wird gesteuert?
Klems, Wolfgang: SGB II Controlling (48-56);
Korn, Jan: Datenlage der Arbeitsgemeinschaften (57-67);
Hammer, Andreas: Sozialplanung der Kommune im Kontext SGB II (68-72);
Korn, Jan: Datenlage der zugelassenen kommunalen Träger (73-78);
Brennecke, Julia: Datenlage der Optionskommunen (79-89);
Zwischenbetrachtung: Schulze-Böing, Matthias: Die Beobachtung der Beobachter. Wirkungen und Nebenwirkungen von Controlling in der Organisationspraxis des SGB II (90-95)

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Beseler, Michael, Bernhard Mohr, Susanne Pfau, Friedel Damberg, Michael Pflügner, Karsten Gerkens, Jan Pippardt, Dietmar Grajcar, Wolfgnag Sieber, Beate-Carola Johannsen, Hartmut Siemon, Karl Koch, Holger Strassheim, Heiner Brülle, Tim Kähler, Peter Lehmann, Bernhard Jirku, Peter Fuß, Rudolf Anzinger & Alexander Götz (2006): Aktivierung und Nutzung lokaler Kompetenzen. Vernetzung und Kooperation vor Ort bei der Umsetzung des SGB II. Fachtagungen Netzwerk SGB II, Fachtagung 2, 19.-20. Oktober 2006 Offenbach am Main. Tagungsdokumente. Offenbach am Main, 123 S.

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(2006): Erfahrungen aus der lokalen Umsetzung des SGB II. Strukturen, Leistungsprozesse, Handlungsbedarfe. Fachtagungen Netzwerk SGB II, Fachtagung 1: "Das Ziel: Integration und Aktivierung - Anreize und Sanktionen im lokalen Umsetzungsprozess", 3.- 4. Mai 2006 Leipzig. Tagungsdokumente. Offenbach am Main, 121 S.

Abstract

Die Fachtagung zur lokalen Umsetzung des SGB II konzentrierte sich auf wesentliche Elemente der Zielerreichung (u. a. Arbeitsabläufe und Fallmanagement) und behandelt explizit die Rolle von Anreizen und Sanktionen. Dabei wurden Erfahrungen bei der Begleitung der Umsetzung des SGB II und grundlegende Vorstellungen des "aktivierenden Sozialstaates" diskutiert. Aus Sicht der Bundesagentur für Arbeit und einer Optionskommune wurde die Bedeutung von Aktivierung und Integration im Leistungsprozess des SGB II beschrieben. Historische und aktuelle Erfahrungen zu "Anreizen und Sanktionen" behandelten zwei weitere Beiträge mit den Themen: "Sanktionspolitik der Arbeitsagenturen 1970 bis 2004" und ?"Wo der Kunde nicht König ist - Probleme der Fallbearbeitung nach dem SGB II". Darüber hinaus wurde die Praxis zum Themenkreis Fördern und Fordern, d. h. das Zusammenspiel von Fallmanagement, Anreizen und Sanktionen aus den ARGEn bzw. Optionskommunen in NRW, Hamburg, Stuttgart, Pforzheim und Leipzig dargestellt und diskutiert. In sechs moderierten Arbeitsgruppen wurden die folgenden Themenfelder bearbeitet: Umgang mit Unter-25-jährigen, Qualifizierungs- und Personalentwicklungsstrategien, ?Arbeitsabläufe in ARGEn und Optionskommunen, ?Rechtliche Fragen, ?Was heißt "Zumutbarkeit" konkret?, Regionale Bedingungen. (IAB2)

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Tergeist, Peter & David Grubb (2006): Activation strategies and the performance of employment services in Germany, the Netherlands and the United Kingdom. (OECD social, employment and migration working papers 42), Paris, 62 S. DOI:10.1787/341116536484

Abstract

"Strategies to activate the unemployed with the help of high-quality employment services have continuously gained importance in the policy debate. The purpose of this report is to examine how activation strategies and the performance of employment services are addressed in three countries which have undertaken considerable reforms in recent years, namely Germany, the Netherlands and the United Kingdom. All three review countries have implemented a mutual obligations approach, under which benefit recipients are expected to engage in active job search and improve their employability, in exchange for receiving efficient employment services and benefit payment. The strategies used in the review countries albeit with different emphasis include options for returning to work from the very first contact with a newly registered unemployed client; the set-up of back-to-work agreements and individual action plans; regular confirmation of unemployment status; monitoring and review of clients job-search efforts; and direct referrals to vacant jobs to speed up the matching process and reduce unemployment spell durations. There is also an increased emphasis on benefit eligibility criteria, suitable-job requirements and the targeted use of benefit sanctions. For activation strategies to work, the management framework for employment services (whether public or private) must be appropriate. In this regard, the introduction of contestability and quasi-market mechanisms in all three countries has been a novel feature designed to facilitate the reintegration of benefit recipients through more intensive interventions. The three countries pursue different outsourcing strategies of their employment services. The Netherlands has been, within Europe, the first country to implement a full reintegration market where private sector organisations compete for tenders to supply employment services. However, owing to continuing changes in policy and to the multiplicity of actors involved at local level, statistical comparisons of provider performance are not well developed. In the United Kingdom, only a relatively small proportion of local areas are designated as Employment Zones - where private providers operate but evaluations have reported relatively favourable short-term placement outcomes as compared with areas managed by the public (Jobcentre Plus) provider. Following the Hartz reforms, Germanys contracting-out programmes are currently more ambitious than the UKs. Initial results have been relatively disappointing, but the reforms have not been operating for long enough to draw definitive conclusions about their effectiveness. The activation approach is also increasingly applied to recipients of non-employment benefits. Reversing the growth in non-employment benefit caseloads and associated expenditures through activation policies is indeed a major challenge for public policy for example, in the Netherlands and the United Kingdom, the percentage of the working-age population reliant on non-employment benefits is several times the percentage on unemployment benefits. The experience of the review countries shows that i) poorly-controlled access to such benefits can undermine the impact of activation measures, as some of the long-term unemployed enter benefit schemes that facilitate inactivity; and ii) there is considerable scope to apply activation strategies to persons receiving non-employment benefits, albeit with appropriate modifications for the specific characteristics of each group." (Author's abstract, IAB-Doku) ((en))

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(2006): Änderungsbedarf bei Hartz IV. Überlegungen zum SGB II Optimierungsgesetz der Bundesregierung. In: Informationen zur Sozial- und Arbeitsmarktpolitik H. 2, S. 1-15.

Abstract

'Das SGB-II-Optimierungsgesetz darf sich nach Auffassung des DGB nicht in technischen Einzelregelungen verlieren. Völlig kontraproduktiv wäre eine neue Runde Leistungseinschnitte, die zu neuem Verwaltungsaufwand, noch mehr Rechtsschutzverfahren und zu einer Verlagerung der Kosten auf andere Träger (z.B. Kürzungen bei den Sozialversicherungsbeiträgen) führen.' Die Kritik des DGB bezieht sich vor allem auf Schnittstellenprobleme zwischen Versicherungssystem (SGBIII) und Fürsorgesystem (SGB II) und zielt auf eine besserer Nutzung der Leistungen zur Eingliederung in Arbeit. Einzelne Vorschläge des DGB beziehen sich auf klare Regelungen bezüglich der Zuständigkeit für Alg-I-Aufstocker sowie bei der Zuständigkeit für Berufsberatung, Ausbildungsvermittlung sowie Ausbildungsförderung, auf die Beseitigung der fiskalischen Fehlanreize durch den Aussteuerungsbetrag beim Übergang vom beitragsfinanzierten SGB III in das steuerfinanzierte SGB II sowie auf Eingliederungsleistungen. Der DGB fordert, dass Arbeitsgelegenheiten eine Ultima Ratio sein sollten sowie die Freiwilligkeit der Teilnahme. Außerdem wird die teilweise Deckungsfähigkeit zwischen Alg II und aktivem Eingliederungsbudget gefordert und die stärkere Förderung von Nichtleistungsempfängern. Soziale Eingliederungeleistungen wie Kinderbetreuung und Schuldnerberatung sollen nach Ansicht des DGB gestärkt werden, und bei Wegfall der Hilfebedürftigkeit sollten Eingliederungsmaßnahmen weiter finanziert werden. Die bisher in ARGEn und Optionskommunen fakultativ vorgesehenen Beiträte sollten obligatorisch werden. Nach Ansicht des DGB sollten vorgelagerte Leistungssysteme zur Vermeidung von Alg-II-Bedürftigkeit gestärkt werden. Hierzu wird für eine bessere Abstimmung mit Ausbildungsförderung über BaföG und Berufsausbildungsbeihilfe plädiert sowie für einen Ausbau des Kinderzuschlags. Die Forderungen bezüglich Leistungen zum Lebensunterhalt beziehen sich unter anderem auf die Notwendigkeit einer Öffnungsklausel für Härtefälle, auf eine Verbesserung der Anrechnung von Partnereinkommen, auf Unterkunftkosten, Probleme beim befristeten Zuschlag, Sanktionsregelungen für junge Erwachsene, auf die Klarstellung bei Beantragung von Renten mit Abschlägen, auf Pfändungsschutz sowie Selbständigkeit. (IAB)

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Deutscher Landkreistag (2006): Evaluation der Aufgabenträgerschaft nach dem SGB II. Ergebnisse der zweiten Feldphase und der ersten flächendeckenden Erhebung. (Schriften des Deutschen Landkreistages), Berlin, 68 S.

Abstract

"Der Deutsche Landkreistag hat im Sommer 2005 beim Internationalen Institut für Staats- und Europawissenschaften in Berlin (ISE) ein Gutachten in Auftrag gegeben, um die Effektivität und Effizienz der Aufgabenwahrnehmung im Zuge des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) durch eine vergleichende Analyse von Arbeitsgemeinschaften und Optionskommunen untersuchen zu lassen. Das Gutachten hat das Ziel, auf der Basis einer verwaltungswissenschaftlichen Betrachtung sowohl für die einzelnen Landkreise als auch auf Bundesebene Schlussfolgerungen zur Verbesserung der Aufgabenwahrnehmung zu ermöglichen. Dabei soll die grundlegende Trägerfrage ebenso wie Aspekte der jeweiligen Organisation vor Ort näher beleuchtet werden. Arbeitsmarktpolitische Fragen werden hingegen nicht in den Mittelpunkt gerückt." Die Broschüre enthält drei Einzelbeiträge: Der Beitrag des Gutachters Joachim Jens Hesse vom ISE trägt den Titel "Über Hartz IV hinaus: Die kosmetischen Operationen des Fortentwicklungsgesetzes sind unzureichend". Anschließend fasst Markus Keller vom deutschen Landkreistag die bisherigen Untersuchungsergebnisse zusammen. In einer Folienpräsentation stellt schließlich nochmals der Gutachter Joachim Jens Hesse die Ergebnisse der zweiten Feldphase und der ersten flächendeckenden Erhebung vor. (IAB2)

Abstract

Das Evaluationsmodul 1a - durchgeführt vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) und infas - Institut für angewandte Sozialwissenschaft - untersucht die Umsetzung der Reformelemente der Vorschläge der Hartz-Kommission im Rahmen von Implementationsanalysen und ökonometrischen Wirkungsanalysen. Ziele des Vorhabens sind: a) den Stand der Umsetzung der veränderten Vermittlungsprozesse systematisch in seiner Unterschiedlichkeit über die Agenturen für Arbeit zu erfassen und b) die Auswirkungen veränderter Vermittlungsprozesse auf die Vermittlungsqualität und die Arbeitsmarktwirkung zu evaluieren. Die Untersuchung der Neuausrichtung der Vermittlung beinhaltet folgende Elemente: Einführung der Reorganisation der Vermittlung im neuen Kundenzentrum; Neugestaltung der Vermittlungsdienstleistungen an Arbeitnehmer im Organisationsmodell; Bewerberaktivierung; Neugestaltung der arbeitgeberorientierten Vermittlung; Einsatz und Wirkung der vermittlungsnahen Dienstleistungen; Einschaltung Dritter, Eingliederungsmaßnahmen, Personal-Service-Agenturen und Vermittlungsgutscheine; Vermittlungsprozesse der Arbeitsgemeinschaften. (IAB)

Zitatform

Bundesministerium für Arbeit und Soziales (2006): Berufsberatung jugendlicher Mitglieder von Bedarfsgemeinschaften nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 16/1833). (Verhandlungen des Deutschen Bundestages. Drucksachen 16/2143 (04.07.2006)), 4 S.

Abstract

Gegenstand der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE ist die Zuständigkeitsregelung für die Berufsberatung jugendlicher Mitglieder von Bedarfsgemeinschaften. Hierfür gilt bisher, dass die Job-Center in den optierenden Kommunen für die Berufsberatung zuständig sind, wenn Empfänger von Leistungen des SGB II betroffen sind. Dem stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort entgegen, "dass Berufsorientierung und Berufsberatung Pflichtaufgaben der Agenturen für Arbeit sind, die jeder Ratsuchende unabhängig davon, welchem Rechtskreis er angehört, in Anspruch nehmen kann". Nach Ansicht der Bundesregierung gibt es keine Stigmatisierung der betroffenen Jugendlichen, da die Berufsberatung in den Agenturen für Arbeit von allen Jugendlichen in Anspruch genommen werden kann. (IAB)

Abstract

"Der Deutsche Bundestag hatte die Bundesregierung Ende 2002 aufgefordert, die Umsetzung der Vorschläge der Kommission Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (sog. Hartz-Kommission) zu evaluieren und nach drei Jahren erste belastbare Ergebnisse vorzulegen. Dieser Aufforderung wurde bezogen auf die ersten drei Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt durch Zuleitung des Berichts 2005 der Bundesregierung zur Wirkung der Umsetzung der Vorschläge der Hartz-Kommission mit dem Titel 'Die Wirksamkeit moderner Dienstleistungen am Arbeitsmarkt' am 1. Februar 2006 nachgekommen. Der Bericht 2006 - ebenfalls mit dem Titel 'Die Wirksamkeit moderner Dienstleistungen am Arbeitsmarkt' - beruht auf einer eigenständigen Entscheidung des damaligen BMWA, den Beobachtungszeitraum der Evaluation im Rahmen der Ressortforschung um ein Jahr zu verlängern. Deshalb ist der Bericht nunmehr als Ressortforschungsbericht des BMAS am 20. Dezember 2006 im Kabinett behandelt worden. Das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, also die Grundsicherung für Arbeitsuchende, war nicht Gegenstand der dem Bericht zugrunde liegenden Untersuchungen. Dazu werden gesonderte Untersuchungen durchgeführt." (Autorenreferat, IAB-Doku)

Abstract

"Der Bericht bietet einen ersten Sachstand zu den bis zum 31. August 2006 durch die Auftragnehmer der § 6c-Evaluation durchgeführten Untersuchungen und vorbereitenden Analysen zur Organisationsbefragung sämtlicher regionalen Einheiten in Bezug auf ihre Umsetzung des SGB II, zum Matching, das den optierenden Kommunen vergleichbare ARGEn zuordnet, zur Organisationstypologie der zugelassenen kommunalen Träger, der ARGEn und der Kommunen mit getrennter Aufgabenwahrnehmung, zur Messung von Beschäftigungsfähigkeit und sozialer Stabilisierung u.a.. Das Projekt wird Ende 2008 abgeschlossen." (Autorenreferat, IAB-Doku)

Abstract

"Die Broschüre erläutert die wesentlichen Begriffe der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Außerdem werden im Kapitel 'Fragen und Antworten' die wichtigsten Fragestellungen aufgegriffen. Beispielrechnungen ermöglichen einen Überblick über die Leistungen nach dem SGB II. Der Text des Sozialgesetzbuches II ist vollständig abgedruckt und beinhaltet bereits die Regelungen, die zum 01.01.2007 in Kraft treten." (Autorenreferat, IAB-Doku)

Abstract

Das Jahrbuch 2006 des Instituts Arbeit und Technik (IAT) mit zehn Beiträgen aus aktuellen Arbeiten und Projekten dokumentiert den am Standort Gelsenkirchen in einem Zeitraum von 18 Jahren gewachsenen Forschungszusammenhang entsprechend dem 1988 ergangenen Auftrag der Landesregierung zum Gegenstand der 'Forschungsarbeit für den Strukturwandel in Nordrhein-Westfalen'. Zukünftig wird das Institut Arbeit und Technik mit seiner Forschungsarbeit in zwei Institute aufgeteilt: Die Innovations- und Gesundheitswirtschaftsforschung des IAT wird an die Fachhochschule Gelsenkirchen angegliedert, die Arbeits- und Bildungsforschung wird ab 2007 in einem neuen Institut an der Universität Duisburg/Essen fortgeführt. Die Beiträge des Jahrbuchs spiegeln den aktuellen Forschungsstand beider Forschungsschwerpunkte, der Anhang dokumentiert die Veranstaltungen vom 01.07.2005 bis zum 31.10.2006, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Instituts (Stand 31.10.2006) sowie alle Veröffentlichungen aus dem Institut Arbeit und Technik vom 01.07.2005 bis zum 30.06.2006. (IAB)

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Brülle, Heiner, Fridbert Hanke, Claus Reis & Lutz Wende (2005): Standortberichte. Endbericht der wissenschaftlichen Begleitung zum Pilotprojekt "Arbeitsgemeinschaften" und Modellprojekt "JobCenter in Kreisen" (Teil B). Frankfurt am Main, 53 S.

Abstract

Die sechs Projektstandorte in Nordrhein-Westfalen (Landeshauptstadt Düsseldorf, Stadt Herne, Kreis Recklinghausen, Kreis Gütersloh, Kreis Steinfurt und Kreis Unna) wurden im Hinblick auf die Umsetzung des SGB II vor dem Hintergrund der jeweils spezifischen lokalen Situation analysiert. In Gütersloh, Steinfurt und Unna wurde das Modellprojekt 'Job Center in Kreisen' gestartet, wohingegen Düsseldorf, Herne und Recklinghausen erste Standorte für das Pilotprojekt 'Arbeitsgemeinschaften' waren. Die Kooperation mit den sechs Projektkommunen bot der wissenschaftlichen Begleitung einen tiefen Einblick in die Probleme, die die Umsetzungsplanung für die Leistungsprozesse des SGB II mit sich brachte. Die einzelnen Standortprojektberichte, die aufgrund des unterschiedlichen Untersuchungszeitraums und der Beratungsintensität hinsichtlich Umfang, Duktus und präsentierter Materialien unterschiedlich ausfallen, werden dokumentiert. Der Kreis Gütersloh ist besonders intensiv dokumentiert, da es hier gelang, einen besonders langen Zeitraum zu begleiten. Für die beiden Projekte 'Job Center in Kreisen' und 'Arbeitsgemeinschaften' zeigt sich eine überraschende Bandbreite der Lösungen der konzeptionellen und organisatorischen Fragen der Umsetzung des SGB II an den sechs Standorten. 'Keine Variante ist mit einer anderen identisch - ob sie alle gleichermaßen tragfähig sind, wird die Zukunft zeigen.' (IAB)

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Büchner, Christiane & Olaf Gründel (Hrsg.) (2005): Hartz IV und die Kommunen. Konzepte, Umsetzungsstrategien und erste Ergebnisse. (KIWI-Arbeitshefte 08), Potsdam: Universitätsverlag Potsdam, 88 S.

Abstract

"Seit Januar 2005 ist das 'Hartz IV Gesetz' in Kraft und wird in den Bundesländern und Kommunen umgesetzt. Mit der Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ist es die bisher grundlegendste und größte Arbeitsmarktreform in der Bundesrepublik. Liegen bereits erste Erfahrungen der Umsetzung von Hartz IV vor, so ist es dennoch zu früh, diese Reform umfassend zu bilanzieren und zu werten. Sowohl in der Wissenschaft als auch in der politischen Praxis werden die Konzepte und Umsetzungsstrategien mit ihrem Erfolgsaussichten konträr diskutiert. In dem vorliegenden KWI-Arbeitsheft werden unterschiedliche Positionen zum Reformwerk aus wissenschaftlicher und gesellschaftspolitischer Perspektive eingefangen. In den Beiträgen von Werner Jann und Günther Schmid sowie Dagmar Ziegler werden die Hartz-Reformen am Arbeitsmarkt in ihrem grundlegenden Strukturen und Zielstellungen sowie Strategien für Brandenburg vorgestellt. Rolf Seutemann diskutiert diese Fragen aus der Sicht der Bundesagentur für Arbeit. Hartmut Bauer und Hans-Günter Henneke untersuchen in ihren Beiträgen die verfassungsrechtlichen Fragestellungen von Hartz IV. Rolf Lindemann und Annett Fritz sowie Claudia Schiefelbein stellen erste Erfahrungen bei der Umsetzung von Hartz IV durch den Landkreis Elbe-Elster (Brandenburg) und die Stadt Potsdam mit der Potsdamer Arbeitsgemeinschaft zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (PAGA) vor. Passend zur Thematik werden Ergebnisse einer Studie der Europäischen Union zu den Beziehungen zwischen Sozialsystemen und aktiven Arbeitsmarktpolitiken wiedergegeben." (Autorenreferat, IAB-Doku)

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Czommer, Lars, Matthias Knuth & Oliver Schweer (2005): ARGE "Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt". Eine Baustelle der Bundesrepublik Deutschland. Abschlussbericht des von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Projekts: "Pilotstudie zur Entwicklung von JobCentern". Düsseldorf, 82 S.

Abstract

"Der Projektbericht ist wie folgt aufgebaut: Das Kapitel 2 stellt das Thema 'Job-Center' in den größeren Zusammenhang des Diskussions- und Gesetzgebungsprozesses, aus dem die Arbeitsgemeinschaften nur einen kleinen, wenn auch zentralen Ausschnitt darstellen. Kapitel 3 erinnert daran, dass die Zusammenarbeit von Arbeitsagenturen und Kommunen nicht mit der Bildung von Arbeitsgemeinschaften beginnt. Im Kern enthält das Kapitel ausgewählte Ergebnisse eines deutsch-britischen Projektes, das dem im Zentrum dieses Berichtes stehenden Projekt unmittelbar vorausging. Das Kapitel 4 fasst die Ergebnisse einer telefonischen Bestandsaufnahme bei Arbeitsagenturen zusammen. Kapitel 5 enthält mit drei Fallstudien zum Gründungsprozess von Arbeitsgemeinschaften den empirischen Kern des Projektes. Kapitel 6 stellt den Versuch dar, das Potenzial der zum 1.1.2005 geschaffenen Strukturen für weitere Entwicklungen auszuloten. In vier Szenarien wird das Wagnis unternommen, mögliche Entwicklungspfade der Dienstleistungen am Arbeitsmarkt und des deutschen Arbeitsmarktregimes zu projizieren." (Autorenreferat, IAB-Doku)

Zitatform

Czommer, Lars & Oliver Schweer (2005): Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt in ARGEn - oder im Argen? In: Institut Arbeit und Technik (Hrsg.) (2005): Institut Arbeit und Technik : Jahrbuch 2005, S. 117-132.

Abstract

Seit dem Bericht der Hartz-Kommission wurde der Begriff der 'Job-Center' in einem Atemzug mit dem Umbau der Bundesagentur für Arbeit zu einem 'Arbeitsamt der Zukunft' genannt. Das Konstrukt der Job-Center stand in diesem Kontext synonym für die Überwindung der institutionellen Trennung zwischen Arbeits- und Sozialämtern zu einer modernen, kundenorientierten Organisation von Dienstleistungen am Arbeitsmarkt für alle Arbeitsuchenden. Diese ursprüngliche Zielsetzung wurde im Laufe des folgenden Gesetzgebungsverfahrens aufgeweicht. Im Vordergrund der Aktivitäten des Jahres 2004 stand vielmehr die zeitgerechte Umsetzung und Auszahlung der neuen Grundsicherung für Arbeitsuchende zum Stichtag 1. Januar 2005. Mit Einführung dieser neuen Leistung kam der Gesetzgeber den Forderungen der Hartz-Kommission nach Zusammenfassung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu einer einheitlichen Leistung nach. Der Artikel zeigt den Verlauf eines arbeitsmarktpolitisch bedeutsamen 'Reformjahres' am Beispiel der Implementation von ARGEn auf. In diesem Zusammenhang werden die wesentlichen Trends, die sich aus einer Telefonbefragung ergeben haben skizziert, um daran anknüpfend unter Einbeziehung der Ergebnisse von drei Fallstudien unterschiedliche Vorgehensweisen bei der Umsetzung und Ausgestaltung der ARGEn unter den Gesichtspunkten Rechtsform, Organisation und Dienstleistungsangebote aufzuzeigen. Fazit: Die drei dargestellten ARGEn sind in mehrfacher Hinsicht Provisorien. Einerseits müssen sie mit Rechtsunsicherheiten arbeitsrechtlicher und personalvertretungsrechtlicher Natur leben, die der Gesetzgeber kaum wird ausräumen können. Andererseits befindet sich eine der Fallstudien-ARGEn noch in einer Übergangs-Rechtsform, wobei zu erwarten ist, dass es beim Wechsel zur Zielrechtsform (Anstalt öffentlichen Rechts) aufgrund der organisations- und personalrechtlichen Problematik zu Konflikten zwischen den Vertragspartnern kommen wird. Es wurde auch deutlich, dass die Zukunft der 'neuen BA' eng mit dem Schicksal der ARGEn verknüpft ist. Der Erwartungsdruck auf die Beschäftigten der Agenturen steigt, Vermittlungserfolge für ALG-I-BezieherInnen auf hohem Niveau zu erzielen. (IAB)

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Finn, Dan, Matthias Knuth, Oliver Schweer & Will Somerville (2005): Reinventing the public employment service. The changing role of employment assistance in Britain and Germany. London, 57 S.

Abstract

"This report contains the findings of a twelve-month project exploring reform of the public employment assistance regimes for workless people under way in Britain and Germany. The research involved an extensive literature review, analyses of labour market data, interviews with senior national officials and experts, and case studies in four cities. The report has four chapters: Chapter 1 describes the key characteristics and development of the employment assistance and benefit systems in each country. Chapter 2 compares and contrasts data on trends in employment, job search, and benefit populations. The public employment service (PES) in each country is significant in connecting unemployed jobseekers with vacancies, and appears still more important for the long-term unemployed. Chapter 3 outlines the 'welfare to work' reform strategies under implementation in Britain and Germany. Our case studies in Chapter 4 reveal implementation pressures at both management levels and the 'front line' where advisers and job brokers are expected to translate policy design into effective daily practice." (Author's abstract, IAB-Doku) ((en))

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Greifenstein, Ralph, Leo Kißler & Elke Wiechmann (2005): Kooperationsmodell bei Hartz IV. Bestandsaufnahme der Folgen für die Beschäftigten und der neuen personalpolitischen Herausforderungen. Meschede u.a., 51 S.

Abstract

Mit der Hartz-Reform erfolgte die Einführung von zwei neuen arbeitsmarktpolitischen Institutionen: die ARGE im sogenannten Kooperationsmodell zwischen Kommune und Agentur für Arbeit und das Optionsmodell mit alleiniger kommunaler Trägerschaft für die ehemaligen Sozialhilfe- und Arbeitslosenhilfebezieher. Anhand zweier Fallstudien wurden die Auswirkungen dieses Systemwechsels auf die Arbeitsbedingungen und Arbeitsbeziehungen der betroffenen Beschäftigten untersucht. Die Pilotstudie wurde in zwei Kommunen, der Stadt Bielefeld mit einer Arbeitsgemeinschaft und der Stadt Mülheim als Optionskommune durchgeführt. In der Zeit von Dezember 2004 bis Juni 2005, der Implementationsphase von Hartz IV, wurden Expertengespräche und Gruppendiskussionen mit Führungskräften, Personalräten und Beschäftigten geführt. Der explorative empirische Einblick in eine ARGE sowie in ein Optionsmodell, die Identifizierung der Interessenvertretungspraxis sowie die Bewertungen der Beschäftigten und Führungskräfte zeigen, wie die neuen arbeitsmarktpolitischen Institutionen als lernende Systeme im Rahmen eines arbeitsmarktpolitischen Erneuerungs- und Reorganisationsprozesses organisiert werden. Die Umsetzung von Hartz IV wird nach den Erkenntnissen aus den Fallstudien nur dann gelingen, wenn die Mitarbeiter/innen der neuen Institutionen und ihre Interessenvertretungen sich für deren Aufbau engagieren. Daher sind neben der Prüfung der verwaltungsinternen Funktionsvoraussetzungen einer effektiven lokalen Arbeitsmarktpolitik insbesondere auch weitere Forschungslücken zu schließen. (IAB)

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Kaltenborn, Bruno, Petra Knerr & Bernd Reissert (2005): Konzeption einer Evaluierung von Arbeitsgemeinschaften und Optionskommunen nach § 6c SGB II. (Beiträge zur Wirtschaftsforschung und Politikberatung 28), Berlin, 37 S.

Abstract

"In dem Beitrag werden konzeptionelle Überlegungen für die komplexe Evaluierung nach § 6c SGB II vorgestellt. Kapitel 2 stellt zunächst die Ausgangslage für die anstehende Untersuchung dar. Anschließend erfolgt in Kapitel 3 eine Abgrenzung des Untersuchungsgegenstandes, denn für die Evaluierung sind Entscheidungen über die zu berücksichtigenden Organisationsmodelle, die einzubeziehenden Zielsetzungen und Wirkungen, die einzubeziehenden Aufgaben nach dem SGB II und den einzubeziehenden Personenkreis zu treffen. Im zentralen Kapitel 4 werden relevante Fragestellungen für die Evaluierung im Rahmen der beiden folgenden Fragenkomplexe aufgezeigt:
- Wie ist die Aufgabenwahrnehmung durch die Optionskommunen und die Arbeitsgemeinschaften jeweils organisiert und welche spezifischen Stärken und Schwächen haben die beiden Organisationsmodelle und weitergehende organisatorische Entscheidungen?
- Wie werden die Entscheidungen für arbeitsmarkt- und sozialpolitische Interventionen getroffen, was sind deren Wirkungen und inwieweit haben Organisationsmodell und spezifische organisatorische Entscheidungen der örtlichen Akteure hierauf Einfluss?
In Kapitel 5 werden mögliche Methoden zur Beantwortung der in Kapitel 4 aufgeworfenen Fragen erörtert. Schließlich wird in Kapitel 6 ein kurzes Fazit gezogen." (Autorenreferat, IAB-Doku)

Zitatform

Kaltenborn, Bruno, Petra Knerr & Bernd Reissert (2005): Konzeption einer Evaluierung von Arbeitsgemeinschaften und Optionskommunen nach § 6c SGB II. In: Sozialer Fortschritt, Jg. 54, H. 7, S. 160-172.

Abstract

"Der politische Kompromiss zur neuen Grundsicherung für Arbeitslose hat zwei unterschiedliche Modelle der Trägerschaft hervorgebracht: den 'Normalfall' der Arbeitsgemeinschaft aus Arbeitsagentur und Kommune und - in 69 Fällen - die alleinige Aufgabenwahrnehmung durch Kommunen (sog. Optionskommunen). Damit besteht eine quasi-experimentelle Situation, in der verschiedene Modelle arbeitsmarktpolitischer Trägerschaft vergleichend evaluiert werden können. Eine derartige Evaluierung (wie sie in § 6c SGB II vorgeschrieben ist) sollte detaillierte Untersuchungen der Aufbau- und Ablauforganisation sowie der Entscheidungsprozesse in beiden Trägerformen und ihren verschiedenen Varianten einschließen, um Einflüsse der Organisation auf Einsatz und Wirkungen arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Interventionen bestimmen zu können. Sie sollte sich insbesondere auf Implementationsanalysen, mikro- und makroökonometrische Methoden sowie Benchmarking-Ansätze stützen." (Autorenreferat, IAB-Doku)

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Koch, Susanne & Ulrich Walwei (2005): Hartz IV. Geht die Reform zu weit oder noch nicht weit genug? In: Wirtschaftsdienst, Jg. 85, H. 7, S. 411-417.

Abstract

Ein halbes Jahr nach Einführung der Hartz IV-Reformen werden angesichts von Umsetzungsproblemen und nicht erfüllten Beschäftigungserwartungen erste Änderungen diskutiert. Der Aufsatz geht den Fragen nach, wie Hartz IV reformiert werden soll und ob eine grundlegend andere Arbeitsmarktpolitik zum Abbau der Arbeitslosigkeit notwendig ist. Zunächst werden die Gründe dargelegt, warum mehr Personen als geschätzt in den Geltungsbereich des SGB II geraten sind, um dann die Wirkungen der weniger großzügigen Transferleistungen zu analysieren. Es folgt eine Analyse der Möglichkeiten und Grenzen der verbesserten Hinzuverdienstmöglichkeiten sowie des Einsatzes befristeter Arbeitsgelegenheiten. Hier wird für Behutsamkeit und strikte Evaluation plädiert. Organisatorische Probleme vor allem bei der Implementierung der Arbeitsgemeinschaften werden erläutert. Fazit: Die vollzogene Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe wird als Schritt in die richtige Richtung gewertet, im administrativen Bereich wird jedoch Nachsteuerungsbedarf eingeräumt. Gleichzeitig wird vor zu hohen Erwartungen an die Beschäftigungswirksamkeit einer aktivierenden Arbeitsmarktpolitik wird gewarnt. 'Generell ist zu erwarten, dass sich Veränderungen der Transfersysteme besonders im Verbund mit einem breiteren, sozialpolitischen Reformansatz positiv auf den Arbeitsmarkt auswirken'. (IAB)

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Mäder, Susanne & Stefan Schmidt (2005): Befragung von Leitungskräften und Mitarbeitenden in den Arbeitsgemeinschaften nach § 44b SGB II in NRW. Untersuchung im Rahmen der wissenschaftlichen Begleitung der Modellprojekte "Pilotarbeitsgemeinschaften" und "Job Center in Kreisen". Köln, 52 S.

Abstract

Die Telefoninterviews sowie die Gruppendiskussionen ergaben in vielen Punkten weitgehend Einigkeit zwischen den Vertretern der kommunalen Sozialverwaltung und der Agentur für Arbeit. Beide Seiten befürworten, dass die ARGE eine eigene Organisationsidentität erhält und in zentralen Geschäftsbereichen wie Personal und Finanzen weitgehend eigenständig entscheidet. Diese Ansicht wird in der Diskussion von den Vertretern der kommunalen Sozialverwaltung offensiv vertreten, seitens der Befragten der lokalen Agenturen für Arbeit mitgetragen und gestützt. Beide Akteure betonen, dass auf der örtlichen Ebene der Wille zur Zusammenarbeit groß ist. Sowohl die kommunale Sozialverwaltung als auch die Agentur für Arbeit hat ein Interesse an regional zugeschnittenen Lösungen bei der Gestaltung der Arbeitsgemeinschaften. In der Diskussion zeigt sich, dass auf der Arbeitsebene - u.a. bedingt durch die intensive Verhandlungs- und Gründungsphase unter Zeitdruck - übereinstimmende fachliche Einstellungen und Haltungen zwischen den Akteuren entstanden sind. Abgrenzungslinien werden gegenüber den Mutterorganisationen - vorrangig der Bundesagentur für Arbeit - gezogen. Als ein Spannungsthema ist die Gestaltung der Arbeitsvermittlung erkennbar. Hierbei wird vorrangig durch Leitungskräfte der Agentur für Arbeit eine integrative bzw. aufeinander abgestimmte Arbeitsvermittlung zwischen ARGE und Arbeitsagentur befürwortet. Die konträre Position - durch die kommunale Seite in die Diskussion gebracht - propagiert eine gezielt auf die Bedürfnisse der SGB II-Beziehenden zugeschnittene Arbeitsvermittlung, welche mit der Agentur für Arbeit um die verfügbaren freien Stellen konkurriert. (IAB)

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Peschke, Robert (2005): Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt. Eine Bestandsaufnahme und kritische Sichtung der Lösungsansätze der Hartz-Kommission. Berlin: Uni-Edition, 384 S.

Abstract

"Jeglicher Ansatz rot-grüner Arbeitsmarktreformen seit dem Wahljahr 2002 ist zweifellos verbunden mit dem Namen 'Hartz'. Obwohl kaum noch jemand Notiz von den ursprünglichen Lösungsansätzen der Hartz-Kommission nimmt, da diese politisch stark verwaschen wurden, ist es durchaus sinnvoll, diese kritisch zu diskutieren. Dazu wird der Frage nachgegangen, ob die von der Kommission entwickelten Vorschläge für eine Arbeitsmarktreform überhaupt dazu geeignet waren bzw. wären, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Es wird dabei unterstellt, dass sämtliche durch die Kommission erarbeiteten Module 'eins zu eins' umgesetzt werden würden. Schließlich zeigt sich, dass die Ansätze der Kommission höchstens ein erster Schritt für mehr Beschäftigung wären. Mit Bezug auf die hier vertretene argumentative Position lässt sich schlussendlich festhalten, dass nach der Hartzschen Arbeitsmarktreform weitere Teile der Sozialsysteme bis hin zum Lohnsetzungssystem, restrukturiert werden müssten. Selbst eine vollständige Umsetzung der ursprünglichen Kommissionsvorschläge hätte das deutsche Arbeitsmarktproblem nicht lösen können." (Autorenreferat, IAB-Doku)

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Reis, Claus (2005): Leistungsprozesse im SGB II. Anregungen zur organisatorischen Ausgestaltung von Arbeitsgemeinschaften und "Optionskommunen". Endbericht der wissenschaftlichen Begleitung zum Pilotprojekt "Arbeitsgemeinschaften" und Modellprojekt "JobCenter in Kreisen" (Teil A). Frankfurt am Main, 55 S.

Abstract

Seit Frühjahr 2003 wurde vom Ministerium für Wirtschaft und Arbeit NRW, dem Landkreistag Nordrhein-Westfalen und der Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen der Bundesagentur für Arbeit das Projekt 'Job-Center in Kreisen' durchgeführt. Es zielte vor allem darauf ab, unter den speziellen rechtlichen und organisatorischen Bedingungen von Kreisen Modelle zu erproben, bevor es eine verbindliche gesetzliche Regelung zur Zusammenarbeit von Agenturen für Arbeit und Sozialhilfeträgern gab. Das Projekt, an dem die Kreise Gütersloh, Steinfurt und Unna teilnahmen, hat aufgrund der zwischenzeitlich eingetretenen politischen Veränderungen einen wechselvollen Verlauf genommen. Zunächst wurde das Projekt um ein Pilotprojekt 'Arbeitsgemeinschaften' ergänzt, in dem exemplarisch für Düsseldorf, Herne und Recklinghausen Konstitutionsbedingungen und Problemstellungen von Arbeitsgemeinschaften nach SGB II herausgearbeitet wurden. Auf der Grundlage einer Befragung von Leitungskräften und Mitarbeitenden der Arbeitsgemeinschaften an den Modellstandorten wird auf Fragen der Steuerung, Arbeitsorganisation und Personalentwicklung eingegangen. Bei beiden Projekten konnte vergleichsweise viel Material hinsichtlich konzeptioneller Probleme erarbeitet werden. Insbesondere die Bereiche Personal, Finanzierung und Datenzugang werden als Problemfelder der Arbeitsgemeinschaften herausgearbeitet. (IAB)