Themendossier Arbeitsmarktpolitik aktuell
In diesem Dossier finden Sie Stellungnahmen, Politikvorschläge und Debattenbeiträge von Arbeitsmarktakteuren wie Verbänden, Parteien und Gewerkschaften sowie Forschungsinstituten aus dem Themenspektrum der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik in Deutschland.
Auf Ergebnisse und Positionen aus dem IAB filtern Sie unter "Autorenschaft", auf weitere Akteure und Quellen in der rechten Spalte unter "Aspekte".
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Unionsantrag abgelehnt - "Arbeitszeit flexibilisieren – Mehr Freiheit für Beschäftigte und Familie" (06.06.2024)
Deutscher Bundestag -
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Mehr Anreize für dringend benötigte Fachkräfte: Punktesystem für die Chancenkarte gilt ab morgen (31.05.2024)
Bundesministerium des Innern und für Heimat -
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Kabinett beschließt Rentenpaket II (31.05.2024)
Bundesministerium für Arbeit und Soziales -
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Befragung der Bundesregierung: Arbeitsminister Heil setzt auf deutliche Steigerung beim Mindestlohn (15.05.2024)
Deutscher Bundestag -
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Mehr Handhabe für die Jobcenter - Forderungen zur Verbesserung der Arbeitsmarktintegration (08.05.2024)
Deutscher LandkreistagBeschreibung
In seinem Positionspapier fordert der kommunale Spitzenverband eine Weiterentwicklung des Bürgergeldes, um die Balance zwischen existenzsichernder Hilfeleistung und berechtigten Interessen der Steuerzahler zu verbessern.
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12 Punkte zur Beschleunigung der Wirtschaftswende - Beschluss des Präsidiums der FDP (22.04.2024)
FDPBeschreibung
Das Präsidium der Freien Demokraten hält u.a. folgenden Maßnahmen für ratsam: Reform des Bürgergelds, Moratorium für Sozialleistungen, Rente mit 63 abschaffen und Arbeitsanreize für ältere Menschen steigern.
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Gemeinsame Absichtserklärung über die Zusammenarbeit in der Berufsbildung, der öffentlichen Arbeitsverwaltung und der aktiven Arbeitsmarktpolitik ... (28.02.2024)
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)Beschreibung
... zwischen dem Ministerium für Bildung und Leistungsförderung und dem Ministerium für Arbeit und Sozialpolitik der Italienischen Republik einerseits und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales der Bundesrepublik Deutschland andererseits
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Das Bürgergeld braucht eine Reform (08.02.2024)
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Kontroverse über 176 Milliarden Euro-Etat für Arbeit und Soziales (02.02.2024)
Deutscher BundestagBeschreibung
Zusammenfassung der Beratung im Bundestag am 2.2.2024
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Zur Reform der Transferentzugsraten und Verbesserung der Erwerbsanreize (20.12.2023)
Bundesministerium für Arbeit und SozialesBeschreibung
Forschungsbericht 629 des BMAS
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Turbo zur Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten (27.11.2023)
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)Beschreibung
Faktenpapier des BMAS mit Informationen zum Drei-Phasen-Modell für Integrationsverläufe und den Handlungsfeldern des Job-Turbos
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BMAS - "Mit dem Job-Turbo bringen wir Geflüchtete jetzt in Arbeit." (20.11.2023)
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)Quelle: Bundesministerium für Arbeit und SozialesBeschreibung
In einer gemeinsamen Erklärung haben Bundesminister Heil, die Bundesagentur für Arbeit, die Spitzenverbände der Wirtschaft, Gewerkschaften, Unternehmen und die kommunalen Spitzenverbände ihre Bereitschaft bekräftigt, den von der Bundesregierung gestarteten Turbo zur Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten aktiv zu unterstützen.
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Zusammenstellung der schriftlichen Stellungnahmen zur öffentlichen Anhörung von Sachverständigen in Berlin am 16. Oktober 2023 (13.10.2023)
Deutscher Bundestag, Ausschuss für Arbeit und SozialesBeschreibung
... zum Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze
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Forderungen zur Vereinfachung des steuerfinanzierten Sozialsystems (26.09.2023)
Deutscher Landkreistag -
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Jugendliche nicht abhängen – U25-Reform die rote Karte zeigen! (20.09.2023)
Deutscher LandkreistagBeschreibung
Die Bundesregierung will Jugendliche und junge Erwachsene im Bürgergeld aus ihren bewährten Hilfe- und Beratungsstrukturen reißen, um im Bundeshaushaushalt Einsparungen zu erzielen. Der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städtetag lehnen den Vorschlag entschieden ab. Der Tag der kommunalen Jobcenter 2023 zeigte deshalb heute der U25-Reform die rote Karte.
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Arbeitslose Jugendliche brauchen maximale Förderung durch die Jobcenter (06.07.2023)
Deutscher LandkreistagBeschreibung
Das Bundeskabinett hat für die mittelfristige Finanzplanung des Bundes überraschend und ohne fachliche Beratung beschlossen, die Arbeitsförderung für junge Menschen unter 25 Jahren aus dem SGB II auszugliedern und der Bundesagentur für Arbeit (BA) nach dem SGB III zu übertragen.
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Für eine gute Mittelausstattung der Jobcenter (29.06.2023)
Deutscher LandkreistagBeschreibung
Der Deutsche Landkreistag fordert gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit und dem Deutschen Städtetag eine bessere finanzielle Ausstattung der über 400 Jobcenter. In dem Positionspapier wird die Bundespolitik dazu aufgerufen, den berechtigten Anliegen der Jobcenter nach einer auskömmlichen Mittelausstattung zu entsprechen und deren Bedarfe anzuerkennen.
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Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung - Gesetzesbeschluss (23.06.2023)
Deutscher BundestagQuelle: Dokumentations- und Informationssystem für ParlamentsmaterialienBeschreibung
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 113. Sitzung am 23. Juni 2023 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichtes des Ausschusses für Arbeit und Soziales den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung mit beigefügten Maßgaben, im Übrigen unverändert angenommen.
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Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung (07.06.2023)
Deutscher Bundestag -
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Fach- und Arbeitskräftemangel begegnen - aber richtig! (07.06.2023)
Deutscher Städte- und GemeindebundBeschreibung
Der DStGB begrüßt die Pläne der Bundesregierung, die Möglichkeiten für die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte weiterzuentwickeln. In seinem aktuellen Positionspapier beschreibt der DStGB die aktuellen Herausforderungen bei der Fachkräfteeinwanderung und beschreibt Lösungsansätze in seinen Forderungen für eine Beschleunigung.
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Gesetz zur Stärkung der hochschulischen Pflegeausbildung, zu Erleichterungen bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse in der Pflege und zur Änderung weiterer Vorschriften (Pflegestudiumstärkungsgesetz - PflStudStG) (26.05.2023)
Bundesregierung, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und JugendQuelle: Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP)Beschreibung
Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen per Beschluss vom 3.11.2023
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Entwurf des Nationalen Aktionsplans „Neue Chancen für Kinder in Deutschland“ (16.05.2023)
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) -
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Stellungnahmen zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung (23.02.2023)
Bundesministerium des Innern und HeimatBeschreibung
Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung zielt auf eine Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen zur Einreise von Fachkräften aus Drittstaaten. Das Bundeskabinett stimmte dem Entwurf am 29.03.2023 zu. Hier finden Sie die Stellungnahmen von Verbänden und Sachverständigen.
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Anforderungen an eine eigenständige Kindergrundsicherung (10.01.2023)
Deutscher Landkreistag -
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Gesamtkonzept zur Ausbildungsgarantie (12.12.2022)
Bundesministerium für Arbeit und SozialesQuelle: Bundesministerium für Arbeit und SozialesBeschreibung
Konzeptpapier des BMAS zur Ausbildungsgarantie
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Übersicht zu den wesentlichen Änderungen durch das Bürgergeld-Gesetz (24.11.2022)
Portal SozialpolitikQuelle: Portal SozialpolitikBeschreibung
Zusammenstellung des Portals Sozialpolitik, einer Internetplattform zu sozialpolitischen Fragen, Themen und Debatten.
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Referentenentwurf des BMAS: Einführung eines Bürgergeldes (09.08.2022)
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)Beschreibung
Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales: Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
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Neuausrichtung der Kindergrundsicherung startet (28.03.2022)
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und JugendBeschreibung
Die Bundesregierung startet mit der Einrichtung einer Interministeriellen Arbeitsgruppe Kindergrundsicherung (IMA) die Neuausrichtung der Familienförderung. Am 29.03.2022, findet im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) dazu die konstituierende Sitzung der IMA statt. Für die Kindergrundsicherung wird ein Teil der 150 familienpolitischen Leistungen gebündelt, die heute noch in unterschiedlichen Ministerien beheimatet sind.
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Rechtsvereinfachung bleibt ein Dauerprojekt - 14 Vorschläge für das SGB II (23.03.2021)
Deutscher LandkreistagBeschreibung
Positionspapier des Deutschen Landkreistags
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Garantiesicherung statt Hartz IV – Mehr soziale Sicherheit während und nach der Corona-Krise (06.01.2021)
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENQuelle: BundestagsdrucksacheBeschreibung
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordern in ihrem Antrag vom 6. Januar 2021 die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende zu einer sanktionsfreien Garantiesicherung vorzulegen.
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Eckpunktepapier zur Grundsicherung für Arbeitsuchende – „Erfolge erhalten, Akzeptanz verbessern, Leistung und Lebensleistung anerkennen“ (20.11.2020)
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-WürttembergBeschreibung
Die Landesarbeitsministerinnen und -minister der Länder Bayern, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen haben in einem gemeinsamen Papier Eckpunkte für eine Reform der Grundsicherung vorgelegt. Ziel ist es, die Grundsicherung so weiterzuentwickeln, dass die Leistung und Lebensleistung der Leistungsberechtigten bei der Ausgestaltung des Leistungsrechts verstärkt berücksichtigt werden, dass mehr positive Anreize gesetzt werden und dass die Akzeptanz des gesamten Systems in der Bevölkerung erhöht wird. Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll durch moderate Anpassungen optimiert werden.
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Arbeitsförderung und Beratungsqualität in den Jobcentern gesetzlich verbessern (16.12.2019)
Deutscher BundestagBeschreibung
In ihrem Antrag fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen u.a., dass Freiwilligkeit zum Ausgangspunkt der Unterstützungsleistungen im SGB II gemacht sowie der Vorrang von Vermittlung vor allen anderen Leistungen der Arbeitsförderung abgeschafft werden müsse und Arbeitslose einen Rechtsanspruch auf Qualifizierung erhalten sollen. (Bundestagsdrucksache 19/15975)
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Arbeit - Solidarität - Menschlichkeit - Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit (Teil 1: Arbeit) (10.02.2019)
Quelle: Sozialdemokratische Partei DeutschlandsBeschreibung
Konzeptpapier der SPD für Chancen und Schutz in der neuen Arbeitswelt, einstimmig auf der Klausurtagung am 10.02.2019 beschlossen. Mit diesem Konzept eröffnet die SPD eine Reihe von Reformvorschlägen zum „Sozialstaat für eine neue Zeit“. Antworten für die Sozialstaatsbereiche der Alterssicherung, Gesundheit sowie Pflege und Wohngeld sollen folgen.
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Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren: Passiv-Aktiv-Transfer flexibel ausgestalten (07.08.2018)
Beschreibung
Positionspapier des Deutschen Landkreistags
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Langzeitarbeitslosigkeit wirksam bekämpfen - Jobcenter stärken (26.06.2018)
Deutscher LandkreistagBeschreibung
Positionspapier des Deutschen Landkreistags
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Vorschläge zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit (15.05.2017)
Deutscher LandkreistagBeschreibung
Beschluss des Präsisiums des Deutschen Landkreistags.
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Weiterentwicklung des SGB II - Vorschläge der SGB II-Träger (01.02.2016)
Deutscher LandkreistagBeschreibung
Das gemeinsame Positionspapier von Bundesagentur für Arbeit, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städtetag fordert u.a. einen Sozialen Arbeitsmarkt.
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Das ändert sich 2013 (28.12.2012)
Bundesministerium für Arbeit und SozialesQuelle: Chronik der ArbeitsmarktpolitikBeschreibung
BMAS
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Ergebnisprotokoll der 89. Konferenz der Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Arbeit und Soziales der Länder (29.11.2012)
Arbeits- und SozialministerkonferenzBeschreibung
Die 89. Arbeits- und Sozialministerkonferenz 2012 fand am 28./29. November 2012 in Han-nover statt und befasst sich mit aktuellen Themen aus der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.
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Sozialer Arbeitsmarkt - Passiv-Aktiv-Transfer (05.10.2012)
Ministerium für Arbeit Baden-WürttembergQuelle: Chronik der ArbeitsmarktpolitikBeschreibung
Ministerium für Arbeit Baden-Württemberg
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Positionspapier zum Sozialen Arbeitsmarkt (13.07.2012)
Deutscher LandkreistagBeschreibung
Beschluss des Präsidiums des Deutschen Landkreistages.
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Ergebnisprotokoll der 88. Konferenz der Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Arbeit und Soziales der Länder (28.11.2011)
Arbeits- und SozialministerkonferenzBeschreibung
Zur 88. Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) sind die Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen und Senatoren für Arbeit und Soziales der 16 Bundesländer am 23. und 24. November 2011 in Leipzig zusammengekommen. Im Mittelpunkt der Konferenz standen unter anderem die Themen Reform der Pflegeversicherung, Zukunft der Alterssicherung, Demografie und die Fachkräftesicherung. Außerdem wurde die Forderung an die Bundesregierung auf den Weg gebracht, zu überprüfen, inwieweit Möglichkeiten bestehen, auch Nichtleistungsempfängern von Arbeitslosengeld I auf dem Weg in die Selbständigkeit finanziell unter die Arme zu greifen. Insbesondere arbeitslosen Studienabsolventen müsse der Weg in die Selbstständigkeit mit derselben Unterstützung ermöglicht werden wie den Empfängern von Arbeitslosengeld.
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Gesetz zur Leistungssteigerung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente (29.03.2011)
Bundesministerium für Arbeit und SozialesQuelle: Chronik der ArbeitsmarktpolitikBeschreibung
BMAS
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Einigung bei Hartz-IV-Reform (21.02.2011)
Bundesministerium für Arbeit und SozialesQuelle: Chronik der ArbeitsmarktpolitikBeschreibung
BMAS
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Das ändert sich in 2011 (20.12.2010)
Bundesministerium für Arbeit und SozialesQuelle: Chronik der ArbeitsmarktpolitikBeschreibung
BMAS
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Bildungspaket und Regelsätze (26.09.2010)
Bundesministerium für Arbeit und SozialesQuelle: Chronik der ArbeitsmarktpolitikBeschreibung
BMAS
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Bundesprogramm Bürgerarbeit startet (09.07.2010)
Bundesministerium für Arbeit und SozialesQuelle: Chronik der ArbeitsmarktpolitikBeschreibung
BMAS
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Fairness auf dem Arbeitsmarkt (15.03.2010)
SPDBeschreibung
Das SPD-Präsidium hat auf der Sitzung vom 17. März 2010 Beschlüsse zu den Themen Begrenzung der Leiharbeit – Mehr Mitbestimmung – Mindestlöhne – Sozialer Arbeitsmarkt – gefasst.
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Aufstiegschancen schaffen – auf dem Weg zum fairen Sozialstaat (10.03.2010)
FDPQuelle: Chronik der Arbeitsmarktpolitik -
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Neuorganisation des SGB II - Beschluss der Länderarbeitsminister (08.12.2009)
Arbeits- und Sozialministerkonferenz der LänderBeschreibung
Laut Beschluss bei der 86. Arbeits- und Sozialministerkonferenz 2009 am 25./26.11.2009 in Berchtesgaden (Beschlussprotokoll S. 61) ist die ASMK der Auffassung, dass ihr Beschluss vom 13./14. November 2008 und der gemeinsam abgestimmte Gesetzentwurf vom Februar 2009 die fachliche, praktikable und problemadäquate Antwort zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 20. Dezember 2007 darstellt.