Themendossier Arbeitsmarktpolitik aktuell
In diesem Dossier finden Sie Stellungnahmen, Politikvorschläge und Debattenbeiträge von Arbeitsmarktakteuren wie Verbänden, Parteien und Gewerkschaften sowie Forschungsinstituten aus dem Themenspektrum der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik in Deutschland.
Auf Ergebnisse und Positionen aus dem IAB filtern Sie unter "Autorenschaft", auf weitere Akteure und Quellen in der rechten Spalte unter "Aspekte".
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ELA: Kompass im Informationsdschungel der EU-Arbeitsmobilität (08.01.2024)
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)Quelle: arbeitgeber.de -
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Zahlen bitte! Sanktionen im Hartz IV- bzw. im Bürgergeld-System (03.01.2024)
Sell, StefanQuelle: Aktuelle Sozialpolitik (Website Prof. Sell)Beschreibung
...Und potemkinsche „Einsparungen“ mit den geplanten Verschärfungen der Sanktionen im SGB II
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DGB Anforderungen an die Überarbeitung des Mandats der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA) (03.01.2024)
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) -
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Zur Reform der Transferentzugsraten und Verbesserung der Erwerbsanreize (20.12.2023)
Bundesministerium für Arbeit und SozialesBeschreibung
Forschungsbericht 629 des BMAS
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Haushaltsentwurf 2024 – Kritik an Kürzungen bei BA und Jobcentern (18.12.2023)
Bundesarbeitsgemeinschaft Arbeit e.V.Beschreibung
Gemeinsame Pressemitteilung der Weiterbildungsverbände VDP, BBB, bag arbeit und EFAS.
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Aktuelle DGB Anforderungen in der Fachkräftedebatte (13.12.2023)
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) -
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Turbo zur Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten (27.11.2023)
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)Beschreibung
Faktenpapier des BMAS mit Informationen zum Drei-Phasen-Modell für Integrationsverläufe und den Handlungsfeldern des Job-Turbos
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Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung Bundestag Drucksache 20/9092 (22.11.2023)
Deutscher CaritasverbandBeschreibung
Der DCV fordert zwingende Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren. Mit Blick auf die bedarfsgerechte Ausgestaltung, das Recht auf Leistungen und die Verbesserung der Inanspruchnahme sowie eine effektive Administration wird der Gesetzentwurf die mit der Kindergrundsicherung verfolgten Ziele derzeit nicht hinreichend erreichen.
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BMAS - "Mit dem Job-Turbo bringen wir Geflüchtete jetzt in Arbeit." (20.11.2023)
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)Quelle: Bundesministerium für Arbeit und SozialesBeschreibung
In einer gemeinsamen Erklärung haben Bundesminister Heil, die Bundesagentur für Arbeit, die Spitzenverbände der Wirtschaft, Gewerkschaften, Unternehmen und die kommunalen Spitzenverbände ihre Bereitschaft bekräftigt, den von der Bundesregierung gestarteten Turbo zur Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten aktiv zu unterstützen.
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Stellungnahme zum Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung (17.11.2023)
Institut der deutschen Wirtschaft KölnBach, HelenaQuelle: IW-Report, Nr. 57Beschreibung
Die Forderung nach einer Stärkung der Tarifbindung stützt sich auf die Annahme, dass tarifliche Arbeitsbedingungen besser und gerechter sind als individuell ausgehandelte. Dabei wird sich insbesondere auf die Lohnwirkung von Tarifverträgen konzentriert. Das Argument: Da in tarifgebundenen Unternehmen höhere Löhne gezahlt werden, sollten möglichst viele nach Tarif zahlen. Diese Schlussfolgerung ist jedoch aus mehreren Gründen kritikwürdig. Zudem kann eine wirkliche Stärkung der Tarifbindung nur über eine Stärkung der Tarifpartner gelingen.
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Signal-Störung der Ampel bei der Grundsicherung? (15.11.2023)
Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut (WSI)Blank, FlorianQuelle: WSI Report, Nr. 91Beschreibung
Die Ampel-Regierung nähert sich der Halbzeit der Legislaturperiode. In ihrem Koalitionsvertrag hat sie 2021 eine Reihe von Vorhaben vereinbart, die die Grundsicherung reformieren sollen. Das betrifft das inzwischen umgesetzte Bürgergeld, das das ungeliebte "Hartz IV" ablöst. Die Kindergrundsicherung ist nach wie vor nicht umgesetzt. Weitere Maßnahmen berühren das Verhältnis von Grundsicherung und Sozialversicherung. Je nach Ausgestaltung bzw. Umsetzung haben diese Reformen das Potenzial, die Rolle und gesellschaftliche Akzeptanz der Grundsicherung in Deutschland deutlich zu verbessern und damit der erheblichen Kritik an diesen Bereichen des gegenwärtigen Sozialleistungssystems entgegenzukommen. Der Report stellt verschiedene Vorhaben der Ampelkoalition vor, beschreibt und bewertet sie. Es zeigt sich, dass einzelne Maßnahmen als Schritte in die richtige Richtung gelten müssen, die Koalition aber häufig zu zaghaft vorgeht und auf manche Kritikpunkte an der bisherigen Praxis oder ihren Plänen gar nicht eingeht. Vor allem wird berechtigten Forderungen nach einer auch der Höhe nach ausreichenden Grundsicherung nicht stattgegeben.
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Gute Ausbildungschancen für Jugendliche – auch mit niedrigem Schulabschluss (15.11.2023)
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)Beschreibung
Jugendlichen mit maximal einem Hauptschulabschluss stehen viele Ausbildungsplätze offen. Eben diese Ausbildungsplätze bleiben jedoch nach wie vor überproportional häufig unbesetzt, weil die Zielgruppe sie nicht nachfragt
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Für eine Neujustierung familienpolitischer Leistungen (15.11.2023)
Zentralverband des Deutschen Handwerks -
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Bester Schutz vor Kinderarmut bleibt Erwerbstätigkeit der Eltern (06.11.2023)
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)Beschreibung
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung
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Positionspapier der vbw zur Berufs- und Studienorientierung (06.11.2023)
vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V.Beschreibung
Der Übergang von der Schule in die Arbeitswelt ist für junge Menschen eine große Herausforderung. Am Ende ihrer Schulzeit müssen sie eine umfangreiche Orientierungs- und Entscheidungsleistung erbringen. Dabei sehen sie sich mit rasanten Entwicklungen und Veränderungen in der Berufs- und Arbeitswelt konfrontiert. Berufsbilder wandeln sich und Anforderungen an zukünftige Mitarbeiter*innen steigen. Der Berufs- und Studienorientierung kommt eine Schlüsselrolle zu, um den Übergangsprozess erfolgreich gestalten zu können. Schüler*innen müssen unabhängig von ihrer Herkunft bei der Berufs- und Studienorientierung individuell, rechtzeitig und kontinuierlich unterstützt werden.
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Stellungnahme des DGB Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung (06.11.2023)
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)Beschreibung
Positiv bewertet der DGB, dass Familien zukünftig über mögliche Leistungsansprüche informiert und die Antragsverfahren bürgerfreundlicher werden sollen. Sehr kritisch wird gesehen, dass die im Koalitionsvertrag versprochene Neuermittlung der Leistungshöhe nicht stattfindet und die Leistungen nicht wirksam vor Armut schützen.
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Stellungnahme des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zum Gesetzentwurf zur Einführung einer Kindergrundsicherung (06.11.2023)
Paritätischer GesamtverbandBeschreibung
Der Paritätische Gesamtverband hat seine Stellungnahme aktualisiert. Der Paritätische kritisiert an dem vorliegenden Gesetzentwurf, dass das Ziel Kinderarmut zu bekämpfen mit diesem Gesetz nicht zu erreichen sein wird, weil die Leistungen zwar anders organisiert, aber nicht angehoben werden. Arme Kinder und ihre Familien brauchen aber in erster Linie mehr Geld.
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Stellungnahme der Caritas zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen (19.10.2023)
Deutscher Caritasverband e.V.Beschreibung
Die Kommission "Sozialpolitik und Gesellschaft" der Delegiertenversammlung des Deutschen Caritasverbandes hat sich vor dem Hintergrund eines sich zuspitzenden Personalmangels in sozialen Berufen mit der Thematik der Anerkennung ausländischer Abschlüsse befasst. In ihrem Impulspapier begrüßt sie die im Herbst 2022 verabschiedete Fachkräftestrategie der Bundesregierung, schlägt aber weitere konkrete Schritte vor. Diese betreffen etwa die Entbürokratisierung und Digitalisierung der Prozesse, um die Verfahren zu beschleunigen, und eine bessere Koordinierung zwischen den involvierten Stellen.
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Zusammenstellung der schriftlichen Stellungnahmen zur öffentlichen Anhörung von Sachverständigen in Berlin am 16. Oktober 2023 (13.10.2023)
Deutscher Bundestag, Ausschuss für Arbeit und SozialesBeschreibung
... zum Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze
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Stellungnahme der BAGFW zu § 16i SGB I (Förderinstrument zur Teilhabe am Arbeitsmarkt) (11.10.2023)
Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW)Beschreibung
Der § 16i SGB II hat sich als wertvolles und praxistaugliches Förderinstrument zur Teilhabe am Arbeitsmarkt für bislang vom Arbeitsmarkt ausgeschlossene Menschen bewährt.
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ZDH-Stellungnahme zur Anhörung im Bundestag zur Arbeitszeiterfassung (05.10.2023)
Zentralverband des deutschen Handwerks -
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Die populistische Debatte um das Bürgergeld (04.10.2023)
Deutsches Institut für WirtschaftsforschungFratzscher, Marcel -
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Neue Risiken prekärer Beschäftigung? Zu alten und neuen Instrumenten in der Erwerbsmigrationspolitik und was sie für den Arbeitnehmerschutz bedeuten (30.09.2023)
Sachverständigenrat für Integration und MigrationBeschreibung
Im Zuge der im Sommer 2023 vollzogenen Novellierung der Fachkräfteeinwanderung öffnet sich der deutsche Arbeitsmarkt für weitere Zielgruppen. Künftig haben auch ausländische Arbeitskräfte Zugang, die keine formale Qualifikation besitzen oder deren Qualifikation nicht als einer deutschen Ausbildung gleichwertig anerkannt ist. Damit wird eine entscheidende Hürde abgebaut: Die Anerkennungsverfahren haben sich in den vergangenen Jahren oft als kompliziert und langwierig erwiesen. Doch was bedeutet die beschlossene Deregulierung für den Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern? Gerade ausländische Arbeitskräfte ohne formal anerkannte Ausbildung gelten als besonders vulnerabel. Die SVR-Kurzinformation diskutiert die vorgesehenen Schutzmaßnahmen und beschreibt, wie ausländische Arbeitskräfte ohne Qualifikationsnachweis vor prekären Arbeitsverhältnissen geschützt werden könnten.
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Forderungen zur Vereinfachung des steuerfinanzierten Sozialsystems (26.09.2023)
Deutscher Landkreistag -
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Jugendliche nicht abhängen – U25-Reform die rote Karte zeigen! (20.09.2023)
Deutscher LandkreistagBeschreibung
Die Bundesregierung will Jugendliche und junge Erwachsene im Bürgergeld aus ihren bewährten Hilfe- und Beratungsstrukturen reißen, um im Bundeshaushaushalt Einsparungen zu erzielen. Der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städtetag lehnen den Vorschlag entschieden ab. Der Tag der kommunalen Jobcenter 2023 zeigte deshalb heute der U25-Reform die rote Karte.
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Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge zur Rechtsvereinfachung und Weiterentwicklung der Sozialhilfe (19.09.2023)
Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V.Beschreibung
Die Sozialhilfe bildet neben der Grundsicherung für Arbeitsuchende das unterste System der sozialen Sicherung. Einfache und transparente Verfahren sind für die Leistungsberechtigten unverzichtbar. Die Reform des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) und die Ausgliederung der Sozialhilfe in das SGB XII, die Eingliederung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in das Vierte Kapitel und die teilweise Harmonisierung einzelner Regelungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) haben dazu beigetragen, dass die Vorgaben zur Sicherung des Existenzminimums komplexer geworden sind.
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Kinderarmut in Deutschland - Möglichkeiten der Gegensteuerung mit der Kindergrundsicherung (18.09.2023)
Arbeitskreis KIndergrundsicherungBecker, IreneBeschreibung
Der Arbeitskreis Armutsforschung legt eine Analyse vor, in dem systematisch die Frage behandelt wird, an welchen Stellschrauben es Änderungen geben muss, damit die Einführung einer Kindergrundsicherung im Ergebnis gegen Kinderarmut hilft.
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Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbands zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung (07.09.2023)
Paritätischer GesamtverbandBeschreibung
Insgesamt bleibt aus Sicht des Paritätischen der Referentenentwurf weiter hinter den Notwendigkeiten, bisher insbesondere zivilgesellschaftlich entwickelten Erkenntnissen und gesellschaftlichen Erwartungen zur Bekämpfung von Kinderarmut zurück.
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Stellungnahme der Diakonie zum Referentenentwurf zur Einführung einer Kindergrundsicherung (07.09.2023)
Diakonie DeutschlandBeschreibung
Die Diakonie Deutschland begrüßt, dass mit dem geplanten Gesetz erste Schritte zur Kindergrundsicherung möglich werden.
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Stellungnahme des DGB Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung (06.09.2023)
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)Beschreibung
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung und zur Änderung weiterer Bestimmungen
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Bester Schutz vor Kinderarmut bleibt Erwerbstätigkeit der Eltern (06.09.2023)
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)Beschreibung
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung und zur Änderung weiterer Bestimmungen
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Stellungnahme des Sozialverbands VdK zum Gesetzentwurf zur Einführung einer Kindergrundsicherung (06.09.2023)
Sozialverband VdK Deutschland e. V.Beschreibung
Stellungnahme des Sozialverbands VdK Deutschland e. V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung und zur Änderung weiterer Bestimmungen
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Stellungnahme der Caritas zum Gesetzentwurf zur Einführung einer Kindergrundsicherung (06.09.2023)
Deutscher Caritasverband e.V.Beschreibung
Der DCV fordert, dass neben einer besseren materiellen Absicherung, die neue Leistung Familien auch tatsächlich einfacher erreicht. Die beabsichtigte Erneuerung der Verteilungsschlüssel, die dazu führen, dass der Regelbedarf und damit die Leistung für Kinder steigt, ist dabei ein erster Schritt, ersetzt jedoch die Neudefinition des kindlichen Existenzminimums nicht.
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Stellungnahme der BA zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung (06.09.2023)
Bundesagentur für ArbeitBeschreibung
Im Rahmen der Verbändeanhörung nimmt die BA zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung und zur Änderung weiterer Bestimmungen Stellung.
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Stellungnahme des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. zum Gesetzentwurf zur Einführung einer Kindergrundsicherung (05.09.2023)
Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. -
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Stellungnahme des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zum Entwurf eines Haushaltsfinanzierungsgesetzes (16.08.2023)
Paritätischer GesamtverbandBeschreibung
In seiner Stellungnahme lehnt der Paritätische u.a. die geplante Verlagerung der Verantwortung für die Arbeitsmarktintegration junger Menschen vom SGB II in das SGB III ab.
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Kostenverlagerungen zu Lasten der Beitragsgemeinschaft sind keine Kosteneinsparungen (11.08.2023)
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)Beschreibung
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Haushaltsfinanzierungsgesetzes
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Arbeitslose Jugendliche brauchen maximale Förderung durch die Jobcenter (06.07.2023)
Deutscher LandkreistagBeschreibung
Das Bundeskabinett hat für die mittelfristige Finanzplanung des Bundes überraschend und ohne fachliche Beratung beschlossen, die Arbeitsförderung für junge Menschen unter 25 Jahren aus dem SGB II auszugliedern und der Bundesagentur für Arbeit (BA) nach dem SGB III zu übertragen.
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Für eine gute Mittelausstattung der Jobcenter (29.06.2023)
Deutscher LandkreistagBeschreibung
Der Deutsche Landkreistag fordert gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit und dem Deutschen Städtetag eine bessere finanzielle Ausstattung der über 400 Jobcenter. In dem Positionspapier wird die Bundespolitik dazu aufgerufen, den berechtigten Anliegen der Jobcenter nach einer auskömmlichen Mittelausstattung zu entsprechen und deren Bedarfe anzuerkennen.
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Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung - Gesetzesbeschluss (23.06.2023)
Deutscher BundestagQuelle: Dokumentations- und Informationssystem für ParlamentsmaterialienBeschreibung
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 113. Sitzung am 23. Juni 2023 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichtes des Ausschusses für Arbeit und Soziales den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung mit beigefügten Maßgaben, im Übrigen unverändert angenommen.
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Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. zur Ausgestaltung einer Kindergrundsicherung (21.06.2023)
Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V.Beschreibung
Die Empfehlungen (DV 18/22) wurden am 21. Juni 2023 vom Präsidium des Deutschen Vereins verabschiedet.
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Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Reformstufe 2 des Bundesteilhabegesetzes (21.06.2023)
Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V.Beschreibung
Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Erfüllung der Aufgaben der öffentlichen Träger der Kinder- und Jugendhilfe bei der Umsetzung der Reformstufe 2 des Bundesteilhabegesetzes (BTHG)
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Attraktivität Deutschlands für ausländische Arbeitskräfte steigern, Effizienz der Verfahren vorantreiben (16.06.2023)
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)Beschreibung
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts
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Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung (07.06.2023)
Deutscher Bundestag -
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Fach- und Arbeitskräftemangel begegnen - aber richtig! (07.06.2023)
Deutscher Städte- und GemeindebundBeschreibung
Der DStGB begrüßt die Pläne der Bundesregierung, die Möglichkeiten für die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte weiterzuentwickeln. In seinem aktuellen Positionspapier beschreibt der DStGB die aktuellen Herausforderungen bei der Fachkräfteeinwanderung und beschreibt Lösungsansätze in seinen Forderungen für eine Beschleunigung.
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Stellungnahme zum Entwurf eines Nationalen Aktionsplans „Neue Chancen für Kinder in Deutschland“ (06.06.2023)
Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. -
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Ausbildungsgarantie sichert weder Fachkräfte noch Zukunftschancen (02.06.2023)
Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK)Beschreibung
DIHK - Thema der Woche
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Stellungnahme der BAGFW zum Entwurf des Nationalen Aktionsplans „Neue Chancen für Kinder in Deutschland“ (01.06.2023)
Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) -
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Gesetz zur Stärkung der hochschulischen Pflegeausbildung, zu Erleichterungen bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse in der Pflege und zur Änderung weiterer Vorschriften (Pflegestudiumstärkungsgesetz - PflStudStG) (26.05.2023)
Bundesregierung, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und JugendQuelle: Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP)Beschreibung
Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen per Beschluss vom 3.11.2023
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Stellungnahme der DIHK zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung (17.05.2023)
Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK)