Themendossier Arbeitsmarktpolitik aktuell
In diesem Dossier finden Sie Stellungnahmen, Politikvorschläge und Debattenbeiträge von Arbeitsmarktakteuren wie Verbänden, Parteien und Gewerkschaften sowie Forschungsinstituten aus dem Themenspektrum der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik in Deutschland.
Auf Ergebnisse und Positionen aus dem IAB filtern Sie unter "Autorenschaft", auf weitere Akteure und Quellen in der rechten Spalte unter "Aspekte".
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Ergebnisprotokoll der 89. Konferenz der Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Arbeit und Soziales der Länder (29.11.2012)
Arbeits- und SozialministerkonferenzBeschreibung
Die 89. Arbeits- und Sozialministerkonferenz 2012 fand am 28./29. November 2012 in Han-nover statt und befasst sich mit aktuellen Themen aus der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.
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Sozialer Arbeitsmarkt - Passiv-Aktiv-Transfer (05.10.2012)
Ministerium für Arbeit Baden-WürttembergQuelle: Chronik der ArbeitsmarktpolitikBeschreibung
Ministerium für Arbeit Baden-Württemberg
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Positionspapier zum Sozialen Arbeitsmarkt (13.07.2012)
Deutscher LandkreistagBeschreibung
Beschluss des Präsidiums des Deutschen Landkreistages.
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Ergebnisprotokoll der 88. Konferenz der Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Arbeit und Soziales der Länder (28.11.2011)
Arbeits- und SozialministerkonferenzBeschreibung
Zur 88. Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) sind die Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen und Senatoren für Arbeit und Soziales der 16 Bundesländer am 23. und 24. November 2011 in Leipzig zusammengekommen. Im Mittelpunkt der Konferenz standen unter anderem die Themen Reform der Pflegeversicherung, Zukunft der Alterssicherung, Demografie und die Fachkräftesicherung. Außerdem wurde die Forderung an die Bundesregierung auf den Weg gebracht, zu überprüfen, inwieweit Möglichkeiten bestehen, auch Nichtleistungsempfängern von Arbeitslosengeld I auf dem Weg in die Selbständigkeit finanziell unter die Arme zu greifen. Insbesondere arbeitslosen Studienabsolventen müsse der Weg in die Selbstständigkeit mit derselben Unterstützung ermöglicht werden wie den Empfängern von Arbeitslosengeld.
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Nationales Reformprogramm Deutschland 2011 (09.08.2011)
Europäische KommissionBeschreibung
Mit Empfehlungen zu Haushaltsplan und Wirtschaftspolitik 2011/2012 wendet sich die Euro-päische Kommission an die einzelnen 27 Länder der EU. Die Kommission hat jedem EU-Land Maßnahmen empfohlen, die es ergreifen soll, um das Wirtschaftswachstum anzuregen, mehr Arbeitsplätze zu schaffen und die Kontrolle über die öffentlichen Finanzen zu behalten.
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Berliner Joboffensive startet (01.06.2011)
Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Berlin-BrandenburgQuelle: Chronik der ArbeitsmarktpolitikBeschreibung
Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Berlin-Brandenburg
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Gesetz zur Leistungssteigerung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente (29.03.2011)
Bundesministerium für Arbeit und SozialesQuelle: Chronik der ArbeitsmarktpolitikBeschreibung
BMAS
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Einigung bei Hartz-IV-Reform (21.02.2011)
Bundesministerium für Arbeit und SozialesQuelle: Chronik der ArbeitsmarktpolitikBeschreibung
BMAS
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Das ändert sich in 2011 (20.12.2010)
Bundesministerium für Arbeit und SozialesQuelle: Chronik der ArbeitsmarktpolitikBeschreibung
BMAS
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Bildungspaket und Regelsätze (26.09.2010)
Bundesministerium für Arbeit und SozialesQuelle: Chronik der ArbeitsmarktpolitikBeschreibung
BMAS
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Bundesprogramm Bürgerarbeit startet (09.07.2010)
Bundesministerium für Arbeit und SozialesQuelle: Chronik der ArbeitsmarktpolitikBeschreibung
BMAS
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Fairness auf dem Arbeitsmarkt (15.03.2010)
SPDBeschreibung
Das SPD-Präsidium hat auf der Sitzung vom 17. März 2010 Beschlüsse zu den Themen Begrenzung der Leiharbeit – Mehr Mitbestimmung – Mindestlöhne – Sozialer Arbeitsmarkt – gefasst.
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Aufstiegschancen schaffen – auf dem Weg zum fairen Sozialstaat (10.03.2010)
FDPQuelle: Chronik der Arbeitsmarktpolitik -
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Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV- Gesetz") nicht verfassungsgemäß (09.02.2010)
BundesverfassungsgerichtBeschreibung
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 09.02.2010 entschieden, dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfüllen. Das Sozialgeld für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres von 207 Euro genügt nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben, weil es von der bereits beanstandeten Regelleistung in Höhe von 345 Euro abgeleitet ist. Der Gesetzgeber hat jegliche Ermittlungen zum spezifischen Bedarf eines Kindes, der sich im Unterschied zum Bedarf eines Erwachsenen an kindlichen Entwicklungsphasen und einer kindgerechten Persönlichkeitsentfaltung auszurichten hat, unterlassen.
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Regelleistungen nach SGB II sind nicht verfassungsgemäß (09.02.2010)
BundesverfassungsgerichtBeschreibung
Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 09.02.10 entschieden, dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erfüllen. Das Sozialgeld für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres genügt nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben, da der Gesetzgeber jegliche Ermittlungen zum spezifischen Bedarf eines Kindes unterlassen hat. Es ist zudem mit dem Grundgesetz unvereinbar, dass im SGB II eine Regelung fehlt, die einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherstellung eines besonderen Bedarfs (Härtefallregelung) sicherstellt. Mit dem Urteil ist der Gesetzgeber verpflichtet, bis zum 31. Dezember 2010 Neuregelungen gesetzlich zu verankern.
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Neuorganisation des SGB II - Beschluss der Länderarbeitsminister (08.12.2009)
Arbeits- und Sozialministerkonferenz der LänderBeschreibung
Laut Beschluss bei der 86. Arbeits- und Sozialministerkonferenz 2009 am 25./26.11.2009 in Berchtesgaden (Beschlussprotokoll S. 61) ist die ASMK der Auffassung, dass ihr Beschluss vom 13./14. November 2008 und der gemeinsam abgestimmte Gesetzentwurf vom Februar 2009 die fachliche, praktikable und problemadäquate Antwort zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 20. Dezember 2007 darstellt.
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Mündliche Verhandlung in Sachen "Hartz IV" (29.10.2009)
BundesverfassungsgerichtBeschreibung
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelte am 20.10.2009 zu der Frage, ob die Regelungen im neuen SGB II, die die Höhe der Regelleistung bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres bzw. Familien mit Kindern in diesem Alter betreffen, verfassungsgemäß sind.
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"Wachstum. Bildung. Zusammenhalt." - Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP (26.10.2009)
BundesregierungBeschreibung
Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP vom 26.10.2009
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10-Punkte-Agenda des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes: Forderungen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik (29.09.2009)
Der Paritätische GesamtverbandQuelle: Chronik der ArbeitsmarktpolitikBeschreibung
Nach: Der Paritätische Gesamtverband, 10-Punkte-Agenda vom 29.09.2009; Auszug zur Arbeitsmarktpolitik
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DGB-Vorschlag für ein befristetes Überbrückungsgeld: Kriseninstrument zur Unterstützung Arbeitsloser (03.09.2009)
DGBQuelle: Chronik der Arbeitsmarktpolitik -
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Kurzarbeit - Ausbildungsbonus - Künstlersozialschutz (19.06.2009)
Bundesministerium für Arbeit und SozialesQuelle: Chronik der ArbeitsmarktpolitikBeschreibung
Informationen vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales zum Dritten Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
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Kurzarbeitergeld plus - Schutzschirm für Arbeitsplätze (20.05.2009)
BundesregierungQuelle: Chronik der Arbeitsmarktpolitik -
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Hartz IV-Regelsatz für Kinder ist verfassungswidrig (27.01.2009)
BundessozialgerichtBeschreibung
Urteil des Bundessozialgerichts: Das Bundessozialgericht hat am 27.01.2009 die abgesenkte Regelleistung für Kinder im SGB II für verfassungswidrig erklärt. Sie verstoße gegen das Grundgesetz, u.a. weil die Leistung festgesetzt wurde, ohne dass der für Kinder notwendige Betrag ermittelt wurde. Nun wird dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt.
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Kurzarbeit und Qualifizierung statt Entlassung - Ergebnisse des Koalitionsausschusses vom 12.01.2009 (13.01.2009)
BunderegierungBeschreibung
Ergebnisse des Koalitionsausschusses zur Beschäftigungssicherung: für die Arbeitsmarktpolitik ist, laut Bundesarbeitsministerium, der oberste Grundsatz für 2009: „Qualifizieren statt Entlassen“. Dazu werden laut Koalitionsbeschluss vom 12.01.2009 zusätzliche Maßnahmen ergriffen:
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Änderung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung: Neuordnung bei der Berechnung des anzurechnenden Einkommens (01.01.2009)
Bundesministerium für Arbeit und SozialesQuelle: Chronik der ArbeitsmarktpolitikBeschreibung
Nach: Bundesministerium für Arbeit und Soziales; Auszug aus der Begründung des Referentenentwurfs zur Änderung der Verordnung vom 15.12.2008
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Perspektive Wiedereinstieg (24.09.2008)
BundesfamilienministeriumBeschreibung
Die Initiative „Perspektive Wiedereinstieg“ des Bundesfamilienministeriums und der Bundesagentur für Arbeit (BA) unterstützt Frauen bei ihrem Weg zurück in die Arbeitswelt. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen und der Vorstandsvorsitzende der BA, Frank-Jürgen Weise, gaben am 24.09.2008 in Berlin den Startschuss für die Bewerbungsphase für das Programm.
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Neuer Zuschuss für Existenzgründungen aus der Arbeitslosigkeit (11.09.2008)
Bundesministerium für Arbeit und SozialesQuelle: Chronik der ArbeitsmarktpolitikBeschreibung
BMAS
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ESF-Bundesprogramm "Soziale Stadt - Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier" (BIWAQ) (11.04.2008)
Bundesministerium für Arbeit und SozialesQuelle: Chronik der ArbeitsmarktpolitikBeschreibung
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
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OECD-Wirtschaftsbericht Deutschland 2008 (09.04.2008)
OECDBeschreibung
Der OECD Wirtschaftsbericht Deutschland 2008 enthält konkrete Empfehlungen für die Wirt-schaftspolitik Deutschlands.
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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts - Eine neue Chance? (31.03.2008)
Bundesarbeitsgemeinschaft ArbeitBeschreibung
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Arbeit (BAG Arbeit) stellt Grundzüge zur Neuorganisation einer tragfähigen und gesetzlichen Organisationsform der Trägerschaft im SGB II dar.
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Das ändert sich in 2008 (01.01.2008)
Bundesministerium für Arbeit und SozialesQuelle: Chronik der ArbeitsmarktpolitikBeschreibung
Ludwig, Martina
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Neue Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung (01.01.2008)
Bundesministerium für Arbeit und SozialesQuelle: Chronik der ArbeitsmarktpolitikBeschreibung
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
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Hartz IV-Arbeitsgemeinschaften mit Verfassung nicht vereinbar (20.12.2007)
BundesverfassungsgerichtBeschreibung
Mit Urteil vom 20.12.2007 hat das Bundesverfassungsgericht den Beschwerden von Kreisen und Landkreisen gegen organisatorische Regelungen des Sozialgesetzbuches Zweites Buch (Grundsicherung für Arbeitsuchende) teilweise stattgegeben. Die in § 44b SGB II geregelte Pflicht der Kreise zur Aufgabenübertragung der Leistungen nach dem SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende) auf die Arbeitsgemeinschaften und die einheitliche Aufgabenwahrnehmung von kommunalen Trägern und der Bundesagentur für Arbeit in den Arbeitsgemeinschaften verletzt die Gemeindeverbände in ihrem Anspruch auf eigenverantwortliche Aufgabenerledigung und verstößt gegen die Kompetenzordnung des Grundgesetzes.
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Chancen für Alle: Bildung - Arbeit - Wohlstand (05.12.2007)
CDUBeschreibung
Der 21. Parteitag der CDU Deutschlands unter dem Motto "Die Mitte." ist am 04.12.2007 mit dem Beschluss "In Chancen denken - Strategische Standortpolitik im 21. Jahrhundert" zu Ende gegangen. Bereits am Abend zuvor hatten die rund 1.000 Parteitags-Delegierten das Grundsatzprogramm "Freiheit und Sicherheit - Grundsätze für Deutschland" und den Reformantrag "Chancen für Alle" verabschiedet.
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Aufbruch zu neuer Gerechtigkeit! (26.11.2007)
Bündnis 90/Die GrünenBeschreibung
Auf dem Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen vom 23.-25.11.2007 in Nürnberg haben sich die Delegierten für das Modell der bedarfsorientierten Grundsicherung ausgesprochen. Der Leitantrag "Aufbruch zu neuer Gerechtigkeit" des grünen Bundesvorstandes wurde mit deutlicher Mehrheit angenommen.
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Reformen für ein soziales Deutschland (22.10.2007)
SPDQuelle: Chronik der Arbeitsmarktpolitik -
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Gute Arbeit (13.09.2007)
SPDBeschreibung
Protokoll des SPD-Bundesparteitages am 26.-28. Oktober 2007 in Hamburg
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CDU/CSU-Strategien zur Stärkung des Aufschwungs (09.09.2007)
CDU/CSUQuelle: Chronik der ArbeitsmarktpolitikBeschreibung
CDU/CSU-Bundesvorstand
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Memorandum 2007 (02.05.2007)
Arbeitsgruppe Alternative WirtschaftspolitikQuelle: Chronik der Arbeitsmarktpolitik -
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Wirtschaftspolitische Positionen 2007 der IHK-Organisation (30.04.2007)
IHKQuelle: Chronik der ArbeitsmarktpolitikBeschreibung
Nach: 12 Meilensteine auf dem Weg zu mehr Wachstum und Beschäftigung. Wirtschaftspolitische Positionen 2007 der IHK-Organisation. April 2007. S. 8-9; Auszug zum Arbeitsmarkt
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Ergebnisse der „Evaluierungs-AG Hartz IV“: Von Hartz IV zur sozialen Grundsicherung (14.02.2007)
Bündnis 90/Die GrünenBeschreibung
Bündnis 90/Die Grünen setzen sich für die Weiterentwicklung von Hartz IV zur sozialen GrundsicherungBündnis 90/Die Grünen setzen sich für die Weiterentwicklung von Hartz IV zur sozialen Grundsicherung ein. Die aktuellen Leistungselemente müssen überarbeitet und ergänzt werden. Die Trägerschaft im SGB II muss konsequent dezentralisiert werden, damit die Betreuung der LeistungsempfängerInnen autonomer und effizienter gestaltet werden kann.
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EU-Reformstrategie sorgt für neue Arbeitsplätze (07.02.2007)
Europäische UnionBeschreibung
Die Arbeitslosigkeit sinkt und die Beschäftigung steigt, so der Gemeinsame Beschäftigungsbericht der EU-Kommission, der den Arbeitsministern am 22. Februar 2007 zur Annahme vorlag. Der Bericht der Kommission – der die Umsetzung der nationalen Reformprogramme für den Beschäftigungsbereich in den Mitgliedstaaten bewertet – ist optimistisch. Gleichwohl unterstreicht er die Notwendigkeit strikterer Reformen, insbesondere um eine größere Ausgewogenheit zwischen Flexibilität und Sicherheit auf dem Arbeitsmarkt herzustellen (der so genannte "Flexicurity"-Ansatz). Außerdem hat die Kommission für die meisten Mitgliedstaaten länderspezifische Empfehlungen formuliert.
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Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Grundsicherung für Arbeitsuchende (Arbeitslosengeld II) im Jahr 2006 (31.01.2007)
Bundessozialgericht KasselQuelle: Chronik der Arbeitsmarktpolitik -
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Den Aufschwung stärken: Wir machen Detuschland erfolgreich (13.01.2007)
CDUBeschreibung
Bremer Erklärung der CDU Deutschlands
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Neuregelungen in der Sozialgesetzgebung zum 01.01.2007 (18.12.2006)
Bundesagentur für ArbeitQuelle: Chronik der ArbeitsmarktpolitikBeschreibung
Bundesagentur für Arbeit
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Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik besser verbinden: Beschluss der Bündnis 90/Die Grünen (03.12.2006)
Bündnis 90/Die GrünenQuelle: Chronik der ArbeitsmarktpolitikBeschreibung
Nach: Bündnis 90/Die Grünen: Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik besser verbinden. Beschluss der 26. Ordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz vom 1.-3.12.2006 in Köln.
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Sonstige Beschlüsse des 20. Parteitages der CDU Deutschlands (27.11.2006)
CDUBeschreibung
Der Beitrag umfasst die sonstigen Beschlüsse des 20. Parteitages der CDU Deutschlands am 27./28. November 2006 in Dresden.
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Höhe des Arbeitslosengeld II ist verfassungsgemäß (23.11.2006)
BundessozialgerichtBeschreibung
Urteil des Bundessozialgerichts: Keine Verfassungswidrigkeit der Vorschriften des SGB II zur Höhe der Regelleistungen und zur Berücksichtigung von Einkommen. Die 1957 geborene Klägerin war bis Ende 2004 Bezieherin von Arbeitslosenhilfe. Sie lebte mit ihrem 1943 geborenen Ehemann und ihrer 1984 geborenen Tochter in einer gemeinsamen Wohnung. Den Antrag der Klägerin, ihr ab Januar 2005 Leistungen nach dem SGB II zu bewilligen, lehnte die Beklagte mit der Begründung ab, die Klägerin sei nicht hilfebedürftig. Klage und Berufung hatten keinen Erfolg.
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Öffentlich geförderte Beschäftigung für Menschen mit geringen Arbeitsmarktchancen ausbauen (21.11.2006)
DGBQuelle: Arbeitsmarkt aktuellBeschreibung
Der DGB skizziert in dem Beitrag die Notwendigkeit eines Ausbaus öffentlich geförderter Beschäftigung einerseits und einer stärkeren qualitativen Orientierung andererseits.
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Änderungsbedarf bei Hartz IV - Empfehlungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Arbeitsgruppe Arbeitsmarkt der Bundesregierung (10.10.2006)
CDU/CSUQuelle: Chronik der ArbeitsmarktpolitikBeschreibung
Nach: Empfehlungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der unionsgeführten Länder für die Arbeitsgruppe Arbeitsmarkt der Bundesregierung (05.10.2006)