SGB II – Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende
Im Sozialgesetzbuch II "Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende" stehen die arbeitsmarktpolitischen Instrumente unter dem Leitgedanken des Förderns und Forderns. Das Gesetz regelt die Leistungen zur Grundsicherung des Lebensunterhalts und zur Eingliederung in Arbeit, die Anreize und Sanktionen sowie die Trägerschaft der Grundsicherung (Gemeinsame Einrichtungen/Jobcenter bzw. optierende Kommunen). Das IAB hat den gesetzlichen Auftrag, die Wirkungen zu untersuchen.
Diese IAB-Infoplattform bietet Zugänge zur Diskussion um das Gesetz und dessen Umsetzung sowie zu den sozioökonomischen Hintergründen und Auswirkungen.
Zurück zur Übersicht- Ergebnisse und Projekte aus dem IAB
- Positionen und Gesetzentwicklung
- Träger der Grundsicherung - Jobcenter
- Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
- Aktivierung und Betreuung
- Arbeitsmarktpolitische Instrumente
- Pflichten, Anreize und Sanktionen
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Auswirkungen auf Personengruppen in der Grundsicherung
- Struktur der Leistungsempfänger
- Arbeitslose
- Familie, Kinder und Bedarfsgemeinschaften
- Jugendliche, junge Erwachsene
- Ältere Arbeitnehmer
- Alleinerziehende
- Frauen
- Migrant:innen, Geflüchtete
- Erwerbstätige Leistungsbezieher ("Aufstocker")
- Selbstständige
- Leistungsgeminderte Arbeitslose, Personen mit gesundheitlichen Einschränkungen
- EU-Ausländer
- Geographischer Bezug
- Evaluationen
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Faire Chancen für jedes Kind – Kindergrundsicherung einführen (26.10.2019)
Deutscher BundestagBeschreibung
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert einen Gesetzentwurf, der das Kindergeld, den Kinderzuschlag, das Sozialgeld für Kinder und die Bedarfe für Bildung und Teilhabe in eine Leistung – der Kindergrundsicherung – zusammenfasst. (Bundestagsdrucksache 19/14326) (26.10.2019)
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Familien stärken – Kinder fördern (02.12.2016)
Bündnis 90 / Die GRÜNENBeschreibung
Die Teilhabe von Kindern und ihren Eltern, die von Grundsicherung leben, soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sichergestellt werden. In einem Antrag fordert sie die Bundesregierung auf, die Regelsätze in der Grundsicherung so zu gestalten, dass sie das Existenzminimum in "ausreichender Höhe" decken und die Teilhabe am sozialen Leben, an Bildung, Kultur und Mobilität ermöglichen.
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Dritte Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Umsetzung der Leistungen für Bildung und Teilhabe (16.06.2015)
Deutscher Verein für öffentliche und private FürsorgeBeschreibung
Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. veröffentlicht die aktualisierten Empfehlungen zu Bildungs- und Teilhabeleistungen für benachteiligte Kinder als Arbeitshilfe für die Leistungsstellen vor Ort.
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Kinderarmut: Eltern in Hartz IV-Haushalten sind oft erwerbstätig (08.03.2013)
Deutscher GewerkschaftsbundBeschreibung
Arbeitsmarkt auf den Punkt gebracht 01/2013: Der DGB fordert unter anderem einen Ausbau des Kinderzuschlags und einen gesetzlichen Mindestlohn. Laut DGB lebt mehr als jedes siebte Kind in einem Haushalt, der auf staatliche Fürsorge angewiesen ist.
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Kinderarmut: Große Herausforderungen für Kommunen (11.04.2011)
Bertelsmann StiftungBeschreibung
Bertelsmann Stiftung veröffentlicht Daten für alle Städte und Gemeinden ab 5.000 Einwohner. Hier finden Sie eine Grafik und eine Deutschlandkarte zum SGB-II-Bezug von unter 15jährigen und eine Übersicht zur Kinderarmut in Deutschland nach Bundesländern.
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Das Bildungspaket (08.03.2011)
Bundesministerium für Arbeit und SozialesBeschreibung
Website des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Das neue Bildungspaket der Bundesregierung unterstützt 2,5 Millionen Kinder und Jugendliche, deren Eltern Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld, Sozialhilfe, den Kinderzuschlag oder Wohngeld beziehen.
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Kooperation von Landesregierung, Agenturen für Arbeit und Kommunen Sachsen-Anhalt fördert verstärkt arbeitslose Paare mit Kindern (17.02.2011)
Bundesagentur für ArbeitBeschreibung
Familien mit Kindern, in denen beide Elternteile arbeitslos sind, sollen in Sachsen-Anhalt künftig stärker gefördert werden. In Anwesenheit von Ministerpräsident Prof. Wolfgang Böhmer haben Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Reiner Haseloff, der Chef der Landesarbeitsagentur Sachsen-Anhalt-Thüringen, Kay Senius, sowie der Präsident des Landkreistages Sachsen-Anhalt, Dr. Michael Ermrich, am 11.02.2010 in Magdeburg eine bundesweit einmalige „Vereinbarung zur gezielten Förderung und Aktivierung von Bedarfsgemeinschaften mit Kindern“ unterzeichnet. Das Ziel: Mindestens ein Elternteil soll in diesem Jahr eine Chance am Arbeitsmarkt erhalten.
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Hartz-IV: Neuerungen nicht verfassungskonform. Stellungnahme des DGB zum Gesetzentwurf zur Ermittlung der Regelbedarfe (26.11.2010)
Deutscher GewerkschaftsbundBeschreibung
Der Gesetzentwurf zur Neuregelung der Hartz-IV-Sätze wird dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar nicht gerecht, kritisert der DGB in seiner Stellungnahme zu dem Vorhaben. Die DGB-Experten bemängeln die zu niedrigen Regelsätze, insbesondere von Kindern.
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Glossar Grundsicherung (16.11.2010)
Bundesagentur für ArbeitBeschreibung
Umfangreiches alphabetisches Verzeichnis mit Stichpunkten und Erläuterungen rund um das Thema Grundsicherung für Arbeitsuchende im Rechtskreis SGB II.
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Kinder im Alter von unter 15 Jahren in SGB II-Bedarfsgemeinschaften (Hartz IV) im Bund, in den Ländern und in den Kreisen (Juni 2006 bis Juni 2010) (16.11.2010)
Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und JugendberufshilfeBeschreibung
Im Juni 2010 lebten in der Bundesrepublik Deutschland 1,752 Millionen Kinder im Alter von unter 15 Jahren bzw. 15,9 Prozent aller Kinder im entsprechenden Alter in sog. SGB II-Bedarfsgemeinschaften, 1,2 Prozent (22.000) mehr als ein Jahr zuvor.
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Stellungnahme des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes – Gesamtverband e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (BT-Drs. 17/3404) (12.11.2010)
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - GesamtverbandBeschreibung
Stellungnahme des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes – Gesamtverband e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (BT-Drs. 17/3404) (Stand 09.11.10)
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Offener Brief des Paritätischen zur Kritik der Neuregelung der Bildungs- und Teilhabeförderung im SGB II (04.11.2010)
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - GesamtverbandQuelle: tt_news=620&cHash=3ab083f5248a500346b565b4da13199eBeschreibung
Am vergangenen Freitag, dem 29. Oktober 2010, behandelte der Bundestag in erster Lesung des Gesetzentwurf Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch. Trotz zahlreicher Verbesserungen gegenüber dem Referentenentwurf werden die geplanten Neuregelungen nicht nur nicht den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts gerecht, sondern gefährenden auch bestehende Angebote der Jugendhilfe.
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Stellungnahme der LAG Jugendsozialarbeit Bayern zum „Bildungspaket“: Bildung und Teilhabe für Kinder und Jugendliche (02.11.2010)
Landesarbeitsgemeinschaft Jugendsozialarbeit BayernBeschreibung
In Sorge um die immer noch zunehmende Zahl junger Menschen, die sich in sozial ausgegrenzten und teils sehr prekären Lebenslagen befinden, nimmt die LAG Jugendsozialarbeit Bayern zu den Plänen der Bundesregierung für „Bildung und Teilhabe von Kindern und Jugendlichen“ und das so genannte Bildungspaket Stellung. Unbestritten bleibt aber die Entscheidung, dass es Aufgabe des Bundes ist, sich im Rahmen der Grundsicherung um die soziale Sicherung der Bevölkerung und insbesondere auch der Kinder und ihrer Bildungs- und Teilhabechancen vollumfänglich zu kümmern. Allerdings kann in den bisher vorliegenden Entwürfen für eine Novellierung des SGB II nicht erkannt werden, wie dies zuverlässig gelingen kann.
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Die Bildungskarte schafft Bildungschancen, aber noch nicht unbedingt mehr Bildung (01.11.2010)
Hamburgisches Weltwirtschafts InstitutBeschreibung
HWWI-Standpunkt Nr. 150: Bildungspolitische Anmerkungen zum Bildungspaket der Bundesregierung für bedürftige Kinder, das die gesetzliche Hartz-IV-Reform flankiert. (11/2010)
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BAGFW-Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (28.10.2010)
Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien WohlfahrtspflegeBeschreibung
Die BAGFW bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme und beurteilt im Folgenden den Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozial-gesetzbuch. Die einzelnen Verbände haben auch eigene Stellungnahmen erarbeitet, auf die hiermit verwiesen wird.
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Fünf Euro mehr und ein Bildungspaket – Gesetzentwurf Hartz-IV-Reform (28.10.2010)
Deutscher BundestagBeschreibung
Der Hartz-IV-Regelsatz soll vom 1. Januar 2011 an um fünf Euro steigen. Dies geht aus dem Gesetzentwurf (17/3404) der Fraktionen von CDU/CSU und FDP hervor, der am Freitag dieser Woche in erster Lesung im Bundestag beraten wird. Das Arbeitslosengeld II für Erwachsene soll von jetzt 359 auf dann 364 Euro monatlich steigen.
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Bildungspaket und Regelsätze (25.10.2010)
Bundesministerium für Arbeit und SozialesBeschreibung
Alle Informationen zur Neuregelung des SGB II des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.
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Befähigen statt bevormunden! - 5-Punkte-Plan gegen Kinderarmut (25.10.2010)
ArbeiterwohlfahrtBeschreibung
Ein Bündnis aus neun Organisationen (darunter AWO, GEW, Kinderschutzbund) und acht Wissenschaftlern kritisiert die Intransparenz der Ermittlung der Hartz-IV-Kinderregelsätze im Gesetzesentwurf des Bundesarbeitsministeriums und schlägt fünf Maßnahmen vor, um eine gerechte gesellschaftliche Teilhabe von Kindern und Jugendlichen sicherzustellen.
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Gesetzentwurf zu Hartz-IV räumt Einwände des Verfassungsgerichts nicht aus (25.10.2010)
Hans-Böckler-StiftungBeschreibung
Die Festsetzung der Hartz-Regelsätze könnte auch künftig die Gerichte beschäftigten. Denn die Bundesregierung hat mit ihrem Gesetzentwurf die Einwände des Bundesverfassungsgerichts keineswegs vollständig ausgeräumt. Zu diesem Ergebnis kommt eine juristische Analyse der Regierungspläne zur Neubestimmung des Grundsicherungsniveaus, die Prof. Dr. Anne Lenze in der aktuellen Ausgabe der WSI Mitteilungen vorlegt.
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Kabinettsbeschluss zu Hartz IV-Reform nicht verfassungsgemäß: Paritätischer fordert Regelsatz von 416 Euro und Wiedereinführung einmaliger Leistungen (25.10.2010)
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - GesamtverbandBeschreibung
Als völlig unzureichend kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die am 20.10.10 vom Bundeskabinett beschlossene Hartz IV-Reform. Der Verband warnt die Bundesregierung vor einem erneuten Verfassungsbruch und fordert eine sach- und realitätsgerechte Neuberechnung der Regelsätze für Erwachsene und Kinder. Alle punktuellen Nachbesserungen könnten nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Gesamtleistungen für Familien im Hartz IV-Bezug weder wirklichkeits- noch bedarfsgerecht seien.
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Stellungnahme des AWO Bundesverbandes zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (18.10.2010)
ArbeiterwohlfahrtBeschreibung
Der AWO Bundesverband bedauert, dass das Gesetzgebungsverfahren unter sehr hohem Zeitdruck stattfindet, was eine gründliche und fundierte Überprüfung der weit reichenden Neuregelungen erschwert. Gerade im Hinblick darauf, dass die geplanten Neuregelungen bei den Regelsätzen zeitlich parallel mit einer sehr weit reichenden Neuorganisation der Jobcenter stattfinden, empfehlen wir das Gesetzgebungsverfahren zu verschlanken und geplante Änderungen im Leistungsrecht zunächst zu verschieben.
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Erste DGB-Bewertung der neuen Hartz IV-Regelsätze (15.10.2010)
Deutscher GewerkschaftsbundBeschreibung
Der DGB kritisiert sowohl das von der Bundesregierung angewandte Verfahren zur Regelsatzbestimmung als auch zentrale Inhalte des Entwurfes. Der Referentenentwurf bleibt hinter den Anforderungen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar dieses Jahres deutlich zurück.
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DKSB kritisiert neue Hartz-IV-Kinderregelsätze (12.10.2010)
Deutscher KinderschutzbundBeschreibung
Stellungnahme des Deutschen Kinderschutzbundes zum Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des zweiten und des zwölften Sozialgesetzbuches.
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Stellungnahme zur Ermittlung von Regelsätzen und zur Änderung des SGB II und XI (12.10.2010)
arbeiterkind.deBeschreibung
Der AWO Bundesverband bedauert, dass das Gesetzgebungsverfahren unter sehr hohem Zeitdruck stattfindet und empfiehlt, geplante Änderungen im Leistungsrecht zunächst zu verschieben. Darüber hinaus setzt er sich kritisch mit der Art der Bedarfsermittlung, der Lernförderung, Sanktionen, den Familienlotsen und der Möglichkeit der Pauschalierung der Unterkunftskosten auseinander.
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Referentenentwurf zum Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (30.09.2010)
Bundesministerium für Arbeit und SozialesBeschreibung
Der Entwurf (Stand 20.09.10) enthält Regelungen zur Förderung von Kindern und Jugendlichen (Bildungspaket), verfassungskonformen Ermittlung und Ausgestaltung der Regelbedarfe, Gestaltung der Regelung der Kosten für Unterkunft und Heizung und zur Gestaltung der Sanktionstatbestände.
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GEW: „Kinder von Hartz IV-Empfängern werden weiter abgehängt“ (29.09.2010)
Gewerkschaft Erziehung und WissenschaftBeschreibung
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat scharf kritisiert, dass die Kinder von Hartz IV-Empfängern weiter abgehängt werden: "Sie sollen mit einem undurchsichtigen und nicht ausfinanzierten Chip-Kartensystem abgespeist werden. Dabei benötigen sie professionelle Unterstützung durch qualifizierte Fachkräfte."
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Einführung von befähigenden Sachleistungen für Kinder aus Familien im SGB II-Bezug (28.09.2010)
Deutscher Caritasverband e.V.Beschreibung
Der Deutsche Caritasverband hält es für erforderlich, dass Bund, Länder und Kommunen befähigende Sachleistungen kostenfrei für Kinder aus einkommensschwachen Familien bereitstellen. Er legt Vorschläge für die Umsetzung eines solchen Sachleistungsanspruchs für die Bereiche Nachhilfe, öffentlicher Nahverkehr, zusätzliche Leistungen zur sozialen und kulturellen Teilhabe sowie Lehr- und Lernmittel vor bzw. zeigt sonstige Problemlösungsansätze auf.
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Referentenentwurf zur Neuregelung der Regelsätze im SGB II (21.09.2010)
Bundesministerium für Arbeit und SozialesBeschreibung
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales legte am 20.09.10 einen ersten Referentenentwurf zur Neuordnung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) vor. Neben mehr Transparenz und Verfahrenserleichterungen für die Verwaltung sollen die Neuregelungen vor allem die Bildungs- und Teilhabechancen bedürftiger Kinder verbessern. Die Höhe der neuen Regelsätze für Erwachsene und Kinder werden - einschließlich der Berechnungsgrundlagen - in der 39. Kalenderwoche veröffentlicht.
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Kurzgutachten zur verfassungsrechtlichen Bewertung von sozialpolitischen Fragestellungen (17.09.2010)
Beschreibung
Wie kann der Staat sicherstellen, dass Sozialleistungen für Kinder und das Kindergeld nicht von den Eltern missbräuchlich ausgegeben werden? Der Tagesspiegel hat den Staats- und Verwaltungsjuristen Prof. Günter Witzsch gebeten, Vorschläge und Ideen verfassungsrechtlich zu prüfen.
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Kinderarmut bekämpfen – Forderungen zur finanziellen Unterstützung von Kindern (16.09.2010)
Deutscher KinderschutzbundBeschreibung
Der Deutsche Kinderschutzbund ist hierbei in Anlehnung an Berechnungen des Paritätischen der Meinung, dass jedes Kind in einem ersten Schritt je nach Alter eine Unterstützung bzw. Förderung in Höhe von 276 Euro (bis zum 6. Lebensjahr), 332 Euro (zwischen dem 6. und 14. Lebensjahr) bzw. 358 Euro (zwischen dem 14. und 18. Lebensjahr) erhalten muss. Hiermit sollten der notwendige Bedarf an Grundgütern gedeckt und die soziokulturelle Teilhabe zumindest ansatzweise möglich sein.
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Hartz IV-Regelsätze endlich armutsfest gestalten (13.09.2010)
Deutscher GewerkschaftsbundBeschreibung
Die Neufestsetzung der Regelsätze muss die Kardinalfehler der bisherigen Regelsatzbemessung beseitigen. Dazu gehört, dass die jährliche Anpassung verfassungswidrig an die Entwicklung der gesetzlichen Renten gekoppelt war. Der DGB fordert, dass sich die Anpassung nach der Preisentwicklung der regelsatzrelevanten Güter richten muss. Erwägungen zum Lohnabstand dürfen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 keine maßgebende Rolle mehr spielen. Das Problem der Armutslöhne lässt sich nicht über die Regelsätze lösen, sondern nur über flächendeckende Mindestlöhne.
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Kinderarmut bekämpfen - Chancengleichheit verwirklichen (10.09.2010)
Sozialverband DeutschlandBeschreibung
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) plädiert in seinem Forderungspapier zur Bekämpfung der Kinderarmut für eine ineinandergreifende Vorgehensweise der Familien-, Bildungs-, und Gesundheitspolitik sowie der Jugendhilfe und Sozialpolitik. Außerdem sei Bundesregierung aufgefordert, zeitnah Regelsätze im SGB II zu erarbeiten, die den tatsächlichen Bedarfen der einzelnen Kinder entsprechen.
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SPD legt Hilfe-Modell für benachteiligte Kinder vor (09.09.2010)
Sozialdemokratische Partei DeutschlandsBeschreibung
SPD-Position zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu den (Kinder-)Regelsätzen im SGB II. Beschluss des Präsidiums vom 23. August 2010.
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Paritätischer Wohlfahrtsverband legt Konzept zur Neugestaltung der Regelsätze vor (18.08.2010)
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - GesamtverbandBeschreibung
"Ein umfassendes Konzept zur Neugestaltung der Regelsätze für Kinder im Bezug von Hartz IV legte heute der Paritätische Wohlfahrtsverband in Berlin vor. Neben dem Regelsatz für den laufenden Bedarf und dem Recht auf einmalige Leistungen wie etwa für die Kosten der Einschulung oder ein Kinderfahrrad fordert der Verband insbesondere einen Rechtsanspruch für alle Kinder auf Angebote der Jugendarbeit. Die Zuständigkeit für diese Förderangebote soll bei den Kommunen, nicht bei den Jobcentern liegen."
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Hartz IV Regelsätze und gesellschaftliche Teilhabe. Das Urteil des BVerfG vom 9.2.2010 und seine Folgen (12.08.2010)
Friedrich-Ebert-StiftungBeschreibung
Analyse und Einschätzung des Urteils durch Frau Prof. Dr. jur. Anne Lenze. "Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 erstmals festgestellt, dass der Staat im Rahmen seines Auftrages zum Schutz der Menschenwürde und in Ausfüllung seines sozialstaatlichen Gestaltungsauftrages verpflichtet ist, dafür Sorge zu tragen, dass die materiellen Voraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein demjenigen Hilfebedürftigen zur Verfügung stehen, der die erforderlichen Mittel weder aus Arbeit, Einkommen noch durch Zuwendungen Dritter erhalten kann."
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Sozialkürzungen und Einsparungen im Bereich der Arbeitsmarktförderung haben regionale Auswirkungen (04.08.2010)
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - GesamtverbandBeschreibung
Einen aktuellen Atlas der Sozialkürzungen der PARITÄTISCHEN Forschungsstelle im Gesamtverband zeigt regionale Auswirkungen des "Sparpakets" der Bundesregierung auf.
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Bei Hartz IV muss entschieden umgesteuert werden (02.08.2010)
Nationale ArmutskonferenzBeschreibung
Abschlusserklärung der Nationalen Armutskonferenz auf dem Berliner Kongress zu Hartz IV, 19. Juni 2010.
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Grundpositionen des Sozialverbandes VdK Deutschland e.V. zur Weiterentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (30.07.2010)
Sozialverband VdK DeutschlandBeschreibung
2005 wurde für den Personenkreis der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, ihre Kinder und Haushaltsangehörigen die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe abgeschafft und durch ein neues Fürsorgesystem, die Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II), ersetzt. Daher fordert der Sozialverband VdK, dass alle Anstrengungen unternommen werden, dass Menschen nicht auf Grundsicherung angewiesen sind. Die Bundesagentur für Arbeit muss ihre Vermittlungsbemühungen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung intensivieren.
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Zusätzliche Bildungsausgaben für Kinder in Hartz IV (06.07.2010)
Bundesministerium für Arbeit und SozialesBeschreibung
Das Bundesverfassungsgericht hatte der Bundesregierung im Februar aufgegeben, die Hartz IV-Regelleistungen bis zum 1. Januar 2011 neu zu berechnen und künftig auch den Bildungs- und Teilhabebedarf von Kindern mit zu berücksichtigen. Die neuen Regelsätze (Geldleistung) können erst berechnet werden, wenn im Herbst die Daten der neuen Einkommens- und Verbraucherstichprobe durch das Statistische Bundesamt ausgewertet sind. Die zusätzlichen Leistungen für Bildung und Teilhabe von Kindern in der Grundsicherung, die bisher nicht in den Regelsätzen eingerechnet waren, sollen künftig als Sach- oder Dienstleistung zum Kind kommen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erarbeitet zurzeit mithilfe von Experten, Wissenschaftlern und Praktikern ein Konzept, das im Oktober ins Parlament eingebracht und im Dezember von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden soll. (BMAS 05.07.10)
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Paritätischer verurteilt Etatansatz zu Kinderregelsätzen (05.07.2010)
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - GesamtverbandBeschreibung
In seiner Pressemitteilung (05.07.2010) verurteilt der Paritätische Wohlfahrtsverband den Ansatz im Bundeshaushaltsetat zu Kinderregelsätzen. Durch die im Sparpaket zudem geplante Anrechnung des Elterngeldes bei Hartz IV-Beziehern, die 400 Millionen Euro einbringen soll, stünden die Kinder im Ergebnis sogar schlechter da, als vor dem Verfassungsgerichtsurteil.
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Hartz IV: Speziellen Bedarf junger Menschen ernst nehmen (08.04.2010)
Deutscher BundesjugendringBeschreibung
Der Deutsche Bundesjugendring fordert, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes müsse die Bundesregierung die Hartz-IV-Sätze vor allem für Kinder und Jugendliche auf einer eigenständigen Grundlage neu berechnen.
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Den Förder-Dschungel lichten: Gleiches Geld für alle Kinder (04.03.2010)
Hans-Böckler-StiftungBeschreibung
Böckler-Impuls 04/2009: Eine einheitliche Kindergrundsicherung würde Widersprüche im Steuer- und Sozialsystem beseitigen. Damit bekämen nicht mehr die Familien mit den höchsten Einkommen die größte Unterstützung, sondern die mit den geringsten.
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Bedarfsgerechte Regelsätze für Kinder und Erwachsene jetzt ermöglichen (02.03.2010)
Bündnis 90 / Die GRÜNENBeschreibung
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVG) zu Hartz IV verlangt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen als Sofortmaßnahme, die Regelsätze für Erwachsene auf 420 Euro zu erhöhen und die Regelsätze für Kinder nach den Empfehlungen des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes anzuheben. (BT-Drs. 17/675 v. 10.02.10)
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Kommunen wollen Teilhabepakete für Kinder aus Hartz-IV-Familien (25.02.2010)
Deutscher Städte- und GemeindebundBeschreibung
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat „Teilhabepakete“ für Kinder aus Hartz-IV-Familien vorgeschlagen. Eltern sollten über das Jobcenter für ihr Kind einen so genannten Stadtausweis erhalten. Dieser sollte nach Angaben von Landsberg bestimmte kostenlose Standardleistung beinhalten, zum Beispiel die Mitgliedschaft in einem Sportverein, die Nutzung von öffentlichen Bibliotheken, Fortbildungsveranstaltungen der örtlichen Volkshochschule, einige Stunden in der Musikschule und den vergünstigten Eintritt für Schwimmbäder und Museen
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Wie generös ist Hartz IV im internationalen Vergleich? (22.02.2010)
OECD - Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungBeschreibung
Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss die Unterstützung für Langzeitarbeitslose in Deutschland neu berechnet werden. Doch wie gut sind Langzeitarbeitslose in Deutschland im internationalen Vergleich abgesichert? Wie ist die Absicherung in Haushalten mit und ohne Kinder? Wie verändert sich das Einkommen von Langzeitarbeitslosen, wenn sie eine Beschäftigung aufnehmen? Und wie stellt sich die Einkommenssituation für Menschen dar, die eben ihren Arbeitsplatz verloren haben? - Informationen und Grafiken der OECD.
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Bildung besser berücksichtigen (10.02.2010)
Bundesministerium für Arbeit und SozialesBeschreibung
Das Bundesarbeitsministerium erläutert das Verfassungsgerichtsurteil zur Regelleistung im SGB II: "Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die Höhe der Regelleistungen/Regelsätze für Erwachsene und Kinder nicht offensichtlich zu niedrig ist. Auch die Ermittlungsmethode (Statistikmodell) wurde von den Richtern grundsätzlich bestätigt. Die Kritik bezieht sich auf einzelne der Berechnung zugrundegelegte Positionen beziehungsweise unzureichende Begründungen."
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Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV- Gesetz") nicht verfassungsgemäß (09.02.2010)
BundesverfassungsgerichtBeschreibung
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 09.02.2010 entschieden, dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfüllen. Das Sozialgeld für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres von 207 Euro genügt nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben, weil es von der bereits beanstandeten Regelleistung in Höhe von 345 Euro abgeleitet ist. Der Gesetzgeber hat jegliche Ermittlungen zum spezifischen Bedarf eines Kindes, der sich im Unterschied zum Bedarf eines Erwachsenen an kindlichen Entwicklungsphasen und einer kindgerechten Persönlichkeitsentfaltung auszurichten hat, unterlassen.
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Erste Einschätzungen des IGM Vorstands zum Referentenentwurf „Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Sozialgesetzbuchs" (09.02.2010)
Industriegewerkschaft MetallBeschreibung
Das Bundesarbeitsministerium hat einen Referentenentwurf zur Neuregelung der Hartz IV-Regelsätze vorgelegt. Hintergrund bildet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010. Das Gericht hat entschieden, dass die derzeitige Festsetzung der Hartz IV-Regelsätze verfassungswidrig ist, und dem Gesetzgeber aufgetragen, diese bis zum 31.12.2010 neu zu regeln. Zu den Kernaussagen des Urteils gehört: - Die derzeitige Festsetzung der Hartz IV-Regelsätze ist mit dem Grundrecht auf Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 GG) in Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot (Art 20 Abs.1 GG) nicht vereinbar. - Für die Ermittlung der Regelsätze muss der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren nach dem tatsächlichen Bedarf, also realitätsgerecht, bemessen. - Die Regelsätze für Kinder müssen eigenständig empirisch ermittelt werden. Insbesondere sind die Bedarfe für Bildung und Teilhabe stärker zu berücksichtigen. - Es bedarf einer neuen Methode der jährlichen Anpassung der Hartz IVRegelsätze. Die bisherige Anpassung entlang der Rentenentwicklung ist nicht sachgerecht.
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Arbeitsministerin reklamiert Zuständigkeit des Bundes beim Thema Bildungs-Fürsorge (09.02.2010)
Deutscher BundestagBeschreibung
Heute im Bundestag - hib-Meldung 09.02.2010: Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bezeichnete das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen für Kinder vor dem Ausschuss für Arbeit und Soziales als ”wegweisend“. Erstens sei das Arbeitslosengeld II in Teilen ”verfassungswidrig“. Zweitens sei der ”große Sieger“ des Urteils ”das Thema Bildung für Kinder“ und drittens habe die Regierung nun bis 31. Dezember 2010 Zeit, die Gesetze entsprechend zu ändern.
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Hartz IV Regelsätze: Schlecht berechnet (08.02.2010)
Hans-Böckler-StiftungBeschreibung
Beitrag im Böckler-Impuls 02/2010: Das Bundesverfassungsgericht befasst sich mit der Frage, ob die Hartz-IV-Leistungen für Kinder ausreichen, um ihr soziokulturelles Existenzminimum zu sichern. Eine Studie der Volkswirtin Irene Becker im Auftrag von Hans-Böckler-Stiftung und Caritasverband kam schon 2007 zu dem Schluss, dass Familien mit Kindern in der Grundsicherung zu kurz kommen.
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