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Dossier

SGB II – Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende

Im Sozialgesetzbuch II "Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende" stehen die arbeitsmarktpolitischen Instrumente unter dem Leitgedanken des Förderns und Forderns. Das Gesetz regelt die Leistungen zur Grundsicherung des Lebensunterhalts und zur Eingliederung in Arbeit, die Anreize und Sanktionen sowie die Trägerschaft der Grundsicherung (Gemeinsame Einrichtungen/Jobcenter bzw. optierende Kommunen). Das IAB hat den gesetzlichen Auftrag, die Wirkungen zu untersuchen.

Diese IAB-Infoplattform bietet Zugänge zur Diskussion um das Gesetz und dessen Umsetzung sowie zu den sozioökonomischen Hintergründen und Auswirkungen.

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im Aspekt "Kommunal- Kombi"
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    Bundesprogramm Kommunal-Kombi (18.03.2013)

    Bundesverwaltungsamt

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    Infos des Bundesverwaltungsamtes zum Programm und zur programmbegleitenden und abschließenden Evaluation des Bundesprogramms Kommunal-Kombi.

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    Ausweitung öffentlich geförderter Beschäftigung - Argumente, Standpunkte und Erfahrungen (27.05.2010)

    Deutscher Bundestag

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    Infobrief des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages. Zur Bürgerarbeit vgl. S.21-22.

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    Gute öffentlich geförderte Beschäftigung - Eine Alternative zu Langzeitarbeitslosigkeit und Ein-Euro-Jobs (26.04.2010)

    Die Linkspartei. PDS

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    Die Bundesregierung soll 500.000 öffentlich geförderte Stellen schaffen, um zusätzliche und gesellschaftlich wichtige Tätigkeiten zu erledigen und Landzeiterwerbslosigkeit zurückzudrängen. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/1397), der am 22.04.10 in erster Lesung im Bundestag beraten wird. Gleichzeitig wollen die Parlamentarier die Ein-Euro-Jobs abschaffen. (Bundestagsdrucksache 17/1397)

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    Umsetzung der Bundesprogramme "Job-Perspektive" und "Kommunal-Kombi" (07.05.2009)

    Deutscher Bundestag

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    Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt Auskunft über den Stand der Umsetzung der Bundesprogramme "Job-Perspektive" und "Kommunal-Kombi". In einer Kleinen Anfrage (16/12797) kritisieren die Abgeordneten, die Erwartungen in die Programme, mit denen durch gemeinsame Finanzierung von Bund und Kommunen öffentlich geförderte Arbeitsplätze geschaffen werden sollen, hätten sich nicht erfüllt. (Heute im Bundestag - hib-Meldung 133 v. 07.05.09)

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    Linke fordert 500.000 öffentlich geförderte Arbeitsplätze (29.04.2009)

    Die Linkspartei. PDS

    Beschreibung

    hib-Meldung 121/2009 v. 28.04.2009. Beginnend ab 1. September 2009 sollen bis Ende 2010 mindestens 500.000 voll sozialversicherungspflichtige und existenzsichernde Arbeitsplätze entstehen. Das fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (16/12682).

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    Stellungnahme des Deutschen Baugewerbes zum Bundesprogramm Kommunal-Kombi (24.09.2007)

    Zentralverband Deutsches Baugewerbe

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    Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe lehnt das "Bundesprogramm - Kommunal-Kombi" uneingeschränkt ab. Es handele sich um "alten Wein in neuen Schläuchen", nämlich die bereits vor Jahren gescheiterten "ABM-Maßnahmen". Zudem habe bereits das Modell öffentlich subventionierter Arbeit für angeblich zusätzliche und im öffentlichen Interesse liegende Arbeit in Gestalt der "Ein-Euro-Jobs" nach den Erkenntnissen des Bundesrechnungshofes und verschiedener anderer Studien nicht funktioniert.

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    Neue Beschäftigung für 100.000 Langzeitarbeitslose - "Kommunaler Kombilohn" (02.07.2007)

    Bundesregierung

    Beschreibung

    Mit einem neuen Kombilohn-Modell sollen Arbeitsplätze für 100.000 Langzeitarbeitlose in Regionen mit hoher Arbeitslosenquote entstehen. Zielgruppe sind vor allem Menschen, die zwei Jahre oder länger Arbeitslosengeld II bezogen haben. Das Programm soll am 1. Januar 2008 starten.

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