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Dossier

SGB II – Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende

Im Sozialgesetzbuch II "Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende" stehen die arbeitsmarktpolitischen Instrumente unter dem Leitgedanken des Förderns und Forderns. Das Gesetz regelt die Leistungen zur Grundsicherung des Lebensunterhalts und zur Eingliederung in Arbeit, die Anreize und Sanktionen sowie die Trägerschaft der Grundsicherung (Gemeinsame Einrichtungen/Jobcenter bzw. optierende Kommunen). Das IAB hat den gesetzlichen Auftrag, die Wirkungen zu untersuchen.

Diese IAB-Infoplattform bietet Zugänge zur Diskussion um das Gesetz und dessen Umsetzung sowie zu den sozioökonomischen Hintergründen und Auswirkungen.

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im Aspekt "Öffentlich geförderte Beschäftigung (zweiter Arbeitsmarkt)"
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    Bundesprogramm Kommunal-Kombi (18.03.2013)

    Bundesverwaltungsamt

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    Infos des Bundesverwaltungsamtes zum Programm und zur programmbegleitenden und abschließenden Evaluation des Bundesprogramms Kommunal-Kombi.

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    Statistik zum "Modellprojekt Bürgerarbeit" (10.10.2011)

    Bundesagentur für Arbeit

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    Monatliche Statistik der Bundesagentur für Arbeit zu dem Modellprojekt Bürgerarbeit

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    Bürgerarbeit floppt weiter – Sozialer Arbeitsmarkt blutet aus – Spaltung verschärft sich (20.07.2011)

    Bündnis 90 / Die GRÜNEN

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    Positionspapier von Brigitte Pothmer, Bündnis 90/Die Grünen, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik, zum Modellprojekt und der Entwicklung des Sozialen Arbeitsmarktes und der Förderung im SBG II.

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    Schreiben der BAGFW zu den Kürzungen des Eingliederungstitels für das Haushaltsjahr 2011 (27.10.2010)

    Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege

    Beschreibung

    Im Zuge der Haushaltskonsolidierung sollen 2011 und in den Folgejahren deutlich weniger Mittel für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit zur Verfügung gestellt werden, als im Vorjahr. Für den Bereich des SGB II waren 2010 noch 6,6 Mrd. Euro angesetzt, im Jahr 2011 werden nur noch 5,3 Mrd. Euro zur Verfügung stehen. Dies entspricht einer Mittelkürzung um 19, 7 Prozent.

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    Bürgerarbeit – ein geeignetes Instrument? (15.10.2010)

    Gesellschaft für innovative Beschäftigungsförderung

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    Beitrag in GIB Info 3/2010.

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    Soziale Unwucht korrigieren! (13.10.2010)

    Bundesarbeitsgemeinschaft Arbeit

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    Stellungnahme der Mitgliederversammlung der bag arbeit e.V. zu den seitens der Bundesregierung geplanten Kürzungen bei den Leistungen zur Eingliederung in Arbeit im SGB II

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    Eingliederungsleistungen SGB II 2011 - Antwort auf die Stellungnahme der bag Arbeit e.V. (13.10.2010)

    Beschreibung

    Antwort der Sprecherin der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der Bundestagsfraktion der SPD auf die Stellungnahme der Mitgliederversammlung zu den seitens der Bundesregierung geplanten Kürzungen bei den Leistungen zur Eingliederung in Arbeit im SGB II.

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    Eingliederungsleistungen SGB II 2011 - Antwort auf die Stellungnahme der bag Arbeit e.V. (13.10.2010)

    CDU/CSU Bundestagsfraktion

    Beschreibung

    Antwort des Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der Bundestagsfraktion CDU/ CSU auf die Stellungnahme der Mitgliederversammlung zu den seitens der Bundesregierung geplanten Kürzungen bei den Leistungen zur Eingliederung in Arbeit im SGB II.

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    Eingliederungsleistungen SGB II 2011 - Antwort auf die Stellungnahme der bag Arbeit e.V. (13.10.2010)

    Bundesagentur für Arbeit

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    Antwort von Heinrich Alt, Vorstand Grundsicherung der BA, auf die Stellungnahme der Mitgliederversammlung zu den seitens der Bundesregierung geplanten Kürzungen bei den Leistungen zur Eingliederung in Arbeit im SGB II.

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    Positionierung zum Modellprojekt Bürgerarbeit (21.09.2010)

    Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe

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    Der Evangelischer Fachverband für berufliche und Soziale Integration (FABI) in der Diakonie RWL sieht das Modellprojekt Bürgerarbeit kritisch. Es sei kein Mittel eine Arbeitslosigkeit nachhaltig zu reduzieren. Stattdessen sollten bestehende Programme wie JobPerspektive weitergeführt werden.

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    Sicherung von Beschäftigung und sozialer Schutz bei Arbeitslosigkeit (12.08.2010)

    Sozialverband Deutschland

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    SoVD-Präsident Adolf Bauer und SoVD-Arbeitskreisvorsitzende Ursula Engelen-Kefer haben bei einer Pressekonferenz in Berlin ein Positionspapier zur Sicherung von Beschäftigung und für den sozialen Schutz bei Arbeitslosigkeit vorgestellt. Das Positionspapier zeigt in aller Klarheit auf, welche Korrekturen in der Arbeitsmarktpolitik dringend geboten sind. Der SoVD fordert insbesondere eine transparente, bedarfs- und realitätsgerechte Neubemessung der Hartz IV-Regelsätze und eine umfassende Berücksichtigung der kinderspezifischen Bedarfe.

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    Bürgerarbeit: Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren (02.08.2010)

    Bundesregierung

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    Beitrag im Magazin für Soziales, Familie und Bildung Nr. 90, Ausg. 8/2010

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    Das Modellprojekt „Bürgerarbeit" – Fragen und Antworten (02.08.2010)

    Bundesministerium für Arbeit und Soziales

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    Infoseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur "Bürgerarbeit"

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    Programm Bürgerarbeit (15.07.2010)

    Bundesregierung

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    Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales verfolgte die Absicht, einen möglichst hohen Anteil der arbeitslosen erwerbsfähigen Hilfebedürftigen durch qualitativ gute und konsequente Aktivierung in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu integrieren und nur die arbeitslosen erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in "Bürgerarbeit" zu vermitteln, bei denen eine Integration in den allgemeinen Arbeitsmarkt nicht möglich ist. (Laufzeit: 15.07.2010 - 31.12.2014)

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    Arbeitsmarktpolitik und Engagement (13.07.2010)

    Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement

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    Das Nationale Forum für Engagement und Partizipation unterstützt die Bundesregierung bei der Entwicklung und Umsetzung einer nationalen Engagementstrategie. Im Dialogforum Arbeitsmarktpolitik und Engagement wird dafür plädiert, dass Modelle entwickelt werden, in denen der Bereich der Erwerbsarbeit vom Engagement profitieren kann. Zugleich müssten aber auch Rahmenbedingungen für das Erwerbsleben gesetzt werden, die Engagement ermöglichen und fördern.

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    "Bürgerarbeit ist konsequentes Fördern und Fordern" (12.07.2010)

    Bundesministerium für Arbeit und Soziales

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    Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales startet am 15. Juli 2010 mit dem neuen Modellprojekt Bürgerarbeit. Mit 197 Jobcentern aus allen 16 Bundesländern wird sich fast die Hälfte aller Grundsicherungsstellen bundesweit an dem Modellprojekt für eine bessere Integration von Langzeitarbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt beteiligen. Unter den Informationen des Bundesarbeitsministeriums finden Sie auch eine Liste der beteiligten Jobcenter.

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    Bürgerarbeit nicht als Sackgasse sondern als Sinnstiftung (01.06.2010)

    Bündnis 90 / Die GRÜNEN

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    Erklärung von Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik Bündnis 90/Die Grünen, zum Vorhaben des Bundesarbeitsministeriums, Langzeitarbeitslosen "Bürgerarbeit" im Bereich Ordnung und Säuberung im öffentlichen Raum anzubieten: "Müll aufsammeln und Straße fegen (…) bietet aber keine Chancen, sondern führt die Langzeitarbeitslosen in die Sackgasse. Wer ihnen helfen will, muss sinnstiftende Jobs anbieten, zum Beispiel als Assistenzkraft von Schulhausmeistern oder in sozialen und kulturellen Projekten."

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    Für einen Differenzierten Arbeitsmarkt zur Integration langzeitarbeitsloser Menschen (31.05.2010)

    Arbeiterwohlfahrt

    Beschreibung

    Positionspapier der Arbeiterwohlfahrt (November 2006).

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    Haseloff bekräftigt Ziel der bundesweiten Umsetzung von Bürgerarbeit (31.05.2010)

    Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft Sachsen-Anhalt

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    „Mit der Aufnahme der Bürgerarbeit in den Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist erstmals die Voraussetzung dafür geschaffen worden, dieses in Sachsen-Anhalt entwickelte und erfolgreich vor drei Jahren an mehreren Orten gestartete Projekt in geeigneten Regionen ganz Deutschlands erproben zu können.“ Dies betonte Sachsen-Anhalts Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Reiner Haseloff während einer Podiumsdiskussion des Diakonischen Werkes in der Berliner Landesvertretung Sachsen-Anhalts zur Bürgerarbeit. (Ministerium für Wirtschaft und Arbeit Sachsen-Anhalt, Pressemitteilung Nr. 037/10, März 2010)

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    JobPerspektive/JobOffensive - Die erfolgreiche Umsetzung des Projekts "Bürgerarbeit" im Freistaat Bayern (27.05.2010)

    Bundesagentur für Arbeit

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    Informationen der Regionaldirektion Bayern der Bundesagentur für Arbeit. (Stand März 2010)

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    Bürgerarbeit – Wir finanzieren Arbeit statt Arbeitslosigkeit (27.05.2010)

    Bundesagentur für Arbeit

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    Informationen der Bundesagentur für Arbeit zum Thema Bürgerarbeit. Das im Jahr 2006 in Sachsen-Anhalt gestartete Modellprojekt "Bürgerarbeit" hat an insgesamt sechs Standorten signifikant zur Reduzierung der regionalen Arbeitslosigkeit beigetragen.

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    Ausweitung öffentlich geförderter Beschäftigung - Argumente, Standpunkte und Erfahrungen (27.05.2010)

    Deutscher Bundestag

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    Infobrief des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages. Zur Bürgerarbeit vgl. S.21-22.

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    Das Konzept "Bürgerarbeit" (27.05.2010)

    Bundesarbeitsgemeinschaft Arbeit

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    Nach dem ersten Modellversuch in Sachsen-Anhalt und 2 weiteren Erprobungen in Oberfranken findet das Modell "Bürgerarbeit" Eingang in den Koalitionsvertrag von Oktober 2009. Ab 2010 sollen weitere Modellversuche folgen. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Arbeit bag sammelt auf ihrer News-Seite einschlägige Dokumente.

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    Exklusion inklusive - "Aktivierende Arbeitsmarktpolitik" und Workfare made in Germany (27.05.2010)

    Rosa-Luxemburg-Stiftung

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    Beitrag der Reihe rls papers von Armin Stickler und Irina Vellay. Zur Bürgerarbeit vgl. S. 9-11

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    Bekanntmachung: Interessenbekundungsverfahren zur Durchführung von Modellprojekten "Bürgerarbeit" (27.05.2010)

    Bundesministerium für Arbeit und Soziales

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    Das Interessenbekundungsverfahren (19.04.-27.05.2010) des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales richtet sich an alle Grundsicherungsstellen. Es wird im ESF-Bundesprogramm durchgeführt. Ziel ist es, einen möglichst hohen Anteil der arbeitslosen erwerbsfähigen Hilfebedürftigen durch Bürgerarbeit in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu integrieren, bei denen eine Integration sonst nicht möglich ist.

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    Kommunen planen Bürgerarbeit für Langzeitarbeitslose (27.05.2010)

    Deutscher Städte- und Gemeindebund

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    Der Deutsche Städte- und Gemeindebund setzt sich für bezahlte Bürgerarbeit bundesweit ein. Dies sei der richtige Ansatz, um Arbeitsplätze für ältere und wenig qualifizierte Erwerbslose zu schaffen. Nach den Vorstellungen der Kommunen soll die Bürgerarbeit sozialversicherungspflichtig sein und in gemeinnützigen Bereichen angeboten werden.

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    Modellprojekt „Bürgerarbeit“ in Sachsen-Anhalt (27.05.2010)

    MonApoli - Monitor Arbeitsmarktpolitik

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    Beitrag von Alexandra Wagner für MonApoli - Monitor Arbeitsmarktpolitik (Mai 2007).

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    Forderungen zur Weiterentwicklung der öffentlich geförderten Beschäftigung (27.05.2010)

    Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband

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    Im Zuge der Debatte um weitere Reformen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende gibt aus der Politik neue Vorschläge für die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit. Von der Idee der Bürgerarbeit bis hin zu einem gemeinwohlorientierten Arbeitsmarkt reichen die neueren Ideen für den Einsatz öffentlich geförderter Beschäftigung. Der PARITÄTISCHE stellt in einem Thesenpapier seine Positionen nochmals vor

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    Diakonie fordert Aufbau eines sozialen Arbeitsmarktes (27.05.2010)

    Evangelische Kirche in Deutschland

    Beschreibung

    Die Diakonie hat die Bundesregierung aufgefordert, einen sozialen Arbeitsmarkt aufzubauen, damit Erwerbslosen sinnvolle Beschäftigungsangebote gemacht werden könnten. Sie warb für das Konzept der sogenannten Bürgerarbeit.

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    Position zur Bürgerarbeit (17.05.2010)

    Die Linkspartei. PDS

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    Positionspapier der Bundestagsfraktion Die Linke zur Bürgerarbeit (Stand 17.05.2010)

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    Gute öffentlich geförderte Beschäftigung - Eine Alternative zu Langzeitarbeitslosigkeit und Ein-Euro-Jobs (26.04.2010)

    Die Linkspartei. PDS

    Beschreibung

    Die Bundesregierung soll 500.000 öffentlich geförderte Stellen schaffen, um zusätzliche und gesellschaftlich wichtige Tätigkeiten zu erledigen und Landzeiterwerbslosigkeit zurückzudrängen. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/1397), der am 22.04.10 in erster Lesung im Bundestag beraten wird. Gleichzeitig wollen die Parlamentarier die Ein-Euro-Jobs abschaffen. (Bundestagsdrucksache 17/1397)

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    Städtebund will bezahlte Bürgerarbeit (10.03.2010)

    Deutscher Städte- und Gemeindebund

    Beschreibung

    Der Deutsche Städte- und Gemeindebund setzt sich dafür ein, bezahlte Bürgerarbeit bundesweit einzuführen. Dies sei der richtigen Ansatz, um Jobs für ältere und wenig qualifizierte Erwerbslose zu schaffen. Bezahlte Bürgerarbeit sollte sozialversicherungspflichtig sein und in gemeinnützigen Bereichen angeboten werden.

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    Ein-Euro-Jobs: Sackgasse für Jugendliche (25.01.2010)

    Hans-Böckler-Stiftung

    Beschreibung

    Böckler Impuls 01/2010: Jungen Arbeitslosen helfen Ein-Euro-Jobs nicht in reguläre Beschäftigung.

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    Governance der arbeitsmarktpolitischen Beschäftigungsförderung im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) - Ein Stadtstaatenvergleich (01.01.2010)

    Institut Arbeit und Wirtschaft an der Universität Bremen
    Sommer, Jörg
    Quelle: Projektbeschreibung beim IAW

    Beschreibung

    Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sowie die Arbeitsmarktpolitik sind in der öffentlichen Wahrnehmung ein bundespolitisches Thema und in erster Linie eine "Domäne des Nationalstaats". In der tatsächlichen Bearbeitung des gesellschaftlichen Problems verfestigter (Langzeit)Arbeitslosigkeit entfaltet aber nicht nur der Bundesgesetzgeber seine Wirkung. Es spielt darüber hinaus neben den Rechtsvorschriften und Förderprogrammen der Europäischen Union (EU) und der Bundesländer insbesondere die lokale Ebene eine wichtige Rolle: So wurden auf lokaler Ebene durch die Kommunen bereits seit den späten 1970er Jahren in breitesten Variationen eigene Instrumentarien und Ansätze zur Abmilderung der mit der (Langzeit)Arbeitslosigkeit einhergehenden Problemlagen entwickelt. Die Bedeutung und die Vielfalt lokaler Interventionsstrategien sind auch durch die Einführung des Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) zum 1. Januar 2005 nicht reduziert worden, wenngleich zum einen bundeseinheitliche Regelungen sowie zum anderen völlig neue Governancestrukturen implementiert worden sind. Letztendlich haben sich in den letzten drei Dekaden auf lokaler Ebene markante Varianzen hinsichtlich der Zielzuschreibungen sowie der Governance der arbeitsmarktpolitischen Beschäftigungsförderung herausgebildet, wobei sich letzteres sowohl in den das Handeln regelnden Strukturen als auch im Prozess der Regelungen widerspiegelt.>> Vor diesem Hintergrund wird in dem Projekt die Governance der arbeitsmarktpolitischen Beschäftigungsförderung im Stadtstaatenvergleich seit Einführung des SGB II beschrieben und analysiert. Hintergrund ist der Befund, dass sich angesichts identischer europäischer und bundesgesetzlicher Vorgaben die Zielsetzungen der arbeitsmarktpolitischen Beschäftigungsförderung teilweise deutlich unterscheiden sowie auch die verschiedenen Instrumente der arbeitsmarktpolitischen Beschäftigungsförderung anteilig deutlich unterschiedlich genutzt werden.>> Die zentrale Frage lautet, ob diese

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    Arbeit für alle?! - Diakonischer Zwischenruf 01 (03.11.2009)

    Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe

    Beschreibung

    Der Beitrag von Uwe Becker, Vorstand der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe e.V. erklärt, das gängige Aktivierungs-Paradigma, das im Rahmen der Hartz-Gesetzgebungen Einzug in die Sozialgesetzbücher gefunden habe, für gescheitert und thematisiert die Kontroverse um Ein-Euro-Jobs.

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    Arbeitsmarkt: Im Osten 200.000 Ein-Euro-Jobs (08.10.2009)

    Hans-Böckler-Stiftung

    Beschreibung

    Böckler Impuls 05/2007: In Ostdeutschland arbeiten mehr Menschen in Ein-Euro-Jobs als im Westen - nicht nur im Verhältnis zur Zahl der regulär Beschäftigten. Viele von ihnen wären eigentlich für den ersten Arbeitsmarkt geeignet. Aber da fehlen die Stellen.

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    Umsetzung der Bundesprogramme "Job-Perspektive" und "Kommunal-Kombi" (07.05.2009)

    Deutscher Bundestag

    Beschreibung

    Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt Auskunft über den Stand der Umsetzung der Bundesprogramme "Job-Perspektive" und "Kommunal-Kombi". In einer Kleinen Anfrage (16/12797) kritisieren die Abgeordneten, die Erwartungen in die Programme, mit denen durch gemeinsame Finanzierung von Bund und Kommunen öffentlich geförderte Arbeitsplätze geschaffen werden sollen, hätten sich nicht erfüllt. (Heute im Bundestag - hib-Meldung 133 v. 07.05.09)

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    Linke fordert 500.000 öffentlich geförderte Arbeitsplätze (29.04.2009)

    Die Linkspartei. PDS

    Beschreibung

    hib-Meldung 121/2009 v. 28.04.2009. Beginnend ab 1. September 2009 sollen bis Ende 2010 mindestens 500.000 voll sozialversicherungspflichtige und existenzsichernde Arbeitsplätze entstehen. Das fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (16/12682).

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    Die „Job-Perspektive-Plus“ wirkt weiter (08.04.2009)

    Bundesagentur für Arbeit

    Beschreibung

    Informationen der Bundesagentur für Arbeit zu den Erfolgen des Projekts "Job-Perspektive-Plus" in Weiden/Bayern. BA-Presse Info 020/2009 vom 08.04.2009

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    Jobcenter: Viel Geld verbrannt (24.03.2009)

    Institut der deutschen Wirtschaft Köln

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    iwd Nr. 6 vom 5. Februar 2009: Die Jobcenter haben im Jahr 2007 rund 5,5 Milliarden Euro in die Förderung von ALG-II-Empfängern gesteckt. Ein Großteil der Mittel floss in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) und 1-Euro-Jobs. Doch der damit erzielte Effekt war äußerst bescheiden. Nur 12 beziehungsweise 11 Prozent der Teilnehmer hatten sechs Monate nach dem Ende der Maßnahme einen regulären Arbeitsplatz.

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    Wissenschaftliche Bilanzierung zu ausgewählten Instrumenten der Hartz-Reformen (01.01.2009)

    Forschungsteam Internationaler Arbeitsmarkt
    Wagner, Alexandra

    Beschreibung

    Kontext / Problemlage: In den letzten Jahren hat sich in Deutschland ein bereits seit den 90er Jahren vollziehender Trend fortgesetzt: Immer mehr Beschäftigungsverhältnisse gehören zu den sogenannten "atypischen" Formen. In den letzten zwei Dekaden sind eine Reihe arbeitsrechtlicher Regelungen verabschiedet worden, die "atypische" Beschäftigungsverhältnisse betreffen. Im Zuge der so genannten Hartz-Reformen kam es zu einem Paket gesetzlicher Veränderungen, die - so die Intention der damals politisch Verantwortlichen - das Entstehen von Beschäftigungsverhältnissen jenseits des so genannten "Normalarbeitsverhältnisses" befördern und auf diese Weise dazu beitragen sollten, die Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Diese Entscheidungen werden wissenschaftlich und politisch kontrovers diskutiert.>> Fragestellung: Ausgehend von den Intentionen des Gesetzgebers wird eine Bilanzierung der Entwicklung der "atypischen" Beschäftigung vorgenommen, die sich auf folgende Themen bezieht: Teilzeitbeschäftigung, Leiharbeit, geringfügige Beschäftigung (Minijobs), Beschäftigung in der Gleitzone (Midijobs), Solo-Selbständigkeit, befristete Beschäftigung, Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (Ein Euro Jobs oder Zusatzjobs). Dabei geht es sowohl um deren quantitative Entwicklung als auch um Erkenntnisse zur Struktur der "atypischen Beschäftigung". Methoden: Die Entwicklung der "atypischen" Beschäftigung wird auf der Grundlage veröffentlichter Daten und wissenschaftlicher Erhebungen und Studien rekonstruiert, zusammengefasst und bewertet.

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    Von den Ein-Euro-Jobs zum "Dritten Arbeitsmarkt": Die Dienstpflicht zu gemeinnütziger Arbeit als Allheilmittel für den Arbeitsmarkt und für die fiskalische Krise der Kommunen? (28.05.2008)

    Fachhochschule Dortmund Fachbereich Angewandte Sozialwissenschaften

    Beschreibung

    Das Heft dokumentiert einen Kongress am 8. September 2007 in Dortmund. Es gibt die Referate und Positionen zu den aktuellen Entwicklungen von Workfare-Konzepten in Deutschland als eine Phase experimenteller Erprobung in der Sozialpolitik wieder (63 S.).

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    Ein-Euro-Jobs: Rechnungshof legt Reformbedarf offen (19.05.2008)

    Deutscher Gewerkschaftsbund

    Beschreibung

    DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach kommentierte das Ergebnis der Bundesrechnungshof-Prüfung, die bemängelt, dass in zwei Dritteln aller Fälle die Fördervoraussetzungen nicht erfüllt seien, meist handele es sich zudem bei den geförderten Tätigkeiten um reguläre Aufgaben der öffentlichen Hand. So sollten reguläre Arbeitskräfte gespart oder haushaltsbedingter Personalmangel ausgeglichen werden, berichtet die Bonner Finanzkontrollbehörde.

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    Entscheidung über die Zukunft von Ein-Euro-Jobs in Bonn (10.03.2008)

    Erwerbslosenforum Deutschland

    Beschreibung

    Das Erwerbslosen Forum Deutschland hatte einen Bürgerantrag gestellt, der alle Arbeitsgelegenheiten in sozialversicherungspflichtige Stellen umwandeln soll. Augrund dieses Antrags befasst sich am 11.03.08 der Bürgerausschuss der Bundesstadt Bonn mit der Zukunft der Ein-Euro-Jobs.

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    Ein-Euro-Jobs (27.02.2008)

    Deutscher Gewerkschaftsbund

    Beschreibung

    Informationen des DGB.

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    Stellungnahme des Deutschen Baugewerbes zum Bundesprogramm Kommunal-Kombi (24.09.2007)

    Zentralverband Deutsches Baugewerbe

    Beschreibung

    Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe lehnt das "Bundesprogramm - Kommunal-Kombi" uneingeschränkt ab. Es handele sich um "alten Wein in neuen Schläuchen", nämlich die bereits vor Jahren gescheiterten "ABM-Maßnahmen". Zudem habe bereits das Modell öffentlich subventionierter Arbeit für angeblich zusätzliche und im öffentlichen Interesse liegende Arbeit in Gestalt der "Ein-Euro-Jobs" nach den Erkenntnissen des Bundesrechnungshofes und verschiedener anderer Studien nicht funktioniert.

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    Hartz IV: Größere Abhängigkeit vom Staat (23.08.2007)

    Institut der deutschen Wirtschaft Köln

    Beschreibung

    In dem iwd-Beitrag in Nr. 34 vom 23.08.2007 wird gezeigt, dass es heute im Vergleich zu 2005 fast eine Million mehr Menschen gibt, die von Hartz IV leben.

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    Neue Beschäftigung für 100.000 Langzeitarbeitslose - "Kommunaler Kombilohn" (02.07.2007)

    Bundesregierung

    Beschreibung

    Mit einem neuen Kombilohn-Modell sollen Arbeitsplätze für 100.000 Langzeitarbeitlose in Regionen mit hoher Arbeitslosenquote entstehen. Zielgruppe sind vor allem Menschen, die zwei Jahre oder länger Arbeitslosengeld II bezogen haben. Das Programm soll am 1. Januar 2008 starten.

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    Ein-Euro-Jobs – eine Zwischenbilanz im Mai 2007 (11.06.2007)

    MonApoli - Monitor Arbeitsmarktpolitik

    Beschreibung

    Der Beitrag von Alexandra Wagner fasst aktuelle Forschungsergebnisse zu den Arbeitsgelegenheiten in der Mehraufwandsvariante zusammen, die die Indizien bestätigen, dass es häufig zu einem nicht sachgemäßem Einsatz kommt.

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    Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen: Beschäftigungsprogramm auf Staatskosten (22.03.2007)

    Institut der deutschen Wirtschaft Köln

    Beschreibung

    ABM und 1-Euro-Jobs lassen zwar die Arbeitslosenstatistik positiver aussehen. Sie kosten aber unterm Strich deutlich mehr als andere Spielarten der Arbeitsmarktpolitik und bringen den Betroffenen weniger. (iwd-Artikel Nr. 12 vom 22.3.2007)

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