SGB II – Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende
Im Sozialgesetzbuch II "Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende" stehen die arbeitsmarktpolitischen Instrumente unter dem Leitgedanken des Förderns und Forderns. Das Gesetz regelt die Leistungen zur Grundsicherung des Lebensunterhalts und zur Eingliederung in Arbeit, die Anreize und Sanktionen sowie die Trägerschaft der Grundsicherung (Gemeinsame Einrichtungen/Jobcenter bzw. optierende Kommunen). Das IAB hat den gesetzlichen Auftrag, die Wirkungen zu untersuchen.
Diese IAB-Infoplattform bietet Zugänge zur Diskussion um das Gesetz und dessen Umsetzung sowie zu den sozioökonomischen Hintergründen und Auswirkungen.
Zurück zur Übersicht- Ergebnisse und Projekte aus dem IAB
- Positionen und Gesetzentwicklung
- Träger der Grundsicherung - Jobcenter
- Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
- Aktivierung und Betreuung
- Arbeitsmarktpolitische Instrumente
- Pflichten, Anreize und Sanktionen
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Auswirkungen auf Personengruppen in der Grundsicherung
- Struktur der Leistungsempfänger
- Arbeitslose
- Familie, Kinder und Bedarfsgemeinschaften
- Jugendliche, junge Erwachsene
- Ältere Arbeitnehmer
- Alleinerziehende
- Frauen
- Migrant:innen, Geflüchtete
- Erwerbstätige Leistungsbezieher ("Aufstocker")
- Selbstständige
- Leistungsgeminderte Arbeitslose, Personen mit gesundheitlichen Einschränkungen
- EU-Ausländer
- Geographischer Bezug
- Evaluationen
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Drohende Nullrunde bei den Regelsätzen abwehren – Kaufkraft erhalten (04.06.2024)
AWO, DGB, Der Paritätische, Diakonie, VdK etc. -
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Raus aus Hartz IV - Wie hoch muss der Bruttolohn sein? (01.06.2024)
Steffen, Johannes -
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Vierte Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Umsetzung der Leistungen für Bildung und Teilhabe (24.11.2020)
Deutscher Verein für öffentliche und private FürsorgeBeschreibung
Der Deutsche Verein begleitet die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets seit der Einführung der Leistungen eng – zuletzt mit den dritten Empfehlungen aus dem Jahr 2015, die durch die vorliegenden vierten Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Umsetzung der Leistungen für Bildung und Teilhabe ersetzt werden.
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Faire Chancen für jedes Kind – Kindergrundsicherung einführen (26.10.2019)
Deutscher BundestagBeschreibung
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert einen Gesetzentwurf, der das Kindergeld, den Kinderzuschlag, das Sozialgeld für Kinder und die Bedarfe für Bildung und Teilhabe in eine Leistung – der Kindergrundsicherung – zusammenfasst. (Bundestagsdrucksache 19/14326) (26.10.2019)
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Familien stärken – Kinder fördern (02.12.2016)
Bündnis 90 / Die GRÜNENBeschreibung
Die Teilhabe von Kindern und ihren Eltern, die von Grundsicherung leben, soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sichergestellt werden. In einem Antrag fordert sie die Bundesregierung auf, die Regelsätze in der Grundsicherung so zu gestalten, dass sie das Existenzminimum in "ausreichender Höhe" decken und die Teilhabe am sozialen Leben, an Bildung, Kultur und Mobilität ermöglichen.
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"Fünf Jahre Bildungs- und Teilhabepaket – Eine ernüchternde Zwischenbilanz" (09.05.2016)
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - GesamtverbandBeschreibung
Bilanz des Paritätischen Gesamtverbandes und des Deutschen Kinderschutzbund Bundesverbandes anlässlich 5 Jahre Bildungs- und Teilhabepaket.
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Dritte Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Umsetzung der Leistungen für Bildung und Teilhabe (16.06.2015)
Deutscher Verein für öffentliche und private FürsorgeBeschreibung
Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. veröffentlicht die aktualisierten Empfehlungen zu Bildungs- und Teilhabeleistungen für benachteiligte Kinder als Arbeitshilfe für die Leistungsstellen vor Ort.
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"Neuordnung der Arbeitsmarktpolitik – Inklusion statt Hartz IV" (31.07.2014)
Sozialverband DeutschlandBeschreibung
Der SoVD fordert mit seinem Positionspapier „Inklusion statt Hartz IV“ ein Umdenken in der Arbeitsmarktpolitik, Arbeitslosengeld II Plus für zuvor länger erwerbstätige Langzeitarbeitslose und die Ansiedlung von Betreuungs-, Vermittlungs- und Eingliederungsleistungen ausnahmslos bei der Bundesagentur für Arbeit.
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Kinder verdienen mehr (01.05.2014)
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - GesamtverbandBeschreibung
Erweitertes Konzept des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zur Sicherung des Existenzminimums und der Teilhabe junger Menschen. (05/2014)
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Sozialintegrative Leistungen der Kommunen im Hartz-IV-System: Ziele wurden nicht erreicht (24.01.2014)
Deutscher GewerkschaftsbundBeschreibung
Warum auch acht Jahre nach Einführung von Hartz-IV der ganzheitliche Unterstützungsansatz nicht eingelöst wurde Einleitung Mit Hartz IV wurde die größte Sozialreform in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland umgesetzt wurde.
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Gutachten des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (04.11.2013)
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - GesamtverbandBeschreibung
Das derzeitige Verfahren der Regelsatzbemessung ist nach Überzeugung des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (Der Paritätische) nicht mit den in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entwickelten Maßstäben vereinbar.
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Statistik Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) - Bedarfe, Leistungen, Einkommen (09.08.2013)
Bundesagentur für Arbeit, StatistikBeschreibung
Statistikangebot der Bundesagentur für Arbeit
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Das Bildungs- und Teilhabepaket reformieren (21.04.2013)
Sozialdemokratische Partei DeutschlandsBeschreibung
Der Antrag der SPD-Fraktion fordert, Bildung und Teilhabe für alle Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene in Deutschland sicherzustellen durch Reformen beim Bildungs- und Teilhabepaket und schrittweise Einführung gebührenfreier Betreuungsangebote. (Bundestagsdrucksache 17/13194 21.04.2013)
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Nachhilfe für das Bildungspaket (01.03.2013)
Vodafone Stiftung Deutschland GmbHBeschreibung
Das Policy Paper der Vodafone Stiftung und Stiftung neue verantwortung präsentiert einen Zehn-Punkte-Plan zur Lernförderung im Bildungs- und Teilhabepaket.
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Soziale Sicherung für Kinder und Jugendliche einfach, transparent und zielgenau ausgestalten (01.03.2013)
Diakonisches Werk der Evangelischen Kirche in DeutschlandBeschreibung
Das Positionspapier der Diakonie Deutschland kritisiert u.a.: "Die Förderung von Bildung und Teilhabe ist zu kompliziert ausgestaltet und erreicht Kinder und Jugendlichen nur unzureichend. Besondere regionale Bedarfe werden nicht berücksichtigt und der Ausbau der Infrastruktur durch Förderung der Anbieter von Bildungs- und Teilhabeleistungen erfolgt nur über Umwege." (03/2013)
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Hartz IV verfassungswidrig - Regelsatz um 36 Euro zu niedrig (26.04.2012)
BundessozialgerichtBeschreibung
Nach Auffassung der 55. Kammer des Sozialgerichts Berlin verstoßen die Leistungen des SGB II gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Die Kammer hat daher dem Bundesverfassungsgericht die Frage der Verfassungswidrigkeit des SGB-II-Regelbedarfs zur Prüfung vorgelegt.
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Bildungspaket Jahresbilanz (17.04.2012)
Bundesministerium für Arbeit und SozialesBeschreibung
Nach Umfragen des Deutschen Städtetages und des Deutschen Landkreistages bei rund 70 Städten und 190 Landkreisen haben die Eltern bis zum 01.03.2012 im Durchschnitt für etwa 56% (DST) bzw. 53% (DLT) der leistungsberechtigten Kinder und Jugendlichen Anträge auf Leistungen gestellt. Das Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik hat außerdem im Auftrag des BMAS mehr als 2000 anspruchsberechtigte Familien zum Bildungspaket befragt. Hier finden Sie Infos und Grafiken.
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Arbeitslosengeld II - Jede Kommune macht es anders (04.08.2011)
Institut der deutschen Wirtschaft KölnBeschreibung
Im Jahr 2009 haben der Bund und die Kommunen zusammen fast 14 Milliarden Euro ausgegeben, um den Beziehern von Arbeitslosengeld II die Kosten für das Dach über dem Kopf zu erstatten. Die Höchstsätze für Miete, Nebenkosten und Heizung sind allerdings von Stadt zu Stadt sehr unterschiedlich. (iwd Nr. 24, S. 5)
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Das Bildungspaket (08.03.2011)
Bundesministerium für Arbeit und SozialesBeschreibung
Website des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Das neue Bildungspaket der Bundesregierung unterstützt 2,5 Millionen Kinder und Jugendliche, deren Eltern Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld, Sozialhilfe, den Kinderzuschlag oder Wohngeld beziehen.
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Verteilungsschlüssel zur Ermittlung von Regelbedarfen auf Basis der EVS 2008 (01.01.2011)
Ruhr-Universität Bochum, Lehrstuhl für Sozialpolitik und InstitutionenökonomikOtt, NotburgaBeschreibung
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 und den politischen Diskussion über seine Umsetzung zum 1. Januar 2012 hat die Bundesregierung entschieden, die methodischen Grundlagen für die Bemessung von Regelleistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) nach dem sogenannten "Statistikmodell" und die Umsetzung auf der Basis von Daten der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) des Statistischen Bundesamtes (jüngste Erhebung: 2008) wissenschaftlich überprüfen zu lassen. Der Auftrag dazu wurde durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales an Prof. Ott und Prof. Werding vergeben. Im Mittelpunkt steht dabei das Problem der Aufteilung von Ausgaben eines Haushalts auf dessen Mitglieder, um im Rahmen der Grundsicherung wirklich existenzsichernde Leistungen für Haushalte unterschiedlicher Größe und Struktur bemessen zu können. Zu diesem Zweck sind die bisher verwendeten Ansätze im Licht der daran geäußerten methodischen und politischen Kritik zu durchleuchten, zu aktualisieren und nötigenfalls zu erweitern oder zu modifizieren. Daneben sollen auch mögliche Alternativen methodisch diskutiert und empirisch geprüft werden.
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Hartz-IV: Neuerungen nicht verfassungskonform. Stellungnahme des DGB zum Gesetzentwurf zur Ermittlung der Regelbedarfe (26.11.2010)
Deutscher GewerkschaftsbundBeschreibung
Der Gesetzentwurf zur Neuregelung der Hartz-IV-Sätze wird dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar nicht gerecht, kritisert der DGB in seiner Stellungnahme zu dem Vorhaben. Die DGB-Experten bemängeln die zu niedrigen Regelsätze, insbesondere von Kindern.
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Regelleistungsbemessung auf der Basis des „Hartz IV-Urteils“ des Bundesverfassungsgerichts (24.11.2010)
Diakonie MitteldeutschlandBeschreibung
Der Projektbericht von Irene Becker wurde im Auftrag der Diakonie Landesverbände erstellt. In der Studie sollte auf jede Beimengung sachfremder politischer Erwägungen verzichtet werden.Sie orientiert sich nah an einem Positionspapier des Diakonie-Bundesverbands zur Grundsicherung vom August 2010. In dieser von den Landesverbänden der Diakonie unterstützten Berechnung ergibt sich ein Regelsatz von mindestens 433 Euro statt 364 Euro für einen Alleinstehenden Erwachsenen.
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Glossar Grundsicherung (16.11.2010)
Bundesagentur für ArbeitBeschreibung
Umfangreiches alphabetisches Verzeichnis mit Stichpunkten und Erläuterungen rund um das Thema Grundsicherung für Arbeitsuchende im Rechtskreis SGB II.
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Stellungnahme des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes – Gesamtverband e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (BT-Drs. 17/3404) (12.11.2010)
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - GesamtverbandBeschreibung
Stellungnahme des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes – Gesamtverband e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (BT-Drs. 17/3404) (Stand 09.11.10)
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Offener Brief des Paritätischen zur Kritik der Neuregelung der Bildungs- und Teilhabeförderung im SGB II (04.11.2010)
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - GesamtverbandQuelle: tt_news=620&cHash=3ab083f5248a500346b565b4da13199eBeschreibung
Am vergangenen Freitag, dem 29. Oktober 2010, behandelte der Bundestag in erster Lesung des Gesetzentwurf Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch. Trotz zahlreicher Verbesserungen gegenüber dem Referentenentwurf werden die geplanten Neuregelungen nicht nur nicht den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts gerecht, sondern gefährenden auch bestehende Angebote der Jugendhilfe.
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Soziale Sicherung bei Arbeitslosigkeit – insgesamt unzureichend (02.11.2010)
Arbeitnehmerkammer BremenBeschreibung
Das zweistufige System sozialer Sicherung bei Arbeitslosigkeit mit der Versicherungsleistung Arbeitslosengeld (Alg) auf der einen und der Fürsorgeleistung Arbeitslosengeld II (Alg II) auf der anderen Seite ist insgesamt unzureichend. Insbesondere in Krisenzeiten mit einer steigenden Zahl zuvor langjährig und außerhalb des Niedriglohnsektors versicherungspflichtig beschäftigter Erwerbsloser kann das zweistufige System vor allem der von längerer Arbeitslosigkeit bedrohten oder bereits betroffenen abhängig beschäftigten Mittelschicht keine Sicherungsperspektive außerhalb der Fürsorge bieten.
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Stellungnahme der LAG Jugendsozialarbeit Bayern zum „Bildungspaket“: Bildung und Teilhabe für Kinder und Jugendliche (02.11.2010)
Landesarbeitsgemeinschaft Jugendsozialarbeit BayernBeschreibung
In Sorge um die immer noch zunehmende Zahl junger Menschen, die sich in sozial ausgegrenzten und teils sehr prekären Lebenslagen befinden, nimmt die LAG Jugendsozialarbeit Bayern zu den Plänen der Bundesregierung für „Bildung und Teilhabe von Kindern und Jugendlichen“ und das so genannte Bildungspaket Stellung. Unbestritten bleibt aber die Entscheidung, dass es Aufgabe des Bundes ist, sich im Rahmen der Grundsicherung um die soziale Sicherung der Bevölkerung und insbesondere auch der Kinder und ihrer Bildungs- und Teilhabechancen vollumfänglich zu kümmern. Allerdings kann in den bisher vorliegenden Entwürfen für eine Novellierung des SGB II nicht erkannt werden, wie dies zuverlässig gelingen kann.
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Die Bildungskarte schafft Bildungschancen, aber noch nicht unbedingt mehr Bildung (01.11.2010)
Hamburgisches Weltwirtschafts InstitutBeschreibung
HWWI-Standpunkt Nr. 150: Bildungspolitische Anmerkungen zum Bildungspaket der Bundesregierung für bedürftige Kinder, das die gesetzliche Hartz-IV-Reform flankiert. (11/2010)
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Infografik des Monats: Erwerbstätigkeit und Leistungsbezug nach dem SGB II - Anstieg der Aufstockung von Niedriglöhnen (29.10.2010)
Sozialpolitik aktuellBeschreibung
Die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt hat bislang die Empfängerzahlen von Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) kaum berührt. Immer noch sind (im Oktober 2010) mehr als 6,5 Millionen Menschen auf Arbeits-losengeld II und Sozialgeld angewiesen. Sie sind hilfebedürftig, da sie ihren Lebensunterhalt und den ihrer Angehörigen nicht aus eigener Kraft, d.h. aus eigenem Einkommen sichern können. Unter den Hilfeempfängern zählen 73,3% als erwerbsfähig und 26,7% als nicht erwerbsfähig (hier handelt es sich im Wesentlichen um Kinder unter 15 Jahren).
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Fünf Euro mehr und ein Bildungspaket – Gesetzentwurf Hartz-IV-Reform (28.10.2010)
Deutscher BundestagBeschreibung
Der Hartz-IV-Regelsatz soll vom 1. Januar 2011 an um fünf Euro steigen. Dies geht aus dem Gesetzentwurf (17/3404) der Fraktionen von CDU/CSU und FDP hervor, der am Freitag dieser Woche in erster Lesung im Bundestag beraten wird. Das Arbeitslosengeld II für Erwachsene soll von jetzt 359 auf dann 364 Euro monatlich steigen.
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BAGFW-Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (28.10.2010)
Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien WohlfahrtspflegeBeschreibung
Die BAGFW bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme und beurteilt im Folgenden den Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozial-gesetzbuch. Die einzelnen Verbände haben auch eigene Stellungnahmen erarbeitet, auf die hiermit verwiesen wird.
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Jugendarmut wirksam bekämpfen – BAG KJS fordert Umdenken bei der SGB II-Reform (26.10.2010)
Bundesarbeitsgemeinschaft Katholische JugendsozialarbeitBeschreibung
Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeischaft Katholische Jugendsozialarbeit zum Entwurf zum "Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch". Die BAG KJS kritisiert, der Entwurf sei kein ausreichender Beitrag zur Bekämpfung der Jugendarmut. Deutschlandweit sind 909.972 junge Menschen zwischen 15 und 25 Jahren im Arbeitslosengeld II-Bezug. Diese Jugendlichen sind häufig von Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen. Arbeitslosigkeit und prekäre Lebenslagen sind die Folge.
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Kabinettsbeschluss zu Hartz IV-Reform nicht verfassungsgemäß: Paritätischer fordert Regelsatz von 416 Euro und Wiedereinführung einmaliger Leistungen (25.10.2010)
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - GesamtverbandBeschreibung
Als völlig unzureichend kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die am 20.10.10 vom Bundeskabinett beschlossene Hartz IV-Reform. Der Verband warnt die Bundesregierung vor einem erneuten Verfassungsbruch und fordert eine sach- und realitätsgerechte Neuberechnung der Regelsätze für Erwachsene und Kinder. Alle punktuellen Nachbesserungen könnten nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Gesamtleistungen für Familien im Hartz IV-Bezug weder wirklichkeits- noch bedarfsgerecht seien.
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Gesetzentwurf zu Hartz-IV räumt Einwände des Verfassungsgerichts nicht aus (25.10.2010)
Hans-Böckler-StiftungBeschreibung
Die Festsetzung der Hartz-Regelsätze könnte auch künftig die Gerichte beschäftigten. Denn die Bundesregierung hat mit ihrem Gesetzentwurf die Einwände des Bundesverfassungsgerichts keineswegs vollständig ausgeräumt. Zu diesem Ergebnis kommt eine juristische Analyse der Regierungspläne zur Neubestimmung des Grundsicherungsniveaus, die Prof. Dr. Anne Lenze in der aktuellen Ausgabe der WSI Mitteilungen vorlegt.
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Ringen um das Existenzminimum (25.10.2010)
Hans-Böckler-StiftungBeschreibung
Kommentar von Helga Spindler, Institut für soziale Arbeit und Sozialpolitik der Universität Duisburg-Essen, in: WSI-Mitteilungen H. 6, 2010, S. 282
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Bildungspaket und Regelsätze (25.10.2010)
Bundesministerium für Arbeit und SozialesBeschreibung
Alle Informationen zur Neuregelung des SGB II des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.
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Hartz-IV-Reform - Zweifelhafte Berechnung (25.10.2010)
WirtschaftsdienstBeschreibung
Beitrag von Richard Hauser im Wirtschaftsdienst, 90. Jg. (2010), H. 10, S. 640-641 in der Rubrik "Kurz kommentiert".
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Hartz-IV-Regelleistungen - Verfassungsgericht setzt Maßstäbe (25.10.2010)
WirtschaftsdienstBeschreibung
Beitrag von Irene Becker im Wirtschaftsdienst, 90. Jg. (2010), H. 3, S. 140-141 in der Rubrik "Kurz kommentiert".
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Befähigen statt bevormunden! - 5-Punkte-Plan gegen Kinderarmut (25.10.2010)
ArbeiterwohlfahrtBeschreibung
Ein Bündnis aus neun Organisationen (darunter AWO, GEW, Kinderschutzbund) und acht Wissenschaftlern kritisiert die Intransparenz der Ermittlung der Hartz-IV-Kinderregelsätze im Gesetzesentwurf des Bundesarbeitsministeriums und schlägt fünf Maßnahmen vor, um eine gerechte gesellschaftliche Teilhabe von Kindern und Jugendlichen sicherzustellen.
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Freizeit und Kultur komplett gestrichen (22.10.2010)
Bündnis 90 / Die GRÜNENBeschreibung
Die Position der GRÜNEN zum Kabinettsbeschluss zur Neuregelung der Hartz-IV-Leistungen vom 21.10.10.
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Ermittlung des menschenwürdigen Existenz- und Teilhabeminimums nach dem Statistikmodell - Antwort der Bundesregierung (20.10.2010)
BundesregierungBeschreibung
Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. Die Grundsicherung soll das grundrechtlich geschützte menschenwürdige Existenz- und Teilhabeminimum garantieren. Die Höhe der Regelsätze zielt im Grundsatz auf die Deckung des gesamten Bedarfs des notwendigen Lebensunterhalts.
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Antwort des BMAS auf die Anfrage der Vorsitzenden des Ausschusses für Arbeit und Soziales nach der Zusammensetzung der Referenzgruppe zur Ermittlung des Existenzminimums (20.10.2010)
Bundesministerium für Arbeit und SozialesBeschreibung
Die Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Katja Kipping, fragt nach der sozialen Struktur der Referenzgruppe. Die Antwort des BMAS durch Dr. Ralf Brauksiepe enthält Tabellen, die die Zusammensetzung verdeutlichen.
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Stellungnahme des AWO Bundesverbandes zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (18.10.2010)
ArbeiterwohlfahrtBeschreibung
Der AWO Bundesverband bedauert, dass das Gesetzgebungsverfahren unter sehr hohem Zeitdruck stattfindet, was eine gründliche und fundierte Überprüfung der weit reichenden Neuregelungen erschwert. Gerade im Hinblick darauf, dass die geplanten Neuregelungen bei den Regelsätzen zeitlich parallel mit einer sehr weit reichenden Neuorganisation der Jobcenter stattfinden, empfehlen wir das Gesetzgebungsverfahren zu verschlanken und geplante Änderungen im Leistungsrecht zunächst zu verschieben.
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Knapp gerechnet - Der neue Hartz-IV-Satz beruht auf fragwürdigen Berechnungen. (18.10.2010)
Hans-Böckler-StiftungBeschreibung
Bei der Neubestimmung der Hartz-IV-Regelsätze hat die Bundesregierung nach eigener Aussage die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt. Sozialexperten sehen jedoch erhebliche Defizite. Die Verteilungsforscherin Irene Becker hat wichtige Einwände gegen die Berechnungen des Arbeitsministeriums zusammengestellt
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Erste DGB-Bewertung der neuen Hartz IV-Regelsätze (15.10.2010)
Deutscher GewerkschaftsbundBeschreibung
Der DGB kritisiert sowohl das von der Bundesregierung angewandte Verfahren zur Regelsatzbestimmung als auch zentrale Inhalte des Entwurfes. Der Referentenentwurf bleibt hinter den Anforderungen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar dieses Jahres deutlich zurück.
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Stellungnahme des DCV zur Neuberechnung der Regelsätze (15.10.2010)
Deutscher Caritasverband e.V.Beschreibung
Der deutsche Caritasverband bewertet den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
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Soziale Unwucht korrigieren! (13.10.2010)
Bundesarbeitsgemeinschaft ArbeitBeschreibung
Stellungnahme der Mitgliederversammlung der bag arbeit e.V. zu den seitens der Bundesregierung geplanten Kürzungen bei den Leistungen zur Eingliederung in Arbeit im SGB II
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Position des Diakonie Bundesverbands zu den geplanten Regelsätzen im SGB II (12.10.2010)
Diakonisches Werk der Evangelischen Kirche in DeutschlandBeschreibung
Stellungnahme der EKD zu den Referentenentwürfen zum "Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch"
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Regelsätze: Statistisches Material (04.10.2010)
Bundesministerium für Arbeit und SozialesBeschreibung
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales legt alle statistischen Berechnungen offen, die bei der Neuberechnung der Regelsätze verwendet wurden. Quelle der Statistiken ist das Statistische Bundesamt. Zusätzlich zu den Statistiken finden Sie hier Erläuterungen zu einzelnen Sachfragen.
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Opposition attackiert geplante Hartz-IV-Regelsätze (30.09.2010)
Deutscher BundestagBeschreibung
Die Ausgestaltung bedarfsgerechter Regelsätze beim Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") hat am 29.09.2010 im Bundestag erneut zu Streit zwischen Koalition und Opposition geführt. CDU/CSU und FDP hatten die Aktuelle Stunde zum Thema "Einen fairen Interessenausgleich zwischen Beschäftigten und Arbeitsuchenden mit bedarfsgerechten Regelsätzen schaffen" beantragt.
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