SGB II – Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende
Im Sozialgesetzbuch II "Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende" stehen die arbeitsmarktpolitischen Instrumente unter dem Leitgedanken des Förderns und Forderns. Das Gesetz regelt die Leistungen zur Grundsicherung des Lebensunterhalts und zur Eingliederung in Arbeit, die Anreize und Sanktionen sowie die Trägerschaft der Grundsicherung (Gemeinsame Einrichtungen/Jobcenter bzw. optierende Kommunen). Das IAB hat den gesetzlichen Auftrag, die Wirkungen zu untersuchen.
Diese IAB-Infoplattform bietet Zugänge zur Diskussion um das Gesetz und dessen Umsetzung sowie zu den sozioökonomischen Hintergründen und Auswirkungen.
Zurück zur Übersicht- Ergebnisse und Projekte aus dem IAB
- Positionen und Gesetzentwicklung
- Träger der Grundsicherung - Jobcenter
- Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
- Aktivierung und Betreuung
- Arbeitsmarktpolitische Instrumente
- Pflichten, Anreize und Sanktionen
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Auswirkungen auf Personengruppen in der Grundsicherung
- Struktur der Leistungsempfänger
- Arbeitslose
- Familie, Kinder und Bedarfsgemeinschaften
- Jugendliche, junge Erwachsene
- Ältere Arbeitnehmer
- Alleinerziehende
- Frauen
- Migrant:innen, Geflüchtete
- Erwerbstätige Leistungsbezieher ("Aufstocker")
- Selbstständige
- Leistungsgeminderte Arbeitslose, Personen mit gesundheitlichen Einschränkungen
- EU-Ausländer
- Geographischer Bezug
- Evaluationen
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Glossar Grundsicherung (16.11.2010)
Bundesagentur für ArbeitBeschreibung
Umfangreiches alphabetisches Verzeichnis mit Stichpunkten und Erläuterungen rund um das Thema Grundsicherung für Arbeitsuchende im Rechtskreis SGB II.
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Kernpunkte der Jobcenterreform (11.11.2010)
Deutscher BundestagBeschreibung
Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags stellt die Kernpunkte der Jobcenterreform dar. Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende tritt am 01.01.2011 inkraft. (Stand 11.11.10)
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Synopse zur Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende (22.09.2010)
ver.di - Vereinte DienstleistungsgewerkschaftBeschreibung
Gegenüberstellung der alten und neuen Gesetzeslage zur Trägerschaft im SGB II, wie es die Gesetze zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende und zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91e) vorsehen, erstellt vom Fachbereich Sozialversicherung Bundesfachgruppe Bundesagentur für Arbeit der Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Bundesfachgruppe Bundesagentur für Arbeit
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Grundpositionen des Sozialverbandes VdK Deutschland e.V. zur Weiterentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (30.07.2010)
Sozialverband VdK DeutschlandBeschreibung
2005 wurde für den Personenkreis der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, ihre Kinder und Haushaltsangehörigen die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe abgeschafft und durch ein neues Fürsorgesystem, die Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II), ersetzt. Daher fordert der Sozialverband VdK, dass alle Anstrengungen unternommen werden, dass Menschen nicht auf Grundsicherung angewiesen sind. Die Bundesagentur für Arbeit muss ihre Vermittlungsbemühungen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung intensivieren.
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Hartz IV - Neue Organisationsstruktur nötig (20.07.2010)
Leibniz-Institut für LänderkundeBeschreibung
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 20. Dezember 2007 festgestellt, dass die Hartz IV-Arbeitsgemeinschaften (Argen) mit der Verfassung nicht vereinbar sind. Die Betreuung von Langzeitarbeitslosen muss neu organisiert werden. Die Karte zeigt die aktuellen Zuständigkeiten bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende. (Nationalatlas Deutschland aktuell des Leibniz-Instituts für Länderkunde)
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Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende (21.06.2010)
Arbeits- und Sozialrecht Portal (AuS-Portal)Beschreibung
Info-Seite des AuS-Portals zur Gesetzesvorlage zur Reform der Jobcenter (Juni 2010): Regelung der Organisation der SGB II-Leistungsträger; Festhalten an der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung zwischen der BA und den kommunalen Trägern; Entfristung und Erweiterung der Optionskommunen; Regelungen über das Personal der SGB II-Leistungsträger; bundesweiter Kennzahlenvergleich und Zielvereinbarungen zur Erhöhung der Transparenz und Effizienz im SGB II.Der Bundestag hat am 17.6.2010 den Gesetzentwurf in der durch den Ausschuss für Arbeit und Soziales modifizierten Fassung verabschiedet.
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Grundgesetzänderung für die Jobcenter (17.06.2010)
Deutscher BundestagBeschreibung
Der Bundestag entscheidet am Donnerstag, 17. Juni 2010, nach 75-minütiger Debatte gegen 11.35 Uhr über die verfassungskonforme Neuordnung der Jobcenter. Diese soll sicherstellen, dass Langzeitarbeitslose weiterhin zusammen von Bundesagentur für Arbeit und Kommunen betreut werden können. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Dezember 2007 genau diese gemeinsame Betreuung für verfassungswidrig erklärt und bis Ende 2010 eine Neuregelung verlangt. Bundesregierung und die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP haben dazu zwei wortgleiche Gesetzentwürfe vorgelegt (17/1940, 17/1555), über die die Abgeordneten nun ebenso entscheiden werden wie über eine für die Reform notwendige Grundgesetzänderung (17/1939, 17/1554). Für deren Verabschiedung ist - nach namentlicher Abstimmung - eine Zweidrittelmehrheit des Bundestages erforderlich.
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Geplante Jobcenter-Reform ist unter Experten umstritten (09.06.2010)
Deutscher BundestagBeschreibung
Die geplante Jobcenter-Reform stößt in der Fachwelt auf ein geteiltes Echo. Dies zeigte sich am 07.06.2010 bei der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum ”Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitssuchende“ (17/1555).
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SGB II: 5 Jahre Option (03.05.2010)
Deutscher LandkreistagBeschreibung
In der Broschüre des Deutschen Landkreistages werden die vergangenen fünf Jahre Optionsmodell im SGB II in den Blick genommen. Zudem wird mit diesem Heft versucht, einen Beitrag in der Diskussion um die weitere Trägerschaft im SGB II nach der Feststellung der Verfassungswidrigkeit der ARGEn zu leisten.
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Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende (23.04.2010)
BundesregierungBeschreibung
Wesentliche Inhalte des Gesetzentwurfs sind: Regelung der Organisation der SGB II-Leistungsträger, Festhalten an der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung zwischen der BA und den kommunalen Trägern und die Entfristung und Erweiterung der Optionskommunen. (Bundesratsdrucksache 226/10 vom 23.04.2010)
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Politische Spitzenrunde einigt sich auf Jobcenter-Reform (25.03.2010)
Bundesministerium für Arbeit und SozialesBeschreibung
Unter Leitung von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat sich eine parteiübergreifende Spitzengruppe auf eine umfassende Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende verständigt. Die Vermittlung und Betreuung von Langzeitarbeitslosen soll ebenso wie die Sicherung des Lebensunterhalts auch künftig aus einer Hand gewährleistet sein. Ziel der verfassungsrechtlich abgesicherten Lösung ist eine dauerhafte und stabile Organisationsstruktur.
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Bayern und Hessen für Grundgesetzänderung zur Neuregelung der Jobcenter (04.02.2010)
Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und FrauenBeschreibung
Bayern und Hessen haben sich bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung am 03.02.10 für eine Grundgesetzänderung zur Neuordnung der sogenannten Jobcenter ausgesprochen. Beide Länder sehen darin den richtigen Weg, um die enge Zusammenarbeit von Arbeitsagenturen und Kommunen in Arbeitsgemeinschaften fortzusetzen sowie eine Entfristung und Ausweitung der so genannten Optionskommunen zu ermöglichen.
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BA-Chef für Auflösung der Optionskommunen (18.12.2009)
Beschreibung
In der Debatte um eine Neustrukturierung der Jobcenter hat sich der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, für die Auflösung der Optionskommunen ausgesprochen. Diese Städte, die sich in eigener Regie um Arbeitslose kümmern, erzielten bei der Arbeitsvermittlung noch schlechtere Ergebnisse als die Arbeitsgemeinschaften, sagte Weise der "Rheinischen Post".
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Arbeitslosengeld II: Organisatorischer Flickenteppich (18.12.2009)
Hans-Böckler-StiftungBeschreibung
Böckler Impuls 20/2009: Mehr als vier Jahre nach den Hartz-Gesetzen hat die Grundsicherung für Arbeitssuchende noch immer keine solide Organisation gefunden. Die Strukturen der früheren Arbeitslosen- und Sozialhilfe passen nicht zusammen.
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Eckpunktepapier Neuorganisation der Aufgabenwahrnehmung im SGB II - Getrennte Aufgabenwahrnehmung Entfristung der bestehenden Optionskommunen (11.12.2009)
Bundesministerium für Arbeit und SozialesBeschreibung
Entwurf des BMAS zur "Einführung der getrennten Aufgabenwahrnehmung von BA und Kommunen mit der Möglichkeit zur freiwilligen Kooperation" vom 11.12.2009
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Die Langzeitarbeitslosen brauchen Hilfe (11.12.2009)
Deutsches Institut für WirtschaftsforschungBeschreibung
Kommentar von Klaus W. Zimmermann zur Reform der Jobcenter.
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Jobcenter-Reform: „Arbeitslose bleiben auf der Strecke“ (08.12.2009)
Deutsches Institut für WirtschaftsforschungBeschreibung
Die Pläne der Bundesregierung zur Betreuung von Langzeitarbeitslosen stoßen beim DIW Berlin auf deutliche Kritik. „Zu befürchten sind die alten Nebenwirkungen: Hohe Organisationskosten, doppelte Verwaltungsapparate, Reibungsverluste sowie Konfusion und Verwirrung bei den betroffenen Langzeitarbeitslosen,“ sagte DIW-Präsident Klaus F. Zimmermann.
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Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen für die Organisation des Vollzugs des SGB II (04.11.2009)
Landesarbeitsgemeinschaft Arbeit in Hessen e.V.Beschreibung
Kurzgutachten für die Regierungen der Länder Nordrhein-Westfalen und Saarland erstellt von Prof. Dr. Joachim Wieland, LL.M. Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer.
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Schafft zwei, drei, viele Arbeitsverwaltungen? Oder: Wie »pfadabhängig« machen fünf Jahre SGB II? (23.03.2009)
MonApoli - Monitor ArbeitsmarktpolitikBeschreibung
Vortrag von Peter Bartelheimer, SOFI Uni Göttingen, bei der Veranstaltung "Vier Jahre Hartz IV: Praxis und Veränderungsbedarf" der Arbeitnehmerkammer Bremen am 12.03.2009.
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ARGEn erfolgreicher bei der Integration von ALG-II-Empfängern (08.01.2009)
Universität Duisburg-Essen, Fachbereich Gesellschaftswissenschaften, Institut Arbeit und QualifikationBeschreibung
Die vergleichende Evaluation von ARGEn und zugelassenen kommunalen Trägern in der Grundsicherung für Arbeitsuchende wurde im Auftrag der Bundesregierung von mehreren Forschungsinstituten durchgeführt und am 17. Dezember 2008 dem Bundeskabinett übermittelt. Das Ergebnis: Bezieher von Arbeitslosengeld II, die von Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) betreut werden, schaffen eher den Absprung aus dem Leistungsbezug beziehungsweise nehmen eher eine bedarfsdeckende Beschäftigung auf. Dagegen haben zugelassene kommunale Träger ihre Stärken bei der Steigerung der langfristigen Beschäftigungsfähigkeit der Arbeitsuchenden.
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Eingliederungsberichte der zugelassenen kommunalen Träger zur Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (25.09.2008)
Bundesministerium für Arbeit und SozialesBeschreibung
69 Landkreise bzw. kreisfreie Städte führen die Grundsicherung für Arbeitsuchende auf der Grundlage der gesetzlichen Experimentierklausel allein durch (sog. Zugelassene kommunale Träger). Die zugelassenen kommunalen Träger übermitteln dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales jährlich zum 31. März einen Eingliederungsbericht.
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SGB II: Vorläufige Einigung in der Frage der Trägerschaft (06.08.2008)
MonApoli - Monitor ArbeitsmarktpolitikBeschreibung
Die Sonderkonferenz der 85. Arbeits- und Sozialministerkonferenz hat am 14. Juli 2008 einen einstimmigen Beschluss darüber gefasst, dass der Fortbestand der ARGEn durch eine Grundgesetzänderung ermöglicht werden soll. Der Beitrag von Alexandra Wagner, Monapoli - Monitor Arbeitsmarktpolitik, stellt die Ausgangslage und erste Reaktionen auf den Beschluss dar und kommentiert.
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SGB II / Hartz IV (14.07.2008)
Deutscher Städte- und GemeindebundBeschreibung
Seite des Deutschen Städte- und Gemeinde-Bunds zu ARGE-Weiterentwicklung
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Auftrag an die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Dezember 2007 (27.06.2008)
MonApoli - Monitor ArbeitsmarktpolitikBeschreibung
Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz hat eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe beauftragt, die erforderlichen gesetzlichen Anpassungen für eine Neuorganisation der Umsetzung des SGB II zu erarbeiten. (Juni 2008)
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Benchmarking der 69 Optionskommunen (17.04.2008)
Deutscher LandkreistagBeschreibung
Benchmarking-Bericht der Optionskommunen für das Berichtsjahr 2007, erstellt im Auftrag des Deutschen Landkreistages.
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Die Evaluation der Experimentierklausel (§ 6c SGB II) (14.02.2008)
Institut für Sozialforschung und GesellschaftspolitikBeschreibung
Informationen zu den Untersuchungsfeldern, beteiligten Forschungsinstitutionen und Evaluationsergebnissen der § 6c-Forschung. (Stand 14.02.2008)
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Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der eigenverantwortlichen und kooperativen Aufgabenwahrnehmung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (20.12.2007)
Arbeits- und Sozialrecht Portal (AuS-Portal)Beschreibung
Das BMAS hat am 25.1.2010 dem Bundeskabinett einen „Gesetzentwurf zur Einführung der eigenverantwortlichen und kooperativen Aufgabewahrnehmung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ vorgelegt. Damit soll das Urteil des BVerfG vom 20.12.2007 umgesetzt werden, das die gegenwärtige Mischverwaltung zwischen den Agenturen für Arbeit und den kommunalen Trägern als verfassungswidrig erklärt hat. Das AuS-Portal bietet Hintergrundinformationen und Links zu den Dokumenten.
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Nichts mehr im ARGEn bei der „Grundsicherung für Arbeitslose?” (20.12.2007)
Soziologisches Forschungsinstitut an der Georg-August-Universität GöttingenBeschreibung
Das Verfassungsgerichtsurteil vom 20.12.2007 und die Folgen. (Mitteilungen aus dem SOFI, April 2008, S. 8-9)
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Beschäftigungspolitik: kommunal e. V. (14.11.2007)
Beschäftigungspolitik kommunal e.V.Beschreibung
Aufgaben und Ziele: Vertretung der Position kommunaler Praxis in der Reform der Arbeitsmarktpolitik, Erfahrungsaustausch, Kommunikation guter Praxis, Weiterbildung kommunaler, lokaler und regionaler Praktiker, Evaluation der Praxis von Arbeitsmarktpolitik, Entwicklung von Zukunftskonzepten, Stärkung der lokalen Dimension der Europäischen Beschäftigungsstrategie, Internationaler Austausch, Aufbau transnationaler Netzwerke.
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Arbeitslosengeld II: Leistung aus zahlreichen Händen (30.08.2007)
Institut der deutschen Wirtschaft KölnBeschreibung
Der iwd-Beitrag in Nr. 35 vom 30.08.2007 beschäftigt sich mit den verschiedenen Modellen zur Betreuung erwerbsfähiger Hartz-IV-Empfänger.
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SGB II: Zuordnungen der Kreis-Trägerschaft (19.07.2007)
Bundesagentur für ArbeitBeschreibung
Kennzahlen der Bundesagentur für Arbeit für interregionale Vergleiche im Rechtskreis SGB II (Stand 19.07.2007)
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Organisation der Fallbearbeitung im SGB II (20.06.2007)
MonApoli - Monitor ArbeitsmarktpolitikBeschreibung
Der Beitrag von Volker Baethge-Kinsky und Michael Reif stellt die Gemeinsamkeiten und Unterschiede in Optionskommunen, ARGEn und bei Trägern mit getrennter Aufgabenwahrnehmung dar.
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Hartz IV im Erleben der Betroffenen (24.05.2007)
MonApoli - Monitor ArbeitsmarktpolitikBeschreibung
Beitrag von Anne Ames. Kurzfassung der Ergebnisse einer noch unveröffentlichten Studie im Auftrag des Zentrums Gesellschaftliche Verantwortung (ZGV) der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN). Ziel der Erhebung war es, die Umsetzung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) und die Auswirkungen des neuen Gesetzes aus der Sicht und dem Erleben der Betroffenen zu erkunden.
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"Hartz IV": Bund drängt Kommunen zur Übernahme ihrer Verwaltungskosten (26.04.2007)
Deutscher BundestagBeschreibung
Heute im bundestag - hib-Meldung 110/2007. Die Bundesregierung macht im Streit mit einigen Kommunen über die Aufteilung der "Hartz-IV"-Verwaltungskosten Druck.
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Monatlich über 16.000 Langzeitarbeitslose integriert (07.03.2007)
Deutscher LandkreistagBeschreibung
Im dritten Quartal 2006 haben die 69 Optionskommunen im Schnitt pro Monat mehr als 16.000 meist langzeitarbeitslose Menschen in den ersten Arbeitsmarkt integriert. Damit konnten Sie ihre Integrationsquote im Vergleich zum ersten Halbjahr 2006 um ein gutes Drittel steigern.
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Von Ulm und Kusel lernen (05.02.2007)
Die ZeitBeschreibung
Ungleiche Bilanz der Arbeit der Arbeitsgemeinschaften (Argen) in den Kommunen.
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Kommunale Verfassungsbeschwerden von 11 Landkreisen gegen Hartz IV-Regelung (25.01.2007)
Deutscher LandkreistagBeschreibung
Beitrag von Hans-Günter Henneke im Jahresbericht des Deutschen Landkreistags 2004/2005, S.33-35
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Optionskommunen (12.04.2006)
Deutscher LandkreistagBeschreibung
Informationen und weiterführende Dokumente des Deutschen Landkreistages zum Thema Optionskommunen/ARGE. 69 Kommunen haben ab 2005 die Möglichkeit erhalen, im Rahmen einer Experimentierklausel nach § 6a SGB II für die Dauer von sechs Jahren den Gesamtkatalog der Leistungen des SGB II in eigener Trägerschaft und anstelle der Bundesagentur für Arbeit zu übernehmen.
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Kleine Schritte in die richtige Richtung: Die ARGE Teltow-Fläming verfolgt einen ganzheitlichen Ansatz bei der Betreuung ihrer Kunden (01.03.2006)
Landesagentur für Struktur und Arbeit BrandenburgBeschreibung
Beitrag in Brandaktuell Nr. 1/2006 zum Titelthema "Optionskommune oder ARGE. Gleiche Ziele - andere Wege"
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Kommunales Optionsgesetz - Zusammenfassung (04.11.2004)
Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Arbeitsmarktpolitische ChronikBeschreibung
Entwurf eines Gesetzes zur optionalen Trägerschaft von Kommunen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch
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Gesetz zur optionalen Trägerschaft von Kommunen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (06.08.2004) (06.08.2004)
Universität Köln, Forschungsinstitut für Deutsches und Europäisches SozialrechtBeschreibung
Beitrag im AuS-Portal. Konkretisierung und Ausgestaltung der optionalen Trägerschaft der kreisfreien Städte und Kreise für alle Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Arbeitslosengeld II): Antragsvoraussetzungen, Organisation, Finanzierung.
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