SGB II – Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende
Im Sozialgesetzbuch II "Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende" stehen die arbeitsmarktpolitischen Instrumente unter dem Leitgedanken des Förderns und Forderns. Das Gesetz regelt die Leistungen zur Grundsicherung des Lebensunterhalts und zur Eingliederung in Arbeit, die Anreize und Sanktionen sowie die Trägerschaft der Grundsicherung (Gemeinsame Einrichtungen/Jobcenter bzw. optierende Kommunen). Das IAB hat den gesetzlichen Auftrag, die Wirkungen zu untersuchen.
Diese IAB-Infoplattform bietet Zugänge zur Diskussion um das Gesetz und dessen Umsetzung sowie zu den sozioökonomischen Hintergründen und Auswirkungen.
Zurück zur Übersicht- Ergebnisse und Projekte aus dem IAB
- Positionen und Gesetzentwicklung
- Träger der Grundsicherung - Jobcenter
- Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
- Aktivierung und Betreuung
- Arbeitsmarktpolitische Instrumente
- Pflichten, Anreize und Sanktionen
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Auswirkungen auf Personengruppen in der Grundsicherung
- Struktur der Leistungsempfänger
- Arbeitslose
- Familie, Kinder und Bedarfsgemeinschaften
- Jugendliche, junge Erwachsene
- Ältere Arbeitnehmer
- Alleinerziehende
- Frauen
- Migrant:innen, Geflüchtete
- Erwerbstätige Leistungsbezieher ("Aufstocker")
- Selbstständige
- Leistungsgeminderte Arbeitslose, Personen mit gesundheitlichen Einschränkungen
- EU-Ausländer
- Geographischer Bezug
- Evaluationen
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Glossar Grundsicherung (16.11.2010)
Bundesagentur für ArbeitBeschreibung
Umfangreiches alphabetisches Verzeichnis mit Stichpunkten und Erläuterungen rund um das Thema Grundsicherung für Arbeitsuchende im Rechtskreis SGB II.
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Kernpunkte der Jobcenterreform (11.11.2010)
Deutscher BundestagBeschreibung
Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags stellt die Kernpunkte der Jobcenterreform dar. Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende tritt am 01.01.2011 inkraft. (Stand 11.11.10)
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Synopse zur Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende (22.09.2010)
ver.di - Vereinte DienstleistungsgewerkschaftBeschreibung
Gegenüberstellung der alten und neuen Gesetzeslage zur Trägerschaft im SGB II, wie es die Gesetze zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende und zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91e) vorsehen, erstellt vom Fachbereich Sozialversicherung Bundesfachgruppe Bundesagentur für Arbeit der Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Bundesfachgruppe Bundesagentur für Arbeit
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Sicherung von Beschäftigung und sozialer Schutz bei Arbeitslosigkeit (12.08.2010)
Sozialverband DeutschlandBeschreibung
SoVD-Präsident Adolf Bauer und SoVD-Arbeitskreisvorsitzende Ursula Engelen-Kefer haben bei einer Pressekonferenz in Berlin ein Positionspapier zur Sicherung von Beschäftigung und für den sozialen Schutz bei Arbeitslosigkeit vorgestellt. Das Positionspapier zeigt in aller Klarheit auf, welche Korrekturen in der Arbeitsmarktpolitik dringend geboten sind. Der SoVD fordert insbesondere eine transparente, bedarfs- und realitätsgerechte Neubemessung der Hartz IV-Regelsätze und eine umfassende Berücksichtigung der kinderspezifischen Bedarfe.
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Bei Hartz IV muss entschieden umgesteuert werden (02.08.2010)
Nationale ArmutskonferenzBeschreibung
Abschlusserklärung der Nationalen Armutskonferenz auf dem Berliner Kongress zu Hartz IV, 19. Juni 2010.
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Grundpositionen des Sozialverbandes VdK Deutschland e.V. zur Weiterentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (30.07.2010)
Sozialverband VdK DeutschlandBeschreibung
2005 wurde für den Personenkreis der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, ihre Kinder und Haushaltsangehörigen die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe abgeschafft und durch ein neues Fürsorgesystem, die Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II), ersetzt. Daher fordert der Sozialverband VdK, dass alle Anstrengungen unternommen werden, dass Menschen nicht auf Grundsicherung angewiesen sind. Die Bundesagentur für Arbeit muss ihre Vermittlungsbemühungen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung intensivieren.
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Hartz IV - Neue Organisationsstruktur nötig (20.07.2010)
Leibniz-Institut für LänderkundeBeschreibung
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 20. Dezember 2007 festgestellt, dass die Hartz IV-Arbeitsgemeinschaften (Argen) mit der Verfassung nicht vereinbar sind. Die Betreuung von Langzeitarbeitslosen muss neu organisiert werden. Die Karte zeigt die aktuellen Zuständigkeiten bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende. (Nationalatlas Deutschland aktuell des Leibniz-Instituts für Länderkunde)
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Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende (21.06.2010)
Arbeits- und Sozialrecht Portal (AuS-Portal)Beschreibung
Info-Seite des AuS-Portals zur Gesetzesvorlage zur Reform der Jobcenter (Juni 2010): Regelung der Organisation der SGB II-Leistungsträger; Festhalten an der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung zwischen der BA und den kommunalen Trägern; Entfristung und Erweiterung der Optionskommunen; Regelungen über das Personal der SGB II-Leistungsträger; bundesweiter Kennzahlenvergleich und Zielvereinbarungen zur Erhöhung der Transparenz und Effizienz im SGB II.Der Bundestag hat am 17.6.2010 den Gesetzentwurf in der durch den Ausschuss für Arbeit und Soziales modifizierten Fassung verabschiedet.
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Grundgesetzänderung für die Jobcenter (17.06.2010)
Deutscher BundestagBeschreibung
Der Bundestag entscheidet am Donnerstag, 17. Juni 2010, nach 75-minütiger Debatte gegen 11.35 Uhr über die verfassungskonforme Neuordnung der Jobcenter. Diese soll sicherstellen, dass Langzeitarbeitslose weiterhin zusammen von Bundesagentur für Arbeit und Kommunen betreut werden können. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Dezember 2007 genau diese gemeinsame Betreuung für verfassungswidrig erklärt und bis Ende 2010 eine Neuregelung verlangt. Bundesregierung und die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP haben dazu zwei wortgleiche Gesetzentwürfe vorgelegt (17/1940, 17/1555), über die die Abgeordneten nun ebenso entscheiden werden wie über eine für die Reform notwendige Grundgesetzänderung (17/1939, 17/1554). Für deren Verabschiedung ist - nach namentlicher Abstimmung - eine Zweidrittelmehrheit des Bundestages erforderlich.
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Geplante Jobcenter-Reform ist unter Experten umstritten (09.06.2010)
Deutscher BundestagBeschreibung
Die geplante Jobcenter-Reform stößt in der Fachwelt auf ein geteiltes Echo. Dies zeigte sich am 07.06.2010 bei der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum ”Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitssuchende“ (17/1555).
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Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende (23.04.2010)
BundesregierungBeschreibung
Wesentliche Inhalte des Gesetzentwurfs sind: Regelung der Organisation der SGB II-Leistungsträger, Festhalten an der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung zwischen der BA und den kommunalen Trägern und die Entfristung und Erweiterung der Optionskommunen. (Bundesratsdrucksache 226/10 vom 23.04.2010)
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Politische Spitzenrunde einigt sich auf Jobcenter-Reform (25.03.2010)
Bundesministerium für Arbeit und SozialesBeschreibung
Unter Leitung von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat sich eine parteiübergreifende Spitzengruppe auf eine umfassende Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende verständigt. Die Vermittlung und Betreuung von Langzeitarbeitslosen soll ebenso wie die Sicherung des Lebensunterhalts auch künftig aus einer Hand gewährleistet sein. Ziel der verfassungsrechtlich abgesicherten Lösung ist eine dauerhafte und stabile Organisationsstruktur.
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Bayern und Hessen für Grundgesetzänderung zur Neuregelung der Jobcenter (04.02.2010)
Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und FrauenBeschreibung
Bayern und Hessen haben sich bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung am 03.02.10 für eine Grundgesetzänderung zur Neuordnung der sogenannten Jobcenter ausgesprochen. Beide Länder sehen darin den richtigen Weg, um die enge Zusammenarbeit von Arbeitsagenturen und Kommunen in Arbeitsgemeinschaften fortzusetzen sowie eine Entfristung und Ausweitung der so genannten Optionskommunen zu ermöglichen.
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Organisatorische Bündelung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (23.12.2009)
BundesrechnungshofBeschreibung
Gutachten "Chancen zur Entlastung und Modernisierung des Bundeshaushalts" Vorschläge des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung (BWV) (S.44): "Der BWV empfiehlt, bei der Neuregelung Schnittstellen auf der Trägerebene und auf der Ebene der Aufsicht möglichst zu vermeiden, um komplizierte und fehleranfällige Abstimmungsverfahren zu beseitigen. Auf beiden Stufen sollten Aufgaben und Kompetenzen möglichst eng mit der Finanzierungszuständigkeit verknüpft sein, um die Eigenverantwortlichkeit der Handelnden zu erhöhen."
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Arbeitslosengeld II: Organisatorischer Flickenteppich (18.12.2009)
Hans-Böckler-StiftungBeschreibung
Böckler Impuls 20/2009: Mehr als vier Jahre nach den Hartz-Gesetzen hat die Grundsicherung für Arbeitssuchende noch immer keine solide Organisation gefunden. Die Strukturen der früheren Arbeitslosen- und Sozialhilfe passen nicht zusammen.
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Eckpunktepapier Neuorganisation der Aufgabenwahrnehmung im SGB II - Getrennte Aufgabenwahrnehmung Entfristung der bestehenden Optionskommunen (11.12.2009)
Bundesministerium für Arbeit und SozialesBeschreibung
Entwurf des BMAS zur "Einführung der getrennten Aufgabenwahrnehmung von BA und Kommunen mit der Möglichkeit zur freiwilligen Kooperation" vom 11.12.2009
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Die Langzeitarbeitslosen brauchen Hilfe (11.12.2009)
Deutsches Institut für WirtschaftsforschungBeschreibung
Kommentar von Klaus W. Zimmermann zur Reform der Jobcenter.
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Senatorin Bluhm zu Neuorganisation JobCenter: "Verfassungsänderung bei JobCentern ist nicht vom Tisch" (08.12.2009)
BerlinBeschreibung
Die Berliner Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales teilt mit, dass Die Arbeits- und Sozialministerinnen und -minister der Länder sich am 26.11.09 in Berchtesgaden darauf verständigt haben, in Kürze auf einer Sondersitzung mit der Bundesregierung über die anstehende Neuorganisation der JobCenter zu beraten. Die Bundesländer haben mit einem Beschluss bekräftigt, dass eine Verfassungsänderung zur Neuordnung der JobCenter die fachlich angemessene und praktikabelste Lösung wäre.
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Jobcenter-Reform: „Arbeitslose bleiben auf der Strecke“ (08.12.2009)
Deutsches Institut für WirtschaftsforschungBeschreibung
Die Pläne der Bundesregierung zur Betreuung von Langzeitarbeitslosen stoßen beim DIW Berlin auf deutliche Kritik. „Zu befürchten sind die alten Nebenwirkungen: Hohe Organisationskosten, doppelte Verwaltungsapparate, Reibungsverluste sowie Konfusion und Verwirrung bei den betroffenen Langzeitarbeitslosen,“ sagte DIW-Präsident Klaus F. Zimmermann.
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Jobcenter-Chefs warnen vor Reformplänen der Koalition (02.12.2009)
Beschreibung
Die Leiter von Jobcentern aus dem ganzen Bundesgebiet warnen vor einer neuen Klageflut infolge der von der schwarz-gelben Koalition geplanten Aufspaltung der Einrichtungen. (02.12.2009)
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Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen für die Organisation des Vollzugs des SGB II (04.11.2009)
Landesarbeitsgemeinschaft Arbeit in Hessen e.V.Beschreibung
Kurzgutachten für die Regierungen der Länder Nordrhein-Westfalen und Saarland erstellt von Prof. Dr. Joachim Wieland, LL.M. Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer.
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Schafft zwei, drei, viele Arbeitsverwaltungen? Oder: Wie »pfadabhängig« machen fünf Jahre SGB II? (23.03.2009)
MonApoli - Monitor ArbeitsmarktpolitikBeschreibung
Vortrag von Peter Bartelheimer, SOFI Uni Göttingen, bei der Veranstaltung "Vier Jahre Hartz IV: Praxis und Veränderungsbedarf" der Arbeitnehmerkammer Bremen am 12.03.2009.
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ARGEn erfolgreicher bei der Integration von ALG-II-Empfängern (08.01.2009)
Universität Duisburg-Essen, Fachbereich Gesellschaftswissenschaften, Institut Arbeit und QualifikationBeschreibung
Die vergleichende Evaluation von ARGEn und zugelassenen kommunalen Trägern in der Grundsicherung für Arbeitsuchende wurde im Auftrag der Bundesregierung von mehreren Forschungsinstituten durchgeführt und am 17. Dezember 2008 dem Bundeskabinett übermittelt. Das Ergebnis: Bezieher von Arbeitslosengeld II, die von Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) betreut werden, schaffen eher den Absprung aus dem Leistungsbezug beziehungsweise nehmen eher eine bedarfsdeckende Beschäftigung auf. Dagegen haben zugelassene kommunale Träger ihre Stärken bei der Steigerung der langfristigen Beschäftigungsfähigkeit der Arbeitsuchenden.
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SGB II: Vorläufige Einigung in der Frage der Trägerschaft (06.08.2008)
MonApoli - Monitor ArbeitsmarktpolitikBeschreibung
Die Sonderkonferenz der 85. Arbeits- und Sozialministerkonferenz hat am 14. Juli 2008 einen einstimmigen Beschluss darüber gefasst, dass der Fortbestand der ARGEn durch eine Grundgesetzänderung ermöglicht werden soll. Der Beitrag von Alexandra Wagner, Monapoli - Monitor Arbeitsmarktpolitik, stellt die Ausgangslage und erste Reaktionen auf den Beschluss dar und kommentiert.
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Durchbruch bei Arbeits- und Sozialministerkonferenz: Einigung zur Neuorganisation des SGB II - Einstimmiges Votum für Grundgesetzänderung (15.07.2008)
Stadt Hamburg, Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und VerbraucherschutzBeschreibung
Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Arbeit und Soziales der Länder haben sich auf einer Sonderkonferenz am 14.07.08 unter dem Vorsitz von Hamburgs Sozialsenator Dietrich Wersich zur Neuorganisation des SGB II klar positioniert. Das Modell der Mischverwaltung und der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung soll nun grundgesetzlich abgesichert werden.
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Auftrag an die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Dezember 2007 (27.06.2008)
MonApoli - Monitor ArbeitsmarktpolitikBeschreibung
Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz hat eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe beauftragt, die erforderlichen gesetzlichen Anpassungen für eine Neuorganisation der Umsetzung des SGB II zu erarbeiten. (Juni 2008)
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Hartz-IV-Zuständigkeit: Den Königsweg gibt es nicht (21.02.2008)
Institut der deutschen Wirtschaft KölnBeschreibung
Arbeitsgemeinschaften aus Kommunen und Arbeitsagenturen, sogenannte ARGEN, betreuen seit zwei Jahren erwerbsfähige Hartz-IV-Empfänger. Spätestens 2010 ist Schluss mit diesem Modell. Doch wie Langzeitarbeitslose am besten wieder einen Job finden, weiß keiner so recht. (iwd - Nr. 8 vom 21. Februar 2008)
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Die Evaluation der Experimentierklausel (§ 6c SGB II) (14.02.2008)
Institut für Sozialforschung und GesellschaftspolitikBeschreibung
Informationen zu den Untersuchungsfeldern, beteiligten Forschungsinstitutionen und Evaluationsergebnissen der § 6c-Forschung. (Stand 14.02.2008)
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Aufgabenwahrnehmung in den ARGEn nach § 44b SGB II (14.02.2008)
Internationales Institut für Staats- und EuropawissenschaftenBeschreibung
Umsetzung gesetzlicher Vorgaben, Entscheidungsstrukturen und mögliche Defizite. Mündliche Verhandlung zu den kommunalen Verfassungsbeschwerden 2 BvR 2433/04 und 2 BvR 2434/04, Bundesverfassungsgericht, Karlsruhe, 24.05.2007 (PowerPoint-Präsentation von J. Hesse)
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Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der eigenverantwortlichen und kooperativen Aufgabenwahrnehmung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (20.12.2007)
Arbeits- und Sozialrecht Portal (AuS-Portal)Beschreibung
Das BMAS hat am 25.1.2010 dem Bundeskabinett einen „Gesetzentwurf zur Einführung der eigenverantwortlichen und kooperativen Aufgabewahrnehmung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ vorgelegt. Damit soll das Urteil des BVerfG vom 20.12.2007 umgesetzt werden, das die gegenwärtige Mischverwaltung zwischen den Agenturen für Arbeit und den kommunalen Trägern als verfassungswidrig erklärt hat. Das AuS-Portal bietet Hintergrundinformationen und Links zu den Dokumenten.
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Hartz IV-Arbeitsgemeinschaften mit Verfassung nicht vereinbar (20.12.2007)
BundesverfassungsgerichtBeschreibung
Mit Urteil vom 20.12.2007 hat das Bundesverfassungsgericht den Beschwerden von Kreisen und Landkreisen gegen organisatorische Regelungen des Sozialgesetzbuches Zweites Buch (Grundsicherung für Arbeitsuchende) teilweise stattgegeben. Die in § 44b SGB II geregelte Pflicht der Kreise zur Aufgabenübertragung der Leistungen nach dem SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende) auf die Arbeitsgemeinschaften und die einheitliche Aufgabenwahrnehmung von kommunalen Trägern und der Bundesagentur für Arbeit in den Arbeitsgemeinschaften verletzt die Gemeindeverbände in ihrem Anspruch auf eigenverantwortliche Aufgabenerledigung und verstößt gegen die Kompetenzordnung des Grundgesetzes.
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Nichts mehr im ARGEn bei der „Grundsicherung für Arbeitslose?” (20.12.2007)
Soziologisches Forschungsinstitut an der Georg-August-Universität GöttingenBeschreibung
Das Verfassungsgerichtsurteil vom 20.12.2007 und die Folgen. (Mitteilungen aus dem SOFI, April 2008, S. 8-9)
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Beschäftigungspolitik: kommunal e. V. (14.11.2007)
Beschäftigungspolitik kommunal e.V.Beschreibung
Aufgaben und Ziele: Vertretung der Position kommunaler Praxis in der Reform der Arbeitsmarktpolitik, Erfahrungsaustausch, Kommunikation guter Praxis, Weiterbildung kommunaler, lokaler und regionaler Praktiker, Evaluation der Praxis von Arbeitsmarktpolitik, Entwicklung von Zukunftskonzepten, Stärkung der lokalen Dimension der Europäischen Beschäftigungsstrategie, Internationaler Austausch, Aufbau transnationaler Netzwerke.
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Arbeitslosengeld II: Leistung aus zahlreichen Händen (30.08.2007)
Institut der deutschen Wirtschaft KölnBeschreibung
Der iwd-Beitrag in Nr. 35 vom 30.08.2007 beschäftigt sich mit den verschiedenen Modellen zur Betreuung erwerbsfähiger Hartz-IV-Empfänger.
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SGB II: Zuordnungen der Kreis-Trägerschaft (19.07.2007)
Bundesagentur für ArbeitBeschreibung
Kennzahlen der Bundesagentur für Arbeit für interregionale Vergleiche im Rechtskreis SGB II (Stand 19.07.2007)
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Organisation der Fallbearbeitung im SGB II (20.06.2007)
MonApoli - Monitor ArbeitsmarktpolitikBeschreibung
Der Beitrag von Volker Baethge-Kinsky und Michael Reif stellt die Gemeinsamkeiten und Unterschiede in Optionskommunen, ARGEn und bei Trägern mit getrennter Aufgabenwahrnehmung dar.
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"Hartz IV": Bund drängt Kommunen zur Übernahme ihrer Verwaltungskosten (26.04.2007)
Deutscher BundestagBeschreibung
Heute im bundestag - hib-Meldung 110/2007. Die Bundesregierung macht im Streit mit einigen Kommunen über die Aufteilung der "Hartz-IV"-Verwaltungskosten Druck.
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Individuell fördern und regional gestalten - Handlungsfreiheit der Arbeitsgemeinschaften stärken (19.03.2007)
Bündnis 90 / Die GRÜNEN, BundestagsfraktionBeschreibung
Bundestagsdrucksache 16/4612 vom 19.03.2007. Der Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt mehr Autonomie für die von den Arbeitsagenturen und Kommunen gebildeten Arbeitsgemeinschaften (Argen) zur Betreuung Langzeitarbeitsloser.
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Die Arbeitsgemeinschaften und ihre Träger im SGB II (12.01.2007)
Bundesministerium für Arbeit und SozialesBeschreibung
Vorschlag des BMAS zur Rollenklärung der ARGEn (Stand 12.01.2007)
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Wohin steuert das SGB II? Einige Anmerkungen aus der Praxis in Arbeitsgemeinschaften (Argen) (05.05.2006)
Stadt Offenbach am Main, Amt für Arbeitsförderung, Statistik und EuropaangelegenheitenBeschreibung
Beitrag von Dr. Matthias Schulze-Böing, Leiter des Amtes für Arbeitsförderung und Statistik in der Stadtverwaltung Offenbach und Geschäftsführer der MainArbeit GmbH, aus der Praxis der Arbeitsgemeinschaften (Stand Januar 2006).
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Kleine Schritte in die richtige Richtung: Die ARGE Teltow-Fläming verfolgt einen ganzheitlichen Ansatz bei der Betreuung ihrer Kunden (01.03.2006)
Landesagentur für Struktur und Arbeit BrandenburgBeschreibung
Beitrag in Brandaktuell Nr. 1/2006 zum Titelthema "Optionskommune oder ARGE. Gleiche Ziele - andere Wege"
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