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Dossier

SGB II – Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende

Im Sozialgesetzbuch II "Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende" stehen die arbeitsmarktpolitischen Instrumente unter dem Leitgedanken des Förderns und Forderns. Das Gesetz regelt die Leistungen zur Grundsicherung des Lebensunterhalts und zur Eingliederung in Arbeit, die Anreize und Sanktionen sowie die Trägerschaft der Grundsicherung (Gemeinsame Einrichtungen/Jobcenter bzw. optierende Kommunen). Das IAB hat den gesetzlichen Auftrag, die Wirkungen zu untersuchen.

Diese IAB-Infoplattform bietet Zugänge zur Diskussion um das Gesetz und dessen Umsetzung sowie zu den sozioökonomischen Hintergründen und Auswirkungen.

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im Aspekt "Öffentlich geförderte Beschäftigung (zweiter Arbeitsmarkt)"
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    Modell für existenzsichernde Beschäftigung des BMWi (15.03.2007)

    Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer

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    Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer e.V. (ASU) zum Kombilohnvorschlag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie vom 15.03.2007.

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    Paritätische Positionen zur Weiterentwicklung der öffentlich geförderten Beschäftigung (13.03.2007)

    Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband

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    Die Position des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zur Weiterentwicklung der öffentlich geförderten Beschäftigung, die laut DPWV individuelle Integrationswege beschreiten sollte, damit Langzeitarbeitslose an den ersten Arbeitsmarkt herangeführt werden.

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    Bürgerarbeit gutes lokales Modell (06.03.2007)

    Bündnis 90 / Die GRÜNEN

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    Bündnisgrüne in Ostdeutschland befürworten Bürgerarbeit als kommunales und freiwilliges Modell - und verweisen auf die Grenzen. (Beitrag von Steffi Lemke, politische Geschäftsführerin im Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen)

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    GemeinwohlArbeit (30.01.2007)

    Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband

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    Informationsbroschüre des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Nordrhein-Westfalen zum Modellprojekt zur qualifizierten Umsetzung von Arbeitsgelegenheiten.

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    Dritter Arbeitsmarkt (24.01.2007)

    Deutscher Caritasverband e.V.

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    Stellungnahme des Deutschen Caritasverbandes zum Thema "Dritter Arbeitsmarkt" anläßlich der Anhörung der AG Arbeitsmarkt am 18.10.2006.

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    Für eine Ausweitung und eine neue Qualität öffentlich finanzierter Beschäftigung (16.01.2007)

    Die Linkspartei. PDS

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    Reader zur Anhörung der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag am 27.11.2006.

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    Kammer fordert Pfadwechsel bremischer Arbeitsmarktpolitik (14.12.2006)

    Arbeitnehmerkammer Bremen

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    Stellungnahme der Arbeitnehmerkammer Bremen vom 14.12.2006: Wir brauchen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse statt „Ein-Euro-Jobs", da nur dies den Betroffenen eine Tätigkeit und Anerkennung in einem würdigen Arbeitsrechtsverhältnis vermittelt.

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    Kombilöhne – Positionen von ver.di (21.09.2006)

    ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

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    Beschluss des ver.di Bundesvorstands, Berlin, vom 4. September 2006.

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    Ein-Euro-Jobs - BDA kompakt (26.07.2006)

    Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände

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    Laut BDA muß im Bereich der öffentlichen Arbeitsgelegenheiten – wie auch der Bundesrechnungshof festgestellt hat – erheblich nachgebessert werden um sicherzustellen, dass keine Arbeitsplätze am ersten Arbeitsmarkt verdrängt werden.

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    Alternativen zu den Ein-Euro-"Jobs" (25.07.2006)

    MonApoli - Monitor Arbeitsmarktpolitik

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    Beitrag von Alexandra Wagner (Projekt Monapoli - Monitor Arbeitsmarktpolitik) zum Vorschlag der Berliner Kampagne gegen Hartz IV. Die Vorzüge gegenüber der aktuellen Praxis der 1-Euro-Jobs werden darin gesehen, dass die Tätigkeiten frei gewählt werden und voll sozialversicherungspflichtig sind und sie dadurch mehr Würde und gesellschaftliche Anerkennung bieten. Das Konzept ist aus Sicht ihrer Initiator/inn/en ein kurzfristig realisierbares, weil das vorgeschlagene Förderinstrument weitgehend kostenneutral eingesetzt werden kann.

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    Öffentlich geförderte Beschäftigung (20.07.2006)

    Deutscher Gewerkschaftsbund

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    Positionspapier von Annelie Buntenbach, DGB: Für ältere Langzeitarbeitslose sowie gesundheitlich angeschlagene Arbeitnehmer/innen mit geringen Chancen auf dem „ersten“ Arbeitsmarkt fehle ein Beschäftigungsinstrument „ehrlicher zweiter Arbeitmarkt“ zur mehrjährigen Beschäftigungsförderung für Tätigkeiten, die der Allgemeinheit zu Gute kommen.

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    "Bürgerarbeit" – neues Konzept zum Abbau der Arbeitslosigkeit in Sachsen-Anhalt (12.07.2006)

    Sachsen-Anhalt

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    Das Land Sachsen-Anhalt und Bundesagentur für Arbeit rufen das Pilotprojekt "Bürgerarbeit" ins Leben, das sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze für jene schaffen soll, die auf dem ersten Arbeitsmarkt chancenlos sind.

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    Jeder zweite Zusatzjob wird im Osten angeboten (04.07.2006)

    Institut für Wirtschaftsforschung Halle

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    Pressemitteilung aus dem IW Halle. Fast die Hälfe der im Juni 2006 in Deutschland angebotenen ca. 280 000 Arbeitsgelegenheiten stehen in Ostdeutschland zur Verfügung.

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    Weiterentwicklung öffentlich geförderter Beschäftigung (09.06.2006)

    Arbeiterwohlfahrt

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    Eckpunktepapier der Arbeiterwohlfahrt AWO vom 09.06.2006.

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    Kombilohn - Eine teure Scheinlösung (21.12.2005)

    IZA - Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit

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    Dr. Hilmar Schneider, Direktor für Arbeitsmarktpolitik im IZA, geht davon aus, dass Kombilöhne viel kosten und wenig bringen.

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    Mehr aus Zusatzjobs machen (26.11.2005)

    Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen Berlin

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    Beitrag von Harald Wolf, Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen, Berlin vom 26.11.2005. Er fordert eine Neuorientierung öffentlich geförderter Beschäftigung.

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    Statistische Informationen zu Beschäftigung schaffenden Maßnahmen (15.11.2005)

    Bundesagentur für Arbeit

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    Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit stellt auf dieser Seite u.a. aktuelle Daten zu den Arbeitsgelegenheiten zur Verfügung.

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    Empfehlungen der bag arbeit e.V. zur Weiterentwicklung der Integrationsarbeit im Rahmen des SGB II (11.11.2005)

    Bundesarbeitsgemeinschaft Arbeit

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    (11.11.2005) Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft Arbeit zum SGB II, der neuen regionalen Arbeitsmarktpolitik und ihren Perspektiven.

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    Studie zum Einsatz von so genannten Zusatzjobs (Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung) nach Hartz IV in zwei hessischen Kommunen (01.01.2005)

    Bröhling, Rüdiger

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    1. Kontext / Problemlage: Vor dem Hintergrund fortdauernder Probleme auf dem Arbeitsmarkt, insbesondere angesichts der auf hohem Niveau verharrenden Langzeitarbeitslosigkeit, wird im Zuge von Hartz IV die Zahl der Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (MAE) für Bezieher/innen von Arbeitslosengeld II deutlich ausgeweitet. Damit erfahren Elemente einer Workfare-Strategie in der öffentlich geförderten Beschäftigung einen spürbaren Bedeutungszuwachs. Daneben weist die Arbeitsmarktreform den Kommunen eine größere Verantwortung und umfangreichere Kompetenzen für die lokale Arbeitsmarktpolitik zu. Insbesondere die konkrete Ausgestaltung der Zusatzjobs (Höhe der Entschädigung und der Fallpauschalen, Prüfung der Zusätzlichkeit u. a.) obliegt weit gehend den kommunalen Akteuren. Mit dieser Kommunalisierung und der Umstrukturierung des öffentlich geförderten Arbeitsmarktes verschiebt Hartz IV das System der kommunalen Beschäftigungsförderung gleichzeitig an zwei relevanten Punkten.>> 2. Fragestellung: In welcher Weise also füllen die kommunalen Grundsicherungsträger die politisch neu abgesteckten Spielräume aus? Wie hat sich durch Hartz IV die öffentlich geförderte Beschäftigung in den Kommunen verändert? Inwieweit wird die Schwerpunktverlagerung auf MAE-Beschäftigungsvarianten umgesetzt und welche Funktionen werden den Zusatzjobs auch im Verhältnis zu anderen arbeitsmarktpolitischen Instrumenten zugewiesen? Daneben ist jener Prozess von Interesse, in dem die Rahmenbedingungen der Arbeitsgelegenheiten festgelegt werden. Welche arbeitsmarktpolitischen Akteure spielen dabei eine Rolle und wie sehen die Ergebnisse aus? Insbesondere stellt sich die Frage nach der Zusätzlichkeit der Tätigkeiten. Wo liegen die Schwierigkeiten der Zusätzlichkeits-Definition, der Bewertung und der Kontrolle? Welche formalisierten Verfahren gibt es, um mit dieser Problematik umzugehen? Methoden: Die Studie untersucht am Beispiel des ländlich geprägten Landkreises Marburg-Biedenkopf

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    Hartz IV in Baden-Württemberg. Die Erfahrungen der Betroffenen mit der Umsetzung und den Auswirkungen des SGB II - Hartz IV in Baden-Wuerttemberg.

    Empirische Sozialforschung und Erwachsenenbildung
    Ames, Anne
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