SGB II – Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende
Im Sozialgesetzbuch II "Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende" stehen die arbeitsmarktpolitischen Instrumente unter dem Leitgedanken des Förderns und Forderns. Das Gesetz regelt die Leistungen zur Grundsicherung des Lebensunterhalts und zur Eingliederung in Arbeit, die Anreize und Sanktionen sowie die Trägerschaft der Grundsicherung (Gemeinsame Einrichtungen/Jobcenter bzw. optierende Kommunen). Das IAB hat den gesetzlichen Auftrag, die Wirkungen zu untersuchen.
Diese IAB-Infoplattform bietet Zugänge zur Diskussion um das Gesetz und dessen Umsetzung sowie zu den sozioökonomischen Hintergründen und Auswirkungen.
Zurück zur Übersicht- Ergebnisse und Projekte aus dem IAB
- Positionen und Gesetzentwicklung
- Träger der Grundsicherung - Jobcenter
- Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
- Aktivierung und Betreuung
- Arbeitsmarktpolitische Instrumente
- Pflichten, Anreize und Sanktionen
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Auswirkungen auf Personengruppen in der Grundsicherung
- Struktur der Leistungsempfänger
- Arbeitslose
- Familie, Kinder und Bedarfsgemeinschaften
- Jugendliche, junge Erwachsene
- Ältere Arbeitnehmer
- Alleinerziehende
- Frauen
- Migrant:innen, Geflüchtete
- Erwerbstätige Leistungsbezieher ("Aufstocker")
- Selbstständige
- Leistungsgeminderte Arbeitslose, Personen mit gesundheitlichen Einschränkungen
- EU-Ausländer
- Geographischer Bezug
- Evaluationen
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Referentenentwurf zum Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (30.09.2010)
Bundesministerium für Arbeit und SozialesBeschreibung
Der Entwurf (Stand 20.09.10) enthält Regelungen zur Förderung von Kindern und Jugendlichen (Bildungspaket), verfassungskonformen Ermittlung und Ausgestaltung der Regelbedarfe, Gestaltung der Regelung der Kosten für Unterkunft und Heizung und zur Gestaltung der Sanktionstatbestände.
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Referentenentwurf zur Neuregelung der Regelsätze im SGB II (21.09.2010)
Bundesministerium für Arbeit und SozialesBeschreibung
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales legte am 20.09.10 einen ersten Referentenentwurf zur Neuordnung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) vor. Neben mehr Transparenz und Verfahrenserleichterungen für die Verwaltung sollen die Neuregelungen vor allem die Bildungs- und Teilhabechancen bedürftiger Kinder verbessern. Die Höhe der neuen Regelsätze für Erwachsene und Kinder werden - einschließlich der Berechnungsgrundlagen - in der 39. Kalenderwoche veröffentlicht.
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Paritätischer kritisiert die Vorschläge von Bundesarbeitsministerin von der Leyen als nicht verfassungskonform (21.09.2010)
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - GesamtverbandBeschreibung
Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert die Vorschläge von Bundesarbeitsministerin von der Leyen zur Reform der Hartz IV-Gesetzgebung als nicht verfassungskonform. Die geplante jährliche Fortschreibung der Hartz IV-Regelsätze in Anlehnung an die Nettolohnentwicklung sei sachfremd und deshalb verfassungswidrig. Darüber hinaus warnt der Verband vor einer Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes, wenn das geplante Bildungspaket ausschließlich Kindern aus Familien im SGB II-Bezug zu Gute komme.
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Neuregelung von Hartz IV darf sich nicht nach Kassenlage richten (21.09.2010)
Deutscher GewerkschaftsbundBeschreibung
Als „Armutszeugnis“ für die Bundesregierung bezeichnete DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Montag in Berlin bekannt gewordene Überlegungen zur Neuregelung der Hartz IV-Regelsätze. „Offenbar will die Bundesregierung das Regelsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts möglichst ,billig’ umsetzen.“
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Hartz IV-Regelsatz - Paritätischer warnt vor neuem Verfassungsbruch durch Bundesregierung (17.09.2010)
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - GesamtverbandBeschreibung
Vor einem erneuten Verfassungsbruch warnt der Paritätische Wohlfahrtsverband anlässlich der heute bekannt gewordenen Überlegungen im Bundesarbeitsministerium, die statistische Bezugsgruppe für die Neuberechnung der Hartz IV-Regelsätze zu wechseln. Sollten die Leistungen für Hartz IV-Empfänger durch statistische Tricksereien künstlich klein gerechnet werden, werde der Vorschlag vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben.
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Kinderarmut bekämpfen – Forderungen zur finanziellen Unterstützung von Kindern (16.09.2010)
Deutscher KinderschutzbundBeschreibung
Der Deutsche Kinderschutzbund ist hierbei in Anlehnung an Berechnungen des Paritätischen der Meinung, dass jedes Kind in einem ersten Schritt je nach Alter eine Unterstützung bzw. Förderung in Höhe von 276 Euro (bis zum 6. Lebensjahr), 332 Euro (zwischen dem 6. und 14. Lebensjahr) bzw. 358 Euro (zwischen dem 14. und 18. Lebensjahr) erhalten muss. Hiermit sollten der notwendige Bedarf an Grundgütern gedeckt und die soziokulturelle Teilhabe zumindest ansatzweise möglich sein.
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Hartz IV-Regelsätze endlich armutsfest gestalten (13.09.2010)
Deutscher GewerkschaftsbundBeschreibung
Die Neufestsetzung der Regelsätze muss die Kardinalfehler der bisherigen Regelsatzbemessung beseitigen. Dazu gehört, dass die jährliche Anpassung verfassungswidrig an die Entwicklung der gesetzlichen Renten gekoppelt war. Der DGB fordert, dass sich die Anpassung nach der Preisentwicklung der regelsatzrelevanten Güter richten muss. Erwägungen zum Lohnabstand dürfen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 keine maßgebende Rolle mehr spielen. Das Problem der Armutslöhne lässt sich nicht über die Regelsätze lösen, sondern nur über flächendeckende Mindestlöhne.
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Wahlrecht beim Kinderzuschlag und "Dunkelziffer der Armut" (07.09.2010)
Arbeitnehmerkammer BremenBeschreibung
Der Beitrag von Johannes Steffen, Arbeitnehmerkammer Bremen, stellt die Chancen und Risiken des, von vielen Verbänden und Sachverständigen geforderte Wahlrecht zwischen Kinderzuschlag und Wohngeld einerseits und Leistungen der Grundsicherung nach SGB II dar.
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Hartz IV Regelsätze und gesellschaftliche Teilhabe. Das Urteil des BVerfG vom 9.2.2010 und seine Folgen (12.08.2010)
Friedrich-Ebert-StiftungBeschreibung
Analyse und Einschätzung des Urteils durch Frau Prof. Dr. jur. Anne Lenze. "Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 erstmals festgestellt, dass der Staat im Rahmen seines Auftrages zum Schutz der Menschenwürde und in Ausfüllung seines sozialstaatlichen Gestaltungsauftrages verpflichtet ist, dafür Sorge zu tragen, dass die materiellen Voraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein demjenigen Hilfebedürftigen zur Verfügung stehen, der die erforderlichen Mittel weder aus Arbeit, Einkommen noch durch Zuwendungen Dritter erhalten kann."
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Ringen um das Existenzminimum (12.08.2010)
Hans-Böckler-StiftungBeschreibung
Kommentar in den WSI Mitteilungen 6/2010: "Die konträren politischen Reaktionen auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010, wonach die bisherige Ermittlung der Kinder- und Erwachsenenregelsätze mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum nicht vereinbar ist, haben es deutlich gemacht: Die Politik und letztlich die Bevölkerung ist tief gespalten in der Frage, wie viel Geld man in Deutschland zu einem menschenwürdigen Leben und einem Mindestmaß an soziokultureller Teilhabe benötigt."
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Grundpositionen des Sozialverbandes VdK Deutschland e.V. zur Weiterentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (30.07.2010)
Sozialverband VdK DeutschlandBeschreibung
2005 wurde für den Personenkreis der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, ihre Kinder und Haushaltsangehörigen die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe abgeschafft und durch ein neues Fürsorgesystem, die Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II), ersetzt. Daher fordert der Sozialverband VdK, dass alle Anstrengungen unternommen werden, dass Menschen nicht auf Grundsicherung angewiesen sind. Die Bundesagentur für Arbeit muss ihre Vermittlungsbemühungen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung intensivieren.
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Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Eckpunktepapier der Bundesregierung „Die Grundpfeiler unserer Zukunft stärken“ (29.07.2010)
Deutscher Verein für öffentliche und private FürsorgeBeschreibung
Aus der Sicht des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge stärken einige der von der Bundesregierung geplanten Einsparungen zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes die „Grundpfeiler unserer Zukunft“ nicht, dies betrifft insbesondere den Wegfall der Zuschüsse zur Rentenversicherung, die Einsparungen bei Maßnahmen der Erwerbsintegration und die Streichung des Elterngeldes für SGB II-Leistungsempfänger/ innen.
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Stellungnahme der BAGFW zum Referentenentwurf BEEG (27.07.2010)
Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien WohlfahrtspflegeBeschreibung
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) hat Stellung genommen zum Referentenentwurf für einen Beitrag zum Haushaltsbegleitgesetz betreffend das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG). Sie stellt dabei fest, dass es dem Sparpaket der Bundesregierung an sozialer Ausgewogenheit fehlt.
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Arbeitsanreize stärken - Erwerbsfreibeträge beim Arbeitslosengeld II (ALG II) sinnvoll reformieren (07.07.2010)
Bundesverband der Deutschen IndustrieBeschreibung
BDA, BDI und DIHK legen Konzept zur Neuregelung der Freibeträge und Änderung des Anreizsystems beim ALG II vor.
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Perspektiven für den Niedriglohnbereich in Deutschland: Eine systematische Analyse der Beschäftigungs- und Verteilungswirkungen von Reformen des Arbeitslosengeldes II (01.05.2010)
Zentrum für Europäische WirtschaftsforschungBonin, Holger, Dr.Quelle: Projektinformation des ZEWBeschreibung
Das Ziel des Projektes ist eine umfassende und systematische Evaluation verschiedener Reformen des Arbeitslosengelds II und anderer Transferleistungen zur Verbesserung der Anreizsituation im Niedriglohnsegment. Die zentralen Zielgrößen der Evaluation sind die Arbeitsangebots- und Beschäftigungswirkungen von Reformen, ihre Wirkungen auf die Zahl der Transferempfänger und die Höhe der erforderlichen Transferleistungen, sowie die fiskalischen Wirkungen. Die Wirkungen werden für bestimmte Problemgruppen differenziert ausgewiesen. Methoden: Das Projekt evaluiert zum einen drei konkrete Reformvorschläge (Sachverständigenrat 2006; Bofinger et al. 2006, Boss, Christensen und Schrader 2010) in einem einheitlichen Modellrahmen und leistet zum anderen eine systematische Evaluation, die zentrale Parameter der sozialen Grundsicherung über einen breiten Bandbereich variiert.
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Hartz IV-Härtefallregelung wird unterschiedlich bewertet (20.04.2010)
Deutscher BundestagBeschreibung
Die von den Koalitionsfraktionen Union und FDP geplanten Konsequenzen aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den Härtefallregelungen für Hartz IV-Empfänger werden von Sachverständigen höchst unterschiedlich bewertet. Dies wurde in einer öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses am 19.04.10 zum Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Finanzplanungsrates (17/983) deutlich.
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Reformbedarf des Kinderzuschlags (17.03.2010)
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und JugendBeschreibung
Die Haushaltsausgaben für den Kinderzuschlag betrugen im vergangenen Jahr 363,5 Millionen Euro. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/968) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/686) hervor. Die Zahl der durch den Zuschlag erreichten Kinder belief sich im Februar 2010 auf rund 290.000, heißt es in der Antwort.
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Streit über Gesetzgebungsverfahren bei Härtefallregelung für Hartz-IV-Empfänger (02.03.2010)
Deutscher BundestagBeschreibung
Heute im Bundestag - hib-Meldung v. 24.02.10: Die Arbeitsmarktexperten von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke kritisieren massiv die Vorgehensweise der Bundesregierung und der Regierungsfraktionen, die die gesetzlichen Regelungen zu Härtefällen bei Hartz IV schon in der nächsten Woche im Bundestag zur Abstimmung stellen wollen. Wie die Bundesregierung im Ausschuss für Arbeit und Soziales erläuterte, sollen die Regelungen gesetzestechnisch gesehen an das Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz (17/507) angehängt werden.
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Bedarfsgerechte Regelsätze für Kinder und Erwachsene jetzt ermöglichen (02.03.2010)
Bündnis 90 / Die GRÜNENBeschreibung
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVG) zu Hartz IV verlangt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen als Sofortmaßnahme, die Regelsätze für Erwachsene auf 420 Euro zu erhöhen und die Regelsätze für Kinder nach den Empfehlungen des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes anzuheben. (BT-Drs. 17/675 v. 10.02.10)
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Wie generös ist Hartz IV im internationalen Vergleich? (22.02.2010)
OECD - Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungBeschreibung
Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss die Unterstützung für Langzeitarbeitslose in Deutschland neu berechnet werden. Doch wie gut sind Langzeitarbeitslose in Deutschland im internationalen Vergleich abgesichert? Wie ist die Absicherung in Haushalten mit und ohne Kinder? Wie verändert sich das Einkommen von Langzeitarbeitslosen, wenn sie eine Beschäftigung aufnehmen? Und wie stellt sich die Einkommenssituation für Menschen dar, die eben ihren Arbeitsplatz verloren haben? - Informationen und Grafiken der OECD.
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Leben mit Hartz IV - stark gefordert, kaum gefördert (11.02.2010)
Hans-Böckler-StiftungBeschreibung
Beitrag in Böckler-Impuls 20/2008: Die vierte Hartz-Reform sollte Erwerbslose näher an den Arbeitsmarkt bringen. Tatsächlich fühlen sich ALG-II-Bezieher in vielerlei Hinsicht unter Druck gesetzt, bekommen aber selten einen regulären Job.
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Erste Einschätzungen des IGM Vorstands zum Referentenentwurf „Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Sozialgesetzbuchs" (09.02.2010)
Industriegewerkschaft MetallBeschreibung
Das Bundesarbeitsministerium hat einen Referentenentwurf zur Neuregelung der Hartz IV-Regelsätze vorgelegt. Hintergrund bildet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010. Das Gericht hat entschieden, dass die derzeitige Festsetzung der Hartz IV-Regelsätze verfassungswidrig ist, und dem Gesetzgeber aufgetragen, diese bis zum 31.12.2010 neu zu regeln. Zu den Kernaussagen des Urteils gehört: - Die derzeitige Festsetzung der Hartz IV-Regelsätze ist mit dem Grundrecht auf Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 GG) in Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot (Art 20 Abs.1 GG) nicht vereinbar. - Für die Ermittlung der Regelsätze muss der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren nach dem tatsächlichen Bedarf, also realitätsgerecht, bemessen. - Die Regelsätze für Kinder müssen eigenständig empirisch ermittelt werden. Insbesondere sind die Bedarfe für Bildung und Teilhabe stärker zu berücksichtigen. - Es bedarf einer neuen Methode der jährlichen Anpassung der Hartz IVRegelsätze. Die bisherige Anpassung entlang der Rentenentwicklung ist nicht sachgerecht.
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Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV- Gesetz") nicht verfassungsgemäß (09.02.2010)
BundesverfassungsgerichtBeschreibung
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 09.02.2010 entschieden, dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfüllen. Das Sozialgeld für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres von 207 Euro genügt nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben, weil es von der bereits beanstandeten Regelleistung in Höhe von 345 Euro abgeleitet ist. Der Gesetzgeber hat jegliche Ermittlungen zum spezifischen Bedarf eines Kindes, der sich im Unterschied zum Bedarf eines Erwachsenen an kindlichen Entwicklungsphasen und einer kindgerechten Persönlichkeitsentfaltung auszurichten hat, unterlassen.
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Sozialleistungen: Gefährdete Balance (27.01.2010)
Institut der deutschen Wirtschaft KölnBeschreibung
Auch wenn Wirtschaftswachstum und Reformen die zahlenmäßige Relation zwischen Erwerbstätigen und Sozialleistungsempfängern 2007 und 2008 etwas verbessert haben – auf lange Sicht belasten die älter werdende Gesellschaft und die niedrigen Geburtenraten das Transfersystem erheblich: Immer weniger Menschen leisten Beiträge, immer mehr sind auf Hilfe angewiesen. (IW-Pressemeldung 27.01.2010)
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Einkommensgrenzen beim Kinderzuschlag bleiben (28.12.2009)
BundesregierungBeschreibung
Einen völligen Wegfall der Einkommensgrenzen beim Kinderzuschlag wird es in absehbarer Zeit nicht geben. In ihrer Antwort (17/374 vom 28.12.2009) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/187) begründet die Bundesregierung ihre Klarstellung damit, dass jede Form der Einkommensanrechnung beim Kinderzuschlag eine Einkommensgrenze voraussetze, an der die Anrechnung beginnt.
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Kinderzuschlag ausbauen (02.12.2009)
Deutscher GewerkschaftsbundBeschreibung
DGB Arbeitsmarkt aktuell Nr. 8: Vorschlag des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur Bekämpfung der Hartz-IV-Abhängigkeit von Familien.
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Der Kinderzuschlag (30.11.2009)
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und JugendBeschreibung
Aktuelle Informationen aus dem Bundesfamilienministerium zur Familienleistung Kinderzuschlag.
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Evaluation und wissenschaftliche Begleitung des innovativen Modellprojektes "Aristoteles" (01.11.2009)
Universität Duisburg-Essen, Fachbereich Gesellschaftswissenschaften, Institut Arbeit und QualifikationWorthmann, Georg, Dr.Quelle: Projektinof beim IAQBeschreibung
In Deutschland gehen derzeit 1,3 Mio. Menschen, die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (auch als SGB II oder 'Hartz IV' bezeichnet) erhalten, einer Erwerbstätigkeit nach, d.h. sie erhalten zusätzlich zum Einkommen aus Erwerbstätigkeit aufstockend Grundsicherungsleistungen. Bei einem Teil der Fälle ist das erzielte Erwerbseinkommen zu gering, um den eigenen Bedarf zu decken, bei einem anderen Teil reicht das Erwerbseinkommen zwar für den eigenen Bedarf, nicht jedoch für den zusätzlich Bedarf weiterer Personen, die im Haushalt bzw. in der 'Bedarfsgemeinschaft' der Erwerbstätigen leben. Ansatzpunkte für eine Beendigung des Hilfebezugs können also sowohl ein höheres Einkommen der bereits erwerbstätigen Person sein, oder ein zusätzliches Einkommen durch ein anderes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft, das bisher nicht arbeitet. Das Modellprojekt "Aristoteles", das in der Stadt Aachen und im Kreis Euskirchen durchgeführt wird, richtet sich gezielt an die Gruppe der Aufstocker/innen und bietet ihnen mithilfe externer Träger Beratung und Unterstützung an. Auf diese Weise soll es den Leistungsbeziehenden ermöglicht werden, den Hilfebezug zu überwinden. Der innovative Charakter des Projektes liegt in dem Ansatz der systemischen Beratung, der dabei zur Anwendung kommen soll. Der systemische Ansatz setzt an der Erkenntnis an, dass die Wechselwirkungen zwischen Individuen, sozialen Systemen und deren Umwelt das Verhalten der Individuen beeinflussen. Auf die Aktivierung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen übertragen bedeutet dies, dass die Aktivierung nicht nur bei der zu aktivierenden Person ansetzt, sondern die gesamte Bedarfsgemeinschaft und ihre Umwelt (Grundsicherungsstellen, Träger, Arbeitgeber, Bekannte, Nachbarschaft etc.) mit einbezieht. Durch eine intensive und umfängliche Beratung einschließlich der Analyse der Grundproblematik wird die Stabilisierung der Einzelpersonen in den Bedarfsgemeinschaften ebenso verfolgt wie die Förderung Erwachsener bei der E
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Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales zur öffentlichen Anhörung am 16. Juni 2008 (28.10.2009)
Deutscher Bundestag, Ausschuss für Arbeit und SozialesBeschreibung
Bundestagsdrucksache 16/10336: Die Beschlussempfehlung des Ausschusses begründet die Ablehnung der drei Anträge der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zur bedarfsgerechten Anpassung der Regelsätze für Kinder in der Grundsicherung nach SGB II ab.
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Weichen für Wachstum und Beschäftigung stellen (20.10.2009)
Bundesvereinigung der Deutschen ArbeitgeberverbändeBeschreibung
Vorschläge der BDA für ein wirtschafts- und sozialpolitisch nachhaltiges Regierungsprogramm (Okt 2009)
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Kinderarmut in Deutschland: Eine drängende Handlungsaufforderung an die Politik (24.09.2009)
BundesjugendkuratoriumBeschreibung
Die Stellungnahme des Bundesjugendkuratoriums hält u.a. das arbeitsmarktpolitische Instrument der Integration von Müttern und Vätern in den Arbeitsmarkt für einen wichtigen Schritt zur Vermeidung von Kinderarmut. Kinder Alleinerziehender sind besonders von Einkommensarmut betroffen. Das BJK fordert eine Weiterentwicklung der Sozialtransfers zu einer Kindergrundsicherung.
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Arbeitslosengeld II: Viele Zusatzleistungen (03.06.2009)
Institut der deutschen Wirtschaft KölnBeschreibung
iwd - Nr. 16 vom 16. April 2009: Die Unterstützung im Rahmen des Arbeitslosengelds II geht weit über die sogenannte Regelleistung hinaus. Der Staat übernimmt auch die Wohnkosten und zahlt Sozialversicherungsbeiträge. Zudem haben die Hilfebezieher Anspruch auf viele Vergünstigungen, etwa im öffentlichen Nahverkehr oder bei Museumsbesuchen. Insgesamt erreichen die Transfers damit ein Niveau, das so mancher Vollzeitbeschäftigte mit seinem Verdienst kaum übertrifft.
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Kinder und Erwachsene brauchen höhere Hartz-IV-Sätze (29.01.2009)
Aktion MenschBeschreibung
Tagebuch-Eintrag von Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Armutsforscher, auf der Aktionsseite "Die Gesellschafter" der Aktion Mensch vom 29.01.2009.
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DCV-Vorschlag zur Bekämpfung der Kinderarmut (12.01.2009)
Deutscher Caritasverband e.V.Beschreibung
Sonderausgabe der Zeitschrift neue caritas (Oktober 2008). Vorschläge des Deutschen Caritasverbandes, wie die Bekämpfung der Kinderarmut gelingen kann.
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Arbeitslosengeld II: Nicht alles sinnvoll (15.09.2008)
Institut der deutschen Wirtschaft KölnBeschreibung
In dem iwd-Beitrag in Nr. 31 vom 31. Juli 2008 werden die Kostenposten des Arbeitslosengelds II betrachtet.
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Neuregelung des Kinderzuschlages auf den Weg gebracht (30.06.2008)
Deutscher BundestagBeschreibung
Heute im Bundestag - hib-Meldung 195: Der Kinderzuschlag kann neu geregelt werden. In seiner Sitzung am Mittwochvormittag hat der Familienausschuss einem Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD (16/8867) zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes in der durch einen Koalitionsantrag geänderten Fassung mit den Stimmen der Regierungskoalition zugestimmt.
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Experten: Änderungen beim Kinderzuschlag sind nur "ein erster Schritt" (03.06.2008)
Deutscher BundestagBeschreibung
Als "ersten Schritt in die richtige Richtung" bezeichnen Sachverständige die von den Koalitionsfraktionen geplanten Änderungen beim Kinderzuschlag. Das wurde bei einer öffentlichen Anhörung des Familienausschusses am 02.06.08 deutlich. Ein von der Koalition vorgelegter Gesetzentwurf (16/8867) sieht unter anderem vor, die Mindesteinkommensgrenzen abzusenken und damit den Kreis der Berechtigten auszuweiten.
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Kein Kind zurücklassen – Kinderarmut bekämpfen (01.05.2008)
Deutscher GewerkschaftsbundBeschreibung
Positionspapier der Arbeitsgemeinschaft Kinderarmut des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Bundesvorstand. (05/2008)
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Grüne wollen Einkommenskorridor für Kinderzuschlag erweitern (29.04.2008)
Bündnis 90 / Die GRÜNENBeschreibung
Zur Weiterentwicklung des Kinderzuschlages sollen die Mindest- sowie die Höchsteinkommensgrenzen abgeschafft werden und dadurch der Einkommenskorridor, innerhalb dessen der Zuschlag bezogen werden kann, ausgeweitet werden. Das fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (16/8883), der am 24.04.08 im Bundestag in erster Lesung beraten wird. (hib-Meldung 120/2008)
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Dossier Kinderzuschlag - Gesetzliche Regelungen und Möglichkeiten zur Weiterentwicklung (21.04.2008)
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und JugendBeschreibung
Informationen des Bundesfamilienministeriums zu Ziel und Regelungen, Wirkungen und Weiterentwicklung des Kinderzuschlags. Dargestellt wird auch das Konzept des BMFSFJ und der Gesetzentwurf der Bundesregierung.
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Die BMFSFJ-Reform des Kinderzuschlags (18.03.2008)
Arbeitnehmerkammer BremenBeschreibung
Kein Beitrag zur nachhaltigen Überwindung der «Hartz IV»-Abhängigkeit. Durch die Senkung der Mindesteinkommensgrenzen wird nur ein zur Zeit verschenktes Berechtigten-Potenzial für den Kinderzuschlag erstmals erschlossen und behoben wird damit lediglich ein eklatanter Konstruktionsfehler der gegenwärtigen Regelung. (Johannes Steffen)
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Reform des Kinderzuschlags - Gesetz zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes (13.03.2008)
Zukunftsforum Familie e.V.Beschreibung
Stellungnahme des Zukunftsforums Familie e.V. (ZFF) zum Referentenentwurf vom 13.03.2008 für ein Gesetz zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes.
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Verbesserung des Kinderzuschlages (03.03.2008)
BundesregierungBeschreibung
Die Bundesregierung beabsichtigt eine weitere Verbesserung des Kinderzuschlages, mit der die Zahl der begünstigten Familien mit Niedrigeinkommen erhöht wird. Das geht aus der Antwort (16/8122) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/7952) hervor.
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Sonderbericht des Bundesrechnungshofes zur Angemessenheit der Leistungen für Unterkunft und Heizung nach SGB II (19.12.2007)
BundesrechnungshofBeschreibung
Der Bundesrechnungshof fordert in seinem Sonderbericht vom 19.12.2007 bundeseinheitliche Vorgehensweisen für die Festsetzung von Unterkunftskosten bei der Grundsicherung von Arbeitsuchenden (Hartz IV).
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Moralisch abwärts im Aufschwung (13.12.2007)
Beschreibung
Seit sechs Jahren erkunden der Sozialwissenschaftler Wilhelm Heitmeyer und seine Mitstreiter »Deutsche Zustände«. Im Mittelpunkt stehen Fragen nach der Einstellung der Deutschen gegenüber schwachen Gruppen – Fremden, Obdachlosen oder Langzeitarbeitslosen. So hegt über die Hälfte der Befragten abwertende bis feindselige Einstellungen gegenüber Hartz-IV-Empfängern. (Die Zeit vom 13.12.2007)
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Reformierter Kinderzuschlag kann Kinderarmut und Hartz IV-Bedürftigkeit von Familien vermeiden (28.11.2007)
Deutscher GewerkschaftsbundBeschreibung
Der DGB spricht sich dafür aus, die Hartz IV vorgelagerten Sozialversicherungs- und Sozialleistungen zu stärken, damit nicht ganze Bevölkerungsschichten auf die Fürsorgeleistung Hartz IV angewiesen sind. Er plädiert für den Ausbau des Kinderzuschlags und die Einführung einer Kinderkomponente beim Wohngeld.
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Reform des Kinderzuschlages (19.11.2007)
Arbeitsgemeinschaft der deutschen FamilienorganisationenBeschreibung
Vorschläge der Arbeitsgemeinschaft der deutschen Familienorganisation (AGF) e.V. Die Vorschläge der Familienverbände decken sich im Wesentlichen mit denen des Familienministeriums.
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Beschäftigungspolitik: kommunal e. V. (14.11.2007)
Beschäftigungspolitik kommunal e.V.Beschreibung
Aufgaben und Ziele: Vertretung der Position kommunaler Praxis in der Reform der Arbeitsmarktpolitik, Erfahrungsaustausch, Kommunikation guter Praxis, Weiterbildung kommunaler, lokaler und regionaler Praktiker, Evaluation der Praxis von Arbeitsmarktpolitik, Entwicklung von Zukunftskonzepten, Stärkung der lokalen Dimension der Europäischen Beschäftigungsstrategie, Internationaler Austausch, Aufbau transnationaler Netzwerke.
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Grundsicherung für Arbeitsuchende NRW - Datenreport (26.09.2007)
Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-WestfalenBeschreibung
In Nordrhein-Westfalen erhalten mehr als 1,7 Millionen Menschen eine „Grundsicherung für Arbeitsuchende“, die so genannte SGB II-Leistung. Das Ausmaß der Hilfebedürftigkeit ist regional jedoch sehr unterschiedlich. Um hier einen genauen Überblick zu erhalten, gibt es jetzt bundesweit erstmals einen umfassenden Datenreport, der vergleichbare Daten von Arbeitsgemeinschaften und Optionskommunen bereitstellt.
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Arbeitslosengeld II: Leistung aus zahlreichen Händen (30.08.2007)
Institut der deutschen Wirtschaft KölnBeschreibung
Der iwd-Beitrag in Nr. 35 vom 30.08.2007 beschäftigt sich mit den verschiedenen Modellen zur Betreuung erwerbsfähiger Hartz-IV-Empfänger.
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