SGB II – Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende
Im Sozialgesetzbuch II "Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende" stehen die arbeitsmarktpolitischen Instrumente unter dem Leitgedanken des Förderns und Forderns. Das Gesetz regelt die Leistungen zur Grundsicherung des Lebensunterhalts und zur Eingliederung in Arbeit, die Anreize und Sanktionen sowie die Trägerschaft der Grundsicherung (Gemeinsame Einrichtungen/Jobcenter bzw. optierende Kommunen). Das IAB hat den gesetzlichen Auftrag, die Wirkungen zu untersuchen.
Diese IAB-Infoplattform bietet Zugänge zur Diskussion um das Gesetz und dessen Umsetzung sowie zu den sozioökonomischen Hintergründen und Auswirkungen.
Zurück zur Übersicht- Ergebnisse und Projekte aus dem IAB
- Positionen und Gesetzentwicklung
- Träger der Grundsicherung - Jobcenter
- Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
- Aktivierung und Betreuung
- Arbeitsmarktpolitische Instrumente
- Pflichten, Anreize und Sanktionen
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Auswirkungen auf Personengruppen in der Grundsicherung
- Struktur der Leistungsempfänger
- Arbeitslose
- Familie, Kinder und Bedarfsgemeinschaften
- Jugendliche, junge Erwachsene
- Ältere Arbeitnehmer
- Alleinerziehende
- Frauen
- Migrant:innen, Geflüchtete
- Erwerbstätige Leistungsbezieher ("Aufstocker")
- Selbstständige
- Leistungsgeminderte Arbeitslose, Personen mit gesundheitlichen Einschränkungen
- EU-Ausländer
- Geographischer Bezug
- Evaluationen
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Eckpunktepapier Neuorganisation der Aufgabenwahrnehmung im SGB II - Getrennte Aufgabenwahrnehmung Entfristung der bestehenden Optionskommunen (11.12.2009)
Bundesministerium für Arbeit und SozialesBeschreibung
Entwurf des BMAS zur "Einführung der getrennten Aufgabenwahrnehmung von BA und Kommunen mit der Möglichkeit zur freiwilligen Kooperation" vom 11.12.2009
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Die Langzeitarbeitslosen brauchen Hilfe (11.12.2009)
Deutsches Institut für WirtschaftsforschungBeschreibung
Kommentar von Klaus W. Zimmermann zur Reform der Jobcenter.
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Jobcenter-Reform: „Arbeitslose bleiben auf der Strecke“ (08.12.2009)
Deutsches Institut für WirtschaftsforschungBeschreibung
Die Pläne der Bundesregierung zur Betreuung von Langzeitarbeitslosen stoßen beim DIW Berlin auf deutliche Kritik. „Zu befürchten sind die alten Nebenwirkungen: Hohe Organisationskosten, doppelte Verwaltungsapparate, Reibungsverluste sowie Konfusion und Verwirrung bei den betroffenen Langzeitarbeitslosen,“ sagte DIW-Präsident Klaus F. Zimmermann.
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Kinderarmut (12.11.2009)
Zukunftsforum Familie e.V.Beschreibung
Die Positionen und Verbesserungsvorschläge des Zukunftsforums Familie zum Thema Kinderarmut.
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Kinder brauchen mehr! Bündnis fordert weiterhin 502 Euro Kindergrundsicherung (12.11.2009)
Zukunftsforum Familie e.V.Beschreibung
Das Bündnis Kindergrundsicherung beanstandet, dass die vor Kurzem getroffenen Koalitionsvereinbarungen keine ausreichenden Lösungen beinhalten um Kinderarmut wirklich zu bekämpfen und fordert daher endlich eine mutige politische Gesamtlösung: eine Kindergrundsicherung von monatlich 502 Euro.
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Kinder brauchen mehr! Für eine Kindergrundsicherung (12.11.2009)
SchattenblickBeschreibung
Beitrag von Barbara König, Geschäftsführerin des Zukunftsforums Familie, in SWP Zeitschrift für sozialistische Politik und Wirtschaft Ausgabe 2/2009, Heft 170, Seite 52-55.
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Kinder brauchen mehr! Unser Vorschlag für eine Kindergrundsicherung (10.11.2009)
ArbeiterwohlfahrtBeschreibung
Das Konzeptpapier eines Bündnisses aus Sozial- und Familienverbänden fordert einen radikalen Umbau der staatlichen Familienförderung und des Steuersystems und eine einheitliche Grundsicherung für Kinder in Höhe von 500 Euro. (April 2009)
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Arbeit für alle?! - Diakonischer Zwischenruf 01 (03.11.2009)
Diakonie Rheinland-Westfalen-LippeBeschreibung
Der Beitrag von Uwe Becker, Vorstand der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe e.V. erklärt, das gängige Aktivierungs-Paradigma, das im Rahmen der Hartz-Gesetzgebungen Einzug in die Sozialgesetzbücher gefunden habe, für gescheitert und thematisiert die Kontroverse um Ein-Euro-Jobs.
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Kinderregelsätze an den Bedarf von jungen Menschen anpassen (29.10.2009)
Deutscher Caritasverband e.V.Beschreibung
Der Deutsche Caritasverband schlägt vor, einen eigenständigen Kinderregelsatz zu berechnen. Dieser soll sich an den tatsächlichen Ausgaben von Familien mit niedrigen Einkommen orientieren und die Kosten für die Bildung der Kinder berücksichtigen. Außerdem soll der neue Kinderregelsatz an die Inflation angepasst werden.
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Ein Hartz für Kinder - Zur Senkung der Regelsätze für Schulkinder mit Einführung von Hartz IV (28.10.2009)
LabourNet GermanyBeschreibung
Positionspapier von Rainer Roth, ehem. Professor für Sozialwissenschaft Fachhochschule Frankfurt/M. (2007)
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Kinderarmut hat Folgen (28.10.2009)
Erwerbslosenforum DeutschlandBeschreibung
Website des Bündnisses Kindergrundsicherung, eine Zusammenschluss von Sozial- und Familienverbänden.
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Stellungnahme zu den Kinderregelsätzen im SGB II (28.10.2009)
Diakonisches Werk der Evangelischen Kirche in DeutschlandBeschreibung
In einer ausführlichen Stellungnahme bezieht das Diakonische Werk der EKD Position, zu den aus seiner Sicht verfassungswidrigen Kindregelsätze des SGB II. Auf Bitten des Bundesverfassungsgerichtes hat sich das Diakonische Werk der EKD zu dem Sachverhalt geäußert.
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Weichen für Wachstum und Beschäftigung stellen (20.10.2009)
Bundesvereinigung der Deutschen ArbeitgeberverbändeBeschreibung
Vorschläge der BDA für ein wirtschafts- und sozialpolitisch nachhaltiges Regierungsprogramm (Okt 2009)
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Regelleistungen für Kinder müssen bedarfsgerecht sein (20.10.2009)
Sozialdemokratische Partei DeutschlandsBeschreibung
Pressemitteilung 902 der SPD-Bundestagsfraktion: Die Regelleistungen für Kinder müssen deren notwendigen Bedarf abbilden. Die SPD setzt sich seit langem für eine zielgenaue Bedarfsermittlung als Grundlage für eigenständige und bedarfsgerechte Kinderregelsätze ein. (20.10.2009)
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Arbeitsmarkt: Im Osten 200.000 Ein-Euro-Jobs (08.10.2009)
Hans-Böckler-StiftungBeschreibung
Böckler Impuls 05/2007: In Ostdeutschland arbeiten mehr Menschen in Ein-Euro-Jobs als im Westen - nicht nur im Verhältnis zur Zahl der regulär Beschäftigten. Viele von ihnen wären eigentlich für den ersten Arbeitsmarkt geeignet. Aber da fehlen die Stellen.
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DGB: Jeder vierte neue Erwerbslose fällt direkt in Hartz IV (26.05.2009)
Deutscher GewerkschaftsbundBeschreibung
Über ein Viertel aller Erwerbstätigen, die in den ersten vier Monaten dieses Jahres arbeitslos geworden sind, rutschten nach DGB-Berechnungen direkt in die Hartz IV-Bedürftigkeit. Der DGB fordert deshalb Sofortmaßnahmen, um die Krisenfolgen abzumildern und Hartz IV zu vermeiden. Als ersten Schritt schlug Buntenbach Erleichterungen bei den Zugangsvoraussetzungen zum Arbeitslosengeld vor.
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Schwarzbuch Hartz IV und Alleinerziehende (16.04.2009)
Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V.Beschreibung
Die Veränderungen in der Arbeitsmarktpolitik, insbesondere die Einführung von ALG II, haben erhebliche Auswirkungen auf Alleinerziehende. Der Verband allein erziehender Mütter und Väter (VAMV) hat bundesweit Fälle zusammengetragen, die nach seiner Ansicht zeigen, welche Ungerechtigkeiten und Unschärfen Hartz IV birgt. (2006)
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Jobcenter: Viel Geld verbrannt (24.03.2009)
Institut der deutschen Wirtschaft KölnBeschreibung
iwd Nr. 6 vom 5. Februar 2009: Die Jobcenter haben im Jahr 2007 rund 5,5 Milliarden Euro in die Förderung von ALG-II-Empfängern gesteckt. Ein Großteil der Mittel floss in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) und 1-Euro-Jobs. Doch der damit erzielte Effekt war äußerst bescheiden. Nur 12 beziehungsweise 11 Prozent der Teilnehmer hatten sechs Monate nach dem Ende der Maßnahme einen regulären Arbeitsplatz.
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Schafft zwei, drei, viele Arbeitsverwaltungen? Oder: Wie »pfadabhängig« machen fünf Jahre SGB II? (23.03.2009)
MonApoli - Monitor ArbeitsmarktpolitikBeschreibung
Vortrag von Peter Bartelheimer, SOFI Uni Göttingen, bei der Veranstaltung "Vier Jahre Hartz IV: Praxis und Veränderungsbedarf" der Arbeitnehmerkammer Bremen am 12.03.2009.
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Vorschrift über die abgesenkte Regelleistung für Kinder unter 14 Jahre ist verfassungswidrig (27.01.2009)
BundessozialgerichtBeschreibung
Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hält § 28 Abs 1 Satz 3 Nr 1 SGB II, der die Regelleistung für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres auf 60 vH der für alleinstehende Erwachsene maßgebenden Regelleistung festsetzt, für verfassungswidrig. Az.: B 14/11b AS 9/07 und Az.: B 14 AS 5/08 R (Bundessozialgericht Medieninformation Nr. 3/09 vom 27.01.2009
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VdK nimmt Stellung zu den Hartz IV-Regelsätzen für Kinder (27.01.2009)
Sozialverband VdK DeutschlandBeschreibung
Aus Sicht des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel sind die Hartz IV-Sätze für Kinder verfassungswidrig (Urteil vom 27.01.2009). Hier finden Sie eine Stellungnahme der VdK-Bundesrechtsabteilung an das Bundesverfassungsgericht, bei dem die endgültige Entscheidung nun liegt.
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ARGEn erfolgreicher bei der Integration von ALG-II-Empfängern (08.01.2009)
Universität Duisburg-Essen, Fachbereich Gesellschaftswissenschaften, Institut Arbeit und QualifikationBeschreibung
Die vergleichende Evaluation von ARGEn und zugelassenen kommunalen Trägern in der Grundsicherung für Arbeitsuchende wurde im Auftrag der Bundesregierung von mehreren Forschungsinstituten durchgeführt und am 17. Dezember 2008 dem Bundeskabinett übermittelt. Das Ergebnis: Bezieher von Arbeitslosengeld II, die von Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) betreut werden, schaffen eher den Absprung aus dem Leistungsbezug beziehungsweise nehmen eher eine bedarfsdeckende Beschäftigung auf. Dagegen haben zugelassene kommunale Träger ihre Stärken bei der Steigerung der langfristigen Beschäftigungsfähigkeit der Arbeitsuchenden.
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SGB II: Vorläufige Einigung in der Frage der Trägerschaft (06.08.2008)
MonApoli - Monitor ArbeitsmarktpolitikBeschreibung
Die Sonderkonferenz der 85. Arbeits- und Sozialministerkonferenz hat am 14. Juli 2008 einen einstimmigen Beschluss darüber gefasst, dass der Fortbestand der ARGEn durch eine Grundgesetzänderung ermöglicht werden soll. Der Beitrag von Alexandra Wagner, Monapoli - Monitor Arbeitsmarktpolitik, stellt die Ausgangslage und erste Reaktionen auf den Beschluss dar und kommentiert.
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Auftrag an die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Dezember 2007 (27.06.2008)
MonApoli - Monitor ArbeitsmarktpolitikBeschreibung
Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz hat eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe beauftragt, die erforderlichen gesetzlichen Anpassungen für eine Neuorganisation der Umsetzung des SGB II zu erarbeiten. (Juni 2008)
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Von den Ein-Euro-Jobs zum "Dritten Arbeitsmarkt": Die Dienstpflicht zu gemeinnütziger Arbeit als Allheilmittel für den Arbeitsmarkt und für die fiskalische Krise der Kommunen? (28.05.2008)
Fachhochschule Dortmund Fachbereich Angewandte SozialwissenschaftenBeschreibung
Das Heft dokumentiert einen Kongress am 8. September 2007 in Dortmund. Es gibt die Referate und Positionen zu den aktuellen Entwicklungen von Workfare-Konzepten in Deutschland als eine Phase experimenteller Erprobung in der Sozialpolitik wieder (63 S.).
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Ein-Euro-Jobs: Rechnungshof legt Reformbedarf offen (19.05.2008)
Deutscher GewerkschaftsbundBeschreibung
DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach kommentierte das Ergebnis der Bundesrechnungshof-Prüfung, die bemängelt, dass in zwei Dritteln aller Fälle die Fördervoraussetzungen nicht erfüllt seien, meist handele es sich zudem bei den geförderten Tätigkeiten um reguläre Aufgaben der öffentlichen Hand. So sollten reguläre Arbeitskräfte gespart oder haushaltsbedingter Personalmangel ausgeglichen werden, berichtet die Bonner Finanzkontrollbehörde.
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Zweites Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Perspektiven für Langzeitarbeitslose mit besonderen Vermittlungshemmnissen – JobPerspektive (03.04.2008)
BundesgesetzblattBeschreibung
BGBl I Nr. 50 vom 15. Oktober 2007
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Entscheidung über die Zukunft von Ein-Euro-Jobs in Bonn (10.03.2008)
Erwerbslosenforum DeutschlandBeschreibung
Das Erwerbslosen Forum Deutschland hatte einen Bürgerantrag gestellt, der alle Arbeitsgelegenheiten in sozialversicherungspflichtige Stellen umwandeln soll. Augrund dieses Antrags befasst sich am 11.03.08 der Bürgerausschuss der Bundesstadt Bonn mit der Zukunft der Ein-Euro-Jobs.
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Ein-Euro-Jobs (27.02.2008)
Deutscher GewerkschaftsbundBeschreibung
Informationen des DGB.
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Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der eigenverantwortlichen und kooperativen Aufgabenwahrnehmung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (20.12.2007)
Arbeits- und Sozialrecht Portal (AuS-Portal)Beschreibung
Das BMAS hat am 25.1.2010 dem Bundeskabinett einen „Gesetzentwurf zur Einführung der eigenverantwortlichen und kooperativen Aufgabewahrnehmung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ vorgelegt. Damit soll das Urteil des BVerfG vom 20.12.2007 umgesetzt werden, das die gegenwärtige Mischverwaltung zwischen den Agenturen für Arbeit und den kommunalen Trägern als verfassungswidrig erklärt hat. Das AuS-Portal bietet Hintergrundinformationen und Links zu den Dokumenten.
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Hartz IV-Arbeitsgemeinschaften mit Verfassung nicht vereinbar (20.12.2007)
BundesverfassungsgerichtBeschreibung
Mit Urteil vom 20.12.2007 hat das Bundesverfassungsgericht den Beschwerden von Kreisen und Landkreisen gegen organisatorische Regelungen des Sozialgesetzbuches Zweites Buch (Grundsicherung für Arbeitsuchende) teilweise stattgegeben. Die in § 44b SGB II geregelte Pflicht der Kreise zur Aufgabenübertragung der Leistungen nach dem SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende) auf die Arbeitsgemeinschaften und die einheitliche Aufgabenwahrnehmung von kommunalen Trägern und der Bundesagentur für Arbeit in den Arbeitsgemeinschaften verletzt die Gemeindeverbände in ihrem Anspruch auf eigenverantwortliche Aufgabenerledigung und verstößt gegen die Kompetenzordnung des Grundgesetzes.
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Nichts mehr im ARGEn bei der „Grundsicherung für Arbeitslose?” (20.12.2007)
Soziologisches Forschungsinstitut an der Georg-August-Universität GöttingenBeschreibung
Das Verfassungsgerichtsurteil vom 20.12.2007 und die Folgen. (Mitteilungen aus dem SOFI, April 2008, S. 8-9)
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Beschäftigungszuschuss: ABM Teil zwei (26.07.2007)
Institut der deutschen Wirtschaft KölnBeschreibung
Beitrag in iwd 30 vom 26.07.2007 zum Thema Beschäftigungszuschuss, der mit dem Gesetz zur Verbesserung der Beschäftigungschancen von Menschen mit Vermittlungshemmnissen im Okt. 2007 eingeführt werden soll.
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Stellungnahme der bag arbeit e.V. zum Gesetzentwurf zur Verbesserung der Beschäftigungschancen von Menschen mit Vermittlungshemmnissen (18.07.2007)
Bundesarbeitsgemeinschaft ArbeitBeschreibung
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Arbeit befürchtet durch die Einrichtung des neuen Instruments "Beschäftigungszuschuss" die Zurückdrängung der Maßnahme "Arbeitsgelegenheiten" und verschlechtere Integrationschancen für Langzeitarbeitslose.
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Ein-Euro-Jobs – eine Zwischenbilanz im Mai 2007 (11.06.2007)
MonApoli - Monitor ArbeitsmarktpolitikBeschreibung
Der Beitrag von Alexandra Wagner fasst aktuelle Forschungsergebnisse zu den Arbeitsgelegenheiten in der Mehraufwandsvariante zusammen, die die Indizien bestätigen, dass es häufig zu einem nicht sachgemäßem Einsatz kommt.
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Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen: Beschäftigungsprogramm auf Staatskosten (22.03.2007)
Institut der deutschen Wirtschaft KölnBeschreibung
ABM und 1-Euro-Jobs lassen zwar die Arbeitslosenstatistik positiver aussehen. Sie kosten aber unterm Strich deutlich mehr als andere Spielarten der Arbeitsmarktpolitik und bringen den Betroffenen weniger. (iwd-Artikel Nr. 12 vom 22.3.2007)
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Wir brauchen einen "Dritten Arbeitsmarkt" (19.03.2007)
Bistum TrierBeschreibung
Grundsatz-Erklärung der Aktion Arbeit und von Bischof Reinhard Marx, Bistum Trier.
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Modell für existenzsichernde Beschäftigung des BMWi (15.03.2007)
Arbeitsgemeinschaft Selbständiger UnternehmerBeschreibung
Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer e.V. (ASU) zum Kombilohnvorschlag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie vom 15.03.2007.
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Paritätische Positionen zur Weiterentwicklung der öffentlich geförderten Beschäftigung (13.03.2007)
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - GesamtverbandBeschreibung
Die Position des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zur Weiterentwicklung der öffentlich geförderten Beschäftigung, die laut DPWV individuelle Integrationswege beschreiten sollte, damit Langzeitarbeitslose an den ersten Arbeitsmarkt herangeführt werden.
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Bürgerarbeit gutes lokales Modell (06.03.2007)
Bündnis 90 / Die GRÜNENBeschreibung
Bündnisgrüne in Ostdeutschland befürworten Bürgerarbeit als kommunales und freiwilliges Modell - und verweisen auf die Grenzen. (Beitrag von Steffi Lemke, politische Geschäftsführerin im Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen)
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Erste Vorschläge des Deutschen Vereins zur Ausgestaltung eines sozialen Arbeitsmarkts für Langzeitarbeitslose mit besonderen Vermittlungshemmnissen (26.02.2007)
Deutscher Verein für öffentliche und private FürsorgeBeschreibung
Der Deutsche Verein befürwortet grundsätzlich öffentlich geförderte Beschäftigung für Langzeitarbeitslose, die sonst keine Arbeit finden. Das aktuelle Papier präzisiert insbesondere die Zielgruppen für einen sozialen Arbeitsmarkt und nennt mögliche Einsatzfelder.
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Hartz-Reformen nicht isoliert betrachten (01.02.2007)
Institut für Wirtschaftsforschung HalleBeschreibung
Das Institut für Wirtschaftsforschung, Halle bewertet die Hartz-Reformen zum gegenwärtigen Zeitpunkt tendenziell als positiv und notwendig, fordert aber – auch für den Erfolg dieser Reformschritte – weitere Maßnahmen zur Stärkung der Arbeitsnachfrage ein.
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GemeinwohlArbeit (30.01.2007)
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - GesamtverbandBeschreibung
Informationsbroschüre des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Nordrhein-Westfalen zum Modellprojekt zur qualifizierten Umsetzung von Arbeitsgelegenheiten.
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Option sozialversicherungspflichtige Beschäftigung (30.01.2007)
Diakonisches Werk der Evangelischen Kirche in DeutschlandBeschreibung
Diakonie-Texte 07/2006. Positionspapier des Diakonischen Werks. Mit dem Modell „Passiv-Aktiv-Transfer (PAT)“ spricht sich die Diakonie für die Bildung eines zweiten Arbeitsmarktes mit sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen im sozialen und ökologischen Bereich aus.
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Bundesanteil an den Leistungen für Unterkunft/Heizung nach SGB II (29.01.2007)
Deutscher BundestagBeschreibung
Der aktuelle Begriff 02/07: Informationen der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages zum Bundesanteil an den Leistungen für Unterkunft und Heizung von Alg II-Empfängern. Gesetzliche Neuregelungen für die Jahre 2007.
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Dritter Arbeitsmarkt (24.01.2007)
Deutscher Caritasverband e.V.Beschreibung
Stellungnahme des Deutschen Caritasverbandes zum Thema "Dritter Arbeitsmarkt" anläßlich der Anhörung der AG Arbeitsmarkt am 18.10.2006.
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Für eine Ausweitung und eine neue Qualität öffentlich finanzierter Beschäftigung (16.01.2007)
Die Linkspartei. PDSBeschreibung
Reader zur Anhörung der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag am 27.11.2006.
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Niedriglohn-Subvention (09.01.2007)
ver.di - Vereinte DienstleistungsgewerkschaftBeschreibung
Wirtschaftspolitische Informationen 1/2007. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft hält nichts von den Vorschlägen der Wissenschaftler Bofinger und Walwei einer "negativen Einkommensteuer", die der SPD-Parteivorstand in seiner Bremer Erklärung im Konzept einer "Steuergutschrift für Geringverdiender" ("Bonus für Arbeit") aufgegriffen hat.
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Ein wirksames Kombilohnmodell (08.11.2006)
Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen EntwicklungBeschreibung
Kapitel im Jahresgutachten 2006/07 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Kapitel 7 "Arbeitsmarkt", S. 385-401
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Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.07.2006 (24.10.2006)
BundesgesetzblattBeschreibung
Bundesgesetzblatt 2006 Teil I Nr. 36, S. 1715 ff.: Vierter Abschnitt - Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit - § 57 Gründungszuschuss
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