Kindergrundsicherung – Kinder in der Grundsicherung
Erhöhter Kinderfreibetrag und mehr Kindergeld, reformierter Kinderzuschlag in der Grundsicherung, Kinderbonus, Schulbedarfs- und Bildungspaket - die vielfältigen sozialstaatlichen Hilfen für Familien mit Kindern sind in den letzten Jahren stetig korrigiert worden. Demgegenüber stehen Befunde zur überdurchschnittlich hohen Betroffenheit von Kindern unter 15 Jahren im SGB-II-Bezug mit der Folge mangelnder Bildungs- und soziokultureller Teilhabe.
Dieses Themendossier bietet einen Literaturüberblick und Links zur Debatte um gerechte Teilhabechancen für Kinder.
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Referentenentwurf zum Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (30.09.2010)
Bundesministerium für Arbeit und SozialesBeschreibung
Der Entwurf (Stand 20.09.10) enthält Regelungen zur Förderung von Kindern und Jugendlichen (Bildungspaket), verfassungskonformen Ermittlung und Ausgestaltung der Regelbedarfe, Gestaltung der Regelung der Kosten für Unterkunft und Heizung und zur Gestaltung der Sanktionstatbestände.
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GEW: „Kinder von Hartz IV-Empfängern werden weiter abgehängt“ (29.09.2010)
Gewerkschaft Erziehung und WissenschaftBeschreibung
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat scharf kritisiert, dass die Kinder von Hartz IV-Empfängern weiter abgehängt werden: "Sie sollen mit einem undurchsichtigen und nicht ausfinanzierten Chip-Kartensystem abgespeist werden. Dabei benötigen sie professionelle Unterstützung durch qualifizierte Fachkräfte."
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Einführung von befähigenden Sachleistungen für Kinder aus Familien im SGB II-Bezug (28.09.2010)
Deutscher Caritasverband e.V.Beschreibung
Der Deutsche Caritasverband hält es für erforderlich, dass Bund, Länder und Kommunen befähigende Sachleistungen kostenfrei für Kinder aus einkommensschwachen Familien bereitstellen. Er legt Vorschläge für die Umsetzung eines solchen Sachleistungsanspruchs für die Bereiche Nachhilfe, öffentlicher Nahverkehr, zusätzliche Leistungen zur sozialen und kulturellen Teilhabe sowie Lehr- und Lernmittel vor bzw. zeigt sonstige Problemlösungsansätze auf.
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Referentenentwurf zur Neuregelung der Regelsätze im SGB II (21.09.2010)
Bundesministerium für Arbeit und SozialesBeschreibung
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales legte am 20.09.10 einen ersten Referentenentwurf zur Neuordnung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) vor. Neben mehr Transparenz und Verfahrenserleichterungen für die Verwaltung sollen die Neuregelungen vor allem die Bildungs- und Teilhabechancen bedürftiger Kinder verbessern. Die Höhe der neuen Regelsätze für Erwachsene und Kinder werden - einschließlich der Berechnungsgrundlagen - in der 39. Kalenderwoche veröffentlicht.
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Paritätischer kritisiert die Vorschläge von Bundesarbeitsministerin von der Leyen als nicht verfassungskonform (21.09.2010)
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - GesamtverbandBeschreibung
Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert die Vorschläge von Bundesarbeitsministerin von der Leyen zur Reform der Hartz IV-Gesetzgebung als nicht verfassungskonform. Die geplante jährliche Fortschreibung der Hartz IV-Regelsätze in Anlehnung an die Nettolohnentwicklung sei sachfremd und deshalb verfassungswidrig. Darüber hinaus warnt der Verband vor einer Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes, wenn das geplante Bildungspaket ausschließlich Kindern aus Familien im SGB II-Bezug zu Gute komme.
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Kurzgutachten zur verfassungsrechtlichen Bewertung von sozialpolitischen Fragestellungen (17.09.2010)
Beschreibung
Wie kann der Staat sicherstellen, dass Sozialleistungen für Kinder und das Kindergeld nicht von den Eltern missbräuchlich ausgegeben werden? Der Tagesspiegel hat den Staats- und Verwaltungsjuristen Prof. Günter Witzsch gebeten, Vorschläge und Ideen verfassungsrechtlich zu prüfen.
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Kinderarmut bekämpfen – Forderungen zur finanziellen Unterstützung von Kindern (16.09.2010)
Deutscher KinderschutzbundBeschreibung
Der Deutsche Kinderschutzbund ist hierbei in Anlehnung an Berechnungen des Paritätischen der Meinung, dass jedes Kind in einem ersten Schritt je nach Alter eine Unterstützung bzw. Förderung in Höhe von 276 Euro (bis zum 6. Lebensjahr), 332 Euro (zwischen dem 6. und 14. Lebensjahr) bzw. 358 Euro (zwischen dem 14. und 18. Lebensjahr) erhalten muss. Hiermit sollten der notwendige Bedarf an Grundgütern gedeckt und die soziokulturelle Teilhabe zumindest ansatzweise möglich sein.
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Kinderarmut bekämpfen - Chancengleichheit verwirklichen (10.09.2010)
Sozialverband DeutschlandBeschreibung
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) plädiert in seinem Forderungspapier zur Bekämpfung der Kinderarmut für eine ineinandergreifende Vorgehensweise der Familien-, Bildungs-, und Gesundheitspolitik sowie der Jugendhilfe und Sozialpolitik. Außerdem sei Bundesregierung aufgefordert, zeitnah Regelsätze im SGB II zu erarbeiten, die den tatsächlichen Bedarfen der einzelnen Kinder entsprechen.
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SPD legt Hilfe-Modell für benachteiligte Kinder vor (09.09.2010)
Sozialdemokratische Partei DeutschlandsBeschreibung
SPD-Position zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu den (Kinder-)Regelsätzen im SGB II. Beschluss des Präsidiums vom 23. August 2010.
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Paritätischer Wohlfahrtsverband legt Konzept zur Neugestaltung der Regelsätze vor (18.08.2010)
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - GesamtverbandBeschreibung
"Ein umfassendes Konzept zur Neugestaltung der Regelsätze für Kinder im Bezug von Hartz IV legte heute der Paritätische Wohlfahrtsverband in Berlin vor. Neben dem Regelsatz für den laufenden Bedarf und dem Recht auf einmalige Leistungen wie etwa für die Kosten der Einschulung oder ein Kinderfahrrad fordert der Verband insbesondere einen Rechtsanspruch für alle Kinder auf Angebote der Jugendarbeit. Die Zuständigkeit für diese Förderangebote soll bei den Kommunen, nicht bei den Jobcentern liegen."
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Sozialkürzungen und Einsparungen im Bereich der Arbeitsmarktförderung haben regionale Auswirkungen (04.08.2010)
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - GesamtverbandBeschreibung
Einen aktuellen Atlas der Sozialkürzungen der PARITÄTISCHEN Forschungsstelle im Gesamtverband zeigt regionale Auswirkungen des "Sparpakets" der Bundesregierung auf.
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Zusätzliche Bildungsausgaben für Kinder in Hartz IV (06.07.2010)
Bundesministerium für Arbeit und SozialesBeschreibung
Das Bundesverfassungsgericht hatte der Bundesregierung im Februar aufgegeben, die Hartz IV-Regelleistungen bis zum 1. Januar 2011 neu zu berechnen und künftig auch den Bildungs- und Teilhabebedarf von Kindern mit zu berücksichtigen. Die neuen Regelsätze (Geldleistung) können erst berechnet werden, wenn im Herbst die Daten der neuen Einkommens- und Verbraucherstichprobe durch das Statistische Bundesamt ausgewertet sind. Die zusätzlichen Leistungen für Bildung und Teilhabe von Kindern in der Grundsicherung, die bisher nicht in den Regelsätzen eingerechnet waren, sollen künftig als Sach- oder Dienstleistung zum Kind kommen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erarbeitet zurzeit mithilfe von Experten, Wissenschaftlern und Praktikern ein Konzept, das im Oktober ins Parlament eingebracht und im Dezember von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden soll. (BMAS 05.07.10)
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Paritätischer verurteilt Etatansatz zu Kinderregelsätzen (05.07.2010)
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - GesamtverbandBeschreibung
In seiner Pressemitteilung (05.07.2010) verurteilt der Paritätische Wohlfahrtsverband den Ansatz im Bundeshaushaltsetat zu Kinderregelsätzen. Durch die im Sparpaket zudem geplante Anrechnung des Elterngeldes bei Hartz IV-Beziehern, die 400 Millionen Euro einbringen soll, stünden die Kinder im Ergebnis sogar schlechter da, als vor dem Verfassungsgerichtsurteil.
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Hartz IV: Speziellen Bedarf junger Menschen ernst nehmen (08.04.2010)
Deutscher BundesjugendringBeschreibung
Der Deutsche Bundesjugendring fordert, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes müsse die Bundesregierung die Hartz-IV-Sätze vor allem für Kinder und Jugendliche auf einer eigenständigen Grundlage neu berechnen.
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Den Förder-Dschungel lichten: Gleiches Geld für alle Kinder (04.03.2010)
Hans-Böckler-StiftungBeschreibung
Böckler-Impuls 04/2009: Eine einheitliche Kindergrundsicherung würde Widersprüche im Steuer- und Sozialsystem beseitigen. Damit bekämen nicht mehr die Familien mit den höchsten Einkommen die größte Unterstützung, sondern die mit den geringsten.
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Bedarfsgerechte Regelsätze für Kinder und Erwachsene jetzt ermöglichen (02.03.2010)
Bündnis 90 / Die GRÜNENBeschreibung
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVG) zu Hartz IV verlangt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen als Sofortmaßnahme, die Regelsätze für Erwachsene auf 420 Euro zu erhöhen und die Regelsätze für Kinder nach den Empfehlungen des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes anzuheben. (BT-Drs. 17/675 v. 10.02.10)
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Kommunen wollen Teilhabepakete für Kinder aus Hartz-IV-Familien (25.02.2010)
Deutscher Städte- und GemeindebundBeschreibung
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat „Teilhabepakete“ für Kinder aus Hartz-IV-Familien vorgeschlagen. Eltern sollten über das Jobcenter für ihr Kind einen so genannten Stadtausweis erhalten. Dieser sollte nach Angaben von Landsberg bestimmte kostenlose Standardleistung beinhalten, zum Beispiel die Mitgliedschaft in einem Sportverein, die Nutzung von öffentlichen Bibliotheken, Fortbildungsveranstaltungen der örtlichen Volkshochschule, einige Stunden in der Musikschule und den vergünstigten Eintritt für Schwimmbäder und Museen
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Wie generös ist Hartz IV im internationalen Vergleich? (22.02.2010)
OECD - Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungBeschreibung
Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss die Unterstützung für Langzeitarbeitslose in Deutschland neu berechnet werden. Doch wie gut sind Langzeitarbeitslose in Deutschland im internationalen Vergleich abgesichert? Wie ist die Absicherung in Haushalten mit und ohne Kinder? Wie verändert sich das Einkommen von Langzeitarbeitslosen, wenn sie eine Beschäftigung aufnehmen? Und wie stellt sich die Einkommenssituation für Menschen dar, die eben ihren Arbeitsplatz verloren haben? - Informationen und Grafiken der OECD.
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Hartz IV - Regelsätze schlecht berechnet (16.02.2010)
Hans-Böckler-StiftungBeschreibung
Beitrag in Böckler Impuls 02/2010: Die staatlichen Leistungen für Kinder von Langzeitarbeitslosen sind zu niedrig. Darauf weisen Wissenschaftler seit längerem hin.
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Bildung besser berücksichtigen (10.02.2010)
Bundesministerium für Arbeit und SozialesBeschreibung
Das Bundesarbeitsministerium erläutert das Verfassungsgerichtsurteil zur Regelleistung im SGB II: "Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die Höhe der Regelleistungen/Regelsätze für Erwachsene und Kinder nicht offensichtlich zu niedrig ist. Auch die Ermittlungsmethode (Statistikmodell) wurde von den Richtern grundsätzlich bestätigt. Die Kritik bezieht sich auf einzelne der Berechnung zugrundegelegte Positionen beziehungsweise unzureichende Begründungen."
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Arbeitsministerin reklamiert Zuständigkeit des Bundes beim Thema Bildungs-Fürsorge (09.02.2010)
Deutscher BundestagBeschreibung
Heute im Bundestag - hib-Meldung 09.02.2010: Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bezeichnete das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen für Kinder vor dem Ausschuss für Arbeit und Soziales als ”wegweisend“. Erstens sei das Arbeitslosengeld II in Teilen ”verfassungswidrig“. Zweitens sei der ”große Sieger“ des Urteils ”das Thema Bildung für Kinder“ und drittens habe die Regierung nun bis 31. Dezember 2010 Zeit, die Gesetze entsprechend zu ändern.
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Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV- Gesetz") nicht verfassungsgemäß (09.02.2010)
BundesverfassungsgerichtBeschreibung
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 09.02.2010 entschieden, dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfüllen. Das Sozialgeld für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres von 207 Euro genügt nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben, weil es von der bereits beanstandeten Regelleistung in Höhe von 345 Euro abgeleitet ist. Der Gesetzgeber hat jegliche Ermittlungen zum spezifischen Bedarf eines Kindes, der sich im Unterschied zum Bedarf eines Erwachsenen an kindlichen Entwicklungsphasen und einer kindgerechten Persönlichkeitsentfaltung auszurichten hat, unterlassen.
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"Neuberechnung der Hartz IV-Regelsätze muss Maßnahmen zur Sprachförderung und für eine bessere Bildung von Kindern einbeziehen" (09.02.2010)
BundesregierungBeschreibung
Laut Erklärung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Maria Böhmer, hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 09.02.2010 in einem hohen Maße Auswirkungen auf Kinder in Migrantenfamilien, deren Sprach- und Bildungsförderung in die Neuberechnung der Regelsätze einbezogen werden müsse.
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Hartz IV Regelsätze: Schlecht berechnet (08.02.2010)
Hans-Böckler-StiftungBeschreibung
Beitrag im Böckler-Impuls 02/2010: Das Bundesverfassungsgericht befasst sich mit der Frage, ob die Hartz-IV-Leistungen für Kinder ausreichen, um ihr soziokulturelles Existenzminimum zu sichern. Eine Studie der Volkswirtin Irene Becker im Auftrag von Hans-Böckler-Stiftung und Caritasverband kam schon 2007 zu dem Schluss, dass Familien mit Kindern in der Grundsicherung zu kurz kommen.
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Regierung will Verfassungsgerichtsurteil abwarten, dann Kinder-Hartz-IV-Sätze prüfen (11.01.2010)
Deutscher BundestagBeschreibung
Für ”angemessen und sachgerecht“ hält die Bundesregierung die derzeitige Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze sowohl für Erwachsene als auch für Kinder. Dies geht aus einer Antwort der Regierung (17/359) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/151) hervor. Gleichwohl kündigt die Regierung eine Überprüfung und gegebenenfalls auch Weiterentwicklung der Regelsätze an. In die Prüfung der Regelsätze will die Regierung auch das noch ausstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts einbeziehen.
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Kinderzuschlag ausbauen (02.12.2009)
Deutscher GewerkschaftsbundBeschreibung
DGB Arbeitsmarkt aktuell Nr. 8: Vorschlag des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur Bekämpfung der Hartz-IV-Abhängigkeit von Familien.
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Minister für eigenen Hartz-IV-Satz für Kinder (30.11.2009)
Sozialverband VdK DeutschlandBeschreibung
Die Arbeits- und Sozialminister der Länder haben die Bundesregierung aufgefordert, schnell einen eigenen und damit höheren Hartz-IV-Satz für Kinder zu ermitteln.
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Kinder brauchen mehr! Bündnis fordert weiterhin 502 Euro Kindergrundsicherung (12.11.2009)
Zukunftsforum Familie e.V.Beschreibung
Das Bündnis Kindergrundsicherung beanstandet, dass die vor Kurzem getroffenen Koalitionsvereinbarungen keine ausreichenden Lösungen beinhalten um Kinderarmut wirklich zu bekämpfen und fordert daher endlich eine mutige politische Gesamtlösung: eine Kindergrundsicherung von monatlich 502 Euro.
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Kinderarmut (12.11.2009)
Zukunftsforum Familie e.V.Beschreibung
Die Positionen und Verbesserungsvorschläge des Zukunftsforums Familie zum Thema Kinderarmut.
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Kinder brauchen mehr! Für eine Kindergrundsicherung (12.11.2009)
SchattenblickBeschreibung
Beitrag von Barbara König, Geschäftsführerin des Zukunftsforums Familie, in SWP Zeitschrift für sozialistische Politik und Wirtschaft Ausgabe 2/2009, Heft 170, Seite 52-55.
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Kinder brauchen mehr! Unser Vorschlag für eine Kindergrundsicherung (10.11.2009)
ArbeiterwohlfahrtBeschreibung
Das Konzeptpapier eines Bündnisses aus Sozial- und Familienverbänden fordert einen radikalen Umbau der staatlichen Familienförderung und des Steuersystems und eine einheitliche Grundsicherung für Kinder in Höhe von 500 Euro. (April 2009)
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Anhebung und bedarfsgerechte Ermittlung der Kinderregelsätze (10.11.2009)
Die Linkspartei. PDSBeschreibung
Der Antrag der Fraktion Die Linke. (BT-Drucksache 17/23 v. 10.11.2009) fordert eine Anhebung der ”Hartz IV“-Regelleistungen für Kinder und Jugendliche sowie die Einberufung einer Kommission, die bis spätestens Ende 2010 eine eigenständige und nach Altersgruppen spezifizierte Bedarfsermittlung von Kindern und Jungendlichen in der Grundsicherung vorlegen soll.
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Kinderregelsätze an den Bedarf von jungen Menschen anpassen (29.10.2009)
Deutscher Caritasverband e.V.Beschreibung
Der Deutsche Caritasverband schlägt vor, einen eigenständigen Kinderregelsatz zu berechnen. Dieser soll sich an den tatsächlichen Ausgaben von Familien mit niedrigen Einkommen orientieren und die Kosten für die Bildung der Kinder berücksichtigen. Außerdem soll der neue Kinderregelsatz an die Inflation angepasst werden.
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Mündliche Verhandlung in Sachen "Hartz IV" (29.10.2009)
BundesverfassungsgerichtBeschreibung
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelte am 20.10.2009 zu der Frage, ob die Regelungen im neuen SGB II, die die Höhe der Regelleistung bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres bzw. Familien mit Kindern in diesem Alter betreffen, verfassungsgemäß sind.
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Ein Hartz für Kinder - Zur Senkung der Regelsätze für Schulkinder mit Einführung von Hartz IV (28.10.2009)
LabourNet GermanyBeschreibung
Positionspapier von Rainer Roth, ehem. Professor für Sozialwissenschaft Fachhochschule Frankfurt/M. (2007)
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Kinderregelsätze: Pfennigfuchserei in Karlsruhe (28.10.2009)
Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V.Beschreibung
Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter kritisiert die Ableitung des Bedarfs von Kindern vom Erwachsenenregelsatz seit langem. Anläßlich des Beginns der Verhandlungen des Kinderregelsatzes im SGB II vor dem Bundesverfassungsgericht fordert der Verband erneut eine einheitliche Grundsicherung für Kinder in Höhe von 500 Euro.
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Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales zur öffentlichen Anhörung am 16. Juni 2008 (28.10.2009)
Deutscher Bundestag, Ausschuss für Arbeit und SozialesBeschreibung
Bundestagsdrucksache 16/10336: Die Beschlussempfehlung des Ausschusses begründet die Ablehnung der drei Anträge der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zur bedarfsgerechten Anpassung der Regelsätze für Kinder in der Grundsicherung nach SGB II ab.
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Kinderarmut hat Folgen (28.10.2009)
Erwerbslosenforum DeutschlandBeschreibung
Website des Bündnisses Kindergrundsicherung, eine Zusammenschluss von Sozial- und Familienverbänden.
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Kinderarmut durch Hartz IV (28.10.2009)
Erwerbslosenforum DeutschlandBeschreibung
Kampagnenseite des Erwerbslosenforums.
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Stellungnahme zu den Kinderregelsätzen im SGB II (28.10.2009)
Diakonisches Werk der Evangelischen Kirche in DeutschlandBeschreibung
In einer ausführlichen Stellungnahme bezieht das Diakonische Werk der EKD Position, zu den aus seiner Sicht verfassungswidrigen Kindregelsätze des SGB II. Auf Bitten des Bundesverfassungsgerichtes hat sich das Diakonische Werk der EKD zu dem Sachverhalt geäußert.
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Regelleistungen für Kinder müssen bedarfsgerecht sein (20.10.2009)
Sozialdemokratische Partei DeutschlandsBeschreibung
Pressemitteilung 902 der SPD-Bundestagsfraktion: Die Regelleistungen für Kinder müssen deren notwendigen Bedarf abbilden. Die SPD setzt sich seit langem für eine zielgenaue Bedarfsermittlung als Grundlage für eigenständige und bedarfsgerechte Kinderregelsätze ein. (20.10.2009)
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Kinderarmut in Deutschland: Eine drängende Handlungsaufforderung an die Politik (24.09.2009)
BundesjugendkuratoriumBeschreibung
Die Stellungnahme des Bundesjugendkuratoriums hält u.a. das arbeitsmarktpolitische Instrument der Integration von Müttern und Vätern in den Arbeitsmarkt für einen wichtigen Schritt zur Vermeidung von Kinderarmut. Kinder Alleinerziehender sind besonders von Einkommensarmut betroffen. Das BJK fordert eine Weiterentwicklung der Sozialtransfers zu einer Kindergrundsicherung.
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Kinder unter 15 in SGB II-Bedarfsgemeinschaften (Hartz IV) im Bund, in den Ländern und in den Kreisen (April 2007 bis April 2009) (01.09.2009)
Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und JugendberufshilfeBeschreibung
Auswertung von Paul M. Schröder, Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e.V. (BIAJ). (09/2009)
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Hartz IV-Regelsätze für Kinder: Täuschende Zahlenspielereien (17.03.2009)
Deutscher GewerkschaftsbundBeschreibung
Position von Hans Nakielski in Soziale Sicherheit 2/2009 zur Anhebung der Sätze für 6-13jährige Kinder in Hartz IV-Familien im Zuge des Konjunkturpaketes II.
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Kinder und Erwachsene brauchen höhere Hartz-IV-Sätze (29.01.2009)
Aktion MenschBeschreibung
Tagebuch-Eintrag von Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Armutsforscher, auf der Aktionsseite "Die Gesellschafter" der Aktion Mensch vom 29.01.2009.
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Vorschrift über die abgesenkte Regelleistung für Kinder unter 14 Jahre ist verfassungswidrig (27.01.2009)
BundessozialgerichtBeschreibung
Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hält § 28 Abs 1 Satz 3 Nr 1 SGB II, der die Regelleistung für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres auf 60 vH der für alleinstehende Erwachsene maßgebenden Regelleistung festsetzt, für verfassungswidrig. Az.: B 14/11b AS 9/07 und Az.: B 14 AS 5/08 R (Bundessozialgericht Medieninformation Nr. 3/09 vom 27.01.2009
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VdK nimmt Stellung zu den Hartz IV-Regelsätzen für Kinder (27.01.2009)
Sozialverband VdK DeutschlandBeschreibung
Aus Sicht des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel sind die Hartz IV-Sätze für Kinder verfassungswidrig (Urteil vom 27.01.2009). Hier finden Sie eine Stellungnahme der VdK-Bundesrechtsabteilung an das Bundesverfassungsgericht, bei dem die endgültige Entscheidung nun liegt.
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7. Bericht über die Höhe des Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für das Jahr 2010 - Entwurf (27.10.2008)
Bundesministerium der FinanzenBeschreibung
Entwurf des Bundesministeriums der Finanzen vom 27.10.2008.
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Kein Kind zurücklassen – Kinderarmut bekämpfen (01.05.2008)
Deutscher GewerkschaftsbundBeschreibung
Positionspapier der Arbeitsgemeinschaft Kinderarmut des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Bundesvorstand. (05/2008)
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Gegen Kinderarmut und Ausgrenzung – für einen eigenständigen, armutssicheren Kinderregelsatz! (09.12.2007)
Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und SozialhilfeinitiativenBeschreibung
Positionspapier der Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen vom 09.12.2007.