Themendossier Arbeitsmarktpolitik aktuell
In diesem Dossier finden Sie Stellungnahmen, Politikvorschläge und Debattenbeiträge von Arbeitsmarktakteuren wie Verbänden, Parteien und Gewerkschaften sowie Forschungsinstituten aus dem Themenspektrum der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik in Deutschland.
Auf Ergebnisse und Positionen aus dem IAB filtern Sie unter "Autorenschaft", auf weitere Akteure und Quellen in der rechten Spalte unter "Aspekte".
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Stellungnahme des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zum Gesetzentwurf zur Einführung einer Kindergrundsicherung (06.11.2023)
Paritätischer GesamtverbandBeschreibung
Der Paritätische Gesamtverband hat seine Stellungnahme aktualisiert. Der Paritätische kritisiert an dem vorliegenden Gesetzentwurf, dass das Ziel Kinderarmut zu bekämpfen mit diesem Gesetz nicht zu erreichen sein wird, weil die Leistungen zwar anders organisiert, aber nicht angehoben werden. Arme Kinder und ihre Familien brauchen aber in erster Linie mehr Geld.
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Stellungnahme der Caritas zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen (19.10.2023)
Deutscher Caritasverband e.V.Beschreibung
Die Kommission "Sozialpolitik und Gesellschaft" der Delegiertenversammlung des Deutschen Caritasverbandes hat sich vor dem Hintergrund eines sich zuspitzenden Personalmangels in sozialen Berufen mit der Thematik der Anerkennung ausländischer Abschlüsse befasst. In ihrem Impulspapier begrüßt sie die im Herbst 2022 verabschiedete Fachkräftestrategie der Bundesregierung, schlägt aber weitere konkrete Schritte vor. Diese betreffen etwa die Entbürokratisierung und Digitalisierung der Prozesse, um die Verfahren zu beschleunigen, und eine bessere Koordinierung zwischen den involvierten Stellen.
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Zusammenstellung der schriftlichen Stellungnahmen zur öffentlichen Anhörung von Sachverständigen in Berlin am 16. Oktober 2023 (13.10.2023)
Deutscher Bundestag, Ausschuss für Arbeit und SozialesBeschreibung
... zum Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze
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Stellungnahme der BAGFW zu § 16i SGB I (Förderinstrument zur Teilhabe am Arbeitsmarkt) (11.10.2023)
Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW)Beschreibung
Der § 16i SGB II hat sich als wertvolles und praxistaugliches Förderinstrument zur Teilhabe am Arbeitsmarkt für bislang vom Arbeitsmarkt ausgeschlossene Menschen bewährt.
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ZDH-Stellungnahme zur Anhörung im Bundestag zur Arbeitszeiterfassung (05.10.2023)
Zentralverband des deutschen Handwerks -
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Die populistische Debatte um das Bürgergeld (04.10.2023)
Deutsches Institut für WirtschaftsforschungFratzscher, Marcel -
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Neue Risiken prekärer Beschäftigung? Zu alten und neuen Instrumenten in der Erwerbsmigrationspolitik und was sie für den Arbeitnehmerschutz bedeuten (30.09.2023)
Sachverständigenrat für Integration und MigrationBeschreibung
Im Zuge der im Sommer 2023 vollzogenen Novellierung der Fachkräfteeinwanderung öffnet sich der deutsche Arbeitsmarkt für weitere Zielgruppen. Künftig haben auch ausländische Arbeitskräfte Zugang, die keine formale Qualifikation besitzen oder deren Qualifikation nicht als einer deutschen Ausbildung gleichwertig anerkannt ist. Damit wird eine entscheidende Hürde abgebaut: Die Anerkennungsverfahren haben sich in den vergangenen Jahren oft als kompliziert und langwierig erwiesen. Doch was bedeutet die beschlossene Deregulierung für den Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern? Gerade ausländische Arbeitskräfte ohne formal anerkannte Ausbildung gelten als besonders vulnerabel. Die SVR-Kurzinformation diskutiert die vorgesehenen Schutzmaßnahmen und beschreibt, wie ausländische Arbeitskräfte ohne Qualifikationsnachweis vor prekären Arbeitsverhältnissen geschützt werden könnten.
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Forderungen zur Vereinfachung des steuerfinanzierten Sozialsystems (26.09.2023)
Deutscher Landkreistag -
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Jugendliche nicht abhängen – U25-Reform die rote Karte zeigen! (20.09.2023)
Deutscher LandkreistagBeschreibung
Die Bundesregierung will Jugendliche und junge Erwachsene im Bürgergeld aus ihren bewährten Hilfe- und Beratungsstrukturen reißen, um im Bundeshaushaushalt Einsparungen zu erzielen. Der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städtetag lehnen den Vorschlag entschieden ab. Der Tag der kommunalen Jobcenter 2023 zeigte deshalb heute der U25-Reform die rote Karte.
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Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge zur Rechtsvereinfachung und Weiterentwicklung der Sozialhilfe (19.09.2023)
Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V.Beschreibung
Die Sozialhilfe bildet neben der Grundsicherung für Arbeitsuchende das unterste System der sozialen Sicherung. Einfache und transparente Verfahren sind für die Leistungsberechtigten unverzichtbar. Die Reform des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) und die Ausgliederung der Sozialhilfe in das SGB XII, die Eingliederung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in das Vierte Kapitel und die teilweise Harmonisierung einzelner Regelungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) haben dazu beigetragen, dass die Vorgaben zur Sicherung des Existenzminimums komplexer geworden sind.
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Kinderarmut in Deutschland - Möglichkeiten der Gegensteuerung mit der Kindergrundsicherung (18.09.2023)
Arbeitskreis KIndergrundsicherungBecker, IreneBeschreibung
Der Arbeitskreis Armutsforschung legt eine Analyse vor, in dem systematisch die Frage behandelt wird, an welchen Stellschrauben es Änderungen geben muss, damit die Einführung einer Kindergrundsicherung im Ergebnis gegen Kinderarmut hilft.
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Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbands zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung (07.09.2023)
Paritätischer GesamtverbandBeschreibung
Insgesamt bleibt aus Sicht des Paritätischen der Referentenentwurf weiter hinter den Notwendigkeiten, bisher insbesondere zivilgesellschaftlich entwickelten Erkenntnissen und gesellschaftlichen Erwartungen zur Bekämpfung von Kinderarmut zurück.
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Stellungnahme der Diakonie zum Referentenentwurf zur Einführung einer Kindergrundsicherung (07.09.2023)
Diakonie DeutschlandBeschreibung
Die Diakonie Deutschland begrüßt, dass mit dem geplanten Gesetz erste Schritte zur Kindergrundsicherung möglich werden.
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Bester Schutz vor Kinderarmut bleibt Erwerbstätigkeit der Eltern (06.09.2023)
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)Beschreibung
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung und zur Änderung weiterer Bestimmungen
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Stellungnahme der Caritas zum Gesetzentwurf zur Einführung einer Kindergrundsicherung (06.09.2023)
Deutscher Caritasverband e.V.Beschreibung
Der DCV fordert, dass neben einer besseren materiellen Absicherung, die neue Leistung Familien auch tatsächlich einfacher erreicht. Die beabsichtigte Erneuerung der Verteilungsschlüssel, die dazu führen, dass der Regelbedarf und damit die Leistung für Kinder steigt, ist dabei ein erster Schritt, ersetzt jedoch die Neudefinition des kindlichen Existenzminimums nicht.
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Stellungnahme der BA zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung (06.09.2023)
Bundesagentur für ArbeitBeschreibung
Im Rahmen der Verbändeanhörung nimmt die BA zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung und zur Änderung weiterer Bestimmungen Stellung.
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Stellungnahme des DGB Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung (06.09.2023)
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)Beschreibung
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung und zur Änderung weiterer Bestimmungen
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Stellungnahme des Sozialverbands VdK zum Gesetzentwurf zur Einführung einer Kindergrundsicherung (06.09.2023)
Sozialverband VdK Deutschland e. V.Beschreibung
Stellungnahme des Sozialverbands VdK Deutschland e. V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung und zur Änderung weiterer Bestimmungen
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Stellungnahme des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. zum Gesetzentwurf zur Einführung einer Kindergrundsicherung (05.09.2023)
Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. -
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Stellungnahme des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zum Entwurf eines Haushaltsfinanzierungsgesetzes (16.08.2023)
Paritätischer GesamtverbandBeschreibung
In seiner Stellungnahme lehnt der Paritätische u.a. die geplante Verlagerung der Verantwortung für die Arbeitsmarktintegration junger Menschen vom SGB II in das SGB III ab.