Themendossier Arbeitsmarktpolitik aktuell
In diesem Dossier finden Sie Stellungnahmen, Politikvorschläge und Debattenbeiträge von Arbeitsmarktakteuren wie Verbänden, Parteien und Gewerkschaften sowie Forschungsinstituten aus dem Themenspektrum der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik in Deutschland.
Auf Ergebnisse und Positionen aus dem IAB filtern Sie unter "Autorenschaft", auf weitere Akteure und Quellen in der rechten Spalte unter "Aspekte".
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Gesetz zur Stärkung der hochschulischen Pflegeausbildung, zu Erleichterungen bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse in der Pflege und zur Änderung weiterer Vorschriften (Pflegestudiumstärkungsgesetz - PflStudStG) (26.05.2023)
Bundesregierung, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und JugendQuelle: Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP)Beschreibung
Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen per Beschluss vom 3.11.2023
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Entwurf des Nationalen Aktionsplans „Neue Chancen für Kinder in Deutschland“ (16.05.2023)
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) -
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Stellungnahmen zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung (23.02.2023)
Bundesministerium des Innern und HeimatBeschreibung
Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung zielt auf eine Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen zur Einreise von Fachkräften aus Drittstaaten. Das Bundeskabinett stimmte dem Entwurf am 29.03.2023 zu. Hier finden Sie die Stellungnahmen von Verbänden und Sachverständigen.
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Anforderungen an eine eigenständige Kindergrundsicherung (10.01.2023)
Deutscher Landkreistag -
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Gesamtkonzept zur Ausbildungsgarantie (12.12.2022)
Bundesministerium für Arbeit und SozialesQuelle: Bundesministerium für Arbeit und SozialesBeschreibung
Konzeptpapier des BMAS zur Ausbildungsgarantie
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Übersicht zu den wesentlichen Änderungen durch das Bürgergeld-Gesetz (24.11.2022)
Portal SozialpolitikQuelle: Portal SozialpolitikBeschreibung
Zusammenstellung des Portals Sozialpolitik, einer Internetplattform zu sozialpolitischen Fragen, Themen und Debatten.
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Referentenentwurf des BMAS: Einführung eines Bürgergeldes (09.08.2022)
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)Beschreibung
Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales: Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
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Neuausrichtung der Kindergrundsicherung startet (28.03.2022)
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und JugendBeschreibung
Die Bundesregierung startet mit der Einrichtung einer Interministeriellen Arbeitsgruppe Kindergrundsicherung (IMA) die Neuausrichtung der Familienförderung. Am 29.03.2022, findet im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) dazu die konstituierende Sitzung der IMA statt. Für die Kindergrundsicherung wird ein Teil der 150 familienpolitischen Leistungen gebündelt, die heute noch in unterschiedlichen Ministerien beheimatet sind.
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Rechtsvereinfachung bleibt ein Dauerprojekt - 14 Vorschläge für das SGB II (23.03.2021)
Deutscher LandkreistagBeschreibung
Positionspapier des Deutschen Landkreistags
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Garantiesicherung statt Hartz IV – Mehr soziale Sicherheit während und nach der Corona-Krise (06.01.2021)
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENQuelle: BundestagsdrucksacheBeschreibung
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordern in ihrem Antrag vom 6. Januar 2021 die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende zu einer sanktionsfreien Garantiesicherung vorzulegen.
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Eckpunktepapier zur Grundsicherung für Arbeitsuchende – „Erfolge erhalten, Akzeptanz verbessern, Leistung und Lebensleistung anerkennen“ (20.11.2020)
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-WürttembergBeschreibung
Die Landesarbeitsministerinnen und -minister der Länder Bayern, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen haben in einem gemeinsamen Papier Eckpunkte für eine Reform der Grundsicherung vorgelegt. Ziel ist es, die Grundsicherung so weiterzuentwickeln, dass die Leistung und Lebensleistung der Leistungsberechtigten bei der Ausgestaltung des Leistungsrechts verstärkt berücksichtigt werden, dass mehr positive Anreize gesetzt werden und dass die Akzeptanz des gesamten Systems in der Bevölkerung erhöht wird. Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll durch moderate Anpassungen optimiert werden.
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Arbeitsförderung und Beratungsqualität in den Jobcentern gesetzlich verbessern (16.12.2019)
Deutscher BundestagBeschreibung
In ihrem Antrag fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen u.a., dass Freiwilligkeit zum Ausgangspunkt der Unterstützungsleistungen im SGB II gemacht sowie der Vorrang von Vermittlung vor allen anderen Leistungen der Arbeitsförderung abgeschafft werden müsse und Arbeitslose einen Rechtsanspruch auf Qualifizierung erhalten sollen. (Bundestagsdrucksache 19/15975)
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Arbeit - Solidarität - Menschlichkeit - Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit (Teil 1: Arbeit) (10.02.2019)
Quelle: Sozialdemokratische Partei DeutschlandsBeschreibung
Konzeptpapier der SPD für Chancen und Schutz in der neuen Arbeitswelt, einstimmig auf der Klausurtagung am 10.02.2019 beschlossen. Mit diesem Konzept eröffnet die SPD eine Reihe von Reformvorschlägen zum „Sozialstaat für eine neue Zeit“. Antworten für die Sozialstaatsbereiche der Alterssicherung, Gesundheit sowie Pflege und Wohngeld sollen folgen.
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Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren: Passiv-Aktiv-Transfer flexibel ausgestalten (07.08.2018)
Beschreibung
Positionspapier des Deutschen Landkreistags
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Langzeitarbeitslosigkeit wirksam bekämpfen - Jobcenter stärken (26.06.2018)
Deutscher LandkreistagBeschreibung
Positionspapier des Deutschen Landkreistags
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Vorschläge zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit (15.05.2017)
Deutscher LandkreistagBeschreibung
Beschluss des Präsisiums des Deutschen Landkreistags.
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Weiterentwicklung des SGB II - Vorschläge der SGB II-Träger (01.02.2016)
Deutscher LandkreistagBeschreibung
Das gemeinsame Positionspapier von Bundesagentur für Arbeit, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städtetag fordert u.a. einen Sozialen Arbeitsmarkt.
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Das ändert sich 2013 (28.12.2012)
Bundesministerium für Arbeit und SozialesQuelle: Chronik der ArbeitsmarktpolitikBeschreibung
BMAS
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Ergebnisprotokoll der 89. Konferenz der Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Arbeit und Soziales der Länder (29.11.2012)
Arbeits- und SozialministerkonferenzBeschreibung
Die 89. Arbeits- und Sozialministerkonferenz 2012 fand am 28./29. November 2012 in Han-nover statt und befasst sich mit aktuellen Themen aus der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.
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Sozialer Arbeitsmarkt - Passiv-Aktiv-Transfer (05.10.2012)
Ministerium für Arbeit Baden-WürttembergQuelle: Chronik der ArbeitsmarktpolitikBeschreibung
Ministerium für Arbeit Baden-Württemberg