Themendossier Arbeitsmarktpolitik aktuell
In diesem Dossier finden Sie Stellungnahmen, Politikvorschläge und Debattenbeiträge von Arbeitsmarktakteuren wie Verbänden, Parteien und Gewerkschaften sowie Forschungsinstituten aus dem Themenspektrum der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik in Deutschland.
Auf Ergebnisse und Positionen aus dem IAB filtern Sie unter "Autorenschaft", auf weitere Akteure und Quellen in der rechten Spalte unter "Aspekte".
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Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Unterstützung von Personen mit psychischen Beeinträchtigungen und psychischen Erkrankungen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) (07.12.2022)
Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V.Beschreibung
Mit diesen Empfehlungen will der Deutsche Verein ein stärkeres Bewusstsein dafür befördern, dass ein erheblicher Teil der Leistungsberechtigten psychisch erkrankt ist und für diese Personengruppe passgenaue Ansätze der Betreuung und Förderung gefunden und realisiert werden müssen.
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Übersicht zu den wesentlichen Änderungen durch das Bürgergeld-Gesetz (24.11.2022)
Portal SozialpolitikQuelle: Portal SozialpolitikBeschreibung
Zusammenstellung des Portals Sozialpolitik, einer Internetplattform zu sozialpolitischen Fragen, Themen und Debatten.
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Stellungnahmen zur Anhörung am 07.11.2022 zum Bürgergeld-Gesetz (31.10.2022)
BundestagQuelle: Website BundestagBeschreibung
Stellungnahmen der Sachverständigen zur Anhörung im Bundestagsausschuss Arbeit und Soziales.
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Das Narrativ von der nicht lohnenden Arbeit. Einige Daten und Erläuterungen vor dem Hintergrund des geplanten Bürgergeld-Gesetzes. (17.10.2022)
Steffen, JohannesQuelle: Portal SozialpolitikBeschreibung
Eine Einordnung von Johannes Steffen auf dem Portal Sozialpolitik vor dem Hintergrund der Diskussion um die Ausgestaltung des neuen Bürgergeldes.
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Eine Kindergrundsicherung zur Deckung der materiellen Bedürfnisse von Kindern in Deutschland (01.10.2022)
UnicefBeschreibung
Die Stellungnahme von Unicef benennt vier aktuelle und akute Problemfelder für Kinder, auf die eine Kindergrundsicherung ein wichtiger Teil der Antwort sein kann.
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bag arbeit - Stellungnahme zum Referentenentwurf Bürgergeld (23.08.2022)
bag arbeit e.V.Beschreibung
Die bag arbeit begrüßt die Reformen des Bürgergeld-Gesetzes, mahnt aber eine differenzierte Ausgestaltung der Instrumente im SGB II und die finanzielle Absicherung des Reformvorhabens an.
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Referentenentwurf des BMAS: Einführung eines Bürgergeldes (09.08.2022)
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)Beschreibung
Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales: Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
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Zur Höhe der Hartz IV- bzw. „Bürgergeld“-Leistungen (15.07.2022)
Sell, StefanQuelle: Blog aktuelle SozialpolitikBeschreibung
Zur Höhe der Hartz IV- bzw. „Bürgergeld“-Leistungen: Die einen geben Gas und gleichzeitig wird gebremst, andere machen sich auf den Weg zum Bundesverfassungsgericht
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Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Sanktionsmoratorium (13.05.2022)
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - GesamtverbandBeschreibung
Der Paritätische fordert die vollständige Aussetzung der Sanktionen im SGB II. Der vorliegende Regierungsentwurf falle deutlich hinter dem Referentenentwurf zurück, kritisiert der Verband in der Stellungnahme zur Anhörung von Sachverständigen am 16. Mai 2022.
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Neuausrichtung der Kindergrundsicherung startet (28.03.2022)
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und JugendBeschreibung
Die Bundesregierung startet mit der Einrichtung einer Interministeriellen Arbeitsgruppe Kindergrundsicherung (IMA) die Neuausrichtung der Familienförderung. Am 29.03.2022, findet im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) dazu die konstituierende Sitzung der IMA statt. Für die Kindergrundsicherung wird ein Teil der 150 familienpolitischen Leistungen gebündelt, die heute noch in unterschiedlichen Ministerien beheimatet sind.
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„(Fast) verlorene“ Jugendliche erreichen! Was die neue Bundesregierung tun kann! (01.11.2021)
Kooperationsverbund JugendsozialarbeitBeschreibung
In seinem Forderungspapier listet der Kooperationsverbund Jugendsozialarbeit notwendige Angebote für junge Menschen zur Überwindung der Folgen der Corona-Pandemie am Übergang Schule-Beruf auf.
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Zusammenhalt stärken, Geringverdienende besser stellen, soziale Teilhabe für alle Kinder ermöglichen! (09.07.2021)
DGBBeschreibung
DGB-Konzept für eine arbeitnehmerorientierte Kindergrundsicherung
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Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Weiterentwicklung und Rechtsvereinfachung im SGB II (16.06.2021)
Deutscher Verein für öffentliche und private FürsorgeBeschreibung
Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge.
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Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Präsenz von Jobcentern in Sozialräumen (24.03.2021)
Deutscher Verein für öffentliche und private FürsorgeBeschreibung
Der Deutsche Verein richtet sich an Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende, die Jobcenter sowie die Träger und Einrichtungen, die als Netzwerkpartner der Jobcenter vor Ort in den Kommunen Unterstützung, Beratung und Hilfe anbieten. Mit diesen Empfehlungen möchte der Deutsche Verein den Jobcentern Anregungen und praktische Hinweise dafür geben, in ihrem Zuständigkeitsgebiet auch dezentral erreichbar zu sein und dafür mit anderen Trägern und Einrichtungen vor Ort zusammenzuarbeiten.
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Rechtsvereinfachung bleibt ein Dauerprojekt - 14 Vorschläge für das SGB II (23.03.2021)
Deutscher LandkreistagBeschreibung
Positionspapier des Deutschen Landkreistags
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Garantiesicherung statt Hartz IV – Mehr soziale Sicherheit während und nach der Corona-Krise (06.01.2021)
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENQuelle: BundestagsdrucksacheBeschreibung
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordern in ihrem Antrag vom 6. Januar 2021 die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende zu einer sanktionsfreien Garantiesicherung vorzulegen.
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Eckpunktepapier zur Grundsicherung für Arbeitsuchende – „Erfolge erhalten, Akzeptanz verbessern, Leistung und Lebensleistung anerkennen“ (20.11.2020)
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-WürttembergBeschreibung
Die Landesarbeitsministerinnen und -minister der Länder Bayern, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen haben in einem gemeinsamen Papier Eckpunkte für eine Reform der Grundsicherung vorgelegt. Ziel ist es, die Grundsicherung so weiterzuentwickeln, dass die Leistung und Lebensleistung der Leistungsberechtigten bei der Ausgestaltung des Leistungsrechts verstärkt berücksichtigt werden, dass mehr positive Anreize gesetzt werden und dass die Akzeptanz des gesamten Systems in der Bevölkerung erhöht wird. Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll durch moderate Anpassungen optimiert werden.
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Arbeit-von-Morgen-Gesetz (01.05.2020)
BundesratBeschreibung
Der Bundesrat hat 15. Mai 2020 dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung ("Arbeit-von-Morgen-Gesetz") grünes Licht erteilt. Es schafft weitere Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld, sorgt für Verbesserungen bei der Aus- und Weiterbildung von Beschäftigten und verstetigt das Instrument der Assistierten Ausbildung. (05/2020)
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Arbeitsförderung und Beratungsqualität in den Jobcentern gesetzlich verbessern (16.12.2019)
Deutscher BundestagBeschreibung
In ihrem Antrag fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen u.a., dass Freiwilligkeit zum Ausgangspunkt der Unterstützungsleistungen im SGB II gemacht sowie der Vorrang von Vermittlung vor allen anderen Leistungen der Arbeitsförderung abgeschafft werden müsse und Arbeitslose einen Rechtsanspruch auf Qualifizierung erhalten sollen. (Bundestagsdrucksache 19/15975)
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Hartz IV: Im Dschungel der Kompetenzen (01.12.2019)
Beschreibung
Kommentar von Michael Kanert, Richter am Sozialgericht Berlin zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Sanktionen im SGB II. In: Blätter für deutsche und internationale Politik, Dezember 2019, S. 17-20 (12/2019)