Themendossier Arbeitsmarktpolitik aktuell
In diesem Dossier finden Sie Stellungnahmen, Politikvorschläge und Debattenbeiträge von Arbeitsmarktakteuren wie Verbänden, Parteien und Gewerkschaften sowie Forschungsinstituten aus dem Themenspektrum der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik in Deutschland.
Auf Ergebnisse und Positionen aus dem IAB filtern Sie unter "Autorenschaft", auf weitere Akteure und Quellen in der rechten Spalte unter "Aspekte".
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Stellungnahme des DGB zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung (16.05.2023)
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) -
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Entwurf des Nationalen Aktionsplans „Neue Chancen für Kinder in Deutschland“ (16.05.2023)
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) -
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Deutschland sollte die Viertagewoche ausprobieren (12.05.2023)
Fratzscher, MarcelQuelle: ZEIT onlineBeschreibung
Kann sich die Wirtschaft die Viertagewoche überhaupt leisten? Der Ökonom Marcel Fratzscher ist überzeugt, dass sie einen Test wert wäre.
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Stellungnahme zum Berufsbildungsbericht 2023 (10.05.2023)
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)Beschreibung
Gemeinsame Stellungnahme von Arbeitgeber-, Arbeitnehmer- und Länderbank sowie ergänzende Stellungnahme der Beauftragten der Arbeitnehmer*innen im BIBB-Hauptausschuss zum Berufsbildungsbericht 2023
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Stellungnahme zum Gesetz- und Verordnungsentwurf zur Weitentwicklung der Fachkräfteeinwanderung (09.05.2023)
Die Familienunternehmer e.V. -
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Der gesetzliche Mindestlohn muss deutlich steigen (14.04.2023)
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)Quelle: klartext, Nr. 13/2023 -
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Positionspapier der vbw zum Bürgergeld (01.04.2023)
vbw - Vereinigung der bayerischen Wirtschaft e.V.Beschreibung
Bürgergeld gefährdet Integrationserfolge der Hartz-IV-Reformen
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Stellungnahme des ZDH zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung (29.03.2023)
Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) -
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Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbandes zu den Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohns (09.03.2023)
Paritätischer Gesamtverband -
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Stellungnahme zu den Entwürfen eines Gesetzes und einer Verordnung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung (08.03.2023)
Sachverständigenrat zur Integration und Migration -
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Stellungnahme des ZDH zum Entwurf eines Gesetzes sowie einer Verordnung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung (07.03.2023)
Zentralverband des Deutschen HandwerksBeschreibung
Stellungnahme im Rahmen der Verbändeanhörung
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Stellungnahmen zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung (23.02.2023)
Bundesministerium des Innern und HeimatBeschreibung
Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung zielt auf eine Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen zur Einreise von Fachkräften aus Drittstaaten. Das Bundeskabinett stimmte dem Entwurf am 29.03.2023 zu. Hier finden Sie die Stellungnahmen von Verbänden und Sachverständigen.
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Stellungnahme des DGB zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung und Einführung einer Bildungszeit (13.01.2023)
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) -
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Anforderungen an eine eigenständige Kindergrundsicherung (10.01.2023)
Deutscher Landkreistag -
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Gesamtkonzept zur Ausbildungsgarantie (12.12.2022)
Bundesministerium für Arbeit und SozialesQuelle: Bundesministerium für Arbeit und SozialesBeschreibung
Konzeptpapier des BMAS zur Ausbildungsgarantie
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Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Unterstützung von Personen mit psychischen Beeinträchtigungen und psychischen Erkrankungen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) (07.12.2022)
Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V.Beschreibung
Mit diesen Empfehlungen will der Deutsche Verein ein stärkeres Bewusstsein dafür befördern, dass ein erheblicher Teil der Leistungsberechtigten psychisch erkrankt ist und für diese Personengruppe passgenaue Ansätze der Betreuung und Förderung gefunden und realisiert werden müssen.
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Übersicht zu den wesentlichen Änderungen durch das Bürgergeld-Gesetz (24.11.2022)
Portal SozialpolitikQuelle: Portal SozialpolitikBeschreibung
Zusammenstellung des Portals Sozialpolitik, einer Internetplattform zu sozialpolitischen Fragen, Themen und Debatten.
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Stellungnahmen zur Anhörung am 07.11.2022 zum Bürgergeld-Gesetz (31.10.2022)
BundestagQuelle: Website BundestagBeschreibung
Stellungnahmen der Sachverständigen zur Anhörung im Bundestagsausschuss Arbeit und Soziales.
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Das Narrativ von der nicht lohnenden Arbeit. Einige Daten und Erläuterungen vor dem Hintergrund des geplanten Bürgergeld-Gesetzes. (17.10.2022)
Steffen, JohannesQuelle: Portal SozialpolitikBeschreibung
Eine Einordnung von Johannes Steffen auf dem Portal Sozialpolitik vor dem Hintergrund der Diskussion um die Ausgestaltung des neuen Bürgergeldes.
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Eine Kindergrundsicherung zur Deckung der materiellen Bedürfnisse von Kindern in Deutschland (01.10.2022)
UnicefBeschreibung
Die Stellungnahme von Unicef benennt vier aktuelle und akute Problemfelder für Kinder, auf die eine Kindergrundsicherung ein wichtiger Teil der Antwort sein kann.
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bag arbeit - Stellungnahme zum Referentenentwurf Bürgergeld (23.08.2022)
bag arbeit e.V.Beschreibung
Die bag arbeit begrüßt die Reformen des Bürgergeld-Gesetzes, mahnt aber eine differenzierte Ausgestaltung der Instrumente im SGB II und die finanzielle Absicherung des Reformvorhabens an.
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Referentenentwurf des BMAS: Einführung eines Bürgergeldes (09.08.2022)
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)Beschreibung
Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales: Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
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Zur Höhe der Hartz IV- bzw. „Bürgergeld“-Leistungen (15.07.2022)
Sell, StefanQuelle: Blog aktuelle SozialpolitikBeschreibung
Zur Höhe der Hartz IV- bzw. „Bürgergeld“-Leistungen: Die einen geben Gas und gleichzeitig wird gebremst, andere machen sich auf den Weg zum Bundesverfassungsgericht
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Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Sanktionsmoratorium (13.05.2022)
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - GesamtverbandBeschreibung
Der Paritätische fordert die vollständige Aussetzung der Sanktionen im SGB II. Der vorliegende Regierungsentwurf falle deutlich hinter dem Referentenentwurf zurück, kritisiert der Verband in der Stellungnahme zur Anhörung von Sachverständigen am 16. Mai 2022.
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Neuausrichtung der Kindergrundsicherung startet (28.03.2022)
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und JugendBeschreibung
Die Bundesregierung startet mit der Einrichtung einer Interministeriellen Arbeitsgruppe Kindergrundsicherung (IMA) die Neuausrichtung der Familienförderung. Am 29.03.2022, findet im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) dazu die konstituierende Sitzung der IMA statt. Für die Kindergrundsicherung wird ein Teil der 150 familienpolitischen Leistungen gebündelt, die heute noch in unterschiedlichen Ministerien beheimatet sind.
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„(Fast) verlorene“ Jugendliche erreichen! Was die neue Bundesregierung tun kann! (01.11.2021)
Kooperationsverbund JugendsozialarbeitBeschreibung
In seinem Forderungspapier listet der Kooperationsverbund Jugendsozialarbeit notwendige Angebote für junge Menschen zur Überwindung der Folgen der Corona-Pandemie am Übergang Schule-Beruf auf.
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Zusammenhalt stärken, Geringverdienende besser stellen, soziale Teilhabe für alle Kinder ermöglichen! (09.07.2021)
DGBBeschreibung
DGB-Konzept für eine arbeitnehmerorientierte Kindergrundsicherung
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Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Weiterentwicklung und Rechtsvereinfachung im SGB II (16.06.2021)
Deutscher Verein für öffentliche und private FürsorgeBeschreibung
Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge.
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Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Präsenz von Jobcentern in Sozialräumen (24.03.2021)
Deutscher Verein für öffentliche und private FürsorgeBeschreibung
Der Deutsche Verein richtet sich an Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende, die Jobcenter sowie die Träger und Einrichtungen, die als Netzwerkpartner der Jobcenter vor Ort in den Kommunen Unterstützung, Beratung und Hilfe anbieten. Mit diesen Empfehlungen möchte der Deutsche Verein den Jobcentern Anregungen und praktische Hinweise dafür geben, in ihrem Zuständigkeitsgebiet auch dezentral erreichbar zu sein und dafür mit anderen Trägern und Einrichtungen vor Ort zusammenzuarbeiten.
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Rechtsvereinfachung bleibt ein Dauerprojekt - 14 Vorschläge für das SGB II (23.03.2021)
Deutscher LandkreistagBeschreibung
Positionspapier des Deutschen Landkreistags
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Garantiesicherung statt Hartz IV – Mehr soziale Sicherheit während und nach der Corona-Krise (06.01.2021)
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENQuelle: BundestagsdrucksacheBeschreibung
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordern in ihrem Antrag vom 6. Januar 2021 die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende zu einer sanktionsfreien Garantiesicherung vorzulegen.
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Eckpunktepapier zur Grundsicherung für Arbeitsuchende – „Erfolge erhalten, Akzeptanz verbessern, Leistung und Lebensleistung anerkennen“ (20.11.2020)
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-WürttembergBeschreibung
Die Landesarbeitsministerinnen und -minister der Länder Bayern, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen haben in einem gemeinsamen Papier Eckpunkte für eine Reform der Grundsicherung vorgelegt. Ziel ist es, die Grundsicherung so weiterzuentwickeln, dass die Leistung und Lebensleistung der Leistungsberechtigten bei der Ausgestaltung des Leistungsrechts verstärkt berücksichtigt werden, dass mehr positive Anreize gesetzt werden und dass die Akzeptanz des gesamten Systems in der Bevölkerung erhöht wird. Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll durch moderate Anpassungen optimiert werden.
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Arbeitsförderung und Beratungsqualität in den Jobcentern gesetzlich verbessern (16.12.2019)
Deutscher BundestagBeschreibung
In ihrem Antrag fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen u.a., dass Freiwilligkeit zum Ausgangspunkt der Unterstützungsleistungen im SGB II gemacht sowie der Vorrang von Vermittlung vor allen anderen Leistungen der Arbeitsförderung abgeschafft werden müsse und Arbeitslose einen Rechtsanspruch auf Qualifizierung erhalten sollen. (Bundestagsdrucksache 19/15975)
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Hartz IV: Im Dschungel der Kompetenzen (01.12.2019)
Beschreibung
Kommentar von Michael Kanert, Richter am Sozialgericht Berlin zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Sanktionen im SGB II. In: Blätter für deutsche und internationale Politik, Dezember 2019, S. 17-20 (12/2019)
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Urteil: Hartz-IV-Sanktionen sind zum Teil verfassungswidrig (01.11.2019)
Beschreibung
Einschätzung zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Stefan Sell, Institut für Sozialpolitik und Arbeitsmarktforschung (ISAM) auf o-ton Arbeitsmarkt. (11/2019)
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Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz-IV-Sanktionen (01.11.2019)
Beschreibung
Hier finden Sie den live-Stream der Urteilsverkündung und begleitende Interviews bei phoenix. (11/2019)
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Langzeitarbeitslosigkeit und Weiterbildung (01.11.2019)
Bundesarbeitsgemeinschaft ArbeitBeschreibung
Positionspapier der bag arbeit e.V. zu Langzeitarbeitslosigkeit und Weiterbildung (11/2019)
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Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig (01.11.2019)
BundesverfassungsgerichtBeschreibung
Bundesverfassungsgericht Pressemitteilung Nr. 74/2019 vom 5. November 2019 zum Urteil vom 5. November 2019 - 1 BvL 7/16 (11/2019)
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Soziale Sicherheit statt Hartz IV (07.05.2019)
Deutscher GewerkschaftsbundBeschreibung
Der DGB-Bundesvorstand hat ein Debattenpapier zu Hartz IV beschlossen. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern darin eine grundlegende Neuausrichtung der sozialen Absicherung bei Arbeitslosigkeit.
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Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Umsetzung der Förderung nach § 16i SGB II "Teilhabe am Arbeitsmarkt" (20.03.2019)
Deutscher Verein für öffentliche und private FürsorgeBeschreibung
Am 1. Januar 2019 trat das Teilhabechancengesetz in Kraft. Der Deutsche Verein will dazu beitragen, dass die Ziele des Gesetzes erreicht und verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit sowie Langzeitleistungsbezug reduziert werden. Hierzu gibt er fachliche Empfehlungen zur Umsetzung der neuen Förderung nach § 16i SGB II. Bezüge zu anderen gesetzlichen Regelungen und Maßnahmen werden aufgezeigt.
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Arbeit - Solidarität - Menschlichkeit - Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit (Teil 1: Arbeit) (10.02.2019)
Quelle: Sozialdemokratische Partei DeutschlandsBeschreibung
Konzeptpapier der SPD für Chancen und Schutz in der neuen Arbeitswelt, einstimmig auf der Klausurtagung am 10.02.2019 beschlossen. Mit diesem Konzept eröffnet die SPD eine Reihe von Reformvorschlägen zum „Sozialstaat für eine neue Zeit“. Antworten für die Sozialstaatsbereiche der Alterssicherung, Gesundheit sowie Pflege und Wohngeld sollen folgen.
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Mündliche Verhandlung in Sachen "Sanktionen im SGB II" (11.12.2018)
BundesverfassungsgerichtBeschreibung
Das Bundesverfassungsgericht informiert über die Verhandlung am 15.01.2019, über eine Vorlage des Sozialgerichts Gotha. Gegenstand sind die „Sanktionen“, die der Gesetzgeber im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) geregelt hat.
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Unterstützung und Teilhabe von arbeitsmarktfernen Menschen am Arbeitsmarkt (01.10.2018)
Bundesvereinigung der Deutschen ArbeitgeberverbändeBeschreibung
Mit dem Positionspapier wollen die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Deutsche Caritasverband (DCV) mit seiner Bundesarbeitsgemeinschaft IDA (BAG IDA) gemeinsame Vorschläge und Sichtweisen herausstellen, die bei einer erfolgreichen Unterstützung und Teilhabe von arbeitsmarktfernen Menschen am Arbeitsmarkt unerlässlich sind. (10/2018)
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Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren: Passiv-Aktiv-Transfer flexibel ausgestalten (07.08.2018)
Beschreibung
Positionspapier des Deutschen Landkreistags
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Langzeitarbeitslosigkeit wirksam bekämpfen - Jobcenter stärken (26.06.2018)
Deutscher LandkreistagBeschreibung
Positionspapier des Deutschen Landkreistags
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Arbeit der Zukunft und soziale Sicherheit (20.06.2018)
Deutscher GewerkschaftsbundBeschreibung
Sozialpolitischer Beschluss des DGB-Bundeskongress 2018: (20.06.2018): Der DGB setzt sich für eine solidarische Modernisierung des Sozialstaates zum Sozialstaat 4.0 ein. Zentrale, eng miteinander verknüpfte Handlungsfelder sind, laut DGB, Beschäftigungssicherung, Bildung, Aus- und Weiterbildung, Arbeitszeitsouveränität und die Förderung der Gesundheit. Gleichzeitig müssen die sozialen Sicherungssysteme weiter entwickelt und solidarisch ausgestaltet werden.
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Ausweitung des Arbeitslosengeldanspruchs setzt Fehlanreize (01.06.2018)
Bundesvereinigung der Deutschen ArbeitgeberverbändeBeschreibung
Zum Positionspapier des Bundesarbeitsministeriums "Wissen und Sicherheit für den Wandel" erklärt BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter die Position des BDA
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Vorschläge zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit (15.05.2017)
Deutscher LandkreistagBeschreibung
Beschluss des Präsisiums des Deutschen Landkreistags.
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Weiterentwicklung des SGB II - Vorschläge der SGB II-Träger (01.02.2016)
Deutscher LandkreistagBeschreibung
Das gemeinsame Positionspapier von Bundesagentur für Arbeit, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städtetag fordert u.a. einen Sozialen Arbeitsmarkt.
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Das ändert sich 2013 (28.12.2012)
Bundesministerium für Arbeit und SozialesQuelle: Chronik der ArbeitsmarktpolitikBeschreibung
BMAS
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Ergebnisprotokoll der 89. Konferenz der Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Arbeit und Soziales der Länder (29.11.2012)
Arbeits- und SozialministerkonferenzBeschreibung
Die 89. Arbeits- und Sozialministerkonferenz 2012 fand am 28./29. November 2012 in Han-nover statt und befasst sich mit aktuellen Themen aus der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.
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Sozialer Arbeitsmarkt - Passiv-Aktiv-Transfer (05.10.2012)
Ministerium für Arbeit Baden-WürttembergQuelle: Chronik der ArbeitsmarktpolitikBeschreibung
Ministerium für Arbeit Baden-Württemberg
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Positionspapier zum Sozialen Arbeitsmarkt (13.07.2012)
Deutscher LandkreistagBeschreibung
Beschluss des Präsidiums des Deutschen Landkreistages.
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Ergebnisprotokoll der 88. Konferenz der Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Arbeit und Soziales der Länder (28.11.2011)
Arbeits- und SozialministerkonferenzBeschreibung
Zur 88. Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) sind die Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen und Senatoren für Arbeit und Soziales der 16 Bundesländer am 23. und 24. November 2011 in Leipzig zusammengekommen. Im Mittelpunkt der Konferenz standen unter anderem die Themen Reform der Pflegeversicherung, Zukunft der Alterssicherung, Demografie und die Fachkräftesicherung. Außerdem wurde die Forderung an die Bundesregierung auf den Weg gebracht, zu überprüfen, inwieweit Möglichkeiten bestehen, auch Nichtleistungsempfängern von Arbeitslosengeld I auf dem Weg in die Selbständigkeit finanziell unter die Arme zu greifen. Insbesondere arbeitslosen Studienabsolventen müsse der Weg in die Selbstständigkeit mit derselben Unterstützung ermöglicht werden wie den Empfängern von Arbeitslosengeld.
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Nationales Reformprogramm Deutschland 2011 (09.08.2011)
Europäische KommissionBeschreibung
Mit Empfehlungen zu Haushaltsplan und Wirtschaftspolitik 2011/2012 wendet sich die Euro-päische Kommission an die einzelnen 27 Länder der EU. Die Kommission hat jedem EU-Land Maßnahmen empfohlen, die es ergreifen soll, um das Wirtschaftswachstum anzuregen, mehr Arbeitsplätze zu schaffen und die Kontrolle über die öffentlichen Finanzen zu behalten.
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Berliner Joboffensive startet (01.06.2011)
Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Berlin-BrandenburgQuelle: Chronik der ArbeitsmarktpolitikBeschreibung
Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Berlin-Brandenburg
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Gesetz zur Leistungssteigerung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente (29.03.2011)
Bundesministerium für Arbeit und SozialesQuelle: Chronik der ArbeitsmarktpolitikBeschreibung
BMAS
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Einigung bei Hartz-IV-Reform (21.02.2011)
Bundesministerium für Arbeit und SozialesQuelle: Chronik der ArbeitsmarktpolitikBeschreibung
BMAS
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Das ändert sich in 2011 (20.12.2010)
Bundesministerium für Arbeit und SozialesQuelle: Chronik der ArbeitsmarktpolitikBeschreibung
BMAS
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Bildungspaket und Regelsätze (26.09.2010)
Bundesministerium für Arbeit und SozialesQuelle: Chronik der ArbeitsmarktpolitikBeschreibung
BMAS
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Bundesprogramm Bürgerarbeit startet (09.07.2010)
Bundesministerium für Arbeit und SozialesQuelle: Chronik der ArbeitsmarktpolitikBeschreibung
BMAS
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Fairness auf dem Arbeitsmarkt (15.03.2010)
SPDBeschreibung
Das SPD-Präsidium hat auf der Sitzung vom 17. März 2010 Beschlüsse zu den Themen Begrenzung der Leiharbeit – Mehr Mitbestimmung – Mindestlöhne – Sozialer Arbeitsmarkt – gefasst.
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Aufstiegschancen schaffen – auf dem Weg zum fairen Sozialstaat (10.03.2010)
FDPQuelle: Chronik der Arbeitsmarktpolitik -
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Regelleistungen nach SGB II sind nicht verfassungsgemäß (09.02.2010)
BundesverfassungsgerichtBeschreibung
Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 09.02.10 entschieden, dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erfüllen. Das Sozialgeld für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres genügt nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben, da der Gesetzgeber jegliche Ermittlungen zum spezifischen Bedarf eines Kindes unterlassen hat. Es ist zudem mit dem Grundgesetz unvereinbar, dass im SGB II eine Regelung fehlt, die einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherstellung eines besonderen Bedarfs (Härtefallregelung) sicherstellt. Mit dem Urteil ist der Gesetzgeber verpflichtet, bis zum 31. Dezember 2010 Neuregelungen gesetzlich zu verankern.
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Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV- Gesetz") nicht verfassungsgemäß (09.02.2010)
BundesverfassungsgerichtBeschreibung
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 09.02.2010 entschieden, dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfüllen. Das Sozialgeld für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres von 207 Euro genügt nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben, weil es von der bereits beanstandeten Regelleistung in Höhe von 345 Euro abgeleitet ist. Der Gesetzgeber hat jegliche Ermittlungen zum spezifischen Bedarf eines Kindes, der sich im Unterschied zum Bedarf eines Erwachsenen an kindlichen Entwicklungsphasen und einer kindgerechten Persönlichkeitsentfaltung auszurichten hat, unterlassen.
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Neuorganisation des SGB II - Beschluss der Länderarbeitsminister (08.12.2009)
Arbeits- und Sozialministerkonferenz der LänderBeschreibung
Laut Beschluss bei der 86. Arbeits- und Sozialministerkonferenz 2009 am 25./26.11.2009 in Berchtesgaden (Beschlussprotokoll S. 61) ist die ASMK der Auffassung, dass ihr Beschluss vom 13./14. November 2008 und der gemeinsam abgestimmte Gesetzentwurf vom Februar 2009 die fachliche, praktikable und problemadäquate Antwort zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 20. Dezember 2007 darstellt.
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Mündliche Verhandlung in Sachen "Hartz IV" (29.10.2009)
BundesverfassungsgerichtBeschreibung
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelte am 20.10.2009 zu der Frage, ob die Regelungen im neuen SGB II, die die Höhe der Regelleistung bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres bzw. Familien mit Kindern in diesem Alter betreffen, verfassungsgemäß sind.
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"Wachstum. Bildung. Zusammenhalt." - Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP (26.10.2009)
BundesregierungBeschreibung
Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP vom 26.10.2009
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10-Punkte-Agenda des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes: Forderungen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik (29.09.2009)
Der Paritätische GesamtverbandQuelle: Chronik der ArbeitsmarktpolitikBeschreibung
Nach: Der Paritätische Gesamtverband, 10-Punkte-Agenda vom 29.09.2009; Auszug zur Arbeitsmarktpolitik
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DGB-Vorschlag für ein befristetes Überbrückungsgeld: Kriseninstrument zur Unterstützung Arbeitsloser (03.09.2009)
DGBQuelle: Chronik der Arbeitsmarktpolitik -
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Kurzarbeit - Ausbildungsbonus - Künstlersozialschutz (19.06.2009)
Bundesministerium für Arbeit und SozialesQuelle: Chronik der ArbeitsmarktpolitikBeschreibung
Informationen vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales zum Dritten Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
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Kurzarbeitergeld plus - Schutzschirm für Arbeitsplätze (20.05.2009)
BundesregierungQuelle: Chronik der Arbeitsmarktpolitik -
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Hartz IV-Regelsatz für Kinder ist verfassungswidrig (27.01.2009)
BundessozialgerichtBeschreibung
Urteil des Bundessozialgerichts: Das Bundessozialgericht hat am 27.01.2009 die abgesenkte Regelleistung für Kinder im SGB II für verfassungswidrig erklärt. Sie verstoße gegen das Grundgesetz, u.a. weil die Leistung festgesetzt wurde, ohne dass der für Kinder notwendige Betrag ermittelt wurde. Nun wird dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt.
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Kurzarbeit und Qualifizierung statt Entlassung - Ergebnisse des Koalitionsausschusses vom 12.01.2009 (13.01.2009)
BunderegierungBeschreibung
Ergebnisse des Koalitionsausschusses zur Beschäftigungssicherung: für die Arbeitsmarktpolitik ist, laut Bundesarbeitsministerium, der oberste Grundsatz für 2009: „Qualifizieren statt Entlassen“. Dazu werden laut Koalitionsbeschluss vom 12.01.2009 zusätzliche Maßnahmen ergriffen:
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Änderung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung: Neuordnung bei der Berechnung des anzurechnenden Einkommens (01.01.2009)
Bundesministerium für Arbeit und SozialesQuelle: Chronik der ArbeitsmarktpolitikBeschreibung
Nach: Bundesministerium für Arbeit und Soziales; Auszug aus der Begründung des Referentenentwurfs zur Änderung der Verordnung vom 15.12.2008
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Perspektive Wiedereinstieg (24.09.2008)
BundesfamilienministeriumBeschreibung
Die Initiative „Perspektive Wiedereinstieg“ des Bundesfamilienministeriums und der Bundesagentur für Arbeit (BA) unterstützt Frauen bei ihrem Weg zurück in die Arbeitswelt. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen und der Vorstandsvorsitzende der BA, Frank-Jürgen Weise, gaben am 24.09.2008 in Berlin den Startschuss für die Bewerbungsphase für das Programm.
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Neuer Zuschuss für Existenzgründungen aus der Arbeitslosigkeit (11.09.2008)
Bundesministerium für Arbeit und SozialesQuelle: Chronik der ArbeitsmarktpolitikBeschreibung
BMAS
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ESF-Bundesprogramm "Soziale Stadt - Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier" (BIWAQ) (11.04.2008)
Bundesministerium für Arbeit und SozialesQuelle: Chronik der ArbeitsmarktpolitikBeschreibung
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
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OECD-Wirtschaftsbericht Deutschland 2008 (09.04.2008)
OECDBeschreibung
Der OECD Wirtschaftsbericht Deutschland 2008 enthält konkrete Empfehlungen für die Wirt-schaftspolitik Deutschlands.
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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts - Eine neue Chance? (31.03.2008)
Bundesarbeitsgemeinschaft ArbeitBeschreibung
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Arbeit (BAG Arbeit) stellt Grundzüge zur Neuorganisation einer tragfähigen und gesetzlichen Organisationsform der Trägerschaft im SGB II dar.
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Das ändert sich in 2008 (01.01.2008)
Bundesministerium für Arbeit und SozialesQuelle: Chronik der ArbeitsmarktpolitikBeschreibung
Ludwig, Martina
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Neue Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung (01.01.2008)
Bundesministerium für Arbeit und SozialesQuelle: Chronik der ArbeitsmarktpolitikBeschreibung
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
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Hartz IV-Arbeitsgemeinschaften mit Verfassung nicht vereinbar (20.12.2007)
BundesverfassungsgerichtBeschreibung
Mit Urteil vom 20.12.2007 hat das Bundesverfassungsgericht den Beschwerden von Kreisen und Landkreisen gegen organisatorische Regelungen des Sozialgesetzbuches Zweites Buch (Grundsicherung für Arbeitsuchende) teilweise stattgegeben. Die in § 44b SGB II geregelte Pflicht der Kreise zur Aufgabenübertragung der Leistungen nach dem SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende) auf die Arbeitsgemeinschaften und die einheitliche Aufgabenwahrnehmung von kommunalen Trägern und der Bundesagentur für Arbeit in den Arbeitsgemeinschaften verletzt die Gemeindeverbände in ihrem Anspruch auf eigenverantwortliche Aufgabenerledigung und verstößt gegen die Kompetenzordnung des Grundgesetzes.
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Chancen für Alle: Bildung - Arbeit - Wohlstand (05.12.2007)
CDUBeschreibung
Der 21. Parteitag der CDU Deutschlands unter dem Motto "Die Mitte." ist am 04.12.2007 mit dem Beschluss "In Chancen denken - Strategische Standortpolitik im 21. Jahrhundert" zu Ende gegangen. Bereits am Abend zuvor hatten die rund 1.000 Parteitags-Delegierten das Grundsatzprogramm "Freiheit und Sicherheit - Grundsätze für Deutschland" und den Reformantrag "Chancen für Alle" verabschiedet.
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Aufbruch zu neuer Gerechtigkeit! (26.11.2007)
Bündnis 90/Die GrünenBeschreibung
Auf dem Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen vom 23.-25.11.2007 in Nürnberg haben sich die Delegierten für das Modell der bedarfsorientierten Grundsicherung ausgesprochen. Der Leitantrag "Aufbruch zu neuer Gerechtigkeit" des grünen Bundesvorstandes wurde mit deutlicher Mehrheit angenommen.
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Reformen für ein soziales Deutschland (22.10.2007)
SPDQuelle: Chronik der Arbeitsmarktpolitik -
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Gute Arbeit (13.09.2007)
SPDBeschreibung
Protokoll des SPD-Bundesparteitages am 26.-28. Oktober 2007 in Hamburg
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CDU/CSU-Strategien zur Stärkung des Aufschwungs (09.09.2007)
CDU/CSUQuelle: Chronik der ArbeitsmarktpolitikBeschreibung
CDU/CSU-Bundesvorstand
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Memorandum 2007 (02.05.2007)
Arbeitsgruppe Alternative WirtschaftspolitikQuelle: Chronik der Arbeitsmarktpolitik -
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Wirtschaftspolitische Positionen 2007 der IHK-Organisation (30.04.2007)
IHKQuelle: Chronik der ArbeitsmarktpolitikBeschreibung
Nach: 12 Meilensteine auf dem Weg zu mehr Wachstum und Beschäftigung. Wirtschaftspolitische Positionen 2007 der IHK-Organisation. April 2007. S. 8-9; Auszug zum Arbeitsmarkt
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Ergebnisse der „Evaluierungs-AG Hartz IV“: Von Hartz IV zur sozialen Grundsicherung (14.02.2007)
Bündnis 90/Die GrünenBeschreibung
Bündnis 90/Die Grünen setzen sich für die Weiterentwicklung von Hartz IV zur sozialen GrundsicherungBündnis 90/Die Grünen setzen sich für die Weiterentwicklung von Hartz IV zur sozialen Grundsicherung ein. Die aktuellen Leistungselemente müssen überarbeitet und ergänzt werden. Die Trägerschaft im SGB II muss konsequent dezentralisiert werden, damit die Betreuung der LeistungsempfängerInnen autonomer und effizienter gestaltet werden kann.
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EU-Reformstrategie sorgt für neue Arbeitsplätze (07.02.2007)
Europäische UnionBeschreibung
Die Arbeitslosigkeit sinkt und die Beschäftigung steigt, so der Gemeinsame Beschäftigungsbericht der EU-Kommission, der den Arbeitsministern am 22. Februar 2007 zur Annahme vorlag. Der Bericht der Kommission – der die Umsetzung der nationalen Reformprogramme für den Beschäftigungsbereich in den Mitgliedstaaten bewertet – ist optimistisch. Gleichwohl unterstreicht er die Notwendigkeit strikterer Reformen, insbesondere um eine größere Ausgewogenheit zwischen Flexibilität und Sicherheit auf dem Arbeitsmarkt herzustellen (der so genannte "Flexicurity"-Ansatz). Außerdem hat die Kommission für die meisten Mitgliedstaaten länderspezifische Empfehlungen formuliert.
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Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Grundsicherung für Arbeitsuchende (Arbeitslosengeld II) im Jahr 2006 (31.01.2007)
Bundessozialgericht KasselQuelle: Chronik der Arbeitsmarktpolitik -
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Den Aufschwung stärken: Wir machen Detuschland erfolgreich (13.01.2007)
CDUBeschreibung
Bremer Erklärung der CDU Deutschlands
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Neuregelungen in der Sozialgesetzgebung zum 01.01.2007 (18.12.2006)
Bundesagentur für ArbeitQuelle: Chronik der ArbeitsmarktpolitikBeschreibung
Bundesagentur für Arbeit
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Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik besser verbinden: Beschluss der Bündnis 90/Die Grünen (03.12.2006)
Bündnis 90/Die GrünenQuelle: Chronik der ArbeitsmarktpolitikBeschreibung
Nach: Bündnis 90/Die Grünen: Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik besser verbinden. Beschluss der 26. Ordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz vom 1.-3.12.2006 in Köln.
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Sonstige Beschlüsse des 20. Parteitages der CDU Deutschlands (27.11.2006)
CDUBeschreibung
Der Beitrag umfasst die sonstigen Beschlüsse des 20. Parteitages der CDU Deutschlands am 27./28. November 2006 in Dresden.
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Höhe des Arbeitslosengeld II ist verfassungsgemäß (23.11.2006)
BundessozialgerichtBeschreibung
Urteil des Bundessozialgerichts: Keine Verfassungswidrigkeit der Vorschriften des SGB II zur Höhe der Regelleistungen und zur Berücksichtigung von Einkommen. Die 1957 geborene Klägerin war bis Ende 2004 Bezieherin von Arbeitslosenhilfe. Sie lebte mit ihrem 1943 geborenen Ehemann und ihrer 1984 geborenen Tochter in einer gemeinsamen Wohnung. Den Antrag der Klägerin, ihr ab Januar 2005 Leistungen nach dem SGB II zu bewilligen, lehnte die Beklagte mit der Begründung ab, die Klägerin sei nicht hilfebedürftig. Klage und Berufung hatten keinen Erfolg.
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Öffentlich geförderte Beschäftigung für Menschen mit geringen Arbeitsmarktchancen ausbauen (21.11.2006)
DGBQuelle: Arbeitsmarkt aktuellBeschreibung
Der DGB skizziert in dem Beitrag die Notwendigkeit eines Ausbaus öffentlich geförderter Beschäftigung einerseits und einer stärkeren qualitativen Orientierung andererseits.
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Änderungsbedarf bei Hartz IV - Empfehlungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Arbeitsgruppe Arbeitsmarkt der Bundesregierung (10.10.2006)
CDU/CSUQuelle: Chronik der ArbeitsmarktpolitikBeschreibung
Nach: Empfehlungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der unionsgeführten Länder für die Arbeitsgruppe Arbeitsmarkt der Bundesregierung (05.10.2006)