SGB II – Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende
Im Sozialgesetzbuch II "Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende" stehen die arbeitsmarktpolitischen Instrumente unter dem Leitgedanken des Förderns und Forderns. Das Gesetz regelt die Leistungen zur Grundsicherung des Lebensunterhalts und zur Eingliederung in Arbeit, die Anreize und Sanktionen sowie die Trägerschaft der Grundsicherung (Gemeinsame Einrichtungen/Jobcenter bzw. optierende Kommunen). Das IAB hat den gesetzlichen Auftrag, die Wirkungen zu untersuchen.
Diese IAB-Infoplattform bietet Zugänge zur Diskussion um das Gesetz und dessen Umsetzung sowie zu den sozioökonomischen Hintergründen und Auswirkungen.
Zurück zur Übersicht- Ergebnisse und Projekte aus dem IAB
- Positionen und Gesetzentwicklung
- Träger der Grundsicherung - Jobcenter
- Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
- Aktivierung und Betreuung
- Arbeitsmarktpolitische Instrumente
- Pflichten, Anreize und Sanktionen
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Auswirkungen auf Personengruppen in der Grundsicherung
- Struktur der Leistungsempfänger
- Arbeitslose
- Familie, Kinder und Bedarfsgemeinschaften
- Jugendliche, junge Erwachsene
- Ältere Arbeitnehmer
- Alleinerziehende
- Frauen
- Migrant:innen, Geflüchtete
- Erwerbstätige Leistungsbezieher ("Aufstocker")
- Selbstständige
- Leistungsgeminderte Arbeitslose, Personen mit gesundheitlichen Einschränkungen
- EU-Ausländer
- Geographischer Bezug
- Evaluationen
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Stellungnahme: Fortschreibung der Regelbedarfe (10.09.2024)
Sozialverband Deutschland (SoVD) -
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Stellungnahme zum Referentenentwurf der Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2025 - RBSFV 2025 (09.09.2024)
Sozialverband VdK Deutschland -
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Drohende Nullrunde bei den Regelsätzen abwehren – Kaufkraft erhalten (04.06.2024)
AWO, DGB, Der Paritätische, Diakonie, VdK etc. -
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Raus aus Hartz IV - Wie hoch muss der Bruttolohn sein? (01.06.2024)
Steffen, Johannes -
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"Neuordnung der Arbeitsmarktpolitik – Inklusion statt Hartz IV" (31.07.2014)
Sozialverband DeutschlandBeschreibung
Der SoVD fordert mit seinem Positionspapier „Inklusion statt Hartz IV“ ein Umdenken in der Arbeitsmarktpolitik, Arbeitslosengeld II Plus für zuvor länger erwerbstätige Langzeitarbeitslose und die Ansiedlung von Betreuungs-, Vermittlungs- und Eingliederungsleistungen ausnahmslos bei der Bundesagentur für Arbeit.
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Sozialintegrative Leistungen der Kommunen im Hartz-IV-System: Ziele wurden nicht erreicht (24.01.2014)
Deutscher GewerkschaftsbundBeschreibung
Warum auch acht Jahre nach Einführung von Hartz-IV der ganzheitliche Unterstützungsansatz nicht eingelöst wurde Einleitung Mit Hartz IV wurde die größte Sozialreform in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland umgesetzt wurde.
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Gutachten des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (04.11.2013)
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - GesamtverbandBeschreibung
Das derzeitige Verfahren der Regelsatzbemessung ist nach Überzeugung des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (Der Paritätische) nicht mit den in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entwickelten Maßstäben vereinbar.
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Statistik Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) - Bedarfe, Leistungen, Einkommen (09.08.2013)
Bundesagentur für Arbeit, StatistikBeschreibung
Statistikangebot der Bundesagentur für Arbeit
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Hartz IV verfassungswidrig - Regelsatz um 36 Euro zu niedrig (26.04.2012)
BundessozialgerichtBeschreibung
Nach Auffassung der 55. Kammer des Sozialgerichts Berlin verstoßen die Leistungen des SGB II gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Die Kammer hat daher dem Bundesverfassungsgericht die Frage der Verfassungswidrigkeit des SGB-II-Regelbedarfs zur Prüfung vorgelegt.
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Verteilungsschlüssel zur Ermittlung von Regelbedarfen auf Basis der EVS 2008 (01.01.2011)
Ruhr-Universität Bochum, Lehrstuhl für Sozialpolitik und InstitutionenökonomikOtt, NotburgaBeschreibung
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 und den politischen Diskussion über seine Umsetzung zum 1. Januar 2012 hat die Bundesregierung entschieden, die methodischen Grundlagen für die Bemessung von Regelleistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) nach dem sogenannten "Statistikmodell" und die Umsetzung auf der Basis von Daten der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) des Statistischen Bundesamtes (jüngste Erhebung: 2008) wissenschaftlich überprüfen zu lassen. Der Auftrag dazu wurde durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales an Prof. Ott und Prof. Werding vergeben. Im Mittelpunkt steht dabei das Problem der Aufteilung von Ausgaben eines Haushalts auf dessen Mitglieder, um im Rahmen der Grundsicherung wirklich existenzsichernde Leistungen für Haushalte unterschiedlicher Größe und Struktur bemessen zu können. Zu diesem Zweck sind die bisher verwendeten Ansätze im Licht der daran geäußerten methodischen und politischen Kritik zu durchleuchten, zu aktualisieren und nötigenfalls zu erweitern oder zu modifizieren. Daneben sollen auch mögliche Alternativen methodisch diskutiert und empirisch geprüft werden.
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Hartz-IV: Neuerungen nicht verfassungskonform. Stellungnahme des DGB zum Gesetzentwurf zur Ermittlung der Regelbedarfe (26.11.2010)
Deutscher GewerkschaftsbundBeschreibung
Der Gesetzentwurf zur Neuregelung der Hartz-IV-Sätze wird dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar nicht gerecht, kritisert der DGB in seiner Stellungnahme zu dem Vorhaben. Die DGB-Experten bemängeln die zu niedrigen Regelsätze, insbesondere von Kindern.
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Regelleistungsbemessung auf der Basis des „Hartz IV-Urteils“ des Bundesverfassungsgerichts (24.11.2010)
Diakonie MitteldeutschlandBeschreibung
Der Projektbericht von Irene Becker wurde im Auftrag der Diakonie Landesverbände erstellt. In der Studie sollte auf jede Beimengung sachfremder politischer Erwägungen verzichtet werden.Sie orientiert sich nah an einem Positionspapier des Diakonie-Bundesverbands zur Grundsicherung vom August 2010. In dieser von den Landesverbänden der Diakonie unterstützten Berechnung ergibt sich ein Regelsatz von mindestens 433 Euro statt 364 Euro für einen Alleinstehenden Erwachsenen.
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Glossar Grundsicherung (16.11.2010)
Bundesagentur für ArbeitBeschreibung
Umfangreiches alphabetisches Verzeichnis mit Stichpunkten und Erläuterungen rund um das Thema Grundsicherung für Arbeitsuchende im Rechtskreis SGB II.
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Stellungnahme des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes – Gesamtverband e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (BT-Drs. 17/3404) (12.11.2010)
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - GesamtverbandBeschreibung
Stellungnahme des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes – Gesamtverband e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (BT-Drs. 17/3404) (Stand 09.11.10)
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Offener Brief des Paritätischen zur Kritik der Neuregelung der Bildungs- und Teilhabeförderung im SGB II (04.11.2010)
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - GesamtverbandQuelle: tt_news=620&cHash=3ab083f5248a500346b565b4da13199eBeschreibung
Am vergangenen Freitag, dem 29. Oktober 2010, behandelte der Bundestag in erster Lesung des Gesetzentwurf Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch. Trotz zahlreicher Verbesserungen gegenüber dem Referentenentwurf werden die geplanten Neuregelungen nicht nur nicht den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts gerecht, sondern gefährenden auch bestehende Angebote der Jugendhilfe.
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Soziale Sicherung bei Arbeitslosigkeit – insgesamt unzureichend (02.11.2010)
Arbeitnehmerkammer BremenBeschreibung
Das zweistufige System sozialer Sicherung bei Arbeitslosigkeit mit der Versicherungsleistung Arbeitslosengeld (Alg) auf der einen und der Fürsorgeleistung Arbeitslosengeld II (Alg II) auf der anderen Seite ist insgesamt unzureichend. Insbesondere in Krisenzeiten mit einer steigenden Zahl zuvor langjährig und außerhalb des Niedriglohnsektors versicherungspflichtig beschäftigter Erwerbsloser kann das zweistufige System vor allem der von längerer Arbeitslosigkeit bedrohten oder bereits betroffenen abhängig beschäftigten Mittelschicht keine Sicherungsperspektive außerhalb der Fürsorge bieten.
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Infografik des Monats: Erwerbstätigkeit und Leistungsbezug nach dem SGB II - Anstieg der Aufstockung von Niedriglöhnen (29.10.2010)
Sozialpolitik aktuellBeschreibung
Die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt hat bislang die Empfängerzahlen von Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) kaum berührt. Immer noch sind (im Oktober 2010) mehr als 6,5 Millionen Menschen auf Arbeits-losengeld II und Sozialgeld angewiesen. Sie sind hilfebedürftig, da sie ihren Lebensunterhalt und den ihrer Angehörigen nicht aus eigener Kraft, d.h. aus eigenem Einkommen sichern können. Unter den Hilfeempfängern zählen 73,3% als erwerbsfähig und 26,7% als nicht erwerbsfähig (hier handelt es sich im Wesentlichen um Kinder unter 15 Jahren).
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Fünf Euro mehr und ein Bildungspaket – Gesetzentwurf Hartz-IV-Reform (28.10.2010)
Deutscher BundestagBeschreibung
Der Hartz-IV-Regelsatz soll vom 1. Januar 2011 an um fünf Euro steigen. Dies geht aus dem Gesetzentwurf (17/3404) der Fraktionen von CDU/CSU und FDP hervor, der am Freitag dieser Woche in erster Lesung im Bundestag beraten wird. Das Arbeitslosengeld II für Erwachsene soll von jetzt 359 auf dann 364 Euro monatlich steigen.
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BAGFW-Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (28.10.2010)
Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien WohlfahrtspflegeBeschreibung
Die BAGFW bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme und beurteilt im Folgenden den Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozial-gesetzbuch. Die einzelnen Verbände haben auch eigene Stellungnahmen erarbeitet, auf die hiermit verwiesen wird.
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Jugendarmut wirksam bekämpfen – BAG KJS fordert Umdenken bei der SGB II-Reform (26.10.2010)
Bundesarbeitsgemeinschaft Katholische JugendsozialarbeitBeschreibung
Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeischaft Katholische Jugendsozialarbeit zum Entwurf zum "Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch". Die BAG KJS kritisiert, der Entwurf sei kein ausreichender Beitrag zur Bekämpfung der Jugendarmut. Deutschlandweit sind 909.972 junge Menschen zwischen 15 und 25 Jahren im Arbeitslosengeld II-Bezug. Diese Jugendlichen sind häufig von Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen. Arbeitslosigkeit und prekäre Lebenslagen sind die Folge.
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Befähigen statt bevormunden! - 5-Punkte-Plan gegen Kinderarmut (25.10.2010)
ArbeiterwohlfahrtBeschreibung
Ein Bündnis aus neun Organisationen (darunter AWO, GEW, Kinderschutzbund) und acht Wissenschaftlern kritisiert die Intransparenz der Ermittlung der Hartz-IV-Kinderregelsätze im Gesetzesentwurf des Bundesarbeitsministeriums und schlägt fünf Maßnahmen vor, um eine gerechte gesellschaftliche Teilhabe von Kindern und Jugendlichen sicherzustellen.
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Hartz-IV-Reform - Zweifelhafte Berechnung (25.10.2010)
WirtschaftsdienstBeschreibung
Beitrag von Richard Hauser im Wirtschaftsdienst, 90. Jg. (2010), H. 10, S. 640-641 in der Rubrik "Kurz kommentiert".
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Bildungspaket und Regelsätze (25.10.2010)
Bundesministerium für Arbeit und SozialesBeschreibung
Alle Informationen zur Neuregelung des SGB II des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.
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Ringen um das Existenzminimum (25.10.2010)
Hans-Böckler-StiftungBeschreibung
Kommentar von Helga Spindler, Institut für soziale Arbeit und Sozialpolitik der Universität Duisburg-Essen, in: WSI-Mitteilungen H. 6, 2010, S. 282
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Kabinettsbeschluss zu Hartz IV-Reform nicht verfassungsgemäß: Paritätischer fordert Regelsatz von 416 Euro und Wiedereinführung einmaliger Leistungen (25.10.2010)
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - GesamtverbandBeschreibung
Als völlig unzureichend kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die am 20.10.10 vom Bundeskabinett beschlossene Hartz IV-Reform. Der Verband warnt die Bundesregierung vor einem erneuten Verfassungsbruch und fordert eine sach- und realitätsgerechte Neuberechnung der Regelsätze für Erwachsene und Kinder. Alle punktuellen Nachbesserungen könnten nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Gesamtleistungen für Familien im Hartz IV-Bezug weder wirklichkeits- noch bedarfsgerecht seien.
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Hartz-IV-Regelleistungen - Verfassungsgericht setzt Maßstäbe (25.10.2010)
WirtschaftsdienstBeschreibung
Beitrag von Irene Becker im Wirtschaftsdienst, 90. Jg. (2010), H. 3, S. 140-141 in der Rubrik "Kurz kommentiert".
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Gesetzentwurf zu Hartz-IV räumt Einwände des Verfassungsgerichts nicht aus (25.10.2010)
Hans-Böckler-StiftungBeschreibung
Die Festsetzung der Hartz-Regelsätze könnte auch künftig die Gerichte beschäftigten. Denn die Bundesregierung hat mit ihrem Gesetzentwurf die Einwände des Bundesverfassungsgerichts keineswegs vollständig ausgeräumt. Zu diesem Ergebnis kommt eine juristische Analyse der Regierungspläne zur Neubestimmung des Grundsicherungsniveaus, die Prof. Dr. Anne Lenze in der aktuellen Ausgabe der WSI Mitteilungen vorlegt.
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Freizeit und Kultur komplett gestrichen (22.10.2010)
Bündnis 90 / Die GRÜNENBeschreibung
Die Position der GRÜNEN zum Kabinettsbeschluss zur Neuregelung der Hartz-IV-Leistungen vom 21.10.10.
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Ermittlung des menschenwürdigen Existenz- und Teilhabeminimums nach dem Statistikmodell - Antwort der Bundesregierung (20.10.2010)
BundesregierungBeschreibung
Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. Die Grundsicherung soll das grundrechtlich geschützte menschenwürdige Existenz- und Teilhabeminimum garantieren. Die Höhe der Regelsätze zielt im Grundsatz auf die Deckung des gesamten Bedarfs des notwendigen Lebensunterhalts.
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Antwort des BMAS auf die Anfrage der Vorsitzenden des Ausschusses für Arbeit und Soziales nach der Zusammensetzung der Referenzgruppe zur Ermittlung des Existenzminimums (20.10.2010)
Bundesministerium für Arbeit und SozialesBeschreibung
Die Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Katja Kipping, fragt nach der sozialen Struktur der Referenzgruppe. Die Antwort des BMAS durch Dr. Ralf Brauksiepe enthält Tabellen, die die Zusammensetzung verdeutlichen.
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Stellungnahme des AWO Bundesverbandes zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (18.10.2010)
ArbeiterwohlfahrtBeschreibung
Der AWO Bundesverband bedauert, dass das Gesetzgebungsverfahren unter sehr hohem Zeitdruck stattfindet, was eine gründliche und fundierte Überprüfung der weit reichenden Neuregelungen erschwert. Gerade im Hinblick darauf, dass die geplanten Neuregelungen bei den Regelsätzen zeitlich parallel mit einer sehr weit reichenden Neuorganisation der Jobcenter stattfinden, empfehlen wir das Gesetzgebungsverfahren zu verschlanken und geplante Änderungen im Leistungsrecht zunächst zu verschieben.
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Knapp gerechnet - Der neue Hartz-IV-Satz beruht auf fragwürdigen Berechnungen. (18.10.2010)
Hans-Böckler-StiftungBeschreibung
Bei der Neubestimmung der Hartz-IV-Regelsätze hat die Bundesregierung nach eigener Aussage die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt. Sozialexperten sehen jedoch erhebliche Defizite. Die Verteilungsforscherin Irene Becker hat wichtige Einwände gegen die Berechnungen des Arbeitsministeriums zusammengestellt
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Erste DGB-Bewertung der neuen Hartz IV-Regelsätze (15.10.2010)
Deutscher GewerkschaftsbundBeschreibung
Der DGB kritisiert sowohl das von der Bundesregierung angewandte Verfahren zur Regelsatzbestimmung als auch zentrale Inhalte des Entwurfes. Der Referentenentwurf bleibt hinter den Anforderungen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar dieses Jahres deutlich zurück.
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Stellungnahme des DCV zur Neuberechnung der Regelsätze (15.10.2010)
Deutscher Caritasverband e.V.Beschreibung
Der deutsche Caritasverband bewertet den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
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Soziale Unwucht korrigieren! (13.10.2010)
Bundesarbeitsgemeinschaft ArbeitBeschreibung
Stellungnahme der Mitgliederversammlung der bag arbeit e.V. zu den seitens der Bundesregierung geplanten Kürzungen bei den Leistungen zur Eingliederung in Arbeit im SGB II
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Position des Diakonie Bundesverbands zu den geplanten Regelsätzen im SGB II (12.10.2010)
Diakonisches Werk der Evangelischen Kirche in DeutschlandBeschreibung
Stellungnahme der EKD zu den Referentenentwürfen zum "Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch"
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Regelsätze: Statistisches Material (04.10.2010)
Bundesministerium für Arbeit und SozialesBeschreibung
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales legt alle statistischen Berechnungen offen, die bei der Neuberechnung der Regelsätze verwendet wurden. Quelle der Statistiken ist das Statistische Bundesamt. Zusätzlich zu den Statistiken finden Sie hier Erläuterungen zu einzelnen Sachfragen.
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Referentenentwurf zum Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (30.09.2010)
Bundesministerium für Arbeit und SozialesBeschreibung
Der Entwurf (Stand 20.09.10) enthält Regelungen zur Förderung von Kindern und Jugendlichen (Bildungspaket), verfassungskonformen Ermittlung und Ausgestaltung der Regelbedarfe, Gestaltung der Regelung der Kosten für Unterkunft und Heizung und zur Gestaltung der Sanktionstatbestände.
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Opposition attackiert geplante Hartz-IV-Regelsätze (30.09.2010)
Deutscher BundestagBeschreibung
Die Ausgestaltung bedarfsgerechter Regelsätze beim Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") hat am 29.09.2010 im Bundestag erneut zu Streit zwischen Koalition und Opposition geführt. CDU/CSU und FDP hatten die Aktuelle Stunde zum Thema "Einen fairen Interessenausgleich zwischen Beschäftigten und Arbeitsuchenden mit bedarfsgerechten Regelsätzen schaffen" beantragt.
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Neuregelung von Hartz IV darf sich nicht nach Kassenlage richten (21.09.2010)
Deutscher GewerkschaftsbundBeschreibung
Als „Armutszeugnis“ für die Bundesregierung bezeichnete DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Montag in Berlin bekannt gewordene Überlegungen zur Neuregelung der Hartz IV-Regelsätze. „Offenbar will die Bundesregierung das Regelsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts möglichst ,billig’ umsetzen.“
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Paritätischer kritisiert die Vorschläge von Bundesarbeitsministerin von der Leyen als nicht verfassungskonform (21.09.2010)
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - GesamtverbandBeschreibung
Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert die Vorschläge von Bundesarbeitsministerin von der Leyen zur Reform der Hartz IV-Gesetzgebung als nicht verfassungskonform. Die geplante jährliche Fortschreibung der Hartz IV-Regelsätze in Anlehnung an die Nettolohnentwicklung sei sachfremd und deshalb verfassungswidrig. Darüber hinaus warnt der Verband vor einer Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes, wenn das geplante Bildungspaket ausschließlich Kindern aus Familien im SGB II-Bezug zu Gute komme.
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Referentenentwurf zur Neuregelung der Regelsätze im SGB II (21.09.2010)
Bundesministerium für Arbeit und SozialesBeschreibung
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales legte am 20.09.10 einen ersten Referentenentwurf zur Neuordnung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) vor. Neben mehr Transparenz und Verfahrenserleichterungen für die Verwaltung sollen die Neuregelungen vor allem die Bildungs- und Teilhabechancen bedürftiger Kinder verbessern. Die Höhe der neuen Regelsätze für Erwachsene und Kinder werden - einschließlich der Berechnungsgrundlagen - in der 39. Kalenderwoche veröffentlicht.
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Hartz IV-Regelsatz - Paritätischer warnt vor neuem Verfassungsbruch durch Bundesregierung (17.09.2010)
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - GesamtverbandBeschreibung
Vor einem erneuten Verfassungsbruch warnt der Paritätische Wohlfahrtsverband anlässlich der heute bekannt gewordenen Überlegungen im Bundesarbeitsministerium, die statistische Bezugsgruppe für die Neuberechnung der Hartz IV-Regelsätze zu wechseln. Sollten die Leistungen für Hartz IV-Empfänger durch statistische Tricksereien künstlich klein gerechnet werden, werde der Vorschlag vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben.
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Hartz IV-Regelsätze endlich armutsfest gestalten (13.09.2010)
Deutscher GewerkschaftsbundBeschreibung
Die Neufestsetzung der Regelsätze muss die Kardinalfehler der bisherigen Regelsatzbemessung beseitigen. Dazu gehört, dass die jährliche Anpassung verfassungswidrig an die Entwicklung der gesetzlichen Renten gekoppelt war. Der DGB fordert, dass sich die Anpassung nach der Preisentwicklung der regelsatzrelevanten Güter richten muss. Erwägungen zum Lohnabstand dürfen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 keine maßgebende Rolle mehr spielen. Das Problem der Armutslöhne lässt sich nicht über die Regelsätze lösen, sondern nur über flächendeckende Mindestlöhne.
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Hartz IV Regelsätze und gesellschaftliche Teilhabe. Das Urteil des BVerfG vom 9.2.2010 und seine Folgen (12.08.2010)
Friedrich-Ebert-StiftungBeschreibung
Analyse und Einschätzung des Urteils durch Frau Prof. Dr. jur. Anne Lenze. "Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 erstmals festgestellt, dass der Staat im Rahmen seines Auftrages zum Schutz der Menschenwürde und in Ausfüllung seines sozialstaatlichen Gestaltungsauftrages verpflichtet ist, dafür Sorge zu tragen, dass die materiellen Voraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein demjenigen Hilfebedürftigen zur Verfügung stehen, der die erforderlichen Mittel weder aus Arbeit, Einkommen noch durch Zuwendungen Dritter erhalten kann."
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Ringen um das Existenzminimum (12.08.2010)
Hans-Böckler-StiftungBeschreibung
Kommentar in den WSI Mitteilungen 6/2010: "Die konträren politischen Reaktionen auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010, wonach die bisherige Ermittlung der Kinder- und Erwachsenenregelsätze mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum nicht vereinbar ist, haben es deutlich gemacht: Die Politik und letztlich die Bevölkerung ist tief gespalten in der Frage, wie viel Geld man in Deutschland zu einem menschenwürdigen Leben und einem Mindestmaß an soziokultureller Teilhabe benötigt."
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Grundpositionen des Sozialverbandes VdK Deutschland e.V. zur Weiterentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (30.07.2010)
Sozialverband VdK DeutschlandBeschreibung
2005 wurde für den Personenkreis der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, ihre Kinder und Haushaltsangehörigen die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe abgeschafft und durch ein neues Fürsorgesystem, die Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II), ersetzt. Daher fordert der Sozialverband VdK, dass alle Anstrengungen unternommen werden, dass Menschen nicht auf Grundsicherung angewiesen sind. Die Bundesagentur für Arbeit muss ihre Vermittlungsbemühungen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung intensivieren.
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Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Eckpunktepapier der Bundesregierung „Die Grundpfeiler unserer Zukunft stärken“ (29.07.2010)
Deutscher Verein für öffentliche und private FürsorgeBeschreibung
Aus der Sicht des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge stärken einige der von der Bundesregierung geplanten Einsparungen zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes die „Grundpfeiler unserer Zukunft“ nicht, dies betrifft insbesondere den Wegfall der Zuschüsse zur Rentenversicherung, die Einsparungen bei Maßnahmen der Erwerbsintegration und die Streichung des Elterngeldes für SGB II-Leistungsempfänger/ innen.
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Stellungnahme der BAGFW zum Referentenentwurf BEEG (27.07.2010)
Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien WohlfahrtspflegeBeschreibung
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) hat Stellung genommen zum Referentenentwurf für einen Beitrag zum Haushaltsbegleitgesetz betreffend das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG). Sie stellt dabei fest, dass es dem Sparpaket der Bundesregierung an sozialer Ausgewogenheit fehlt.
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Arbeitsanreize stärken - Erwerbsfreibeträge beim Arbeitslosengeld II (ALG II) sinnvoll reformieren (07.07.2010)
Bundesverband der Deutschen IndustrieBeschreibung
BDA, BDI und DIHK legen Konzept zur Neuregelung der Freibeträge und Änderung des Anreizsystems beim ALG II vor.
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Perspektiven für den Niedriglohnbereich in Deutschland: Eine systematische Analyse der Beschäftigungs- und Verteilungswirkungen von Reformen des Arbeitslosengeldes II (01.05.2010)
Zentrum für Europäische WirtschaftsforschungBonin, Holger, Dr.Quelle: Projektinformation des ZEWBeschreibung
Das Ziel des Projektes ist eine umfassende und systematische Evaluation verschiedener Reformen des Arbeitslosengelds II und anderer Transferleistungen zur Verbesserung der Anreizsituation im Niedriglohnsegment. Die zentralen Zielgrößen der Evaluation sind die Arbeitsangebots- und Beschäftigungswirkungen von Reformen, ihre Wirkungen auf die Zahl der Transferempfänger und die Höhe der erforderlichen Transferleistungen, sowie die fiskalischen Wirkungen. Die Wirkungen werden für bestimmte Problemgruppen differenziert ausgewiesen. Methoden: Das Projekt evaluiert zum einen drei konkrete Reformvorschläge (Sachverständigenrat 2006; Bofinger et al. 2006, Boss, Christensen und Schrader 2010) in einem einheitlichen Modellrahmen und leistet zum anderen eine systematische Evaluation, die zentrale Parameter der sozialen Grundsicherung über einen breiten Bandbereich variiert.
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Hartz IV-Härtefallregelung wird unterschiedlich bewertet (20.04.2010)
Deutscher BundestagBeschreibung
Die von den Koalitionsfraktionen Union und FDP geplanten Konsequenzen aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den Härtefallregelungen für Hartz IV-Empfänger werden von Sachverständigen höchst unterschiedlich bewertet. Dies wurde in einer öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses am 19.04.10 zum Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Finanzplanungsrates (17/983) deutlich.
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Bedarfsgerechte Regelsätze für Kinder und Erwachsene jetzt ermöglichen (02.03.2010)
Bündnis 90 / Die GRÜNENBeschreibung
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVG) zu Hartz IV verlangt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen als Sofortmaßnahme, die Regelsätze für Erwachsene auf 420 Euro zu erhöhen und die Regelsätze für Kinder nach den Empfehlungen des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes anzuheben. (BT-Drs. 17/675 v. 10.02.10)
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Streit über Gesetzgebungsverfahren bei Härtefallregelung für Hartz-IV-Empfänger (02.03.2010)
Deutscher BundestagBeschreibung
Heute im Bundestag - hib-Meldung v. 24.02.10: Die Arbeitsmarktexperten von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke kritisieren massiv die Vorgehensweise der Bundesregierung und der Regierungsfraktionen, die die gesetzlichen Regelungen zu Härtefällen bei Hartz IV schon in der nächsten Woche im Bundestag zur Abstimmung stellen wollen. Wie die Bundesregierung im Ausschuss für Arbeit und Soziales erläuterte, sollen die Regelungen gesetzestechnisch gesehen an das Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz (17/507) angehängt werden.
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Wie generös ist Hartz IV im internationalen Vergleich? (22.02.2010)
OECD - Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungBeschreibung
Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss die Unterstützung für Langzeitarbeitslose in Deutschland neu berechnet werden. Doch wie gut sind Langzeitarbeitslose in Deutschland im internationalen Vergleich abgesichert? Wie ist die Absicherung in Haushalten mit und ohne Kinder? Wie verändert sich das Einkommen von Langzeitarbeitslosen, wenn sie eine Beschäftigung aufnehmen? Und wie stellt sich die Einkommenssituation für Menschen dar, die eben ihren Arbeitsplatz verloren haben? - Informationen und Grafiken der OECD.
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Leben mit Hartz IV - stark gefordert, kaum gefördert (11.02.2010)
Hans-Böckler-StiftungBeschreibung
Beitrag in Böckler-Impuls 20/2008: Die vierte Hartz-Reform sollte Erwerbslose näher an den Arbeitsmarkt bringen. Tatsächlich fühlen sich ALG-II-Bezieher in vielerlei Hinsicht unter Druck gesetzt, bekommen aber selten einen regulären Job.
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Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV- Gesetz") nicht verfassungsgemäß (09.02.2010)
BundesverfassungsgerichtBeschreibung
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 09.02.2010 entschieden, dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfüllen. Das Sozialgeld für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres von 207 Euro genügt nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben, weil es von der bereits beanstandeten Regelleistung in Höhe von 345 Euro abgeleitet ist. Der Gesetzgeber hat jegliche Ermittlungen zum spezifischen Bedarf eines Kindes, der sich im Unterschied zum Bedarf eines Erwachsenen an kindlichen Entwicklungsphasen und einer kindgerechten Persönlichkeitsentfaltung auszurichten hat, unterlassen.
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Erste Einschätzungen des IGM Vorstands zum Referentenentwurf „Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Sozialgesetzbuchs" (09.02.2010)
Industriegewerkschaft MetallBeschreibung
Das Bundesarbeitsministerium hat einen Referentenentwurf zur Neuregelung der Hartz IV-Regelsätze vorgelegt. Hintergrund bildet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010. Das Gericht hat entschieden, dass die derzeitige Festsetzung der Hartz IV-Regelsätze verfassungswidrig ist, und dem Gesetzgeber aufgetragen, diese bis zum 31.12.2010 neu zu regeln. Zu den Kernaussagen des Urteils gehört: - Die derzeitige Festsetzung der Hartz IV-Regelsätze ist mit dem Grundrecht auf Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 GG) in Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot (Art 20 Abs.1 GG) nicht vereinbar. - Für die Ermittlung der Regelsätze muss der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren nach dem tatsächlichen Bedarf, also realitätsgerecht, bemessen. - Die Regelsätze für Kinder müssen eigenständig empirisch ermittelt werden. Insbesondere sind die Bedarfe für Bildung und Teilhabe stärker zu berücksichtigen. - Es bedarf einer neuen Methode der jährlichen Anpassung der Hartz IVRegelsätze. Die bisherige Anpassung entlang der Rentenentwicklung ist nicht sachgerecht.
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Sozialleistungen: Gefährdete Balance (27.01.2010)
Institut der deutschen Wirtschaft KölnBeschreibung
Auch wenn Wirtschaftswachstum und Reformen die zahlenmäßige Relation zwischen Erwerbstätigen und Sozialleistungsempfängern 2007 und 2008 etwas verbessert haben – auf lange Sicht belasten die älter werdende Gesellschaft und die niedrigen Geburtenraten das Transfersystem erheblich: Immer weniger Menschen leisten Beiträge, immer mehr sind auf Hilfe angewiesen. (IW-Pressemeldung 27.01.2010)
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Evaluation und wissenschaftliche Begleitung des innovativen Modellprojektes "Aristoteles" (01.11.2009)
Universität Duisburg-Essen, Fachbereich Gesellschaftswissenschaften, Institut Arbeit und QualifikationWorthmann, Georg, Dr.Quelle: Projektinof beim IAQBeschreibung
In Deutschland gehen derzeit 1,3 Mio. Menschen, die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (auch als SGB II oder 'Hartz IV' bezeichnet) erhalten, einer Erwerbstätigkeit nach, d.h. sie erhalten zusätzlich zum Einkommen aus Erwerbstätigkeit aufstockend Grundsicherungsleistungen. Bei einem Teil der Fälle ist das erzielte Erwerbseinkommen zu gering, um den eigenen Bedarf zu decken, bei einem anderen Teil reicht das Erwerbseinkommen zwar für den eigenen Bedarf, nicht jedoch für den zusätzlich Bedarf weiterer Personen, die im Haushalt bzw. in der 'Bedarfsgemeinschaft' der Erwerbstätigen leben. Ansatzpunkte für eine Beendigung des Hilfebezugs können also sowohl ein höheres Einkommen der bereits erwerbstätigen Person sein, oder ein zusätzliches Einkommen durch ein anderes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft, das bisher nicht arbeitet. Das Modellprojekt "Aristoteles", das in der Stadt Aachen und im Kreis Euskirchen durchgeführt wird, richtet sich gezielt an die Gruppe der Aufstocker/innen und bietet ihnen mithilfe externer Träger Beratung und Unterstützung an. Auf diese Weise soll es den Leistungsbeziehenden ermöglicht werden, den Hilfebezug zu überwinden. Der innovative Charakter des Projektes liegt in dem Ansatz der systemischen Beratung, der dabei zur Anwendung kommen soll. Der systemische Ansatz setzt an der Erkenntnis an, dass die Wechselwirkungen zwischen Individuen, sozialen Systemen und deren Umwelt das Verhalten der Individuen beeinflussen. Auf die Aktivierung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen übertragen bedeutet dies, dass die Aktivierung nicht nur bei der zu aktivierenden Person ansetzt, sondern die gesamte Bedarfsgemeinschaft und ihre Umwelt (Grundsicherungsstellen, Träger, Arbeitgeber, Bekannte, Nachbarschaft etc.) mit einbezieht. Durch eine intensive und umfängliche Beratung einschließlich der Analyse der Grundproblematik wird die Stabilisierung der Einzelpersonen in den Bedarfsgemeinschaften ebenso verfolgt wie die Förderung Erwachsener bei der E
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Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales zur öffentlichen Anhörung am 16. Juni 2008 (28.10.2009)
Deutscher Bundestag, Ausschuss für Arbeit und SozialesBeschreibung
Bundestagsdrucksache 16/10336: Die Beschlussempfehlung des Ausschusses begründet die Ablehnung der drei Anträge der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zur bedarfsgerechten Anpassung der Regelsätze für Kinder in der Grundsicherung nach SGB II ab.
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Weichen für Wachstum und Beschäftigung stellen (20.10.2009)
Bundesvereinigung der Deutschen ArbeitgeberverbändeBeschreibung
Vorschläge der BDA für ein wirtschafts- und sozialpolitisch nachhaltiges Regierungsprogramm (Okt 2009)
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Kinderarmut in Deutschland: Eine drängende Handlungsaufforderung an die Politik (24.09.2009)
BundesjugendkuratoriumBeschreibung
Die Stellungnahme des Bundesjugendkuratoriums hält u.a. das arbeitsmarktpolitische Instrument der Integration von Müttern und Vätern in den Arbeitsmarkt für einen wichtigen Schritt zur Vermeidung von Kinderarmut. Kinder Alleinerziehender sind besonders von Einkommensarmut betroffen. Das BJK fordert eine Weiterentwicklung der Sozialtransfers zu einer Kindergrundsicherung.
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Arbeitslosengeld II: Viele Zusatzleistungen (03.06.2009)
Institut der deutschen Wirtschaft KölnBeschreibung
iwd - Nr. 16 vom 16. April 2009: Die Unterstützung im Rahmen des Arbeitslosengelds II geht weit über die sogenannte Regelleistung hinaus. Der Staat übernimmt auch die Wohnkosten und zahlt Sozialversicherungsbeiträge. Zudem haben die Hilfebezieher Anspruch auf viele Vergünstigungen, etwa im öffentlichen Nahverkehr oder bei Museumsbesuchen. Insgesamt erreichen die Transfers damit ein Niveau, das so mancher Vollzeitbeschäftigte mit seinem Verdienst kaum übertrifft.
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Kinder und Erwachsene brauchen höhere Hartz-IV-Sätze (29.01.2009)
Aktion MenschBeschreibung
Tagebuch-Eintrag von Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Armutsforscher, auf der Aktionsseite "Die Gesellschafter" der Aktion Mensch vom 29.01.2009.
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Arbeitslosengeld II: Nicht alles sinnvoll (15.09.2008)
Institut der deutschen Wirtschaft KölnBeschreibung
In dem iwd-Beitrag in Nr. 31 vom 31. Juli 2008 werden die Kostenposten des Arbeitslosengelds II betrachtet.
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Moralisch abwärts im Aufschwung (13.12.2007)
Beschreibung
Seit sechs Jahren erkunden der Sozialwissenschaftler Wilhelm Heitmeyer und seine Mitstreiter »Deutsche Zustände«. Im Mittelpunkt stehen Fragen nach der Einstellung der Deutschen gegenüber schwachen Gruppen – Fremden, Obdachlosen oder Langzeitarbeitslosen. So hegt über die Hälfte der Befragten abwertende bis feindselige Einstellungen gegenüber Hartz-IV-Empfängern. (Die Zeit vom 13.12.2007)
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Beschäftigungspolitik: kommunal e. V. (14.11.2007)
Beschäftigungspolitik kommunal e.V.Beschreibung
Aufgaben und Ziele: Vertretung der Position kommunaler Praxis in der Reform der Arbeitsmarktpolitik, Erfahrungsaustausch, Kommunikation guter Praxis, Weiterbildung kommunaler, lokaler und regionaler Praktiker, Evaluation der Praxis von Arbeitsmarktpolitik, Entwicklung von Zukunftskonzepten, Stärkung der lokalen Dimension der Europäischen Beschäftigungsstrategie, Internationaler Austausch, Aufbau transnationaler Netzwerke.
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Grundsicherung für Arbeitsuchende NRW - Datenreport (26.09.2007)
Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-WestfalenBeschreibung
In Nordrhein-Westfalen erhalten mehr als 1,7 Millionen Menschen eine „Grundsicherung für Arbeitsuchende“, die so genannte SGB II-Leistung. Das Ausmaß der Hilfebedürftigkeit ist regional jedoch sehr unterschiedlich. Um hier einen genauen Überblick zu erhalten, gibt es jetzt bundesweit erstmals einen umfassenden Datenreport, der vergleichbare Daten von Arbeitsgemeinschaften und Optionskommunen bereitstellt.
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Arbeitslosengeld II: Leistung aus zahlreichen Händen (30.08.2007)
Institut der deutschen Wirtschaft KölnBeschreibung
Der iwd-Beitrag in Nr. 35 vom 30.08.2007 beschäftigt sich mit den verschiedenen Modellen zur Betreuung erwerbsfähiger Hartz-IV-Empfänger.
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Hartz IV: Größere Abhängigkeit vom Staat (23.08.2007)
Institut der deutschen Wirtschaft KölnBeschreibung
In dem iwd-Beitrag in Nr. 34 vom 23.08.2007 wird gezeigt, dass es heute im Vergleich zu 2005 fast eine Million mehr Menschen gibt, die von Hartz IV leben.
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Hartz IV im Erleben der Betroffenen (24.05.2007)
MonApoli - Monitor ArbeitsmarktpolitikBeschreibung
Beitrag von Anne Ames. Kurzfassung der Ergebnisse einer noch unveröffentlichten Studie im Auftrag des Zentrums Gesellschaftliche Verantwortung (ZGV) der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN). Ziel der Erhebung war es, die Umsetzung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) und die Auswirkungen des neuen Gesetzes aus der Sicht und dem Erleben der Betroffenen zu erkunden.
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SGB II-Kennzahlen für interregionale Vergleiche (23.01.2007)
Bundesagentur für ArbeitBeschreibung
Die SGB II-Kennzahlen für interregionale Vergleiche (für Kreise/kreisfreie Städte und Träger der Grundsicherung) werden mit der Veröffentlichung der Kennzahlen gem. § 48a SGB II ab dem 16.Mai 2011 nicht mehr weitergeführt. Die Daten bis einschließlich Berichtsmonat Dezember 2010 finden Sie in diesem Archiv.
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Wirkungen des SGB II auf Personen mit Migrationshintergrund (01.12.2006)
Universität Duisburg-Essen, Fachbereich Gesellschaftswissenschaften, Institut Arbeit und QualifikationKnuth, Matthias, Dr.Quelle: Projektinfo beim IAQBeschreibung
Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit sind von Arbeitslosigkeit und insbesondere Langzeitarbeitslosigkeit überproportional betroffen. Sie stellen fast ein Viertel der Leistungen nach dem SGB II Beziehenden. In einer erweiterten Betrachtung des Migrationshintergrundes, die u. a. (Spät-)Aussiedler und Eingebürgerte als die größten Gruppen von Deutschen mit Migrationshintergrund einschließt, ist dieser Anteil zweifellos noch erheblich höher. Da jedoch die Geschäftsstatistik der Arbeitsverwaltung bisher nur die Staatsangehörigkeit und - für begrenzte Zeit - die Aussiedlereigenschaft erfasst, ist der genaue Anteil von Personen mit Migrationshintergrund unter den Leistungen nach dem SGB II Beziehenden bisher nicht bekannt. Schon aufgrund des Merkmals der Staatsbürgerschaft muss davon ausgegangen werden, dass die Bemühungen der Träger der Grundsicherung um Aktivierung und Arbeitsmarktintegration des Teils der Leistungen Beziehenden, die als "erwerbsfähige Hilfebedürftige" bezeichnet werden, ganz wesentlich von der sozialen und kulturellen Realität der Zuwanderung geprägt sind. Dieser Umstand hat bisher in den Reformdebatten und -konzepten - exemplarisch hierfür: der Bericht der "Hartz-Kommission" - keinen entsprechenden Niederschlag gefunden. Deshalb hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ein Konsortium unter der Führung des IAQ beauftragt, im Rahmen der Wirkungsforschung nach § 55 SGB II die Wirkungen des SGB II auf Personen mit Migrationshintergrund zu untersuchen.>> Im Einzelnen geht es hierbei um folgende Fragestellungen:>> - Waren Personen und Bedarfsgemeinschaften mit Migrationshintergrund von der Reform des Leistungssystems, die mit der Einführung des SGB II zum Jahreswechsel 2004/2005 verbunden war, in anderer Weise betroffen als Deutsche ohne Migrationshintergrund?>> - Wie verändert sich die Struktur der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und ihrer Bedarfsgemeinschaften im Zeitverlauf?>> - Wie gehen die Träger der Grundsicherung mit Perso
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Nach der Elefanten-Hochzeit… - Abschlussbericht des Projekts "Armutsregulierung nach Hartz" (21.11.2006)
Hans-Böckler-StiftungBeschreibung
Studie zur Umsetzung der Grundsicherung nach Hartz IV in den Jobcentern Düsseldorf und Recklinghausen.
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ALG II: Den Druck erhöhen (19.10.2006)
Institut der deutschen Wirtschaft KölnBeschreibung
iwd-Beitrag in Nr. 42 vom 19.10.2006: Obwohl die Arbeitslosigkeit rückläufig ist, scheint die Zahl der arbeitslosen ALG-II-Empfänger bei 2,8 Millionen fest zementiert. Offenbar haben sich viele Langzeitarbeitslose inzwischen mit Hartz IV - gegebenenfalls plus Nebenjob - eingerichtet und suchen nicht mehr ernsthaft nach einer Vollzeitstelle. Der Sachverständigenrat will deshalb das ALG II für Minijobber kürzen.
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Arbeitslosengeld II - BDA kompakt (26.07.2006)
Bundesvereinigung der Deutschen ArbeitgeberverbändeBeschreibung
Laut BDA war die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum „Arbeitslosengeld II“ ein grundsätzlich richtiger Schritt. Die nach wie vor bestehenden gesetzlichen Konstruktionsfehler müssen jedoch zügig beseitigt werden.
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Hartz IV – Viele Mängel! (20.07.2006)
Deutscher GewerkschaftsbundBeschreibung
Stellungnahme des DGB Bundesvorstandes zum Abschlussbericht des Ombudsrates - Grundsicherung für Arbeitsuchende.
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Hartz-Reformen - Staat zahlt weniger für Arbeitslose (29.06.2006)
Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut in der Hans-Böckler-StiftungBeschreibung
Böckler-Impuls 12/2006. Der Beitrag des WSI widerlegt die These, die Kosten der Arbeitslosigkeit seien seit Hartz IV gestiegen. 5,8 Milliarden Euro Mehrausgaben für die Grundsicherung Arbeitsloser gehen, laut WSI, größtenteils nicht auf das Konto von Hartz IV.
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Grundsicherung - Zum Leben zu wenig (23.05.2006)
Hans-Böckler-StiftungBeschreibung
Böckler-Impuls 09/2006. Beim amtlichen Eckregelsatz der Grundsicherung besteht formal nur ein Anpassungsbedarf um wenige Euro. Das ist ein Ergebnis von Berechnungen der Wirtschaftswissenschaftlerin Dr. Irene Becker im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung. Dass die rechnerische Anpassung in den vergangenen Jahren unerwartet gering ausfällt, hängt wesentlich mit der gesetzlich festgelegten Methode zur Bestimmung des Existenzminimums zusammen. Diese wird dem realen Bedarf der Betroffenen nur begrenzt gerecht.
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Formulierungshilfe für den Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (09.05.2006)
Bundesministerium für Arbeit und SozialesBeschreibung
Die vom Kabinett am 03.05.2006 beschlossene Formulierungshilfe für den Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende in der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorgelegten Fassung.
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Hartz IV: Von Sparen keine Spur (27.04.2006)
Institut der deutschen Wirtschaft KölnBeschreibung
iwd-Artikel in Nr. 17 vom 27.04.2006: Die Ausgaben für Hartz IV steigen in diesem Jahr nach Schätzungen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) um 2 Milliarden Euro. Tiefer in die Tasche greifen muss der Bund unter anderem, weil Mitte 2006 das Arbeitslosengeld II in Ostdeutschland auf Westniveau anhoben wird. Auch verstärkte Bemühungen, Arbeitslose auf einen neuen Job vorzubereiten, kommen Berlin teuer zu stehen.
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Optimierungsbedarf bei Optimierungsgesetz (10.04.2006)
Deutscher Caritasverband e.V.Beschreibung
Der Deutsche Caritasverband (DCV) sieht erhebliche Mängel in der Konstruktion und Umsetzung der Grundsicherung für Arbeitssuchende ( Hartz IV). Mit Blick auf das geplante Optimierungsgesetz hat der DCV eine Stellungnahme erarbeitet, die Schwachpunkte im Sozialgesetzbuch II (SGB II) nennt und Lösungsvorschläge skizziert.
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Der aktuelle Begriff: Grundsicherung für Arbeitssuchende - aktuelle Gesetzesänderungen (30.03.2006)
Deutscher BundestagBeschreibung
Neuregelungen durch das am 17.02.2006 vom Bundestag angenommene Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze.
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Arbeitsmarktreform (09.03.2006)
Bundesministerium für Arbeit und SozialesBeschreibung
Informationsseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.
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Hartz IV: Verteilung von unten nach ganz unten (06.03.2006)
Hans-Böckler-StiftungBeschreibung
Böckler-Impuls 04/2006: Aktuelle Simulationsstudie zur den unmittelbaren Auswirkungen von Hartz IV auf die Einkommen. Rund 60 Prozent verlieren, etwa 40 Prozent gewinnen.
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Entgeltersatzleistungen und sonstige finanzielle Leistungen (13.02.2006)
Bundesagentur für ArbeitBeschreibung
Detaillierte Informationen des Statistik Datenzentrums der Bundesagentur für Arbeit zu Entgeltersatzleistungen und sonstige finanzielle Leistungen für Bedarfsgemeinschaften und Leistungsempfänger nach SGB II.
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Grundsicherung für Arbeitsuchende: Geldleistungen an Bedarfsgemeinschaften im Juli 2005 (30.01.2006)
Bundesagentur für ArbeitBeschreibung
Sonderbericht der Statistik der Bundesagentur für Arbeit (Jan. 2006). Den Tabellen und Schaubildern ist zu entnehmen, in welchen Größenordnungen vier verschiedene Leistungsarten (gesamte Geldleistungen, laufende Nettoleistungen, laufende Arbeitslosengeld-II-Regelleistungen und laufende Leistungen für Unterkunft und Heizung) im Juli 2005 an die betrachteten Bedarfsgemeinschaftstypen ausgezahlt wurden.
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Für Selbstbestimmung und soziale Sicherheit - Strategie zur Überwindung von Hartz IV (24.01.2006)
Die Linkspartei. PDSBeschreibung
(24.01.2006) Der Entwurf eines Antrags der Bundestagsfraktion Die Linke stellt eine Strategie zur Überwindung von Hartz IV mit kurz-, mittel- und langfristigen Änderungen in der Arbeitsmarkt- und Sozialgesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland dar.
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MonApoli - Monitor Arbeitsmarktpolitik (01.01.2006)
Universität Göttingen, Soziologisches ForschungsinstitutBartelheimer, Peter, Dr.Beschreibung
Im Monitor Arbeitsmarktpolitik begleiten wir die laufenden Arbeitsmarktreformen kritisch und aktuell mit dem Ziel, die Diskussion um fortschrittliche Alternativen zu bereichern. Wir informieren über die Ergebnisse der offiziellen Wirkungsforschung zur Arbeitsmarktpolitik und stellen sie in den Kontext der wissenschaftlichen und politischen Debatte. Wir vernetzen arbeitnehmerorientierte Fachleute aus Theorie und Praxis der Arbeitsmarktpolitik und organisieren den inhaltlichen Austausch. Mit der Verabschiedung der Hartz-Gesetze beauftragte der Deutsche Bundestag die Bundesregierung, die Umsetzung der Arbeitsmarktreform wissenschaftlich zu begleiten und eine Evaluierung der Wirkungen vornehmen zu lassen. Ziel ist es, Informationen und Argumente zu der aktuellen Debatte über arbeitsmarkt- und sozialpolitische Reformperspektiven zu bieten, die in den regierungsamtlichen Evaluierungsberichten nicht enthalten sind.>> Fragestellungen: Wie erfolgreich sind die jüngsten Reformen der Arbeitsmarktpolitik? Welche intendierten und nicht-intendierten Wirkungen haben die (neuen) Instrumente der Arbeitsmarktpolitik, die arbeits- und sozialrechtlichen Regulierungen und die (Re-) Organisation der BA? Wie wirken diese auf individuelle Erwerbstätigkeit, Beschäftigungsfähigkeit und soziale Sicherheit? Wie wirken sie auf Niveau und Struktur der Gesamtbeschäftigung, die Erwerbsbeteiligung bestimmter Zielgruppen und das System der sozialen Sicherung? Inwiefern betreiben sie einen grundlegenden Wandel in der Regulierung des deutschen Arbeitsmarkts? Wie beeinflussen sie das Geschlechterverhältnis und die regionale Spaltung der Gesellschaft? Methoden: Der Projektverbund MonAPoli bietet eine wissenschaftliche Begleitung der Arbeitsmarktreformen mit ihrer Evaluation und stellt auf seiner Internetseite https://www.monapoli.de/ umfassende Informationen zu den aktuellen Entwicklungen bereit. Gleichzeitig unterhält der Monitor einen regelmäßigen Newsletter. Für ExpertInnen aus Theorie und Pra
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Arbeitslosengeld II / Sozialgeld (20.12.2005)
Bundesagentur für ArbeitBeschreibung
Informationsseite der Bundesagentur für Arbeit
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Existenzsichernde Arbeit und ein Alg II, von dem man leben kann (14.11.2005)
ver.di - Vereinte DienstleistungsgewerkschaftBeschreibung
Positionspapier der Verdi Erwerbslosen-Vereinigung gegen eine Absenkung des Alg II und für existenzsichernde Arbeitsplätze und einen gesetzlichen Mindestlohn von wenigstens 7,50 € pro Stunde, bzw. eine Grundsicherung, die weit über 345 € liegen müsse.
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Arbeitslosengeld II: Mehrfach verkalkuliert (07.11.2005)
Institut der deutschen Wirtschaft KölnBeschreibung
In dem iwd-Beitrag in Nr. 44 vom 3. November 2005 wird gezeigt, dass der Bund im Jahr 2005 voraussichtlich weit mehr Geld für das Arbeitslosengeld II aufwenden muss als erwartet.
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Der aktuelle Begriff: Grundsicherung für Arbeitssuchende (04.11.2005)
Deutscher BundestagBeschreibung
Informationen der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags zu Aufgaben und Ziel, Anspruchsvoraussetzungen, Leistungen und Änderungen ab 1. Oktober 2005 bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende. (04.11.2005)
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Auszug aus dem Monatsbericht März 2005 der Bundesagentur für Arbeit (26.04.2005)
Bundesagentur für ArbeitBeschreibung
Auswirkung der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe auf die registrierte Arbeitslosigkeit
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Der Abstand zwischen Sozialgeld, Arbeitslosengeld II und unteren Arbeitnehmereinkommen (07.04.2005)
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - GesamtverbandBeschreibung
Kurzexpertise - Ergebnisse zur bestehenden Regelsatzverordnung und dem Paritätischen Vorschlag eines fairen und sozial gerechten Regelsatzes.
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Umsetzung und Auswirkungen der neuen Arbeitsmarktpolitik am Beispiel des Arbeitslosengeldes II (01.01.2005)
Universität Duisburg-Essen, Instituts für Praxisorientierte SozialwissenschaftenBäcker, Gerhard, Prof. Dr.Quelle: Projektinformation der Hans-Böckler-StiftungBeschreibung
1. Kontext / Problemlage: Das Institut für Praxisorientierte Sozialwissenschaften der Universität Duisburg-Essen bietet im Wintersemester 04/05 und im Sommersemester 05 ein Lehrforschungsprojekt mit dem Titel "Konzeption, Umsetzung und Auswirkungen der neuen Arbeitsmarktpolitik - Das Beispiel SGB II bzw. Hartz IV" an. Ziel dieses Projektes ist es, den Übergang zum Arbeitslosengeld II in Essen zu untersuchen. In diesem Zusammenhang soll vor allem der Frage nachgegangen werden, ob sich die individuelle Lebenssituation der EmpfängerInnen von ALG II durch die Einführung der neuen Leistung verändert hat und wie diese Veränderungen eingeschätzt werden. Die Studierenden, die an dem Lehrforschungsprojekt teilnehmen, haben einen Fragebogen entwickelt, um die gewünschten Informationen direkt bei den Empfängerinnen und Empfängern von Arbeitslosengeld II erfragen zu können. Auf der Grundlage der so erhobenen wissenschaftlichen Daten soll eine Auseinandersetzung mit der veränderten Situation ermöglicht werden.>> 2. Fragestellung: Das Projekt fragt nach den Lebens-, Einkommens- und Arbeitsmarktbedingungen der Empfänger von Leistungen nach dem SGB II. Untersucht werden soll der Unterschied zum bisherigen Bezug von Sozialhilfe oder Arbeitslosenhilfe. Methoden: Im Zeitraum vom 14. Februar bis zum 15. April 2005 werden die Studierenden eine Befragung von Empfängerinnen und Empfängern von Arbeitslosengeld II vornehmen. Zu diesem Zweck werden an vier Tagen in der Woche täglich an zwei Essener Jobcentern Interviews durchgeführt werden.
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Fachstellungnahme zu den Gesetzesentwürfen zur Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe (05.11.2004)
Tacheles e.V.Beschreibung
Fachstellungnahme von Prof. Uwe Berlit zu den regierungsamtlichen Entwürfen zu einem neuen SGB II und SGB XII: Nachweis verfassungsrechtlicher Mängel
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Workfare statt Welfare: Anreizwirkungen und Akzeptanz (Teilprojekt P18 im Rahmen des Gesamtprojekts "Flexibilisierungspotenziale bei heterogenen Arbeitsmärkten") (01.01.2004)
Forschungsinstitut zur Zukunft der ArbeitZimmermann, Klaus F., Prof. Dr.Quelle: Projektinformation der DFGBeschreibung
Das deutsche System der sozialen Mindestsicherung in Form von Arbeitslosen- und Sozialhilfe generiert implizite Mindestlöhne und somit negative Anreizwirkungen auf das Arbeitsangebot im unteren Einkommensbereich. Ökonomisch lässt sich dieses Anreizproblem lösen, indem erwerbsfähige Transferberechtigte das ihnen zuerkannte Mindesteinkommen nur dann in vollem Umfang erhalten, wenn sie im Gegenzug eine Beschäftigung annehmen (Workfare). Im Vergleich zum Status Quo erhöht dies die Attraktivität einfach entlohnter Tätigkeiten mit einem Einkommen oberhalb des Mindesteinkommens. Workfare stellt somit ein wichtiges Instrument zur Erschließung des Niedriglohnsektors und damit zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes dar. Gleichwohl stößt das Konzept auf gesellschaftspolitischen Widerstand. Dies ist insofern problematisch, als fehlende gesellschaftliche Akzeptanz eine mögliche Restriktion für ein ökonomisch sinnvolles Konzept darstellt. Ziel dieses Projekts ist es deshalb erstens, die Anreizwirkungen von Workfare empirisch zu evaluieren. Hierbei werden sowohl Felddaten aus einem Pilotprojekt in zwei Berliner Arbeitsamtsbezirken sowie aus Laborexperimenten verwendet. Zweitens werden Experimente durchgeführt, die Aufschluss über die Akzeptanz von Workfare geben. Veröffentlichungen: Schneider, Hilmar (2006): Kombilohn oder Workfare - Eine Frage der Grundsicherung. In: Zeitschrift für Wirtschaftspolitik, Jg. 55, H. 2. S. 198-208
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- Arbeitslose
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- Frauen
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- Erwerbstätige Leistungsbezieher ("Aufstocker")
- Selbstständige
- Leistungsgeminderte Arbeitslose, Personen mit gesundheitlichen Einschränkungen
- EU-Ausländer
- Geographischer Bezug
- Evaluationen