SGB II – Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende
Im Sozialgesetzbuch II "Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende" stehen die arbeitsmarktpolitischen Instrumente unter dem Leitgedanken des Förderns und Forderns. Das Gesetz regelt die Leistungen zur Grundsicherung des Lebensunterhalts und zur Eingliederung in Arbeit, die Anreize und Sanktionen sowie die Trägerschaft der Grundsicherung (Gemeinsame Einrichtungen/Jobcenter bzw. optierende Kommunen). Das IAB hat den gesetzlichen Auftrag, die Wirkungen zu untersuchen.
Diese IAB-Infoplattform bietet Zugänge zur Diskussion um das Gesetz und dessen Umsetzung sowie zu den sozioökonomischen Hintergründen und Auswirkungen.
Zurück zur Übersicht- Ergebnisse und Projekte aus dem IAB
- Positionen und Gesetzentwicklung
- Träger der Grundsicherung - Jobcenter
- Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
- Aktivierung und Betreuung
- Arbeitsmarktpolitische Instrumente
- Pflichten, Anreize und Sanktionen
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Auswirkungen auf Personengruppen in der Grundsicherung
- Struktur der Leistungsempfänger
- Arbeitslose
- Familie, Kinder und Bedarfsgemeinschaften
- Jugendliche, junge Erwachsene
- Ältere Arbeitnehmer
- Alleinerziehende
- Frauen
- Migrant:innen, Geflüchtete
- Erwerbstätige Leistungsbezieher ("Aufstocker")
- Selbstständige
- Leistungsgeminderte Arbeitslose, Personen mit gesundheitlichen Einschränkungen
- EU-Ausländer
- Geographischer Bezug
- Evaluationen
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Streit um Bürgergeld und Rente im Etat des Arbeits- und Sozialministers (10.09.2024)
Deutscher Bundestag -
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Bürgergeld-Debatte - Zwischen Hetze und Holzwegen (15.08.2024)
DGB Niedersachsen -
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Das Bürgergeld – Fakten im Detail: Gängige Falschaussagen und Richtigstellungen zum Bürgergeld (24.07.2024)
Bundesministerium für Arbeit und Soziales -
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Bewertung der neuerlichen Bürgergeldänderungen und zum Stand bei der Kindergrundsicherung (15.07.2024)
Diakonie Deutschland -
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Eckpunkte des Bundeshaushaltes sowie der Wirtschaftsinitiative der Ampel-Koalition (08.07.2024)
vbw - Die bayerische WirtschaftBeschreibung
Die Spitzen der Ampel-Koalition haben sich am 05. Juli 2024 auf einen Entwurf für den Bundesetat 2025 sowie eine Wachstumsinitiative geeinigt. Durch die Wachstumsinitiative soll das BIP im Jahr 2025 um einen halben Prozentpunkt bzw. 26 Milliarden Euro steigen. Beim Haushalt bleibt Vieles noch vage, konkrete Details fehlen häufig. Im Vergleich dazu sind von der Wachstumsinitiative deutlich mehr Einzelheiten bekannt. Wir haben für Sie auf Grundlage der verfügbaren Informationen einen Überblick sowie eine Erstbewertung erstellt.
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Haushaltsplanungen - Auswirkungen auf das Bürgergeld (08.07.2024)
Der Paritätische GesamtverbandBeschreibung
Am Freitag, dem 5. Juli haben der Bundeskanzler Scholz, der Wirtschafftsminister Habeck und der Finanzminister Lindner ihre Vorstellungen für den Haushalt 2025 und die weitere Regierungsarbeit vorgestellt. In dieser Fachinfo werden die Pläne für das Bürgergeld und die Maßnahmen zur finanziellen Absicherung von Kindern und Jugendlichen skizziert und bewertet.
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Drohende Nullrunde bei den Regelsätzen abwehren – Kaufkraft erhalten (04.06.2024)
AWO, DGB, Der Paritätische, Diakonie, VdK etc. -
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Neue Grundsicherung oder Bürgergeld? Factsheet zur Bürgergelddebatte (19.03.2024)
Deutscher Caritasverband e.V. -
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Kontroverse über 176 Milliarden Euro-Etat für Arbeit und Soziales (02.02.2024)
Deutscher BundestagBeschreibung
Zusammenfassung der Beratung im Bundestag am 2.2.2024
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Kurzbewertung der Diakonie Deutschland zum Entwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP eines Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024 (Drucksache 20/ 9999) vom 08.01.24 Hier: Änderungen der §§ 31a und 31b SGB II (17.01.2024)
Diakonie Deutschland -
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Stellungnahme zum Entwurf eines Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024: Reform des SGB II/Bürgergeld (11.01.2024)
Deutscher CaritasverbandQuelle: caritas.de -
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"Leistung und Einsatz müssen sich lohnen" (21.10.2023)
Heil, HubertusQuelle: bmas.deBeschreibung
Interview von Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
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Klaus Bermig: „Das Bürgergeld-Gesetz gibt langjähriger guter Jobcenter-Praxis einen sicheren rechtlichen Rahmen“ (19.01.2023)
BMASBermig, KlausQuelle: Website Servicestelle SGB IIBeschreibung
Dr. Klaus Bermig, der zuständige Unterabteilungsleiter aus dem Bundesarbeitsministerium (BMAS), gibt einen Einblick in die Entstehungsgeschichte des Bürgergelds.
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"Mit dem Bürgergeld lohnt sich Arbeit mehr" (24.11.2022)
Heil, HubertusBeschreibung
Rede des Bundesministers für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, im Plenum des Bundestages am 24. November 2022
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Rede des Bundesministers für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, zur Einführung eines Bürgergeldes vor dem Deutschen Bundestag am 13. Oktober 2022 in Berlin (13.10.2022)
Heil, HubertusBeschreibung
Bulletin der Bundesregierung
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Faire Chancen für jedes Kind – Kindergrundsicherung einführen (26.10.2019)
Deutscher BundestagBeschreibung
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert einen Gesetzentwurf, der das Kindergeld, den Kinderzuschlag, das Sozialgeld für Kinder und die Bedarfe für Bildung und Teilhabe in eine Leistung – der Kindergrundsicherung – zusammenfasst. (Bundestagsdrucksache 19/14326) (26.10.2019)
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Prinzip des Förderns und Forderns nicht leichtfertig über Bord werfen (15.01.2019)
Bundesvereinigung der Deutschen ArbeitgeberverbändeBeschreibung
Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer zu der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Hartz-IV-Sanktionen
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Dritte Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Umsetzung der Leistungen für Bildung und Teilhabe (16.06.2015)
Deutscher Verein für öffentliche und private FürsorgeBeschreibung
Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. veröffentlicht die aktualisierten Empfehlungen zu Bildungs- und Teilhabeleistungen für benachteiligte Kinder als Arbeitshilfe für die Leistungsstellen vor Ort.
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"Neuordnung der Arbeitsmarktpolitik – Inklusion statt Hartz IV" (31.07.2014)
Sozialverband DeutschlandBeschreibung
Der SoVD fordert mit seinem Positionspapier „Inklusion statt Hartz IV“ ein Umdenken in der Arbeitsmarktpolitik, Arbeitslosengeld II Plus für zuvor länger erwerbstätige Langzeitarbeitslose und die Ansiedlung von Betreuungs-, Vermittlungs- und Eingliederungsleistungen ausnahmslos bei der Bundesagentur für Arbeit.
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Sozialintegrative Leistungen der Kommunen im Hartz-IV-System: Ziele wurden nicht erreicht (24.01.2014)
Deutscher GewerkschaftsbundBeschreibung
Warum auch acht Jahre nach Einführung von Hartz-IV der ganzheitliche Unterstützungsansatz nicht eingelöst wurde Einleitung Mit Hartz IV wurde die größte Sozialreform in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland umgesetzt wurde.
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Soziale Teilhabe sicherstellen – Langzeitleistungsbezug wirkungsvoll abbauen (10.12.2013)
Deutscher StädtetagBeschreibung
Die Optionskommunen in Deutschland haben gemeinsame Vorschläge zum Abbau des Langzeitbezugs entwickelt. Auf einer Fachtagung des Deutschen Städtetages und des Deutschen Landkreistages in Berlin haben 250 Vertreter der mehr als einhundert kommunalen Jobcenter ein Neun-Punkte-Programm dafür beschlossen. Hier finden Sie das Positionspapier.
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Diskussion über Sanktionen gegen jugendliche Hartz-IV-Bezieher (24.05.2012)
Deutscher Bundestag, Ausschuss für Arbeit und SozialesBeschreibung
Die verschärften Sanktionen für Jugendliche, die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) empfangen, sind kritisch zu betrachten. Das war eine der Feststellungen der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales. Grundlage für die Anhörung waren je ein Antrag der Fraktion Die Linke (17/9070) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/7032).
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Hartz-IV: Neuerungen nicht verfassungskonform. Stellungnahme des DGB zum Gesetzentwurf zur Ermittlung der Regelbedarfe (26.11.2010)
Deutscher GewerkschaftsbundBeschreibung
Der Gesetzentwurf zur Neuregelung der Hartz-IV-Sätze wird dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar nicht gerecht, kritisert der DGB in seiner Stellungnahme zu dem Vorhaben. Die DGB-Experten bemängeln die zu niedrigen Regelsätze, insbesondere von Kindern.
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Stellungnahme des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes – Gesamtverband e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (BT-Drs. 17/3404) (12.11.2010)
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - GesamtverbandBeschreibung
Stellungnahme des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes – Gesamtverband e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (BT-Drs. 17/3404) (Stand 09.11.10)
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Offener Brief des Paritätischen zur Kritik der Neuregelung der Bildungs- und Teilhabeförderung im SGB II (04.11.2010)
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - GesamtverbandQuelle: tt_news=620&cHash=3ab083f5248a500346b565b4da13199eBeschreibung
Am vergangenen Freitag, dem 29. Oktober 2010, behandelte der Bundestag in erster Lesung des Gesetzentwurf Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch. Trotz zahlreicher Verbesserungen gegenüber dem Referentenentwurf werden die geplanten Neuregelungen nicht nur nicht den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts gerecht, sondern gefährenden auch bestehende Angebote der Jugendhilfe.
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Stellungnahme der LAG Jugendsozialarbeit Bayern zum „Bildungspaket“: Bildung und Teilhabe für Kinder und Jugendliche (02.11.2010)
Landesarbeitsgemeinschaft Jugendsozialarbeit BayernBeschreibung
In Sorge um die immer noch zunehmende Zahl junger Menschen, die sich in sozial ausgegrenzten und teils sehr prekären Lebenslagen befinden, nimmt die LAG Jugendsozialarbeit Bayern zu den Plänen der Bundesregierung für „Bildung und Teilhabe von Kindern und Jugendlichen“ und das so genannte Bildungspaket Stellung. Unbestritten bleibt aber die Entscheidung, dass es Aufgabe des Bundes ist, sich im Rahmen der Grundsicherung um die soziale Sicherung der Bevölkerung und insbesondere auch der Kinder und ihrer Bildungs- und Teilhabechancen vollumfänglich zu kümmern. Allerdings kann in den bisher vorliegenden Entwürfen für eine Novellierung des SGB II nicht erkannt werden, wie dies zuverlässig gelingen kann.
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Soziale Sicherung bei Arbeitslosigkeit – insgesamt unzureichend (02.11.2010)
Arbeitnehmerkammer BremenBeschreibung
Das zweistufige System sozialer Sicherung bei Arbeitslosigkeit mit der Versicherungsleistung Arbeitslosengeld (Alg) auf der einen und der Fürsorgeleistung Arbeitslosengeld II (Alg II) auf der anderen Seite ist insgesamt unzureichend. Insbesondere in Krisenzeiten mit einer steigenden Zahl zuvor langjährig und außerhalb des Niedriglohnsektors versicherungspflichtig beschäftigter Erwerbsloser kann das zweistufige System vor allem der von längerer Arbeitslosigkeit bedrohten oder bereits betroffenen abhängig beschäftigten Mittelschicht keine Sicherungsperspektive außerhalb der Fürsorge bieten.
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BAGFW-Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (28.10.2010)
Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien WohlfahrtspflegeBeschreibung
Die BAGFW bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme und beurteilt im Folgenden den Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozial-gesetzbuch. Die einzelnen Verbände haben auch eigene Stellungnahmen erarbeitet, auf die hiermit verwiesen wird.
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Schreiben der BAGFW zu den Kürzungen des Eingliederungstitels für das Haushaltsjahr 2011 (27.10.2010)
Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien WohlfahrtspflegeBeschreibung
Im Zuge der Haushaltskonsolidierung sollen 2011 und in den Folgejahren deutlich weniger Mittel für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit zur Verfügung gestellt werden, als im Vorjahr. Für den Bereich des SGB II waren 2010 noch 6,6 Mrd. Euro angesetzt, im Jahr 2011 werden nur noch 5,3 Mrd. Euro zur Verfügung stehen. Dies entspricht einer Mittelkürzung um 19, 7 Prozent.
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Kabinettsbeschluss zu Hartz IV-Reform nicht verfassungsgemäß: Paritätischer fordert Regelsatz von 416 Euro und Wiedereinführung einmaliger Leistungen (25.10.2010)
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - GesamtverbandBeschreibung
Als völlig unzureichend kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die am 20.10.10 vom Bundeskabinett beschlossene Hartz IV-Reform. Der Verband warnt die Bundesregierung vor einem erneuten Verfassungsbruch und fordert eine sach- und realitätsgerechte Neuberechnung der Regelsätze für Erwachsene und Kinder. Alle punktuellen Nachbesserungen könnten nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Gesamtleistungen für Familien im Hartz IV-Bezug weder wirklichkeits- noch bedarfsgerecht seien.
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Freizeit und Kultur komplett gestrichen (22.10.2010)
Bündnis 90 / Die GRÜNENBeschreibung
Die Position der GRÜNEN zum Kabinettsbeschluss zur Neuregelung der Hartz-IV-Leistungen vom 21.10.10.
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Ermittlung des menschenwürdigen Existenz- und Teilhabeminimums nach dem Statistikmodell - Antwort der Bundesregierung (20.10.2010)
BundesregierungBeschreibung
Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. Die Grundsicherung soll das grundrechtlich geschützte menschenwürdige Existenz- und Teilhabeminimum garantieren. Die Höhe der Regelsätze zielt im Grundsatz auf die Deckung des gesamten Bedarfs des notwendigen Lebensunterhalts.
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Antwort des BMAS auf die Anfrage der Vorsitzenden des Ausschusses für Arbeit und Soziales nach der Zusammensetzung der Referenzgruppe zur Ermittlung des Existenzminimums (20.10.2010)
Bundesministerium für Arbeit und SozialesBeschreibung
Die Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Katja Kipping, fragt nach der sozialen Struktur der Referenzgruppe. Die Antwort des BMAS durch Dr. Ralf Brauksiepe enthält Tabellen, die die Zusammensetzung verdeutlichen.
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Stellungnahme des AWO Bundesverbandes zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (18.10.2010)
ArbeiterwohlfahrtBeschreibung
Der AWO Bundesverband bedauert, dass das Gesetzgebungsverfahren unter sehr hohem Zeitdruck stattfindet, was eine gründliche und fundierte Überprüfung der weit reichenden Neuregelungen erschwert. Gerade im Hinblick darauf, dass die geplanten Neuregelungen bei den Regelsätzen zeitlich parallel mit einer sehr weit reichenden Neuorganisation der Jobcenter stattfinden, empfehlen wir das Gesetzgebungsverfahren zu verschlanken und geplante Änderungen im Leistungsrecht zunächst zu verschieben.
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Erste DGB-Bewertung der neuen Hartz IV-Regelsätze (15.10.2010)
Deutscher GewerkschaftsbundBeschreibung
Der DGB kritisiert sowohl das von der Bundesregierung angewandte Verfahren zur Regelsatzbestimmung als auch zentrale Inhalte des Entwurfes. Der Referentenentwurf bleibt hinter den Anforderungen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar dieses Jahres deutlich zurück.
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Stellungnahme des DCV zur Neuberechnung der Regelsätze (15.10.2010)
Deutscher Caritasverband e.V.Beschreibung
Der deutsche Caritasverband bewertet den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
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Soziale Unwucht korrigieren! (13.10.2010)
Bundesarbeitsgemeinschaft ArbeitBeschreibung
Stellungnahme der Mitgliederversammlung der bag arbeit e.V. zu den seitens der Bundesregierung geplanten Kürzungen bei den Leistungen zur Eingliederung in Arbeit im SGB II
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Eingliederungsleistungen SGB II 2011 - Antwort auf die Stellungnahme der bag Arbeit e.V. (13.10.2010)
Beschreibung
Antwort der Sprecherin der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der Bundestagsfraktion der SPD auf die Stellungnahme der Mitgliederversammlung zu den seitens der Bundesregierung geplanten Kürzungen bei den Leistungen zur Eingliederung in Arbeit im SGB II.
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Eingliederungsleistungen SGB II 2011 - Antwort auf die Stellungnahme der bag Arbeit e.V. (13.10.2010)
CDU/CSU BundestagsfraktionBeschreibung
Antwort des Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der Bundestagsfraktion CDU/ CSU auf die Stellungnahme der Mitgliederversammlung zu den seitens der Bundesregierung geplanten Kürzungen bei den Leistungen zur Eingliederung in Arbeit im SGB II.
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DKSB kritisiert neue Hartz-IV-Kinderregelsätze (12.10.2010)
Deutscher KinderschutzbundBeschreibung
Stellungnahme des Deutschen Kinderschutzbundes zum Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des zweiten und des zwölften Sozialgesetzbuches.
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Position des Diakonie Bundesverbands zu den geplanten Regelsätzen im SGB II (12.10.2010)
Diakonisches Werk der Evangelischen Kirche in DeutschlandBeschreibung
Stellungnahme der EKD zu den Referentenentwürfen zum "Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch"
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Stellungnahme zur Ermittlung von Regelsätzen und zur Änderung des SGB II und XI (12.10.2010)
arbeiterkind.deBeschreibung
Der AWO Bundesverband bedauert, dass das Gesetzgebungsverfahren unter sehr hohem Zeitdruck stattfindet und empfiehlt, geplante Änderungen im Leistungsrecht zunächst zu verschieben. Darüber hinaus setzt er sich kritisch mit der Art der Bedarfsermittlung, der Lernförderung, Sanktionen, den Familienlotsen und der Möglichkeit der Pauschalierung der Unterkunftskosten auseinander.
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Kahlschlag in der Arbeitsmarktpolitik im Bundeshaushalt 2011 vorweggenommen (01.10.2010)
ver.di - Vereinte DienstleistungsgewerkschaftBeschreibung
Die Mittel für die Eingliederung von Erwerbslosen im SGB II sollen 2011 im Vergleich zum Vorjahr erheblich gekürzt werden. Das bedeutet drastische Einschnitte für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen in den 437 Jobcentern.
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Einführung von befähigenden Sachleistungen für Kinder aus Familien im SGB II-Bezug (28.09.2010)
Deutscher Caritasverband e.V.Beschreibung
Der Deutsche Caritasverband hält es für erforderlich, dass Bund, Länder und Kommunen befähigende Sachleistungen kostenfrei für Kinder aus einkommensschwachen Familien bereitstellen. Er legt Vorschläge für die Umsetzung eines solchen Sachleistungsanspruchs für die Bereiche Nachhilfe, öffentlicher Nahverkehr, zusätzliche Leistungen zur sozialen und kulturellen Teilhabe sowie Lehr- und Lernmittel vor bzw. zeigt sonstige Problemlösungsansätze auf.
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Positionierung zum Modellprojekt Bürgerarbeit (21.09.2010)
Diakonie Rheinland-Westfalen-LippeBeschreibung
Der Evangelischer Fachverband für berufliche und Soziale Integration (FABI) in der Diakonie RWL sieht das Modellprojekt Bürgerarbeit kritisch. Es sei kein Mittel eine Arbeitslosigkeit nachhaltig zu reduzieren. Stattdessen sollten bestehende Programme wie JobPerspektive weitergeführt werden.
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Neuregelung von Hartz IV darf sich nicht nach Kassenlage richten (21.09.2010)
Deutscher GewerkschaftsbundBeschreibung
Als „Armutszeugnis“ für die Bundesregierung bezeichnete DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Montag in Berlin bekannt gewordene Überlegungen zur Neuregelung der Hartz IV-Regelsätze. „Offenbar will die Bundesregierung das Regelsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts möglichst ,billig’ umsetzen.“
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Paritätischer kritisiert die Vorschläge von Bundesarbeitsministerin von der Leyen als nicht verfassungskonform (21.09.2010)
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - GesamtverbandBeschreibung
Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert die Vorschläge von Bundesarbeitsministerin von der Leyen zur Reform der Hartz IV-Gesetzgebung als nicht verfassungskonform. Die geplante jährliche Fortschreibung der Hartz IV-Regelsätze in Anlehnung an die Nettolohnentwicklung sei sachfremd und deshalb verfassungswidrig. Darüber hinaus warnt der Verband vor einer Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes, wenn das geplante Bildungspaket ausschließlich Kindern aus Familien im SGB II-Bezug zu Gute komme.
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Hartz IV-Regelsatz - Paritätischer warnt vor neuem Verfassungsbruch durch Bundesregierung (17.09.2010)
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - GesamtverbandBeschreibung
Vor einem erneuten Verfassungsbruch warnt der Paritätische Wohlfahrtsverband anlässlich der heute bekannt gewordenen Überlegungen im Bundesarbeitsministerium, die statistische Bezugsgruppe für die Neuberechnung der Hartz IV-Regelsätze zu wechseln. Sollten die Leistungen für Hartz IV-Empfänger durch statistische Tricksereien künstlich klein gerechnet werden, werde der Vorschlag vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben.
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Kinderarmut bekämpfen – Forderungen zur finanziellen Unterstützung von Kindern (16.09.2010)
Deutscher KinderschutzbundBeschreibung
Der Deutsche Kinderschutzbund ist hierbei in Anlehnung an Berechnungen des Paritätischen der Meinung, dass jedes Kind in einem ersten Schritt je nach Alter eine Unterstützung bzw. Förderung in Höhe von 276 Euro (bis zum 6. Lebensjahr), 332 Euro (zwischen dem 6. und 14. Lebensjahr) bzw. 358 Euro (zwischen dem 14. und 18. Lebensjahr) erhalten muss. Hiermit sollten der notwendige Bedarf an Grundgütern gedeckt und die soziokulturelle Teilhabe zumindest ansatzweise möglich sein.
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Hartz IV-Regelsätze endlich armutsfest gestalten (13.09.2010)
Deutscher GewerkschaftsbundBeschreibung
Die Neufestsetzung der Regelsätze muss die Kardinalfehler der bisherigen Regelsatzbemessung beseitigen. Dazu gehört, dass die jährliche Anpassung verfassungswidrig an die Entwicklung der gesetzlichen Renten gekoppelt war. Der DGB fordert, dass sich die Anpassung nach der Preisentwicklung der regelsatzrelevanten Güter richten muss. Erwägungen zum Lohnabstand dürfen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 keine maßgebende Rolle mehr spielen. Das Problem der Armutslöhne lässt sich nicht über die Regelsätze lösen, sondern nur über flächendeckende Mindestlöhne.
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SPD legt Hilfe-Modell für benachteiligte Kinder vor (09.09.2010)
Sozialdemokratische Partei DeutschlandsBeschreibung
SPD-Position zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu den (Kinder-)Regelsätzen im SGB II. Beschluss des Präsidiums vom 23. August 2010.
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Sicherung von Beschäftigung und sozialer Schutz bei Arbeitslosigkeit (12.08.2010)
Sozialverband DeutschlandBeschreibung
SoVD-Präsident Adolf Bauer und SoVD-Arbeitskreisvorsitzende Ursula Engelen-Kefer haben bei einer Pressekonferenz in Berlin ein Positionspapier zur Sicherung von Beschäftigung und für den sozialen Schutz bei Arbeitslosigkeit vorgestellt. Das Positionspapier zeigt in aller Klarheit auf, welche Korrekturen in der Arbeitsmarktpolitik dringend geboten sind. Der SoVD fordert insbesondere eine transparente, bedarfs- und realitätsgerechte Neubemessung der Hartz IV-Regelsätze und eine umfassende Berücksichtigung der kinderspezifischen Bedarfe.
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Ringen um das Existenzminimum (12.08.2010)
Hans-Böckler-StiftungBeschreibung
Kommentar in den WSI Mitteilungen 6/2010: "Die konträren politischen Reaktionen auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010, wonach die bisherige Ermittlung der Kinder- und Erwachsenenregelsätze mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum nicht vereinbar ist, haben es deutlich gemacht: Die Politik und letztlich die Bevölkerung ist tief gespalten in der Frage, wie viel Geld man in Deutschland zu einem menschenwürdigen Leben und einem Mindestmaß an soziokultureller Teilhabe benötigt."
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Aktualisierte Bund-Länder-Erklärung zum Vermittlungsbudget, zur freien Förderung und zu den Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung (03.08.2010)
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - GesamtverbandBeschreibung
Das BMAS hat eine aktualisierte Fassung der sog. „Gemeinsamen Erklärung“ von Bund und Ländern zu neueren arbeitsmarktpolitisch Instrumenten, hier dem Vermittlungsbudget, den Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung sowie der Freien Förderung, veröffentlicht.
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Bei Hartz IV muss entschieden umgesteuert werden (02.08.2010)
Nationale ArmutskonferenzBeschreibung
Abschlusserklärung der Nationalen Armutskonferenz auf dem Berliner Kongress zu Hartz IV, 19. Juni 2010.
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Bund verschärft Lage der Langzeitarbeitslosen (02.08.2010)
Deutscher GewerkschaftsbundBeschreibung
Vom Arbeitsmarkt kommen derzeit viele scheinbar gute Nachrichten: Die Zahl der Erwerbslosen ist deutlich niedriger als erwartet. Doch im freundlichen Bild fehlt ein wesentlicher Punkt: Für Langzeitarbeitslose hat sich die Situation zuletzt nicht verbessert, sondern verschlechtert, schreibt DGB-Arbeitsmarktexperte Wilhelm Adamy.
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Grundpositionen des Sozialverbandes VdK Deutschland e.V. zur Weiterentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (30.07.2010)
Sozialverband VdK DeutschlandBeschreibung
2005 wurde für den Personenkreis der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, ihre Kinder und Haushaltsangehörigen die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe abgeschafft und durch ein neues Fürsorgesystem, die Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II), ersetzt. Daher fordert der Sozialverband VdK, dass alle Anstrengungen unternommen werden, dass Menschen nicht auf Grundsicherung angewiesen sind. Die Bundesagentur für Arbeit muss ihre Vermittlungsbemühungen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung intensivieren.
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Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Eckpunktepapier der Bundesregierung „Die Grundpfeiler unserer Zukunft stärken“ (29.07.2010)
Deutscher Verein für öffentliche und private FürsorgeBeschreibung
Aus der Sicht des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge stärken einige der von der Bundesregierung geplanten Einsparungen zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes die „Grundpfeiler unserer Zukunft“ nicht, dies betrifft insbesondere den Wegfall der Zuschüsse zur Rentenversicherung, die Einsparungen bei Maßnahmen der Erwerbsintegration und die Streichung des Elterngeldes für SGB II-Leistungsempfänger/ innen.
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Stellungnahme der BAGFW zum Referentenentwurf BEEG (27.07.2010)
Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien WohlfahrtspflegeBeschreibung
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) hat Stellung genommen zum Referentenentwurf für einen Beitrag zum Haushaltsbegleitgesetz betreffend das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG). Sie stellt dabei fest, dass es dem Sparpaket der Bundesregierung an sozialer Ausgewogenheit fehlt.
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"Ausgrenzungsprozessen bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen entgegentreten und dafür die Hilfen der Sozialgesetzbücher neu justieren" (27.07.2010)
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - GesamtverbandBeschreibung
In seinem aktuellen Positionspapier fordert der PARITÄTISCHE einen "harten" Rechtsanspruchs in § 13 SGB VIII auf Leistungen der Jugendsozialarbeit für Jugendliche und junge Erwachsene zu schaffen, deren berufliche und soziale Integration gefährdet ist. Dringend erforderlich ist auch eine Abmilderung der rigiden Sanktionsregelungen im SGB II für Jugendliche, so der PARITÄTISCHE.
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Mehr Teilhabe durch Arbeit. Mit klaren Rahmenbedingungen einen sozialen Arbeitsmarkt schaffen (13.07.2010)
Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien WohlfahrtspflegeBeschreibung
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrtspflege fordert eine politische Initiative zur öffentlich geförderten Beschäftigung: Beschäftigungs- und Qualifizierungsunternehmen sollen entsprechend ihrer Bedeutung für das deutsche Wirtschafts- und Sozialsystem rechtlich und finanziell abgesichert werden. Denn es gibt bisher keine klaren rechtlichen Regelungen und finanziellen Absicherungen zur Betreibung von Beschäftigungsunternehmen.
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Arbeitsanreize stärken - Erwerbsfreibeträge beim Arbeitslosengeld II (ALG II) sinnvoll reformieren (07.07.2010)
Bundesverband der Deutschen IndustrieBeschreibung
BDA, BDI und DIHK legen Konzept zur Neuregelung der Freibeträge und Änderung des Anreizsystems beim ALG II vor.
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Paritätischer verurteilt Etatansatz zu Kinderregelsätzen (05.07.2010)
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - GesamtverbandBeschreibung
In seiner Pressemitteilung (05.07.2010) verurteilt der Paritätische Wohlfahrtsverband den Ansatz im Bundeshaushaltsetat zu Kinderregelsätzen. Durch die im Sparpaket zudem geplante Anrechnung des Elterngeldes bei Hartz IV-Beziehern, die 400 Millionen Euro einbringen soll, stünden die Kinder im Ergebnis sogar schlechter da, als vor dem Verfassungsgerichtsurteil.
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Bürgerarbeit nicht als Sackgasse sondern als Sinnstiftung (01.06.2010)
Bündnis 90 / Die GRÜNENBeschreibung
Erklärung von Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik Bündnis 90/Die Grünen, zum Vorhaben des Bundesarbeitsministeriums, Langzeitarbeitslosen "Bürgerarbeit" im Bereich Ordnung und Säuberung im öffentlichen Raum anzubieten: "Müll aufsammeln und Straße fegen (…) bietet aber keine Chancen, sondern führt die Langzeitarbeitslosen in die Sackgasse. Wer ihnen helfen will, muss sinnstiftende Jobs anbieten, zum Beispiel als Assistenzkraft von Schulhausmeistern oder in sozialen und kulturellen Projekten."
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Für einen Differenzierten Arbeitsmarkt zur Integration langzeitarbeitsloser Menschen (31.05.2010)
ArbeiterwohlfahrtBeschreibung
Positionspapier der Arbeiterwohlfahrt (November 2006).
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Kommunen planen Bürgerarbeit für Langzeitarbeitslose (27.05.2010)
Deutscher Städte- und GemeindebundBeschreibung
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund setzt sich für bezahlte Bürgerarbeit bundesweit ein. Dies sei der richtige Ansatz, um Arbeitsplätze für ältere und wenig qualifizierte Erwerbslose zu schaffen. Nach den Vorstellungen der Kommunen soll die Bürgerarbeit sozialversicherungspflichtig sein und in gemeinnützigen Bereichen angeboten werden.
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Diakonie fordert Aufbau eines sozialen Arbeitsmarktes (27.05.2010)
Evangelische Kirche in DeutschlandBeschreibung
Die Diakonie hat die Bundesregierung aufgefordert, einen sozialen Arbeitsmarkt aufzubauen, damit Erwerbslosen sinnvolle Beschäftigungsangebote gemacht werden könnten. Sie warb für das Konzept der sogenannten Bürgerarbeit.
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Forderungen zur Weiterentwicklung der öffentlich geförderten Beschäftigung (27.05.2010)
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - GesamtverbandBeschreibung
Im Zuge der Debatte um weitere Reformen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende gibt aus der Politik neue Vorschläge für die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit. Von der Idee der Bürgerarbeit bis hin zu einem gemeinwohlorientierten Arbeitsmarkt reichen die neueren Ideen für den Einsatz öffentlich geförderter Beschäftigung. Der PARITÄTISCHE stellt in einem Thesenpapier seine Positionen nochmals vor
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Das Konzept "Bürgerarbeit" (27.05.2010)
Bundesarbeitsgemeinschaft ArbeitBeschreibung
Nach dem ersten Modellversuch in Sachsen-Anhalt und 2 weiteren Erprobungen in Oberfranken findet das Modell "Bürgerarbeit" Eingang in den Koalitionsvertrag von Oktober 2009. Ab 2010 sollen weitere Modellversuche folgen. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Arbeit bag sammelt auf ihrer News-Seite einschlägige Dokumente.
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Position zur Bürgerarbeit (17.05.2010)
Die Linkspartei. PDSBeschreibung
Positionspapier der Bundestagsfraktion Die Linke zur Bürgerarbeit (Stand 17.05.2010)
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Gute öffentlich geförderte Beschäftigung - Eine Alternative zu Langzeitarbeitslosigkeit und Ein-Euro-Jobs (26.04.2010)
Die Linkspartei. PDSBeschreibung
Die Bundesregierung soll 500.000 öffentlich geförderte Stellen schaffen, um zusätzliche und gesellschaftlich wichtige Tätigkeiten zu erledigen und Landzeiterwerbslosigkeit zurückzudrängen. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/1397), der am 22.04.10 in erster Lesung im Bundestag beraten wird. Gleichzeitig wollen die Parlamentarier die Ein-Euro-Jobs abschaffen. (Bundestagsdrucksache 17/1397)
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Hartz IV-Härtefallregelung wird unterschiedlich bewertet (20.04.2010)
Deutscher BundestagBeschreibung
Die von den Koalitionsfraktionen Union und FDP geplanten Konsequenzen aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den Härtefallregelungen für Hartz IV-Empfänger werden von Sachverständigen höchst unterschiedlich bewertet. Dies wurde in einer öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses am 19.04.10 zum Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Finanzplanungsrates (17/983) deutlich.
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Teilhabe und Perspektiven für Langzeitarbeitslose mit einem verlässlichen Sozialen Arbeitsmarkt schaffen (14.04.2010)
Bündnis 90 / Die GRÜNENBeschreibung
Langzeitarbeitslose sollen in einem staatlichen, sogenannten Sozialen Arbeitsmarkt beschäftigt werden können. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/1205), mit dem die Parlamentarier für Menschen ohne absehbare Chancen auf dem Arbeitsmarkt eine Perspektive schaffen wollen.
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Hartz IV: Speziellen Bedarf junger Menschen ernst nehmen (08.04.2010)
Deutscher BundesjugendringBeschreibung
Der Deutsche Bundesjugendring fordert, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes müsse die Bundesregierung die Hartz-IV-Sätze vor allem für Kinder und Jugendliche auf einer eigenständigen Grundlage neu berechnen.
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Städtebund will bezahlte Bürgerarbeit (10.03.2010)
Deutscher Städte- und GemeindebundBeschreibung
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund setzt sich dafür ein, bezahlte Bürgerarbeit bundesweit einzuführen. Dies sei der richtigen Ansatz, um Jobs für ältere und wenig qualifizierte Erwerbslose zu schaffen. Bezahlte Bürgerarbeit sollte sozialversicherungspflichtig sein und in gemeinnützigen Bereichen angeboten werden.
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Streit über Gesetzgebungsverfahren bei Härtefallregelung für Hartz-IV-Empfänger (02.03.2010)
Deutscher BundestagBeschreibung
Heute im Bundestag - hib-Meldung v. 24.02.10: Die Arbeitsmarktexperten von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke kritisieren massiv die Vorgehensweise der Bundesregierung und der Regierungsfraktionen, die die gesetzlichen Regelungen zu Härtefällen bei Hartz IV schon in der nächsten Woche im Bundestag zur Abstimmung stellen wollen. Wie die Bundesregierung im Ausschuss für Arbeit und Soziales erläuterte, sollen die Regelungen gesetzestechnisch gesehen an das Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz (17/507) angehängt werden.
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Hartz IV-Reform: Paritätischer fordert sozialen Arbeitsmarkt (01.03.2010)
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - GesamtverbandBeschreibung
Anlässlich eines Fachgesprächs, zu dem die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft eingeladen hatte, forderte der Paritätische Wohlfahrtsverband die Politik zu entschlossenem Engagement bei der Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit auf. Der Verband fordert den Ausbau des sozialen Arbeitsmarktes sowie die gesetzliche Absicherung von Beschäftigungsunternehmen zur nachhaltigen Integration von Langzeitarbeitslosen. (03/2010)
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Erste Einschätzungen des IGM Vorstands zum Referentenentwurf „Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Sozialgesetzbuchs" (09.02.2010)
Industriegewerkschaft MetallBeschreibung
Das Bundesarbeitsministerium hat einen Referentenentwurf zur Neuregelung der Hartz IV-Regelsätze vorgelegt. Hintergrund bildet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010. Das Gericht hat entschieden, dass die derzeitige Festsetzung der Hartz IV-Regelsätze verfassungswidrig ist, und dem Gesetzgeber aufgetragen, diese bis zum 31.12.2010 neu zu regeln. Zu den Kernaussagen des Urteils gehört: - Die derzeitige Festsetzung der Hartz IV-Regelsätze ist mit dem Grundrecht auf Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 GG) in Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot (Art 20 Abs.1 GG) nicht vereinbar. - Für die Ermittlung der Regelsätze muss der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren nach dem tatsächlichen Bedarf, also realitätsgerecht, bemessen. - Die Regelsätze für Kinder müssen eigenständig empirisch ermittelt werden. Insbesondere sind die Bedarfe für Bildung und Teilhabe stärker zu berücksichtigen. - Es bedarf einer neuen Methode der jährlichen Anpassung der Hartz IVRegelsätze. Die bisherige Anpassung entlang der Rentenentwicklung ist nicht sachgerecht.
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Die Langzeitarbeitslosen brauchen Hilfe (11.12.2009)
Deutsches Institut für WirtschaftsforschungBeschreibung
Kommentar von Klaus W. Zimmermann zur Reform der Jobcenter.
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Kinder brauchen mehr! Für eine Kindergrundsicherung (12.11.2009)
SchattenblickBeschreibung
Beitrag von Barbara König, Geschäftsführerin des Zukunftsforums Familie, in SWP Zeitschrift für sozialistische Politik und Wirtschaft Ausgabe 2/2009, Heft 170, Seite 52-55.
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Kinderarmut (12.11.2009)
Zukunftsforum Familie e.V.Beschreibung
Die Positionen und Verbesserungsvorschläge des Zukunftsforums Familie zum Thema Kinderarmut.
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Kinder brauchen mehr! Bündnis fordert weiterhin 502 Euro Kindergrundsicherung (12.11.2009)
Zukunftsforum Familie e.V.Beschreibung
Das Bündnis Kindergrundsicherung beanstandet, dass die vor Kurzem getroffenen Koalitionsvereinbarungen keine ausreichenden Lösungen beinhalten um Kinderarmut wirklich zu bekämpfen und fordert daher endlich eine mutige politische Gesamtlösung: eine Kindergrundsicherung von monatlich 502 Euro.
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Kinder brauchen mehr! Unser Vorschlag für eine Kindergrundsicherung (10.11.2009)
ArbeiterwohlfahrtBeschreibung
Das Konzeptpapier eines Bündnisses aus Sozial- und Familienverbänden fordert einen radikalen Umbau der staatlichen Familienförderung und des Steuersystems und eine einheitliche Grundsicherung für Kinder in Höhe von 500 Euro. (April 2009)
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Arbeit für alle?! - Diakonischer Zwischenruf 01 (03.11.2009)
Diakonie Rheinland-Westfalen-LippeBeschreibung
Der Beitrag von Uwe Becker, Vorstand der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe e.V. erklärt, das gängige Aktivierungs-Paradigma, das im Rahmen der Hartz-Gesetzgebungen Einzug in die Sozialgesetzbücher gefunden habe, für gescheitert und thematisiert die Kontroverse um Ein-Euro-Jobs.
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Kinderregelsätze an den Bedarf von jungen Menschen anpassen (29.10.2009)
Deutscher Caritasverband e.V.Beschreibung
Der Deutsche Caritasverband schlägt vor, einen eigenständigen Kinderregelsatz zu berechnen. Dieser soll sich an den tatsächlichen Ausgaben von Familien mit niedrigen Einkommen orientieren und die Kosten für die Bildung der Kinder berücksichtigen. Außerdem soll der neue Kinderregelsatz an die Inflation angepasst werden.
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Kinderarmut hat Folgen (28.10.2009)
Erwerbslosenforum DeutschlandBeschreibung
Website des Bündnisses Kindergrundsicherung, eine Zusammenschluss von Sozial- und Familienverbänden.
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Stellungnahme zu den Kinderregelsätzen im SGB II (28.10.2009)
Diakonisches Werk der Evangelischen Kirche in DeutschlandBeschreibung
In einer ausführlichen Stellungnahme bezieht das Diakonische Werk der EKD Position, zu den aus seiner Sicht verfassungswidrigen Kindregelsätze des SGB II. Auf Bitten des Bundesverfassungsgerichtes hat sich das Diakonische Werk der EKD zu dem Sachverhalt geäußert.
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Ein Hartz für Kinder - Zur Senkung der Regelsätze für Schulkinder mit Einführung von Hartz IV (28.10.2009)
LabourNet GermanyBeschreibung
Positionspapier von Rainer Roth, ehem. Professor für Sozialwissenschaft Fachhochschule Frankfurt/M. (2007)
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Weichen für Wachstum und Beschäftigung stellen (20.10.2009)
Bundesvereinigung der Deutschen ArbeitgeberverbändeBeschreibung
Vorschläge der BDA für ein wirtschafts- und sozialpolitisch nachhaltiges Regierungsprogramm (Okt 2009)
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Regelleistungen für Kinder müssen bedarfsgerecht sein (20.10.2009)
Sozialdemokratische Partei DeutschlandsBeschreibung
Pressemitteilung 902 der SPD-Bundestagsfraktion: Die Regelleistungen für Kinder müssen deren notwendigen Bedarf abbilden. Die SPD setzt sich seit langem für eine zielgenaue Bedarfsermittlung als Grundlage für eigenständige und bedarfsgerechte Kinderregelsätze ein. (20.10.2009)
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DGB: Jeder vierte neue Erwerbslose fällt direkt in Hartz IV (26.05.2009)
Deutscher GewerkschaftsbundBeschreibung
Über ein Viertel aller Erwerbstätigen, die in den ersten vier Monaten dieses Jahres arbeitslos geworden sind, rutschten nach DGB-Berechnungen direkt in die Hartz IV-Bedürftigkeit. Der DGB fordert deshalb Sofortmaßnahmen, um die Krisenfolgen abzumildern und Hartz IV zu vermeiden. Als ersten Schritt schlug Buntenbach Erleichterungen bei den Zugangsvoraussetzungen zum Arbeitslosengeld vor.
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Schwarzbuch Hartz IV und Alleinerziehende (16.04.2009)
Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V.Beschreibung
Die Veränderungen in der Arbeitsmarktpolitik, insbesondere die Einführung von ALG II, haben erhebliche Auswirkungen auf Alleinerziehende. Der Verband allein erziehender Mütter und Väter (VAMV) hat bundesweit Fälle zusammengetragen, die nach seiner Ansicht zeigen, welche Ungerechtigkeiten und Unschärfen Hartz IV birgt. (2006)
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VdK nimmt Stellung zu den Hartz IV-Regelsätzen für Kinder (27.01.2009)
Sozialverband VdK DeutschlandBeschreibung
Aus Sicht des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel sind die Hartz IV-Sätze für Kinder verfassungswidrig (Urteil vom 27.01.2009). Hier finden Sie eine Stellungnahme der VdK-Bundesrechtsabteilung an das Bundesverfassungsgericht, bei dem die endgültige Entscheidung nun liegt.
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Von den Ein-Euro-Jobs zum "Dritten Arbeitsmarkt": Die Dienstpflicht zu gemeinnütziger Arbeit als Allheilmittel für den Arbeitsmarkt und für die fiskalische Krise der Kommunen? (28.05.2008)
Fachhochschule Dortmund Fachbereich Angewandte SozialwissenschaftenBeschreibung
Das Heft dokumentiert einen Kongress am 8. September 2007 in Dortmund. Es gibt die Referate und Positionen zu den aktuellen Entwicklungen von Workfare-Konzepten in Deutschland als eine Phase experimenteller Erprobung in der Sozialpolitik wieder (63 S.).
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Ein-Euro-Jobs: Rechnungshof legt Reformbedarf offen (19.05.2008)
Deutscher GewerkschaftsbundBeschreibung
DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach kommentierte das Ergebnis der Bundesrechnungshof-Prüfung, die bemängelt, dass in zwei Dritteln aller Fälle die Fördervoraussetzungen nicht erfüllt seien, meist handele es sich zudem bei den geförderten Tätigkeiten um reguläre Aufgaben der öffentlichen Hand. So sollten reguläre Arbeitskräfte gespart oder haushaltsbedingter Personalmangel ausgeglichen werden, berichtet die Bonner Finanzkontrollbehörde.
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Entscheidung über die Zukunft von Ein-Euro-Jobs in Bonn (10.03.2008)
Erwerbslosenforum DeutschlandBeschreibung
Das Erwerbslosen Forum Deutschland hatte einen Bürgerantrag gestellt, der alle Arbeitsgelegenheiten in sozialversicherungspflichtige Stellen umwandeln soll. Augrund dieses Antrags befasst sich am 11.03.08 der Bürgerausschuss der Bundesstadt Bonn mit der Zukunft der Ein-Euro-Jobs.
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Ein-Euro-Jobs (27.02.2008)
Deutscher GewerkschaftsbundBeschreibung
Informationen des DGB.
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Stellungnahme der bag arbeit e.V. zum Gesetzentwurf zur Verbesserung der Beschäftigungschancen von Menschen mit Vermittlungshemmnissen (18.07.2007)
Bundesarbeitsgemeinschaft ArbeitBeschreibung
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Arbeit befürchtet durch die Einrichtung des neuen Instruments "Beschäftigungszuschuss" die Zurückdrängung der Maßnahme "Arbeitsgelegenheiten" und verschlechtere Integrationschancen für Langzeitarbeitslose.
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Wir brauchen einen "Dritten Arbeitsmarkt" (19.03.2007)
Bistum TrierBeschreibung
Grundsatz-Erklärung der Aktion Arbeit und von Bischof Reinhard Marx, Bistum Trier.
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Modell für existenzsichernde Beschäftigung des BMWi (15.03.2007)
Arbeitsgemeinschaft Selbständiger UnternehmerBeschreibung
Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer e.V. (ASU) zum Kombilohnvorschlag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie vom 15.03.2007.
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