Kindergrundsicherung – Kinder in der Grundsicherung
Erhöhter Kinderfreibetrag und mehr Kindergeld, reformierter Kinderzuschlag in der Grundsicherung, Kinderbonus, Schulbedarfs- und Bildungspaket - die vielfältigen sozialstaatlichen Hilfen für Familien mit Kindern sind in den letzten Jahren stetig korrigiert worden. Demgegenüber stehen Befunde zur überdurchschnittlich hohen Betroffenheit von Kindern unter 15 Jahren im SGB-II-Bezug mit der Folge mangelnder Bildungs- und soziokultureller Teilhabe.
Dieses Themendossier bietet einen Literaturüberblick und Links zur Debatte um gerechte Teilhabechancen für Kinder.
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Factsheet: Kinder- und Jugendarmut in Deutschland (26.01.2024)
Bertelsmann-StiftungFuncke, Antje -
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Die neue Kindergrundsicherung wiederholt alte Fehler (18.12.2023)
Schöb, RonnieQuelle: Wirtschaftswissenschaftliches Studium Heft 12, 2023 (52), S. 1Beschreibung
Meinungsbeitrag zum Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung
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Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung Bundestag Drucksache 20/9092 (22.11.2023)
Deutscher CaritasverbandBeschreibung
Der DCV fordert zwingende Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren. Mit Blick auf die bedarfsgerechte Ausgestaltung, das Recht auf Leistungen und die Verbesserung der Inanspruchnahme sowie eine effektive Administration wird der Gesetzentwurf die mit der Kindergrundsicherung verfolgten Ziele derzeit nicht hinreichend erreichen.
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Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung (09.11.2023)
Diakonie DeutschlandBeschreibung
Die Diakonie Deutschland nimmt zur öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Bundestages am 13. November 2023 zum vorliegenden Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung Stellung. Sie entwickelt dabei die bereits zum Referentenentwurf eines Bundeskindergrundsicherungsgesetzes abgegebene Stellungnahme weiter und aktualisiert sie.
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Bester Schutz vor Kinderarmut bleibt Erwerbstätigkeit der Eltern (06.11.2023)
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)Beschreibung
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung
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Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung (06.11.2023)
Bundesregierung -
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Stellungnahme des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zum Gesetzentwurf zur Einführung einer Kindergrundsicherung (06.11.2023)
Paritätischer GesamtverbandBeschreibung
Der Paritätische Gesamtverband hat seine Stellungnahme aktualisiert. Der Paritätische kritisiert an dem vorliegenden Gesetzentwurf, dass das Ziel Kinderarmut zu bekämpfen mit diesem Gesetz nicht zu erreichen sein wird, weil die Leistungen zwar anders organisiert, aber nicht angehoben werden. Arme Kinder und ihre Familien brauchen aber in erster Linie mehr Geld.
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Stellungnahme des DGB Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung (06.11.2023)
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)Beschreibung
Positiv bewertet der DGB, dass Familien zukünftig über mögliche Leistungsansprüche informiert und die Antragsverfahren bürgerfreundlicher werden sollen. Sehr kritisch wird gesehen, dass die im Koalitionsvertrag versprochene Neuermittlung der Leistungshöhe nicht stattfindet und die Leistungen nicht wirksam vor Armut schützen.
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Kinderarmut in Deutschland - Möglichkeiten der Gegensteuerung mit der Kindergrundsicherung (18.09.2023)
Arbeitskreis KIndergrundsicherungBecker, IreneBeschreibung
Der Arbeitskreis Armutsforschung legt eine Analyse vor, in dem systematisch die Frage behandelt wird, an welchen Stellschrauben es Änderungen geben muss, damit die Einführung einer Kindergrundsicherung im Ergebnis gegen Kinderarmut hilft.
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Stellungnahme der Diakonie zum Referentenentwurf zur Einführung einer Kindergrundsicherung (07.09.2023)
Diakonie DeutschlandBeschreibung
Die Diakonie Deutschland begrüßt, dass mit dem geplanten Gesetz erste Schritte zur Kindergrundsicherung möglich werden.
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Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbands zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung (07.09.2023)
Paritätischer GesamtverbandBeschreibung
Insgesamt bleibt aus Sicht des Paritätischen der Referentenentwurf weiter hinter den Notwendigkeiten, bisher insbesondere zivilgesellschaftlich entwickelten Erkenntnissen und gesellschaftlichen Erwartungen zur Bekämpfung von Kinderarmut zurück.
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Stellungnahme der BA zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung (06.09.2023)
Bundesagentur für ArbeitBeschreibung
Im Rahmen der Verbändeanhörung nimmt die BA zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung und zur Änderung weiterer Bestimmungen Stellung.
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Stellungnahme des DGB Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung (06.09.2023)
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)Beschreibung
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung und zur Änderung weiterer Bestimmungen
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Bester Schutz vor Kinderarmut bleibt Erwerbstätigkeit der Eltern (06.09.2023)
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)Beschreibung
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung und zur Änderung weiterer Bestimmungen
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Stellungnahme der Caritas zum Gesetzentwurf zur Einführung einer Kindergrundsicherung (06.09.2023)
Deutscher Caritasverband e.V.Beschreibung
Der DCV fordert, dass neben einer besseren materiellen Absicherung, die neue Leistung Familien auch tatsächlich einfacher erreicht. Die beabsichtigte Erneuerung der Verteilungsschlüssel, die dazu führen, dass der Regelbedarf und damit die Leistung für Kinder steigt, ist dabei ein erster Schritt, ersetzt jedoch die Neudefinition des kindlichen Existenzminimums nicht.
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Stellungnahme des Sozialverbands VdK zum Gesetzentwurf zur Einführung einer Kindergrundsicherung (06.09.2023)
Sozialverband VdK Deutschland e. V.Beschreibung
Stellungnahme des Sozialverbands VdK Deutschland e. V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung und zur Änderung weiterer Bestimmungen
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Stellungnahme des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. zum Gesetzentwurf zur Einführung einer Kindergrundsicherung (05.09.2023)
Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. -
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Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. zur Ausgestaltung einer Kindergrundsicherung (21.06.2023)
Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V.Beschreibung
Die Empfehlungen (DV 18/22) wurden am 21. Juni 2023 vom Präsidium des Deutschen Vereins verabschiedet.
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Stellungnahme der BAGFW zum Entwurf des Nationalen Aktionsplans „Neue Chancen für Kinder in Deutschland“ (01.06.2023)
Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) -
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Entwurf des Nationalen Aktionsplans „Neue Chancen für Kinder in Deutschland“ (16.05.2023)
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) -
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Neuausrichtung der Kindergrundsicherung startet (28.03.2022)
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und JugendBeschreibung
Die Bundesregierung startet mit der Einrichtung einer Interministeriellen Arbeitsgruppe Kindergrundsicherung (IMA) die Neuausrichtung der Familienförderung. Am 29.03.2022, findet im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) dazu die konstituierende Sitzung der IMA statt. Für die Kindergrundsicherung wird ein Teil der 150 familienpolitischen Leistungen gebündelt, die heute noch in unterschiedlichen Ministerien beheimatet sind.
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Zusammenhalt stärken, Geringverdienende besser stellen, soziale Teilhabe für alle Kinder ermöglichen! (09.07.2021)
DGBBeschreibung
DGB-Konzept für eine arbeitnehmerorientierte Kindergrundsicherung
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Faire Chancen für jedes Kind - Grünes Konzept für eine Kindergrundsicherung (14.06.2019)
Bündnis 90 / Die GRÜNENBeschreibung
Konzept der Bündnis 90/Die Grünen-Bundestagsfraktion für eine Kindergrundsicherung, die Familien das Leben leichter macht und allen Kindern das garantiert, was sie zum Leben brauchen. Sie soll automatisch und ohne kompliziertes Antragsverfahren ausgezahlt werden: in Form eines Garantie-Betrags für jedes Kind sowie eines ergänzenden und variablen GarantiePlus-Betrags. (06/2019)
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Die Ermittlung der Bedarfe von Kindern - Probleme, Herausforderungen, Vorschläge (01.05.2019)
Beschreibung
Rechtsgutachten von Dr. Anne Lenze für die Arbeitsgruppe der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK). (05/2019)
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Kinder, Chancen, Bildung - Wir wollen, dass Deutschland das kinderfreundlichste Land in Europa wird! (29.03.2019)
Sozialdemokratische Partei DeutschlandsBeschreibung
Im Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion von der Klausurtagung am 10./11.01.2019 kündigt die SPD an, dass noch 2019 ein Modell einer bedarfsgerechten Kindergrundsicherung vorgelegt werden soll.
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Kinder brauchen mehr - Unser Vorschlag für eine Kindergrundsicherung (07.02.2019)
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - GesamtverbandBeschreibung
Der Deutsche Kinderschutzbund Bundesverband hat sein Konzept für eine Kindergrundsicherung aktualisiert. (07.02.2019)
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Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins zum Entwurf eines Gesetzes zur zielgenauen Stärkung von Familien und ihren Kindern durch die Neugestaltung des Kinderzuschlags und die Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe (15.01.2019)
Beschreibung
Insgesamt begrüßt die Geschäftsstelle des Deutschen Vereins, dass mit diesem Gesetzentwurf speziell die Bedarfe von Familien mit geringen Einkommen und ihren Kindern in den Blick genommen werden. Es wird zudem das Bestreben gesehen, eine umfassende Abwägung zwischen der bedarfsgerechten Unterstützung von Familien und der Herstellung einer Einzelfallgerechtigkeit einerseits und dem Ziel der Entbürokratisierung und Vereinfachung sowie der (besseren) Erreichbarkeit weiterer Zielgruppen andererseits herzustellen. Dieses berücksichtigend sind im Detail jedoch einige kritische Aspekte zu benennen, die sicherlich auch nicht zuletzt der Höhe der eingestellten Finanzmittel geschuldet sind. Dabei kann es sich aufgrund der überaus ambitionierten Fristsetzung für diese Stellungnahme nur um eine erste Einschätzung zu ausgewählten Punkten des Gesetzentwurfs handeln.
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Mehr Unterstützung für Familien mit kleinen Einkommen (15.01.2019)
Bundesministerium für Arbeit und SozialesBeschreibung
Die Bundesregierung hat den Entwurf des Starke-Familien-Gesetzes beschlossen. Mit der Neugestaltung des Kinderzuschlags und der Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets werden Familien und insbesondere die Kinder zielgenau gestärkt.
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Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG begrüßt SPD-Forderung nach einer Grundsicherung für Kinder (15.01.2019)
Beschreibung
Das Bündnis Kindergrundsicherung, ein Zusammenschluss von Sozial-, Wohlfahrts-, Fachverbänden und Wissenschaftler*innen begrüßt die Ankündigung der SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles, dass sich auch die SPD hinter das Konzept einer Kindergrundsicherung stellen wolle. Das Bündnis fordert die CDU auf, sich einem solchen Konzept für die konsequente Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland ebenfalls nicht weiter zu verschließen.
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Erleichterungen für Familien mit geringem Einkommen (15.01.2019)
Sozialverband DeutschlandBeschreibung
Die Bundesregierung will Familien mit geringem Einkommen unterstützen. Das sogenannte „Starke-Familien-Gesetz“ bringt ab Juli Verbesserungen beim Kinderzuschlag und dem Bildungspaket. Damit soll Kinderarmut bekämpft werden. SoVD Präsident Adolf Bauer fordert weitere Anstrengungen.
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Stellungnahme der BAGFW zum Referentenentwurf des BMFSFJ und des BMAS zum Entwurf eines Starke-Familien-Gesetz – StaFamG (28.11.2018)
Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien WohlfahrtspflegeBeschreibung
Nach Ansicht der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege müssen zielgenaue umfas-sende Lösungen zur Bekämpfung von Kinderarmut gefunden werden, um die Le-benssituation von Familien unbürokratisch, effektiv und nachhaltig zu verbessern.Um dieses Ziel zu erreichen sollte perspektivisch eine Bündelung zentraler monetä-rer Leistungen zu einer existenzsichernden Grundsicherung für Kinder erfolgen. Als einen Schritt in die richtige Richtung begrüßt es die BAGFW, dass mit dem vor-liegenden Referentenentwurf der Kinderzuschlag (KiZ) neu gestaltet werden soll, um Familien und ihre Kinder auch aus der verdeckten Armut besser zu erreichen und der besonderen Lebenssituation von Familien mit kleinen Einkommen, so auch der vieler Alleinerziehender, Rechnung zu tragen.
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Wege zu einer Kindergrundsicherung (01.08.2018)
Beschreibung
Konzeptpapier - Auf der Konferenz der Arbeits- und Sozialministerinnen und -minister im Dezember 2018 hatte Niedersachsen ein erstes Grobkonzept eingebracht und konnte die Mehrheit der Länder davon überzeugen, dass dieses gemeinsam detaillierter ausgearbeitet wird. (08/2018)
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Familien stärken – Kinder fördern (02.12.2016)
Bündnis 90 / Die GRÜNENBeschreibung
Die Teilhabe von Kindern und ihren Eltern, die von Grundsicherung leben, soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sichergestellt werden. In einem Antrag fordert sie die Bundesregierung auf, die Regelsätze in der Grundsicherung so zu gestalten, dass sie das Existenzminimum in "ausreichender Höhe" decken und die Teilhabe am sozialen Leben, an Bildung, Kultur und Mobilität ermöglichen.
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„Zukunft für Kinder – Perspektiven für Eltern im SGB II“ (07.09.2015)
Deutscher GewerkschaftsbundBeschreibung
Vorschlag für einen Aktionsplan, eine gemeinsame Initiative des Deutschen Gewerkschaftsbunds und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Im Fokus des Plans, der bei den Jobcentern ansetzen soll, stehen Familien, die schon länger auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind und in denen kein Elternteil erwerbstätig ist.
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Kinderarmut: Eltern in Hartz IV-Haushalten sind oft erwerbstätig (08.03.2013)
Deutscher GewerkschaftsbundBeschreibung
Arbeitsmarkt auf den Punkt gebracht 01/2013: Der DGB fordert unter anderem einen Ausbau des Kinderzuschlags und einen gesetzlichen Mindestlohn. Laut DGB lebt mehr als jedes siebte Kind in einem Haushalt, der auf staatliche Fürsorge angewiesen ist.
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Kinderarmut in Deutschland und den Bundesländern (10.01.2013)
Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut in der Hans-Böckler-StiftungBeschreibung
Die Wissenschaftler Dr. Eric Seils und Daniel Meyer vom WSI haben die neuesten Daten aus dem Mikrozensus ausgewertet. Sie zeigen, dass die Armutsquote von Kindern und Jugendlichen trotz der soliden wirtschaftlichen Entwicklung in den vergangenen Jahren nur wenig gesunken ist.
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Bildungspaket Jahresbilanz (17.04.2012)
Bundesministerium für Arbeit und SozialesBeschreibung
Nach Umfragen des Deutschen Städtetages und des Deutschen Landkreistages bei rund 70 Städten und 190 Landkreisen haben die Eltern bis zum 01.03.2012 im Durchschnitt für etwa 56% (DST) bzw. 53% (DLT) der leistungsberechtigten Kinder und Jugendlichen Anträge auf Leistungen gestellt. Das Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik hat außerdem im Auftrag des BMAS mehr als 2000 anspruchsberechtigte Familien zum Bildungspaket befragt. Hier finden Sie Infos und Grafiken.
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KECK gibt Auskunft über das Lebens- und Wohnumfeld von Kindern (01.02.2012)
Bertelsmann StiftungBeschreibung
Der internetbasierte KECK-Atlas ist ein Instrument, das kleinräumig – auf einzelne Stadtgebiete oder Ortsteile bezogen – über die soziale Lage, die Bildung und Gesundheit von Kindern Auskunft gibt.
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Tatsächliche Kinderarmut misst sich am Niedriglohnsektor (27.01.2012)
Deutscher GewerkschaftsbundBeschreibung
Die Zahl der jungen Hartz-IV-Empfänger ist in den vergangenen fünf Jahren deutlich zurückgegangen, besagt eine Auswertung der Bundesagentur für Arbeit. Doch das ist keineswegs ein Zeichen für abnehmende Armut von Kindern.
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Grüne machen Vorschlag für sozio-kulturelle Existenzsicherung von Kindern (19.01.2012)
Bündnis 90 / Die GRÜNENBeschreibung
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert einen Gesetzentwurf, der eine „echte sozio-kulturelle Existenzsicherung von allen Kindern und Jugendlichen“ ermöglicht. Dazu hat sie einen Antrag (17/8149) vorgelegt, in dem sie das vor einem halben Jahr in Kraft getretene Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung scharf kritisiert.
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Bedarfsgerecht statt pauschal - ein Konzept zur Reform des Kindergeldes (17.01.2012)
Friedrich-Ebert-StiftungBeschreibung
Beitrag von Irene Becker und Manfred Cirkel im Forum Politik und Gesellschaft der Friedrich-Ebert-Stiftung.
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Kinderarmut: Große Herausforderungen für Kommunen (11.04.2011)
Bertelsmann StiftungBeschreibung
Bertelsmann Stiftung veröffentlicht Daten für alle Städte und Gemeinden ab 5.000 Einwohner. Hier finden Sie eine Grafik und eine Deutschlandkarte zum SGB-II-Bezug von unter 15jährigen und eine Übersicht zur Kinderarmut in Deutschland nach Bundesländern.
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Das Bildungspaket (08.03.2011)
Bundesministerium für Arbeit und SozialesBeschreibung
Website des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Das neue Bildungspaket der Bundesregierung unterstützt 2,5 Millionen Kinder und Jugendliche, deren Eltern Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld, Sozialhilfe, den Kinderzuschlag oder Wohngeld beziehen.
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Experte: Höheres Gesundheitsrisiko für arme Kinder (31.01.2011)
Deutscher BundestagBeschreibung
Das Risiko, in der gesundheitlichen Entwicklung beeinträchtigt zu werden, ist in Deutschland besonders hoch für arme Kinder. Das sagte Thomas Lampert vom Robert Koch-Institut Berlin in der Kinderkommission zum Thema ”Gesundes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen“. Auf Grundlage eines gemeinsamen Antrages (14/9544) der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen aus dem Jahr 2002, der zum Ziel hatte, die medizinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen zu sichern und zu verbessern, sollte im Rahmen der Anhörung eine Bilanz gezogen werden.
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Kinder brauchen mehr! Unser Vorschlag für eine Kindergrundsicherung (26.01.2011)
Zukunftsforum Familie e.V.Beschreibung
Neues Konzeptpapier des Bündnisses Kindergrundsicherung (Stand Dezember 2010).
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Hartz-IV: Neuerungen nicht verfassungskonform. Stellungnahme des DGB zum Gesetzentwurf zur Ermittlung der Regelbedarfe (26.11.2010)
Deutscher GewerkschaftsbundBeschreibung
Der Gesetzentwurf zur Neuregelung der Hartz-IV-Sätze wird dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar nicht gerecht, kritisert der DGB in seiner Stellungnahme zu dem Vorhaben. Die DGB-Experten bemängeln die zu niedrigen Regelsätze, insbesondere von Kindern.
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Stellungnahme des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes – Gesamtverband e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (BT-Drs. 17/3404) (12.11.2010)
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - GesamtverbandBeschreibung
Stellungnahme des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes – Gesamtverband e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (BT-Drs. 17/3404) (Stand 09.11.10)
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Die Bildungskarte schafft Bildungschancen, aber noch nicht unbedingt mehr Bildung (01.11.2010)
Hamburgisches Weltwirtschafts InstitutBeschreibung
HWWI-Standpunkt Nr. 150: Bildungspolitische Anmerkungen zum Bildungspaket der Bundesregierung für bedürftige Kinder, das die gesetzliche Hartz-IV-Reform flankiert. (11/2010)
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Befähigen statt bevormunden! - 5-Punkte-Plan gegen Kinderarmut (25.10.2010)
ArbeiterwohlfahrtBeschreibung
Ein Bündnis aus neun Organisationen (darunter AWO, GEW, Kinderschutzbund) und acht Wissenschaftlern kritisiert die Intransparenz der Ermittlung der Hartz-IV-Kinderregelsätze im Gesetzesentwurf des Bundesarbeitsministeriums und schlägt fünf Maßnahmen vor, um eine gerechte gesellschaftliche Teilhabe von Kindern und Jugendlichen sicherzustellen.
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Kinderleicht und fair - Das neue Modell der grünen Kindergrundsicherung (07.10.2010)
Bündnis 90 / Die GRÜNENBeschreibung
Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen formuliert Eckpunkte der grünen Kindergrundsicherung.
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Referentenentwurf zum Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (30.09.2010)
Bundesministerium für Arbeit und SozialesBeschreibung
Der Entwurf (Stand 20.09.10) enthält Regelungen zur Förderung von Kindern und Jugendlichen (Bildungspaket), verfassungskonformen Ermittlung und Ausgestaltung der Regelbedarfe, Gestaltung der Regelung der Kosten für Unterkunft und Heizung und zur Gestaltung der Sanktionstatbestände.
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GEW: „Kinder von Hartz IV-Empfängern werden weiter abgehängt“ (29.09.2010)
Gewerkschaft Erziehung und WissenschaftBeschreibung
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat scharf kritisiert, dass die Kinder von Hartz IV-Empfängern weiter abgehängt werden: "Sie sollen mit einem undurchsichtigen und nicht ausfinanzierten Chip-Kartensystem abgespeist werden. Dabei benötigen sie professionelle Unterstützung durch qualifizierte Fachkräfte."
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Einführung von befähigenden Sachleistungen für Kinder aus Familien im SGB II-Bezug (28.09.2010)
Deutscher Caritasverband e.V.Beschreibung
Der Deutsche Caritasverband hält es für erforderlich, dass Bund, Länder und Kommunen befähigende Sachleistungen kostenfrei für Kinder aus einkommensschwachen Familien bereitstellen. Er legt Vorschläge für die Umsetzung eines solchen Sachleistungsanspruchs für die Bereiche Nachhilfe, öffentlicher Nahverkehr, zusätzliche Leistungen zur sozialen und kulturellen Teilhabe sowie Lehr- und Lernmittel vor bzw. zeigt sonstige Problemlösungsansätze auf.
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Referentenentwurf zur Neuregelung der Regelsätze im SGB II (21.09.2010)
Bundesministerium für Arbeit und SozialesBeschreibung
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales legte am 20.09.10 einen ersten Referentenentwurf zur Neuordnung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) vor. Neben mehr Transparenz und Verfahrenserleichterungen für die Verwaltung sollen die Neuregelungen vor allem die Bildungs- und Teilhabechancen bedürftiger Kinder verbessern. Die Höhe der neuen Regelsätze für Erwachsene und Kinder werden - einschließlich der Berechnungsgrundlagen - in der 39. Kalenderwoche veröffentlicht.
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Paritätischer kritisiert die Vorschläge von Bundesarbeitsministerin von der Leyen als nicht verfassungskonform (21.09.2010)
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - GesamtverbandBeschreibung
Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert die Vorschläge von Bundesarbeitsministerin von der Leyen zur Reform der Hartz IV-Gesetzgebung als nicht verfassungskonform. Die geplante jährliche Fortschreibung der Hartz IV-Regelsätze in Anlehnung an die Nettolohnentwicklung sei sachfremd und deshalb verfassungswidrig. Darüber hinaus warnt der Verband vor einer Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes, wenn das geplante Bildungspaket ausschließlich Kindern aus Familien im SGB II-Bezug zu Gute komme.
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Kurzgutachten zur verfassungsrechtlichen Bewertung von sozialpolitischen Fragestellungen (17.09.2010)
Beschreibung
Wie kann der Staat sicherstellen, dass Sozialleistungen für Kinder und das Kindergeld nicht von den Eltern missbräuchlich ausgegeben werden? Der Tagesspiegel hat den Staats- und Verwaltungsjuristen Prof. Günter Witzsch gebeten, Vorschläge und Ideen verfassungsrechtlich zu prüfen.
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Kinderarmut bekämpfen – Forderungen zur finanziellen Unterstützung von Kindern (16.09.2010)
Deutscher KinderschutzbundBeschreibung
Der Deutsche Kinderschutzbund ist hierbei in Anlehnung an Berechnungen des Paritätischen der Meinung, dass jedes Kind in einem ersten Schritt je nach Alter eine Unterstützung bzw. Förderung in Höhe von 276 Euro (bis zum 6. Lebensjahr), 332 Euro (zwischen dem 6. und 14. Lebensjahr) bzw. 358 Euro (zwischen dem 14. und 18. Lebensjahr) erhalten muss. Hiermit sollten der notwendige Bedarf an Grundgütern gedeckt und die soziokulturelle Teilhabe zumindest ansatzweise möglich sein.
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Kinderarmut bekämpfen - Chancengleichheit verwirklichen (10.09.2010)
Sozialverband DeutschlandBeschreibung
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) plädiert in seinem Forderungspapier zur Bekämpfung der Kinderarmut für eine ineinandergreifende Vorgehensweise der Familien-, Bildungs-, und Gesundheitspolitik sowie der Jugendhilfe und Sozialpolitik. Außerdem sei Bundesregierung aufgefordert, zeitnah Regelsätze im SGB II zu erarbeiten, die den tatsächlichen Bedarfen der einzelnen Kinder entsprechen.
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SPD legt Hilfe-Modell für benachteiligte Kinder vor (09.09.2010)
Sozialdemokratische Partei DeutschlandsBeschreibung
SPD-Position zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu den (Kinder-)Regelsätzen im SGB II. Beschluss des Präsidiums vom 23. August 2010.
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Paritätischer Wohlfahrtsverband legt Konzept zur Neugestaltung der Regelsätze vor (18.08.2010)
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - GesamtverbandBeschreibung
"Ein umfassendes Konzept zur Neugestaltung der Regelsätze für Kinder im Bezug von Hartz IV legte heute der Paritätische Wohlfahrtsverband in Berlin vor. Neben dem Regelsatz für den laufenden Bedarf und dem Recht auf einmalige Leistungen wie etwa für die Kosten der Einschulung oder ein Kinderfahrrad fordert der Verband insbesondere einen Rechtsanspruch für alle Kinder auf Angebote der Jugendarbeit. Die Zuständigkeit für diese Förderangebote soll bei den Kommunen, nicht bei den Jobcentern liegen."
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Sozialkürzungen und Einsparungen im Bereich der Arbeitsmarktförderung haben regionale Auswirkungen (04.08.2010)
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - GesamtverbandBeschreibung
Einen aktuellen Atlas der Sozialkürzungen der PARITÄTISCHEN Forschungsstelle im Gesamtverband zeigt regionale Auswirkungen des "Sparpakets" der Bundesregierung auf.
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Zusätzliche Bildungsausgaben für Kinder in Hartz IV (06.07.2010)
Bundesministerium für Arbeit und SozialesBeschreibung
Das Bundesverfassungsgericht hatte der Bundesregierung im Februar aufgegeben, die Hartz IV-Regelleistungen bis zum 1. Januar 2011 neu zu berechnen und künftig auch den Bildungs- und Teilhabebedarf von Kindern mit zu berücksichtigen. Die neuen Regelsätze (Geldleistung) können erst berechnet werden, wenn im Herbst die Daten der neuen Einkommens- und Verbraucherstichprobe durch das Statistische Bundesamt ausgewertet sind. Die zusätzlichen Leistungen für Bildung und Teilhabe von Kindern in der Grundsicherung, die bisher nicht in den Regelsätzen eingerechnet waren, sollen künftig als Sach- oder Dienstleistung zum Kind kommen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erarbeitet zurzeit mithilfe von Experten, Wissenschaftlern und Praktikern ein Konzept, das im Oktober ins Parlament eingebracht und im Dezember von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden soll. (BMAS 05.07.10)
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Paritätischer verurteilt Etatansatz zu Kinderregelsätzen (05.07.2010)
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - GesamtverbandBeschreibung
In seiner Pressemitteilung (05.07.2010) verurteilt der Paritätische Wohlfahrtsverband den Ansatz im Bundeshaushaltsetat zu Kinderregelsätzen. Durch die im Sparpaket zudem geplante Anrechnung des Elterngeldes bei Hartz IV-Beziehern, die 400 Millionen Euro einbringen soll, stünden die Kinder im Ergebnis sogar schlechter da, als vor dem Verfassungsgerichtsurteil.
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Hartz IV: Speziellen Bedarf junger Menschen ernst nehmen (08.04.2010)
Deutscher BundesjugendringBeschreibung
Der Deutsche Bundesjugendring fordert, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes müsse die Bundesregierung die Hartz-IV-Sätze vor allem für Kinder und Jugendliche auf einer eigenständigen Grundlage neu berechnen.
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Den Förder-Dschungel lichten: Gleiches Geld für alle Kinder (04.03.2010)
Hans-Böckler-StiftungBeschreibung
Böckler-Impuls 04/2009: Eine einheitliche Kindergrundsicherung würde Widersprüche im Steuer- und Sozialsystem beseitigen. Damit bekämen nicht mehr die Familien mit den höchsten Einkommen die größte Unterstützung, sondern die mit den geringsten.
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Bedarfsgerechte Regelsätze für Kinder und Erwachsene jetzt ermöglichen (02.03.2010)
Bündnis 90 / Die GRÜNENBeschreibung
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVG) zu Hartz IV verlangt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen als Sofortmaßnahme, die Regelsätze für Erwachsene auf 420 Euro zu erhöhen und die Regelsätze für Kinder nach den Empfehlungen des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes anzuheben. (BT-Drs. 17/675 v. 10.02.10)
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Kommunen wollen Teilhabepakete für Kinder aus Hartz-IV-Familien (25.02.2010)
Deutscher Städte- und GemeindebundBeschreibung
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat „Teilhabepakete“ für Kinder aus Hartz-IV-Familien vorgeschlagen. Eltern sollten über das Jobcenter für ihr Kind einen so genannten Stadtausweis erhalten. Dieser sollte nach Angaben von Landsberg bestimmte kostenlose Standardleistung beinhalten, zum Beispiel die Mitgliedschaft in einem Sportverein, die Nutzung von öffentlichen Bibliotheken, Fortbildungsveranstaltungen der örtlichen Volkshochschule, einige Stunden in der Musikschule und den vergünstigten Eintritt für Schwimmbäder und Museen
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Wie generös ist Hartz IV im internationalen Vergleich? (22.02.2010)
OECD - Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungBeschreibung
Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss die Unterstützung für Langzeitarbeitslose in Deutschland neu berechnet werden. Doch wie gut sind Langzeitarbeitslose in Deutschland im internationalen Vergleich abgesichert? Wie ist die Absicherung in Haushalten mit und ohne Kinder? Wie verändert sich das Einkommen von Langzeitarbeitslosen, wenn sie eine Beschäftigung aufnehmen? Und wie stellt sich die Einkommenssituation für Menschen dar, die eben ihren Arbeitsplatz verloren haben? - Informationen und Grafiken der OECD.
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Hartz IV - Regelsätze schlecht berechnet (16.02.2010)
Hans-Böckler-StiftungBeschreibung
Beitrag in Böckler Impuls 02/2010: Die staatlichen Leistungen für Kinder von Langzeitarbeitslosen sind zu niedrig. Darauf weisen Wissenschaftler seit längerem hin.
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Bildung besser berücksichtigen (10.02.2010)
Bundesministerium für Arbeit und SozialesBeschreibung
Das Bundesarbeitsministerium erläutert das Verfassungsgerichtsurteil zur Regelleistung im SGB II: "Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die Höhe der Regelleistungen/Regelsätze für Erwachsene und Kinder nicht offensichtlich zu niedrig ist. Auch die Ermittlungsmethode (Statistikmodell) wurde von den Richtern grundsätzlich bestätigt. Die Kritik bezieht sich auf einzelne der Berechnung zugrundegelegte Positionen beziehungsweise unzureichende Begründungen."
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Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV- Gesetz") nicht verfassungsgemäß (09.02.2010)
BundesverfassungsgerichtBeschreibung
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 09.02.2010 entschieden, dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfüllen. Das Sozialgeld für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres von 207 Euro genügt nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben, weil es von der bereits beanstandeten Regelleistung in Höhe von 345 Euro abgeleitet ist. Der Gesetzgeber hat jegliche Ermittlungen zum spezifischen Bedarf eines Kindes, der sich im Unterschied zum Bedarf eines Erwachsenen an kindlichen Entwicklungsphasen und einer kindgerechten Persönlichkeitsentfaltung auszurichten hat, unterlassen.
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"Neuberechnung der Hartz IV-Regelsätze muss Maßnahmen zur Sprachförderung und für eine bessere Bildung von Kindern einbeziehen" (09.02.2010)
BundesregierungBeschreibung
Laut Erklärung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Maria Böhmer, hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 09.02.2010 in einem hohen Maße Auswirkungen auf Kinder in Migrantenfamilien, deren Sprach- und Bildungsförderung in die Neuberechnung der Regelsätze einbezogen werden müsse.
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Arbeitsministerin reklamiert Zuständigkeit des Bundes beim Thema Bildungs-Fürsorge (09.02.2010)
Deutscher BundestagBeschreibung
Heute im Bundestag - hib-Meldung 09.02.2010: Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bezeichnete das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen für Kinder vor dem Ausschuss für Arbeit und Soziales als ”wegweisend“. Erstens sei das Arbeitslosengeld II in Teilen ”verfassungswidrig“. Zweitens sei der ”große Sieger“ des Urteils ”das Thema Bildung für Kinder“ und drittens habe die Regierung nun bis 31. Dezember 2010 Zeit, die Gesetze entsprechend zu ändern.
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Hartz IV Regelsätze: Schlecht berechnet (08.02.2010)
Hans-Böckler-StiftungBeschreibung
Beitrag im Böckler-Impuls 02/2010: Das Bundesverfassungsgericht befasst sich mit der Frage, ob die Hartz-IV-Leistungen für Kinder ausreichen, um ihr soziokulturelles Existenzminimum zu sichern. Eine Studie der Volkswirtin Irene Becker im Auftrag von Hans-Böckler-Stiftung und Caritasverband kam schon 2007 zu dem Schluss, dass Familien mit Kindern in der Grundsicherung zu kurz kommen.
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Regierung will Verfassungsgerichtsurteil abwarten, dann Kinder-Hartz-IV-Sätze prüfen (11.01.2010)
Deutscher BundestagBeschreibung
Für ”angemessen und sachgerecht“ hält die Bundesregierung die derzeitige Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze sowohl für Erwachsene als auch für Kinder. Dies geht aus einer Antwort der Regierung (17/359) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/151) hervor. Gleichwohl kündigt die Regierung eine Überprüfung und gegebenenfalls auch Weiterentwicklung der Regelsätze an. In die Prüfung der Regelsätze will die Regierung auch das noch ausstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts einbeziehen.
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Kinderzuschlag ausbauen (02.12.2009)
Deutscher GewerkschaftsbundBeschreibung
DGB Arbeitsmarkt aktuell Nr. 8: Vorschlag des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur Bekämpfung der Hartz-IV-Abhängigkeit von Familien.
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Minister für eigenen Hartz-IV-Satz für Kinder (30.11.2009)
Sozialverband VdK DeutschlandBeschreibung
Die Arbeits- und Sozialminister der Länder haben die Bundesregierung aufgefordert, schnell einen eigenen und damit höheren Hartz-IV-Satz für Kinder zu ermitteln.
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Kinder brauchen mehr! Bündnis fordert weiterhin 502 Euro Kindergrundsicherung (12.11.2009)
Zukunftsforum Familie e.V.Beschreibung
Das Bündnis Kindergrundsicherung beanstandet, dass die vor Kurzem getroffenen Koalitionsvereinbarungen keine ausreichenden Lösungen beinhalten um Kinderarmut wirklich zu bekämpfen und fordert daher endlich eine mutige politische Gesamtlösung: eine Kindergrundsicherung von monatlich 502 Euro.
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Kinderarmut (12.11.2009)
Zukunftsforum Familie e.V.Beschreibung
Die Positionen und Verbesserungsvorschläge des Zukunftsforums Familie zum Thema Kinderarmut.
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Kinder brauchen mehr! Für eine Kindergrundsicherung (12.11.2009)
SchattenblickBeschreibung
Beitrag von Barbara König, Geschäftsführerin des Zukunftsforums Familie, in SWP Zeitschrift für sozialistische Politik und Wirtschaft Ausgabe 2/2009, Heft 170, Seite 52-55.
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Anhebung und bedarfsgerechte Ermittlung der Kinderregelsätze (10.11.2009)
Die Linkspartei. PDSBeschreibung
Der Antrag der Fraktion Die Linke. (BT-Drucksache 17/23 v. 10.11.2009) fordert eine Anhebung der ”Hartz IV“-Regelleistungen für Kinder und Jugendliche sowie die Einberufung einer Kommission, die bis spätestens Ende 2010 eine eigenständige und nach Altersgruppen spezifizierte Bedarfsermittlung von Kindern und Jungendlichen in der Grundsicherung vorlegen soll.
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Kinder brauchen mehr! Unser Vorschlag für eine Kindergrundsicherung (10.11.2009)
ArbeiterwohlfahrtBeschreibung
Das Konzeptpapier eines Bündnisses aus Sozial- und Familienverbänden fordert einen radikalen Umbau der staatlichen Familienförderung und des Steuersystems und eine einheitliche Grundsicherung für Kinder in Höhe von 500 Euro. (April 2009)
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Mündliche Verhandlung in Sachen "Hartz IV" (29.10.2009)
BundesverfassungsgerichtBeschreibung
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelte am 20.10.2009 zu der Frage, ob die Regelungen im neuen SGB II, die die Höhe der Regelleistung bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres bzw. Familien mit Kindern in diesem Alter betreffen, verfassungsgemäß sind.
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Kinderregelsätze an den Bedarf von jungen Menschen anpassen (29.10.2009)
Deutscher Caritasverband e.V.Beschreibung
Der Deutsche Caritasverband schlägt vor, einen eigenständigen Kinderregelsatz zu berechnen. Dieser soll sich an den tatsächlichen Ausgaben von Familien mit niedrigen Einkommen orientieren und die Kosten für die Bildung der Kinder berücksichtigen. Außerdem soll der neue Kinderregelsatz an die Inflation angepasst werden.
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Stellungnahme zu den Kinderregelsätzen im SGB II (28.10.2009)
Diakonisches Werk der Evangelischen Kirche in DeutschlandBeschreibung
In einer ausführlichen Stellungnahme bezieht das Diakonische Werk der EKD Position, zu den aus seiner Sicht verfassungswidrigen Kindregelsätze des SGB II. Auf Bitten des Bundesverfassungsgerichtes hat sich das Diakonische Werk der EKD zu dem Sachverhalt geäußert.
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Kinderregelsätze: Pfennigfuchserei in Karlsruhe (28.10.2009)
Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V.Beschreibung
Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter kritisiert die Ableitung des Bedarfs von Kindern vom Erwachsenenregelsatz seit langem. Anläßlich des Beginns der Verhandlungen des Kinderregelsatzes im SGB II vor dem Bundesverfassungsgericht fordert der Verband erneut eine einheitliche Grundsicherung für Kinder in Höhe von 500 Euro.
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Kinderarmut durch Hartz IV (28.10.2009)
Erwerbslosenforum DeutschlandBeschreibung
Kampagnenseite des Erwerbslosenforums.
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Ein Hartz für Kinder - Zur Senkung der Regelsätze für Schulkinder mit Einführung von Hartz IV (28.10.2009)
LabourNet GermanyBeschreibung
Positionspapier von Rainer Roth, ehem. Professor für Sozialwissenschaft Fachhochschule Frankfurt/M. (2007)
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Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales zur öffentlichen Anhörung am 16. Juni 2008 (28.10.2009)
Deutscher Bundestag, Ausschuss für Arbeit und SozialesBeschreibung
Bundestagsdrucksache 16/10336: Die Beschlussempfehlung des Ausschusses begründet die Ablehnung der drei Anträge der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zur bedarfsgerechten Anpassung der Regelsätze für Kinder in der Grundsicherung nach SGB II ab.
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Kinderarmut hat Folgen (28.10.2009)
Erwerbslosenforum DeutschlandBeschreibung
Website des Bündnisses Kindergrundsicherung, eine Zusammenschluss von Sozial- und Familienverbänden.
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Regelleistungen für Kinder müssen bedarfsgerecht sein (20.10.2009)
Sozialdemokratische Partei DeutschlandsBeschreibung
Pressemitteilung 902 der SPD-Bundestagsfraktion: Die Regelleistungen für Kinder müssen deren notwendigen Bedarf abbilden. Die SPD setzt sich seit langem für eine zielgenaue Bedarfsermittlung als Grundlage für eigenständige und bedarfsgerechte Kinderregelsätze ein. (20.10.2009)
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Kinderarmut in Deutschland: Eine drängende Handlungsaufforderung an die Politik (24.09.2009)
BundesjugendkuratoriumBeschreibung
Die Stellungnahme des Bundesjugendkuratoriums hält u.a. das arbeitsmarktpolitische Instrument der Integration von Müttern und Vätern in den Arbeitsmarkt für einen wichtigen Schritt zur Vermeidung von Kinderarmut. Kinder Alleinerziehender sind besonders von Einkommensarmut betroffen. Das BJK fordert eine Weiterentwicklung der Sozialtransfers zu einer Kindergrundsicherung.
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Kinder unter 15 in SGB II-Bedarfsgemeinschaften (Hartz IV) im Bund, in den Ländern und in den Kreisen (April 2007 bis April 2009) (01.09.2009)
Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und JugendberufshilfeBeschreibung
Auswertung von Paul M. Schröder, Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e.V. (BIAJ). (09/2009)
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Hartz IV-Regelsätze für Kinder: Täuschende Zahlenspielereien (17.03.2009)
Deutscher GewerkschaftsbundBeschreibung
Position von Hans Nakielski in Soziale Sicherheit 2/2009 zur Anhebung der Sätze für 6-13jährige Kinder in Hartz IV-Familien im Zuge des Konjunkturpaketes II.
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Kinder und Erwachsene brauchen höhere Hartz-IV-Sätze (29.01.2009)
Aktion MenschBeschreibung
Tagebuch-Eintrag von Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Armutsforscher, auf der Aktionsseite "Die Gesellschafter" der Aktion Mensch vom 29.01.2009.
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Vorschrift über die abgesenkte Regelleistung für Kinder unter 14 Jahre ist verfassungswidrig (27.01.2009)
BundessozialgerichtBeschreibung
Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hält § 28 Abs 1 Satz 3 Nr 1 SGB II, der die Regelleistung für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres auf 60 vH der für alleinstehende Erwachsene maßgebenden Regelleistung festsetzt, für verfassungswidrig. Az.: B 14/11b AS 9/07 und Az.: B 14 AS 5/08 R (Bundessozialgericht Medieninformation Nr. 3/09 vom 27.01.2009
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VdK nimmt Stellung zu den Hartz IV-Regelsätzen für Kinder (27.01.2009)
Sozialverband VdK DeutschlandBeschreibung
Aus Sicht des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel sind die Hartz IV-Sätze für Kinder verfassungswidrig (Urteil vom 27.01.2009). Hier finden Sie eine Stellungnahme der VdK-Bundesrechtsabteilung an das Bundesverfassungsgericht, bei dem die endgültige Entscheidung nun liegt.
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7. Bericht über die Höhe des Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für das Jahr 2010 - Entwurf (27.10.2008)
Bundesministerium der FinanzenBeschreibung
Entwurf des Bundesministeriums der Finanzen vom 27.10.2008.
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Kein Kind zurücklassen – Kinderarmut bekämpfen (01.05.2008)
Deutscher GewerkschaftsbundBeschreibung
Positionspapier der Arbeitsgemeinschaft Kinderarmut des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Bundesvorstand. (05/2008)
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Gegen Kinderarmut und Ausgrenzung – für einen eigenständigen, armutssicheren Kinderregelsatz! (09.12.2007)
Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und SozialhilfeinitiativenBeschreibung
Positionspapier der Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen vom 09.12.2007.